Sitzung vom 18.4.2011 (46 KB) - .PDF - Weng im Innkreis

c) der Sitzungsplan für die Sitzungen des 1. Halbjahres 2011 bekannt gegeben wurde und dass
d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Er bestimmt Vertragsbedienstete Susanne Pointner zur Schriftführerin dieser Sitzung.
Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Gemeinderatsmitglieder zur Begutachtung versandt, es
gibt keine Einwände.
Tagesordnung:
1. Voranschlag 2011; Prüfbericht der BH Braunau am Inn; Kenntnisnahme
Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeinde mit Schreiben vom 18.3.2011, Zl. Gem40-
5046-2011-Mf/Fo der Prüfbericht gem. § 99 Abs. 2 Oö. GemO 1990 zum Voranschlag für das
Finanzjahr 2011 übermittelt wurde. Er bittet Amtsleiter Eslbauer, dem GR den Prüfbericht zur
Kenntnis zu bringen. AL Eslbauer verliest den Prüfbericht. In diesem wurde unter anderem
festgestellt, dass die Gemeinde Weng im Innkreis zu den wenigen Gemeinden in Oberösterreich
zählt, die das Haushaltsbudget noch ausgleichen können.
Nachdem hierzu keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bgm. darüber abstimmen, den Prüfbericht
der BH Braunau über den Voranschlag 2011 zur Kenntnis zu nehmen.
Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.
2. Beschlussfassung über den Grundankauf der Parz. 2340/10, 40211 KG Leithen, EZ 471
von Frau Christa Gerstlohner, 5280 Braunau am Inn, Jahnstraße 19
Bürgermeister Moser erklärt, dass sich auf diesem, zum Kauf angebotenen Grundstück vor
Jahrzehnten ein Mühlbach befand, welcher aufgefüllt wurde und nicht mehr benutzbar ist. Bereits
beim Ausbau der Michlbergerstraße im Finanzjahr 2009 war von Seiten der Gemeinde beabsichtigt,
das Straßenstück der Apperstinger Straße im Bereich der Liegenschaften Burgstall 3
(Franz Schießl) und Burgstall 5 (Neuhauser Raimund) zu verlegen. Zwischen den beiden Liegenschaftseigentümern
Schießl und Neuhauser konnte jedoch keine Einigung erzielt werden,
die Gemeinde Weng schloss mit Frau Gerstlohner einen Vorkaufvertrag für das Grundstück
2340/10 auf privatrechtlicher Basis ab. Da nun die Liegenschaftseigentümerin Christa Gerstlohner
die betroffene Parzelle der Gemeinde zum Kauf anbietet und die grundbücherliche Eintragung
gemäß § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz aufgrund des niedrigen Kaufpreises (Bagatellgrenze
€ 2000,-) durch das Vermessungsamt Braunau vorgenommen werden kann, fallen keine
weiteren Kosten für die Errichtung eines Kaufvertrages durch einen Rechtsanwalt an. Sollte die
Gemeinde Weng das Grundstück nicht ankaufen wird dies Herr Neuhauser erwerben.
Bei der darauf folgenden kurzen Diskussion sprechen sich alle GR-Mitglieder für den Ankauf
des Grundstückes 2340/10 KG Leithen aus, um bei einer späteren Straßenverlegung die erforderliche
Grundstücksfläche zur Verfügung stellen zu können.
Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen.
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