Grenzüberschreitender Warenverkehr aus Sicht der Umsatzsteuer ...

2. Innergemeinschaftliche Warenbewegungen
2.4 Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung
Die Übergangsregelung des innergemeinschaftlichen Handels in der Unternehmenskette
beruht auf dem Grundsatz, dass die MwSt-Einnahmen dem Mitgliedstaat des
Endverbrauchs zustehen. Dort erfolgt die Besteuerung unter dem Titel des innergemeinschaftlichen
Erwerbs. Mit dem innergemeinschaftlichen Erwerb im Ankunftsland
geht eine innergemeinschaftliche Lieferung im Abgangsland einher. Zur Vermeidung
von Doppelbesteuerungen ist diese Lieferung systemimmanent von der Mehrwertsteuer
zu befreien. Dementsprechend befreien alle Mitgliedstaaten die Lieferung
von Gegenständen, die durch den Verkäufer, den Erwerber oder für ihre Rechnung
in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaates versandt oder befördert werden, wenn
diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen erfolgt. 97) Als „Steuerpflichtiger“
gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis
selbstständig ausübt. 98) Für Zwecke der Befreiung einer innergemeinschaftlichen
Lieferung muss der Abnehmer als Steuerpflichtiger in einem anderen Mitgliedstaat
„handeln“, worunter i.d.R. die Verwendung einer von den dortigen Steuerbehörden
erteilten UID zu verstehen ist.
Letztlich ist es also im Binnenmarkt beim Prinzip des Grenzausgleichs geblieben,
nur dass dieser Ausgleich im innergemeinschaftlichen Verkehr statt durch die Zollbehörden
von den Unternehmen – quasi als „Beliehene“ – zu leisten ist; dagegen
funktioniert der Grenzausgleich im Warenverkehr über die Außengrenzen der EU hinaus
viel reibungsloser.
2.4.1 Objektive Kriterien und Nachweispflichten
In keiner Bestimmung des Gemeinschaftsrechts ist festgelegt, welche Nachweise
vom Lieferer vorgelegt werden müssen, um die Steuerbefreiung zu erlangen. Die
Ausgestaltung der Nachweiserfordernisse ist den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen
(Art. 131 MwStSystRL). Der EuGH hat sehr ausführlich dargelegt und gefordert,
dass die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer nationalen Befugnisse maßvoll vorgehen
und die allgemeinen Grundsätze der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit
beachten, die neben der steuerlichen Neutralität zu den Grundprinzipien des
gemeinsamen MwSt-Systems gehören. 99) Demnach sind drei Kriterien kumulativ zu
erfüllen, um eine Lieferung als innergemeinschaftlich von der Mehrwertsteuer zu befreien:
100)
97) Art. 138 Abs. 1 MwStSystRL.
98) Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL.
99) Vgl. insbesondere Rs. C-184-05 („Twoh“), Rn. 25, C-146/05 („Collée“) und C-409/04 („Teleos“), jeweils
vom 27.9.2007).
100) Urteil „Teleos“, Rn. 70.
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