Weisser Ring Internet

Gemeinnützige Gesellschaft
zur Unterstützung von
Kriminalitätsopfern und zur
Verhütung von Straftaten
Nr. 1/2001 • November 2001
PROZESSBEGLEITUNG
Hilfe bei Gericht
Wir danken für Ihre Spende für Opfer von Verbrechen: PSK 1.016.000 oder Creditanstalt 0966-33003/00

Bislang kennt das Strafprozessrecht
lediglich
zwei Einrichtungen, die
als Prozesshilfe für Opfer angesehen
werden können:
• die anwaltliche Vertretung des
Privatbeteiligten und
• das Recht auf Beiziehung einer
Vertrauensperson.
In diesem Zusammenhang gibt
es auch prozessuale Erleichterungen
der Zeugeneinvernahme.
Diese Einrichtungen sind
jedoch bei weitem nicht ausreichend,
um den Bedürfnissen der
Opfer zu entsprechen. Im Rahmenbeschluss
des Europäischen
Rates vom 15. März 2001 über
die Stellung des Opfers im Strafverfahren
heißt es, dass alle EU-
Mitgliedstaaten bis zum Jahr
2004 für Opfer Rechtsberatung
und Rechtsbeistand vorzusehen
haben.
Die gesetzliche Verankerung
des Rechtsbeistands für Opfer
wird einen Meilenstein in der
Opferhilfe darstellen. Der Weisse
Ring hat immer wieder die
Erfahrung gemacht, dass Opfer
PROZESSBEGLEITUNG
Unterstützung von Opfern vor Gericht
Eine langjährige Forderung des Weissen Ringes ist es, die Stellung von Opfern im Strafverfahren zu
verbessern.
Editorial
Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek
Präsident des Weissen
Rings
Trotz einiger Reformen der
letzten Jahre, die vor allem
schonende Vernehmungsmethoden
insbesondere für Opfer
von Sexualtaten betrafen,
ist die Stellung des Verbrechens-opfers
im österreichischen
Strafprozess immer noch
sehr schlecht und entspricht
nur zum geringen Teil den
wahren Bedürfnissen der Opfer
strafbarer Handlungen.
Das Justizministerium hat
nun den Entwurf einer sehr umfangreichen
Neuordnung des
strafprozessuellen Vorverfahrens
vorgelegt, der wieder auf
die Rolle des Verbrechens-opfers
viel zu wenig Bedacht
nimmt. Das beginnt damit, dass
auch der Entwurf auf den Begriff
Opfer verzichten will und
statt dessen wieder auf deutlich
privatrechtliche Begriffe, wie
von Verbrechen, die als Zeugen
bei Gericht geladen werden, oft
sehr große Angst vor der Einvernahme
haben. Opfer von Verbrechen
werden in der Regel
nicht allein durch die unmittelbaren
Tatfolgen geschädigt, zudem
treten sekundäre Schädigungen
durch die Reaktion der
Umwelt auf, die Opfern im besten
Fall gleichgültig, oft aber
mit Schadenfreude, Aggression
und Berührungsängsten entgegentritt,
vor allem durch die Tätigkeit
von Polizei und Gericht,
die Vernehmungssituation, die
Dauer des Verfahrens und die
damit immer wiederkehrende
Konfrontation mit den oft
schrecklichen Begleitumständen
der Tat.
In Deutschland hat sich das
Max-Planck-Institut für ausländisches
und internationales
Strafrecht in Zusammenarbeit
mit dem Weissen Ring in einer
Untersuchung mit dem Erleben
und der Verarbeitung krimineller
Viktimisierung und mit den
Präsident
Dr. Udo
Jesionek
Geschädigter
und Privatklägerausweicht.
Ganz
unerklärlich
ist es aber,
wenn der BegriffGeschädigter
im §
68 des Entwurfs
im We-
sentlichen auf Personen eingeschränkt
wird, die durch eine
strafbare Handlung in ihrer sexuellen
Integrität beeinträchtigt
worden sein könnten oder
Qualen erlitten haben oder vorsätzlich
schwer am Körper verletzt
worden sein könnten, sowie
auf Ehegatten, Eltern und
Kinder einer Person, deren
Tod durch eine strafbare Handlung
herbeigeführt worden sein
könnte. Damit fallen alle Personen
heraus, die Opfer eines
Raubes (ohne schwere Verletzung),
eines Wohnungseinbruchs,
eines Einschleichdiebstahls
oder eines Betruges geworden
sind, alles Fälle, mit
Erfahrungen der Opfer mit offiziellen
Instanzen beschäftigt.
Auf die Frage nach der Zufriedenheit
mit dem Prozessverlauf
bzw. mit dem Ausgang des Prozesses
gaben 66 % bzw. 71 %
der befragten Opfer an, mit dem
Verlauf bzw. dem Ausgang des
Prozesses unzufrieden bzw. eher
unzufrieden zu sein, wobei das
Schwergewicht in beiden Fragen
auf der Kategorie unzufrieden
liegt. 59 % der befragten
Opfer gaben an, ihren Auftritt
bei einer Verhandlung als sehr
belastend, ziemlich belastend
oder belastend empfunden zu
haben, immerhin sind es 35 %,
die diesen Auftritt als sehr belastend
empfunden haben.
Besonders Menschen, die
im Umgang mit Behörden und
Gerichten unerfahren sind, die
das System nicht kennen, die
Schwierigkeiten haben, sich
über ihre Rechte zu informieren,
haben großes Interesse daran,
bei der Vernehmung Unterstützung
durch die Anwesenheit
einer Vertrauensperson zu ha-
denen der Weisse Ring täglich
konfrontiert ist und die auch
heute noch im Wesentlichen
sogar aus den Entschädigungsmöglichkeiten
des Verbrechensopfergesetzes
ausgenommen
sind. Auch Anspruch auf Verfahrenshilfe
für bedürftige Opfer
schränkt der Entwurf auf
den oben genannten Kreis der
Geschädigten ein. Schließlich
sieht der Entwurf auch nur
sehr schwach abgesicherte Informationsrechte
des Geschädigten
vor und kein Rechtsmittelrecht
gegen eine ungerechtfertigte
Einstellung des Verfahrens
der Staatsanwaltschaft
oder gegen einen Freispruch.
Wahrung der Opferinteressen.
Wenn man nun an eine
Neuordnung des Strafprozessrechtes
denkt, so sollte die
Wahrung effektiver und legitimer
Opferschutzinteressen nicht
an dogmatischen Spitzfindigkeiten
scheitern. Es muss bei
gutem Willen möglich sein, in
Zukunft ein Strafverfahren zu
ben. In der Praxis jedoch wird
meist mangels Information von
diesem Recht nicht Gebrauch
gemacht. Ein Privatbeteiligtenanschluss
– die derzeit im
Strafverfahrensrecht vorgesehene
Geltendmachung zivilrechtlicher
Ansprüche bereits im Strafverfahren
– ist, wie die Praxis
zeigt, nicht sehr wirksam, da
über zivilrechtliche Ansprüche
eher selten im Strafverfahren
entschieden wird und wenn,
dann nur über geringe Summen
oder bei Anerkenntnis des Täters.
Vor allem die schützenswertesten
Opfer, nämlich jene, die
über sehr geringe finanzielle
Ressourcen verfügen und oft
gerade durch die Straftaten existenziell
geschädigt sind, können
sich einen Rechtsanwalt,
der sie entsprechend informiert
und unterstützt, nicht leisten.
Die Einhaltung der bisher bestehenden
Regelungen, um der
sekundären Viktimisierung von
Opfern durch das Strafverfahren
zu begegnen, sind zudem in
entwickeln, in dem die wichtigste
Person des ganzen Strafverfahrens,
nämlich die Person,
die durch die Tat geschädigt
und in den Rechten verletzt
wurde, in den Mittelpunkt
des staatlichen Rechtsschutzes
zu stellen ist. Ausländische
Rechtsordnungen, etwa
die Schweizer, sind dieser Forderung
schon sehr nahe gekommen.
Wenn man daher
auch in Österreich nunmehr
an eine grundsätzliche Reform
des Strafprozesses herangeht,
wird man wohl nur dann glaubwürdig
sein, wenn man nicht
nur Vorkehrungen für eine
Beteiligung zivilrechtlich Geschädigter
am Prozess trifft,
sondern umfassend der rechtlichen,
ökonomischen und psychosozialen
Situation des Opfers
Rechnung trägt, vor allem
durch Einräumung einer Parteienstellung
des Opfers mit
genereller Verfahrenshilfe, die
dort, wo das notwendig ist,
auch eine psychosoziale Prozessbegleitung
mit umfasst.
2 WEISSER RING 1/2001

der Regel nicht durch effektive
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
abgesichert, sodass der vom Gesetzgeber
gewollte Effekt größtenteils
wieder zunichte gemacht
wird.
Der Weisse Ring hat schon
vor Jahren begonnen, Opfer
bei Gericht zu begleiten. Anfangs
haben ehrenamtliche Mitarbeiter,
in der Regel waren es
Rechtsanwälte, Opfer von Verbrechen
vor dem Strafprozess
über die Rolle der Beteiligten,
über die Abläufe im Strafverfahren
informiert und sie zu Gericht
begleitet. Seit dem Jahr
2000 konnte der Weisse Ring,
mit der finanziellen Stärkung
durch das Bundesministerium
für Justiz, die Unterstützung von
Opfern bei Gericht durch Beistellung
von Anwälten und Therapeuten
stark ausweiten.
Im Jahr 2001 wird es zu einer
Verdoppelung jener Opferfälle
kommen, die der Weisse
Ring nicht nur durch rechtliche
Beratung, therapeutische Erstgespräche,
finanzielle Unterstützung
und verschiedenste Leistungen
und Hilfestellungen,
sondern auch durch Gerichtsbegleitung
unterstützt.
Besondere Bedeutung kommt
der Begleitung und dem Zeugenbeistand
bei Opfern von Se-
Wir danken den Sponsoren
Aktive Exekutive St.Florian
AREV Immobilien
Avanti
Bank Austria Ried i.I.
Das Taxi 40100
Die Bekannten
Fill-Metallbau
Firma Tilo
Gebäudereinigung Schmidt
Gemeinde Gießhübl
Genböck-Haus
Hammerer Haus der Werbung
Justizsanstalt Karlau
Kaserne Ried i. Innkreis
Kulturverein "Voltair"
Land Oberösterreich
Licht ins Dunkel
Lions-Club Wien Belvedere
McDonald’s Ried i.I.
Möbel Lutz
One
Österreichische Beamtenversicherung
Rotary Club Klosterneuburg
Volksbanken Oberösterreich
Zweirad Ginzinger
Mitgliedsbeitrag
Ab 1. Jänner 2002 beträgt der
Mindestmitgliedsbeitrag 1,5 Euro
pro Monat.
WEISSER RING 1/2001
PROZESSBEGLEITUNG
xual- und Gewaltdelikten zu,
insbesondere dann, wenn Kinder
und Jugendliche betroffen
sind, zu. In diesen Fällen liegt
es grundsätzlich immer im Interesse
des Opfers, eine Vertrauensperson
beizuziehen. Das
Bundesministerium für soziale
Sicherheit und Generationen hat
bereits 1998 bis 2000 ein Modellprojekt
ermöglicht („Psychologische
und juristische Prozessbegleitung
bei sexuellem
Missbrauch an Mädchen, Buben
und Jugendlichen“). Aufbauend
auf die dabei gewonnenen
Erkenntnisse werden nun
österreichweit, mit Unterstützung
des Bundesministeriums
für Justiz, Organisationen für die
Prozessbegleitung dieser Opfergruppen
nach Mindeststandards
vorbereitet und ausgebildet.
In diesem Bereich arbeitet
der Weisse Ring eng mit
den Kinder- und Jugendanwaltschaften
und mit spezialisierten
Einrichtungen zusammen.
Darüber hinaus hat der Weisse
Ring am 31. Jänner 2001 mit
der Rechtsanwaltskammer Burgenland
einen Kooperationsvertrag
unterzeichnet, nach dem
im Rahmen eines auf zwei Jahre
anberaumten Projekts Opfern
strafbarer Handlungen Rechtsbeistand
gewährt wird. Dieser
Weisser Ring Österreich: Vorstandsmitglieder
umfasst eine Rechtsberatung im
Rahmen der ersten anwaltlichen
Auskunft, die anwaltliche Vertretung
im Strafverfahren und,
im gegebenen Fall, die Geltendmachung
von zivilrechtlichen
Forderungen. In allen anderen
Bundesländern kam bislang eine
Kooperation mit den Rechtsanwaltskammern
nicht zustande.
Bislang können wir in Österreich
jedoch bestenfalls von Einzelinitiativen
zur Etablierung
von Gerichts- und Prozessbegleitung
sprechen. Noch sind jene
Organisationen, die Gerichtsbegleitungen
für Opfer anbieten,
weit davon entfernt, diese
flächendeckend in ganz Österreich
und in den verschiedenen
Anforderungen, die sich aus
dem Alter und dem Geschlecht
aber auch der Art des Deliktes
ergeben, zu leisten. Es gilt, nicht
nur vereinzelte Aktionen zu begünstigen,
sondern Gerichtsbegleitung
für Opfer von Verbrechen
zu institutionalisieren.
Kontakt Weisser Ring
Weisser Ring, 1030 Wien,
Marokkanergasse 3/2, Telefon
(Ortstarif aus ganz Österreich):
07114/200155,
Internet: www.weisser-ring.at
Sicherheitstipps zur
Währungsumstellung
Die Umstellung von Schilling
auf den Euro kann Risiken
bergen. So können Sie
vorbeugen und sich schützen:
• Machen Sie sich möglichst
bald mit dem Aussehen und den
Sicherheitsmerkmalen des Euro
vertraut.
• Personen, die in Ihre Wohnung
kommen und Ihre Kaufund
Tauschgeschäfte für Sie
abwickeln wollen, könnten
Falschgeld anbieten.
• Wickeln Sie Tausch- und
Kaufangebote in Geldinstituten
Ihres Vertrauens ab. Die neuen
Euro-Münzen gibt es ab dem
17. Dezember als Startpaket, an
diesem Tag werden viele Menschen
wechseln, und das Risiko
eines Diebstahls wächst. Lassen
Sie sich daher Zeit.
• Legen Sie sich keine doppelten
Bestände an Schillingen
und Euro an. Bauen Sie möglichst
rasch Ihre Schillingbestände
ab.
• Am sichersten zahlen Sie
in der Übergangsphase mit
Bankomat- oder Kreditkarten.
Durch Daueraufträge bei der
Bank können Sie Diebstahlsrisiken
ausschalten.
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OBERÖSTERREICH
Neue Außenstelle
Salzkammergut
Beim 100-jährigen
Bestandsjubiläum des Gendarmeriepostens
Laakirchen in
Oberösterreich wurden die Mitarbeiter
der Außenstelle Salzkammergut
des Weissen Rings,
Landesleitung Oberösterreich,
vorgestellt.
Die neue Außenstelle wird
von den beiden Gendarmeriebeamten
Karl Meister aus Laakirchen
und Reinhard Held aus
Gmunden geleitet. Für den juristischen
Bereich ist der Gmundner
Rechtsanwalt Dr. Erwin
Wartecker zuständig, für die
psychotherapeutische Betreuung
der Gmundner Therapeut
Dr. Johannes Punzengruber.
Der Fanclub „Freunde der
Innkreis-Buam“ spendete nach
seiner Auflösung den Kassa-
Überschuss in Höhe von 9.600
Schilling dem Weissen Ring.
Obmann Helmut Karba übergab
die Spende an den Landesleiter
des Weissen Ringes Oberösterreich,
Franz Grünbart.
Helmut Karba, Franz Grünbart
Michael Gärner, Organisator
des Leseabends vor der Rieder
Filiale des Optikers Bauer, spendete
den Reinerlös der Veranstaltung
dem Weissen Ring.
Die Texte las die Schriftstellerin
Monika Krautgartner. Die
Lesung wurde von den Rieder
Firmen Frisiersalon Pilz, der
Schuhboutique „La Scarpa“,
dem Gasthaus „Rieder Wirt“,
dem Modehaus Sinzinger und
der Karosseriebaufirma Ayrböck
finanziell unterstützt.
LANDESORGANISATIONEN
Außenstelle Salzkammergut: Reinhard Held, Landesleiter
Franz Grünbart, Dr. Erwin Wartecker,
Franz Grünbart, Michael Gärner
Franz Mairinger, österreichischer
Generalimporteur der Textilmarke
Marco Polo feierte im
September im Schloss Mondsee
mit zahlreichen Freunden
und Geschäftspartnern seinen
60. Geburtstag. Er beschloss,
Geldspenden statt Geschenken
entgegenzunehmen und 50.000
Schilling dem Weissen Ring zu
übergeben.
Franz Mairinger, Franz
Grünbart
VORARLBERG
150 Jahre GP Klösterle
Hubert Stroppa, Kommandant
des Gendarmeriepostens
Klösterle, überreichte Gerhard
Salzinger vom Weissen Ring
IMPRESSUM
Vorarlberg 20.000 Schilling.
Das Geld wurde von der Klostertaler
Bevölkerung gespendet,
anlässlich der 150-Jahr-
Feier des Gendarmeriepostens
Klösterle im Juni 2001.
Hubert Stroppa, Gerhard Salzinger
KÄRNTEN
Hilfe für Helfer
Renate Mosser, Landesleiterin
von Kärnten, wurde von
Landeshauptmann-Stellvertreter
Dr. Peter Ambrozy zur psychosozialen
Betreuung ins Kri-
sen-Interventionsteam (KIT) des
Landes Kärnten bestellt. Das
KIT kommt bei Großschadenereignissen
und Katastrophen
zum Einsatz, wo die psychische
Betreuung von Opfern wie Helfern
wichtig ist.
Paul July nahm mit seiner
Band und einer Montessori-
Schulklasse eine CD auf. Sie
wurde im Juli 2001 in Klagenfurt
bei einer Benefizveranstaltung
verkauft. 12.000 Schilling
wurden dem Weissen Ring
Kärnten übergeben.
WIEN
Kostenlose Beratung
Rechtsanwalt Mag. Dominik
Baurecht erteilt Verbrechensopfern
kostenlose Rechtsberatung
in der Landesleitung Wien/
Bundesgeschäftsstelle.
Dr. Ilse Wildling, Klinische
Psychologin, Gesundheitspsychologin
und Psychotherapeutin
bietet ehrenamtlich kostenlose
therapeutische Erstgespräche
für Verbrechensopfer an.
STEIERMARK
Hilfe für Kinder
Der Lions-Club Wien-Belvedere
spendete 50.000 Schilling
für zwei Kinder in der Steiermark,
die ihre Eltern durch ein
Verbrechen verloren haben.
Neuer Landesleiter in Vorarberg
Gerhard Salzinger ist seit 31. März 2001 Landesleiter für Vorarlberg.
Sein Motiv, in der Opferhilfe tätig zu werden: „Das Motto
,die Polizei, dein Freund und Helfer‘ lebt nur durch persönliches
Engagement. Durch diesen sozialen Einsatz erlebe ich eine
neue Gewichtung des Berufsverständnisses“. Der Vater von drei
Kindern liebt neben Joggen und Wandern Bücher von Jörg Müller
und Paulo Coelho, er verreist gerne an den Gardasee und an Gerhard
den Canal du Midi und ist begeisterter Genealoge.
Salzinger
Nach der Gendarmerieschule Feldkirch machte er die
Matura, danach den Hochschullehrgang Politische Bildung und
den Kriminalbeamtenkurs. Im August 2001 wurde er zum Leiter
der Kriminalbeamtenabteilung „Staatsschutz“ in Bregenz bestellt.
Herausgeber und Verleger: Weisser Ring – gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten, A – 1030 Wien, Marokkanergasse
3, Tel. 01/712 14 05, Ortstarif aus ganz Österreich 07114-200 155, Fax: 01/718 83 74, E-Mail: weisser-ring.austria@aon.at, www.weisser-ring.at. Vorstand:
Hon.-Prof. Dr. Udo Jesionek, Oberstleutnant Karl Mahrer, Heinz Gehl, Johanna Zwerenz, Mag. Eva Bassler, Dr. Albin Dearing, Dr. Uwe Kirschner, Dr. Marianne Löschnig-
Gspandl, Mag. Petra Smutny. Landesleiter: Burgenland: Bezirksinspektor Herbert Wagner, Kärnten: Renate Mosser, Niederösterreich: Revierinspektor Rainer Phillipeit,
Oberösterreich: Bezirksinspektor Franz Grünbart, Salzburg: Dr. Harald Rumpler, Steiermark: Gruppeninspektor Roland Janko, Tirol: Dr. Lucas Lorenz, Vorarlberg: Chefinspektor
Gerhard Salzinger, Wien: Dr. Wolfgang Sicka. Geschäftsführerin: Mag. Marianne Gammer. Sekretariat: Ingrid Ederer. Hersteller: Weisser Ring, A-1030 Wien, Marokkanergasse
3. Redaktion: Mag. Marianne Gammer. Offenlegung gem.§ 25 Mediengesetz: Der Verein Weisser Ring ist eine gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung
von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten. Grundlegende Richtung: Information für Mitglieder, Freunde, Förderer des Weissen Ringes über seine Tätigkeit.
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