Abfallwirtschaftssatzung - ZAK

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ZAK durch Anordnung für den Einzelfall eine höhere Stückzahl Abfallsäcke festlegen, wenn die oben bezeichnete
Mindestmenge nicht oder nicht mehr für die Aufnahme des regelmäßig anfallenden Abfalls zur Beseitigung
ausreicht.
1Für die Bereitstellung der nachfolgend genannten Abfälle der Gruppen A und B gemäß LAGA-Merkblatt über die
Vermeidung und Entsorgung von Abfällen aus öffentlichen und privaten Einrichtungen des Gesundheitswesens
wie Krankenhäusern, Sanatorien, Kur- und Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Praxen von Heilpraktikern,
tierärztlichen Praxen, Tierheimen, Tierversuchsanlagen, Laboratorien, Apotheken u. ä. Herkunftsorten gelten
folgende zusätzliche Anforderungen:
2Spritzen, Kanülen, Hämostiletten, Skalpelle und sonstige spitze oder scharfkantige Gegenstände sowie Objektträger,
Deckgläser, Reagenzgläser und sonstige zerbrechliche Gegenstände aus Glas einschließlich Glasbruch
aller Art sind zunächst in fest mit Deckeln versehenen Schachteln aus Kunststoff (Fassungsvermögen etwa 1,5 l),
die im medizinischen Fachhandel unter dem Begriff "Entsorgungsbox" erhältlich sind, zu verpacken. 3Diese Schachteln sind ggf. zusammen mit Verbandsmaterial, Tupfern, Spateln, Pappbechern oder sonstigen durch
Berührung mit Blut, Speichel oder Ausscheidungen von Menschen oder Tieren verunreinigten Abfällen in einfache
Plastiksäcke mit mindestens 1/10 mm Wandstärke zu verpacken, die, bevor sie in die Müllbehälter gegeben
werden, zuzubinden sind.
1Sperrmüll aus privaten Haushaltungen wird vom ZAK oder dessen Beauftragten abgeholt, wenn der Besitzer dies
unter Angabe von Art und Menge des Abfalls beantragt; der ZAK bestimmt den Abholzeitpunkt und teilt ihn dem
Besitzer mit. 2Sperrmüll kann von den Besitzern auch zu den vom ZAK bekanntgegebeneen zentralen
Sammeleinrichtungen gebracht werden. 3Die im Satz 1 genannten Abfälle sind zu den vom ZAK
bekanntgegebenen Zeitpunkten so zur Abfuhr bereitzustellen, dass Fahrzeuge und Fußgänger nicht behindert
oder gefährdet werden.
§ 16
Kapazität, Beschaffung, Benutzung und Bereitstellung
der Abfallbehältnisse im Holsystem
1Auf jedem anschlusspflichtigen Grundstück müssen mindestens ein Restmüllbehältnis nach § 15 Abs. 2 Satz 3
vorhanden sein. 2Für anschlusspflichtige Grundstücke sind im Rahmen der Anschluss- und Überlassungspflicht
Bio- und Restmüllbehältnisse in ausreichender Zahl und Größe vorzuhalten. 3Satz 2 gilt sowohl für Grundstücke,
auf denen Abfälle aus privaten Haushaltungen (§ 1 Abs. 2) alleine, gemischt mit gewerblichen Siedlungsabfällen (§
1 Abs. 3) oder ausschließlich gewerbliche Siedlungsabfälle anfallen. 4Die Anschlusspflichtigen haben dem ZAK
oder einer von ihm bestimmten Stelle Art, Größe und Zahl der benötigten Biomüll- und Restmüllbehältnisse zu
melden, die die anfallende Müllmenge unter Berücksichtigung der Abfuhrhäufigkeit und einer angemessenen
Reserve aufnehmen können. 5Im Zweifel darüber entscheidet der ZAK.
word/satzung/Abfallwirtschaftssatzung 2003
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