Aktienrecht in Flowcharts – Revisionspflicht - Schweiz

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Aktienrecht in Flowcharts – Revisionspflicht - Schweiz

A KTIENRECHT IN F LOWCHARTSEinleitungRevisionspflicht bei der AktiengesellschaftRechnungslegung und Revision sind Themen, welche in den letzten Jahren dieSchlagzeilen in der Berichterstattung über die Wirtschaft und deren Teilnehmerbegleitet haben. Weltweit wurden aus Fehlern und Missständen vergangener JahreKonsequenzen gezogen und Massnahmen getroffen, welche das Vertrauen der Anlegerund Kapitalgeber in die freien Märkte wieder stärken sollen. In diesem Rahmenist auch die Entwicklung in der Schweiz zu sehen.Die Revisionspflicht, der Inhalt der Revision und die Anforderungen an Berichterstattungund Prüfer werden durch eine Änderung des Schweizerischen Obligationenrechtsneu geregelt.Die Neuregelung der Revisionspflicht umfasst alle Rechtsformen, also nicht nur dieAktiengesellschaft, sondern auch Gesellschaften in Form einer Kommanditaktiengesellschaft,einer GmbH und einer Genossenschaft, aber auch die Stiftung und denVerein. Entscheidend ist die Grösse des Unternehmens. Publikumsgesellschaften undGesellschaften, welche in diesem Zusammenhang als wirtschaftlich bedeutend bezeichnetwerden, müssen ihre Abschlüsse einer ordentlichen Revision unterziehen. KleinereUnternehmen können ihre Bücher eingeschränkt prüfen lassen oder unter Umständenganz darauf verzichten. Als wirtschaftlich bedeutend gelten Unternehmen, wenn siezwei der drei folgenden Kriterien in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren überschreiten:Bilanzsumme CHF 10 Mio., Umsatz CHF 20 Mio. und 50 Vollzeitstellen imJahresdurchschnitt. Neu wird das interne Kontrollsystem einen prominenteren Stellenwerterhalten als bisher.Gesellschaften (sowie ihre wesentlichen Tochtergesellschaften), deren Titel an derBörse kotiert sind oder die Anleihen ausstehend haben, müssen ihren Jahresabschlussin Zukunft von einem staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen prüfen lassen.Das Revisionsaufsichtsgesetz regelt die Einzelheiten und die Folgen bei Nichtbeachtung.4 ERNST & YOUNG AG, DEZEMBER 2005


Wann diese Änderungen in Kraft treten werden, kann im Moment noch nicht verbindlichgesagt werden. Wir erwarten aber die Inkraftsetzung nicht vor dem 1. Juli 2007.Diese kommenden Änderungen waren für uns Anlass, in Anlehnung an unsereBroschüre «Aktienrecht in Flowcharts» einen Sonderdruck zum Thema «Revisionspflicht»zu erstellen.Wir wünschen Ihnen eine interessante Lektüre. Für Fragen – auch zur Revisionspflichtvon anderen Rechtsformen – stehen Ihnen unsere Berater und Prüfer gerne zurVerfügung.Ancillo CanepaLeiter Wirtschaftsprüfung5


A KTIENRECHT IN F LOWCHARTSNeuregelung der Revisionspflicht und RevisionsaufsichtDie Änderungen des Obligationenrechts betreffend die Revision und dasBundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnenund Revisoren wurden von den eidgenössischen Räten in der Wintersessionam 16. Dezember 2005 verabschiedet.Im Interesse einer aktuellen Information haben wir bereits heute einenSonderdruck eines Teils unserer Broschüre Aktienrecht in Flowcharts zuden relevanten neuen Bestimmungen des Aktienrechts erstellt. Dieser wirdin die Neuauflage der Broschüre, welche im Laufe des Jahres 2006 geplantist, einfliessen.Hinweis: Die Artikel des Obligationenrechts (OR) und des Revisionsaufsichtsgesetzes(RAG) in den Flowcharts beziehen sich auf das neue Recht,welches zurzeit noch nicht in Kraft ist. Die neuen Artikel sind kursivdargestellt, geltende Bestimmungen in Normalschrift.Zur Verbesserung der Lesbarkeit und aus Platzgründen wurde auf diejeweilige Erwähnung der weiblichen Form (Revisorin, Revisionsexpertin,Aktionärin etc.) verzichtet.6 ERNST & YOUNG AG, DEZEMBER 2005


1. Wahl der RevisionsstelleGemeinsame Bestimmungen bei der ordentlichen und der eingeschränkten RevisionWahl durch die GeneralversammlungOR 730 Abs. 1Eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder PersonengesellschaftenOR 730 Abs. 2Mindestens ein Mitglied der Revisionsstelle muss Wohnsitz, Sitz oder eingetragene Zweigniederlassungin der Schweiz haben.OR 730 Abs. 4Wahl für ein bis drei Geschäftsjahre; Wiederwahl möglichOR 730a Abs. 1Rotation der Person, die die ordentliche Revision leitet, nach 7 Jahren; Wiederaufnahme nach drei JahrenUnterbruch möglich (Cooling-off-Periode)OR 730a Abs. 2Revisionsstelle informiert den Verwaltungsrat über die Gründe bei einem Rücktritt; der Verwaltungsrat teiltsie der nächsten Generalversammlung mit.OR 730a Abs. 3Im Anhang sind die Gründe, die zum vorzeitigen Rücktritt der Revisionsstelle geführt haben, aufzuführen.OR 663b Ziff. 13Abberufung der Revisionsstelle durch die Generalversammlung mit sofortiger Wirkung jederzeit möglichOR 730a Abs. 47


A KTIENRECHT IN F LOWCHARTS2. RevisionspflichtPrüfung der Jahresrechnung bzw. der KonzernrechnungPublikumsgesellschaftena. Beteiligungspapiere kotiertb. Anleihensobligationen ausstehendc. Beitrag (konsolidiert) > 20% derAktiven oder des Umsatzes zu einerGesellschaft nach a. oder b.OR 727 Abs. 1 Ziff. 1Wirtschaftlich bedeutende Unternehmen(zwei der drei folgenden Kriterienwährend zwei Jahren erfüllt) 1a. Bilanzsumme CHF 10 Mio.b. Umsatz CHF 20 Mio.c. 50 Vollzeitstellen im DurchschnittOR 727 Abs. 1 Ziff. 2NEINEingeschränkte RevisionOR 727a Abs. 1Gesellschaften, die zur Erstellungeiner Konzernrechnung verpflichtetsindOR 663eOR 727 Abs. 1 Ziff. 3Gemäss Statuten oder durch Beschlussder GeneralversammlungOR 727 Abs. 3Aktionäre mit10% Aktienkapitalverlangen eineordentliche Revision➤ Opting-upOpting-downOpting-inVerzicht auf eingeschränkteRevision, wennalle Aktionäre zustimmenund < 10 Vollzeitstellenim Jahresdurchschnitt➤ Opting-outOR 727 Abs. 2 23/4OR 727a Abs. 2 5JAOrdentliche RevisionOR 727Vertragliche Regelungder PrüfungVerzicht auf Prüfung8 ERNST & YOUNG AG, DEZEMBER 2005


Anmerkungen1. Gesellschaften, welche die angegebenen Kriterien erfüllen,gelten als wirtschaftlich bedeutend und unterstehen derordentlichen Revision.2. Opting-up: Wenn die Gesellschaft vom Gesetz nur zu einereingeschränkten Revision verpflichtet ist, können Aktionäre,die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertreten,eine ordentliche Revision durch einen zugelassenenRevisionsexperten verlangen.3. Opting-down: Soweit Gesellschaften nach der gesetzlichenRegelung ein Opting-out ergreifen können, steht ihnen auchdie Möglichkeit eines Opting-down zur Verfügung. Stattgänzlich auf eine Revision zu verzichten, ist es zulässig, unterden gleichen Voraussetzungen bloss einzelne gesetzlicheVorgaben ausser Acht zu lassen.4. Opting-in: Gesellschaften, die auf eine Revision verzichtenkönnen, werden allenfalls aufgrund der Marktbedingungen,namentlich für die Beschaffung von Fremdkapital, faktischgezwungen sein, dennoch eine Revision vornehmen zu lassen.Es kommt zu einer Art Opting-in durch Gläubiger.5. Opting-out: Gesellschaften, die nur zu einer eingeschränktenRevision verpflichtet sind, können mit Zustimmung sämtlicherAktionäre auf eine Revision verzichten, sofern die Gesellschaftennicht mehr als 10 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnittaufweisen.9


A KTIENRECHT IN F LOWCHARTS3. Anforderungen an die RevisionsstelleAnmerkungenDie Zulassung zur Revision und die Aufsicht über die Revisorensind im Bundesgesetz über die Zulassung und Beaufsichtigungder Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz; RAG)geregelt.1. Als zugelassene Revisoren werden Personen bezeichnet,die berechtigt sind, Unternehmen im Rahmen einer eingeschränktenRevision zu prüfen (OR 727c). Sie müssen übereine bestimmte Mindestausbildung und über eine formelleZulassung verfügen (RAG 5).2. Als zugelassene Revisionsexperten werden Personen bezeichnet,die berechtigt sind, wirtschaftlich bedeutendeUnternehmen im Rahmen einer ordentlichen Revision zuprüfen (OR 727b Abs. 2). Sie müssen über dieselbe Ausbildungverfügen wie zugelassene Revisoren, haben sich aberim Allgemeinen über eine zusätzliche Fachpraxis auszuweisen(RAG 4).1./2. Ein Revisionsunternehmen wird als Revisor oder als Revisionsexpertezugelassen, wenn die Mehrheit der Mitgliederseines obersten Leitungs- und Geschäftsführungsorgans,mindestens ein Fünftel der Personen, welche an der Erbringungder Revisionsdienstleistungen beteiligt sind, undalle Personen, welche Revisionsdienstleistungen leiten, überdie entsprechende Zulassung verfügen und die Führungsstruktureine genügende Überwachung der einzelnenMandate gewährleistet (RAG 6).4. Unabhängigkeit: Das Gesetz enthält die allgemeinen Grundsätzeder Unabhängigkeit (OR 728, OR 729). Erwähnt sinddie wichtigsten konkretisierenden, im Gesetz aufgeführtenSachverhalte, die mit der Tätigkeit als Revisionsstelle nichtvereinbar sind. Die Aufzählung ist nicht abschliessend.Die Treuhand-Kammer (Schweizerische Kammer der Wirtschaftsprüfer,Steuerexperten und Treuhandexperten) erlässtRichtlinien, welche weitere Konkretisierungen enthalten.Sowohl bei der eingeschränkten Revision wie auch bei derordentlichen Revision hat der Prüfer in seinem Bericht zurUnabhängigkeit Stellung zu nehmen.5. Bei der eingeschränkten Revision ist es möglich, dass einRevisionsunternehmen sowohl an der Buchführung mitwirktals auch eine eingeschränkte Revision durchführen kann,wenn eine verlässliche Prüfung durch organisatorische undpersonelle Massnahmen sichergestellt ist.6. Für die Revision von Publikumsgesellschaften durch einstaatliches beaufsichtigtes Revisionsunternehmen bestehenweitere Vorschriften, so betreffend den maximalen Honoraranteileines Kunden am Gesamtumsatz des Revisionsunternehmensund die Einschränkungen beim Wechsel von bestimmtenPersonen von einem geprüften Unternehmen zumRevisionsunternehmen und umgekehrt (RAG 11).3. Als staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen werdenRevisionsunternehmen bezeichnet, die zur Durchführungeiner ordentlichen Revision bei Publikumsgesellschaftenzugelassen sind (OR 727b Abs. 1 sowie RAG 7). Sie müssendie Voraussetzungen für die Zulassung als Revisionsexpertenerfüllen (RAG 9 ).10 E RNST & YOUNG AG, DEZEMBER 2005


Anmerkungen1. Hat die Gesellschaft ein bestimmtes Regelwerk wie etwaSwiss GAAP FER oder IAS / IFRS als Rechnungslegungsstandardgewählt, so hat die Revisionsstelle zu prüfen, obdieses vollumfänglich eingehalten wurde.2. Die Revisionsstelle prüft, ob der Verwaltungsrat Massnahmenzur Sicherstellung einer ordnungsgemässen Buchführungund Rechnungslegung getroffen hat und ob diese Massnahmeneingehalten werden. Stellt sie fest, dass das interne KontrollsystemMängel aufweist, so kompensiert sie diesen Umstanddurch eigene Prüfungshandlungen.3. Die Revisionsstelle erstattet dem Verwaltungsrat gemässOR 728b Abs. 1 einen umfassenden Bericht mit Feststellungenüber die Rechnungslegung, das interne Kontrollsystemsowie die Durchführung und das Ergebnis der Revision.4. Die Revisionsstelle hat ausserhalb des Rahmens ihrer Prüfungsaufgaben(OR 728a) keine Nachforschungspflicht. AlsOrgan der Gesellschaft kommt ihr aber eine gewisse Treuepflichtzu, weshalb sie auch zufällig aufgedeckte Rechtswidrigkeitenanzuzeigen hat.Die Geschäftsführung des Verwaltungsrats bildet nicht Gegenstandder Prüfung durch die Revisionsstelle (OR 728a Abs. 3).13


A KTIENRECHT IN F LOWCHARTS5. Hauptaufgaben der Revisionsstellebei der eingeschränkten RevisionPrüfungspflichten der RevisionsstelleSummarische Prüfung, die sich auf Befragungen, analytische Prüfungshandlungen und angemesseneDetailprüfungen beschränkt, ob Sachverhalte vorliegen, aus denen zu schliessen ist, dass:OR 729a 1die Jahresrechnung nicht Gesetz und StatutenentsprichtOR 729a Abs. 1 Ziff. 1der Gewinnverwendungsantrag des Verwaltungsratesnicht Gesetz und Statuten entsprichtOR 729a Abs. 1 Ziff. 2Berichterstattungspflichten der RevisionsstelleBericht der Revisionsstelle zuhandender Generalversammlung mitHinweis auf eingeschränkte Naturder PrüfungOR 729b Abs. 1 2Anzeigepflicht:Benachrichtigung des Richters beioffensichtlicher Überschuldungund Untätigkeit des VerwaltungsratesOR 729c OR 725 Abs. 2/3Auskunftspflicht an derGeneralversammlungOR 69714 E RNST & YOUNG AG, DEZEMBER 2005


Anmerkungen1. Gemäss OR 729a Abs. 2 beschränkt sich die eingeschränktePrüfung auf Befragungen und analytische Prüfungshandlungensowie angemessene Detailprüfungen. Für die nachOR 729a Abs. 1 geforderten Feststellungen ist eine wenigereingehende Prüfung erforderlich als bei der ordentlichenRevision. Der Umfang der Prüfungshandlungen muss sichnach den konkreten Umständen in jedem Einzelfall richten.2. Die eingeschränkt prüfende Revisionsstelle erstellt keinenumfassenden Bericht zuhanden des Verwaltungsrats. ImGegensatz zum Revisionsbericht der ordentlich prüfendenRevisionsstelle enthält der Bericht der eingeschränkt prüfendenRevisionsstelle keine Empfehlung, ob die Jahresrechnungzu genehmigen oder zurückzuweisen sei.15


A KTIENRECHT IN F LOWCHARTS6. SpezialprüfungenZugelassener PrüferPrüfung durch zugelassenenPrüfer oderSachverständigen/SonderprüferGründungsprüfungOR 635a 1KapitalerhöhungsprüfungenOR 652a Abs. 3 (Bericht der Revisionsstelle)OR 652d Abs. 2 (Umwandlung ausEigenkapital)OR 652f Abs. 1 (Kapitalerhöhungsbericht)OR 653f Abs. 1 (Ausgabe neuer Aktien beibedingter Kapitalerhöhung)Prüfung bei vorzeitiger Verteilungim Rahmen der LiquidationOR 745 Abs. 3Prüfung der Zwischenbilanz beibegründeter Besorgnis einerÜberschuldungOR 725 Abs. 2/3 3Weitere Aufgaben undGeschäftsführungsprüfungOR 731aSonderprüfungOR 697a–g 4KapitalherabsetzungsprüfungOR 732 2Prüfung nach FusG oder anderenSpezialgesetzenPrüfung bei Sitzverlegung aus demAuslandIPRG 162 Abs. 316 E RNST & YOUNG AG, DEZEMBER 2005


Anmerkungen1. Bei einer Bargründung entfällt die Pflicht zur Prüfung. EinePrüfungsbestätigung ist erforderlich bei Sacheinlagen, Sachübernahmen,Verrechnung einer Schuld und Einräumungbesonderer Vorteile zu Gunsten der Gründer oder andererPersonen.2. Die Generalversammlung hat bei der Kapitalherabsetzungeine entsprechende Statutenänderung zu beschliessen. DieserBeschluss darf nur gefasst werden, wenn ein zugelassenerRevisionsexperte in einem Prüfungsbericht bestätigt, dassdie Forderungen der Gläubiger voll gedeckt bleiben.3. Diese Prüfung setzt voraus, dass die Gesellschaft den Revisorüber die Besorgnis der Überschuldung informiert und ihmeine Zwischenbilanz vorlegt.Aufgrund der Prüfung der Zwischenbilanz soll festgestelltwerden, ob die Forderung der Gesellschaftsgläubiger zuFortführungs- bzw. zu Veräusserungswerten gedeckt sind. Jenach Resultat dieser Prüfung erfolgt eine Benachrichtigungdes Richters.4. Der Aktionär kann in der Generalversammlung – in besonderenFällen auch beim Richter – beantragen, bestimmteSachverhalte durch eine Sonderprüfung abklären zu lassen.17


A KTIENRECHT IN F LOWCHARTSImpressumHerausgeberErnst & Young AGAncillo Canepa, Leiter WirtschaftsprüfungBleicherweg 21, Postfach, 8022 Zürichregine.titze@ch.ey.comwww.ey.com/chRedaktionelle MitarbeiterMarc ArnetWilly HofstetterDr. Alex SchmidlinThomas StöcklinErnst & Young Kompetenz-Teammarkus.oppliger@ch.ey.comchris.schibler@ch.ey.commarkus.schweizer@ch.ey.commartin.studer@ch.ey.comBestellungen/AdressänderungenErnst & Young AGSales & Marketing ServicesPostfach, 3001 Bern, crm@ch.ey.comGestaltungSchminke & Team AG, ZürichDruckGoetz AG, Geroldswil© CopyrightErnst & Young AG, 2005Nachdruck, auch auszugsweise, nur unterausdrücklichem Quellenhinweis gestattet.Die Redaktion ersucht um Zusendung einesBelegexemplars.Wichtiger HinweisDer Herausgeber dieser Publikation lehntjegliche Haftung für Entscheide, die sichauf diese Publikation beziehen, und derenKonsequenzen ab.18 E RNST & YOUNG AG, DEZEMBER 2005


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