Stadt Doberlug-Kirchhain Amtliche BEKANNTMACHUNG

Moorschutzes und der naturnahen Gewässerentwicklung im Einzugsgebiet „Oberlauf
Bache“ im OT Lugau.
Die Finanzierung erfolgt durch Fördermittel aus der Richtlinie vom 13. November 2007
Teil F Fördermaßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des natürlichen Erbes
nach Teil I Nr. 2.6 (investive Maßnahmen).
Der entsprechende Eigenanteil wird über den Naturschutzfond Brandenburg gesichert.
BS-SVV 33- 0017-2008
Auflassung (Schließung) des Bahnüberganges „Im Felde Ost“
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Ratifizierung des Vertrages über die
Beseitigung des Bahnüberganges „Im Felde Ost“ ohne Erstellung von Kreuzungsbauwerken,
vorbehaltlich des Zustandekommens des gleichzeitigen Seitenwegeausbaues, aus Mitteln des
Eisenbahnbundesamtes aus.
Der Seitenwegeausbau und die Kostenübernahmeerklärung durch die Deutsche Bahn sind
zwingende Bestandteile und unbedingte Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages.
BS-SVV 34- 0021-2008
Auflassung (Schließung) des Bahnüberganges „Buchwald“
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Ratifizierung des Vertrages über die
Beseitigung des Bahnüberganges „Buchwald“ ohne Erstellung von Kreuzungsbauwerken,
vorbehaltlich des Zustandekommens des gleichzeitigen Seitenwegeausbaues, aus Mitteln des
Eisenbahnbundesamtes aus.
Der Seitenwegeausbau und die Kostenübernahmeerklärung durch die Deutsche Bahn sind
zwingende Bestandteile und unbedingte Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages.
BS-SVV 35- 0053-2008
Wahl der Schöffinnen und Schöffen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Vorschlagsliste, auf der die
Kandidatinnen und Kandidaten für die Schöffenwahl auf der Grundlage der AV v. 27.1.2007
(3221-1.025; JMB1.2007, 184) in der vorliegenden Form bestimmt sind.
BS-SVV 36—0049-2008
Verkauf des Flurstückes 72 der Flur 2 in der Gemarkung Doberlug-Kirchhain
Der Hauptausschuss beschließt aufgrund der Entbehrlichkeit den Verkauf des
Flurstückes 72 der Flur 2 mit einer Größe von 27.820 m². Durch die Käuferin sind
Dienstbarkeiten (dingliche Sicherung des Gehweges, Leitungsrecht für WAV) im
Grundbuch zu übernehmen.
Sofern auf dem vor bezeichnetem Grundstück Baurecht gem. der gültigen Bauordnung
aufgrund von anderen Gesetzen und oder Verordnungen gegeben sein sollte zahlt der
Käufer an die Verkäuferin einen Wertausgleich in Höhe der Differenz des zum
Kaufvertrag vorliegenden Bodenrichtwertes zum Bodenrichtwert, der bei Vorliegen
eines Baurechts gegeben ist.
Zu diesem Zweck sichert sich die Verkäuferin ein Rückveräußerungsrecht im
Grundbuch mit einem Kaufpreis, der bei Abschluss des Kaufvertrages vorgelegen hat.
Bodo Broszinski
Bürgermeister
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