Sitzung vom 18.4.2011 (46 KB) - .PDF - Weng im Innkreis

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c) der Sitzungsplan für die Sitzungen des 1. Halbjahres 2011 bekannt gegeben wurde und dass d) die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Er bestimmt Vertragsbedienstete Susanne Pointner zur Schriftführerin dieser Sitzung. Die letzte Verhandlungsschrift wurde an die Gemeinderatsmitglieder zur Begutachtung versandt, es gibt keine Einwände. Tagesordnung: 1. Voranschlag 2011; Prüfbericht der BH Braunau am Inn; Kenntnisnahme Der Bürgermeister teilt mit, dass der Gemeinde mit Schreiben vom 18.3.2011, Zl. Gem40- 5046-2011-Mf/Fo der Prüfbericht gem. § 99 Abs. 2 Oö. GemO 1990 zum Voranschlag für das Finanzjahr 2011 übermittelt wurde. Er bittet Amtsleiter Eslbauer, dem GR den Prüfbericht zur Kenntnis zu bringen. AL Eslbauer verliest den Prüfbericht. In diesem wurde unter anderem festgestellt, dass die Gemeinde Weng im Innkreis zu den wenigen Gemeinden in Oberösterreich zählt, die das Haushaltsbudget noch ausgleichen können. Nachdem hierzu keine Wortmeldungen vorliegen, lässt der Bgm. darüber abstimmen, den Prüfbericht der BH Braunau über den Voranschlag 2011 zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen. 2. Beschlussfassung über den Grundankauf der Parz. 2340/10, 40211 KG Leithen, EZ 471 von Frau Christa Gerstlohner, 5280 Braunau am Inn, Jahnstraße 19 Bürgermeister Moser erklärt, dass sich auf diesem, zum Kauf angebotenen Grundstück vor Jahrzehnten ein Mühlbach befand, welcher aufgefüllt wurde und nicht mehr benutzbar ist. Bereits beim Ausbau der Michlbergerstraße im Finanzjahr 2009 war von Seiten der Gemeinde beabsichtigt, das Straßenstück der Apperstinger Straße im Bereich der Liegenschaften Burgstall 3 (Franz Schießl) und Burgstall 5 (Neuhauser Raimund) zu verlegen. Zwischen den beiden Liegenschaftseigentümern Schießl und Neuhauser konnte jedoch keine Einigung erzielt werden, die Gemeinde Weng schloss mit Frau Gerstlohner einen Vorkaufvertrag für das Grundstück 2340/10 auf privatrechtlicher Basis ab. Da nun die Liegenschaftseigentümerin Christa Gerstlohner die betroffene Parzelle der Gemeinde zum Kauf anbietet und die grundbücherliche Eintragung gemäß § 13 Liegenschaftsteilungsgesetz aufgrund des niedrigen Kaufpreises (Bagatellgrenze € 2000,-) durch das Vermessungsamt Braunau vorgenommen werden kann, fallen keine weiteren Kosten für die Errichtung eines Kaufvertrages durch einen Rechtsanwalt an. Sollte die Gemeinde Weng das Grundstück nicht ankaufen wird dies Herr Neuhauser erwerben. Bei der darauf folgenden kurzen Diskussion sprechen sich alle GR-Mitglieder für den Ankauf des Grundstückes 2340/10 KG Leithen aus, um bei einer späteren Straßenverlegung die erforderliche Grundstücksfläche zur Verfügung stellen zu können. Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen. Seite 2 von 9
3. Beratung und Beschlussfassung über den Liegenschaftsankauf "Probsthaus" Kirchengasse 7, Grundstück 1871, EZ 83, Grundbuch 40227 Weng Der Bürgermeister berichtet: nach jahrelangen schwierigen Verhandlungen und der Genehmigung des Liegenschaftsankaufes „Probsthaus“ Kirchengasse 7 durch das Land Oberösterreich, Direktion Inneres und Kommunales liegt nun vom Rechtsanwalt Dr. Mandl ein Kaufvertragsentwurf, welchen jede Gemeinderatsfraktion mit der heutigen Sitzungseinladung erhalten hat, zur Genehmigung vor. Wie vereinbart beträgt der Kaufpreis € 60.000,-. Dieser wird sofort nach der heutigen Genehmigung durch den Gemeinderat an die Liegenschaftseigentümerin überwiesen. Die Kosten der Errichtung des Kaufvertrages sowie die Grunderwerbssteuer und die Eintragung in das Grundbuch beim Bezirksgericht Braunau betragen ca. € 4.800,-. Wie bereits in den letzten Sitzungen über den Ankauf des „Probsthauses“ beraten, muss von Seiten der Gemeinde Weng ein Darlehen in Höhe von € 60.000,- aufgenommen werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Weng kommt einstimmig überein, den Liegenschaftsankauf „Probsthaus“ gemäß den vorliegenden Entwurf des Kaufvertrages von Dr. Karl Mandl, Altheim, zu genehmigen. Abstimmung: einstimmige Zustimmung mittels Abgabe von Handzeichen. 4. Aufnahme eines Darlehens zum Liegenschaftsankauf "Probsthaus" Bürgermeister Moser: Wie bereits unter Punkt 3 angekündigt, ist es unumgänglich, für den Ankauf des „Probsthauses“ ein Darlehen in Höhe von € 60.000,- aufzunehmen. Von Seiten des Amtes der OÖ. Landesregierung, Abteilung Inneres und Kommunales (Gemeindeabteilung) wurde uns die Aufnahme des Darlehens genehmigt. Zu diesem Zweck wurden nun die Volksbank Altheim, die Allgemeine Sparkasse OÖ, die Oberbank Altheim und die Raiffeisenbank- Region Altheim zur Anbotslegung eingeladen. Die Raiffeisenbank Weng sowie die Volksbank Altheim reichten Anbote am Gemeindeamt ein. Diese wurden bereits in der GV-Sitzung geöffnet und es ergibt sich nachfolgende Angebotstabelle: Bank Oberbank Altheim 3-Monats Euribor Februar 2011 + Aufschlag / - Abschlag kein Darlehensangebot abgegeben Zinssatz Raiffeisenbank Weng Zinssatz 1,09 % + 0,70 % 1,79 % Sparkasse Oö. kein Darlehensangebot abgegeben Volksbank Altheim Zinssatz 1,09 % + 0,70 % 1,79 % Hieraus ist deutlich ersichtlich, dass die Volksbank Altheim und die Raiffeisenbank-Region Altheim, Bankstelle Weng zu denselben Bedingungen angeboten haben. Der GR kommt über- Seite 3 von 9
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