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Bild © Weisse Flotte PotsdamBild © TMB-Fotoarchiv/BroneskeMit dem 1993 eingeführten § 15c BAT-O wurdehingegen die Möglichkeit geschaffen, betriebsbedingteKündigungen bei der Anpassung der personellenAusstattung der ostdeutschen Kommunenan westliche Standards dadurch zu vermeiden,dass die betriebliche Arbeitszeit befristet inForm einer kollektiven Teilzeitregelung abgesenktwurde. Ab 1998 wurde die Regelung des § 15cBAT-O durch den Tarifvertrag zur sozialen Absicherungersetzt. Durch eine große Zahl entsprechender(Haus-)Tarifverträge, die der KAV Brandenburgfür seine Mitglieder verhandelt und vereinbarthat, konnten in den 90er Jahren und bisEnde 2009 viele Arbeitsplätze erhalten werden,indem die Arbeit sozial verträglich auf mehrereSchultern verteilt wurde. Seit 2010 bestand seitensder Gewerkschaften keine Bereitschaft mehr,die entsprechende Tariföffnung fortzuführen.Bild © TMB-Fotoarchiv/Hirsch3. Lösung vom Beamtenrechtin den TarifverträgenDie Verbandsarbeit des Kommunalen ArbeitgeberverbandesBrandenburg hat sich bereits wenigeJahre nach der Vereinsgründung verstärkt anden Interessen der Verbandsgruppen (Sparten)und deren spezifischen Interessen ausgerichtet.Immer mehr stellte sich heraus, dass ein Einheitstarifvertrag,der überwiegend das Beamtenrechtnachzeichnet, nicht mehr geeignet ist, wirksam dieAufgaben kommunaler Wirtschaftsunternehmenabzubilden. Das beamtenrechtslastige Tarifrechtwar nicht mehr wettbewerbsfähig. Eine Reformdes Tarifrechts war überfällig.Bild von Brandenburg an der Havel - mit freundlicherGenehmigung von André Plotnikow, Internet-Koordinator16