Sitzung vom 19.11.2009 (41 KB) - .PDF - Weng im Innkreis

GEMEINDEAMT WENG IM INNKREIS 2 /2009Verhandlungsschriftüber die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Weng im Innkreis am 19.11.2009Tagungsort:Sitzungssaal des GemeindeamtesAnwesende:Funktionäre:Josef Moser (ÖVP) BürgermeisterFranz Nöbauer (FPÖ) VizebürgermeisterMitglieder:Franz Reiter (ÖVP)Gabriele Aigner (ÖVP)Gerhard Wiesner (ÖVP)Arnold Zugsberger (ÖVP)Ing. Raimund Denk (ÖVP)Jürgen Reiter (ÖVP)Johannes Friedl (ÖVP)Edeltraud Ranftl (ÖVP)Eduard Faschang (SPÖ)Paul Leitner (SPÖ)Maria Heinrich (SPÖ)Johann Bauer (SPÖ)Ferdinand Aigner (FPÖ)Franz Friedl (FPÖ)Ing. Stefan Pointner, BSc (FPÖ)Josef Spitzer (FPÖ)Ersatz:Gottfried Freischlager (ÖVP)Es fehlt:Karl Preishuber (ÖVP) entschuldigtBeginn:19:00 UhrDer Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dassa) sie von ihm einberufen worden ist,b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig u. nachweislich, unter Bekanntgabe dernachstehenden Tagesordnungspunkte erfolgte und durch Anschlag an der Amtstafel bekannt gemachtworden ist undSeite 1 von 8

c) der Sitzungsplan für die Sitzungen des 2. Halbjahres 2009 bekannt gegeben wurde und dassd) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.Er bestimmt Vertragsbedienstete Susanne Pointner zur Schriftführerin dieser Sitzung.Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Gemeinderatsmitglieder zur Begutachtung versandt, esgibt keine Einwände.Tagesordnung:1. Nachtragsvoranschlag für das Haushaltsjahr 2009; BeratungDer Bürgermeister berichtet: Ein Entwurf des Nachtragsvoranschlages 2009 sowie ein ausführlicherVorbericht zum Nachtragsvoranschlag 2009 ist an alle GR-Fraktionen zugegangen. Derordentliche Nachtragsvoranschlag weist 1.978.400,- in Einnahmen und Ausgaben aus. (ZumVergleich: ordentlicher Voranschlag 2009: Einnahmen und Ausgaben: € 1.898.100,-) Der außerordentlicheNachtragsvoranschlag beinhaltet Einnahmen und Ausgaben von € 487.900,- undist ebenfalls ausgeglichen (Außerordentlicher Voranschlag 2009: € 125.600,- in Einnahmenund Ausgaben).Der Vorbericht zur Voranschlag wurde bereits in der GV-Sitzung gruppenweise durchgesprochenund es wird deshalb auf eine Verlesung im GR verzichtet.Es werden allerdings einzelne Anfragen zu verschiedenen Positionen gestellt und von AmtsleiterEslbauer beantwortet.Weiters berichtet der Bürgermeister, dass die Erstellung der Budgets für die Gemeinden laufendschwieriger wird, wenn man in Betracht zieht, dass aufgrund der Finanzkrise die Ertragsanteileum ca. 6,3 % eingebrochen sind. Alle GR-Mitglieder vertreten die einstimmige Meinung,dass diese Steigerungen in nächster Zeit nicht mehr weiter gehen können, da dies fürsämtliche Gemeinden den Ruin darstellen würde.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Bürgermeister darüber abstimmen,den vorliegenden Entwurf des Nachtragsvoranschlages zu genehmigen.Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.2. Flächenwidmungsplan Nr. 3; Änderung Nr. 8; Alois und Aloisia Kratzer, Appersting 4,4952 Weng; GenehmigungDer Bürgermeister berichtet, dass für die Flächenwidmungsplan Änderung Nr. 8 zur Widmungder Restfläche der Parz. 301 der KG 40211 Leithen (Fläche mit ca. 750 m² ist bereits gewidmet)von „Grünland“ in „Wohngebiet“ vom Gemeinderat in der Sitzung am 21.9.2009 derGrundsatzbeschluss für das Einleitungsverfahren gefasst wurde. Nachdem diese Parzelle bereitsim örtlichen Entwicklungskonzept der Gemeinde Weng als „Bauerwartungsland“ bis zu einerFläche von ca. 200 m² ausgewiesen bzw. vorgesehen ist, war für dieses Umwidmungsverfahrenlaut Aussage des zuständigen Sachreferenten des Amtes der Oö. Landesregierung, örtlicheRaumplanung, das erleichterte Umwidmungsverfahren möglich und es mussten nur noch dieSeite 2 von 8

angrenzenden Anrainer verständigt werden. Nach deren Verständigung ist bis zum heutigenTag keine Stellungnahme der Nachbarn am Gemeindeamt eingegangen, so dass keine Widersprüchezu dem beantragten Umwidmungsverfahren bestehen.Wortmeldungen: keineNachdem dazu keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bürgermeister über die Genehmigungdes Umwidmungsverfahrens abstimmen.Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.3. Beratung und Beschlussfassung zum Beitritt "Projekt Klima- und EnergiemodellregionInnviertel-Hausruck"Bgm. Moser berichtet, dass ein E-Mail vom 30.10.2009 von Herrn Költringer Wolfgang (Regionalmanagerfür Ländliche Entwicklung) vorliegt. Bei der Vorstandssitzung der Inn SalzachEuregio wurden aus 140 Mitgliedsgemeinden 29 Gemeinden für die Modellregion „EnergieautarkeModellregion Innviertel-Hausruck“ ausgewählt, darunter auch die Gemeinde Weng.Der Bürgermeister gibt dem GR einige Informationen zur geplanten Modellregion:Zielsetzungen:• Entwicklung einer Modellregion zur schrittweisen Energieunabhängigkeit• Erschließen vorhandener Potentiale in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbarerEnergie• weiterer Ausbau von vorhandenen Energie-Netzwerken und Nutzen der Synergien• nachhaltige Treibhausgasreduktion in den relevanten Sektoren (Verkehr, Haushalt, öffentlicherDienst und Gewerbe)Zielgruppe:• interessierte Gemeinden (Energiespargemeinden, Klimabündnisgemeinden...)• mit diesen Energienetzwerk sollen neue Modellregionen in Österreich, die bisher nichtals Klima- und Energieregion hervorgetreten sind, entstehen (höchstens 40.000 Einwohnerder beteiligten Gemeinden)Inhalte:• Erstellung eines regionalen Umsetzungskonzeptes (Zusammenfassung vorhandenerKonzepte, Darstellung der vorhandenen Potentiale und Handlungsfelder)• Schaffung von Infrastrukturmanagement• begleitende Vernetzungs- und Bewusstseinsbildungsmaßnahmen• konkrete Maßnahmen zur Umsetzung, z.B. Erstellung einer Energiekarte für Wasserkraft,usw.Förderrahmen und Finanzierung:• maximal 60 % Förderung der Personal- und Sachkosten• 30 % Eigenfinanzierung vom Verein Inn-Salzach EuregioSeite 3 von 8

• 10 % von Gemeinden und weiteren Partnern (bis 1.000 Einwohner € 500,- pro Jahr, ü-ber 1.000 Einwohner € 800,- pro Jahr Eigenfinanzierung)• pro Region für 3 Jahre höchstens € 100.000,- FörderungEinreichung bis spätestens 16.11.2009Entscheidung der Jury: ab Jänner 2010Laufzeit: 3 JahreBei einer positiven Entscheidung durch das Präsidium des Klima- und Energiefonds werden zurMitfinanzierung € 800,- pro Jahr (Laufzeit 2010-2012) von der Gemeinde beigetragen.Laut vorliegender Gemeindeliste sollen sich 29 Gemeinden bei der energieautarken RegionInnviertel-Hausruck beteiligen.Weiters teilt er mit, dass auch spezialisierte Unternehmen, aus unserer Gemeinde die Fa. Hargassner,das Projekt als zusätzliche Partner unterstützenNach eingehender Beratung kommen die GR-Mitglieder zum Entschluss, dass bei diesem Projekt- nicht wie bei der LEADER-Region – die Gemeinden nur als Mitgliedsbeitragszahler aufscheinensollten. Weiters wird die Meinung vertreten, dass die Erstellung bzw. Ideenfindungfür mögliche Projekte in Weng im Umweltschuss passieren sollte.Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Bgm. darüber abstimmen,zum Projekt „Klima- und Energiemodellregion Innviertel-Hausruck" beizutreten.Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.4. Verlängerung der Biomüllabfuhr durch Herrn Zauner, Altheim; Beratung und BeschlussfassungDer Vorsitzende berichtet, dass laut Anruf vom 9.11.2009 von Herrn Zauner, Altheim, die Preisefür den Transport und die Kompostierung für das Finanzjahr 2010 unverändert bleiben. Somitbeträgt der Stundensatz für die Abholung und den Transport zur Kompostieranlage auch fürdas Jahr 2010 € 52,90 (exkl. Mwst.). Die Kosten für die Kompostierung je m³ Bioabfall belaufensich auf € 23,36 (exkl. Mwst.).Der Bürgermeister erinnert daran, dass erstmalig in der GR-Sitzung am 30.11.2004 die Abfuhrdes Biomülls in der Gemeinde Weng im Innkreis an den Landwirt Franz Zauner, Weidenthal 3,4950 Altheim, vergeben wurde. Der Auftrag wurde vorerst auf ein Jahr befristet erteilt, welcherjährlich wiederum um ein Jahr verlängert wurde. Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Zaunerimmer ordnungsgemäß und zufrieden stellend die Biomüllabfuhr ausführt und diese problemlosfunktioniert. Aus diesem Grund wäre er dafür, an Herrn Zauner für ein weiteres Jahr zuunveränderten Preisen den Auftrag zu erteilen.Er stellt in diesem Sinne einen Antrag an den GR.Nachdem dazu keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende über seinen Antrag abstimmenund es gibt der GR diesem Antrag einstimmig und mittels Abgabe von Handzeichenstatt.Seite 4 von 8

5. Ansuchen der Trachtenmusikkapelle Weng zur Erweiterung bzw. Sanierung des Musikprobenraumesund der Nebenräume; GrundsatzbeschlussfassungDer Bürgermeister berichtet, dass von der Trachtenmusikkapelle Weng ein Ansuchen um Erweiterungbzw. Sanierung des Musikprobenraumes und der Nebenräume im Mehrzweckgebäudevom 8.11.2009 vorliegt. Die Musikkapelle Weng ist eine stark wachsende Kapelle und es istbereits jetzt absehbar, dass die Zahl der aktiven Musiker bis zum Jahr 2012 auf mindestens 60ansteigen wird. Schon jetzt, bei einer Zahl von 50 Musikern herrscht ein Platzproblem. BestimmteInstrumente (vor allem Schlagwerk) können aus diesem Grund nicht angekauft werden,dies hindert auch die steigende musikalische Entwicklung der Musikkapelle.Das Noten-, Trachten- und Instrumentenarchiv platzt auch aus allen Nähten.Weiters berichtet der Vorsitzende, dass am Vortag (18.11.2009) eine Besichtigung der Probenräumeim Mehrzweckgebäude mit Baumeister Höckner stattgefunden hat. Dieser teilte mit,dass eine Erweiterung nur Richtung Straße in Frage kommen würde. Er wird in nächster Zeiteine Grobskizze über einen möglichen Anbau erstellen, der sich auch in das Ortsbild gut einbettensoll.Der Bürgermeister teilt weiters mit, dass ein Neubau in nächster Zeit nicht in Frage käme, daerst nach 2013 wieder beim Land Projekte eingereicht werden können und es derzeit auch keineGesprächstermine bei den zuständigen Referenten für eine Finanzierung eventueller, neuer Projektegibt.Alle GR-Fraktionen äußern sich sehr positiv für eine Erweiterung des Mehrzweckgebäudes, dieKosten sollten allerdings den Nutzen nicht übersteigen und der Anbau sich auch gut ins Ortsbildeinbetten.Von GV-Mitglied Faschang wird noch die Frage gestellt, ob durch die Erweiterung des Mehrzweckgebäudesbereits bewilligte Projekte (z.B. Radweg, Kirchenvorplatzgestaltung) dafürnicht zurückgestellt werden.Bürgermeister Moser versichert, dass den laufenden Projekten Vorrang gebührt.Nachdem dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bürgermeister an denGR den Antrag, dieser möge die Grundsatzbeschlussfassung für eine Sanierung bzw. Erweiterungdes Mehrzweckgebäudes fassen.Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.6. Beauftragung des RHV Altheim und Umgebung über die Abwicklung bzw. DurchführungABA Weng - digitaler Leitungskataster (BA 26); BeschlussfassungDer Bürgermeister berichtet, dass die Grundsatzbeschlussfassung für die Erstellung des digitalenLeitungskatasters bereits in der Gemeindratssitzung am 12.11.2008 gefasst wurde.Die Erstellung eines Leitungskatasters soll von allen Mitgliedsgemeinden des RHV Altheimund Umgebung durchgeführt werden. Nach Fertigstellung des Leitungskatasters soll dieser vonden jeweiligen Mitgliedsgemeinden dem RHV Altheim zur Verfügung gestellt werden, um einebessere und genauere Koordination der Leitungsdaten sowie der Prüfungs- und Instandhaltungsarbeitenvornehmen zu können. Wie bereits bei sämtlichen errichteten Kanalsträngen derGemeinde Weng, wurde die Abwicklung sämtlicher Formalitäten (diverse Antragsstellungen,Seite 5 von 8

Förderansuchen,...) auch dieses Mal vom RHV Altheim durchgeführt. Dies soll ebenfalls beimdigitalen Leitungskataster BA 26 weitergeführt werden.Eine kurze Diskussion wird geführt.Bürgermeister Moser: Wer damit einverstanden ist, dass die Abwicklung bzw. DurchführungABA Weng – digitaler Leitungskataster (BA 26) durch den RHV Altheim und Umgebung vorgenommenwird, der gibt ein Zeichen mit der Hand.Abstimmung: einstimmige Zustimmung.7. AllfälligesBürgermeister Moser berichtet:• Stolpersteinverlegung „Klemens Rosenfels“: Auf Anfrage wurde der GemeindeWeng mitgeteilt, dass die nächste „Stolpersteinverlegung“ im Juni 2010 stattfindet. DieGemeinde Weng ist für diese Verlegung vorgemerkt.• Am 22.10.2009 fand durch DI Cate, Wien und dem Gewässerbezirk Braunau, die Vorstellungdes Hochwasserschutzes im Bereich der Ortschaft Weng an die betroffenenEigentümer statt. Von einem Großteil der betroffenen Anrainer fand bei dieser Besprechungbzw. Vorstellung das Projekt Zustimmung. Nur im Bereich des Einlaufgerinnesbis zum Rohrdurchlass der Sagmühlstraße musste aufgrund diverser Grundstücksgrenzenund Grundinanspruchnahmen eine Neuplanung, welche jetzt vorliegt, vorgenommenwerden. Die vorliegende Umplanung soll den betroffenen Grundanrainern zurKenntnis gebracht werden.• Betreubares Wohnen:Nach Rücksprache mit dem Amt der Oö. Landesregierung, Frau Kühnel-Hauhart, sowieder gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GEWOG, Herrn Demmelbauer, soll innächster Zeit das Betreuungskonzept sowie eine Reihe verschiedener Ansuchen erstelltwerden. Ein Besprechungstermin beim neuen zuständigen Landesrat Hainbuchner ist erforderlich.• In den nächsten Wochen soll die Sanierung der Volksschule vorangetrieben werden,wobei eine Besprechung mit dem Architektenbüro Bauböck, Herrn Höckner, über dieBauabwicklung und Ausschreibung stattgefunden hat. Weiters soll eine Sitzung für denBauausschuss sowie für den Ausschuss für Schule-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheitendurchgeführt werden. Ebenso ist die Vereinsgründung einer KG erforderlich.Mit dem Leiter der Gemeindeabteilung beim Amt der Oö. Landesregierung, Hr.Hofrat Dr. Gugler, ist ein Gespräch über den Ablauf der gesamten Finanzierung für dieAdaptierung und Sanierung der Volksschule erforderlich, dieses findet am Mittwoch,25.11.2009 statt.Seite 6 von 8

• Errichtung eines Schutzweges beim Gasthaus Lengauer aufgrund des Grundsatzbeschlusses:Hier liegt ein Schreiben der Bezirksverwaltungsbehörde vom 15.10.2009 vor, in welchemmitgeteilt wird, dass die Errichtung eines Schutzweges in unmittelbarer Umgebungzum Gasthauseingang nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre: ImBereich zwischen Parkplatzausfahrt und Schutzweg dürfen keine Fahrzeuge oder sichtverdeckendeGegenstände aufgestellt werden. Weiters soll der Gehsteig beidseits an denSchutzweg herangeführt werden. Ebenso wird in nächster Zeit durch das Land Oö. eineGeschwindigkeitsmessung an dieser Stelle stattfinden.• Aufgrund eines Landtagsbeschlusses des Landes Oö. sollen in Oö. Grundwasservorrangflächenzur Sicherung der Versorgung in Oö. geplant und verordnet werden. Einedieser Grundwasservorrangflächen befindet sich im Hartwald, wobei die Vorstellungam 29.10.2009 am Gemeindeamt St. Peter am Hart stattfand. Der vorliegende Lageplanfür die Grundwasserversorgungsfläche zur Sicherung der Trinkwasserversorgung imHartwald wird von den GV-Mitgliedern eingesehen und ausführlich diskutiert. WelcheEinschränkungen den betroffenen Landwirten bzw. Gewerbebetrieben im Kernzonenbereichauferlegt werden, wurde bei der Veranstaltung noch nicht bekannt gegeben. LautAussage von Dipl.-Ing. Kneidinger vom Amt der Oö. Landesregierung kann nach Genehmigungder Grundwasservorrangflächen jeder Private in den Vorrangflächen einenBrunnen errichten, wobei die Antragsstellung beim Amt der Oö. Landesregierung zu erfolgenhat.GV Eduard Faschang:• Beim Heckenweg ist der Verkehrsspiegel so ungünstig aufgestellt, dass man die Ausfahrtnicht überblicken kann, außerdem funktioniert die Straßenbeleuchtung im Bereichdes Heckenweges nicht.GV Franz Reiter antwortet, dass ihm das Problem bekannt ist und er sich umgehendum die Probleme kümmern wird.• Der Bauerdingersteig ist zwar teilweise Privatgrund, trotzdem wird er von sehr vielenFußgehern und Radfahrern benützt. Er ist sehr verdreckt und mit zahlreichen Lackenübersät.GV Franz Reiter antwortet, dass Bauhofmitarbeiter Johann Schöberl vor 14 Tagenerst die Löcher aufgefüllt hat.• Der Spielplatz in der Schulstraße ist sanierungsbedürftig.GV Franz Reiter antwortet, dass ihm bekannt ist, dass das Kletterhaus nicht funktioniertund es übern Winter abgebaut und repariert wird.Seite 7 von 8

• Wie ist der Stand bei der Glasfaservernetzung?Der Amtleiter antwortet, dass vor ca. 14 Tagen die Leitungen ins Gemeindeamt gelegtwurden.GR Gerhard Wiesner regt an, dass im Ortsgebiet Mankham im Bereich seiner Liegenschaftkeine Ortstafel steht und somit die durchfahrenden Pkws oft die 50 km/h Grenze überschreiten.Ende: 20.40 UhrSchriftführerin:Der Vorsitzende:........................................................ ............................................................(Bürgermeister)Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am 14.12.2009 aufgelegen ist und keine Einwände erhoben worden sind...........................................................BürgermeisterSeite 8 von 8