2007. 09. 20 - .PDF - Gemeinde Wilhering

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dieser Stelle aber auch daran erinnern, dass die ÖVP auch weiterhin daran festhält hier generell das Niveau der Kanalbenützungsgebühr zu reduzieren. Vzbgm. Paschinger möchte noch mitteilen, dass das Volumen der Befreiung 75% auf die Wortmeldung des Gemeinderates Edgar Bodenski eingeführt wurde. Erst durch die SPÖ Fraktion kam es zu diesem eigentlichen Ausmaß von 75%. Frau Vzbgm. Kapl meinte, dass dieses Thema im Ausschuss intensiv diskutiert wurde. Es gab im Prinzip nicht wirklich Vorgaben was ermäßigt werden soll. Es ist nur davon ausgegangen worden – und das war der Grund warum man darauf gekommen ist – dass die 25% zu wenig sind und man eine deutliche Befreiung oder Ermäßigung erzielen will. Der Rest ist aus der Diskussion des Ausschusses gekommen. Der Gemeindebund arbeitet momentan an einer gesamten Neufassung für die Kanalbenützungsgebühr. GV Paschinger stellt den Antrag, die Kanalgebührenordnung wie folgt zu beschließen: V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 20.09.2007, betreffend die Kanalanschlussgebühr und die Kanalbenützungsgebühr (Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Wilhering). Auf Grund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958 i.d.g.F., sowie § 15 Abs. 3, Ziff. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 i.d.g.F. wird verordnet: § 1 Für den Anschluss von Grundstücken an das gemeindeeigene öffentliche Kanalnetz wird eine Kanalanschlussgebühr eingehoben. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, der Bauberechtigte oder der Bauwerkseigentümer der(des) angeschlossenen Grundstücke(s). § 2 (1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt bei bebauten Grundstücken je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach Abs.2 EUR 17,92 mindestens aber EUR 2.688,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertssteuer.
(2) Die Bemessungsgrundlage bildet, soweit nicht Abs. 3, 4, 5, 6 und 7 Anwendung findet, -- bei eingeschossiger Bebauung die Quadratmeteranzahl der bebauten Grundfläche, -- bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der bebauten Fläche der einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz aufweisen. Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen Geschosse abzurunden. Dach- und Kellergeschosse werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke benützbar sind. Hallenbäder werden der Bemessungsgrundlage zugerechnet. Als Kellergeschoss ist jenes Geschoss eines Gebäudes anzusehen, das entweder ganz oder zum größten Teil unter dem anschließenden Gebäude liegt. (3) Terrassen, angebaute Balkone, die über die Gebäudefluchtlinie hinausragen, bleiben bei der Bemessung unberücksichtigt. Vor- und Flugdächer, Heizungs- und Tankräume und Garagen, von denen keine Oberflächen- bzw. Dachabwässer eingeleitet werden, sind nicht in die Bemessungsgrundlage aufzunehmen. (4) Abweichend von Abs. 2 wird für alle Gebäude, baulich angeschlossenen Gebäudeteile und Einzelräume, die ausschließlich gewerblichen Lagerzwecken dienen, ein 50 %-iger Abschlag von der Berechnungsfläche gewährt, soweit von diesen keine anderen als Oberflächen- und Dachabwässer anfallen. Als Gebäude, welche gewerblichen Lagerzwecken dienen, gelten solche, in welchen Waren gelagert werden, die dort keinem Fertigungsprozess unterworfen sind. (5) Sofern nicht § 2 Abs. 4 letzter Absatz Anwendung findet, kommen bei Gebäudeteilen bzw. Räumen, die zu mehr als der Hälfte ihrer Flächen für Lagerzwecke verwendet werden, von denen aber zum Teil Waren direkt oder über das Büro abgegeben bzw. ausgeliefert werden (Produktenhandel, Kohlenvertrieb, usw.) und somit nicht als ausschließliche Lagerfläche im Sinne des Abs. 4 zu bezeichnen sind, 20 % dieser Berechnungsfläche voll nach Abs. 2 in Anrechnung. Für die Restfläche wird ein Abschlag von 40 % gewährt. Geschäftslokale und sonstige Verkaufsräume fallen nicht unter diese Begünstigung. (6) Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind nur jene bebauten Grundflächen in die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 einzubeziehen, die für Wohnzwecke bestimmt sind (Wohntrakt).
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