Kölner Konferenz Arbeitsrecht und Methode

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Die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln, das Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht und das Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln laden mit freundlicher Unterstützung der Fritz Thyssen Stiftung ein zur Tagungsleitung: Kölner Konferenz Arbeitsrecht und Methode am Freitag und Samstag, 1. und 2. Oktober 2010 10.30 Uhr s.t. (Freitag) und 9.00 Uhr s.t. (Samstag) Universität zu Köln Hörsaal XXIV (Freitag) und Aula 2 (Samstag) Albertus-Magnus-Platz 50923 Köln Dr. Clemens Höpfner, Institut für Arbeits- und Wirtschaftsrecht der Universität zu Köln Dr. Felipe Temming, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln 2
Kölner Konferenz „Arbeitsrecht und Methode“ Freitag und Samstag, 1. und 2. Oktober 2010 Universität zu Köln Recht ist die Kunst des Guten und Gerechten – so steht es in den Digesten des Celsus. Im demokratischen Rechtsstaat liegt die Definitionskompetenz hierfür freilich primär beim Gesetzgeber, dessen Vorgaben der Richter in denkendem Gehorsam umzusetzen hat. Doch wie hat er zu entscheiden, wenn ihm der Gesetzgeber keine Vorgaben macht, wo er welche machen müsste? Wie hat er mit inkohärenten Vorgaben und einer Rechtsordnung voller Widersprüche umzugehen? Das Arbeitsrecht zeigt die Dringlichkeit dieser Fragen besonders deutlich auf. Aufgrund der in viele Einzelgesetze zersplitterten Regelungen ist es kaum möglich, ein einheitliches Wertungssystem zu schaffen. Hinzu kommt, dass der parlamentarische Gesetzgeber in Fragen des kollektiven Arbeitsrechts regelungsscheu, vielleicht sogar partiell regelungsunfähig ist. Die Gerichte werden dann zu Ersatzgesetzgebern, etwa im Arbeitskampfrecht, dessen Grundprinzipien der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts zurzeit grundlegend umgestaltet. Ein weiterer aktueller Brennpunkt ist die fortschreitende Rechtsvereinheitlichung in Europa. Gerade im Arbeitsrecht, das mit 20 Verordnungen und 100 Richtlinien in besonderem Maße betroffen ist, stellen sich zahlreiche methodische Fragen. Es geht vor allem um das Verhältnis des nationalen und des europäischen Gesetzgebers sowie um die Kompetenzverteilung zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen Gerichten. Exemplarisch zu nennen sind die Vorgaben des EuGH zur Rechtmäßigkeit grenzüberschreitender Arbeitskämpfe trotz fehlender Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union, die dem deutschen Verständnis der Arbeitskampffreiheit diametral entgegenstehen. Unsicherheit herrscht zudem über die Reichweite der richtlinienkonformen Auslegung oder Rechtsfortbildung, die das Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot effektiver Richtlinienumsetzung und der richterlichen Gesetzesbindung betrifft. Die aufgeworfenen methodischen Fragen haben zugleich eine verfassungs- und staatsrechtliche Dimension. Methodenfragen sind Verfassungsfragen. Sie betreffen die reale Normsetzungsmacht im Staat. Die Wahl der Auslegungsmethode bestimmt nicht selten das Ergebnis des Rechtsstreits. Im Gegensatz dazu steht die Vernachlässigung der Methodenlehre in der juristischen Ausbildung. Die von der Fritz Thyssen Stiftung geförderte Kölner Konferenz „Arbeitsrecht und Methode“ wird das methodische Vorgehen anhand wichtiger und praxisrelevanter arbeitsrechtlicher Brennpunkte hinterfragen. Sie richtet sich vornehmlich an die Arbeitsrechtswissenschaft und den fortgeschrittenen wissenschaftlichen Nachwuchs. Dr. Clemens Höpfner Dr. Felipe Temming 3
Seite 1: Universität zu Köln Rechtswissens
Seite 5 und 6: Samstag, 2. Oktober 2010 Methodenas
Seite 7: An das Institut für Deutsches und

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