Grenzüberschreitender Warenverkehr aus Sicht der Umsatzsteuer ...

3. Einfuhren aus dem Drittland
im Verzollungsland entweder selbst umsatzsteuerlich registriert ist oder – je nach
Land – dort einen Fiskalvertreter 244) (z.B. Spediteur) einsetzt. Die damit einhergehenden
Meldepflichten werden bei Weitem aufgewogen durch Wettbewerbsvorteile wie
Liquiditätsgewinne, verkürzte Durchlaufzeiten via Wegfall des Zolltransits und sinkende
Verzollungskosten durch zentralisierte Einfuhrabfertigungen. Die Lieferkonditionen
lauten bei Verkaufsgeschäften regelmäßig „DDP“ (verzollt und versteuert). Als
auf die Einfuhr folgende Anschlusslieferung kommt aber auch das innergemeinschaftliche
Verbringen „an sich selbst“ in Betracht (vgl. dazu Abschnitt 2.4.5).
Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung der auf die Einfuhr folgenden innergemeinschaftlichen
Anschlusslieferung sind nachzuweisen (vgl. dazu im Einzelnen Abschnitt
2.4). Misslingt der Nachweis, so hat das i.d.R. auch den Verlust der zuvor in
Anspruch genommenen EUSt-Befreiung zur Folge. Die Einfuhrumsatzsteuer würde
nacherhoben. Der Nachweis setzt voraus, dass der Importeur die innergemeinschaftliche
Anschlusslieferung selbst bewirkt (er also bei der Einfuhr über die Waren
verfügungsberechtigt ist), der Abnehmer im anderen Mitgliedstaat eine gültige UID
besitzt und dass die Warenbewegung ins übrige Gemeinschaftsgebiet glaubhaft gemacht
wird.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat es in einem Urteil aus Ende 2010 245) abgelehnt,
die im Anschluss an das EuGH-Urteil „Collée“ gelockerte Nachweislage auf
die Einfuhrabfertigung im Verfahrenscode 4200 zu übertragen. Im Unterschied zu einer
„normalen“ innergemeinschaftlichen Lieferung ist die Angabe der UID des Lieferers
und des Abnehmer nach Ansicht des FG weiterhin eine materielle Voraussetzung
für die sich aus der innergemeinschaftlichen Lieferung ergebende Steuerbefreiung
bei der Einfuhr. Für den Nachweis der Warenbewegung soll das entsprechend
gelten, da sich die innergemeinschaftliche Anschlusslieferung erst nach der Einfuhrabfertigung
vollzieht und eine effektive Kontrolle der innergemeinschaftlichen Warenbewegung
erst im Nachhinein möglich ist. Der Nachweis der Warenbewegung im
Abfertigungszeitpunkt könne sich somit nur auf die Absicht beziehen, die zum Abfertigungszeitpunkt
einem Objektivbeweis nicht zugänglich ist. Nach Auffassung des
FG ist der Objektivbeweis nicht für die Gewährung der EUSt-Befreiung, sondern für
die eventuelle Erstattung der festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer von Bedeutung. Gegen
das Urteil ist ein Revisionsverfahren beim BFH anhängig. 246)
Das Risiko einer nachbelasteten Einfuhrumsatzsteuer kann insbesondere auch den
Spediteur oder Zollagenten treffen, wenn er die betreffende Zollanmeldung in indirekter
Stellvertretung für ein nicht in der EU ansässiges Unternehmen abgegeben hat
und insoweit neben seinem Auftraggeber selbst Abgabenschuldner geworden ist.
244) Die Möglichkeiten der Nutzung eines Fiskalvertreters sind von Land zu Land unterschiedlich. Zur Fiskalvertretung
in Deutschland vgl. §§ 22a bis 22e UStG.
245) Urteil des FG Baden-Württemberg vom 26.10.2010 (Az. 11 K 47/07) – nicht rechtskräftig (Az. des
BFH: VII R 77/10).
246) BFH, Az. VII R 77/10.
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