Sitzung vom 18.4.2011 (46 KB) - .PDF - Weng im Innkreis

solution an die Oö. Landesregierung und den Oö. Landtag gegen die geplante Abstufung der
Abteilung Augen, HNO und Urologie des Krankenhauses St. Josef Braunau auf eine Tagesklinik
und die geplante Schließung der Coronarangiographie Braunau-Simbach beschließt.
Bgm. Moser bittet GV und SPÖ-Fraktionsobmann Eduard Faschang, dem GR den Antrag vollständig
zur Kenntnis zu bringen.
GV Eduard Faschang bringt den Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion dem GR vollinhaltlich
zur Kenntnis.
Bgm. Moser stellt fest, dass eine Entlastung für die Gemeinden aufgrund stark steigender Sozialausgaben
kommen muss, allerdings soll im Bereich Pflege/medizinischer Versorgung trotzdem
eine möglichst hohe Qualität beibehalten werden können. Er kann dem vorliegenden Antrag
der SPÖ-Gemeinderatsfraktion nicht voll zustimmen, da er einiges an Zahlenmaterial enthält,
das nicht der Wirklichkeit entspricht (beispielsweise ist von einer Entlassung von 50 MitarbeiterInnen
die Rede, auch die geplante Schließung der Coronarangiographie Braunau-
Simbach wird thematisiert, wobei diese nicht von österreichischer Seite, sondern von deutscher
Seite her aufgelassen wird, da die Station nach Eggenfelden verlegt wird). Des Weiteren stellt
er fest, dass es seiner Meinung nach vernünftiger wäre, dass alle Bürgermeister des Bezirkes
Braunau nach Bekanntwerden aller Fakten der geplanten Reformbestrebungen eine gemeinsame
Resolution im Zuge der nächsten Bürgermeisterkonferenz beschließen.
Eine eingehende Diskussion wird geführt.
Vize-Bürgermeister Nöbauer stellt fest, dass der ländliche Raum sehr benachteiligt wird und
immer mehr in den Zentralraum verlagert wird. Die FPÖ-Fraktion bekennt sich zu einer Unterstützung
des von der SPÖ-Gemeinderatsfraktion eingebrachten Antrages.
Nach weiteren eingehenden Diskussionen und Wortwechsel herrscht der einhellige Tenor, dass
eine ausreichende medizinische Versorgung von hoher Qualität auch in Zukunft im Innviertel
(Braunau oder Ried) gegeben sein soll. Der Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion soll geringfügig
abgeändert werden und als gemeinsame Resolution aller GR-Fraktionen an die Mitglieder
der Oö. Landesregierung gesandt werden.
Folgende Änderungen werden noch durchgeführt:
Punkt 4: „von ca. 50 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen“ wird gestrichen.
Einfügen eines Einleitungssatzes: „Der Gemeinderat der Gemeinde Weng im Innkreis
ersucht alle Mitglieder der Oö. Landesregierung und des Oö. Landtages, dass die geplante
Abstufung der Abteilung Augen, HNO und Urologie des Krankenhauses St. Josef
Braunau auf eine Tagesklinik und die geplante Schließung der Coronarangiographie
Braunau-Simbach nicht umgesetzt wird“.
Einfügen des Schlusssatzes: „Wir stellen daher den Antrag, dass die in Frage gestellten
Leistungen im Innviertel zumindest in einer der beiden Krankenhäuser (Ried oder
Braunau) auch weiterhin angeboten werden“
Alle Gemeinderäte geben sich mit dieser Lösung zufrieden und geben der Resolution unter
Berücksichtigung der angeführten Änderungen ihre einstimmige Zustimmung.
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