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Das Magazin der SPD Neu Wulmstorf >< Das Magazin der SPD Neu Wulmstorf >nige Grund bei der Entscheidung, die europäischeDienstleistungsrichtlinie aufzuschieben.Im Ministerium für Arbeit und Soziales musste mandie Zeit nutzen, um die Lohnstruktur in Deutschlandhalbwegs abzusichern. In 20 Staaten der EuropäischenUnion gibt es Mindestlöhne; sie sind unterschiedlichin ihrer Höhe und berücksichtigen denLebensstandard der Heimatländer. Der niedrigsteMindestlohn besteht in Bulgarien mit 0,53 € und derhöchste in Luxemburg mit 9,08 €.Angesichts dieser Gefahr, mit Arbeitnehmern ausdem osteuropäischen Raum mit niedrigen Löhnenüberschwemmt zu werden, ist es unausweichlichrichtig und wichtig, eine Notbremsung mit einemdeutschen Mindestlohn vorzunehmen, um Deutschlandvor einem sozialen Zusammenbruch zu bewahren.Mindestlöhne in EuropaWer erinnert sich noch an die Werkvertragsarbeitnehmeraus Polen? Während dieser Zeit (ca. 1985)wurden diese Beschäftigen damals noch mit 2,84DM entlohnt und dafür deutsche Arbeitnehmer inden Baubetrieben entlassen. Das war der Beginnfür Europa, die Reformen und zuletzt die Agenda2010 einzuführen. Niedriglöhne und Arbeitslosigkeitverringerten gewollt auch die Leistungsfähigkeit derSozialkassen.Mit dem Wissen, dass inzwischen 6,5 MillionenDeutsche im Niedriglohnsektor beschäftigt sind undvon ihrem Arbeitslohn nicht leben können und somitauf Staatshilfen angewiesen sind, sollte auch dieUnterstützung aus der Bevölkerung nicht ausbleiben,für einen Mindestlohn zu kämpfen, von demman auch leben kann. Auch die Rentner profi tierenvon einem Mindestlohn, der zum Leben reicht. Warum?Wer es mitbekommen hat, der weiß, dass dieRentenerhöhungen neben dem Riesterfaktor auchpolitisch an die Nettolohnentwicklung gekoppeltwerden. Das bedeutet, dass bei sinkenden Löhnenauch die Renten gekürzt werden.Mit diesem Wissen sollten auch die Bemühungender SPD um einen Mindestlohn durch die Rentnerunterstützt werden, damit auch die Rentner nochvon ihrer Rente leben können und nicht auf die Sozialhilfeangewiesen sind.Auch die Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind aufgerufen,alle Bemühungen für einen lebensnahenMindestlohn zu unterstützen, weil die Anhebung ihrerSozialhilfe wiederum an die Rentenerhöhungengekoppelt ist.Also: Ohne Rentenerhöhung auch keine Sozialhilfeerhöhung!Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, das Arbeitsministeriumunter der Führung eines Sozialdemokratenverdient jede Unterstützung für einen menschenwürdigenMindestlohn.Den Quatsch von den leeren Rentenkassen, verursachtdurch die immer älter werdende Generation,sollten wir uns nicht einreden lassen.Wer die Rentenpolitik der letzten Jahrzehnte verfolgthat, der hat sicher noch die Zeiten Helmut Schmidtsund Helmut Kohls im Kopf. Damals wurden die Rentenkassenfür andere staatliche Ausgaben geplündert.Die Besorgnis der Bevölkerung wurde mit demHinweis entkräftet, dass bei leeren Kassen der Staatzur Zahlung der Renten verpfl ichtet ist.Die Steuerzuschüsse zu den Renten sind daher nureine Begleichung einer Schuld und haben nichts -aber auch gar nichts - mit der demografi schen Entwicklungzu tun.Das Absenken der Renten bezieht sich ausschließlichauf eine europäische Renten- und Arbeitsmarktanpassungfür den europäischen Binnenmarkt.Alle Veränderungen in Deutschland beruhen aufVorgaben aus der Europäischen Union.2009 ist wieder Europawahl; die Wähler haben esbei dieser wichtigen Wahl für Deutschland in derHand, für eine soziale Marktwirtschaft in Europa dierichtigen Kandidaten zu wählen. Zurzeit ist Europaliberal mit dem Merkmal ausgerichtet „ Hilf dir selbst,dann hilft dir Gott.“ Das Kapital ist am Ruder! Esmüssen wieder soziale Akzente in Europa im Vordergrundstehen.Neues aus der FraktionSo nicht, liebeCDU-FDP Landesregierung!Förderung von Krippenplätzen wird zur FarcevonTobias HandtkeOrtsvereinsvorsitzenderMit viel Freude konnten wir Ratspolitiker Ankündigungender Landesregierung Ende des letztenJahres entnehmen, dass aufgrund einer Vereinbarungzwischen Land und Bund Investitionen in neueKrippenplätze getätigt werden. Mit großer Mehrheitwurde im Jugendausschuss empfohlen und imRat beschlossen, Raum für neue Krippenplätze zuschaffen. Während im Kernort, in Elstorf und Radebereits Plätze zur Verfügung stehen, ist besondersim Kernort der Bedarf weit größer, als die dafür zurVerfügung stehenden Plätze. Ein zweiter Standortmit Krippenplätzen wird im DRK-Kindergarten Pappelwegzum neuen Kindergartenjahr entstehen.154.000 € soll der geplante Anbau kosten, davon,so konnte die Gemeinde annehmen, sollte 138.000€ das Land übernehmen. Nun darf man nicht vergessen,dass die laufenden Kosten jährlich die Gemeindebelasten, aber das muss es uns wert sein, wennwir Kinder- und Familienfreundlichkeit in dieser Gemeindeernst nehmen wollen. Was nun aus Hannoverund von der Landesregierung als Gesetzestextnach Neu Wulmstorf übermittelt wurde, ist als Heucheleinicht mehr zu überbieten. So wurden Aufl agendahingehend geändert, dass wir eine Förderung biszu 90% vom Land nur dann erwarten können, wennwir einen Neubau anstreben, konkret sind es dann13.000 € pro geschaffener Krippenplatz. Bei einerErweiterung und Anbau einer Kita sind es nur noch5.000 € pro Platz. Warum das so ist? Mir kann mandas nicht vernünftig erklären. Es liegt die Vermutungnahe, dass man mit der eingeschränkten Förderunghofft, dass nicht allzu viele Kommunen die Mittelabrufen; man darf dabei nicht vergessen, dass esvielen Gemeinden fi nanziell deutlich schlechter gehtals uns. Es ist nach Faktenlage doch so, dass diedemografi sche Entwicklung zeigt, dass wir uns fürdie Zukunft Gedanken machen müssen, was wirmit möglichen leer stehenden Kindergartenräumenmachen wollen. Wie kann es da sinnvoll sein, Neubautenstärker zu fördern als Anbauten. Gute Politikbedeutet, möglichst schonend mit Ressourcen umzugehenund die Nachhaltigkeit zu berücksichtigen.Beide Aspekte werden von der Landesregierunghier nicht gefördert, sondern der Politik vor Ort werdenHürden aufgebaut, und es wird von oben Familienfreundlichkeitgeheuchelt.Liebe CDU-FDP Landesregierung, so nicht!Seite 12< Neu Wulmstorf aktuell - Sommer 2008 >< Neu Wulmstorf aktuell - Sommer 2008 > Seite 13