Ausgabe Nr. 14 vom 16.07.2010 - Langenzenn

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Stadt Langenzenn - Amtliche Mitteilungen Nr. 14 / 16.07.2010 - Seite 4 Industrie- und Handelsgremium Industrieregion Mittelfranken (Regierung von Mittelfranken) Infra Fürth Kabel Deutschland GmbH Kath. Pfarramt Langenzenn Landratsamt Neustadt/Aisch, Bad Windsheim Markt Emskirchen Regierung von Mittelfranken, Luftamt Nordbayern Regierung von Mittelfranken, Gewerbeaufsichtsamt Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern Stadt Langenzenn SG 22 Stadtwerke Langenzenn Verkehrsverbund Großraum Nürnberg Vermessungsamt Neustadt/Aisch Gemeinde Veitsbronn in der VG Veitsbronn/Seukendorf Gemeinde Seukendorf in der VG Veitsbronn/Seukendorf Gemeinde Wilhelmsdorf in der VG Emskirchen/Wilhelmsdorf/ Hagenbüchach Gemeinde Hagenbüchach in der VGT Emskirchen/Wilhelmsdorf/ Hagenbüchach Zweckverband zur Wasserversorgung Dillenberggruppe Stellungnahmen ohne Einwände haben vorgebracht: Amt für Landwirtschaft und Ernährung Amt für Landwirtschaft und Forsten Fürth Bayerischer Bauernverband Bayerisches Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Vertraucherschutz Staatsbetrieb Sonderabfalldeponien Eisenbahn-Bundesamt e-on Netz Bayern Fernwasserversorgung Franken Gemeinde Großhabersdorf Kreisjugendring Fürth Markt Cadolzburg Markt Wilhermsdorf N-ERGIE Nürnberg Planungsverband Industrieregion Mittelfranken Staatliches Schulamt Wasserwirtschaftsamt Nürnberg Wehrbereichsverwaltung Süd Zweckverband Fränkischer Wirtschaftsraum Stellungnahmen haben vorgebracht: Regierung von Mittelfranken, Brand- und Katastrophenschutz Allgemeine Brandschutzhinweise. Beschluss: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Beschluss: 7:0 (Stadtrat Dr. Heeren war bei der Abstimmung nicht anwesend.) Regierung von Mittelfranken, Höhere Landesplanungsbehörde Hinweise zur Pflicht um Beachtung bzw. Berücksichtigung der örtlichen einschlägigen raumbedeutsamen fachlichen Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung, insbesondere des Landesentwicklungsprogramms Bayern - LEP- sowie des Regionalplans Industrieregion Mittelfranken RP - 7 (§ 4 Abs. 1 ROG). Zu den fachlichen Zielen und Grundsätzen (siehe Teil B der genannten Pläne) sind Äußerungen der betroffenen Fachstellen herbeizuführen. Der Überprüfung und Würdigung nach planungsrechtlichen und städtebaulichen Gesichtspunkten durch die Genehmigungsbehörde sowie der Genehmigung selbst wird durch diese Stellungnahme nicht vorgegriffen. Beschluss: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und beachtet. Beschluss: 7:0 (Stadtrat Dr. Heeren war bei der Abstimmung nicht anwesend.) Staatliches Bauamt Das staatliche Bauamt stimmt zu, wenn die Auflagen des Schreibens vom 16.11.2009 berücksichtigt werden: Übersendung des Beschlusses, wenn Stellungnahme behandelt wurde. Außerdem Übersendung des rechtsgültigen Bauleitplans einschließlich Satzung. Seitens des Staatlichen Bauamtes Nürnberg stimmen wir dem vorgelegten Bebauungsplan zu, wenn folgende Auflagen berücksichtigt werden: * Die Erschließung der Grundstücke des Bauleitplangebietes ist ausschließlich für das untergeordnete Straßennetz vorzusehen. (§ 1 Abs. 5 Nr. 8 BauGB i.V. m. § 8 Abs. 1 und § 8a Abs. 1 FStG) * Der Baulastträger der Kreisstraße trägt keine Kosten für Schallschutzmaßnahmen an den Anlagen, die Gegenstand des Bauleitplanes sind. Beschluss: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Es wird angemerkt, dass die Haupterschließung über den Klaushofer Weg erfolgt. Beschluss: 7:0 (Stadtrat Erhart war bei der Abstimmung nicht anwesend.) Landratsamt Fürth -Abfallwirtschaft- Auf die Stellungnahme vom 09.12.2009 wird verwiesen. Hinweis: Die Änderung des Bebauungsplans beinhaltet die Umwidmung einer zur Wohnbebauung bestimmten Fläche in eine Fläche für Gemeinbedarf (Schulzentrum). Weiter wird ein bisher außerhalb des Bebauungsplans gelegenes Grundstück als Park- und Stellplatzfläche in den Bebauungsplan mit aufgenommen. Soweit ersichtlich, werden Belange der Abfallwirtschaft durch diese Änderung / Ergänzung des Bebauungsplans nicht berührt. Beschluss: Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen. Beschluss: 7:0 (Stadtrat Erhart war bei der Abstimmung nicht anwesend.) Landratsamt Fürth -Untere Naturschutzbehörde- Für die Freiflächengestaltung sollte möglichst zeitgleich mit der Bauwerksplanung ein versierter Landschaftsarchitekt beauftragt werden, damit die äußerst geringen Freiflächen zweckdienlich gestaltet werden können und ein gemeinsames Innen- und Außenraumkonzept zum Wohl der Kinder entstehen kann. Beschluss: Es liegt im Zuständigkeitsbereich des Landkreises im Rahmen der Planung der Realschule hier einen geeigneten Fachplaner einzusetzen. Die Planungsabteilung des Landkreises, wird über den eingegangenen Hinweis informiert. Beschluss: 7:0 (Stadtrat Erhart war bei der Abstimmung nicht anwesend.) Satzungsbeschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), die von der IBO Ingenieurgesellschaft mbH, Langenzenn erstellte vorliegende 2. Änderung mit Ergänzung des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 4 „Burggrafenhofer Straße - Obere Ringstraße - Klaushofer Weg - Brandenburger Straße in der Fassung vom 23.3.2010 bestehend aus Planzeichnung mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen als Satzung sowie die Begründung hierzu. Der Flächennutzungsplan wird im Wege der Berichtigung angepasst. Der Bebauungsplan ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB bekannt zu machen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Personen sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, sowie die Nachbargemeinden die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Ergebnis der Abwägung mit Angabe von Gründen zu unterrichten.
Seite 5 - Nr. 14 / 16.07.2010 Beschluss: 7:0 (Stadtrat Erhart war bei der Abstimmung nicht anwesend.) einstimmig beschlossen Dafür: 7 Dagegen: 0 4. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Keidenzell (Nähe Hubertusstraße) Sachverhalt: Der Verwaltung liegt ein Antrag der Eigentümerin zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Grundstück Fl.-Nr. 39, Gem. Keidenzell vor. Der Bau- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 23.6.2009 im Rahmen der Flächennutzungsplanfortschreibung für diesen Bereich die Darstellung als Wohnbaufläche beschlossen. Diese Darstellung hat eine Größe von ca. 0,7 ha und beinhaltet außerdem die Grundstücke Fl.-Nrn.: 38 und 40, Gem. Keidenzell welche sich nicht im Eigentum der Antragstellerin befinden. Der Bau- und Umweltausschuss hat weiterhin im Rahmen der Flächennutzungsplanfortschreibung im Ortsteil Keidenzell im Bereich „Am Farrnbach“ ebenfalls die Darstellung von Wohnbauflächen für ein Gebiet von ca. 0,8 ha beschlossen. Für dieses Gebiet liegt bereits seit Jahren ein Antrag für die Aufstellung eines Bebauungsplanes vor. Unabhängig ob und in welchen Bereich die Aufstellung eines Bebauungsplanes erfolgen soll, ist dieser aus städtebaulichen Gründen nicht für einzelne Teilflächen bzw. Grundstücke sondern für sich insgesamt geschlossene Bereiche notwendig. Gleichzeitig hat ggf. die Fortschreibung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Parallelverfahren zu erfolgen. Weiterhin hat der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 18.5.2010 Richtlinien für ein Baulandmodell in den Außenorten beschlossen. Aufgrund dieser Richtlinien wurde die Verwaltung beauftragt, einen Mustervertrag auszuarbeiten. Da sich alle Eigentümer eines Baugebietes, mit den inhaltlichen Regelungen einverstanden erklären müssen wurde intern die Ausarbeitung eines Mustervertrages für ein Gebiet in Angriff genommen, welches sich im Eigentum nur eines Einzelnen befindet. Die Gestaltung der vertraglichen Regelungen ist zum Einstieg für die Erarbeitung eines Mustervertrages einfacher und transparenter darzustellen. Ein Vertragsentwurf kann frühestens im September bzw. Oktober in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vorgestellt werden. Bis dahin soll von einer Entscheidung zur Aufstellung von Bebauungsplänen generell abgesehen werden. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, den Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes im Ortsteil Keidenzell (Nähe Hubertusstraße) zurückzustellen, bis von der Verwaltung die Verträge der Einheimischen-Baulandmodelle vorliegen. Als Termin wird Oktober 2010 angenommen. Diese Verträge sollen dann für alle Aussenorte Langenzenns wirksam sein. zurückgestellt Dafür: 8 Dagegen: 0 5. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Adlerstraßeehemalige B8-Finkenschlag“ zurückgestellt 6. Antrag auf 3. Änderung mit Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Hardgraben“ Sachverhalt: Der Eigentümer beantragt den Erlass einer Satzung über die erleichterte Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich (Außenbereichssatzung/ Lückenfüllungssatzung) für das Grundstück Fl.-Nr. 1672/4, Gem. Langenzenn. Der Eigentümer hat einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Gebäudes zur Obstverwertung mit Einliegerwohnung bereits gestellt. Das Landratsamt Fürth hat mit Schreiben vom 4.2.2010 den Antrag auf Vorbescheid mit der Begründung abgelehnt, da sich das Grundstück im Außenbereich befindet. Der Bau- und Umweltausschuss hat im Rahmen der Flächennutzungsplanfortschreibung eine beantragte Darstellung als „Wohngebiet“ ebenfalls abgelehnt. Nach Auskunft des Landratsamtes Fürth, ist Stadt Langenzenn - Amtliche Mitteilungen eine Realisierung des Vorhabens nur im Wege einer Bauleitplanung möglich. Da in diesem Bereich auch die Verlegung der Bleiche (Nordumgehung) geplant ist, wurde in Bezug auf die verkehrliche Erschließung eine Stellungnahme des hierfür zuständigen Ing.-Büros eingeholt. Das Büro hat bisher außerhalb des Straßenumgriffs noch keine Höhenaufnahmen getätigt und kann deshalb noch keine Aussage über eine mögliche Verkehrsanbindung treffen. Es wird empfohlen, derzeit eine Änderung bzw. Ergänzung des Bebauungsplanes zurück zu stellen, bis der Straßenplan bzw. Bauleitplan für die geplante Nordumgehung eine gewisse Rechtssicherheit besitzt. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, von der Aufstellung bzw. Ergänzung eines Bebauungsplanes in diesem Bereich vorerst abzusehen. Es müssen vor der Aufstellung klare Aussagen des Straßenbauamtes und des Planers vorliegen. einstimmig beschlossen Dafür: 8 Dagegen: 0 7. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Langenzenn vom 19.1.1996, sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage an der B8-Seitendeponie im Parallelverfahren; Vorstellung der Vorentwurfsplanung Sachverhalt: Der Stadtrat der Stadt Langenzenn hat in seiner Sitzung am 16.4.2010 die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage an der B8-Seitendeponie beschlossen. Zum damaligen Zeitpunkt konnte von der Regierung von Mittelfranken bzw. vom Landratsamt Fürth noch keine abschließende Beurteilung in Bezug auf das in dem Bereich stattgefundene Planfeststellungsverfahren bzw. einzuleitende Bauleitplanverfahren getroffen werden. Nach den nun vorliegenden Stellungnahmen hat eine Prüfung seitens der Regierung ergeben, dass die Errichtung einer diesbezüglichen Anlage auf der besagten Fläche mit dem vorhandenen Planfeststellungsbeschluss vereinbar ist, so dass eine Abänderung oder Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses nicht erforderlich ist. Das Landratsamt Fürth vertritt die Rechtsauffassung, dass für das Vorhaben ein Bauleitplanverfahren, also die Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich sind. Beschluss: Der Bau- und Umweltausschuss beschließt, für die Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes das Ing.-Büro Grosser-Seeger, Nürnberg zu beauftragen. Für das weitere Verfahren sind vom Ing.-Büro Grosser- Seeger, Nürnberg die entsprechenden Vorentwürfe zu erstellen. Die Vorentwürfe sollen als Ziel die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 994, Gem. Langenzenn beinhalten. Die Verwaltung wird beauftragt nach Fertigstellung der Vorentwürfe, das Bauleitplanverfahren (Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB, sowie die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB) ohne nochmalige vorherige Abstimmung im Bau- und Umweltausschuss fortzuführen. Änderung der Bezeichnung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes, sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage Die Änderung in den Ortsteilen Kirchfembach und Keidenzell (8. und 9. Änderung) des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes in Bezug auf die beantragten Freiflächenphotovoltaikanlagen wurden vom Stadtrat abgelehnt. Um eine fortlaufende Nummerierung der Änderungen des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes zu erreichen wird die Bezeichnung bei der B8-Seitendeponie wie folgt geändert: 8. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes der Stadt Langenzenn vom 19.1.1996, sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage an der B8 Seitendeponie im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB. Die Bezeichnung des Bebauungsplanes an der Seitendeponie wird wie
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