splash 21/2004 - DLRG-Jugend

Florian Dallmann, 34 Jahre,
Dipl. Sozialarbeiter, stellvertretender
Vorsitzender des
Deutschen Bundesjugendringes
und Referent für Kinder- und
Jugendpolitik bei der
Arbeitsgemeinschaft der
Evangelischen Jugend in der
Bundsrepublik Deutschland e.V.
(aej)
KJHG muss
Bundesgesetz bleiben
Engagement der Jugendverbände für den Erhalt
der Bundeszuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe
Im Rahmen des 12. Deutschen Jugendhilfetages vom 02. —04. Juni
2004 in Osnabrück brachte der Deutsche Bundesjugendring durch
seine „Stopp-Schild“-Aktion einen der brisantesten jugendpolitischen
Vorgänge der letzen Jahre ins Bewusstsein der Kinder- und Jugendhilfe:
Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich darauf geeinigt, im
Rahmen der Arbeit der „Kombo“ (gemeinsame Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Erneuerung der Bundesstaatlichen
Ordnung) gemeinsam die Übertragung der Zuständigkeit für die
Kinder- und Jugendhilfe anzustreben.
Protest aus dem Deutschen Bundesjugendring
Bereits im Vorfeld, seit Mai des Jahres waren durch die Geschäftsstelle
des Deutschen Bundesjugendringes erste Informationen über
mögliche Auswirkungen eines solchen Schrittes weiter gegeben
worden. Im Juni wurde dann deutlich, dass hinter diesem Vorgang
ernsthafte Bestrebungen standen und auch innerhalb der Bundesebene
der Parteien derartige Neuregelungen durchaus nicht
generell abgelehnt wurden. Somit war dringender Handlungsbedarf
für den Erhalt des KJHG als Bundesgesetz gegeben. Der Deutsche
Bundesjugendring initiierte die „Stopp-Protestaktion“ und forderte
alle Mitglieder auf, sich an Maßnahmen zum Erhalt der Bundeszuständigkeit
zu beteiligen. Zahlreiche Verbände folgten z.B. dem
Aufruf des DBJR-Vorsitzenden Detlef Raabe, sich mit Briefen und
durch Gespräche mit Bundes- und Landtagsabgeordneten für das
KJHG einzusetzen.
Neben zahlreichen Gesprächen mit Politiker(inne)n auf der Bundesebene
wurden auch in fast allen Bundesländern Briefe geschrieben,
Gespräche geführt, Stellungnahmen, Argumentationspapiere und
Stoppschilder verschickt. Wichtig war die Abstimmung mit anderen
Trägern der Kinder- und Jugendhilfe und insbesondere mit den
anderen Jugendverbänden in den Landesjugendringen.
Das konzertierte und breite Vorgehen der Kinder- und Jugendhilfe,
vor allem der Jugendverbände wurde in der Politik wahrgenommen.
Ein erster Teilerfolg wurde im August erzielt, als die
zuständige Projektgruppe V der gemeinsamen Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Erneuerung der bundessstaatlichen
Ordnung (kurz „Kombo“) feststellte, dass hinsichtlich der Zuständigkeitsregelung
für die Kinder- und Jugendhilfe keine Einigkeit zu
erzielen war und daher beschloss, dieses Thema in der Arbeitsgruppe
nicht weiter zu verfolgen. Auch zahlreiche Fachpolitiker-
(innen) von Landes- und Bundesebene hatten sich zu diesem
Zeitpunkt bereits für einen Erhalt der Bundeszuständigkeit stark
gemacht.
Die im September von Ministerpräsident Christan Wulff vorgebrachte
Absicht Niedersachsens, aus der Kulturministerkonferenz
auszusteigen, machte noch einmal eindrücklich deutlich, wie
schnell freiwillige Kooperationen an Stelle bundeseinheitlicher
Regelungen an ihre Grenzen kommen können. Grade der sonst —
in gerade zu anachronistischer Weise — als „positives Modell“
vorgezeigte Bildungsbereich widerlegte die These, dass die Länder
bestimmte Bereiche viel besser regeln könnten.
Wie geht es mit dem KJHG weiter?
Am 17.12.2004 wird die „Kombo“ ihre Arbeit beenden, und es
bleibt aktuell unklar, ob sie relevante Ergebnisse erzielen konnte.
Trotz positiver Signale für einen Erhalt der Bundeszuständigkeit,
sind die Forderungen der Ministerpräsidenten zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht entgültig vom Tisch.
Daher gilt es, weiter durch Gespräche und Äußerungen klar zu
machen, dass die Kinder- und Jugendhilfe nicht in die Verhandlungsmasse
gehört, sondern wesentlich für die Schaffung positiver
Lebensbedingungen junger Menschen ist, und zur Erreichung gleichwertiger
Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nicht auf die
Bundeszuständigkeit verzichtet werden kann. Unabhängig vom
Ausgang der Förderalismusdebatte hat die Auseinandersetzung um
die Bundeszuständigkeit für die Kinder- und Jugendhilfe deutlich
gemacht, dass in breiten politischen Lagern das gesamte Gesetz
oder einzelne seiner Regelungen nach guten zehn Jahren nicht
mehr akzeptiert werden. Kinder- und Jugendhilfe belastet die
öffentlichen Haushalte. Viele der durch das KJHG gesetzten Standards
— etwa der individuelle Leistungsanspruch, Subsidiarität,
Partizipation, der Anspruch freier Träger auf Förderung, das zweigliederige
Jugendamt (der Jugendhilfeausschuss) — stehen Prinzipien
wie EU-weitem Wettbewerb im Dienstleistungssektor, neuer
Steuerung und nicht zuletzt einer Entlastung öffentlicher Haushalte
durch Wegfall oder Absenkung sozialer Leistungen entgegen. Die
immer wiederkehrenden Vorstöße einzelner Bundesländern im
Bundesrat — aktuell etwa das sogenannte „kommunale Entlastungsgesetz“
— machen deutlich, dass sich die Kinder- und Jugendhilfe
nicht in Sicherheit wiegen darf, mit der (vorläufigen) Beruhigung
der Föderalismusdebatte sei dauerhaft eine gesetzlich gesicherte,
sinnvolle Gestalt der Kinder- und Jugendhilfe gesichert.
Die Fragen gehen tief, und vieles, was 1990 nicht selbstverständlich
war, wird heute in Frage gestellt. Jugendverbände und die Kinderund
Jugendhilfe insgesamt müssen bestimmte, unaufgebbare
Prinzipien wie Subsidiarität, Partizipation und bedarfsgerechte
Ergänzungsförderung neu erklären und werden sie wahrscheinlich
auch politisch verteidigen müssen. Sie werden sich mit drohenden
Einschnitten in die Leistungen für junge Menschen auseinander
setzen müssen.
Und weil sich die Zeiten — und mit ihnen auch das deutsche
Sozialsystem — ändern, werden auch die Fragen, was verzichtbar
ist und wo sinnvollere Regelungen möglich sind, unausweichlich
sein. Die Jugendverbände müssen sich auf diese Herausforderung
vorbereiten.
Bundeszuständigkeit –
pro und contra
Die Forderung nach einer Übertragung der Zuständigkeit auf die Länder wird
nahezu durchgehend von allen Verbänden und Fachorganisationen,
Fachpolitiker(inne)n und namhaften Fachjurist(inn)en abgelehnt.
Unter www.dbjr.de können die wichtigsten Stellungnahmen eingesehen werden.
Die wichtigsten Argumente für und gegen eine Neuregelung:
u Wer bestellt, zahlt?
Die Länder fordern, dass die Entscheidungskompetenz über Art und Umfang
von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe dort liegen soll, wo die Kosten
entstehen. So verhindere man den Konflikt, dass der Bund immer weitere Aufgaben
den Ländern und Kommunen aufzwinge, die diese nicht mehr finanzieren
könnten. Die Gegner einer Neuregelung führen an, dass die Qualität der Kinderund
Jugendhilfe wesentlich durch die bestehende Entkoppelung von Gesetzgebung
und Umsetzungsverantwortung gesichert werden kann. Ziel muss es
vielmehr sein, die Kommunen und Kreise mit einer Reform des Steuerrechts
und des Finanzausgleichs wieder in die Lage zu versetzen, ihren Aufgaben
nachkommen zu können.
JUGENDPOLITIK JUGENDPOLITIK
u
Regionalisierung oder Gleichwertigkeit der
Lebensverhältnisse
Die Lebensbedingungen in Ländern und Regionen in Deutschland unterscheiden
sich voneinander. Kann ein bundeseinheitlicher Gesetzesrahmen Kinderund
Jugendhilfe in bevölkerungs- oder strukturschwachen Gebieten ebenso regeln
wie in wirtschaftsstarken Ballungsgebieten? Befürworter einer Landeszuständigkeit
erhoffen sich flexiblere Regelungen für die je unterschiedlichen Verhältnisse.
Einheitliche Lebensverhältnisse würden ohnehin durch das KJHG/SGB VIII nicht
erreicht. Dem ist entgegenzuhalten, dass das KJHG/SGB VIII über zahlreiche
Öffnungsklauseln für die Länder verfügt, die bisher nur wenig genutzt wurden.
Durch das Rahmengesetz des Bundes werden jedoch unverzichtbare Mindeststandards
festlegt, die in die unterschiedlichen regionalen Bedingungen mit spezifischen
Konzepten umgesetzt werden können. Sie garantieren bundesweit ein
vergleichbares und verlässliches Angebot an Leistungen.
u
Geld spielt keine Rolle?
Natürlich bestreiten die Akteure der Länder energisch, dass finanzielle
Motive für ihre Forderungen eine Rolle spielen. Die Gesetzesinitiativen aus
verschiedenen Ländern in den letzten Monaten und Jahren sprechen eine andere
Sprache. Finanzielle Motive wurden immer wieder ins Feld geführt — bei der
Einschränkung der Leistungen der Eingliederungshilfe (§ 35a KJHG), bei der
Abschaffung der Hilfe für junge Volljährige (§ 41 KJHG) oder bei der Ablehnung
des Ausbaus von Angeboten für Unterdreijährige. In immer mehr Ländern wird
auch der Rechtsanspruch der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbände
auf Förderung in Frage gestellt; Landesjugendpläne werden massiv gekürzt und
umgebaut. Die Regelungen des KJHG/SGB VIII verhindern bisher weitgehend,
dass die Förderung und Unterstützung junger Menschen den knappen Kassen
zum Opfer fällt.
u
Das Bildungssystem – kein Vorbild!
In ihren Forderungen argumentieren die Ministerpräsident(inn)en, Teile der
Jugendhilfe seien als „Bildung“ zu verstehen und daher — wie das Schulwesen —
Ländersache. Spätestens mit PISA ist deutlich geworden, dass die Kultushoheit
der Länder und ihre Folgen für das deutsche Bildungssystem kaum eine „Erfolgsgeschichte“
darstellen und fachlich vermehrt nach Stärkung der Verantwortung
auf Bundesebene für diesen Bereich gefragt wird. Unter diesen Vorzeichen wäre
es geradezu widersinnig, die Rahmenkompetenz des Bundes in 16 autonome
Einzelteile zu zerlegen.
Im Übrigen greift die Gleichsetzung von „Bildung“ mit Schule zu kurz, denn das
Bildungsverständnis der Kinder- und Jugendhilfe ist nicht an der Schule orientiert.
Sie versteht ihr Bildungshandeln als Förderung und Ergänzung des elterlichen
Erziehungsauftrags.
u
Anregungsfunktion der Bundesebene
Der durch das KJHG/SGB VIII geschaffene bundesweite fachliche Zusammenhang
ermöglicht die notwendige Auseinandersetzung auf Bundesebene über
(neue) Anforderungen, Konzepte und Wirkungen. Im Zusammenführen von
wissenschaftlichen Erkenntnissen und den unterschiedlichen Praxiserfahrungen
kann die Kinder- und Jugendhilfe konzeptionell und rechtlich angemessen weiterentwickelt
werden.
Die Kinder- und Jugendhilfe ist ein lernendes Netzwerk, das seine Potentiale in
einem bundesweiten rechtlichen, organisatorischen und fachlichen Zusammenhang
maximal entfalten kann. Eine Zersplitterung in 16 getrennte und konkurrierende
Horizonte würde die Bereitschaft und damit auch die Fähigkeit zur fachlichen
Weiterentwicklung einschränken. Ebenso ginge die impulsgebende und anregende
Funktion des Bundes verloren, die in der Vergangenheit zur Information über
gelingende Konzepte und zur fachlichen Weiterentwicklung beigetragen hat.
u
Einmischen und mitgestalten – Kinder- und Jugendpolitik
ist eine Querschnittsaufgabe!
Kinder- und Jugendhilfe hat den Auftrag, „dazu beizutragen, positive
Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinderund
familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen“ (§ 1 Abs. 3 Ziff. 4
KJHG/SGB VIII). Diesen Auftrag füllt sie insbesondere dadurch aus, dass sie sich
im Interesse von jungen Menschen und Eltern in die Gestaltung von Lebensbedingungen,
also in unterschiedliche Politikfelder, einmischt. Die oberste Bundesbehörde
und der/die Fachminister(in) haben die Aufgabe, Gesetzesverfahren des
Bundes und das Handeln von Bundesbehörden in diesem Sinne zu begleiten und
zu qualifizieren. Freie Träger der Jugendhilfe sind ein weiterer wichtiger Bestandteil
für die angemessene Berücksichtigung von Lebenslagen und Interessen junger
Menschen in den Politikfeldern des Bundes. Von Seiten der Länder wird
behauptet, dass eine Verlagerung der Regelungskompetenz auf die Landesebene
die Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Mitgestaltung erhöhen würde, da eine
direktere Einflussnahme aller Bürger(innen) in regionalen Bezügen erleichtert
würde. Dies ist jedoch zu bezweifeln: Vor allem würde die Kinder- und
Jugendhilfe sich kaum mehr auf Bundesebene effektiv organisieren können. Damit
verlöre der Bund aber eine notwendige Instanz für eine qualifizierte Vertretung
der Sichtweisen, Interessen und Anforderungen von Kindern, Jugendlichen und
ihren Eltern im politischen Geschehen.
Beteiligung steht insgesamt nicht auf der politischen Agenda der Länder, denn seit
Jahren fordern sie schon die Abschaffung der kommunalen und Landesjugendhilfeausschüsse
— eines zentralen Instruments der partizipativen Mitgestaltung der
Kinder- und Jugendhilfe. Würden die Länder sich mit ihren Interessen durchsetzen,
ist flächendeckend mit der Abschaffung dieses Instruments zu rechnen.