erkl ä rungenzurtraktandenli ste - Gemeinde Tentlingen

Bericht der Finanzkommission
Peter Neuhaus gibt namens der Finanzkommission den Bericht ab. Die verschiedenen
Überschreitungen seien durch verschiedene Mehrarbeiten begründet. Aus diesem Grunde
beantragt er der Gemeindeversammlung dem Nachtragskredit zuzustimmen. Für die Zukunft
wünscht sich die Finanzkommission, dass sie vom Gemeinderat frühzeitig über eventuelle
Kreditüberschreitungen, wie im Gemeindegesetz vorgesehen, orientiert werde.
Antrag des Gemeinderates
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung
a) den Nachtragskredit von Fr. 126'609.40 mit den jährlichen Folgekosten von Fr. 8'860.- zu
genehmigen.
b) die Bauabrechnung Werkhof Giffers-Tentlingen zu genehmigen.
Abstimmung
Einstimmig genehmigt die Versammlung die Bauabrechnung und den Nachtragskredit von
Fr. 126'609.40 mit den Folgekosten von Fr. 8'860.-
Ernst Zbinden wünscht, dass die Öffnungszeiten beim Sammelhof geändert werden. GR
Gerhard Liechti nimmt dies zur Kenntnis und wird es in der Umweltschutzkommission
diskutieren.
Traktanda 4: Gemeindeverband Pflegeheim und sozialmedizinische Dienste im Sensebezirk -
Statutenänderung
Diese Vorlage wird von Vizepräsidentin Antje Burri-Escher unterbreitet.
Sie erklärt, dass die Delegiertenversammlung der Statutenänderung am 11. Oktober 2007
zugestimmt habe. Diese müsse nun noch von allen Verbandsgemeinden genehmigt
werden. Die grundsätzlichen Änderungen der Statuten sind folgende Punkte:
• Gemeindeverband Pflegeheim und sozialmedizinische Dienste im Sensebezirk – Wegfall
des Begriffs „Spital“
• Umbenennung der Bezirkskommission spitalexterne Krankenpflege und Familienhilfe in
Bezirkskommission Hilfe und Pflege zu Hause.
• Der Gemeindeverband bleibt Eigentümer des Grundstücks auf dem das Spital steht (Art.
3, Abs. 5 und 6).
• Änderung der Stimmenzahl der Delegierten von 3 auf 5 (Art. 7, Abs. 2).
• Keine Stellvertreter mehr für die Delegierten (Art. 8).
• Die Delegiertenversammlung wählt die Mitglieder des Vorstandes (Art. 9, b).
• Keine Rechnungsrevisoren mehr, sondern nur noch eine Revisionsstelle (Art. 9, c).
• Der Vorstand besteht aus neunzehn Mitgliedern (pro Gemeinde ein amtierendes Mitglied
des Gemeinderates) (Art. 13, Abs. 1).
• Zusätzlich ist im Vorstand ein Vertreter der praktizierenden Ärzte des Bezirks mit beratender
Stimme vertreten. (Art. 13, Abs. 2).
• Der Vorstand konstituiert sich selbst (Art. 17).
• Genehmigung der Jahresrechnung und des Geschäftsberichtes innerhalb von fünf
Monaten (Art. 30)
• Abtretung der Vermögenswerte an das Freiburger Spitalnetz (Art. 35 und 36).
Die verschiedenen Artikel, die eine Änderung erfahren wurden im Mitteilungsblatt Nr. 1/2008
aufgelistet.
Diskussion wird nicht benutzt.
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