Sitzung vom 18.4.2011 (46 KB) - .PDF - Weng im Innkreis

GEMEINDEAMT WENG IM INNKREIS 11 /2011
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Weng im Innkreis am 18.04.2011
Tagungsort:
Sitzungssaal des Gemeindeamtes
Anwesende:
Funktionäre:
Josef Moser (ÖVP) Bürgermeister
Franz Nöbauer (FPÖ) Vizebürgermeister
Mitglieder:
Franz Reiter (ÖVP)
Gabriele Aigner (ÖVP)
Gerhard Wiesner (ÖVP)
Arnold Zugsberger (ÖVP)
Raimund Denk (ÖVP)
Jürgen Reiter (ÖVP)
Johannes Friedl (ÖVP)
Edeltraud Ranftl (ÖVP)
Karl Preishuber (ÖVP)
Eduard Faschang (SPÖ)
Paul Leitner (SPÖ)
Maria Heinrich (SPÖ)
Johann Bauer (SPÖ)
Ferdinand Aigner (FPÖ)
Franz Friedl (FPÖ)
Josef Spitzer (FPÖ)
Ersatz:
Gerhard Engelsberger (FPÖ)
Es fehlt:
Ing. Stefan Pointner, MSc (FPÖ) entschuldigt!
Beginn:
19:00 Uhr
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
a) sie von ihm einberufen worden ist,
b) die Verständigung hierzu an alle GR-Mitglieder rechtzeitig, unter Bekanntgabe der nachstehenden
Tagesordnungspunkte erfolgte und durch Anschlag an der Amtstafel bekannt gemacht worden ist
und
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c) der Sitzungsplan für die Sitzungen des 1. Halbjahres 2011 bekannt gegeben wurde und dass
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er bestimmt Vertragsbedienstete Susanne Pointner zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Gemeinderatsmitglieder zur Begutachtung versandt, es
gibt keine Einwände.
Tagesordnung:
1. Voranschlag 2011; Prüfbericht der BH Braunau am Inn; Kenntnisnahme
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeinde mit Schreiben vom 18.3.2011, Zl. Gem40-
5046-2011-Mf/Fo der Prüfbericht gem. § 99 Abs. 2 Oö. GemO 1990 zum Voranschlag für das
Finanzjahr 2011 übermittelt wurde. Er bittet Amtsleiter Eslbauer, dem GR den Prüfbericht zur
Kenntnis zu bringen. AL Eslbauer verliest den Prüfbericht. In diesem wurde unter anderem
festgestellt, dass die Gemeinde Weng im Innkreis zu den wenigen Gemeinden in Oberösterreich
zählt, die das Haushaltsbudget noch ausgleichen können.
Nachdem hierzu keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bgm. darüber abstimmen, den Prüfbericht
der BH Braunau über den Voranschlag 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.
2. Beschlussfassung über den Grundankauf der Parz. 2340/10, 40211 KG Leithen, EZ 471
von Frau Christa Gerstlohner, 5280 Braunau am Inn, Jahnstraße 19
Bürgermeister Moser erklärt, dass sich auf diesem, zum Kauf angebotenen Grundstück vor
Jahrzehnten ein Mühlbach befand, welcher aufgefüllt wurde und nicht mehr benutzbar ist. Bereits
beim Ausbau der Michlbergerstraße im Finanzjahr 2009 war von Seiten der Gemeinde beabsichtigt,
das Straßenstück der Apperstinger Straße im Bereich der Liegenschaften Burgstall 3
(Franz Schießl) und Burgstall 5 (Neuhauser Raimund) zu verlegen. Zwischen den beiden Liegenschaftseigentümern
Schießl und Neuhauser konnte jedoch keine Einigung erzielt werden,
die Gemeinde Weng schloss mit Frau Gerstlohner einen Vorkaufvertrag für das Grundstück
2340/10 auf privatrechtlicher Basis ab. Da nun die Liegenschaftseigentümerin Christa Gerstlohner
die betroffene Parzelle der Gemeinde zum Kauf anbietet und die grundbücherliche Eintragung
gemäß § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz aufgrund des niedrigen Kaufpreises (Bagatellgrenze
€ 2000,-) durch das Vermessungsamt Braunau vorgenommen werden kann, fallen keine
weiteren Kosten für die Errichtung eines Kaufvertrages durch einen Rechtsanwalt an. Sollte die
Gemeinde Weng das Grundstück nicht ankaufen wird dies Herr Neuhauser erwerben.
Bei der darauf folgenden kurzen Diskussion sprechen sich alle GR-Mitglieder für den Ankauf
des Grundstückes 2340/10 KG Leithen aus, um bei einer späteren Straßenverlegung die erforderliche
Grundstücksfläche zur Verfügung stellen zu können.
Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.
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3. Beratung und Beschlussfassung über den Liegenschaftsankauf "Probsthaus" Kirchengasse
7, Grundstück 1871, EZ 83, Grundbuch 40227 Weng
Der Bürgermeister berichtet: nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen und der Genehmigung
des Liegenschaftsankaufes „Probsthaus“ Kirchengasse 7 durch das Land Oberösterreich,
Direktion Inneres und Kommunales liegt nun vom Rechtsanwalt Dr. Mandl ein Kaufvertragsentwurf,
welchen jede Gemeinderatsfraktion mit der heutigen Sitzungseinladung erhalten hat,
zur Genehmigung vor. Wie vereinbart beträgt der Kaufpreis € 60.000,-. Dieser wird sofort nach
der heutigen Genehmigung durch den Gemeinderat an die Liegenschaftseigentümerin überwiesen.
Die Kosten der Errichtung des Kaufvertrages sowie die Grunderwerbssteuer und die Eintragung
in das Grundbuch beim Bezirksgericht Braunau betragen ca. € 4.800,-.
Wie bereits in den letzten Sitzungen über den Ankauf des „Probsthauses“ beraten, muss von
Seiten der Gemeinde Weng ein Darlehen in Höhe von € 60.000,- aufgenommen werden.
Der Gemeinderat der Gemeinde Weng kommt einstimmig überein, den Liegenschaftsankauf
„Probsthaus“ gemäß den vorliegenden Entwurf des Kaufvertrages von Dr. Karl
Mandl, Altheim, zu genehmigen.
Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.
4. Aufnahme eines Darlehens zum Liegenschaftsankauf "Probsthaus"
Bürgermeister Moser: Wie bereits unter Punkt 3 angekündigt, ist es unumgänglich, für den Ankauf
des „Probsthauses“ ein Darlehen in Höhe von € 60.000,- aufzunehmen. Von Seiten des
Amtes der OÖ. Landesregierung, Abteilung Inneres und Kommunales (Gemeindeabteilung)
wurde uns die Aufnahme des Darlehens genehmigt. Zu diesem Zweck wurden nun die Volksbank
Altheim, die Allgemeine Sparkasse OÖ, die Oberbank Altheim und die Raiffeisenbank-
Region Altheim zur Anbotslegung eingeladen. Die Raiffeisenbank Weng sowie die Volksbank
Altheim reichten Anbote am Gemeindeamt ein. Diese wurden bereits in der GV-Sitzung geöffnet
und es ergibt sich nachfolgende Angebotstabelle:
Bank
Oberbank Altheim
3-Monats Euribor
Februar 2011
+ Aufschlag /
- Abschlag
kein Darlehensangebot abgegeben
Zinssatz
Raiffeisenbank Weng
Zinssatz 1,09 % + 0,70 % 1,79 %
Sparkasse Oö.
kein Darlehensangebot abgegeben
Volksbank Altheim
Zinssatz 1,09 % + 0,70 % 1,79 %
Hieraus ist deutlich ersichtlich, dass die Volksbank Altheim und die Raiffeisenbank-Region
Altheim, Bankstelle Weng zu denselben Bedingungen angeboten haben. Der GR kommt über-
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ein, die Vergabe des Darlehens für den Ankauf des Probsthauses in der Höhe von € 60.000,- an
die Raiffeisenbank-Region Altheim, Bankstelle Weng als Nahversorger sowie Förderer der
Wenger Vereine zu beschließen.
Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.
5. Grundsatzbeschlussfassung zum Beitritt "Bewegungsarena Innviertel"
Auf Initiative der Stadtgemeinde Altheim sowie des Wandervereines Weng, ist eine „Wanderarena
Innviertel“ geplant, wobei mit bis zu 50 % Fördergeldern aus der Leader-Region gerechnet
werden kann. Zwischen den beteiligten Gemeinden fanden bereits mehrere Gespräche statt,
im Zuge derer die geplanten Lauf- und Nordic-Walking Strecken erstellt wurden. Die Gesamtkosten
für die Gemeinde Weng sind mit ca. € 4.500,- veranschlagt. Da ein Großteil der Wanderstrecke
in der Gemeinde Weng auf Privatgrund verläuft, wurden mit den entsprechenden
Eigentümern Nutzungsvereinbarungen abgeschlossen. Die Oberflächenentwässerung bei der
Privatstraße von der Gemeindegrenze Altheim/Weng bis zur Liegenschaft Sieglhuber, Bergham
soll nach der Ernte im Sommer durchgeführt werden. Der Abtransport des Erdreiches soll
durch die Liegenschaftseigentümer erfolgen.
Vom Stadtmarketing Altheim wurde an die Gemeinden ein Schreiben gerichtet, dass zwischen
den Gemeinden ein einheitliches Konzept für die Förderung der anfallenden Kosten durch diverse
Sponsoren zu einem späteren Zeitpunkt erstellt werden soll.
GV Eduard Faschang stellt die Frage, ob auch Kosten für die Auskofferung der Wege förderwürdig
sind.
Bgm. Moser gibt zur Antwort, dass gemeindeeigene Kosten nicht im Zuge dieses Projektes gefördert
werden können.
GR Maria Heinrich frägt an, wer für die Instandhaltung der Wege zuständig sei.
Der Bgm. gibt zur Antwort, dass hierfür die Gemeinde zuständig ist.
Nachdem hier keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Bgm. an den GR den Antrag,
den Grundsatzbeschluss für den Beitritt zur „Bewegungsarena Innviertel“ zu fassen.
Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.
6. Abänderung des Dienstpostenplanes der Gemeinde Weng im Innkreis
Bgm. Moser berichtet, dass es aufgrund der Nachbesetzung der Buchhalterin Marianne Manhartseder
sowie der Aufstockung der Stunden von Schulköchin Silvia Spreitzer (Übernahme
der Stunden von Reinigungskraft Maria Fritz) und der Abänderung der Dienstposten im Gemeindekindergarten
erforderlich ist, den Dienstpostenplan der Gemeinde Weng ab 01.07.2011
abzuändern.
Alle Fraktionen haben bereits im Vorfeld einen Entwurf des neuen Dienstpostenplanes sowie
den zurzeit gültigen Dienstpostenplan in Kopie erhalten. Nachstehende Abänderungen sind
durchzuführen:
Der Dienstposten des Sachbearbeiters Buchhaltung ist in GD 16 einzureihen, der
Dienstposten VB 20 wird gestrichen.
Im Kindergarten kann der Dienstposten L2b1 (Stützkraft) eingespart werden.
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Bei der Schülerausspeisung ist der Dienstposten VB 23 von 25 % auf 36 % zu erhöhen,
da die Arbeiten von Frau Fritz Maria (Mehrzweckgebäude-Reinigung) in diesem Posten
integriert wurden.
Nachdem hierzu keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bgm. über die Änderungen des
Dienstpostenplanes abstimmen und es gibt der GR diesem Antrag einstimmig und mittels Abgabe
von Handzeichen statt.
7. Straßenbau 2009; Festsetzung der durchzuführenden Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen
Bürgermeister Moser bittet den Obmann des Bauausschusses, Herrn Franz Reiter, dem GR das
Straßenbauprogramm 2011 zur Kenntnis zu bringen.
Bauausschuss-Obmann Franz Reiter bringt das Straßenbauprogramm 2011 dem GR wie folgt
zur Kenntnis:
Straßenbauprogramm 2011
Bauvolumen € 125.000,-
• Mischgutdecken:
Hundinger Straße - Ertl Berg – Hunding
Ertlberg – Einfahrt Lenhard – Abzweigung Hunding
Appersting – Siedlungsstraße Ring
Binderstraße – Ende Grundstück Wimmer Karl
diverse Reparaturen kleiner Bereiche in Appersting
Endstück Sonnenweg (bei Liegenschaft Brandstetter) Einschotterung und eventuell Asphaltierung
Erlenweg (bei Liegenschaft Schrammel) Ausbesserung der Setzungen
Unterdorf (von Koller bis Ecker) Ausbesserung der Setzungen
Mischgut – Handeinbau (Sanierung von Setzungen)
• Spritzdecken:
Eichenweg (bis Schöberl)
Elling – Kobleder (bis Gde.Grenze Mining)
Hauserding – Burgstall
diverse Sanierungen
• Nicht ausgeführte Straßenbauarbeiten
Buch – Hart
Buch – Brandlberg
Moststraße (öffentliches Gut bei Fellner Eduard, ist für 2012 geplant)
Michlberg – Umlegung des Teilstückes aufgrund Nichteinigung Schießl u. Neuhauser auf
unbestimmte Zeit verschoben. Für den Ankauf des alten Bachbettes wurde zwischen Ge-
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meinde und Frau Gerstlohner ein Vorvertrag erstellt.
Kranzlweg
Verlängerung des Gehweges von Friedl Heinrich bis Einfahrt Riedlham
• Vermessung:
Reststück Gehsteig von Koller bis Friedl Thomas noch ausständig, soll heuer durchgeführt
werden.
Mankham (die Vermessung könnte im Zuge der Neuplanung B 148 endvermessen werden)
Für das Straßenbauprogramm 2011 steht ein Finanzierungsrahmen von € 125.000,- von den zuständigen
Abteilungen des Amtes der OÖ. Landesregierung an Landeszuschüssen, Bedarfszuweisungen
sowie Eigenmittel zur Verfügung.
GV Eduard Faschang stellt hier die Frage, warum noch immer kein Geh- und Radwegbau entlang
der B 148 in Richtung Altheim (Gewerbegebiet) begonnen werden konnte.
Der Bgm. gibt zur Antwort, dass dafür von Land Oö. BZ-Mittel erst ab 2015 zur Verfügung gestellt
werden und die Gemeinde 50 % der Kosten zurzeit selbst tragen müsste, was in der derzeitigen
finanziellen Lage unmöglich ist.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, lässt der Bgm. darüber abstimmen,
das soeben zur Verlesung gebrachte Straßenbauprogramm 2011 zu beschließen.
Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.
8. Straßenbau 2011; Vergabe von Bagger- und Transportarbeiten sowie Schotterlieferung
Für die Bagger- und Transportarbeiten sowie Schotterlieferungen wurden von den Firmen
Lindlbauer, Mauerkirchen und Moser, Braunau am Inn; Angebote eingeholt. Hinsichtlich Bagger-
und Transportarbeiten hätten die Firmen Moser, Braunau und Lindlbauer, Mauerkirchen
angeboten. Beim Schottermaterial ist die Firma Lindlbauer mit Abstand am billigsten. Bei den
Transportmittel wie Bagger und LKW ist ein Vergleich sehr schwierig, weil die einzelnen Unternehmen
verschiedenartige Geräte mit unterschiedlicher Leistung angeboten hatten. Bei der
Firma Moser, Braunau gab es in den letzten Jahren ständige Preiserhöhungen, die Firmen
Lindlbauer und Bramberger nahmen in den letzten zwei Jahren keine Preiserhöhungen vor.
Aufgrund der ständig steigenden Rohölpreise ist eine Erhöhung von generell € 2,- für LKW´s
und Bagger zu tolerierbar. Nachdem man in den letzten Jahren sowohl vom Preis als auch von
der Qualität mit den Firmen Lindlbauer und Bramberger die besten Erfahrungen gemacht wurden,
erachtet es der Gemeinderat als sinnvoll, diese mit den notwendig werdenden Straßenbauarbeiten
zu betrauen.
Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.
9. Antrag der SPÖ-Gemeindefraktion: Keinen Qualitätsverlust und erhebliche Einschnitte
in der medizinischen Versorgung der Braunauer Bevölkerung
Der Bürgermeister berichtet, dass von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion ein Antrag vom 1.4.2011
vorliegt, in dem diese fordert, dass der Gemeinderat der Gemeinde Weng im Innkreis eine Re-
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solution an die Oö. Landesregierung und den Oö. Landtag gegen die geplante Abstufung der
Abteilung Augen, HNO und Urologie des Krankenhauses St. Josef Braunau auf eine Tagesklinik
und die geplante Schließung der Coronarangiographie Braunau-Simbach beschließt.
Bgm. Moser bittet GV und SPÖ-Fraktionsobmann Eduard Faschang, dem GR den Antrag vollständig
zur Kenntnis zu bringen.
GV Eduard Faschang bringt den Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion dem GR vollinhaltlich
zur Kenntnis.
Bgm. Moser stellt fest, dass eine Entlastung für die Gemeinden aufgrund stark steigender Sozialausgaben
kommen muss, allerdings soll im Bereich Pflege/medizinischer Versorgung trotzdem
eine möglichst hohe Qualität beibehalten werden können. Er kann dem vorliegenden Antrag
der SPÖ-Gemeinderatsfraktion nicht voll zustimmen, da er einiges an Zahlenmaterial enthält,
das nicht der Wirklichkeit entspricht (beispielsweise ist von einer Entlassung von 50 MitarbeiterInnen
die Rede, auch die geplante Schließung der Coronarangiographie Braunau-
Simbach wird thematisiert, wobei diese nicht von österreichischer Seite, sondern von deutscher
Seite her aufgelassen wird, da die Station nach Eggenfelden verlegt wird). Des Weiteren stellt
er fest, dass es seiner Meinung nach vernünftiger wäre, dass alle Bürgermeister des Bezirkes
Braunau nach Bekanntwerden aller Fakten der geplanten Reformbestrebungen eine gemeinsame
Resolution im Zuge der nächsten Bürgermeisterkonferenz beschließen.
Eine eingehende Diskussion wird geführt.
Vize-Bürgermeister Nöbauer stellt fest, dass der ländliche Raum sehr benachteiligt wird und
immer mehr in den Zentralraum verlagert wird. Die FPÖ-Fraktion bekennt sich zu einer Unterstützung
des von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrages.
Nach weiteren eingehenden Diskussionen und Wortwechsel herrscht der einhellige Tenor, dass
eine ausreichende medizinische Versorgung von hoher Qualität auch in Zukunft im Innviertel
(Braunau oder Ried) gegeben sein soll. Der Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion soll geringfügig
abgeändert werden und als gemeinsame Resolution aller GR-Fraktionen an die Mitglieder
der Oö. Landesregierung gesandt werden.
Folgende Änderungen werden noch durchgeführt:
Punkt 4: „von ca. 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen“ wird gestrichen.
Einfügen eines Einleitungssatzes: „Der Gemeinderat der Gemeinde Weng im Innkreis
ersucht alle Mitglieder der Oö. Landesregierung und des Oö. Landtages, dass die geplante
Abstufung der Abteilung Augen, HNO und Urologie des Krankenhauses St. Josef
Braunau auf eine Tagesklinik und die geplante Schließung der Coronarangiographie
Braunau-Simbach nicht umgesetzt wird“.
Einfügen des Schlusssatzes: „Wir stellen daher den Antrag, dass die in Frage gestellten
Leistungen im Innviertel zumindest in einer der beiden Krankenhäuser (Ried oder
Braunau) auch weiterhin angeboten werden“
Alle Gemeinderäte geben sich mit dieser Lösung zufrieden und geben der Resolution unter
Berücksichtigung der angeführten Änderungen ihre einstimmige Zustimmung.
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10. Allfälliges
Der Bürgermeister berichtet:
Von der Firma defiMED liegt ein Angebot für einen kostenlosen Defibrillator vor. Finanziert
wird dieser durch regionale Sponsoren. Der Gemeinderat kommt überein, bei
der Firma defiMED einen Defibrillator, der als lebensrettende Maßnahme im Foyer der
Raiffeisenbank platziert werden soll, zu bestellen.
Am 14.4.2011 fand eine Versammlung der energieautarken Modellregion statt. An dieser
nahm Gemeinderat Gerhard Wiesner teil.
Bei der heutigen Sozialhilfeverband-Sitzung in der BH Braunau wurde ein Überblick
über die derzeitige finanzielle Situation gegeben. Die Gemeinden finanzieren derzeit
461 Pensionsteiler, das ergibt 6,1 Millionen Euro. Für die Jugendwohlfahrt sind 4,5
Millionen Euro von den Gemeinden zu bezahlen. Dabei wurde festgestellt, dass kaum
mehr Pflegefamilien zu finden sind. Ein Heimplatz kostet pro Kind 60.000 Euro pro
Jahr.
Der Bürgermeister verliest einen Bericht aus den Oö. Nachrichten über die Entwicklung
der Gemeindefinanzen.
Ein Dankesschreiben von Frau Erna Plank bezüglich Verlegung des Stolpersteines für
die Familie Rosenfels wird verlesen.
Da im Gemeindegebiet bereits mehrere Einbrüche verübt worden sind (Wirt z´Leithen,
Pfarrhof) warnt der Bürgermeister vor Dämmerungsbanden.
Es ist ein anonymer Hinweis eingegangen, dass Herr Knechtl Georg von 1968 – 2002
Kassier des Heimatvereines war, aber für die Gemeindeehrung am Ostermontag, 25.4.
nicht nominiert ist. Im Gemeinderat kommt man nach Beratung überein, dass Herrn
Knechtl Georg zwar durch seine langjährigen Dienste eine Ehrung zustehen würde, allerdings
in den Richtlinien festgelegt wurde, dass nur Personen, die bis 2003 in einem
Verein/Institution/Fraktion tätig waren, für die Ehrungen in Frage kommen. Wenn daher
an Herrn Georg Knechtl ein Ehrenzeichen verliehen werden würde, dann hätte dies
zur Folge, dass viele andere Funktionäre, die vor 2003 aus ihrer aktiven Funktionärstätigkeit
ausgeschieden sind, auch für eine Ehrung in Frage kämen.
Ab Mai startet im Lengauersaal jeweils montags und mittwochs „ZUMBA“, veranstaltet
von der Sportgemeinschaft Kaiser aus Geinberg.
Ende: 21.30 Uhr
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Schriftführerin:
Der Vorsitzende:
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(Bürgermeister)
Es wird bestätigt, dass die Verhandlungsschrift bei der GR – Sitzung am 20. Juni 2011 aufgelegen ist und keine Einwände erhoben worden sind.
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Bürgermeister
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