1 1 Fahrzeugschaden ............................................................. - Stefan Nolte

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1 Fahrzeugschaden .......................................................................................................1
2 Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand ...........................1
2.1 Reparaturaufwand ist geringer als Wiederbeschaffungsaufwand ....................2
2.2 Reparaturaufwand ist geringer als Wiederbeschaffungswert ...........................2
2.3 Reparaturaufwand ist geringer als erhöhter Wiederbeschaffungswert .............4
2.4 Reparaturaufwand ist höher als erhöhter Wiederbeschaffungswert .................5
3 Feststellung von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand ......................5
4 Restwert .....................................................................................................................7
5 Abrechnung auf Neufahrzeugbasis .............................................................................7
5.1 Fahrleistung bis 1.000 km ...............................................................................8
5.2 Fahrleistung bis 3.000 km ...............................................................................9
1 Fahrzeugschaden
Die Beschädigung und die Zerstörung eines Fahrzeuges machen eine Wiederherstellung
des vor dem Verkehrsunfall bestandenen Zustandes und einen Ausgleich der dem
Geschädigten entstandenen Schäden nach §§ 249 ff. BGB, §§ 10 ff. StVG erforderlich.
Grundsätzlich können dabei die Reparatur des Unfallfahrzeuges oder die Beschaffung eines
Ersatzfahrzeuges (= Fahrzeugschaden) in Betracht kommen, da sowohl die Reparatur als
auch die Ersatzbeschaffung eine Naturalrestitution nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB darstellen 1 .
2 Vergleich von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand
Mit der Begrenzung des Schadenersatzes auf den erforderlichen Beseitigungsaufwand ist
ein Vergleich des Reparaturaufwandes (= Summe aus Reparaturkosten und Wertminderung)
und des Wiederbeschaffungsaufwandes (= Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und
Restwert) vorzunehmen 2 . Dem Vergleich sind zumindest bei einem zum Vorsteuerabzug
nicht berechtigten Geschädigten die die Umsatzsteuer enthaltenden Werte zu Grunde zu
legen 3 . Auf Grund des Vergleichs ist der Geschädigte grundsätzlich nur zu der billigeren
Schadenbeseitigung berechtigt, da diese zur Wiederherstellung des vor dem Verkehrsunfall
1 BGH – Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 312/08; BGH – Urteil vom 06.04.1993 – VI ZR 181/92; BGH – Urteil vom
17.03.1992 – VI ZR 226/91; BGH – Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90; BGH – Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR
67/91
2 BGH – Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90; BGH – Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 67/91; BGH – Urteil vom
05.03.1985 – VI ZR 204/83
3 BGH – Urteil vom 03.03.2009 – VI ZR 100/08
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bestandenen Zustandes ausreichend ist 4 . Das Interesse des Geschädigten an der weiteren
Nutzung des ihm vertrauten Unfallfahrzeuges (= Integritätsinteresse) rechtfertigt bei dem
Vergleich jedoch eine abgewandelte Betrachtung des Wiederbeschaffungsaufwandes, wenn
der Geschädigte sein Integritätsinteresse durch eine geeignete Handlung dokumentiert 5 ; dies
gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge 6 . Nach der Dokumentation seines
Integritätsinteresses sind dem Geschädigten bei dem Vergleich des Reparaturaufwandes
und des Wiederbeschaffungsaufwandes eine Erhöhung des Wiederbeschaffungswertes um
30 % (= Integritätszuschlag) und eine Außerachtlassung des Restwertes zuzubilligen 7 .
2.1 Reparaturaufwand ist geringer als Wiederbeschaffungsaufwand
Reparaturkosten 2.500,00 € Wiederbeschaffungswert 5.000,00 €
Wertminderung 500,00 € Restwert 1.000,00 €
3.000,00 € 4.000,00 €
Dem Geschädigten sind nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Reparaturkosten und nach § 251
Abs. 1 BGB die Wertminderung zu erstatten. Jedoch ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf der
Grundlage einer fiktiven Schadenermittlung (= Gutachten, Kostenvoranschlag usw.) eine
Zahlung der in den Reparaturkosten enthaltenen Umsatzsteuer nicht vorzunehmen 8 . Eine
Erstattung der in den Reparaturkosten enthaltenen Umsatzsteuer ist nach § 249 Abs. 2 S. 2
BGB vielmehr erst auf der Grundlage einer konkreten Schadenermittlung (= Rechnung)
durch die Vorlage einer die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung zu tätigen.
2.2 Reparaturaufwand ist geringer als Wiederbeschaffungswert
Reparaturkosten 2.500,00 € Wiederbeschaffungswert 5.000,00 €
Wertminderung 500,00 € Restwert 3.000,00 €
3.000,00 € 2.000,00 €
4 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08; BGH – Urteil vom 17.03.1992 – VI ZR 226/91; BGH – Urteil vom
15.10.1991 – VI ZR 314/90; BGH – Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 67/91; BGH – Urteil vom 05.03.1985 – VI ZR
204/83
5 BGH – Urteil vom 15.10.1991 – VI ZR 314/90
6 BGH – Urteil vom 08.12.1998 – VI ZR 66/98
7 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08; BGH – Urteil vom 17.03.1992 – VI ZR 226/91; BGH – Urteil vom
15.10.1991 – VI ZR 314/90
8 BGH – Urteil vom 22.09.2009 – VI ZR 312/08
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Dem Geschädigten ist grundsätzlich nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur der
Wiederbeschaffungsaufwand zu erstatten 9 . Jedoch ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf der
Grundlage einer fiktiven Schadenermittlung (= Gutachten, Kostenvoranschlag usw.) eine
Zahlung der in dem Wiederbeschaffungswert enthaltenen Umsatzsteuer nicht vorzunehmen.
Eine Erstattung der in dem Wiederbeschaffungswert enthaltenen Umsatzsteuer ist nach §
249 Abs. 2 S. 2 BGB vielmehr erst auf der Grundlage einer konkreten Schadenermittlung (=
Kaufvertrag, Rechnung, Quittung usw.) durch den Nachweis einer mindestens den
Wiederbeschaffungswert erreichenden Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges zu tätigen 10 ;
dies gilt auch für gewerblich genutzte Fahrzeuge, wenn der Geschädigte auf Grund der
Beschaffung eines differenzbesteuerten Ersatzfahrzeuges nicht zum Vorsteuerabzug
berechtigt ist 11 .
Dem Geschädigten sind ausnahmsweise nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Reparaturkosten
und nach § 251 Abs. 1 BGB die Wertminderung zu erstatten, wenn er sein Interesse an der
weiteren Nutzung des ihm vertrauten Unfallfahrzeuges (= Integritätsinteresse) durch eine
geeignete Handlung dokumentiert; der Restwert stellt sich in diesem Fall nur als ein nicht in
die Schadenbilanz einzustellender hypothetischer Rechnungsposten dar 12 . Zum einen kann
der Geschädigte sein Integritätsinteresse, gegebenenfalls nach einer Wiederherstellung der
Verkehrssicherheit 13 oder nach einer nicht vollständigen und fachgerechten Reparatur 14 ,
durch den Nachweis einer Weiternutzung des einer Reparatur nicht unterworfenen
Unfallfahrzeuges über einen Zeitraum von sechs Monaten verdeutlichen 15 . Zum anderen
kann er sein Integritätsinteresse, auch ohne eine Weiternutzung des Unfallfahrzeuges 16 ,
durch den Nachweis einer Reparatur des Unfallfahrzeuges bekunden 17 . Wiederum ist nach §
249 Abs. 2 S. 2 BGB auf der Grundlage einer fiktiven Schadenermittlung (= Gutachten,
Kostenvoranschlag usw.) eine Zahlung der in den Reparaturkosten enthaltenen
Umsatzsteuer nicht vorzunehmen. Eine Erstattung der in den Reparaturkosten enthaltenen
Umsatzsteuer ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB vielmehr erst auf der Grundlage einer
9 BGH – Urteil vom 07.06.2005 – VI ZR 192/04
10 BGH – Urteil vom 15.11.2005 – VI ZR 26/05; BGH – Urteil vom 01.03.2005 – VI ZR 91/04
11 BGH – Beschluss vom 25.11.2008 – VI ZR 245/07
12 BGH – Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05; BGH – Urteil vom 29.04.2003 – VI ZR 393/02
13 BGH – Urteil vom 29.04.2008 – VI ZR 220/07
14 BGH – Urteil vom 03.03.2009 – VI ZR 100/08
15 BGH – Urteil vom 29.04.2008 – VI ZR 220/07; BGH – Urteil vom 23.05.2006 – VI ZR 192/05
16 BGH – Urteil vom 05.12.2006 – VI ZR 77/06
17 BGH – Urteil vom 29.04.2008 – VI ZR 220/07; BGH – Urteil vom 05.12.2006 – VI ZR 77/06
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konkreten Schadenermittlung (= Rechnung) durch die Vorlage einer die Umsatzsteuer
ausweisenden Rechnung zu tätigen.
2.3 Reparaturaufwand ist geringer als erhöhter Wiederbeschaffungswert
Reparaturkosten 5.500,00 € Wiederbeschaffungswert 5.000,00 €
Wertminderung 500,00 € 30 % Integritätszuschlag 1.500,00 €
6.000,00 € 6.500,00 €
Restwert 1.000,00 €
Dem Geschädigten ist grundsätzlich nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur der
Wiederbeschaffungsaufwand zu erstatten. Jedoch ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf der
Grundlage einer fiktiven Schadenermittlung (= Gutachten, Kostenvoranschlag usw.) eine
Zahlung der in dem Wiederbeschaffungswert enthaltenen Umsatzsteuer nicht vorzunehmen.
Eine Erstattung der in dem Wiederbeschaffungswert enthaltenen Umsatzsteuer ist nach §
249 Abs. 2 S. 2 BGB vielmehr erst auf der Grundlage einer konkreten Schadenermittlung (=
Kaufvertrag, Rechnung, Quittung usw.) durch den Nachweis einer mindestens den
Wiederbeschaffungswert erreichenden Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges zu tätigen 18 .
Dem Geschädigten sind ausnahmsweise nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB die Reparaturkosten
und nach § 251 Abs. 1 BGB die Wertminderung zu erstatten, wenn er sein Interesse an der
weiteren Nutzung des ihm vertrauten Unfallfahrzeuges (= Integritätsinteresse) durch eine
geeignete Handlung dokumentiert. Er kann sein Integritätsinteresse durch den Nachweis
einer, gegebenenfalls in Eigenleistung vorgenommenen 19 , vollständigen und fachgerechten 20
Reparatur und einer Weiternutzung des Unfallfahrzeuges über einen Zeitraum von sechs
Monaten verdeutlichen 21 . Der 6-monatigen Weiternutzung kommt dabei jedoch keine
Bedeutung für die Fälligkeit 22 , sondern allein eine Bedeutung für den Nachweis des
Integritätsinteresses zu. Wiederum ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf der Grundlage einer
fiktiven Schadenermittlung (= Gutachten, Kostenvoranschlag usw.) eine Zahlung der in den
18 BGH – Urteil vom 15.11.2005 – VI ZR 26/05; BGH – Urteil vom 01.03.2005 – VI ZR 91/04
19 BGH – Urteil vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04
20 BGH – Urteil vom 03.03.2009 – VI ZR 100/08; BGH – Urteil vom 15.02.2005 – VI ZR 70/04; BGH – Urteil vom
15.02.2005 – VI ZR 172/04
21 BGH – Urteil vom 22.04.2008 – VI ZR 237/07; BGH – Urteil vom 27.11.2007 – VI ZR 56/07; BGH – Urteil vom
13.11.2007 – VI ZR 89/07
22 BGH – Beschluss vom 18.11.2008 – VI ZB 22/08
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Reparaturkosten enthaltenen Umsatzsteuer nicht vorzunehmen. Eine Erstattung der in den
Reparaturkosten enthaltenen Umsatzsteuer ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB vielmehr erst auf
der Grundlage einer konkreten Schadenermittlung (= Rechnung) durch die Vorlage einer die
Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung zu tätigen.
Der Geschädigte kann, auch ohne einen zuvor erklärten Vorbehalt 23 , von der Abrechnung
nach dem Wiederbeschaffungsaufwand auf die Abrechnung nach dem Reparaturaufwand
übergehen.
2.4 Reparaturaufwand ist höher als erhöhter Wiederbeschaffungswert
Reparaturkosten 7.500,00 € Wiederbeschaffungswert 5.000,00 €
Wertminderung 500,00 € 30 % Integritätszuschlag 1.500,00 €
8.000,00 € 6.500,00 €
Restwert 1.000,00 €
Dem Geschädigten ist nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB nur der Wiederbeschaffungsaufwand zu
erstatten 24 . Jedoch ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB auf der Grundlage einer fiktiven
Schadenermittlung (= Gutachten, Kostenvoranschlag usw.) eine Zahlung der in dem
Wiederbeschaffungswert enthaltenen Umsatzsteuer nicht vorzunehmen. Eine Erstattung der
in dem Wiederbeschaffungswert enthaltenen Umsatzsteuer ist nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB
vielmehr erst auf der Grundlage einer konkreten Schadenermittlung (= Kaufvertrag,
Rechnung, Quittung usw.) durch den Nachweis einer mindestens den
Wiederbeschaffungswert erreichenden Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges zu tätigen 25 .
3 Feststellung von Reparaturaufwand und Wiederbeschaffungsaufwand
Zur Feststellung des Fahrzeugschadens darf sich der Geschädigte eines von ihm
ausgewählten 26 Sachverständigen bedienen, wenn ein verständig und wirtschaftlich
denkender Geschädigter nach seinen Erkenntnissen und Möglichkeiten die Einschaltung
eines Sachverständigen für geboten halten durfte 27 . Die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit
23 BGH – Urteil vom 17.10.2006 – VI ZR 249/05
24 BGH – Urteil vom 10.07.2007 – VI ZR 258/06; BGH – Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06
25 BGH – Urteil vom 15.11.2005 – VI ZR 26/05; BGH – Urteil vom 01.03.2005 – VI ZR 91/04
26 BGH – Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06; BGH – Urteil vom 12.07.2005 – VI ZR 132/04
27 BGH – Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06; BGH – Urteil vom 30.11.2004 – VI ZR 365/03
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der Sachverständigenkosten gründet sich auch auf den (erst durch das Gutachten
ermittelten) Schadenumfang, der eine Bagatellgrenze von 700,00 € überschreiten muss 28 .
Dem Vergleich des Reparaturaufwandes (= Summe aus Reparaturkosten und
Wertminderung) und des Wiederbeschaffungsaufwandes (= Differenz zwischen
Wiederbeschaffungswert und Restwert) ist grundsätzlich der von einem Sachverständigen
nach dem allgemeinen 29 regionalen 30 Markt ermittelte Restwert zu Grunde zu legen 31 .
Demgegenüber muss der Restwert nicht nach einem Sondermarkt von Restwertaufkäufern
im Internet 32 oder nach einem spezialisierten Markt von Restwertaufkäufern 33 bestimmt
werden. Auch muss der Geschädigte das Unfallfahrzeug nicht zerlegen (lassen) und in
Einzelteilen verwerten, um einen über den Restwert des regionalen Marktes
hinausgehenden Restwert zu erzielen 34 .
Kann der Geschädigte, auf dem regionalen Markt 35 , tatsächlich nur einen geringeren als den
von dem Sachverständigen angenommenen Restwert erzielen, so ist nur der verringerte
Restwert zu berücksichtigen 36 . Kann der Geschädigte, der das Unfallfahrzeug nicht
weiternutzt 37 , tatsächlich einen höheren als den von dem Sachverständigen festgestellten
Restwert erzielen, so ist der erhöhte Restwert nur in Ansatz zu bringen, wenn der erhöhte
Restwert von dem Geschädigten ohne eine überobligatorische Anstrengung erzielt werden
kann 38 oder der erhöhte Restwert von dem Ersatzverpflichteten in der Form eines bindenden
Angebotes, nicht lediglich eines Hinweises, benannt wird 39 ; ein über den Restwert
28 BGH – Urteil vom 30.11.2004 – VI ZR 365/03
29 BGH – Urteil vom 06.04.1993 – VI ZR 181/92
30 BGH – Urteil vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08; BGH – Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06
31 BGH – Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR 219/98
32 BGH – Urteil vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08; BGH – Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06; BGH – Urteil vom
12.07.2005 – VI ZR 132/04
33 BGH – Urteil vom 13.01.2009 – VI ZR 205/08; BGH – Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06; BGH – Urteil vom
12.07.2005 – VI ZR 132/04; BGH – Urteil vom 07.12.2004 – VI ZR 119/04; BGH – Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR
219/98; BGH – Urteil vom 06.04.1993 – VI ZR 181/92
34 BGH – Urteil vom 26.03.1985 – VI ZR 267/83
35 BGH – Urteil vom 12.07.2005 – VI ZR 132/04
36 BGH – Urteil vom 30.05.2006 – VI ZR 174/05; BGH – Urteil vom 12.07.2005 – VI ZR 132/04
37 BGH – Urteil vom 06.03.2007 – VI ZR 120/06
38 BGH – Urteil vom 07.12.2004 – VI ZR 119/04; BGH – Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR 219/98
39 BGH – Urteil vom 30.11.1999 – VI ZR 219/98
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hinausgehender Erlös für das Unfallfahrzeug, der mit dem Zustand des Unfallfahrzeuges
nichts zu tun hat, ist dem Geschädigten zu belassen 40 .
Der Geschädigte darf sich auf die Feststellungen eines Sachverständigen zu den
Reparaturkosten 41 und zu dem Restwert 42 grundsätzlich verlassen. Auf die Feststellungen
darf er jedoch nicht vertrauen, wenn ihm bei der Beauftragung des Sachverständigen ein
Auswahlverschulden zur Last zu legen ist 43 oder wenn ihm sonstige Gründe einen Anlass
zum Misstrauen geben 44 .
4 Restwert
Bei der Schadenbeseitigung auf der Grundlage des Wiederbeschaffungsaufwandes hat sich
der Geschädigte grundsätzlich den Restwert des Unfallfahrzeuges anrechnen zu lassen.
Statt das Unfallfahrzeug zur Erzielung des Restwertes selbst zu verwerten, kann er das
Unfallfahrzeug aber auch dem Schädiger zur Verfügung stellen 45 und bei diesem den
Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges geltend machen; dies gilt auch bei einer
Abrechnung auf Neufahrzeugbasis 46 .
5 Abrechnung auf Neufahrzeugbasis
Auf Grund des Vergleichs zwischen dem Reparaturaufwand und dem
Wiederbeschaffungsaufwand ist der Geschädigte zwar grundsätzlich nur zu der billigeren
Schadenbeseitigung berechtigt. Doch kann der Geschädigte unter besonderen Umständen
ausnahmsweise die in aller Regel höheren Kosten der Beschaffung eines gleichwertigen
Neufahrzeuges als Ersatzfahrzeug geltend machen 47 . Dabei sind besondere Umstände
gegeben, wenn ein fabrikneues Fahrzeug derartig erheblich beschädigt wird, dass es trotz
der Durchführung einer ordnungsgemäßen Reparatur seinen Charakter der Neuwertigkeit
40 BGH – Urteil vom 07.12.2004 – VI ZR 119/04
41 BGH – Urteil vom 06.04.1993 – VI ZR 181/92
42 BGH – Urteil vom 06.04.1993 – VI ZR 181/92
43 BGH – Urteil vom 06.04.1993 – VI ZR 181/92
44 BGH – Urteil vom 06.04.1993 – VI ZR 181/92
45 BGH – Urteil vom 26.03.1985 – VI ZR 267/83
46 BGH – Urteil vom 14.06.1983 – VI ZR 213/81
47 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08; BGH – Urteil vom 29.03.1983 – VI ZR 157/81; BGH – Urteil vom
03.11.1981 – VI ZR 234/80; BGH – Urteil vom 04.03.1976 – VI ZR 14/75
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verliert 48 , und der Geschädigte sein Interesse an der Neuwertigkeit des Fahrzeuges durch
den Nachweis der Ersatzbeschaffung eines Neufahrzeuges dokumentiert 49 ; dies gilt auch für
gewerblich genutzte Fahrzeuge 50 .
Die mit dem Unfallfahrzeug zurückgelegte Fahrleistung hat sich der Geschädigte bei einer
Fahrleistung bis 1.000 km nicht anrechnen zu lassen 51 . Eine solche Fahrleistung beruht zum
Teil auf der Überführung, Zulassung, Auslieferung und Vorstellung des Unfallfahrzeuges 52
und wird zum Teil durch die Last des Einfahrens des Unfallfahrzeuges aufgewogen 53 .
Die mit dem Unfallfahrzeug zurückgelegte Fahrleistung hat sich der Geschädigte bei einer
Fahrleistung bis 3.000 km anrechnen zu lassen 54 .
5.1 Fahrleistung bis 1.000 km
Das Unfallfahrzeug ist fabrikneu, wenn es im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles noch keine
Fahrleistung von mehr als 1000 km hatte 55 .
Die Erheblichkeit der Beschädigung des Unfallfahrzeuges ist nicht in erster Linie nach der
Schwere der Beschädigungen zu beurteilen 56 , vielmehr ist auf den (hypothetischen) Zustand
des Unfallfahrzeuges nach einer ordnungsgemäßen Reparatur abzustellen 57 . Eine erhebliche
Beschädigung ist in aller Regel gegeben, wenn tragende oder sicherheitsrelevante Teile des
Unfallfahrzeugs, insbesondere das Fahrzeugchassis 58 , beschädigt worden sind und eine
ordnungsgemäße Reparatur nicht völlig unerhebliche Richt- und Schweißarbeiten erfordert 59 ;
einen indiziellen Hinweis kann auch ein hoher merkantiler Minderwert geben 60 .
48 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08; BGH – Urteil vom 03.11.1981 – VI ZR 234/80; BGH – Urteil vom
04.03.1976 – VI ZR 14/75
49 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
50 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
51 BGH – Urteil vom 14.06.1983 – VI ZR 213/81
52 BGH – Urteil vom 14.06.1983 – VI ZR 213/81
53 BGH – Urteil vom 14.06.1983 – VI ZR 213/81
54 BGH – Urteil vom 14.06.1983 – VI ZR 213/81; BGH – Urteil vom 03.11.1981 – VI ZR 234/80
55 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
56 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
57 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
58 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
59 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
60 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
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Für die Annahme einer erheblichen Beschädigung kommt es nicht darauf an, dass nach
einer ordnungsgemäßen Reparatur des Unfallfahrzeuges noch erhebliche Schönheitsfehler
verbleiben 61 , Garantieansprüche gefährdet sind 62 oder ein Unsicherheitsfaktor bestehen
bleibt 63 . Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Beschädigung des Unfallfahrzeuges
durch einen Verkehrsunfall bei seinem späteren Verkauf einen Sachmangel darstellt 64 oder
ungefragt offenbart werden muss 65 .
Eine erhebliche Beschädigung ist demgegenüber nicht gegeben, wenn lediglich Teile des
Unfallfahrzeuges beschädigt sind, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen Reparatur
spurlos ausgewechselt werden können, sowie die Funktionstüchtigkeit und die
Sicherheitseigenschaften des Unfallfahrzeuges nach einer ordnungsgemäßen Reparatur
nicht beeinträchtigt sind 66 .
5.2 Fahrleistung bis 3.000 km
Das Unfallfahrzeug ist fabrikneu, wenn es im Zeitpunkt des Verkehrsunfalles noch keine
Fahrleistung von mehr als 1000 km und noch keine Zulassungsdauer von mehr als 1 Monat
hatte 67 .
Eine erhebliche Beschädigung des Unfallfahrzeuges ist gegeben, wenn bei einer objektiven
Betrachtung der frühere Zustand durch die Reparatur auch nicht annähernd wieder
hergestellt werden kann 68 . Dies ist der Fall, wenn Teile beschädigt worden sind, die für die
Sicherheit des Unfallfahrzeuges von Bedeutung sind und trotz der Reparatur ein
Unsicherheitsfaktor verbleibt 69 . Dies ist auch der Fall, wenn nach der durchgeführten
Reparatur erhebliche Schönheitsfehler an dem Unfallfahrzeug zurückbleiben 70 , z. B. durch
61 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
62 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
63 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
64 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
65 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
66 BGH – Urteil vom 09.06.2009 – VI ZR 110/08
67 BGH – Urteil vom 03.11.1981 – VI ZR 234/80
68 BGH – Urteil vom 03.11.1981 – VI ZR 234/80
69 BGH – Urteil vom 03.11.1981 – VI ZR 234/80
70 BGH – Urteil vom 03.11.1981 – VI ZR 234/80
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verzogene oder nicht schließende Türen, Kofferraumdeckel oder Motorhauben 71 , sichtbare
Schweißnähte 72 oder Verformungen bestimmter Fahrzeugteile 73 . Dies ist schließlich der Fall,
wenn eine Beschädigung stattgefunden hat, die die Garantieansprüche des Geschädigten
zumindest beweismäßig gefährden kann und der Schädiger nicht alsbald nach dem
Verkehrsunfall verbindlich seine Einstandspflicht für einen solchen Fall anerkennt 74 .
71 BGH – Urteil vom 03.11.1981 – VI ZR 234/80
72 BGH – Urteil vom 03.11.1981 – VI ZR 234/80
73 BGH – Urteil vom 03.11.1981 – VI ZR 234/80
74 BGH – Urteil vom 03.11.1981 – VI ZR 234/80
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