1 1 Fahrzeugschaden ............................................................. - Stefan Nolte

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www.AnwaltVoss.de bestandenen Zustandes ausreichend ist 4 . Das Interesse des Geschädigten an der weiteren Nutzung des ihm vertrauten Unfallfahrzeuges (= Integritätsinteresse) rechtfertigt bei dem Vergleich jedoch eine abgewandelte Betrachtung des Wiederbeschaffungsaufwandes, wenn der Geschädigte sein Integritätsinteresse durch eine geeignete Handlung dokumentiert 5 ; dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge 6 . Nach der Dokumentation seines Integritätsinteresses sind dem Geschädigten bei dem Vergleich des Reparaturaufwandes und des Wiederbeschaffungsaufwandes eine Erhöhung des Wiederbeschaffungswertes um 30 % (= Integritätszuschlag) und eine Außerachtlassung des Restwertes zuzubilligen 7 . 2.1 Reparaturaufwand ist geringer als Wiederbeschaffungsaufwand Reparaturkosten 2.500,00 € Wiederbeschaffungswert 5.000,00 € Wertminderung 500,00 € Restwert 1.000,00 € 3.000,00 € 4.000,00 € Dem Geschädigten sind nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Reparaturkosten und nach § 251 Abs. 1 BGB die Wertminderung zu erstatten. Jedoch ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf der Grundlage einer fiktiven Schadenermittlung (= Gutachten, Kostenvoranschlag usw.) eine Zahlung der in den Reparaturkosten enthaltenen Umsatzsteuer nicht vorzunehmen 8 . Eine Erstattung der in den Reparaturkosten enthaltenen Umsatzsteuer ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB vielmehr erst auf der Grundlage einer konkreten Schadenermittlung (= Rechnung) durch die Vorlage einer die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung zu tätigen. 2.2 Reparaturaufwand ist geringer als Wiederbeschaffungswert Reparaturkosten 2.500,00 € Wiederbeschaffungswert 5.000,00 € Wertminderung 500,00 € Restwert 3.000,00 € 3.000,00 € 2.000,00 € 4 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08; BGH – Urteil vom 17.03.1992 – VI ZR 226/91; BGH – Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90; BGH – Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 67/91; BGH – Urteil vom 05.03.1985 – VI ZR 204/83 5 BGH – Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90 6 BGH – Urteil vom 08.12.1998 – VI ZR 66/98 7 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08; BGH – Urteil vom 17.03.1992 – VI ZR 226/91; BGH – Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90 8 BGH – Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 312/08 2
www.AnwaltVoss.de Dem Geschädigten ist grundsätzlich nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur der Wiederbeschaffungsaufwand zu erstatten 9 . Jedoch ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf der Grundlage einer fiktiven Schadenermittlung (= Gutachten, Kostenvoranschlag usw.) eine Zahlung der in dem Wiederbeschaffungswert enthaltenen Umsatzsteuer nicht vorzunehmen. Eine Erstattung der in dem Wiederbeschaffungswert enthaltenen Umsatzsteuer ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB vielmehr erst auf der Grundlage einer konkreten Schadenermittlung (= Kaufvertrag, Rechnung, Quittung usw.) durch den Nachweis einer mindestens den Wiederbeschaffungswert erreichenden Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges zu tätigen 10 ; dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge, wenn der Geschädigte auf Grund der Beschaffung eines differenzbesteuerten Ersatzfahrzeuges nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist 11 . Dem Geschädigten sind ausnahmsweise nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Reparaturkosten und nach § 251 Abs. 1 BGB die Wertminderung zu erstatten, wenn er sein Interesse an der weiteren Nutzung des ihm vertrauten Unfallfahrzeuges (= Integritätsinteresse) durch eine geeignete Handlung dokumentiert; der Restwert stellt sich in diesem Fall nur als ein nicht in die Schadenbilanz einzustellender hypothetischer Rechnungsposten dar 12 . Zum einen kann der Geschädigte sein Integritätsinteresse, gegebenenfalls nach einer Wiederherstellung der Verkehrssicherheit 13 oder nach einer nicht vollständigen und fachgerechten Reparatur 14 , durch den Nachweis einer Weiternutzung des einer Reparatur nicht unterworfenen Unfallfahrzeuges über einen Zeitraum von sechs Monaten verdeutlichen 15 . Zum anderen kann er sein Integritätsinteresse, auch ohne eine Weiternutzung des Unfallfahrzeuges 16 , durch den Nachweis einer Reparatur des Unfallfahrzeuges bekunden 17 . Wiederum ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf der Grundlage einer fiktiven Schadenermittlung (= Gutachten, Kostenvoranschlag usw.) eine Zahlung der in den Reparaturkosten enthaltenen Umsatzsteuer nicht vorzunehmen. Eine Erstattung der in den Reparaturkosten enthaltenen Umsatzsteuer ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB vielmehr erst auf der Grundlage einer 9 BGH – Urteil vom 07.06.2005 – VI ZR 192/04 10 BGH – Urteil vom 15.11.2005 – VI ZR 26/05; BGH – Urteil vom 01.03.2005 – VI ZR 91/04 11 BGH – Beschluss vom 25.11.2008 – VI ZR 245/07 12 BGH – Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05; BGH – Urteil vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02 13 BGH – Urteil vom 29.04.2008 – VI ZR 220/07 14 BGH – Urteil vom 03.03.2009 – VI ZR 100/08 15 BGH – Urteil vom 29.04.2008 – VI ZR 220/07; BGH – Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05 16 BGH – Urteil vom 05.12.2006 – VI ZR 77/06 17 BGH – Urteil vom 29.04.2008 – VI ZR 220/07; BGH – Urteil vom 05.12.2006 – VI ZR 77/06 3
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