Kölner Konferenz Arbeitsrecht und Methode

Kölner Konferenz „Arbeitsrecht und Methode“
Freitag und Samstag, 1. und 2. Oktober 2010
Universität zu Köln
Recht ist die Kunst des Guten und Gerechten – so steht es in den Digesten des Celsus. Im
demokratischen Rechtsstaat liegt die Definitionskompetenz hierfür freilich primär beim
Gesetzgeber, dessen Vorgaben der Richter in denkendem Gehorsam umzusetzen hat.
Doch wie hat er zu entscheiden, wenn ihm der Gesetzgeber keine Vorgaben macht, wo er
welche machen müsste? Wie hat er mit inkohärenten Vorgaben und einer Rechtsordnung
voller Widersprüche umzugehen?
Das Arbeitsrecht zeigt die Dringlichkeit dieser Fragen besonders deutlich auf. Aufgrund der
in viele Einzelgesetze zersplitterten Regelungen ist es kaum möglich, ein einheitliches
Wertungssystem zu schaffen. Hinzu kommt, dass der parlamentarische Gesetzgeber in
Fragen des kollektiven Arbeitsrechts regelungsscheu, vielleicht sogar partiell
regelungsunfähig ist. Die Gerichte werden dann zu Ersatzgesetzgebern, etwa im
Arbeitskampfrecht, dessen Grundprinzipien der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts
zurzeit grundlegend umgestaltet.
Ein weiterer aktueller Brennpunkt ist die fortschreitende Rechtsvereinheitlichung in Europa.
Gerade im Arbeitsrecht, das mit 20 Verordnungen und 100 Richtlinien in besonderem Maße
betroffen ist, stellen sich zahlreiche methodische Fragen. Es geht vor allem um das
Verhältnis des nationalen und des europäischen Gesetzgebers sowie um die
Kompetenzverteilung zwischen dem Europäischen Gerichtshof und den nationalen
Gerichten. Exemplarisch zu nennen sind die Vorgaben des EuGH zur Rechtmäßigkeit
grenzüberschreitender Arbeitskämpfe trotz fehlender Gesetzgebungskompetenz der
Europäischen Union, die dem deutschen Verständnis der Arbeitskampffreiheit diametral
entgegenstehen. Unsicherheit herrscht zudem über die Reichweite der richtlinienkonformen
Auslegung oder Rechtsfortbildung, die das Spannungsverhältnis zwischen dem Gebot
effektiver Richtlinienumsetzung und der richterlichen Gesetzesbindung betrifft.
Die aufgeworfenen methodischen Fragen haben zugleich eine verfassungs- und
staatsrechtliche Dimension. Methodenfragen sind Verfassungsfragen. Sie betreffen die
reale Normsetzungsmacht im Staat. Die Wahl der Auslegungsmethode bestimmt nicht
selten das Ergebnis des Rechtsstreits. Im Gegensatz dazu steht die Vernachlässigung der
Methodenlehre in der juristischen Ausbildung.
Die von der Fritz Thyssen Stiftung geförderte Kölner Konferenz „Arbeitsrecht und Methode“
wird das methodische Vorgehen anhand wichtiger und praxisrelevanter arbeitsrechtlicher
Brennpunkte hinterfragen. Sie richtet sich vornehmlich an die Arbeitsrechtswissenschaft
und den fortgeschrittenen wissenschaftlichen Nachwuchs.
Dr. Clemens Höpfner
Dr. Felipe Temming
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