Stadt Doberlug-Kirchhain Amtliche BEKANNTMACHUNG

Stadt Doberlug-Kirchhain
Amtliche
BEKANNTMACHUNG
Die von der Stadtverordnetenersammlung in ihrer Sitzung am 28.05.2008
gefassten Beschlüsse bzw. deren wesentlicher Inhalt werden hiermit
öffentlich bekannt gemacht:
BS-SVV 21- 0048-2008
Zustimmung zum Wasserversorgungskonzept des WAV Westniederlausitz
Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Vertreter der Stadt, dem in der
Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserverbandes Westniederlausitz zur
Beschlussfassung vorgelegten Wasserversorgungskonzept zuzustimmen, wobei der
Variante 1.2 der Vorzug zu geben ist.
BS-SVV 22- 0031-2008
Erlass einer ersten Änderungssatzung zur Änderung der Hauptsatzung für die Stadt Doberlug-
Kirchhain
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die erste Satzung zur Änderung der
Hauptsatzung für die Stadt Doberlug-Kirchhain in der vorliegenden Fassung.
- Siehe gesonderte amtliche Bekanntmachung der Satzung. -
BS-SVV 23- 0050-2008
Erlass einer Richtlinie zur Finanzierung und Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten in
freier Trägerschaft in der Stadt Doberlug-Kirchhain
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Richtlinie zur Finanzierung und
Leistungssicherstellung der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt
Doberlug-Kirchhain (Kita- Finanzierungsrichtlinie - KitaFR).
BS-SVV 24- 0033-2008
Vorhabenbezogener B-Plan zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Gemarkung
Doberlug-Kirchhain, Flur 15 Flurstück 1247
hier: Auslegungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Entwurf zum vorhabenbezogenen
Bebauungsplan “Errichtung eines Einfamilienwohnhauses” in Doberlug-Kirchhain,
Tiergartenstraße 6 b, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und dem Umweltbericht
in der vorliegenden Fassung vom April 2008. Die Begründung wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf und den Umweltbericht mit Begründung nach
§ 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen und diese Auslegung
ortsüblich bekannt zu machen.
Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange sowie die Nachbargemeinden zu beteiligen. Die berührten Behörden und die
Nachbargemeinden sind zu benachrichtigen.
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BS-SVV 25- 0034-2008
B-Plan „Windpark Buchhain“ auf diversen Grundstücken in der Gemarkung Buchhain in den
Fluren 2 und 3,
hier: Abschluss städtebaulicher Vertrag
1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorliegenden, nach den Auflagen
der Kommunalaufsicht des Landkreises Elbe-Elster überarbeiteten städtebaulichen
Vertrag in der Fassung vom April 2008 bestehend aus Teil 1 „Rahmenvertrag“,
Teil 2 „Durchführungs- und Erschließungsvertrag “ und Teil 3 „ Gemeinsame
Regelungen zum städtebaulichen Vertrag“ für den Bebauungsplan „Windpark
Buchhain“.
2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den städtebaulichen Vertrag zur
Kompensationsmaßnahme „Kleine Elster“ zwischen der Flächenagentur
Brandenburg GmbH, dem Vorhabenträger GETproject und der Stadt
Doberlug-Kirchhain in der Fassung vom April 2008.
3. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Nutzungsvertrag über
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.
4. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den städtebaulichen Vertrag über
Maßnahmen zur Eingriffskompensation Fledermaus (Monitoring).
5. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den städtebaulichen Vertrag über
Maßnahmen zum vorbeugenden Waldbrandschutz.
Die Verträge zu Punkt 3 – 5 werden zur Stadtverordnetenversammlung vorliegen.
BS-SVV 26- 0035-2008
B-Plan „Windpark Buchhain“ auf diversen Grundstücken in der Gemarkung Buchhain in den
Fluren 2 und 3
hier: Abwägung für den B-Plan
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 5 und 35 GO Brandenburg in der
derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 1 (7), § 1 a, § 3 (2) sowie § 4 BauGB die
Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (TÖB) und die Anregungen und Einwendungen der Öffentlichkeit zum
Entwurf des Bebauungsplans „Windpark Buchhain“ in der Fassung vom September 2007.
BS-SVV 27- 0036-2008
B-Plan „Windpark Buchhain“ auf diversen Grundstücken in der Gemarkung Buchhain in den
Fluren 2 und 3
hier: Satzungsbeschluss
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß §§ 5 und 35 Gemeindeordnung (GO)
Brandenburg in der derzeit gültigen Fassung sowie gemäß § 10 BauGB den Bebauungsplan
„Windpark Buchhain“ mit textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 15. April 2008 als
Satzung.
Die Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 15.04.2008 wird gebilligt.
BS-SVV 28- 0042-2008
Sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung“ für das Gebiet der Stadt Doberlug-
Kirchhain und seiner Ortsteile
Die Stadtverordnetenversammlung Doberlug-Kirchhain beschließt, zur Steuerung der Flächen
für Windenergienutzung im Stadtgebiet als gesamträumliches Planungskonzept gemäß § 5 (2b)
BauGB einen sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergienutzung aufzustellen.
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Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
BS-SVV 29- 0037-2008
Beschluss zur Abwägung für den vorhabenbezogenen B-Plan „Einkaufszentrum
Gerberviertel“auf diversen Grundstücken der Flur 5 und 6 in der Gemarkung
Doberlug-Kirchhain, Gerberstraße 16 - 23
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Abwägung zu den vorgebrachten
Anregungen und Bedenken lt. Anlage (Abwägungsprotokoll).
Die Verwaltung wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, den
Nachbargemeinden und Bürgern, die Anregungen und Bedenken vorgebracht haben, das
Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.
BS-SVV 30- 0038-2008
Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen B-Plan „Einkaufszentrum Gerberviertel“ auf
diversen Grundstücken der Flur 5 und 6 in der Gemarkung Doberlug-Kirchhain, Gerberstraße
16 - 23
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan
„Einkaufszentrum Gerberviertel“ in Doberlug-Kichhain, Gerberstraße 16-23, in der Fassung
vom April 2008, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen als
Satzung.
Die Begründung mit Umweltbericht wird durch Beschluss gebilligt.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Satzung auszufertigen, die Genehmigung der höheren
Verwaltungsbehörde einzuholen und die Genehmigung der Satzung ortsüblich bekannt zu
machen.
In der Bekanntmachung ist auf die Stelle, wo der Plan von jedermann auf Dauer während der
Dienstzeiten eingesehen werden kann und über den Inhalt Auskunft erteilt wird sowie sie
Geltendmachung von Verletzungen von Vorschriften und auf Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 2
BauGB) hinzuweisen.
BS-SVV 31- 0039-2008
Beschluss zum Entwurf und zur öffentlichen Auslegung des B-Planes „Industriegebiet
Hennersdorf“ auf diversen Grundstücken der Flur 3 in der Gemarkung Hennersdorf
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Doberlug-Kirchhain beschließt:
1. Den Entwurf zum Bebauungsplan „Industriegebiet Hennersdorf“ mit geändertem
Geltungsbereich und geänderter Bezeichnung in der vorliegenden Fassung vom März
2008, bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen.
Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Entwurf und die Stellungsnahmen der Behörden,
sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden sowie die
Umweltverträglichkeitsprüfung und das Altlastengutachten nach § 3 Abs. 2 BauGB auf
die Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen. Die Auslegung ist öffentlich
bekanntzumachen. Die beteiligten Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und
die Nachbargemeinden sind zu beteiligen und zu benachrichtigen.
BS-SVV 32- 0041-2008
Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes, des Moorschutzes und der naturnahen
Gewässerentwicklung im Einzugsgebiet „Oberlauf Bache“ im OT Lugau
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Vorbereitung und Durchführung der
geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes, des
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Moorschutzes und der naturnahen Gewässerentwicklung im Einzugsgebiet „Oberlauf
Bache“ im OT Lugau.
Die Finanzierung erfolgt durch Fördermittel aus der Richtlinie vom 13. November 2007
Teil F Fördermaßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung des natürlichen Erbes
nach Teil I Nr. 2.6 (investive Maßnahmen).
Der entsprechende Eigenanteil wird über den Naturschutzfond Brandenburg gesichert.
BS-SVV 33- 0017-2008
Auflassung (Schließung) des Bahnüberganges „Im Felde Ost“
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Ratifizierung des Vertrages über die
Beseitigung des Bahnüberganges „Im Felde Ost“ ohne Erstellung von Kreuzungsbauwerken,
vorbehaltlich des Zustandekommens des gleichzeitigen Seitenwegeausbaues, aus Mitteln des
Eisenbahnbundesamtes aus.
Der Seitenwegeausbau und die Kostenübernahmeerklärung durch die Deutsche Bahn sind
zwingende Bestandteile und unbedingte Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages.
BS-SVV 34- 0021-2008
Auflassung (Schließung) des Bahnüberganges „Buchwald“
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Ratifizierung des Vertrages über die
Beseitigung des Bahnüberganges „Buchwald“ ohne Erstellung von Kreuzungsbauwerken,
vorbehaltlich des Zustandekommens des gleichzeitigen Seitenwegeausbaues, aus Mitteln des
Eisenbahnbundesamtes aus.
Der Seitenwegeausbau und die Kostenübernahmeerklärung durch die Deutsche Bahn sind
zwingende Bestandteile und unbedingte Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages.
BS-SVV 35- 0053-2008
Wahl der Schöffinnen und Schöffen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorliegende Vorschlagsliste, auf der die
Kandidatinnen und Kandidaten für die Schöffenwahl auf der Grundlage der AV v. 27.1.2007
(3221-1.025; JMB1.2007, 184) in der vorliegenden Form bestimmt sind.
BS-SVV 36—0049-2008
Verkauf des Flurstückes 72 der Flur 2 in der Gemarkung Doberlug-Kirchhain
Der Hauptausschuss beschließt aufgrund der Entbehrlichkeit den Verkauf des
Flurstückes 72 der Flur 2 mit einer Größe von 27.820 m². Durch die Käuferin sind
Dienstbarkeiten (dingliche Sicherung des Gehweges, Leitungsrecht für WAV) im
Grundbuch zu übernehmen.
Sofern auf dem vor bezeichnetem Grundstück Baurecht gem. der gültigen Bauordnung
aufgrund von anderen Gesetzen und oder Verordnungen gegeben sein sollte zahlt der
Käufer an die Verkäuferin einen Wertausgleich in Höhe der Differenz des zum
Kaufvertrag vorliegenden Bodenrichtwertes zum Bodenrichtwert, der bei Vorliegen
eines Baurechts gegeben ist.
Zu diesem Zweck sichert sich die Verkäuferin ein Rückveräußerungsrecht im
Grundbuch mit einem Kaufpreis, der bei Abschluss des Kaufvertrages vorgelegen hat.
Bodo Broszinski
Bürgermeister
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