Stadt Doberlug-Kirchhain Amtliche BEKANNTMACHUNG

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BS-SVV 25- 0034-2008 B-Plan „Windpark Buchhain“ auf diversen Grundstücken in der Gemarkung Buchhain in den Fluren 2 und 3, hier: Abschluss städtebaulicher Vertrag 1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorliegenden, nach den Auflagen der Kommunalaufsicht des Landkreises Elbe-Elster überarbeiteten städtebaulichen Vertrag in der Fassung vom April 2008 bestehend aus Teil 1 „Rahmenvertrag“, Teil 2 „Durchführungs- und Erschließungsvertrag “ und Teil 3 „ Gemeinsame Regelungen zum städtebaulichen Vertrag“ für den Bebauungsplan „Windpark Buchhain“. 2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den städtebaulichen Vertrag zur Kompensationsmaßnahme „Kleine Elster“ zwischen der Flächenagentur Brandenburg GmbH, dem Vorhabenträger GETproject und der Stadt Doberlug-Kirchhain in der Fassung vom April 2008. 3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Nutzungsvertrag über Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. 4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den städtebaulichen Vertrag über Maßnahmen zur Eingriffskompensation Fledermaus (Monitoring). 5. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den städtebaulichen Vertrag über Maßnahmen zum vorbeugenden Waldbrandschutz. Die Verträge zu Punkt 3 – 5 werden zur Stadtverordnetenversammlung vorliegen. BS-SVV 26- 0035-2008 B-Plan „Windpark Buchhain“ auf diversen Grundstücken in der Gemarkung Buchhain in den Fluren 2 und 3 hier: Abwägung für den B-Plan Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 5 und 35 GO Brandenburg in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 1 (7), § 1 a, § 3 (2) sowie § 4 BauGB die Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (TÖB) und die Anregungen und Einwendungen der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplans „Windpark Buchhain“ in der Fassung vom September 2007. BS-SVV 27- 0036-2008 B-Plan „Windpark Buchhain“ auf diversen Grundstücken in der Gemarkung Buchhain in den Fluren 2 und 3 hier: Satzungsbeschluss Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 5 und 35 Gemeindeordnung (GO) Brandenburg in der derzeit gültigen Fassung sowie gemäß § 10 BauGB den Bebauungsplan „Windpark Buchhain“ mit textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 15. April 2008 als Satzung. Die Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 15.04.2008 wird gebilligt. BS-SVV 28- 0042-2008 Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ für das Gebiet der Stadt Doberlug- Kirchhain und seiner Ortsteile Die Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain beschließt, zur Steuerung der Flächen für Windenergienutzung im Stadtgebiet als gesamträumliches Planungskonzept gemäß § 5 (2b) BauGB einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung aufzustellen. __________________________________________________________________________ Seite 2 von 5
Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen. BS-SVV 29- 0037-2008 Beschluss zur Abwägung für den vorhabenbezogenen B-Plan „Einkaufszentrum Gerberviertel“auf diversen Grundstücken der Flur 5 und 6 in der Gemarkung Doberlug-Kirchhain, Gerberstraße 16 - 23 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abwägung zu den vorgebrachten Anregungen und Bedenken lt. Anlage (Abwägungsprotokoll). Die Verwaltung wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, den Nachbargemeinden und Bürgern, die Anregungen und Bedenken vorgebracht haben, das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen. BS-SVV 30- 0038-2008 Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen B-Plan „Einkaufszentrum Gerberviertel“ auf diversen Grundstücken der Flur 5 und 6 in der Gemarkung Doberlug-Kirchhain, Gerberstraße 16 - 23 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Einkaufszentrum Gerberviertel“ in Doberlug-Kichhain, Gerberstraße 16-23, in der Fassung vom April 2008, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als Satzung. Die Begründung mit Umweltbericht wird durch Beschluss gebilligt. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Satzung auszufertigen, die Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde einzuholen und die Genehmigung der Satzung ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist auf die Stelle, wo der Plan von jedermann auf Dauer während der Dienstzeiten eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird sowie sie Geltendmachung von Verletzungen von Vorschriften und auf Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2 BauGB) hinzuweisen. BS-SVV 31- 0039-2008 Beschluss zum Entwurf und zur öffentlichen Auslegung des B-Planes „Industriegebiet Hennersdorf“ auf diversen Grundstücken der Flur 3 in der Gemarkung Hennersdorf Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Doberlug-Kirchhain beschließt: 1. Den Entwurf zum Bebauungsplan „Industriegebiet Hennersdorf“ mit geändertem Geltungsbereich und geänderter Bezeichnung in der vorliegenden Fassung vom März 2008, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen. Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf und die Stellungsnahmen der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung und das Altlastengutachten nach § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist öffentlich bekanntzumachen. Die beteiligten Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden sind zu beteiligen und zu benachrichtigen. BS-SVV 32- 0041-2008 Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes, des Moorschutzes und der naturnahen Gewässerentwicklung im Einzugsgebiet „Oberlauf Bache“ im OT Lugau Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vorbereitung und Durchführung der geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes, des __________________________________________________________________________ Seite 3 von 5
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