8. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Sport - Linden

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Stadtverordnete Markgraf bemängelt, dass die Stellungnahme des Privatbürgers erst heute als Tischvorlage verteilt wurde, obwohl sie schon früher eingereicht wurde. Insgesamt sollten die Unterlagen doch eher zugehen. Laut Herrn Wolf habe es daran gelegen, dass er selber in Urlaub war und der vertretende Kollege nicht immer alle Unterlagen bekommen habe. Stadtverordnete Markgraf fragt nach der optischen Beeinträchtigung, die sowohl HGON als auch der NABU angesprochen haben. Insgesamt wurden von beiden diverse Darstellungen im Umweltbericht und der Begründung als nicht vollständig bemängelt. Sie fragt nach, ob der Umweltbericht noch nicht vollständig sei. Laut Herrn Wolf wurde der Umweltbericht ebenfalls von dem Kollegen erarbeitet. Dieser habe die Fläche von verschiedenen Standorten aus fotografiert /dokumentiert; die Fläche ist von Süden her komplett eingegrünt. Die Ausführungen von HGON und NABU seien für ihn nicht nachvollziehbar. Laut Stadtverordnete Markgraf gehe aus den Unterlagen nicht genau hervor, wo sich das dritte Biotop befindet. Laut Herrn Wolf wurde dieses auf der Ausgleichsfläche festgelegt. Zur Ausgleichsfläche möchte Stadtverordnete Markgraf wissen, wie die Beweidung erfolgen soll bzw. wie eine Wiese dort entstehen soll (der Neuntöter benötigt eine bestimmte Flächenart) und wer für die Mahd zuständig sei. Herr Wolf erklärt, dass der Landschaftsplaner entsprechendes vorgegeben habe und dies so in den B- Plan aufgenommen wurde (Extensivgrünland) und das Monitoring soll zeigen, ob diese Maßnahmen greifen. Die UNB hat mitgeteilt, dass auch in der Baugenehmigung das Monitoring mit aufgenommen wird. Stadtverordnete Markgraf stellt eine Frage zur Einzäunung des Areals. Herr Wolf erklärt, dass der gesamte Bereich eingezäunt werden kann; Anpflanzungen werden im westlichen Teil parallel zum Feldweg vorgenommen, jedoch nicht durchgehend. Auch die Anpflanzung von Schlehen sei sinnvoll, jedoch aus städtebaulichen und rechtlichen Gründen könne man im B-Plan eine exakte Pflanzung nicht festhalten. Stadtverordnete Markgraf möchte wissen, wie das vorgenannte umgesetzt wird und wer dies überwacht. Laut Herrn Wolf wird ein Mitarbeiter des Planungsbüros während der Bauphase durch ständige Ortstermine darauf achten, dass alles entsprechend umgesetzt wird und das bei Unklarheiten direkt mit der UNB Kontakt aufgenommen wird, um Klärung zu erzielen. Stadtverordnete Markgraf erinnert an die erforderliche Rodung und ob dies im zeitlichen Rahmen auch so umgesetzt werden kann. Herr Wolf erklärt, dass sich die Rodung nach den Naturschutzgesetzen richtet und entsprechend vorgenommen wird. Stadtverordneter Heine fragt Herrn Diederich noch einmal nach den in den Luftbildern von 1968 genannten Containern und ob dies nicht ein Hinweis darauf sei, dass Altlasten vorhanden sein könnten. Aus den Luftbildern sei leider nicht zu entnehmen, zu welchem Zweck diese Container aufgestellt waren. Eine Altlastenuntersuchung wurde bisher nicht durchgeführt und sei auch nicht unbedingt erforderlich, da durch den Solarpark keine Bodenaufschlüsse entstehen, erklärt Herr Diederich. Stadtverordneter Heine hatte nachgefragt, da die Stadtverordnetenversammlung ggf. haftbar sei, falls in dieser Richtung Probleme auftreten würden. Er wollte wissen, ob die getätigten Untersuchungen und Dokumentationen ausreichen würden, um eine Beschlussfassung durchzuführen. Herr Wolf kann dies nur so bestätigen; die Abwägung sei ausreichend erfolgt. In der Vorlage ist unter Punkt a) Feststellungsbeschluss gemäß § 6 BauGB im ersten Absatz der § 1 Abs. 7 BauGB gemeint; dies ist entsprechend zu ergänzen. Die Abstimmung über die Magistratsvorlage Drucksache Nr. 045/11/16 ergibt folgendes Ergebnis: Der Bauausschuss erteilt zur Punkt a bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit Mehrheit Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung. Der Bauausschuss erteilt zu Punkt b ebenfalls bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mit Mehrheit Beschlussempfehlung an die Stadtverordnetenversammlung. 4
Die beiden anderen Ausschüsse müssen hierüber keine Abstimmung vornehmen. Zu TOP 3 Verschiedenes Hierzu ergeben sich keine Wortmeldungen. Ende der Sitzung: 21.15 Uhr ................................................................ Franziska Lodde, Vorsitzende H&F …………………………………………….. Volker Heine, stellv. Vorsitzender BPU …………………………………………….. Burkhard Nöh, Vorsitzender JSSK …………………………………………….. Renate Wolf, Protokollführerin 5
Seite 1 und 2: N i e d e r s c h r i f t über die
Seite 3: Laut Bgm. Dr. Lenz wurden diese Sit

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