Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern
Abgeordnete und Gremien - Landtag Mecklenburg Vorpommern
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Reisekostenentschädigung<br />
Ein <strong>Abgeordnete</strong>r erhält für die Teilnahme an Sitzungen <strong>und</strong> Veranstaltungen<br />
des <strong>Landtag</strong>es, des Ältestenrates, eines Ausschusses, einer Fraktion <strong>und</strong> eines<br />
Gremiums der Fraktion auf Antrag Reisekostenentschädigung. Diese umfasst<br />
die Fahrkostenerstattung <strong>und</strong> gegebenenfalls Übernachtungsgeld. Benutzt<br />
der <strong>Abgeordnete</strong> zur Teilnahme an einer der oben genannten Sitzungen einen<br />
Privatwagen, so erhält er eine Wegstreckenentschädigung (0,30 Euro pro gefahrenen<br />
Kilometer). Für Tage, an denen <strong>Abgeordnete</strong> von Sitzungen ausgeschlossen<br />
werden, steht ihnen keine Reisekostenentschädigung zu.<br />
Hat ein <strong>Abgeordnete</strong>r wegen der Teilnahme an einer Sitzung oder Veranstaltung<br />
des <strong>Landtag</strong>es aus zwingenden Gründen außerhalb seines Wohnortes übernachtet,<br />
wird ein Übernachtungsgeld in Höhe von 20 Euro gewährt. Sollte der<br />
<strong>Abgeordnete</strong> wegen der großen Entfernung seines Wohnortes zum <strong>Landtag</strong>ssitz<br />
eine Zweitwohnung anmieten, erhält er für die Dauer seiner Mitgliedschaft im<br />
<strong>Landtag</strong> gegen Nachweis einen Mietzuschuss – höchstens jedoch 400 Euro im<br />
Monat.<br />
Tagegeld<br />
Das bisher für die Teilnahme Sitzungen oder Veranstaltungen des <strong>Landtag</strong>es<br />
gezahlte Tagegeld in Höhe von 20 Euro entfällt seit 1. Januar 2012.<br />
Übergangsgeld<br />
Ein <strong>Abgeordnete</strong>r erhält nach seinem Ausscheiden aus dem <strong>Landtag</strong> auf<br />
Antrag Übergangsgeld. Dies gilt nicht, sofern der <strong>Abgeordnete</strong> die für ihn<br />
maßgebliche Regelaltersgrenze erreicht hat <strong>und</strong> er einen Anspruch auf<br />
Altersentschädigung, Versorgungsbezüge oder eine Rente hat. Die Höhe des<br />
Übergangsgeldes bezieht sich prozentual auf die Gr<strong>und</strong>entschädigung <strong>und</strong> ist<br />
nach der Dauer der Zugehörigkeit zum <strong>Landtag</strong> gestaffelt. Nach mindestens<br />
einjähriger Mitgliedschaft kann für drei Monate ein Übergangsgeld in Höhe<br />
von 90 Prozent der Gr<strong>und</strong>entschädigung gewährt werden, bei mindestens<br />
zweijähriger <strong>Landtag</strong>szugehörigkeit für weitere neun Monate 70 Prozent. 50<br />
Prozent für weitere zwei Jahre, wenn der <strong>Abgeordnete</strong> dem <strong>Landtag</strong> mindestens<br />
fünf Jahre angehört hat. Das Übergangsgeld, mit dem mögliche Zeiten<br />
bis zur beruflichen Wiedereingliederung überbrückt werden sollen, ist binnen<br />
eines Monats nach dem Ausscheiden aus dem <strong>Landtag</strong> zu beantragen. Jegliches<br />
Einkommen des ehemaligen <strong>Abgeordnete</strong>n wird in die Berechnung der Höhe<br />
des Übergangsgeldes einbezogen.<br />
Altersentschädigung<br />
<strong>Abgeordnete</strong>, die bislang nicht dem <strong>Landtag</strong> angehörten, haben mit Vollendung<br />
des 67. Lebensjahres nach ihrem Ausscheiden aus dem <strong>Landtag</strong> einen Anspruch<br />
auf Altersentschädigung, wenn sie dem <strong>Landtag</strong> ein Jahr angehört haben.<br />
Gehörten <strong>Abgeordnete</strong> dem <strong>Landtag</strong> in der 5. Wahlperiode mindestens ein<br />
Jahr an, besteht ein Anspruch auf Altersentschädigung mit Vollendung des 65.<br />
Lebensjahres. <strong>Abgeordnete</strong>, die bereits vor der 5. Wahlperiode dem <strong>Landtag</strong><br />
mindestens vier Jahre angehörten, erhalten nach ihrem Ausscheiden eine<br />
Altersentschädigung, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.<br />
Die Altersentschädigung beträgt vier Prozent der Gr<strong>und</strong>entschädigung für<br />
jedes der ersten fünf Jahre der Mitgliedschaft <strong>und</strong> jeweils 3,5 Prozent der<br />
Gr<strong>und</strong>entschädigung für das sechste bis zehnte Jahr Mitgliedschaft. Für das<br />
elfte bis zwanzigste Jahr der Mitgliedschaft erhöht sich die Altersentschädigung<br />
um weitere drei Prozent <strong>und</strong> für jedes Jahr ab dem ein<strong>und</strong>zwanzigsten Jahr<br />
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