2007. 09. 20 - .PDF - Gemeinde Wilhering

Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering
Tag: 20. September 2007
Beginn: 19.00 Uhr
Vorsitz: LAbg. Bgm Mario Mühlböck
Amtsleiter: Rudolf Holzbauer
Schriftführer: Sarah Papst
Tagesordnung:
1. Bürgerfragestunde;
2. Berichte des Bürgermeisters;
3. Beschluss eines Finanzierungsplanes für den Neubau der Musikschule;
4. Beschluss eines Finanzierungsplanes für den Kabinenneubau des SV Wilhering;
5. Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land OÖ. zur Errichtung eines Fahrbahnteilers in
Wilhering;
6. Änderung der Kanalgebührenordnung;
7. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11, EG, T2, 77,15 m²;
8. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 12, EG, T1, 80,95 m²;
9. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 14, 1.St., T3, 55 m²;
10. Flächenwidmungsplan Nr. 3 – 25. Änderung „Mag. Gebetsroither“ – Grundsatzbeschluss;
11. Flächenwidmungsplan Nr. 3 – 26. Änderung „Markus und Karin Burgholzer“ –
Grundsatzbeschluss;
12. Flächenwidmungsplan Nr. 3 – 27. Änderung „Hierzer“ – Grundsatzbeschluss;
13. Bebauungsplan Nr. 63 – 3. Änderung „Uwe Bornmann“ – Grundsatzbeschluss;
14. Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 21. Änderung „Schlackl“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren;
15. Flächenwidmungsplan Nr.4– 22. Änderung „Wilflingseder“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren;
16. Flächenwidmungsplan Nr.4–24. Änderung „Waldkindergarten“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren;
17. Bebauungsplan Nr.5– 5. Änderung „Goldmann“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem Verfahren;
18. Bebauungsplan Nr. 176 „Streicherweg“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem Verfahren;
19. Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 12. Juni 2007
20. Allfälliges;
21. 15 Minuten Bürgerfragestunde.
Der Bürgermeister begrüßt alle Anwesenden zur ersten Gemeinderatssitzung in der
neuen Musikschule. Dies ist sicherlich für alle Anwesenden ein erhebender Augenblick
und der Bürgermeister erwähnt die Geschichte von der Bauzeit bis zur Fertigstellung der
neuen Landesmusikschule in Wilhering.
Der Bürgermeister setzt die Tagesordnungspunkte 11 u. 12 von der Tagesordnung ab.
Im beiden Fällen wird der Raumplanungsausschuss einen Lokalaugenschein
vornehmen.
In der GR Sitzung vom 04. Juli 2007 hat die Fraktion GRÜNE eine Anfrage hinsichtlich
des örtlichen Entwicklungskonzeptes gestellt. Der Bürgermeister übergibt eine Antwort
darauf allen Fraktionen des Gemeinderates.

Punkt 1
Bürgerfragestunde
Keine Wortmeldungen.
Punkt 2
Berichte des Bürgermeisters
� Der Bürgermeister ersuche alle Gemeinderäte nach der Sitzung zu einem
gemeinsamen Foto.
� Der Musikschuldirektor hat seine Lehrkräfte darauf hingewiesen, dass sie wie
vereinbart und auch laut Vertrag mit dem Stift Wilhering den Parkplatz beim
Stiftsgymnasium nutzen. Dies wurde bei den ersten Elternbesprechungen auch den
Eltern so mitgeteilt. Es hat leider schon die ersten Probleme gegeben. Ein Schild mit
„Halten und Parken verboten“ soll auf einer Seite aufgestellt werden. Natürlich wird
ersucht und auch darauf hingewiesen, dass die Parkplätze beim Gasthaus Lehner
während Veranstaltungen in der Landesmusikschule nicht zu nutzen sind.
� Die FPÖ teilt mit, dass Frau Maria Thewanger ihre Tätigkeit im Planungs- und im
Prüfungsausschuss mit 10. September 2007 beendet. Diese beiden Ausschüsse
werden in Zukunft von Fraktionsobmann Hans Aumayr übernommen.
� Herr LHStv. DI Erich Haider hat € 16.075,00 für den Fahrbahnteiler in Hitzing zur
Verfügung gestellt.
� In einer Sitzung des Gemeindevorstandes wurde beschlossen, dass ein
Kindergartenbus für die Bereiche Appersberg und Thürnau eingesetzt wird. Der
Bürgermeister berichtet, dass es schon sehr viele Kindergarten- und Schulkinder gibt,
die diesen Bus benötigen und er aus diesem Grunde schon eingesetzt wurde. Diese
Fahrten werden von Taxi Tom durchgeführt.
� Vergangenen Samstag wurde der Spielplatz vom Verein Erholungswald Kürnberg im
Kürnbergerwald feierlich eröffnet. Die KIWANIS Leonding haben das Fest dazu
ausgerichtet und € 15.000,00 für die Errichtung dieses Spielplatzes zur Verfügung
gestellt.
� In den Gemeindedienst wurden einstimmig aufgenommen:
Frau Barbara Eder, Reinigungskraft Musikschule
Herr Manfred Mayrhofer, WILIA Busfahrer (Herr Kasper geht mit Ende Oktober in
Pension.)
� Im Gemeindevorstand wurde auch beschlossen, dass für die Gemeinde ein Klein
LKW, UNITRAC angeschafft wird.
� Zu dem Hinweis von Frau Landtagspräsidentin Eisenriegler zum Thema
Hochwasserschutzlinien teilt der Bürgermeister mit, dass Herr Mag. Heinisch uns
unterstützt hat und dass die zuständigen Beamten zu einem Gespräch bzw. einer
Begehung melden werden um in den nächsten 5 Jahren in gesamt OÖ einen
Gefahrenzonenplan zu erstellen.
� Der Bürgermeister hat gleichzeitig auch nachgefragt, was mit dem Projekt „Weg
entlang des Rossbaches“ nach Einreichung durch die Gemeinde Wilhering los ist,
weil im heurigen Jahr keine Schritte gesetzt wurden. Herr Heinisch teilt mit, dass er

sich um diese Angelegeheit kümmern werde. Der Gewässerbezirk Grieskirchen
müsste hier die nächsten Schritte setzen.
� Die Einladung zur Eröffnung der Musikschule am 06.10.2007 ist ergangen. Der
Bürgermeister weist darauf hin, dass es sicherlich ein sehr schönes und feierliches
Ereignis werden wird.
� Der Lift in Schönering bei der Unterführung für Menschen mit Beeinträchtigungen ist
in Betrieb gegangen.
� Am 20.09.2007 um 16:00 Uhr bekam Herr Bürgermeister einen Anruf, dass im
Bereich des Fischlehrpfades Renaturierungsmaßnahmen vorgenommen werden
sollen. Es herrscht die einhellige Auffassung, dass dieses Projekt zuerst der
Gemeinde vorgestellt werden muss und dass ohne Zustimmung der Gemeinde es
keine Realisierung diese Projektes geben kann.
Punkt 3
Beschluss eines Finanzierungsplanes für den Neubau der Musikschule
GV Paschinger berichtet, dass das Land OÖ mit Schreiben vom 24 Juli 2007 einen neuen
Finanzierungsplan für die Musikschule übermittelt hat.
GV Paschinger stellt den
Antrag,
den Finanzierungsplan wie folgt zu beschließen:
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 4

Beschluss eines Finanzierungsplanes für den Kabinenneubau des SV Wilhering
GV Paschinger berichtet, dass das Land OÖ mit Schreiben vom 20 Juli 2007 einen neuen
Finanzierungsplan für den Kabinenneubau übermittelt hat.
GV Paschinger stellt den
Antrag,
den Finanzierungsplan wie folgt zu beschließen:
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 5
Abschluss eines Übereinkommens mit dem Land OÖ zur Errichtung eines
Fahrbahnteilers in Wilhering
Der Bürgermeister berichtet, dass bei der Ortseinfahrt in Wilhering aus Linz kommend ein
Fahrbahnteiler errichtet werden soll. Die Kosten hiefür werden mit ca. € 80.000,00 geschätzt;
hinzu kommen noch die Grunderwerbskosten.
Bevor das Land OÖ mit der Planung beginnt, ist ein Übereinkommen über die Kostentragung
abzuschließen, wobei die Kosten je zur Hälfte von Gemeinde und Land OÖ getragen werden.
Herr Dkfm. Narzt fragt, wem dieser Fahrbahnteiler nützt. Er war immer der Meinung, dass es die
Anrainer wären, die schwer mit dem Verkehr belastet sind, weil wenn das Haus so nahe an der
Straße steht, wäre das schon verständlich. Er möchte wissen ob der Verkehr gebremst bzw.
zurückgenommen werden kann oder ob es andere Möglichkeiten gibt.

Der Bürgermeister erwidert, dass man es sich nicht leicht gemacht habe und zweimal, wenn
nicht sogar dreimal Fachleute des Landes OÖ) hinzugezogen hat; dies wurde auch schon in den
vergangenen Jahren im Bauausschuss diskutiert und man hat auch noch vor Ort einen
Lokalaugenschein vorgenommen. Es wird neben Einschränkung der Geschwindigkeit auch eine
Lärmminderung erwartet; vor allem bei den Schwerfahrzeugen in beiden Richtungen.
Herr Mag. Dr. Hochleitner möchte in dieser Geschichte etwas weiter ausholen. Er glaubt, dass
es schon über 10 Jahre her ist, dass ihm Anrainer erzählt hätten, dass sie unter dieser Situation
sehr leiden würden. Herr Hubert Schramml war damals in einer Gemeinderatssitzung anwesend
und hat sich zu Wort gemeldete, dass man endlich etwas tun sollte, weil es nicht auszuhalten
wäre. Es wurde dann bei der BH vorgesprochen und es ist mit Ach und Krach gelungen die
Ortstafel etwas zu versetzen aber wie so oft im Leben „Schilder sind geduldig aber die
Autofahrer halten sich nicht daran“. Die Autos sind ins Ortszentrum hineingefahren und haben
noch im Bereich der Ortstafel zu überholen begonnen. Auch nicht schärfste Polizeikontrollen
konnten diesem Thema Einstand bieten. Es wurde sehr bald erkannt, dass hier eigentlich nur
bauliche Maßnahmen die Lösung des Problems sein können. Dies würde vor allem zur
Verbesserung der Situation sowie der Verkehrssicherheit beitragen. Der politische Wille war
nicht immer da um gegen diese Situation etwas zu unternehmen; er ist jedoch froh, dass jetzt
endlich etwas gegen diese Situation unternommen wird.
Der Bürgermeister stellt den
Antrag,
ein entsprechendes Übereinkommen mit dem Land OÖ abzuschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Beilage: Übereinkommen
Punkt 6
Änderung der Kanalgebührenordnung
GV Paschinger berichtet, dass die derzeitige Kanalgebührenordnung hinsichtlich der
Befreiungsfläche für unbenützte Räume abgeändert werden soll. Bisher waren Befreiungen
nicht in der Kanalgebührenordnung geregelt. Befreiungen wurden bisher in einem Ausmaß von
25% durch Beschlüsse des GV erteilt.
Nunmehr soll diese Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr in einen neuen § 5 in die
Kanalgebührenordnung aufgenommen werden und das Ausmaß der Befreiung auf 75% der
unbenützten Raumfläche festgesetzt werden.
Frau Vzbgm. Kapl glaubt, dass es endlich einmal notwendig geworden ist dieses Thema in den
Gemeinderat aufzunehmen. Bis dato war es eigentlich eine lächerliche Ermäßigung, weil ja nur
25% angerechnet wurden und sie denkt, dass jetzt zur richtigen Maßnahmen gegriffen wurde.
Herr Mag. Dr. Hochleitner möchte Frau Kapl herzlich danken, dass diese Ermäßigung im
Ausschuss erarbeitet worden ist. Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung zumal
festgestellt werden muss, dass wir alle älter werden und dies dazu führt, dass viele Häuser leer
stehen und dies wiederum zu einer großen finanziellen Belastung führt. Nachdem wir uns auch
dazu bekennen, dass die ältere Generation so lange als möglich in den eigenen vier Wänden
bleiben kann glaubt er, dass hier ein kleiner Beitrag dazu geleistet werden kann. Er möchte an

dieser Stelle aber auch daran erinnern, dass die ÖVP auch weiterhin daran festhält hier generell
das Niveau der Kanalbenützungsgebühr zu reduzieren.
Vzbgm. Paschinger möchte noch mitteilen, dass das Volumen der Befreiung 75% auf die
Wortmeldung des Gemeinderates Edgar Bodenski eingeführt wurde. Erst durch die SPÖ
Fraktion kam es zu diesem eigentlichen Ausmaß von 75%.
Frau Vzbgm. Kapl meinte, dass dieses Thema im Ausschuss intensiv diskutiert wurde. Es gab
im Prinzip nicht wirklich Vorgaben was ermäßigt werden soll. Es ist nur davon ausgegangen
worden – und das war der Grund warum man darauf gekommen ist – dass die 25% zu wenig
sind und man eine deutliche Befreiung oder Ermäßigung erzielen will. Der Rest ist aus der
Diskussion des Ausschusses gekommen.
Der Gemeindebund arbeitet momentan an einer gesamten Neufassung für die
Kanalbenützungsgebühr.
GV Paschinger stellt den
Antrag,
die Kanalgebührenordnung wie folgt zu beschließen:
V E R O R D N U N G
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 20.09.2007, betreffend die
Kanalanschlussgebühr und die Kanalbenützungsgebühr (Kanalgebührenordnung der
Marktgemeinde Wilhering).
Auf Grund des Interessentenbeiträgegesetzes 1958 i.d.g.F., sowie § 15 Abs. 3,
Ziff. 4 des Finanzausgleichsgesetzes 2005 i.d.g.F. wird verordnet:
§ 1
Für den Anschluss von Grundstücken an das gemeindeeigene öffentliche Kanalnetz
wird eine Kanalanschlussgebühr eingehoben.
Gebührenpflichtig ist der Eigentümer, der Bauberechtigte oder der Bauwerkseigentümer
der(des) angeschlossenen Grundstücke(s).
§ 2
(1) Die Kanalanschlussgebühr beträgt bei bebauten Grundstücken je Quadratmeter
der Bemessungsgrundlage nach Abs.2 EUR 17,92 mindestens aber EUR
2.688,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertssteuer.

(2) Die Bemessungsgrundlage bildet, soweit nicht Abs. 3, 4, 5, 6 und 7 Anwendung
findet,
-- bei eingeschossiger Bebauung die Quadratmeteranzahl der bebauten
Grundfläche,
-- bei mehrgeschossiger Bebauung die Summe der bebauten Fläche der
einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder
mittelbaren Anschluss an das gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz
aufweisen.
Bei der Berechnung ist auf die volle Quadratmeteranzahl der einzelnen
Geschosse abzurunden.
Dach- und Kellergeschosse werden nur in jenem Ausmaß berücksichtigt, als sie
für Wohn-, Geschäfts- oder Betriebszwecke benützbar sind.
Hallenbäder werden der Bemessungsgrundlage zugerechnet.
Als Kellergeschoss ist jenes Geschoss eines Gebäudes anzusehen, das
entweder ganz oder zum größten Teil unter dem anschließenden Gebäude liegt.
(3) Terrassen, angebaute Balkone, die über die Gebäudefluchtlinie hinausragen,
bleiben bei der Bemessung unberücksichtigt.
Vor- und Flugdächer, Heizungs- und Tankräume und Garagen, von denen keine
Oberflächen- bzw. Dachabwässer eingeleitet werden, sind nicht in die
Bemessungsgrundlage aufzunehmen.
(4) Abweichend von Abs. 2 wird für alle Gebäude, baulich angeschlossenen
Gebäudeteile und Einzelräume, die ausschließlich gewerblichen Lagerzwecken
dienen, ein 50 %-iger Abschlag von der Berechnungsfläche gewährt, soweit von
diesen keine anderen als Oberflächen- und Dachabwässer anfallen.
Als Gebäude, welche gewerblichen Lagerzwecken dienen, gelten solche, in
welchen Waren gelagert werden, die dort keinem Fertigungsprozess unterworfen
sind.
(5) Sofern nicht § 2 Abs. 4 letzter Absatz Anwendung findet, kommen bei
Gebäudeteilen bzw. Räumen, die zu mehr als der Hälfte ihrer Flächen für
Lagerzwecke verwendet werden, von denen aber zum Teil Waren direkt oder
über das Büro abgegeben bzw. ausgeliefert werden (Produktenhandel,
Kohlenvertrieb, usw.) und somit nicht als ausschließliche Lagerfläche im Sinne
des Abs. 4 zu bezeichnen sind, 20 % dieser Berechnungsfläche voll nach Abs. 2
in Anrechnung. Für die Restfläche wird ein Abschlag von 40 % gewährt.
Geschäftslokale und sonstige Verkaufsräume fallen nicht unter diese
Begünstigung.
(6) Bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sind nur jene bebauten
Grundflächen in die Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 einzubeziehen, die für
Wohnzwecke bestimmt sind (Wohntrakt).

Für rein landwirtschaftlichen Zwecken dienende Gebäude und Gebäudeteile
(einschließlich der Einstellplätze für landw. KFZ und Maschinen), soweit von
diesen keine anderen als Dachabwässer anfallen, erfolgt ein Abschlag von
80 % der Berechnungsfläche.
Werden Nebengebäude oder Räume überwiegend über das übliche Maß hinaus
für andere Zwecke verwendet (z.B. als Schacht- und Kühlräume), ist für solche
die Ermittlung der Bemessungsgrundlage nach Abs. 2 vorzunehmen.
(7) Bei Werkstätten und Tankstellen mit Waschanlagen ist ein Zuschlag von 25 %
der nach Abs. 1 und 2 ermittelten Gebühr zu entrichten.
(8) Abweichend von Abs. 2 wird für Internate, Schulen, Kindergärten,
Privatzimmervermieter, Gastwirtschaften oder für Veranstaltungen eingerichtete
Räume und für Getränkeerzeugungsbetriebe die Kanalanschlussgebühr nach der
vom Amt der OÖ. Landesregierung herausgegebenen
Einwohnergleichwertetabelle berechnet.
Die Einwohnergleichwertetabelle bildet für diese Einrichtungen einen Bestandteil
dieser Verordnung. Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Einwohnergleichwert
EUR 672,00.
(9) Einwohnergleichwertetabelle
Begriff: Eine Belastungseinheit (BE) ist eine Einheit, deren Abwasseranfall dem
eines ständigen Einwohners entspricht, wobei ein Jahresanfall von
50 m³ angenommen wird.
1. Ein Quadratmeter bebaute Grundfläche entspricht 0,02666 BE
2. Je Anschluss an das öffentliche Kanalnetz sind mindestens 4 BE
anzurechnen.
Für Objekte nach § 2 Abs. 8 sind demnach der Bemessung die nach-
stehend angeführten Einwohnergleichwerte zugrundezulegen:
Für einen ständigen Bewohner .............................................. 1,00 BE
Für die Schüler der Hauptschule ........................................... 0,30 BE
Für die Schüler der Volksschule ............................................ 0,20 BE
Für ein Kindergartenkind ....................................................... 0,15 BE
Für einen Sitzplatz in einem Gasthaus mit ständigem
Betrieb ................................................................................... 0,20 BE
Für ein Fremdenbett ganzjährig ............................................ 1,00 BE
Für ein Fremdenbett halbjährig (Sommer oder Winter) ......... 0,40 BE
Für ein Fremdenbett vierteljährig .......................................... 0,20 BE
Für einen Sitz in einem Gasthaus- oder Kinosaal ................. 0,02 BE

Für je 1.000 hl Jahresausstoß eines Getränkeerzeugungs-
betriebes ............................................................................... 5,00 BE
(10) In allen Fällen, in denen für ein Grundstück mehr als eine Einmündungsstelle in
das öffentliche Kanalnetz geschaffen wird, hat der Anschlusspflichtige die
Mehrkosten für die Herstellung der zusätzlichen Anschlüsse sowohl am
öffentlichen Kanal, als auch im öffentlichen Gut selbst zu tragen.
(11) Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen Grundstücke ist eine
ergänzende Kanalanschlussgebühr zu entrichten, die im Sinne der obigen
Bestimmungen mit folgender Maßgabe errechnet wird:
a) Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude errichtet, so ist von der
ermittelten Kanalanschlussgebühr die nach dieser Gebührenordnung für das
betreffende unbebaute Grundstück sich ergebende Kanalanschlussgebühr
abzusetzen, wenn für den Anschluss dieses Grundstückes bereits eine
Kanalanschlussgebühr entrichtet wurde.
b) Bei Änderungen eines angeschlossenen Gebäudes durch Um-, Ein-, Auf- oder
Zubau, Neubau nach Abbruch oder bei Erhöhung der Bemessungsgrundlage
gemäß Abs. 8 um mehr als einem Einwohnergleichwert ist die
Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem
bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage gegeben ist.
c) Bei vorangegangener Vorschreibung mit Mindestanschlussgebühr ist nur für
die quadratmetermäßige Überschreitung der Mindestanschlussgebühr
entsprechenden Fläche die ergänzende Kanalanschlussgebühr vorzuschreiben.
d) Eine Rückzahlung bereits entrichteter Kanalanschlussgebühren auf Grund einer
Neuberechnung nach diesem Absatz findet nicht statt.
(12) Für den Anschluss von unbebauten Grundstücken ist die
Mindestanschlussgebühr im Ausmaß von EUR 2.688,00 zuzüglich gesetzlicher
Mehrwertssteuer zu entrichten.
(13) Die Feststellung der gebührenpflichtigen Flächen bzw. die Ermittlung der
Belastungseinheiten erfolgt entweder auf Grund der bei der Marktgemeinde
Wilhering vorliegenden Baupläne oder nach aufgenommenen Naturmaßen bzw.
aufliegenden Unterlagen.
Die Marktgemeinde Wilhering ist berechtigt, vom Grundstückseigentümer oder
Bauberechtigten die zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage notwendigen
Auskünfte zu verlangen und an Ort und Stelle Messungen für die Ermittlung der
Bemessungsgrundlage durchzuführen.
Der Eigentümer, Bauberechtigte oder Bauwerkseigentümer der angeschlossenen
Grundstücke ist verpflichtet, der Marktgemeinde Wilhering die entsprechenden

Auskünfte zu erteilen, sowie die zur Erlangung der Naturmaße notwendigen
Messungen zu dulden.
§ 3
(1) Die Kanalanschlussgebühr ist mit dem Zeitpunkt des Anschlusses eines
Grundstückes an das öffentliche Kanalnetz fällig.
(2) Bei Auf-, Ein-, Zu- oder Umbau von Gebäuden bzw. Erweiterung von Betrieben
und Einrichtungen gemäß § 2 Abs. 8 ist die Kanalanschlussgebühr mit dem
Zeitpunkt der Erteilung der Benützungsbewilligung, jedoch spätestens mit der
Fertigstellung der betreffenden Bauten bzw. Inbetriebnahme der Erweiterung
fällig.
(3) Bei Änderung an bestehenden Gebäuden, die keiner Baubewilligung unterliegen,
ist die Kanalanschlussgebühr mit der Beendigung der Umbauarbeiten fällig.
(4) Die Anzeige bezüglich des durchgeführten Anschlusses gem. Zi. 1, der
Fertigstellung der Baumaßnahme gem. Zi. 2 und 3 bzw. der Inbetriebnahme der
Erweiterung eines Betriebes, hat der Grundstückseigentümer binnen zwei
Wochen schriftlich zu erstatten.
§ 4
Kanalbenützungsgebühr
(1) Die Eigentümer, Bauberechtigten oder Bauwerkseigentümer angeschlossener
Grundstücke haben eine jährliche Kanalbenützungsgebühr zu entrichten. Diese
beträgt je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage nach § 2 Abs. 2, 3, 4, 5, 6
und EUR 2,22 EUR.
(2) Für die in § 2 Abs. 8 genannten Einrichtungen und Betriebe beträgt die jährlich zu
entrichtende Kanalbenützungsgebühr 11 von Hundert der sich nach § 2 dieser
Verordnung ergebenden Kanalanschlussgebühr.
(3) Die jährliche Kanalbenützungsgebühr für unbebaute oder unbefestigte
Grundstücke, von denen nur Niederschlagsabwässer eingeleitet werden, beträgt
für je angefangene 500 m² Grundfläche mit einer Entwässerung in das
gemeindeeigene, öffentliche Kanalnetz EUR 14,53.
(4) Für Schwimmbäder wird eine Kanalbenützungsgebühr eingehoben. Diese beträgt
jährlich 50 % des jeweils gültigen Quadratmetersatzes der
Kanalbenützungsgebühr. Als Bemessungsgrundlage wird die Größe der
Wasserfläche festgelegt. Für Schwimmbäder, deren Wasserfläche unter
20 m² liegt, ist keine Gebühr zu entrichten. Die Verwendung eines
Schwimmbades ist der Gemeinde vom Besitzer unaufgefordert anzuzeigen.
§ 5

Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr
Werden in einem Gebäude ganze Wohnungen bzw. Stockwerke nicht (mehr)
bewohnt, so kann an die Gemeinde ein Ansuchen um Befreiung von der
Kanalbenützungsgebühr gestellt werden. Als Befreiungsfläche werden 75 % der
unbenutzten Raumfläche herangezogen. Die Feststellung des Ausmaßes der
unbenutzten Fläche erfolgt durch einen Mitarbeiter des Gemeindeamtes.
Der Kanalbenützer hat der Gemeinde unverzüglich jede Veränderung bzw.
Benützung bekannt zu geben, sofern sich dadurch nach den geltenden
Bestimmungen eine Veränderung der Gebühren ergeben könnte. Die Befreiung
ist befristet auf ein Jahr, beginnend mit dem nächstfolgenden Quartal.
§ 6
Fälligkeit
Die Kanalbenützungsgebühr ist vierteljährlich (jeweils am 15. Februar,
15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres) im Nachhinein fällig
und nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu entrichten, wobei die
Gebührenpflicht dem Monatsersten, der dem Zeitpunkt des Anschlusses an das
öffentliche Kanalnetz folgt, beginnt.
§ 7
Umsatzsteuer
Bei den in dieser Gebührenordnung festgesetzten Gebührensätzen handelt es
sich um Nettogebühren, die sich noch um die jeweils zu leistende Umsatzsteuer
(dzt. 10 %) erhöhen.
§ 8
Privatrechtliche Regelungen
Durch diese Gebührenordnung wird der Abschluss privatrechtlicher
Vereinbarungen nicht ausgeschlossen. Sie bedürfen allerdings der Zustimmung
des Gemeinderates.
§ 9
Inkrafttreten
Die Rechtswirksamkeit dieser Kanalgebührenordnung beginnt mit 01.11.2007.
Gleichzeitig tritt die Kanalgebührenordnung vom 19.11.1987 i.d.g.F. außer Kraft.

Beschluss: e i n s t i m m i g
Der Bürgermeister
LAbg. Mario Mühlböck
Punkt 7
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11, EG T2, 77,15m²
Der Ausschuss der Wohnungen hat sich am 10.09.2007 damit beschäftigt und schlägt vor die
Wohnung an Frau Michaela Kubis, Katzinger Straße 4, 4073 Wilhering zu vergeben.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 8
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 12, EG, T1, 80,95m²
Der Ausschuss hat sich ebenfalls mit dieser Angelegenheit am 10.09.2007 beschäftigt und
schlägt vor die Wohnung an Helmut Schram, Schöneringer Straße 3, 4073 Wilhering, zu
vergeben.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 9
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 14, 1. Stock, T3, 55m²
Mit dieser Angelegenheit hat sich der Ausschuss am 23.08.2007 beschäftigt und es wird
vorgeschlagen die Wohnung an Frau Katharina Niedermayer, Talackerweg 1, 4073 Wilhering zu

vergeben. Als Ersatz schlägt der Ausschuss Frau Susanne Keindleinsberger, Reisetstraße 8,
4060 Leonding zu vergeben.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
Antrag,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 10
Flächenwidmungplan Nr. 3 – 25. Änderung „Mag. Gebetsroither“ – Grundsatzbeschluss
Herr Manfred Winter trägt vor, dass Frau Mag. Gebetsroither die Gemeinde Wilhering ersucht
hat den Flächenwidmungsplan im Bereich des Grundstückes Nr. 654, KG Wilhering, konkret ist
die Umwidmung eines ca. 7 Meter breiten Steifens auf dem Grundstück 654 von Grünland in
Wohngebiet geplant. Sie plant dort ein Atelier zu errichten.
Die Widmungsfläche wurde von Herrn DI Mayer von der Abteilung Raumordnung des Amtes der
OÖ Landesregierung besichtigt und positiv bewertet. Sie wurde ebenfalls im
Raumplanungsausschuss am 13.09.2007 positiv beurteilt.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss der Flächenwidmungsplanänderung zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 13
Bebauungsplan Nr. 63 – 3. Änderung „Uwe Bornmann“ – Grundsatzbeschluss
Herr DI Uwe Bornmann hat die Gemeinde Wilhering ersucht den Bebauungsplan für sein
Grundstück 5/4, KG Dörnbach zu ändern. Die gegenständliche Fläche liegt am Bahnweg südlich
der Geleise der LILO in der Ortschaft Hitzing.
Nach Verlegen des Bahnhofes Hitzing ist die Sichtlinie nicht mehr gültig. Der Bauweg soll
erweitert werden. Die Angelegenheit wurde im Raumplanungsausschuss am 13.09.2007 und
positiv bewertet.
Herr GV Winter stellt den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss für die Bebauungsplanänderung zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g

Punkt 14
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 21. Änderung „Schlackl“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren
Herr Schlackl hat die Gemeinde Wilhering bei einer Vorsprache bei Herrn Bürgermeister vom
18.04.2006 ersucht sein in gemischtes Baugebiet gewidmetes Grundstück in der Unterhöf in
Betriebsbaugebiet umzuwandeln.
Die gegenständliche Fläche liegt an der Eferdinger Bundesstraße an der B 129 in der Ortschaft
Höf. Im Rahmen des Verfahrens wurden die Widmungsfläche rückseitig vergrößert und dem
Betroffenen wurde nochmals genehmigt eine Stellungnahme abzugeben.
Von der Abteilung Umwelt und Anlagentechnik wurde mit Schreiben vom 01.06.2007 mitgeteilt,
dass aus lärmschutztechnischer Sicht keine Einwände bestehen. Weiters wurden noch
Stellungnahmen von der Abteilung Raumordnung Wasserwirtschaft strategischer
Straßenausbau vorgelegt. Von diesen wie auch von den restlichen Betroffenen wurden keine
entgegnenden Stellungnahmen abgegeben.
Herr GV Winter stellt den
Antrag,
die Flächenwidmungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 15
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 22. Änderung „Wilflingseder“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren
Herr Mag. Rainer Wilflingseder hat die Gemeinde Wilhering ersucht sein Grundstück Nr. 734,
KG Schönering in Grünland zurückzuwidmen. Das Grundstück soll jedoch im örtlichen
Entwicklungskonzept weiterhin als Fläche erhalten bleiben. Das Amt der OÖ Landesregierung
hat mit Schreiben vom 04.06.2007 mitgeteilt, dass eine Umwidmung zur Kenntnis genommen
wird. Eine entgegnende Stellungnahme wurde nicht abgegeben.
Herr GV Winter stellt den
Antrag,
den Flächenwidmungplan nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g

Punkt 16
Flächenwidmungsplan Nr. 4 – 24. Änderung „Waldkindergarten“ – Beschlussfassung
nach durchgeführtem Verfahren
Der Verein zur Förderung der Natur vertreten durch den Obmann Herrn Gregor Bayer hat die
Gemeinde Wilhering ersucht einen Teil des Grundstückes Nr. 100, KG Dörnbach von Grünland
Wald in Grünland Sonderwidmung Waldkindergarten umzuwidmen. Die Zustimmung des
Grundeigentümers liegt vor. Die gegenständliche Fläche liegt in Verlängerung des Atriumweges
an der Grenze zu Leonding in der Ortschaft Hitzing.
Vollständigkeitshalber wird festgehalten, dass Herr Bayer auch für das Grundstück der
Stadtgemeinde Leonding, auf welchem der Waldkindergarten liegt, ebenfalls um Umwidmung
angesucht hat.
Die Umwidmung wird von den Fachstellen des Landes OÖ grundsätzlich zur Kenntnis
genommen. In den Stellungnahmen wurden die Auflagen und Bedingungen vorgebracht. Diese
werden im jeweiligen Widmungsverfahren vom Waldkindergarten zu berücksichtigen sein.
Von Herrn Walter Hofbauer, wurde mitgeteilt, dass er grundsätzlich keine Einwände gegen die
geplante Umwidmung hat; er findet nur problematisch dass immer wieder Autos entlang der
Feldwege stehen bleiben und mit den landwirtschaftlichen Fahrzeugen fast kein vorbeifahren
möglich ist.
Die Angelegenheit wurde im Raumplanungsausschuss vom 13.09.2007 besprochen und positiv
beurteilt.
Der Bürgermeister stellt den
Antrag
die Flächenwidmungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Punkt 17
Bebauungsplan Nr. 5 – 5. Änderung „Goldmann“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren
Die Familie Johann und Herlinde Goldmann, Unterhöf 25, 4073 Wilhering hat die Gemeinde
Wilhering ersucht den Bebauungsplan für Ihr Grundstück Nr. 534/10, KG Wilhering abzuändern.
Die Familie Goldmann beabsichtigt den bestehenden Haupteingang (Stiegenaufgang) in Form
eines Wintergartens zu überdachen. Dies ist mit dem zur Zeit geltenden Bebauungsplan Nr. 5
nicht möglich. Der Bebauungsplan soll nun dahingehend abgeändert werden, dass die Bauflucht
in Richtung Osten verschoben wird.

Das Amt der OÖ. Landesregierung, Abt. Örtliche Raumordnung hat mit Schreiben vom
21.06.2007 mitgeteilt, dass die vorgesehene Änderung des Bebauungsplanes ohne Einwand zur
Kenntnis genommen wird. Überörtliche Interessen sind nicht betroffen und besteht daher keine
Genehmigungspflicht.
GV Mittermair weist darauf hin, dass Herr Goldmann möglicherweise seinen Autoabstellplatz auf
öffentlichem Gut errichtet hat. Er ersucht diese Angelegenheit zu überprüfen.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
die Bebauungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: einstimmig
Punkt 18
Bebauungsplan Nr. 176 „Streicherweg“ – Beschlussfassung nach durchgeführtem
Verfahren
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt den Bebauungsplan Nr. 176 „Streicherweg“ zu
erstellen. Das Planungsgebiet liegt in der Ortschaft Katzing südlich der Katzinger Straße und
umfasst 17 Bauparzellen, wobei bereits 12 mit Wohnhäusern bebaut sind.
Der Bebauungsplan Nr. 176 wurde in der Gemeinderatssitzugn vom 04.07.2007 nach
durchgeführtem Verfahren beschlossen und in der Zeit vom 09.07.2007 bis 24.07.2007
kundgemacht. Im Verordnungsprüfungsverfahren wurde von der Baurechtssabteilung des
Amtes der OÖ: Landesregierung festgestellt, dass im Rahmen des Verfahrens die öffentliche
Auflage im Sinne des § 33 (3) OÖ. ROG (nur bei neuen Bebauungsplänen erforderlich) nicht
durchgeführt wurde. Das Verfahren war daher ab der Kundmachung nach § 33 (3) zu
wiederholen. Diese erfolgte nun in der Zeit vom 07.08.2007 bis 05.09.2007 und ist daher der
Bebauungsplan nach durchgeführtem Verfahren nochmals zu beschließen. Die urpsrüngliche
Kundmachung ist damit hinfällig.
Herr GV Winter stellt daher den
Antrag,
den Bebauungsplan nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: einstimmig
Punkt 19
Prüfbericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 12. Juni 2007
GR Narzt bringt den Bericht des örtlichen Prüfungsausschusses vom 12.06.2007 wie folgt zur
Kenntnis:

Der Prüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 16.11.2004 empfohlen eine Regelung zu
erstellen um in Zukunft eine Befangenheit des Ortsplaners bei Objektplanung auszuschließen.
Bei der Prüfung wurde festgestellt, dass es einen schriftlichen Vertrag bis heute noch immer
nicht gibt.
Der Ortsplaner übt eine wichtige Funktion als Berater und Sachverständiger der Gemeinde aus.
Es sollen daher klare Regelungen formuliert und getroffen werden. Es wird daher empfohlen
einen Vertrag zu beschließen in dem Art und Umfang der wechselseitigen
Leistungsbeziehungen geregelt werden, um in Zukunft eine Befangenheit auszuschließen.
Der Prüfbericht wird vom GR zur Kenntnis genommen.
Punkt 20
Allfälliges
GV Mag. Dieter Paschinger
Termin Finanzausschusssitzung 30.10.2007, 17:00 Uhr
Er schlägt weiters vor, dass sich die Marktgemeinde Wilhering der Diskussion um Übernahme
der Kosten von Schulgeld das die Eltern bisher für Kopien, Bestelbeträge, etc. zu Beginn jedes
Schuljahres leisten müssen, anschließen soll. Die Stadt Linz hat in diesen Tagen festgestellt,
dass dieses Beiträge vom Schulerhalter zu übernehmen sind. Die Medien berichteten darüber.
Der Schulausschuss soll darüber beraten.
GV Manfred Winter
Einladung Kulturverein 09.11.2007 Kabarett mit Joschi Auer
Mag. Karin Peticzka
Sie trägt für ihren Ausschuss noch zwei weitere Tagesordnungspunkte vor. Der eine ist der von
Herrn Mag. Paschinger angesprochene (Schuldgeldfreiheit) und der andere Kindergarten
Schönering.
Frau LT-Präs. Doris Eisenriegler
Sie drückt ihr Wohlgefallen über die Art der optischen Präsentation der einzelnen
Tagesordnungspunkte im neuen Sitzungssaal aus. Es ist eine deutliche Verbesserung.
Bürgermeister LAbg. Mario Mühlböck
Herr Bürgermeister bedankt sich noch einmal bei allen Mitarbeitern, welche so zahlreich
geholfen haben um dieses Kulturjuwel in seinem Glanz erstrahlen zu lassen.
Herr Ing. Spelitz
Er erkundigt sich, ob die Bauarbeiten bei der Fa. Saatbau in Schönering schon fertig gestellt
sind, denn er schlägt vor, einen Wegweiser bei der Kreuzung des ehemaligen Lagerhauses zu
errichten.
GV Mittermair
Gibt es bereits ein Schätzgutachten des Stiftes für das Grundstück der Feuerwehr
Wilhering/Edramsberg?
Der Bürgermeister erklärt, dass bei der Gemeinde ein derartiges Schätzgutachten noch nicht
vorliegt.
Herr Mag. Dr. Hochleitner

Die Verkehrssituation bei der Zufahrt zur REHA Klinik ist unbefriedigend. Durch das einseitige
Halte- und Parkverbot wird die andere Straßenseite verparkt. Die Zufahrt für Einsatzfahrzeuge
wird daher erschwert bzw. verhindert.
Die Beschilderung der Laufwege wäre zur Verbesserung der Orientierung notwendig.
Punkt 21
15. Minuten Bürgerfragestunde
Herr Mag. Kaiserseder schlägt vor rasch eine Verbesserung der Grünschnittentsorgung im ASZ
herbeizuführen.
Ende der Sitzung 21:05 Uhr