Abfallwirtschaftssatzung - ZAK

(1) Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) in Verbindung mit Art. 26 Abs. 2
des Gesetztes über die kommunale Zusammenarbeit, Art. 18 Abs. 2 Satz 2 LKrO und Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der
Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer
1. gegen die Überlassungsverbote in § 5 Abs. 4 Satz 1 oder 2 verstößt,
2. den Vorschriften über den Anschluss- und Überlassungszwang (§ 7) zuwiderhandelt,
3. den Mitteilungs- oder Auskunftspflichten nach § 8 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder mit unrichtigen
Angaben nachkommt,
4. gegen die Vorschriften in §§ 13 oder 15 über Art und Weise der Überlassung der einzelnen Abfallarten im
Bring- und Holsystem verstößt,
5. den Vorschriften über die Meldung der benötigten Abfallbehältnisse (§ 16 Abs. 1 Satz 4) oder über die Be-
schaffung, Benutzung oder Bereitstellung der Abfallbehältnisse (§ 16 Abs. 1 Satz 1 bis 3, Abs. 5 bis 7) zuwiderhandelt,
6. unter Verstoß gegen § 18 Abs. 1 bis 8 Abfälle zur Beseitigung zu anderen als den vom ZAK bestimmten
Anlagen oder Einrichtungen bringt oder nicht nach den vorgeschriebenen Fraktionen getrennt anliefert,
7. die zwingenden Vorschriften in § 18 Abs. 9 über die sichere und umweltverträgliche Anlieferung von Abfällen
nicht befolgt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 2.500,-- € belegt werden.
(3) Andere Straf- und Bußgeldvorschriften, insbesondere § 326 Abs. 1 StGB und § 61 KrW-/AbfG, bleiben unberührt.
§ 22
Anordnungen für den Einzelfall und Zwangsmittel
(1) Der ZAK kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall
erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen gelten
die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
§ 23
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Januar 2003 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abfallwirtschaftssatzung vom 15. Dezember 2001
außer Kraft.
Kempten, 19. März 2003
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