04<strong>Moskau</strong>erWIRTSCHAFTRechtKurz u n d KnappEinreichung vonAngaben überTransaktionenAb 1. Januar 2009 gilt ein mit demföderalen Finanzmonitoringdienstabgestimmtes neues Verfahren fürdie Einreichung von Angaben überTransaktionen mit Geldmitteln undanderem Vermögen durch Kreditinstitutegemäß dem Gesetz zur Bekämpfungvon Geldwäsche und Finanzterrorismus.Entsprechend dem neuenVerfahren haben Kreditinstituteinsbesondere Transaktions-Angabenvorzulegen, die der obligatorischenKontrolle unterliegen, sowie überTransaktionen, die unter dem Verdachtstehen, der Geldwäsche oderdem Finanzterrorismus zu dienen.Des Weiteren sieht die Zentralbankneue Bestimmungen vor, welche dasWeitergabe-Verfahren von Angabenaus dem Rechenzentrum der Zentralbankder Russischen Föderation anden föderalen Finanzmonitoring dienstregeln.Gesetzänderungenfür Banken undBanktätigkeitenGemäß den durch die Zentralbankausgearbeiteten Änderungen imGesetz über Banken und Banktätigkeitenmuss das Eigenkapital jederrussischen Bank vom 1. Januar 2012an mindestens 180 Millionen Rubelbetragen. Am 1. Februar 2010 beginnteine Übergangsfrist, in der das Mindestkapitalder Banken jeweils 90Millionen Rubel zu betragen hat. Banken,die die genannten Anforderungennicht erfüllen, wird die Lizenzentzogen.Änderungen fürSteuersätze imTransport bereichAm 19. September 20<strong>08</strong> wurde einGesetz über die Einbringung vonÄnderungen in das Gesetz „Über dieTransportsteuer im <strong>Moskau</strong>er Gebiet“veröffentlicht. Demzufolge werdendie Steuersätze für Transportmittelgeändert. Das Gesetz tritt am 1.Ja nuar 2009 in Kraft.Beleg vonAufwendungendurch KopienLaut einem Schreiben des Finanzministeriumsder Russischen Föderationvom 17. September 20<strong>08</strong> werden zuZwecken der Gewinnbesteuerung imFalle von durch die Aufbewahrungunleserlich gewordenen Kassenbonsauch Kopien der Kassenbons für bargezahlte Aufwendungen für Waren(Arbeiten, Leistungen) anerkannt. DieKopien der Kassenbons müssen mitder Unterschrift der verantwortlichenPerson und dem Stempel desUnternehmens versehen sein und sindnur gültig, sofern ihnen der Originalkassenbonbeigefügt ist.Dieser Infodienst wird unterstützt von:Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,RechtsanwälteElektrosawodskaja Uliza 27,Gebäude 2, 107023 <strong>Moskau</strong>Tel.: +7 495 933 51 20 / 20 55www.roedl.ruEine Hand wäscht die andere180 Länder hat die Berliner Institution„Transparency International“in diesem Jahr untersucht. Russlandlandete auf Platz 147 des Korruptionsindexes,neben Bangladesch,Kenia und Syrien – das schlechtesteErgebnis seit acht Jahren. „Die meistenInformationen über Korruptionsfällesind für Forscher absolutunzugänglich“, zweifelt AndrejPrzezdomski, Chef der Anti-Korruptions-Unterkommission,diesePlatzierung an. Die Kommissionist ein Beratungsgremium für dieöffentliche Kontrolle der Staatsbehörden.„Die Objektivität diesesRanking ist aus meiner Sicht sehrniedrig.“„Stimmt“, sagt Juanita Riano, Koordinatorinder Untersuchung beiTransparency International. „UnserIndex hat aber auch nicht denAnspruch, objektiv zu sein. Er wirdnicht durch harte, empirische Faktenerstellt, sondern dadurch, dasswir die Leute danach fragen, wie siedie Situation in ihrem Land wahrnehmen.“Nur so sei eine Untersuchungüberhaupt möglich – schließlichlaufe Korruption nicht nachfesten Regeln ab, zeige sich in keinerStatistik oder werde gar irgendwoschriftlich festgehalten. Transpa-Von Christine Auerbachrency International arbeitet bei derErstellung des Indexes mit verschiedenen,in den jeweiligen Ländernangesiedelten Institutionen zusammen,die ihre Befragungen in allenTeilen der Gesellschaft durchführen:von der Wirtschaftswelt über diePolitik bis hin zu privaten Haushalten.Die Untersuchungsteilnehmerwerden nach ihren landesspezifischenErfahrungen befragt: Wirdin den Medien über Bestechungsfälleberichtet? Wird Korruption inder öffentlichen Meinung toleriert?Forciert und unterstützt der Staatwirksame Antikorruptionsgesetze?„Natürlich ändert sich die Wahrnehmungder Leute nicht so schnell.Deutsche Zeitung Nr. 19 (242) Oktober 20<strong>08</strong>Russland fällt im Korruptions-Ranking - Medwedew bringt umstrittenes MaßnahmenpaketBei seinem Amtsantritt erklärte Präsident Medwedew die Bekämpfung derBestechlichkeit zur Chefsache. Jährlich verliert die russische Wirtschaftdurch Korruption rund 40 Milliarden Rubel, Schmiergelder sind für vielealltäglich. Auf dem Korruptionsindex von Transparency International landeteRussland auch dieses Jahr wieder auf den hinteren Plätzen. Ende Septemberpräsentierte der Präsident einen umfassenden Maßnahmenkatalog – dochnoch bevor dieser überhaupt in die Duma eingebracht ist, wird über Ausnahmenvon den neuen Regeln verhandelt.Folgt man den Händen von BorisKagarlizkij, wird klar, was derÖlpreis ist: eine riesige Blase, diegerade – hier öffnen sich seineHände und die Finger schnalzenruckartig auseinander – zerplatzt.Aufgepustet durch Spekulanten,erklärt der Direktor des <strong>Moskau</strong>erInstituts für Globalisierungsprobleme(IGSO), ist diese Blaseimmer größer geworden und nunin der weltweiten Finanzkrise zerborsten.Viele Entwicklungen aufdem Finanzmarkt, wie die Spekulationmit Immobilien oder Krediten,seien solche Blasen. Der aufgeblähteImmobilienhandel in den USAführte nun zur Finanzkrise, in derenFolge auch der Ölpreis sinkt.Betrachtet man den Ölpreis wenigerprosaisch als der Institutsdirektor,sehen die Fakten so aus: Nochim Sommer prognostizierten diemeisten Experten einen weiter steigendenPreis. Anfang Juli hatte dasBarrel auf dem Weltmarkt seinenbisher höchsten Stand erreicht: 147US-Dollar. Gasprom-Chef AlexejMiller sprach für das kommendeJahr gar von einem Barrelpreis von250 US-Dollar. Die Exportzölle fürdas russische Erdöl waren nach demPreisanstieg im Juli erhöht worden.Von Christine AuerbachInsgesamt kassierte Russland imSommer durch Öl-Exporteinnahmenrund eine Milliarde Dollar proTag. Doch die Zeiten dieser Superprofitesind vorbei. Anfang Oktobermusste man für ein Barrel Öl nurnoch gute 90 Dollar auf den Tischlegen. Die Finanzkrise setzt derWeltwirtschaft und damit auch demErdölpreis zu, die Experten müssenihre Prognosen nach unten korrigieren.Dauerhafte Preise von unter100 US-Dollar pro Barrel halten nunviele für realistisch.Für Russland, das einen Großteilseiner Devisenreserven und seinesReichtums auf den Geldern aus ÖlundGasexporten aufbaut, heißtdas Einbußen. Wenn das Barrel imLaufe der nächsten Monate wirklichbis auf 40 Dollar fällt, wie es lautden schwärzesten Prognosen heißt,„steht die Krise erst noch bevor“,sagt Boris Kagarlizkij. Infolge derFinanzmarktturbulenzen und derSchwäche der Währungen Euro undPfund, aus denen ein Teil der russischenReserven besteht, sind dieseschon jetzt um 40 Milliarden Dollargeschrumpft, wie es aus dem InvestmenthausTroika Dialog heißt. Füreinen ausgeglichenen Staatshaushaltdarf der Barrelpreis die 75 Dol-Bis ein Land seine Position im Indexverändert, dauert es deshalb lange“,sagt Riano.Obwohl der Transparency-Indexin Russland auf Skepsis stößt, zeigenauch eigene Untersuchungen,dass die Bestechungspraxis in allenBereichen der Gesellschaft verankertist. Eine Umfrage des Forschungsinstituts„Öffentliche Meinung“ (FOM),die auf Initiative von Präsident Medwedewin 68 Territorien Russlandsdurchgeführt worden ist, zeigt, dassvor allem die Unternehmer mit Korruptionkonfrontiert sind. Laut FOMmüssen über die Hälfte der FirmenSchmiergelder zahlen –genau wie rund 30 Prozentder russischen Privatbürger.Beim Rating der korruptestenRegionen liegt dieHauptstadt an erster Stelle:42 Prozent der <strong>Moskau</strong>erhaben angegeben, bereitsSchmiergeld an eine Amtspersongezahlt zu haben.Dass Korruption als Teildes alltäglichen Lebensgilt, macht die Bekämpfungnicht einfach. Derzeitwird in der Duma ein langangekündig tes Maßnahmenpaketzur Bekämpfung der Bestechlichkeitverhandelt. Die neuen Gesetze sehenunter anderem hohe Geldstrafen fürdie korrumpierte Person vor, illegalerworbener Besitz soll konfisziertwerden. Ausgearbeitet wurde derGesetzesvorschlag vom Antikorruptionsratunter Präsident Medwedew.Doch noch bevor das Paket AnfangOktober in die Duma eingebrachtwurde, sind einige MaßnahmenSchwarzes Gold verliert an WertTrotz Talfahrt des Ölpreises geht Russland seinen eigenen WegEr steigt, er fällt, er klettert, er sinkt – der Preis kaum eines anderenWirtschaftsgutes unterliegt derartigen Schwankungen wie der des Erdöls.Nach einem rasanten Absturz in den vergangenen drei Monaten steht erjetzt so tief wie seit Anfang des Jahres nichts mehr. Gerade einem Landwie Russland, das einen Großteil seines Reichtums den Öl- und Gasexportenverdankt, bereitet dieser Preissturz Schwierigkeiten. Die wirkliche Krisesteht jedoch noch bevor, sagen Experten. Eine Mitgliedschaft in der OPECkommt für Russland trotzdem nicht in Frage.Foto: André Naumannlar-Grenze nicht unterschreiten.Dem Kreml ist also sehr darangelegen, die Rohstoffpreise auf demWeltmark stärker zu beeinflussen.In die OPEC, die Gemeinschaft erdölfördernderLänder, will Russlandjedoch nicht eintreten. VergangenenMonat hatte die Gemeinschaft<strong>Moskau</strong> die Mitgliedschaft angeboten,doch der Kreml strebt statt einesBeitritts lieber eine enge Kooperationan, bei der Russland eigenständigbleibt. Russland will nach wie vorselbst seine Fördermengen bestimmen,während die OPEC, die <strong>13</strong>erdölfördernde Länder unter sichvereinigt und 40 Prozent der Weltproduktionan Öl erwirtschaftet,strenge Förderquoten für ihre Mitgliedsländerhat. Durch das Senkenoder Anheben der geförderten Erdölmengekann das Kartell die Preiseauf dem Weltmarktsteuern.Für die Zukunft,so EnergieministerSchmatko,sei geplant, neueReservefelder zuerschließen, dienach Bedarf einundabgeschaltetwerden können.So will Russlandauf den Ölpreiseinwirken. Fürdiese Pläne sollendie Mittel zurErkundung neuerRessourcen undBodenschätzelangfristig verdoppeltwerden:durch den Antikorruptionsrat selbstwieder verwässert worden. Wie dasInternetportal Gazeta.Ru berichtete,sei zum Beispiel vorgesehen gewesen,dass Beamte zwei Jahre nachihrer Kündigung keinen Posten inUnternehmen bekleiden dürfen, mitdenen sie früher dienstlich in Verbindungstanden. Diese Klausel warvon Anfang an umstritten – undwurde nicht gebilligt. Beamte sollennun doch in privaten Unternehmenihres früheren Tätigkeitsfeldesarbeiten dürfen, wenn ihr ehemaligerArbeitgeber nicht dagegen ist.Kiril Kabanow, Vorsitzender desnationalen Antikorruptionskomiteesfürchtet, dass dies den Weg zu neuerKorruption ebnen wird: Nebendem ohnehin oft schon korruptenVerhältnis zwischen Beamten undWirtschaft könnte der Wechsel desArbeitsplatzes durch die Zustimmungspflichtdes Vorgesetzten auchzu einem Handel mit dem ehemaligenArbeitgeber werden.Medwedews Vorschläge sehenneben harter Bestrafung im Sündenfallauch präventive Maßnahmen vor.Staatsbeamte sollen durch Bonussezur ehrlichen Arbeit animiert werden.Bleibt abzuwarten, wie er dieseHerausforderung meistern möchtein einem Land, in dem die BürgerKorruption nicht als Übel, sondernals Teil des normalen Alltags erleben.Im Kampf gegen die Bestechlichkeit,so der Innenminister Raschid Nurgalijew,darf man „nicht erwarten, dasses in ein, zwei Jahren bereits spürbareErgebnisse gibt“. Der „Säuberungsprozess“werde vielmehr DutzendeJahre dauern.Von 270 Milliarden Rubel 2005 auf544 Milliarden Rubel 2020, so dieZahlen aus dem dafür zuständigenUmweltministerium.Auch wenn Russland an einerMitgliedschaft in der OPEC derzeitwenig interessiert ist, streckt <strong>Moskau</strong>seine Fühler aus und sucht jenseitsbekannter Fährten neue Wege.Gasprom-Chef Alexej Miller hat imSeptember mit Südkorea und demIran Kooperationen ausgehandelt.Bei einem Treffen mit dem PräsidentenVenezuelas, Hugo Chavez,erörterte Präsident Dmitrij Medwedewzudem die Bildung einesinternationalen Gaskartells. DieIdee einer solchen Gas-OPEC wirdschon seit einiger Zeit von den Gasexportierenden Ländern diskutiert.Bisher jedoch bisher ohne konkreteErgebnisse.Noch im vergangenen Jahr bezog Deutschland 31,8 Prozentseines Erdöls aus Russland. Heute werden die russischenPetrodollar immer weniger.Foto: Archiv