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Verkaufsbedingungen ALLgEMEiNES – gELTUNgSbErEich 1.1. Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Bedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an denBestellervorbehaltlosausführen.EinVertragkommtmitderschriftlichenAuftragsbestätigungdurchunszustande. 1.2. Mündlicheundtelegrafischeodersinngemäßentsprechende Abmachungen,wieauchVerkäufeundVereinbarungenunserer Vertreter, haben nur mit unserer Bestätigung inTextformimSinnevon§126bBGBGültigkeit. 1.3. Unsere Angebote sind freibleibend. 1.4. WirbehaltenunsanMustern,Kostenvoranschlägen,ZeichnungenundähnlichenInformationenkörperlicherundunkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechtevor;siedürfenDrittennichtzugänglichgemachtwerden. PrEiSE UND koSTEN 2.1. Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk, einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung, Entladung, Zollabfertigung, Abnahme, Werkstoffprüfungen und Zölle. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. 2.2. DiePreisefürdenLiefergegenstandsteigenbeieinerSteigerungderSelbstkostendesLieferersfürdenLiefergegenstand (Rohstoffkosten, Energiekosten, Frachtkosten, Löhne und Gehälter).DieSteigerungsetztvoraus,dassdieSelbstkosten im Einzelfall alternativ oder kumulativ um mindestens 5% gestiegen sind. Der Umfang der Steigerung entspricht dem Betrag, um den die Selbstkosten gestiegen sind. 2.3. Durch die Bezahlung von Kostenanteilen für Modelle und Werkzeuge erwirbt der Besteller kein Anrecht. Sie bleiben stets unser Eigentum. ZAhLUNgSbEDiNgUNgEN 3.1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum abzüglich 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. 3.2. Modell- und Werkzeugkostenanteile sind stets sofort ohne Abzug bei Rechnungsempfang zu zahlen. 3.3. Vorstehender Kassaskonto wird nur unter der Voraussetzung gewährt,dasssämtlicheZahlungsverpflichtungenausfrüherenZahlungsverpflichtungenrestloserfülltsind. 3.4. Nach Ablauf des Nettozieles setzt die Berechnung von Verzugszinsen ein und zwar in Höhe des jeweiligen Basiszinssatzesvonzuzüglich8%p.a. 3.5. Wir sind außerdem berechtigt, bei Zahlungsrückstand die Lieferungen einzustellen und bei Zahlungsverzug Verzugszinsen zu berechnen. 3.6. AußerdemsindwirbeiZahlungsrückstandberechtigt,fürnochvorzunehmende Lieferungen Vorauszahlungen oder sonstige SicherheitenzuverlangenodervomVertragzurückzutreten. 3.7. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder durchAufrechnungmitGegenansprüchendesBestellersistnurzulässig,wenndiesevonunsanerkanntoderrechtskräftigfestgestelltsind. 3.8 DerKäuferkanneinZurückbehaltungsrechtnurausüben,wennseinGegenanspruchaufdemselbenVertragsverhältnisberuht. 3.9. Als Datum des Eingangs der Zahlung – dies ist der Zeitpunkt, deru.a.fürdieSkontofrist,dasNettoZahlungszielundden Verzugseintritt entscheidend ist – gilt der Tag, an welchem der Betrag bei uns vorliegt oder unserem Konto gutgeschriebenwird.DasRisikogehtzuLastendesKäufers. 3.10. Bei Scheckzahlung ist die Skontofrist oder das Netto-Zahlungsziel dann gewahrt, wenn uns der Scheck vorgelegen hatundimnormalenGeschäftsbetriebinnerhalbderjeweiligen Frist eingelöst werden konnte. 3.11 Die uns entstandenen Kosten und Spesen belasten wir. 3.12. Mindestbestellwert: € 50,00 netto. 4. LiEfErZEiT, LiEfErVErZögErUNg 4.1. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch uns setzt voraus, dass allekaufmännischenundtechnischenFragenzwischenden VertragsparteiengeklärtsindundderBestelleralleihmobliegendenVerpflichtungenerfüllthat.IstdiesnichtderFall,soverlängertsichdieZeitangemessen. 4.2. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Lieferers. 4.3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – die Meldung der Abnahmebereitschaft ausschlaggebend. 4.4. Wird der Versand bzw. die Abnahme des Liefergegenstandes ausGründenverzögert,diederBestellerzuvertretenhat,sowerden ihm, beginnend einen Monat nach Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft, die durch die Verzögerung entstandenen Kosten berechnet. 4.5. Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf höhere Gewalt, auf ArbeitskämpfeodersonstigeEreignisse,dieaußerhalbdes Einflussbereiches des Lieferers liegen, zurückzuführen, soverlängertsichdieLieferzeitangemessen.DerLiefererwirddemBestellerdenBeginnunddasEndederartigerUmstände baldmöglichst mitteilen. Der Lieferer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Leistung aufgrund höherer Gewalt, ArbeitskämpfeodersonstigerEreignisse,dieaußerhalbseinesEinflussbereichesliegen,unmöglichwird. 4.6. DerBestellerkannohneFristsetzungvomVertragzurücktreten,wennunsdiegesamteLeistungvorGefahrübergangendgültigunmöglichwird.DerBestellerkanndarüberhinausvon demVertragzurücktreten,wennbeieinerBestellungdieAusführungeinesTeilesderLieferungunmöglichwirdundereinberechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu bezahlen. Dasselbe gilt bei unserem Unvermögen. Tritt die Unmöglichkeit oder das UnvermögenwährenddesAnnahmeverzugeseinundistderBestellerfürdieseUmständealleinoderweitgehendverantwortlich,bleibtertrotzallemzurGegenleistungverpflichtet. 5. VErSAND 5.1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.EswirdnachVorschriftausgeführtbzw.nachunserem Ermessen, ohne Verantwortung für billigste Verfrachtung,wenn keine Vorschriften bestehen. 5.2. WirdeinefrachtfreieLieferungvereinbart,sogiltdiesnurfürgewöhnliche Frachtgut- und Postsendungen. 5.3. Erfolgt die Lieferung dennoch per Schnellpaket, Eilfracht oder Expressgut,sosindwirnichtverpflichtet,dieMehrkostengegenüber der einfachen Versandart zu vergüten, auch wenndieseschnellereVersandartgewähltwerdenmusste,weilesuns sonst nicht möglich war, die Lieferzeit einzuhalten. 5.4. Auch bei frachtfreien Lieferungen geht die Gefahr auf den Bestellerüber,sobalddieWareunserWerkverlassenhat. 5.5. VersicherungengegenSchädenallerArtdeckenwirnurnachbesonderer Vereinbarung. 5.6. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.BeimVersandvonGüternmitGlasteilenberechnenwirfürdieVersicherung1%vomWarenendwert. 6. gEfAhrübErgANg, AbNAhME 6.1. DieGefahrgehtaufdenBestellerüber,wennderLiefergegenstand das Werk verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer andere Leistungen, z.B. die Versandkosten oder Anlieferung auf Bestellung, übernommen hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgenhat,istdiesefürdenGefahrübergangmaßgebend.SiemussunverzüglichzumAbnahmetermin,hilfsweisenachderMeldungdesLieferersüberdieAbnahmebereitschaft,durchgeführtwerden.DerBestellerdarfdieAbnahmebeiVorliegeneines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern. 6.2. Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die AbnahmeinfolgevonUmständen,dieunsnichtzuzurechnensind,geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. AbnahmebereitschaftaufdenBestellerüber.Wirverpflichtenuns, auf Kosten des Bestellers die Versicherungen abzuschließen, die dieser verlangt. 6.3. Teillieferungensindzulässig,soweitfürdenBestellerzumutbar. 7. EigENTUMSVorbEhALT 7.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. 7.2. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder veräußern,verpfändennochzurSicherungübereignen.BeiPfändungen
Verkaufsbedingungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Drittehaterunsunverzüglichdavonzubenachrichtigen. 7.3. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutretenunddieLieferungherauszuverlangen. 7.4. VeräußertderBestellerdievonunsgelieferteWare,sotrittermit Vertragsschluss bis zur vollen Tilgung unserer ForderungenaufWarenlieferungen,dieihmausderVeräußerungerwachsenen Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten bereits jetzt an uns ab. Nach der Abtretung ist derBestellerzurEinziehungderForderungermächtigt.Wirbehalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäßnachkommtundinZahlungsverzuggerät. 7.5. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgtstetsimNamenundAuftragfüruns.DerEigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstehenden neuen Produkte. Bei Verbindung oder Vermischung mit uns nicht gehörenden Materialien erwerben wir Miteigentum. Etwaige Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte, die der Käufer an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand erwirbt, tritt er im Voraus an uns ab. 7.6. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheit unsere Lieferungsforderung insgesamt um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Bestellers die abgetretene Forderung insoweitzurückübertragen. 8. bEANSTANDUNgEN 8.1. DiegelieferteWareistunverzüglichnachEmpfangsorgfältigzuuntersuchen.Siegiltalsgenehmigt,wenneineMängelrügenichtinnerhalb 14 Werktagen nach Empfang, bei nicht offensichtlichenMängelninnerhalbeinesJahresnachEntdeckung,inTextform im Sinne von § 126 b BGB bei uns eingegangen ist. 8.2. Bei Mängeln oder Fehlern einer zugesicherten Eigenschaftder gelieferten Ware hat der Besteller Anspruch auf Nachlieferung oder Nachbesserung nach unserer Wahl. An Stelle eines mit einem nicht unerheblichen Mangel behafteten Erzeugnisses wird umtauschweise Ersatz zu dem am Tag der Ersatzlieferung für den Abnehmer gültigen Preis zuzüglich Mehrwertsteuer geliefert. 9. gEWährLEiSTUNg / MäNgELANSPrüchE 9.1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder mangelfrei zu ersetzen, die sich infolge eines vordemGefahrübergangliegendenUmstandesalsmangelhaftherausstellen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. 9.2. Für alle uns notwendig erscheinenden NachbesserungenundErsatzlieferungenhatderBestellernachVerständigungdie erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben; andernfalls sindwirvonderHaftungfürdiedarausentstehendenFolgenbefreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zurAbwehr unverhältnismäßig großer Schäden,wobeidiesunssofortmitzuteilenist,hatderBesteller aber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. 9.3. Von den durch die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten tragen wir, soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt, die Kosten des ErsatzstückeseinschließlichdesVersandes. 9.4. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften einRechtzumRücktrittvomVertrag,wennwir–unterBerücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine unsgesetzteangemesseneFristfürdieNachbesserungoderErsatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos haben verstreichen lassen. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Leistungsteils zu. Das Recht auf Minderung des Vertragsteiles bleibt ansonsten ausgeschlossen. 9.5. Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel aufzusätzlichen Verschleiß oder Beschädigung, entstandendurch unsachgemäße Behandlung, zurückzuführen ist, die WaredurchäußereEinwirkungodereinemechanischeVerletzung, insbesondere durch nicht geeignete Einbauteile schadhaft geworden ist, der Schaden auf natürlichen Verschleiß oder auf die physikalisch/chemischen Eigenschaften derRohstoffezurückzuführenist,dieWareeinerübermäßigen vorschriftswidrigen Beanspruchung ausgesetzt war, die Ware von anderen als von uns repariert oder sonstwie bearbeitet wurde, die notwendigen bzw. die in der neuesten Fassung der technischen Anleitungen, Hinweise etc. jedenfalls vorgeschriebenen Bedingungen nicht eingehalten waren. 9.6. Erzeugnisse,fürdieeinGewährleistungsansprucherhobenwird,müssenfrankoanunserWerkeingesandtwerden.BeiberechtigterMängelrügevergütenwirdieKostendesbilligsten Versandweges. 9.7. DiegenanntenGewährleistungsansprücheverjährenfüralle Erzeugnisse innerhalb eines Jahres nach Lieferung. 9.8. Zur Erhebung von Gewährleistungsansprüchen sind unsereunmittelbarenBestellerberechtigt.Erzeugnisse,fürdieErsatzleistungengewährtwurden,gehennachunsererWahlinunserEigentumüber.DieKostenderAbfallbeseitigungträgtderKäufer.FürunsereBeratungenübernehmenwirkeineHaftung,esseidenn,eslägegrobeFahrlässigkeitoderVorsatzvor. 10. gEWichTS- UND MASSANgAbEN 10.1. Gewichts- und Maßangaben sowie Abbildungen in unseren Katalogen,PreislistenundProspektensindohneGewähr. 10.2. Abweichungen und Abänderungen, ferner auch etwaige Druck,SchreibundRechenfehler,offensichtlicheIrrtümer,verpflichtenunsnicht. 11. hAfTUNg 11.1. FürSchäden,dienichtandemLiefergegenstandselbstentstanden sind, haftet der Lieferer – gleich aus welchem Rechtsgrund - a) beiVorsatzundgroberFahrlässigkeitdesLieferers,seiner Organe oder Erfüllungsgehilfen, es sei denn, die Schäden beruhen auf einer Verletzung von Kardinalpflichten.BeischuldhafterVerletzungvonKardinalpflichten haftet der Lieferer auch bei leichter Fahrlässigkeit,allerdingsbegrenztaufdenvertragstypischen,vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichtensind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße DurchführungdesVertragesüberhaupterstermöglichenundaufderenEinhaltungderBestellerregelmäßigvertrauen darf. b) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit. c) bei Mängeln, die er arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit er garantiert hat. d) bei Mängeln des Liefergegenstandes, soweit nach ProdukthaftungsgesetzfürPersonenundSachschädenanprivatgenutztenGegenständenauchohneVerschuldengehaftet wird. WeitereAnsprüchesindausgeschlossen. SchadensersatzansprüchedesBestellerswegeneinesMangelsverjährennacheinemJahrabLieferungderWare,sofern der Lieferer nicht arglistig gehandelt hat. 12. höhErE gEWALT SoweitdieParteienihrevertraglichenVerpflichtungeninfolge Arbeitskampf, höherer Gewalt, Krieg, Aufruhr oder anderer vergleichbarerfürsieunabwendbarerUmständenichtodernichtfristgerechterbringenkönnen,tretenfürsiekeinenachteiligenRechtsfolgenein.SiesindfürdieDauerdieserEreignissevonihrenvertraglichenVerpflichtungenindemUmfange befreit, wie sie ihren vertraglichen VerpflichtungenaufgrunddieserEreignissewährendderDauerderEreignisse nicht nachkommen können. 13. SchLUSSbESTiMMUNgEN 13.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. 13.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicherGerichtsstandfüralleStreitigkeitenausdiesemVertragunserGeschäftssitzinMaxdorf.Dasselbegilt,wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 13.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurchdieGültigkeitderübrigenBestimmungennichtberührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung solldurch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt. Stand:März2009
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