Dabei wird sich die Kommission auf das Pilotprojekt einer <strong>Roma</strong>-Haushaltserhebung stützen,das vom Entwicklungsprogramm <strong>der</strong> Vereinten Nationen (UNDP) in Zusammenarbeit mit vorallem <strong>der</strong> Weltbank und <strong>der</strong> Agentur für Grundrechte durchgeführt wurde. 50 Die Kommissionersucht die Grundrechteagentur, diese Erhebung über <strong>Roma</strong> auf alle Mitgliedstaatenauszudehnen und sie regelmäßig durchführen, um die vor Ort erzielten Fortschritte zu messen.Die Grundrechte-Agentur, die mit an<strong>der</strong>en einschlägigen Gremien wie <strong>der</strong> EuropäischenStiftung <strong>zur</strong> Verbesserung <strong>der</strong> Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammenarbeitet, wirdDaten <strong>zur</strong> Situation <strong>der</strong> <strong>Roma</strong> in Bezug auf den Zugang zu Beschäftigung, Bildung,Gesundheitsfürsorge und Wohnraum sammeln. Auch im <strong>Rahmen</strong> spezifischerForschungsarbeiten, die aus dem Programm für Sozial-, Wirtschafts- undGeisteswissenschaften des 7. <strong>Rahmen</strong>programms finanziert werden, sollen Daten erhobenwerden. Während des gesamten Prozesses werden die Kommission, die Grundrechteagentursowie an<strong>der</strong>e <strong>EU</strong>-Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 <strong>EU</strong>V die jeweilige <strong>nationale</strong>Identität <strong>der</strong> Mitgliedstaaten achten, die in ihren grundlegenden politischen undverfassungsmäßigen Strukturen einschließlich <strong>der</strong> regionalen und lokalen Selbstverwaltungzum Ausdruck kommt.Die Kommission wird zudem die laufenden Arbeiten im <strong>Rahmen</strong> <strong>der</strong> offenenKoordinierungsmethode im sozialpolitischen Bereich und sonstige Beiträge <strong>der</strong>Mitgliedstaaten auf <strong>der</strong> Grundlage von <strong>der</strong>en Systemen <strong>zur</strong> Überwachung <strong>der</strong> <strong>Integration</strong> <strong>der</strong><strong>Roma</strong> berücksichtigen. Ein gründliches Monitoring des Erfolgs <strong>der</strong> <strong>nationale</strong>n <strong>Roma</strong>-<strong>Integration</strong>sstrategien seitens <strong>der</strong> Mitgliedstaaten und <strong>der</strong> betreffenden Akteure ist einewirksame Methode <strong>zur</strong> Stärkung von Transparenz und Verantwortlichkeit, um sicherzustellen,dass die <strong>Integration</strong> <strong>der</strong> <strong>Roma</strong> die bestmögliche Wirkung zeigt.Die <strong>nationale</strong>n Reformprogramme sowie <strong>der</strong> Monitoring- und Peer-Review-Prozess im<strong>Rahmen</strong> <strong>der</strong> Strategie Europa 2020 sollten weitere Informationsquellen für die Bewertung <strong>der</strong>Fortschritte darstellen, an denen sich die Mitgliedstaaten orientieren können.Um langfristig sachdienliche Daten zu erlangen, wird die Kommission in einem ersten Schrittauch die Zusammenarbeit zwischen den <strong>nationale</strong>n statistischen Ämtern und Eurostat för<strong>der</strong>n,damit Methoden <strong>zur</strong> Abbildung <strong>der</strong> <strong>EU</strong>-Mikroregionen mit dem größtenEntwicklungsrückstand, in denen die meisten marginalisierten Gruppen – insbeson<strong>der</strong>e <strong>Roma</strong>– leben, ermittelt werden können. Dieser territoriale Ansatz für die Datenerhebung ist vonunmittelbarer Bedeutung für die Bekämpfung <strong>der</strong> Armut und Ausgrenzung <strong>der</strong> <strong>Roma</strong>.Darüber hinaus sollte die Grundrechteagentur mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, umÜberwachungsverfahren zu entwickeln, die europaweit eine vergleichende Analyse <strong>der</strong>Situation <strong>der</strong> <strong>Roma</strong> ermöglichen.9. FAZIT: JETZT IST HANDELN ANGEZEIGTDieser <strong>EU</strong>-<strong>Rahmen</strong> für <strong>nationale</strong> <strong>Strategien</strong> <strong>zur</strong> <strong>Integration</strong> <strong>der</strong> <strong>Roma</strong> bietet die Möglichkeit,auf allen Ebenen (<strong>EU</strong>, national, regional) und unter Einbeziehung aller Beteiligten – u. a. <strong>der</strong><strong>Roma</strong> – die Kräfte zu bündeln, um eine <strong>der</strong> größten sozialen Herausfor<strong>der</strong>ungen in Europaanzugehen und <strong>der</strong> Ausgrenzung <strong>der</strong> <strong>Roma</strong> ein Ende zu setzen. Er ergänzt die vorhandenenRechtsvorschriften und Maßnahmen <strong>der</strong> <strong>EU</strong> in den Bereichen Nichtdiskriminierung,50Von <strong>der</strong> GD REGIO kofinanzierte UNDP-Erhebung, die in Zusammenarbeit mit <strong>der</strong> GD REGIO, <strong>der</strong>Grundrechte-Agentur, <strong>der</strong> Weltbank und dem OSI ausgearbeitet wurde (Frühjahr 2011 – Ergebnisse imHerbst): Die Erhebung erstreckte sich auf elf Mitgliedstaaten (Bulgarien, Tschechische Republik,Griechenland, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowakei, Frankreich, Italien, Spanien und Portugal).DE 15 DE
Grundrechte, freier Personenverkehr und Rechte des Kindes 51 . Er enthält <strong>EU</strong>-Ziele für die<strong>Integration</strong> <strong>der</strong> <strong>Roma</strong>, die auf <strong>nationale</strong>r, regionaler und lokaler Ebene zu erreichen sind.Diese ehrgeizigen Ziele können nur verwirklicht werden, wenn sich die Mitgliedstaaten sowiedie <strong>nationale</strong>n, regionalen und lokalen Behörden eindeutig zu ihnen bekennen und dieOrganisationen <strong>der</strong> <strong>Roma</strong>-Zivilgesellschaft einbezogen werden.Die Kommission ersucht das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, denAusschuss <strong>der</strong> Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den <strong>EU</strong>-<strong>Rahmen</strong> für <strong>nationale</strong> <strong>Strategien</strong> <strong>zur</strong> <strong>Integration</strong> <strong>der</strong> <strong>Roma</strong> zu billigen. Seit über einemJahrzehnt for<strong>der</strong>n die <strong>EU</strong>-Organe die Mitgliedstaaten und die Beitrittslän<strong>der</strong> regelmäßig auf,die soziale und wirtschaftliche <strong>Integration</strong> <strong>der</strong> <strong>Roma</strong> zu verbessern. Nun ist es an <strong>der</strong> Zeit,gute Absichten in konkretere Maßnahmen umzusetzen.51KOM(2011) 60, Eine <strong>EU</strong>-Agenda für die Rechte des Kindes.DE 16 DE
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