EU-Rahmen fÃ¼r nationale Strategien zur Integration der Roma

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efassen sich die EU-Strategien zur Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen, dieauch den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Personengruppen Rechnung tragen. 5Die Integration der Roma wird nicht nur soziale Vorteile bieten, sondern sowohl der Roma-Bevölkerung als auch den Gemeinschaften, in denen sie leben, einen wirtschaftlichen Nutzenbringen. Nach einer aktuellen Untersuchung der Weltbank 6 beispielsweise könnte dieumfassende Integration der Roma in den Arbeitsmarkt einigen Ländern einen jährlichenwirtschaftlichen Nutzen von rund 0,5 Mrd. EUR bringen. Eine höhere Erwerbsquote derRoma hätte gleich mehrere Vorteile: eine bessere wirtschaftliche Produktivität, geringerestaatliche Sozialhilfeleistungen und höhere Einkommenssteuereinnahmen. Der genanntenWeltbank-Untersuchung zufolge brächte die Integration der Roma in den Arbeitsmarkt deneinzelnen Ländern jährlich steuerliche Vorteile in Höhe von schätzungsweise rund175 Mio. EUR. All diese wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Roma-Integration könnten wiederum dazu führen, dass die Gesellschaft den Roma mehr Offenheitentgegenbringt, und so zu ihrer reibungslosen Integration in die Gemeinschaften, in denen sieleben, beitragen.Die wirtschaftliche Integration der Roma wird auch den sozialen Zusammenhalt stärken, einebessere Achtung der Grundrechte, u. a. der Minderheitenrechte, gewährleisten und dazubeitragen, Diskriminierungen aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialenHerkunft oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu beseitigen. 7Die EU hat verschiedene Vorschläge zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichenIntegration der Roma durch die Mitgliedstaaten unterbreitet, zuletzt in der Mitteilung derKommission von April 2010 8 . Gemäß der Richtlinie 2000/43/EG sind die Mitgliedstaatenbereits verpflichtet, den Roma (wie auch anderen EU-Bürgern) diskriminierungsfreienZugang zu Bildung, Beschäftigung, Berufsausbildung, Gesundheitsdiensten, Sozialschutz undWohnraum zu bieten. Die strikte Überwachung der Umsetzung dieser Richtlinie kann sehrhilfreich sein, wenn es darum geht, die Erfolge der Roma-Integrationsmaßnahmen zumessen 9 .Trotz einiger Fortschritte, die in den letzten Jahren auf Ebene der Mitgliedstaaten und derEU 10 erzielt wurden, hat sich an der Alltagssituation der meisten Roma wenig geändert. DerRoma-Taskforce 11 der Kommission zufolge wurden noch immer keine schlagkräftigen undangemessenen Maßnahmen ergriffen, um die sozialen und wirtschaftlichen Probleme einesgroßen Teils der Roma-Bevölkerung in der EU zu lösen.567891011Für 2011 ist eine Mitteilung über eine Europäische Agenda für die Integration vonDrittstaatsangehörigen geplant.Weltbank, Roma Inclusion: An Economic Opportunity for Bulgaria, the Czech Republic, Romania andSerbia, September 2010.Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 21 der Charta der Grundrechte derEuropäischen Union.KOM(2010) 133, Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa.Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung desGleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft(ABl. L 180 vom 19.7.2009, S.22).KOM(2010) 133, Abschnitt 2.Die Roma-Taskforce der Kommission wurde am 7. September 2010 eingerichtet, um in denMitgliedstaaten die EU-Mittel zur Integration der Roma gezielter einzusetzen, ihre Verwendung (u. a.unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit) zu bewerten, Vergleichsmaßstäbe hierfür aufzustellen sowieSchwachstellen bei der Mittelverwendung zu ermitteln.DE 3 DE
Um dieser Herausforderung zu begegnen und angesichts der Tatsache, dass dieNichtdiskriminierung alleine nicht zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung der Romaausreicht, ersucht die Kommission die EU-Organe, den vorliegenden EU-Rahmen fürnationale Strategien zur Integration der Roma zu billigen. Er soll die EU-Rechtsvorschriftenund -Maßnahmen zur Gleichstellung ergänzen und verstärken, indem auf nationaler,regionaler und lokaler Ebene sowie im Dialog und in Zusammenarbeit mit den Roma denspezifischen Bedürfnissen der Roma Rechnung getragen wird, wenn es um dengleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung, Bildung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorgegeht.Der vorliegende EU-Rahmen soll die Alltagssituation der Roma spürbar verbessern. Erist die Reaktion der EU auf die aktuelle Situation, entbindet jedoch die Mitgliedstaatenin dieser Hinsicht nicht von ihrer Hauptverantwortung. Mit diesem EU-Rahmen hält dieEuropäische Kommission die Mitgliedstaaten dazu an, je nach Größe der in deneinzelnen Gebieten 12 lebenden Roma-Bevölkerung und der jeweiligenAusgangssituation, einen umfassenden Ansatz zur Integration der Roma anzunehmenoder weiterzuentwickeln und die nachfolgenden Ziele zu unterstützen.2. NOTWENDIGKEIT EINES ZIELGERICHTETEN ANSATZES: EIN EU-RAHMEN FÜRNATIONALE STRATEGIEN ZUR INTEGRATION DER ROMAFür eine spürbar bessere Integration der Roma sind nun verstärkte Anstrengungen notwendig,um sicherzustellen, dass die nationalen, regionalen und lokalen Integrationsstrategien derRoma-Thematik gezielt Rechnung tragen. Es bedarf auf die Bedürfnisse der Romazugeschnittener, konkreter Maßnahmen, um die Benachteiligung dieser Menschen zuverhindern oder auszugleichen. Ein zielgerichteter Ansatz innerhalb der umfassenderenStrategie zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, der andere benachteiligte undschutzbedürftige Gruppen nicht von einer Unterstützung ausschließt, steht sowohl aufnationaler als auch auf EU-Ebene mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Einklang.Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, spezifischeMaßnahmen beizubehalten oder zu beschließen, mit denen Benachteiligungen aufgrund derRasse oder der ethnischen Herkunft verhindert oder ausgeglichen werden. 13 EinigeMitgliedstaaten haben sich mit positiven Maßnahmen bereits erfolgreich für die Romaeingesetzt, da sie die herkömmlichen Maßnahmen zur sozialen Integration für diespezifischen Bedürfnisse der Roma als unzureichend befanden. 14Um zu gewährleisten, dass die einzelnen Mitgliedstaaten über wirkungsvolle Konzepteverfügen, schlägt die Kommission vor, die bestehenden oder neuen nationalen Roma-Integrationsstrategien auf die EU-Ziele zur Integration der Roma abzustimmen. Damiteinhergehen müssen gezielte Maßnahmen, die mit ausreichenden finanziellen Mitteln derMitgliedstaaten, der EU und anderer Geber umgesetzt werden. Die Kommission schlägt121314Siehe Schätzungen des Europarats unter http://www.coe.int/t/dg3/romatravellers/default_EN.asp; dieentsprechenden Angaben finden sich im Anhang zu dieser Mitteilung.Richtlinie 2000/43/EG (ABl. L 180 vom 19.7.2000).Im Vereinigten Königreich beispielsweise bieten die lokalen „Traveller Education Support Services(TESS)” maßgeschneiderte Dienste an, um Kindern von Fahrenden und Roma gleichberechtigtenZugang zur Bildung sowie ein gleiches Bildungsniveau zu ermöglichen. Ein weiteres Beispiel ist dasJOBS-Projekt für die Roma in Bulgarien, das arbeitslosen Roma sowie Unternehmern Unterstützungbietet. Weitere Beispiele siehe den Bericht „Improving the tools for the social inclusion and nondiscriminationof Roma in the EU, European Commission“, Europäische Kommission, 2010. Sieheauch „Internationale Sichtweisen zu positiven Maßnahmen“, Europäische Kommission, 2009.DE 4 DE
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