Gesetz- und Verordnungsblatt - Der Landtag von Sachsen-Anhalt

F 2333Gesetz- und Verordnungsblattfür das Land Sachsen-AnhaltlO.Jahrgang Ausgegeben in Magdeburg am 21. Dezember 2009 Nummer 24TagINHALTSeite9. 12. 2009 Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Kindernneu: 2160.25; zu: 2120.2, 2120.6, 2122. 1, 2126. 1, 2161.215. 12. 2009 Gesetz zur Neuordnung des Landesheamtenrechtsneu: 2030.76, 2030.77; zu: 1103.1, 2020.7, 2020.10, 2020.11, 2020.35, 2030.9, 2030.12, 2030.20, 2030.24, 2030.29, 2030.33,2030.35, 2030.36, 2030.40, 2030.43, 2030.47, 2030.53, 2030.6 1, 2030.65, 203 1.3, 2032. 1, 2032. 19, 2032.20, 2035.3, 204. 1, 205.2,219 :2, 22 11.62, 223 1.1, 253.3, 30l.3, 30 1.11, 305.0. 1, 34.2, 203 1.3, 2032.1, 2035.3, 301 .3, 2030. 1, 2030.3764464816, 12. 2009 Finanzausgleichsgesetz (FAG) . . . . .neu: 605. 13; zu: 200.9, 200. 8, 223 1.., 790.3, 605.6. . . . . . . . . 68416. 12. 2009 Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 1neu: 7136.5; zu: 7136. 116. 12. 2009 Gesetz zur Umsetzung der europäischen DienstIeistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt . . . . . . 700neu: 20 10.9, 22 1.7; zu: 2129. 16, 22 11.62, 2250. 1, 702. 12, 702.2, 753.4, 783l.3, 790.3, 22 1.416. 12. 2009 Gesetz zur Änderung umweltrechtlicher Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 708neu: 2129.22; zu: 2129. 16, 2129. 18, 753.4, 753.3, 753. 10, 790. 1, 79 1.1216. 12. 2009 Gesetz zur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt . . . . . . . . . . . . . . . . 717zu: 213.3715. 12. 2009 Verord nung zur Änderung der Ausführungsverordnung zur Insolvenzordnung . . . . . . . . . . . . 720zu: 3. 1.714. 12. 2009 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Lautbahn des Po lizeivollzugsdienstes des 72 1Landes Sachsen-Anhaltzu: 2030.6516. 12. 2009 Verordnung über Unterhaltsbeihi Ifen an Rechtsreferendare . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 725neu: 301.13; zu: 301.9643

"VB!. LSi\ NI". 24/2009, ausgegeben ,,11121. 12. 2009Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigtwird und zu verkür"den ist:Gesetzzur Verbesserung des Schutzes von Kindern.Vom 9. Dezember 2009.Artikel IGesetzzum Schutz de Kindeswohls und zur Förderungder Kindergesundheit (Kinderschutzgesetz), IAufgabe und Ziele(I) Jedes Kind hat das Recht auf Leben, körperliche undseelische Unversehrtheit, fre ie Entfaltung seiner Persönlichkeit,Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung.Es ist das Recht und die besondere pnicht der Eltern, hierfürSorge LU tragen. Über ihre Betätigung wacht die staatlicheGemeinschaft. Sie hat die Aufgabe, Eltern frühzeitigbei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für Pflege, Bildungund Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen, Risikenfür das gesunde Aufwachsen von Kindern rechtzeitig zubegegnen und bei konkreten Gefährdungen des Kindeswohlskonsequent durch wirksame Hilfen für den notwendigenSchutz zu sorgen.(2) Ziele des Gesetzes sindI. die Förderung der Kindergesundheit unter anderemdurch die Steigerung der Inanspruchnahme der Untersuchungsangebotezur Früherkennung von Krankheiten(Früherkennungsuntersuchungen) bei Kindern und2. die Früherkennung von Risiken für das Kindeswohl unddie konsequente Sicherstel lung der erforderliehen Hi Ifendurch eine Ve rnel.lung von Hilfen des Gesundheitswesensund der Kinder- und Jugendhilfe sowie anderendem Kinderschutz und der Familienhilfe dienendenEinrichtungen, Institutionen und Behörden,(3) Kind im Sinne des Gesetzes ist, wer noch nicht 18 Jahrealt ist. 2Aufgahen des Jugendamtes(I) Das Jugendamt hat den Auftrag, Kinder vor Gefahrenfür ihr Woh l zu schützen.(2) Das Jugendamt gewährleistet. dass geeignete Angebotefür Kinder und Eltern zur Ve rfügung stehen undweiterentwickelt werden, um eine lorderliche Entwicklungder Kinder sicherzustellen.(3) Zur Erreichung des Schutzes von Ki ndern wirktdas Jugendamt gemeinsam mit anderen, dem Kindeswohldienenden Einrichtung.en und Institutionen zusammen. DieJugendämter sch ließen aur der Grundlage des 8a Abs. 2des Achten Buches SOIialgesell.buch - Kinder- unu Jugendhilfe- In der Fassung der Bekanntmachung vom14. DC/eillber 2006 (BG131. I S. 3134), zulet/.t geändertdurch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBL IS, 1696, 170 I ), mit den Trägern von Einrichtungen undDiensten, die in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich Leistungennach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch erbringen,Vereinbarungen zur W.lhrnehmung des Schutzauftrages,Hierbei sind insbesondere RegelungenI. zur Abschätzung des Gefahrenrisikos unter Hinzuziehunggeeigneter Fachkräfte,2. zur Einbeziehung des Kindes,3. zur Einbeziehung der Personensorgeberechtigten oderder Erziehungsberechtigten,4. zum Hinwirken der Einrichtungen und Dienste auf dieInanspruchnahme von Hilfen, wenn diese für erforder­I ich gehalten werden. und5. Lur Mitwirkung am lokalen Netzwerk Kinderschutzaurzunehmen.(4) I m Falle von Gefährdungen des Kindeswohls gewährleistetdas Jugendamt durch geeignete Maßnahmenden Sch utz des Kindes. Hierzu arbeitet es insbesondere engmit der Polizei und den Familiengerichten zusammen . Beidringender Gefahr und wenn eine Entscheidung des zuständigenGerichts nicht abgewartet werden kann, ist dasJugendamt auf der Grundlage von S 8a Abs, 3 des AchtenBuches Sozialgesetzbuch verpllichtet, das Kind in Obhutzu nehmen, 3Lokale Net7werke Kinderschutz(I) In den Landkreisen und kreisfreien Städten sindlokale Netzwerke Kinderschutz für fr ühe und rechtzeitigesoziale und gesundheitliche Hilfen und Leistungen fürSchwangere, Kinder, Mütter und Väter einzurichten. Derörtliche Träger der Juge ndhilfe übernimmt die Initiativeund Steuerung zur Errichtung des lokalen NetzwerkesKinderschutz und dessen Koordinierung. Die Landkreiseund kreisfreien Städte erhalten rur die Einrichtung undUnterhaltung der lokalen Netzwerke l'Lir das Jahr 20 I 0einen Betrag von jeweils 20 000 Euro und ab dem Jahr20 I I einen Betrag von jährl ich je weils 10 000 Euro.(2) Die lokalen Netzwerke KinderschutL bcrassen sichinsbesondere mitI. dem Auf- und Ausball der frühen und niedrigschweIligenHill'en,') der Abstimmung zwichen den Beteiligten zur Erbringungfrüher und rechlzeitiger Hilren und Leistungen,3. dem Aur- und Ausbau c:ines Risiko-, Krisen- und Fehlermanagements,4. der Sicherstel lung eines engen InI'ormationsaustausche"644

GYßI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben UI11 21. 12. 20095. den erforderlichen Hilfen und Leistungen,6. der Sicherstellung einer zügigen Leistungserbringung,7. der anonymisierten Fallberatung,8. einer individuel/cn Fallerörterung mit Einwilligung derBetroffenen,9, der Fortbildung von Fachkräften und ehrenamtlichtätigen Personen und10. der Öffentlichkeitsarbeit.(3) Neben dem Jugendamt, den Stellen des öffentlichenGesundheitsdienstes, dem Sozialamt, den Schulen und denSchulträgern sollen fo lgende Einrichtungen oder Berufsgruppenin dem lokalen Netzwcrk Kinderschutz vertretensein:I. Einrichtungen und Dienste, die Leistungen der KinderundJugendhilfe, Gesundheitshilfe oder Rehabilitationerbringen,2. Träger der Wohlfahrtspflege,3. Kinderschutzorganisationen und -zentren,4. niedergelassene Ärztinnen ulld Ärzte, insbesondereKinderärztinnen und Kinderärzte, Hausärztinnen undHausärzte, Frauenärztinnen und Frauenärzte, Ärztinnenund Ärzte für Kinderpsychotherapie und -psychiatrie,Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner sowieKinderpsychotherapeutinnen und Kinderpsychotherapeuten,5. Krankcnhäuser, insbesondere mit Abteilungen fürFrauenheilkunde und Geburtshilfe, für Kindermedizinoder für Kinderpsychotherapic und -psychiatrie,6. Hebammen und Entbindungspfleger, insbesondcre dieim Bereich der Familienhilfe tätig sind,§5Einrichtung und Aufgaben eines Zentrums"Frühe Hilfen für Familien"(I) Zur Erreichung der Ziele dieses Gesetzcs richtetdas für Gesundheit zuständige Ministerium ein Zentrum"Frühe Hilfen für Familien" ein.(2) Aufgaben des Zentrums sind insbesondere:I. die Unterstützung der lokalen Netzwerke Kinderschutz,2. die Bcratung der Träger dcr öffentlichen und freienJugendhilfe, insbesondere in Fragen des Aufbaus cinesQualitätsmanagements im Kinderschutz,3. dic Organisation eines landesweiten Erfahrungsaustauschesder lokalen Netzwerke,4. die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und Verfahren,Methodcn und Instrumenten der Gefährdungseinschätzung,5. die Unterstützung von Maßnahmen zur Deckung desQualifizierungsbcdarfs der in der Jugendhilfe odersonstigen dem Kindeswohl dienenden Einrichtungenund Institutionen Tätigen,6. die Koordinierung der Ausbildung und des Einsatzes vonFamilienhebammen und Familienentbindungspflegern,7. die Kooperation mit den gesetzlichen Krankenkassenmit dem Ziel , eine höhere Inanspruchnahme der Untersuchungsangcbotezur Früherkennung von Krankheitennach § 26 Abs. I des Fünften Buches Sozial gesetzbuch -Gese"tzliche Krankenversicherung - vom 20. Dezcmber1988 (BGB!. I S. 2477, 2482), zuletzt geändcrt durchArtikel I des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGB!. I S. 2495),zu erreichen.7. SchwangerschaftsberatungsstclIen,8. Einrichtungen und Dienste zum Schutz vor Gewalt inengen sozialen Beziehungen,9. die Polizei,10. Familienrichterinnen und -richler und11. Einrichtungen der Familienbildung und Familienzentren.Weitere Einrichtungen und Berufsgruppen können nachErfordernis und örtlichen Gegebenheilen vertreten sein,§4Prävenlive Maßnahmen(I) Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt Bildungs-,Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien.Die Angebote sollen prävenliv wirken und in. besonderenBelastungssituationen Hilfestellung bieten.(2) Das Land Sachsen-Anhalt untcrstützt insbcsondcrcAngebote, die geeignet sind, Vernachlässigung, Misshandlungoder Missbrauch von Kindern zu verhindern und einedas Kindeswohl fördernde Erziehung in den Familien zuunterstützen.(3) Das Land Sachsen-Anhalt unterslützt Fortbildungenfür Hebammen und Entbindungspfleger, die im Bcreich derFamilienhilfe tätig werden.§6Schweige- und Geheimhaltungsptlichtcn,Unterrichtung dcs Jugendamtes(I) Werden Personen, die Schweige- oder Gcheimhaltungspflichten im Sinne des § 203 des Strafgesetzbuchesunterliegen , gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdungdes Wohls eines Kindes bekannt und reichen die eigenenfachlichen Mittel nicht aus, die Gcfährdung abzuwenden,sollen sie bei den Personensorgebcrcchtigten odcr Erziehungsberechtigtenauf die Inanspruchnahme der erforderlichenweitergehenden Hilfen hinwirken.(2) In Fä llen einer dringenden Gefahr für Leib und Lebendes Kindes sind dem Jugendamt dic vorliegenden Erkcnntnissemitzuteilen, wenn die Personensorgcberechtigtenoder Erziehungsbercchtigten nicht bercit oder in der Lagesind, die Gefahr abzuwcnden. Die Personcnsorgeberechtigtenoder Erziehungsberechtigten sind hierüber vorab inKenntnis zu setzen, es sei denn, hierdurch würde der wirksamcSchutz des Kindes infrage gestc llt.§ 7Dauerbeobachtung von FehlbildungenDas Land Sachscn-Anhalt förderi dic flächendeckendeErfassung von Fehlbi ldungen bei Neugeborenen im Rahmen645

GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben an> 2 1. 12. 2009einer DauerbeobachlUng. Aufgabe dieser DauerbeobachlUngist es, Daten zur Häufigkeit angeborener Fehlbildungenzu ermitteln und über einen definierten Zeitraumzu beobachten, die Daten wissenschaftlich zu analysierenund die Wirksamkeit von Maßnahmen zur Primär- undSekundärprävention zu evaluieren, 8Einschränkung von Grundrechten§ 6 Abs, 2 dieses Gesetzes schränkt das Grundrecht aufSchutz personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 2Abs, I in Verbindung mit Artikel I Abs. I des Grundgesetzesund des Artikels 6 Abs. I Satz I der Verfassungdes Landes Sachsen-Al1halt sowie das Grundrecht auf elterlicheSorge im Sinne des Artikels 6 Abs. 2 des Grundgesetzesund des Artikels II Abs. I Satz I der Verfassungdes Landes Sachsen-A nhalt ein.Artikel 2Änderung des GesundheitsdienstgesetzesS. 832), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzesvom 14. Februar 2008 (GVBI. LSA S. 58), wird wie folgtgeändert:I. Nummer 4 wird wie fo lgt geändert:a) Nach dem Wort "nachzuweisen" wird der Punktdurch ein Semikolon ersetzt.b) Das Wort "Eine" wird durch das Wort "eine" ersetzt.c) Nach dem Wort "ist" wird der Punkt durch ein Kommaersetzt.2. Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 angefügt:,,5. im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ärzte oder Ärztinnen,Zahnärzte oder Zahnärztinnen, Apotheker oder Apothekerinnenauf Anzeichen von VernachIassigung,Missbrauch oder Misshandlung von Kindern zuachten und, soweit dies erforderlich ist, auf SchutzundUnterstützungsmaßnahmen hinzuwirken; siearbeiten hierzu insbesondere mit Einrichtungen undDiensten der öffentlichen und freien Jugendhilfeund dem öffentlichen Gesundheitsdienst zusammen."§ 9 des Gesundhei tsdienstgesetzes vom 21. November1997 (GVBI. LSA S. 1(23), zuletzt geändert durch Artikel 2des Gesetzes vom 20. Februar 2008 (GVBI. LSA S. 68),wird wie folgt geändert:I. Absatz 2 wird wie folgt geändert:a) Dem Satz I werden fo lgende neue Sätze I und 2 vorangestellt:"Er wirkt an gesundheitlichen Maßnahmen zur Sicherungdes Kindeswohls und zum Schutz vor Vernachlässigungmit. Er stimmt sich dabei mit den örtlichenTrägern der öffentlichen Jugendhilfe ab."b) Die bisherigen Sätze I und 2 werden die Sätze 3 und 4.2. In Absatz 4 wird die Angabe "Absatz 2 Satz I" durchdie Angabe "Absatz 2 Satz 3" ersetzt.Artikel 3Änderung der Hebammen- BerufsverordnungNach § 2 Abs. I der Hebammen-Berufsverordnung vom26. MarI. 2003 (GVBI. LSA S. 82), geändert durch Verordnungvom 17. August 2009 (GVBI. LSA S. 459), wirdfo lgender Absatz I a eingefügt:,,( I a) Bei Anzeichen für Ve rnachlässigungen, Misshandlungenoder Missbrauch von Kindern wirken die Personennach § I darauf hin, dass die notwendigen Schutz- undUnterstützungsmaßnalImen erfolgen. Sie arbeiten hierzuinsbesondere mit Einriehtungen und Diensten der öffentlichenund freien Jugendhilfe und dem öffentlichen Gesundheitsdienstzusammen."Artikel 4Änderung des Gesetzesüber die Kammern fü r Heil berufe Sachscn-AnhaltArtikel 5Änderung des Krankenhausgesetzes Sachsen-AnhaltNach § 14b des Krankenhausgesetzes Sachsen-Anhalt inder Fassung der Bekanmmachung vom 14. April 2005(GVBI. LSA S. 203), geändert durch Artikel 3 des Gesetzesvom 10. August 2007 (GV BI. LSA S. 306, 307), wird fo l­gender § 14c eingefügt:.,§ 14cKindergesundheit und Kinderschutz( I ) Die Krankenhauser beraten die Personensorgeberechtigtenoder Erziehungsberechtigten von Kindern im Zusammenhangmit deren Aufenthalt im Krankenhaus bei derKlärung und Bewältigung von Problemen für die gesundheitlicheEntwicklung und info rmieren über geeigneteHilfeangebote insbesondere in sozialpädiatrischen Zentrensowie vergleichbaren medizinischen Einrichtungen, welcheauf Kinderschutz spezialisiert sind.(2) Krankenhäuser tragen zum frühzeitigen Erkennenvon das Kindeswohl gefährdenden Lebenssituationen beiund wirken auf die jeweils notwendigen Schutz- und Unterstützungsmaßnahmenhin. Sie arbeiten hierzu insbesonderemit Einrichtungen und Diensten der öffentlichen undfreien Jugendhi Ife und dem öffentlichen Gesundhcitsdienstzusammen."Artikel 6Änderung des Gesetzeszur Familienförderung des Landes Sachsen-AnhaltNach § 17 des Gesetzes zur Familienförderung des LandesSachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2005 (GVBI. LSAS. 740) wird fo lgender § 17a eingefügt:., § 17aAllianz für Kinder§ 19 Abs. :2 des Ge,etzes über die Kammern für HeilberufeSachsen-Anhalt vom 13. Ju li 1994 (GVBI. LSADas für Gesundheitsschutz zuständige Ministeriumberuft zur Beratung und Unterstützung des Aulbaus eines646

GVßI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009Frühwarnsystems zur Sicherung des Kindeswohls undzum Schutz vor Kindesvernachlässigung sachverständigePersonen in einen Ex pertenrat mit der Bezeichnung"Allianz für Kinder"."Artikel 7I nkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.Magdeburg, den 9. Dezember 2009.Der Präsident des Landtagesvon Sachsen-AnhaltDer Ministerpräsidentdes Landes Sachsen-AnhaltDie Ministerinfür Gesundheit und Sozialesdes Landes Sachsen-AnhaltSteineckeProf. Dr. BöhmerDr. Kuppe647

GVBI. LSA NT. 2412009, ausgegeben am 21. 12. 2009Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigtwird und zu verkünden ist:Gesetzzur Neuordnung des Landesbeamtenrechts.Vom 15. Dezember 2009.§§§Artikel IBeamtengesetz des Landes Sachsen-Anhalt(Landesbearntengesetz - LBG LSA). *InhaltsübersichtKapitel IAllgemeine VorschriftenI GeItungsbereich2 Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung(§ 2 BeamtS1:G)3 Begriffsbestimmungen§19 Einstellung im Beamtenverhältnis auf Probe§ 20 Probezeit§ 21 Dienstliche Beurteilung§ 22 Beförderung§ 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten§ 24 Aufstieg§ 25 Fortbildung§ 26 Benachteiligungsverbot§ 27 Laufbahnverordnungen§ 28 Ausbildungs- und PrüfungsverordnungenKapitel 4Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung\)\)s& s§§§4567891 01/12Kapitel 2BeamtenverhäItnisVorberei tun gsdienstBeamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe inÄmtern mit leitender Funktion (§§ 4, 22 BeamtStG)Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)Beamti nnen auf Zeit und Beamte auf Zeit(§§ 4, 6 BeamtStG)Zuständigkeiten, Wirkung der Ernennung(§ 8 BeamtS1:G)Stellen ausschreibungFeststellung der gesundheitlichen Eignung,SprachkenntnisseFeststellung der Nichtigkeit der Ernennung,Verbot der Führung der Dienstgeschäfte(§ 11 Beam tStG)Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)§§§§§§§§§§29 Grundsatz30 Abordnung31 Versetzung32 Umbildung von KörperschaftenKapitel 5Beendigung des BeamtenverhäItnissesAbschnitt IEntlassung und Verlust der Beamtenrechte33 Entlassung kraft Gesetzes (§ 22 BeamtStG)34 Entlassungdurch Verwaltungsakt (§ 23 BeamtStG)35Zuständigkeit, Verfahren und Wirkung der Entlassung36 Ausscheiden bei Wahlen37 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte undeines Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 BeamtStG)38 GnadenrechtKapitel 3Laufuahn13 Laufbahn14 Zugangsvoruussetzungen zu den Laufbahnen15 Lautbahnwechsel16 Laufbahnwechsel bei abgeschlossenem Hochschulstudium17Erwerb der Laufbahnbcfähigung aufgrund derRichtlinie 2005/36/EG18 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber* * 10 Abs. 2 und * 17 Jieses Gesetzes Jienen der Umsetzung der Richtlinie200.'5/36/EG des Europäischen Parl'lInents und des Rates vom7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen(ABI. L 25.'5 vom 30. 9. 2005, S. 22, ABI. L 27 1 vom 16. 10. 2007,S. 18, ABI. L 93 vom 4. 4. 2008, S. 28. ABI. L 33 vom 3. 2. 2009, S. 49),zuletzt geändeI1 uurch dito Verordnung (EG) NI'. 279/2009 (ABI. L 93vom 7. 4. 2009, S. 11).* 83 Ahs. 3 dieses Gesetze" diellt der Umsetzung der Richtlinie 94/33/EGdes Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABI. L 216vom 20. 8. 1994, S. 12), geändert durch Artikel 2 Abs. 4 unu AI1ikel 3NI'. 15 der Richtlinie 2007/30/EG (ABI. L 165 vom 27. 6. 2007, S. 21).§§§§§Abschnitt 2Ruhestand und einstweiliger Ruhestand39 Ruhestand wegen Errejchens der Altersgrenze(§ 25 BeamtStG)40 Ruhestand auf Antrag41 Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG)42 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung vonKörperschaften (§ 18 BeamtStG)43 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung undAutlösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)44 Beginn des einstweiligen RuhestandesAbschnitt 3Dienstunfähigkeit45 Verfahren bei Dienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG)46 Begrenzte Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG)47 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe(§ 28 BeamtStG)648

GVßI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben "01 21. 12. 2009§ 48 Erhaltung und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit(§ 29 BeamtStG)§ 49 Ärztliche UntersuchungAbschnitt 4Gemeinsame Bestimmungen§ 50 Wartezeit, Versetzung in den Ruhestand(§ 32 BeamtStG)Kapitel 6Rechtliche Stellung im BeamtenverhältnisAbschnitt IAllgemeines80 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenenNebentätigkeiten':l&81 Tätigkeiten nach Beendigung des BeamtenverhältnissesAbschnitt 4Fürsorge(§ 45 BeamtStG)§ 82 Mutterschutz und Elternzeit§ 83 ArbeitsschutzAbschnitt 5Personalakten(§ 50 BeamtStG)§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§51 Verschwiegenheitsptlicht, Aussagegenehmigung(§ 37 BeamtStG)52 Diensteid (§ 38 BeamtStG)53 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte(§ 39 BeamtStG)54 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenkenund sonstigen Vorteilen (§ 42 BeamtStG)55 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen undRuhestandsbeamten (§ 47 BeamtStG)56 Schadensersatz (§ 48 BeamtStG)57 Befreiung und Ausschluss von Amtshandlungen58 Wohnungswahl, Dienstwohnung59 Aufenthalt in erreichbarer Nähe60 Dienstkleidungsvorschriften61 Amtsbezeichnung62 DienstzeugnisAbschnitt 2Arbeitszeit und Urlaub63 Arbeitszeit64 Tei lzeitbeschäftigung (§ 43 BeamtStG)65 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ausfamiliären Gründen66 Altersteilzeit67 Urlaub ohne Dienstbezüge68 Höchstdauer von Beurlaubung und unterhälftigerTeilzeit69 Hinweisrflicht und Benachteiligungsverbot70 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung71 Urlaub (§ 44 BeamtStG)72 Wahl vorbereitungs- und Mandatsurlaub§ 84 Inhalt der Personalakten sowie Zugang zu Personalakten§ 85 Beihilfeunterlagen§ 86 Anhörung§ 87 Einsichtnahme in Personalakten§ 88 Vorlage von Personalakten und Auskunft ausPersonalakten§ 89 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten§ 90 Autbewahrungsfristen§ 91 Automatisierte Verarbeitung von PersonalaktendatenKapitel 7Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 92 Beteiligung der Sritzenorganisationen der Gewerkschaften(§ 53 BeamtStG)§§§§§§§Kapitel 8Landespersonalausschuss93 Aufgaben des Landespersonalausschusses94 Mitglieder95 Rechtsstellung der Mitglieder96 Geschäftsordnung und Verfahren97 Beschlüsse98 Beweiserhebung, Amtshilfe99 GeschäftsstelleKapitel 9Beschwerdeweg und RechtsschutzAbschnitt 3Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigungdes Beamtenverhältnisses(§§ 40, 41 BeamtStG)§ 73 Nebentätigkeiten§ 74 Ptlicht zur Übernahme von Nebentätigkeiten§ 75 Anzeigefreie Nebentätigkeiten§ 76 Verbot einer Nebentätigkeit§ 77 Ausübung von Nebentätigkeiten während derArbeitszeit§ 78 Verfahren§ 79 Regressanspruch für die Haftung aus angeordnetenNebentätigkeiten§ 100 Anträge und Beschwerden§ 10 I Vertretung des Dienstherrn (§ 54 BeamtStG)§ 102 Zustellung von Verfügungen und EntscheidungenKapitel 10Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen103 AllgemeinesAbschnitt IBeamtinnen und Beamte beim Landtag§ 104 Zuständigkeiten649

GYBI. LSA NI'. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009Abschnitt 2Polizeivollzugsbeamtinnen und PolizeivollzugsbeamteKapitel IAllgemeine Vorschriften,ss105 Laufbahnen106 Altersgrenze107 Polizeidienstllnfähigkeit108 Gemeinschaftsunterkunft und -verptlegung109 Dienstausrüstung110 DienstkleidungI I I Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen112 Hcilrürsorge113 Verbot der politischen Betätigung in Uniform§ IGeltu ngsbereichDieses Gesetz gilt für die Beamtinnen und Beamten desLandes, der Gemeinden, der Verbandsgemeinden, der Verwaltungsgemeinschaften,der Landkreise und der der Aufsichtdes Landes unterstehenden anderen Körperschaften,Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweitdurch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.Abschnitt 3Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes§ 2Verleihung der Dienstherrnfähigkeit durch Satzung(§ 2 BeamtStG)114 Anwendung lIon VorschrilknAbschnitt 4Beamtinnen und Beamte des Justizvol lzugsdienstes115 AltersgrenzeDienstherrnfähigkeit darf durch Satzung verliehen werden.Die Satzung bedarf der vorherigen Genehmigung der oberstenAufsichtsbehörde, die im Einvernehmen mit dem fürBeamtenrecht zuständigen Ministerium entscheidet.§ 3BegriffsbestimmungenAbschnitt 5Politische Beamlinnen und politische BeamteI 16 Zuständigkeiten(I) Beamtinnen und Beamte, die das Land zum Dienstherrnhaben, sind unmittelbare Landesbeamtinnen undunmittelbare Landesbeamte. Alle übrigen Beamtinnen undBeamten sind mittelbare Landesbeamtinnen und mittelbareLandesbeamte.117118119120121122123124125Abschnitt 6Mitglieder des LandesrechnungshorsAnwendung von VorschriftenAbschnitt 7SteuerverwaltungBeamtinnen und Beamte der SteuerverwaltungKapitel IIFinanzielles DienstrechtÜbergang von SchadensersatzansprüchenBeihilre in Krankheits-, Ptlege- und GeburtsfällenReise- und UmzugskostenI nanspruchnahme von Einrichtungen, Personaloder Material, AblieferungspflichtKapitel 12Ü bergangs- und SchlussvorschriftenÜbergangsregelung für Beamtinnen auf Probeund Beamte aur ProbeZuordnung der LautbahngruppenÜbergangsregelung für die ßerulüng des Landespersonalausschusses(2) Oberste Dienstbehörde ist die oberste Behörde desDienstherrn, in dessen Dienstbereich die Beamtin oder derBeamte ein Amt bekleidet. Als oberste Dienstbehörde einerRuhestandsbeamtin oder eines Ruhestandsbeamten, eineroder eines sonstigen Versorgungsberechtigten oder einerfrüheren Beamtin oder eines früheren Beamten gilt dieBehörde, die zuletzt oberste Dienstbehörde der Beamtinoder des Beamten war.(3) Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter ist, wer fürbeamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichenAngelegenheiten der Beamtin oder des Beamten zuständigist. Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nimmtdiese Aufgaben die oder der letzte Dienstvorgesetzte wahr.(4) Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, wer der Beamtinoder dem Beamten für die dienstliche Tätigkeit Anordnungenerteilen kann.(5) Wer Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter undwer Vorgesetzte oder Vorgesetzter ist, richtet sich nach demAutbau der öffentlichen Verwaltung. Ist eine Dienstvorgesetzteoder ein Dienstvorgesetzter nicht vorhanden undist nicht durch gesetzliche Regelung geregelt, wer dieseAufgaben wahrnimmt, so bestimmt für die unmittelbarenLandesbeamtinnen und unmittelbaren Landesbe;Jmten diezuständige oberste Dienstbehörde, im Übrigen die obersteAufsichtsbehörde, wer für die beamtenrechtlichen Entscheidungenin Bezug auf die Beamtin oder den Beamtenzuständig ist.(6) Fachministerium im Sinne dieses Gesetzes ist dieoberste Landesbehörde, der die in der jeweiligen Lautbahnüberwiegend zu erledigende Fachaufgabe als Ressortzuständigkeitzugewiesen ist. Fachministerium für die650

GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben alll 21. 12. 2009Laufbahnen des allgemeinen und des besonderen Verwaltungsdienstesist das für Beamtenrecht zuständige Ministerium.(7) Aufsichtsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist diejeweilige Rechtsaufsichtsbehörde.Kapitel 2Beamtenverhältnis§4Vorbereitungsdienst(I) Der Vorbereitungsdienst kann entweder im Beamtenverhältnisauf Widerruf oder in einem öITentlich-rechtlichenAusbildungsverhältnis abgeleistet werden.(2) Auf die Auszubildenden, die ihren Vorbereitungsdienstin einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisableisten, sind mit Ausnahme von § 7 Abs. I Nr. 2 und§ 33 Abs, I Satz 3 des Beamtenstatusgesetzes sowie § 120die für Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerrufgeltenden Vorschri ften entsprechend anzuwenden,soweit durch gesetzliche Regelung nichts anderes bestimmtwird. Wer sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnungim Sinne des Grundgesetzes betätigt, darf nicht inden Vorbereitungsdienst aufgenommen werden. Anstelledes Diensteides ist eine Verpflichtung im Sinne des § I desVerpfl ichtungsgesetzes abzugeben.§ 5Beamtinnen auf Probe und Beamte aur Probein Ämtern mit leitender Funktion(§§ 4, 22 BeamtStG)(I) Ein Amt mit leitender Funktion wird zunächst unterBerufung in das Beamtenverhältnis auf Probe übertragen.Die regelmäßige Probezeit dauert zwei .Jahre. Zeiten, indenen die Beamtin oder der Beamte die leitende Funktionbereits wahrgenommen hat, können auf die Probezeit angerechnetwerden. Die Probezeit kann auch neben einerAnrechnung nach Satz 3 verkür7t werden: die Mindestprobezeitbeträgt ein .Jahr. Eine Verlängerung der Probezeitist nicht zulässig.(2) Ämter mit leitender Funktion im Sinne des Absatzessind die ÄmterI. der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter der oberstenLandesbehörden,2. der Leiterinnen und Leiter der Landesbehörden, wenndiese mindestens in die Besoldungsgruppe A 16 eingestuftsind, und3. der stellvertretenden Leiterinnen und stellvertretendenLeiter der den obersten Landesbehörden unmittelbarnachgeordneten Behörden, wenn diese der BesoldungsordnungB angehören.Satz I gilt nicht für die Ämter von Mitgliedern des Landesrechnungshofssowie fü r die in § 41 genannten Ämter.(3) In ein Amt mit leitender Funktion darf nur berufenwerden, werI. sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder ineinem Richterverhältnis auf Lebenszeit zum seI benDienstherrn befindet und2. in dieses Amt auch als Beamtin auf Lebenszeit oderBeamter auf Lebenszeit berufen werden könnte.(4) Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das Richterverhältnisq.uf Lebenszeit besteht neben dem Beamtenverhältnisauf Probe fort. Vom Tage der Ernennung an ruhenfür die Dauer der Probezeit die Rechte und Pfl ichten ausdem Amt, das der Beamtin oder dem Beamten zu letzt imBeamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnisauf Lebenszeit übertragen worden ist, mit Ausnahme derPflicht zur Verschwiegenheit und des Verbotes der Annahmevon Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen.Dienstvergehen, die mit Bezug auf das Beamtenverhältnisauf Lebenszeit oder das Richterverhältnis aufLebenszeit oder das Beamtenverhältnis auf Probe begangenworden sind, werden so verfolgt, als stünde die Beamtinoder der Beamte nur im Beamtenverhältnis auf Lebenszeitoder im Richterverhältnis auf Lebenszeit.(5) Wird die Beamtin oder der Beamte während der Probezeitin ein anderes Amt mit leitender Funktion versetzt oderumgesetzt, das in dieselbe Besoldungsgruppe eingestuft istwie das zuletzt übertragene Amt mit leitender Funktion, soläuft die Probezeit weiter. Wird der Beamtin oder demBeamten ein höher eingestuftes Amt mit leitender Funktionübertragen, so beginnt eine erneute Probezeit.(6) Mit dem erfolgreichen Abschluss der Probezeit istder Beamtin oder dem Beamten das Amt mit leitenderFunktion im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertrageil.Einer Richterin oder einem Richter darf das Amtmit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Lebenszeitnur übertragen werden, wenn sie oder er die Entlassungaus dem Richterverhältnis schriftlich verlangt.Wird nach Ablau f der Probezeit das Amt mit leitenderFunktion nicht auf Dauer übertragen, so endet der Anspruchauf Besoldu ng aus diesem Amt. Auch weitere Ansprücheaus diesem Amt bestehen nicht.§6Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte(§ 5 BeamtStG)(I) Für Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte gilt diesesGesetz nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5.(2) Nach Erreichen der Altersgrenze nach § 39 Abs. ISatz I können Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte verabschiedetwerden. Sie sind zu verabschieden, wenn sie dienstunfähigsind oder als dienstunfähig angesehen werdenkönnen. Das Ehrenbeamtenverhältnis endet auch ohne Verabschiedungdurch Zeitablauf, wenn es für eine bestimmteAmtszeit begründet worden ist. Es endet ferner durch Abberufung,wenn diese durch gesetzliche Regelung zugelassenist.(3) Auf Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sind dieVo rschriften über das Erlöschen privatrechtl icher Arbeitsverhältnisse(§ 8 Abs. 9), die Laulllahnen (§§ 13 bis 28),die Abordnung und Versetzung (§§ 29 bis 31), die Ernennungund Entlassung naC'h ErreiC'hen der Altersgrenze(§ 23 Abs. I Satz I Nr. 5 des Beamtenstatusgesetzes), denAurenthalt in erreichbarer Nähe (§ 59), die Arbeitszeit(§ 63), die Nebentätigkeiten (§§ 75, 76 und 122), denArbeitsschutz (§ 83) sowie die sonstigen mit der Rechtsnaturdes Ehrenbeamtenverhältnisses unvereinbaren allgemeinenRegelungen nicht anzuwenden.65 1

GVB!. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 2 1. 12. 2009(4) Die Ernenn ung einer Ehrenbeamtin oder eines Ehrenbeamtenist nichtig, wenn die oder der Ernannte im ZeitpunktderErnennung nch einer gesetzlichen Regelung überdie Unvereinbarkeit des Ehrenamtes mit einer anderen Tätigkeitnicht ernannt werden durfte.(5) Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte sind entlassen,wenn sie nach der Ernennung eine Tätigkeit aufnehmen,die nach einer gesetzlichen Regelung mit dem Ehrenamtunvereinbar ist. § 33 Abs. I gilt entsprechend.(6) Im Übrigen regeln sich die Rechtsverhältnisse nachden für die Ehrenbeamlinnen und Ehrenbeamten geltendenbesonderen gesetzlichen Regelungen.§ 7Beamtinnen auf Zeit und Beamte auf Zeit(§§ 4, 6 BeamtStG)(I) Ein Beamtenverhältnis auf Ze it kann nur begründetwerden, wenn dies durch Gesetz bestimmt ist. Die Vorschriftendes Kapitels :3 finden keine Anwendung.(2) Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, trittdie Beamtin auf Zeit oder der Beamte auf Zeit vor Erreichender Altersgrenze mit Ablauf der Zeit, für die sieoder er ernannt ist, in den Ruhestand. Wird sie oder er entlassen,endet das Beam-tenverhältnis mit dem Zeitpunkt derEntlassung. Das Beamtenverhältnis auf Zeit endet nicht,wenn die Beamtin auf Zeit oder der Beamte auf Zeit imAnschluss an ihre oder seine Amtszeit für eine weitereAmtszeit erneut in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufenwird. Eine Beamtin auf Zeit oder ein Beamter auf Zeit imeinstwei ligen Ruhestand befindet sich mit Ablauf der Amtszeitdauernd im Ruheswnd.§ 8Zuständigkeiten, Wirkung der Ernennung(§ 8 BeamtStG)(I) Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsidentist zuständig für die Ernennung und Entlassung der unmittelbarenLandesbeamtinnen und unmitte l baren Landesbeamteneinsch ließI ich deren Versetzung in den Ruhestand.Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident kanndie Ausübung dieser Befugnisse übertragen.(2) Für die nicht in Absatz I genannten dienstrechtlichenMaßnahmen ist die oder der Dienstvorgesetzte zuständig,soweit durch gesetzliche Regelungen nichts anderes bestimmtist.(3) Die oberste Dienstbehörde kann durch al lgemeineAnordnung Zuständigkeiten, die der oder dem Dienstvorgesetztenobliegen, der oder dem höheren Dienstvorgesetztenübertragen oder sich vorbehalten.(4) Die mittelbaren Landesbeamtinnen und mittelbarenLandesbeamten werden von der obersten Dienstbehördeernannt, entlassen und in den Ruhestand versetzt, soweitdurch gesetzliche Regelung nichts anderes bestimmt ist.Für die nicht in Satz I genannten dienstrechtlichen Maßnahmenist die oder der Dienstvorgesetzte zuständig, soweitnichts anderes bestimmt ist.(5) Ausnahmen nach § 7 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzeslässt die oberste Dienstbehörde zu.(6) Einer Ernennung bedarf es auch bei der Verleihungeines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beimWechsel der Lautbahngruppe.(7) Eine Ernennung in elektronischer Form ist ausgeschlossen.(8) Die Ernennung wird mit dem Tag der Aushändigungder Ernennungsurkunde wirksam, wenn nicht in der Urkundeausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.(9) Mit der Begründung des Beamtenverhl1ltnisses erlischtein privatrechtliche, Arbeitsverhältnis zum Dienstherrn.Das Arbeitsverhältnis lebt wieder auf, falls dieRücknahme der Ernennung nicht nach § 12 Abs. 1 Nrn. Iund 2 des Beamtenstatusgesetzes erfolgt ist.§9S te lienausschrei bungBewerberinnen und Bewerber sind durch Stellenausschreibungzu ermitteln. Dies gilt nicht' für die in § 5Abs. 2 und § 4 1 genarynten Ämter und für die Stellen mittelbarerLandesbeamtinnen und mittelbarer Landesbeamten.§ 10Feststellung der gesundheitlichen Eignung,Sprac hkenntnisse(I) Die gesundheitliche Eignung für die Berufung inI. das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder2. ein anderes Beamtenverhältnis mit dem Ziel der späterenVerwendung in dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeitzum Land ist aufgrund eines Gutachtens der zentralenärztlichen Untersuchungsstelle festzustellen. Die obersteDienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde kannärztliche Gutachten von Amtsärztinnen oder Amtsärztenoder anderen als Gutachterinnen oder Gutachter beauftragtenÄrztinnen oder Ärzten zulassen. Die begutachtendeÄrztin oder der begutachtende Arzt kann erforderlichenfalls Fachärztinnen oder Fachärzte hinzuziehen. Für dieBerufung als mittelbare Landesbeamtin oder mittelbarerLandesbeamter gelten die Sätze I bis 3 mit der Maßgabe,dass die gesundheitliche Eignung in der Regel aufgrundeines amtsärztlichen Gutachtens festzustellen ist. DieKosten der Untersuchungen zur Feststel lung der gesundheitlichenEignung trägt der Dienstherr.(2) Die deutsche Sprache muss in dem für die Wahrnehmungder Amtsaufgaben erforderlichen Maß beherrschtwerden.§ IIFeststellung der Nichtigkeit der Ernennung,Verbot der Führung der Dienstgeschäfte(§ II BeamtStG)(I) Die Nichtigkeit der Ernennung wird von der oberstenDienstbehörde oder der von ihr bestimmten Behörde festgestellt.Die Feststellung der Nichtigkeit ist der Beamtinoder dem Beamten oder den versorgungsberechtigten Hinterbliebenenschriftlich bekannt zu geben.652

GVßI. LSi\ Nr. 24/2009. ausgegeben am 21. 12. 2009(2) Sobald der Grund für die Nichtigkeit bekannt wird,kann der oder dem Ernannten jede weitere Führung derDienstgeschäfte verboten werden, im Falle der Nichtigkeitder Ernennung zur Begründung des Beamtenverhältnissesist sie zu verbieten. Das Verbot der Führung der Dienstgeschäftedarf nur ausgesprochen werden, soweit dieErnennung nicht nach § II Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzesvon Anfang an wirksam ist.(3) Die bis zum Verbot der Führung der Dienstgeschäftevorgenommenen Amtshandlungen sind gültig.(4) Leistungen, die der oder dem Ernannten gewährtwurden, können belassen werden.§ 12Rücknahme der Ernennung(§ 1 2 BeamtStG)(I) Die Rücknahme der Ernennung wird von der für dieErnennung zuständigen Behörde erklärt. Die Erklärung istder Beamtin oder dem Beamten schriftlich, aber nicht inelektronischer Form bekannt zu geben. In den Fällen des§ 12 Ahs. I Nrn. 3 und 4 des Beamtenstatusgesetzes solldie Rücknahme innerhalb einer Frist von sechs Monatenerfolgen; sie beginnt, wenn die für die Ernennung zuständigeStelle Kenntnis von der Ablehnung der nachträglichenErteilung einer Ausnahme durch die nach § 8 Abs. 5 zuständigeStelle oder der Ablehnung der Nachholung derMitwirkung durch den Landespersonalausschuss hat. DieRücknahme der Ernennung ist auch nach Beendigung desBeamtenverhältnisses zulässig.(2) § II Abs. 3 und 4 gi It entsprechend.Kapitel 3Laufbahn§ 13Laufbahn(I) Eine Laulbahn umfasst alle Ämter, die derselbenFachrichtung und derselben Laut11ahngruppe angehören.(2) Die Lautbahnen werden den Laufbahngruppen I oder 2zugeordnet. Zur Laufbahngruppe 2 gehören alle Lautbahnen,die einen Hochschulabschluss oder einen gleichwertigenBildungsstand voraussetzen. Zur Laufbahngruppe I gehörenalle übrigen Laufbahnen. I n den Lautbahngruppenwerden abhängig von der Vor- und Ausbildung unterschiedlicheEinstiegsämter festgelegt.(3) In der Lautbahngruppe I sind die ersten Einstiegsämterder BesoldungsgruppeA 3 und die zweiten Einstiegsämterder Besoldungsgruppe A 6 zugeordnet. Endämterder Lautbahngruppe I sind diejenigen der BesoldungsgruppeA 9. In der Laufbahngruppe 2 sind die erstenEinstiegsämter der Besoldungsgruppe A 9 und die zweitenEinstiegsämter der Besoldungsgruppe A 13 zugeordnet.Endämter der Lautbahngruppe 2 sind diejenigen der BesoldungsgruppeB 9. Die Sätze I und 3 gelten, soweit imLandesbesoldungsgesetz nichts anderes bestimmt ist.(4) I n den Lautbahnverordnungen sind die Laufbahnen,die regelmäßig zu durchlaufenden Ämter und für einzelneLautbahnen von Absatz 3 abweichende Einstiegsämter undEndämter zu bestimmen. Die Besti mmung abweichenderEinstiegsämter ist nur möglich, wenn in den EinstiegsämternAnforderungen gestellt werden, die bei sachgerechterBewertung die Zuweisung in ei ne höhere Besoldungsgruppeerfordern.§ 14Zugangsvoraussetzungen zu den Laufbahnen( I ) Für den Zugang zu Laufbahnen der Laufbahngruppe Isind für das erste Einstiegsamt mindestens zu fordernI. als Bildungsvoraussetzung der Hauptschulabschlussoder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und2. als sonstige Voraussetzung ei n abgeschlossener Vorbereitungsdienstoder eine abgeschlossene für die Laufbahnqualifizierende Berufsausbildung, bei Lautbahnenmit besonderen Anforderungen ein abgeschlossenerVorbereitungsdienst und eine für die Laufbahn qualifizierendeabgeschlossene Berufsausbildung.(2) Für den Zugang zu Lautbahnen der Laufbahngruppe Isind für das zweite Einstiegsamt mindestens zu fordernI. als Bildungsvoraussetzunga) der Realschulabschluss,b) der Hauptschulabschluss und eine abgeschlossenefür die Laufbahn qualifizierende Berufsausbildung,c) der Hauptschulabschluss und eine Ausbildung ineinem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisoderd) ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand und2. als sonstige Voraussetzunga) eine abgeschlossene für die Lautbahn qualifizierendeBerufsausbildung und eine für die Laufbahn qualifizierendehauptberufliche Tätigkeit,b) ein mit einer Lautbahnprüfung abgeschlossener Vorbereitungsdienstoder eine inhaltlich dessen Anforderungenentsprechende abgeschlossene berufliche Ausbildungoder Fortbildung oderc) bei Laufbahnen mit hesonderen Anforderungen eineabgeschlossene für die Laufbahn qualifizierendeBerufsausbildung und ein abgeschlossener Vorbereitungsdienst.(3) Für den Zugang zu Lautbahnen der Laulbahngruppe 2sind für das erste Einstiegsamt mindestens zu fordernI. als Bildungsvoraussetzung ein zum Hochschulstudiumberechtigender Bildungsstand und2. als sonstige Voraussetzunga) ein mit einer Laulbahnprüfullg abgeschlossener Vorbereitungsdienst,b) ein mit einem Bachelorgrad oder einem gleichwertigenAbschluss abgeschlossenes Hochschulstudium, dasdie wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methodensowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnissevermittelt, die zur Erfüllung der Aufgaben inder Laulbahn erforderlich sind, oder653

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben um 21. 12. 2009c) ein mit einem Bachelorgrad oder einem gleichwertigenAbschluss abgeschlossenes Hochschulstudium undeine für die Lau tbahn qualifizierende hauptberuflicheTätigkeit oder ein mit einer Laulbahnprüfungabgeschlossener Vorbereitungsdienst.(4) Für den Zugang zu Laufbahnen der Laufbahngruppe 2sind für das zweite Einstiegsamt mindestens zu fo rdernI. als Bildungsvoraus;etzung ein mit einem Mastergradoder einem gleichwertigen Abschluss abgeschlossenesHochschulstudium und2. als sonstige Voraussetzung eine für die Laut11ahn qual i­fizierende hauptberufliche Tätigkeit oder ein mit einerLautbahnprüfung abgesch lossener Vorbereitungsdienst.Die Voraussetzungen n1ch Satz I Nr. 2 entfallen, wenn dasHochschulstudium die wissenschaftlichen Erkenntnisse undMethoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten undKenntnisse vermittelt, die zur Erfüllung der Aufgaben inder Laulbahn erforderlich sind. Abweichend von Satz Iwird die BeJ"ähigung für das zweite Einstiegsamt in derLau/bahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe2 auch durch einen Ausbildungsgang nach § 5des Deutschen Richtergesetzes erworben.§ 15Lautbahnwechsel(I) Bewerberinnen und Bewerber, die nach den Vorschrifteneines anderen Landes oder des Bundes die Befähigungfür eine Lautbahn erworben haben, deren Zugangsvoraussetzungenund deren Art und Inhalt der Ausbildungweitgehend denen einer Lautbahn nach § 13 entspricht,besitzen die Befähigung für eine solche Lautbahn. Die nachSatz I notwendige Feststellung trifft das für die neue Laufbahnzuständige Fachministerium allgemein oder im Einzelrall.(2) Bewerberinnen und Bewerber, die nach den Vorschrifteneines Landes oder des Bundes die Befähigung füreine Lau/bahn erworben haben, besitzen die Befähigungrür eine gleichwertige Lautbahn nach § 13, wenn die Laufbahnenderselben oder einer vergleichbaren Lautbahngruppeangehören, die Einstiegsämter vergleichbar sindund die Befähigung für die neue Lautbahn aufgrund derbisherigen Lautbahnbefähigung und Tätigkeit vorhandenist oder durch eine Einführung erworben werden kann. Dasfür die neue Laulbahn zuständige Fachministerium kannim Einvernehmen mit dem für Beamtenrecht zuständigenMinisterium für die Einrührung Regelungen in VerwaltungsvorschriI"tentrelTen. Die Feststellung, dass die Laufbahnengleiehwertig sind, trifft das für die neue Lau/bahnzuständige Fachministerium. Die Übertragung eines Amtesder neuen Lautbahn ist erst zulässig, wenn eine nach Satz 2festgelegte Einführung absolviert wurde.§ 16Laufbahnwechsel beiabgeschlossenem Hoehschulstudium(I) Beamtinnen und Beamte. die neben ihrer bisherigenLautbahnbefähigung über ein für eine andere Laul11ahn derLautbahngruppe 2 errorderliches abgeschlossenes Hochschulstudiumverrügen, können zum Erwerb der für dieandere Lautbahn notwendigen weiteren Befähigung nach§ 14 Abs. 3 oder 4 zugelassen werden, sofern ein dienstlichesInteresse besteht. Die Zulassung setzt die erfolgreicheTei lnahme an einern Auswahlverfahren voraus.(2) Die ausgewählten Beamtinnen und Beamten nehmenan dem für die andere Laufbahn und das jeweilige Einstiegsamteingerichteten Vorbereitungsdienst teil und legendie Lautbahnprüfung ab. Wenn kein Vo rbereitungsdiensteingerichtet ist, leisten sie die vorgeschriebene hauptberuflicheTätigkeit. Während dieser Zeit verbleiben sie inihrer bisherigen beamtenrechtlichen Stellung. In den Fällendes Satzes 2 ist die Befähigung durch das Fachministeriumim Einvernehmen mit dem für das Beamtenrecht zuständigenMinisterium festzustellen.(3) Die Beamtinnen und Beamten können in das jeweiligeEinstiegsamt der anderen Lautbahn versetzt werden,wenn sie sich nach dem Erwerb der Befähigung in derWa hrnehmung von Aufgaben der neuen Laufbahn bewährthaben. Die Bewährungszeit beträgt sechs Monate. § 19Satz 2 gilt entsprechend.§ 17Erwerb der Lautbahnbefähigung aufgrund derRichtlinie 2005/36/EGDie Lautbahnbefähigung kann auch aufgrund der Richtlinie2005/36/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 7. September 2005 über die Anerkennung vonBerufsqualifikationen (ABI. L 255 vom 30. 9. 2005, S. 22,ABI. L 27 1 vom 16. 10. 2007, S. 18, ABI. L 93 vom4. 4. 2008, S. 28, ABI. L 33 vom 3. 2. 2009, S. 49), zuletztgeändert durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009(AB\. L 93 vom 7. 4. 2009, S. 11), erworben werden. DasNähere regeln die Lautbahnverordnungen.§ 18Andere Bewerberinnen und andere Bewerber(I) In das Beamtenverhältnis kann auch berufen werden,wer, ohne die vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungenzu errüllen, die Befäh igung für die Lautbahn durch LebensundBerufserfahrung innerhalb oder außerhalb des öffent­I ichen Dienstes erworben hat (andere Bewerberin oderanderer Bewerber). Dies g,ilt nicht, wenn eine bestimmteVo rbildung, Ausbildung oder Prüfung durch gesetzlicheRegelung vorgeschrieben ist.(2) Die Befähigung von anderen Bewerberinnen oderanderen Bewerbern ist auf Antrag der obersten Dienstbehördedurch den Landespersonalausschuss festzustellen.Für Bewerberinnen und Bewerber, die sich zum Zeitpunktder Feststellung der Beflihigung nach Satz I in einemBeamtenverhältnis mit Dienstbezügen befinden, kann derLandespersonalausschuss eine Verkürzung der Probezeitaufgrund der in diesem Beamtenverhältnis absolviertenProbezeit zulassen. § 20 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung.§ 19Einstellung im Beamtenverhältnis auf ProbeEine Ernennung unter Begrü11lJung eines Beamtenverhältnissesauf Probe erfolgt grundsätzlich im Einstiegsamt.654

GVBI. LSA Nr. 24/2009, au ,gegeben "01 21. 12. 2009Bei entsprechenden beruflichen Erfahrungen oder sonstigenQualifikationen, die zusätzl ich zu den in § 14 geregeltenZugangsvoraussetzungen erworben wurden, oderbei erheblichem dienstlichen I nteresse kann abweichendvon Satz. I im Einzelfall auch eine Einstellung in dasBeamtenverhältnis auf Probe im jewci Is ersten Beförderungsamtvorgenommen werden; das Nähere hinsichtlichder berutliehen Erfahrung und sonstiger Qualifikationenbestimmen die Laufbahnverordnungen. Der Landespersonalausschussentscheidet über Ausnahmen bei Einstellungenüber das erste Bcförderu ngsamt hinaus und bei Einstellungenin besonderen Fällen, in denen dic beruflichenVoraussetzungen im Sinne des Satzes 2 nicht vorl iegen.§ 20Probezeitgleich, wenn der Beamtin oder dem Beamten eine Amtszulagenach § l Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes inVerbindung mit § 42 Abs. I des Bundesbesoldungsgesetzesgewährt wird. Die Verleihung von Ämtern ab der BesoldungsgruppeA 8 setzt fü r Beamtinnen und Beamte derLautbahngruppe I eine besondere Qualifizierung voraus,wenn die Zugangsvoraussetzungen für das zweite Einstiegsamtder Laufbahngruppe I nicht vorliegen. DieVerlcihulJg von Ämtern ab der Besoldungsgruppe B 2 setztfür Beamtinnen und Beamte der Lautbahngruppe 2 einebesondere Qualifizierung voraus, wenn die Zugangsvoraussetzungenfür das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe2 nicht vorliegen. Die Anforderungen an dieseQualifizierung sind in den Lautbahnverordnungen allgemeinfestzulegen. Die Zuständigkeit für diese Regelungenkann in den Laufbahnverordnungen ganz oder teilweiseauf die Fachministerien übertragen werden.(I) Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe,während der sich die Beamtinnen und Beamten bewährensollen. § 10 des Beamtenstatusgesetzes it auch erfüllt,wenn die Beamtinnen und Beamten sich in einer gleichwertigenLautbahn bewährt haben.(2) Die regelmäßige Probezeit dauert drei Jahre. Zcitcnhauptberutlieher Tätigkeit innerhalb oder außerhalb desöffentlichen Dienstes können auf die Probezeit angerechnetwerden, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutungder Tätigkeit in der Laulbahn gleichwertig ist. Tätigkeiteninnerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes, diebereits auf den Vorbereitungsdienst angerechnet oder alshauptberutl iche Tätigkeit nach § 14 berücksichtigt wurden,werden nicht auf die Probezeit angerechnet. Die Mindestprobezeitbeträgt in der Lau fbahngruppe I sechs Monateund in der Laufl1ahngruppe 2 ein Jahr.(3) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung derBeamtinnen und Beamten sind wiederholt zu beurteilen.(4) Die Probezeit kann bis zu einer Höchstdauer von fü nfJahren verlängert werden.(2) Eine Beförderung ist nicht zulässigI. während der Probezeit,2. vor Ablauf eines Jahres seit Beendigung der Probezeit,es sei denn, die Beamtin oder der Beamte hat währendder Probezeit die Leistungsanforderungen in einemaußergewöhnlichen Maße übertroffen,3. vor Feststellung der Eignung für einen höher bewertetenDienstposten in einer Erprobungszeit von mindestenssechs Monaten Dauer; dies gilt nicht fü r die Beamtinnenund Beamten, die sich in Tätigkeiten eines Dienstpostensder höheren Bewertung bereits bewährt haben,für die Beamtinnen und Beamten nach § 41 sowie fürdie Mitglieder des Landesreehnungshores,4. vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderu ng, essei denn, dass das derzeitige Amt nicht regelmäßigdurchlaufen zu werden braucht.(3) Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfennicht übersprungen werden. Der Landespersonalausschusskann Ausnahmen von Satz I und Absatz 2 Nrn. I , 3 und 4zulassen.(5) Beamtinnen und Beamte im Sinne des § 41 leistenkeine Probezeit.§ 23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten§ 21Dienstliche Beurteilung(I) Eignung, Befähigung und fachliche Leistung derBeamtinnen und Beamten sind regelmäßig zu beurteilen.Sie können beurteilt werden, wenn es ein besonderer Anlasserfordert.(2) Das Nähere bestimmen die obersten Dienstbehördenfür die Beamtinnen und Beamten ihres Geschärtsbereichesdurch allgemeine Anordnung. Dabei können auch Ausnahmenvon der Beurteilungspflicht I'ür bestimmte Gruppenvon Beamtinnen und Beamten vorgesehen werden.Legen Beamtinnen oder Beamte, deren Rechte undPfl ichten aus dem Dienstverhältnis ruhen oder die ohneBesoldung beurlaubt sind, ihr Mandat nieder und bewerbensie sich zu diesem Zeitpunkt erneut um ein Mandat imEuropäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder inder gesetzgebenden Körperschart eines Landes, ist eineBeförderung und eine Übertragung eines anderen Amtesbeim Wechsel der Lautbahngruppe nicht zu lässig. Satz Igilt entsprechend fü r die Zeit zwischen zwei Wah lperioden.§ 24Aul'stieg§ 22Beförderung(I) Beförderung ist eine Ernennung, durch die derBeamtin oder dem Beamten ein anderes Amt mit höheremEndgrundgehalt verl iehen wird. Einer Beförderung steht esBeamtinnen und Bcamte mit der Befähigung für eineLaufbahn der Lau lbahngruppe I können auch ohne Er­I"ü llung der für die Laut11ahn vorgeschriebenen Zugangsvoraussetzungendurch Aufstieg eine Befähigung für eineLaulbahn der Lau tbahngruppe 2 erwerben. Für den Aufstiegist die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung zu verlangen.Nach Maßgabe der Laulbahnverordnungen kann655

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben um 21. 12. 2009auch eine auf Ämter oder Verwendungsbereiche eingeschränkteBefähigung (Verwendungsaufstieg) erworbenwerden. Beim Verwendungsaufstieg kann auf die Ablegungeiner Prüfung verzichtet werden.§ 25FortbildungDie Beamtinnen und Beamten sind verptlichtet, an derdienstlichen Fortbildung teilzunehmen und sich darüberhinaus selbst fortzubilden. Die berutliche Entwicklung inder Lautbahn und der Aufstieg setzen die erforderlicheFortbildung voraus. Der Dienstherr hat durch geeigneteMaßnahmen für die Fortbildung der Beamtinnen undBeamten zu sorgen.§ 26Benachteiligungsverbot(I) Schwangerschaft Mutterschutz, Elternzeit und dieBetreuung von Kindern oder die Ptlege einer oder einesnach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen Angehörigendürfen sich bei der Einstellung und der beruflichen Entwicklungnach Maßgabe der Absätze 2 und 3 nich t nachteiligauswirken.(2) Verzögert sich wegen der Geburt eines Kindes eineBewerbung um Einstellung in den öffentlichen Dienst undhaben sich nach der Geburt des Kindes oder während derZeit seiner Betreuung die fachlichen Einstellungsvoraussetzungenerhöht, so Ist die fachliche Eignung anhandder Anforderungen zu prüfen, die zumZeitpunkteinermöglichenBewerbung vor der Geburt des Kindes bestandenhaben. Satz I gilt nur, wenn die Bewerbung vor Vo llendungdes dritten Lebemjahres des Kindes gestellt wird. Fürdie Berechnung des Zeitraums der Verzögerung sind dieFristen nach § 4 Abs. I des Bundeselterngeld- und EIternzeitgesetzessowie nach § 3 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzeszugrunde zu legen. Die Sätze I bis 3 gelten im Fall derVerzögerung einer Einstellung wegen der tatsächlichenPtlege einer oder eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigensonstigen Angehörigen entsrrechend.(3) Zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen info lgeI. der Geburt oder der tatsächlichen Betreuung odertatsächlichen Pflege eines Kindes unter 18 Jahren oder2. der tatsächlichen pnge einer oder eines nach ärztlichemGutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigenkann die Beamtin oder der Beamte ohne Mitwirkung desLandespersonalausschusses abweichend von § 22 Abs. 2während der Probezeit und vor Ablauf eines Jahres .seitBeendigung der Probezeit bel"ördert werden. Das Ableistender vorgeschriebenen Probezeit bleibt unberührt(4) Die Absätze 2 und 3 sind für ehemalige Soldatinnenund ehemalige Soldaten, für ehemalige Zivildienstleistendeund für Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelferentsprechend anzuwenden.§ 27LaufbahnverordnungenDie Landesregierung regelt durch Verordnung die Laufbahnen.Dabei sind insbesondere zu regelnI. die Einrichtung und die Gestaltung der Lautbahnensowie die Festlegung der regelmäßig zu durchlaufendenÄmter und der abweichenden Einstiegsämter und Endämter(§ 13),2. besondere, für einzelne Lautbahnen fachlich bedingteZugangsvoraussetzungen und den Erwerb der Lautbahnbefähigung(§ 26 Abs. 2 und § 29 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzessowie §§ 14 bis 18, 31 und 32),3. das Rechtsverhältnis der oder des Betroffenen währendder Ausbildung (§ 4), die Ausgestaltung und die Dauereines Vorbereitungsdienstes sowie die Festsetzungder Dienstbezeichnungen während des Vorbereitungsdienstes,4. die abzulegenden Lautbahnprüfungen, die Grundsätzeder Bewertung von Prüfungsleistungen und sonstigenLeistungsnachweisen, die Wiederholung vonPrüfungen und die Rechtsfolgen des Nichtbestehens;in den Lautbahnverordnungen kann die Zuständigkeitfür diese Regelungen ganz oder teilweise auf dieFachministerien übertragen werden,5. die Voraussetzungen t'ür die Einstellung im jeweilsersten Beförderungsamt (§ 19),6. die Ausgestaltung der Probezeit, die Voraussetzungenfür ihre Verlängerung und der Umfang der Anrechnungvon Zeiten hauptberull icher Tätigkeit auf die Probezeit(§ 20),7. die Voraussetzungen f,jr Beförderungen (§ 22),8. die Voraussetzungen f'ir die Zulassung zum Aufstieg,die Gestaltung des Aufstiegsverfahrens und der Prüfung,den Erwerb der neuen Lautbahnbefähigung, dieÜbertragung eines Amtes der neuen Lautbahn sowiedie Befähigungseinschränkungen beim Verwendungsaufstieg(§ 24) und die Durchführung und den Abschlussvon nach bisherigem Recht bereits begonnenenAufstiegsverfahren; in den Lautbahnverordnungenkann diese Zuständigkeit ganz oder teilweise auf dieFachministerien übertragen werden,9. die Grundsätze der Fortbildung (§ 25),10. die Einzelheiten des Benachteiligungsverbotes (§ 26)und11. den Nachteilsausgleich zugunsten 'von schwerbehindertenund diesen gleichgestellten Beamtinnen undBeamten.Für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probeund das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit kann eine Altersgrenzefestgelegt werden.§ 28Ausbildungs- und Prüfungs verordnungenDas Fachministerium trifft im Einvernehmen mit demfür Beamtenrecht zuständigen Ministerium durch VerordnungVorschriften über die Ausbildung und Prüfung. Dabeisollen insbesondere geregelt werdenI. die Voraussetzungen für die Zulassung zur Ausbildung,2. die Ausgestaltung der Ausbildung, einschließlich dertheoretischen und praktischen Ausbildung,656

GYBI. LSA NI". 24/2009, au'gegeben "111 2 L 12, 20093, die Anrechnung von Zeiten einer für die Ausbildungförderlichen berufspraktischen Tätigkeit sowie sonstigerförderlicher Zeiten auf die Dauer der Ausbildung und4. die Ausgestaltung von Prüfungen, insbesondere derenAbnahme, die Bewertung von Prüfungsleistungen, dasBestehen und Nichtbestehen sowie die Wiederholungvon Prüfungen, Rechtsfolgen des Nichtbestehens, dieFolgen von Versäumnissen und Unregelmäßigkeiten.Für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst könnenAltersgrenzen festgelegt werden,Kapitel 4Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung§ 29GrundsatzAbordnungen und Versetzungen werden von der abgebendenStelle verfügt. Ist mit der Abordnung oder Versetzungein Wechsel des Dienstherrn verbunden, darf sienur nach schriftlichem Einverständnis des aufnehmendenDienstherrn verfügt werden,§ 30Abordnung(I) Beamtinnen und Beamte können aus dienstlichenGründen vorübergehend ganz oder teilweise zu einer ihremAmt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelledesselben oder eines anderen Dienstherrn abgeordnet werden.(2) Aus dienstlichen Gründen ist eine Abordnung vorübergehendganz oder teilweise auch zu einer nicht dem Amtentsprechenden Tätigkeit zulässig, wenn der Beamtin oderdem Beamten die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit aufgrundder Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumutenist. Dabei ist aueh die Abordnung zu einer Tätigkeit, dienichteinem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht,zulässig. Die Abordnung nach den Sätzen I und 2 bedarfder Zustimmung der Beamtin oder des Beamten, wenn siedie Dauer von zwei Jahren übersteigt.(3) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarfder Zustimmung der Beamtin oder des Beamten.Abweichend von Satz I ist die Abordnung auch ohneZustimmung zulässig, wenn die neue Tätigkeit einemAmt mit demselben Endgrundgehalt entspricht und dieAbordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt.(4) Werden Beamtinnen oder Beamte zu einem anderenDienstherrn abgeordnet, finden auf sie die für den Bereichdes aufnehmenden Dienstherrn gel tenden Vo rschri ften überdie Rechte und Pilichten der Beamtinnen und Beamtenentsprechende Anwendung, soweit zwischen den Dienstherrennichts anderes vereinbart ist oder das den beamtenrechtlichenStatus erfassende Grundverhältnis der Beamtinoder des Beamten nicht berührt ist.(2) Aus dienstlichen Gründen können Beamtinnen undBeamte auch ohne ihre Zustimmung in ein Amt mit mindestensdemselben Endgrundgehalt derselben oder eineranderen Laufbahn, auch im Bereich eines anderenDienstherrn, versetzt werden. Besitzen die Beamtinnen undBeamten nicht die Befähigung für die andere Lau lbahn,sind sie verpfl ichtet, an Maßnahmen für den Erwerb derneuen Befähigung teilzunehmen,(3) Bei der Auflösung oder einer wesentlichen Änderungdes Aufbaus öder der Aufgaben einer Behörde oder derVerschmelzung von Behörden können Beamtinnen oderBeamte, deten Aufgabengebiete davon berührt sind, auchohne ihre Zustimmung in ein anderes Amt derselben odereiner anderen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehaltim Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden, wenneine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nichtmöglich ist. Das Endgrundgehalt muss mindestens demdes Amtes entsprechen, das die Beamtin oder der Beamtevor dem bisherigen Amt innehatte. Ämter der BesoldungsordnungA gelten dabei als durchlaufen. Absatz 2 Satz 2gilt entsprechend.(4) Wird die Beamtin oder der Beamte in ein Amt imBereich eines anderen Dienstherrn versetzt, wird dasBeamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt.§ 32Umbildung von Körperschaften(l) Für die Umbildung von Körperschaften gelten die§ § 16 bis 19 des Beamtenstatusgesetzes entsprechend,soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.(2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenndie Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenenBeamtinnen und Beamten den tatSächlichen Bedarf übersteigt,innerhalb einer Frist von sechs Monaten Beamtinnenauf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit oder Beamtinnenauf Zeit und Beamte auf Zeit in den einstweiligen Ruhestandversetzen, wenn deren Aufgabengebiet von derUmbildung berührt wurde und Planstellen aus Anlass derAuflösung oder der Umbildung wegfallen. Die Frist desSatzes I beginnt im Fal le des § 16 Abs. I des Beamtenstatusgesetzesmit dem Übertritt, in den Fällen des § 1 6Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetz mit der Bestimmungderjenigen Beamtinnen und Beamten, zu deren Übernahmedie Körperschaft verpfl ichtet ist; Entsprechendesgilt in den Fällen des § 16 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes.(3) § 31 Abs. 3 gilt entsprechend,Kapitel 5Beendigung des BeamtenverhältnissesAbschnitt IEntlassung und Verlust der Beamtenrechle§ 31Versetzung(I) Beamtinnen und Beamte können auf ihren Antragoder aus dienstlichen Gründen in ein Amt einer Laufbahnversetzt werden, für die sie die Befähigung besitzen.§ 33Entlassung kraft Gesetzes(§ 22 BeamtStG)(I) Die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmteBehörde entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen des657

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. t2. 2009§ 22 Abs. I, 2 oder 3 des Beamtenstatusgesetzes vorliegenund stellt den Tag der Beendigung des Beamtenverhältnissesfest.Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochenerTätigkeit im Beamtenverhältnis auf Probe bei demselbenDienstherrn.(2) Für die Anordnung der Fortdauer des Beamtenverhältnissesnach § 22 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzesist die oberste Dienstbehörde zuständig.(3) 1 m Falle des § 22 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzeskann die oberste Diem tbehörde die Fortdauer des Beamtenverhältnissesneben dem Beamtenverhältnis au f Zeit anordnen.(4) Beamtinl)en auf Widerruf und Beamte auf Widerruf,die den Vorbereitungsdienst ableisten, sind mit Ablauf desTages aus dem Beamtlnverhältnis entlassen, an dem ihnenI. das Bestehen der für die Lautbahn vorgeschriebenenPrüfung oder2. das endgültige Nichtbestehen der für die Lautbahn vorgeschriebenenPrüfung oder Zwischenprüfungbe kannt gegeben worden ist. Im Falle des Satzes I Nr. Iendet das Beamtenverhältnis jedoch frühestens nach Ablaufder für den Vorbereitungsdienst im Allgemeinen oderim Einzelfall festgesetzten Zeit.§ 34En tlassung durch Verwaltungsakt(;i 23 BeamtStG)(I) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn siezur Zeit der Ernennung als lnhaberin oder Inhaber einesAmtes, das kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist,Mitglied des Deutschen Bundestages oder des EuropäischenParlaments oder der gesetzgebenden Körperschaft einesLandes waren und nicht innerhalb der von der oberstenDienstbehörde gesetzten angemessenen Frist ihr Mandatniederlegen.(2) Die Erklärung nach § 23 Abs. I Satz I Nr. 4 desBeamtenstatusgesetzes kann, solange die Entlassungsverfügungder Beamtin oder dem Beamten noch nicht zugegangenist, innerhalb von zwei Wochen nach Zugangbei der oder dem Dienstvorgesetzten zurUckgenommenwerden, mit Zustimmung der für die Entlassung zuständigenBehörde auch nach Ablauf dieser Frist. Die Entlassungist für den beantragten Zeitpunkt auszusprechen.Sie kann jedoch so lange hinausgeschoben werden, bis dieBeamtinnen und Beamten ihre Amtsgeschäfte ordnungsgemäßerledigt haben, längstens aber drei Monate, beiSchulleiterinnen und Schulleitern sowie Lehrerinnen undLehrern bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres, beidem wissenschaftlichen und künstlerischen Personal anHochschulen bis zum Ablauf des Semesters oder Trimesters.(3) Die Frist für die Entlassung nach § 23 Abs. 3 Satz INrn. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes beträgt be i einerBeschäftigungszeit vonI. bis zu drei Monaten zwei Wochen zum Monatsschluss,2. mchr als drei Monaten einen Monat ;rum Monatsschluss,3. mindestens einem Jahr sechs Wochen zum Schluss einesKalendervierteJ.jahres.(4) Im Falle des § 23 Abs. 3 Satz I Nr. I des Beamtenstatusgesetzesgelten die §§ 21 bis 29, 38 bis 40, 61 und 65Abs. 3 des Disziplinargesetzes Sachsen-Anhalt entsprechend.Die Entlassung kann ohne Einhaltung einer Frist erfolgen.(5) Für Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerrufgelten die Absätze 3 und 4 entsprechend.§ 35Zuständigkeit,Verfahren und Wirkung der Entlassung(I) Die Entlassung nach § 23 des Beamtenstatusgesetzeswird von der Behörde verfügt, die für die Ernennungzuständig ist. Die Verfü gung ist der Beamtin oder demBeamten schriftlich, abe r nicht in elektron ischer Formzuzustellen. Soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmtist und in der Entlassungsverfügung kein späterer Zeitpunktgenannt ist, tritt die Entlassung im Falle des § 23 Abs. ISatz I Nr. I des Beamtenstatusgesetzes mit der Zustellung,im Übrigen mit Ablauf des Monats ein, der auf den Monatfolgt, in dem der Beamtin oder dem Beamten die Entlassungsverfügungzugeht. Die Entlassung tritt mit derZustellung ein, wenn sie im Falle des § 23 Abs. I Satz INr. 2 des Beamtenstatusgesetzes für eine Beamtin odereinen Beamten im Sinne des § 41 ausgesprochen wird.(2) Nach der Entlassung haben frühere Beamtinnen undfrühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen desfrüheren Dienstherrn, soweit durch Gesetz nichts anderesbestimmt ist. Sie dUrfen die Amtsbezeichnung und die imZusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel nur führen,wenn ihnen die Erlaubni nach § 61 Abs. 4 erteilt wordenist.§ 36Ausscheiden bei WahlenWerden Beamtinnen ouer Beamte mit Dienstbezügen indie gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landesgewählt und ist deren Amt nach dem Rccht des anderenLandes mit dem Mandat unvereinbar, gelten § 21 Abs. 3und die §§ 35 bis 37 und 40 des AbgeordnetengesetzesSachsen-Anhalt entsprechend.§ 37Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte undeines Wiederaufnahmeverfahrens(§ 24 BeamtStG)(I) Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. I desBeamtenstatusgesctzcs, SD haben frühere Beamtinnen undfrühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen desfrüheren Dienstherrn, soweit durch Gesetz nichts anderesbestimmt ist. Sie dürfen die Amtsbezeichnung und die imZusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel nichtführen.(2) Wird eine Entscheidung über den Verlust der Beamtenrechtein einem Wiederaufnahmeverfahren aufgehoben, so65 8

,gegeben am 21. 12. 2009hat die Beamtin oder der Beamte, sofern sie oder er dieAltersgrenze noch nicht erreicht hat und noch dienstfähigist, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben odereiner mindestens gleichwertigen Laulbahn und mit mindestensdemselben Endgrundgehalt wie das bisherigeAmt. Bis zur Übertra"gung des neuen Amtes erhält dieBeamtin oder der Beamte, auch für die zurückliegendeZeit, die Leistungen des Dienstherrn, die ihr oder ihm ausdem bisherigen Amt zugestanden hätten. Die Sätze I und 2gelten entsprechend für Beamtinnen auf WidelTur undBeamte auf Widerruf. Ist das frühere Amt einer Beamtinauf Zeit oder eines Beamten auf Ze it inzwischen neubesetzt, so hat sie oder er für die restliche Dauer derAmtszeit Anspruch aufrechtsgleiche Ve rwendung in einemanderen Amt; steht ein solches Amt nicht zur Verfügung,stehen ihr oder ihm nur die in Satz 2 geregelten Ansprüchezu.(3) Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestelltenSachverhaltes oder aufgrund eines rechtskräftigenStrafurtei Is, das nach der früheren Entscheidung ergangenist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernungaus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, verliert dieBeamtin oder der Beamte die ihr oder ihm nach Absatz 2zustehenden Ansprüche, wenn aur Entrernung aus demBeamtenverhältnis erkannt wird; his zur rechtskräftigenEntscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemachtwerden. Satz I gilt entsprechend in Fäl len der Entlassungvon Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe oder. von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerrufwegen eines Ve rhaltens der in § 23 Abs. 3 Satz I Nr. I desBeamtenstatusgesetzes bezeichneten Art.§ 38Gnadenrecht(I) Der Ministerpräsidentin oder dem Ministerpräsidentensteht hinsichtlich des Ve rlustes der Beamtenrechte(§ 24 Abs. I des Beamtenstatusgesetzes und § 37 Abs. I)das Gnadenrecht zu. Die Ministerpräsidentin oder derMinisterpräsident kann die Ausübung dieser Berugnisübertragen.(2) Wird im Gnadenweg der Verlust der Beamtenrechtein vollem Umfang beseitigt, ge lten von diesem Zeitpunktab 24 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes und § 37 Abs. 2und 3 entsprechend.Abschnitt 2Ruhestand und einstweiliger Ruhestand 39Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze( 25 BeamtStG)(I) Beamtinnen aur Lebenszeit und Beamte au !" Lebenszeiterreichen mit Vo llendung des 65 . Lebensjahres d ieAltersgrenze, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmtist. Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeittreten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem siedie Altersgrenze erreichen. Abweichend hiervon tretenSchulleiterinnen und Schulleiter sowie Lehrerinnen undLehrer mit Ablauf des letzten Monats des Schulhalbjahres,das wissenschaftliche und künstlerische Personal an Hoch-schulen mit Ablauf des letzten Monats des Semesters oderTrimesters, in welchem die Altersgrenze erreicht wird, inden Ruhestand.(2) Die für die Versetzung der Beamtin oder des Beamtenin den Ruhestand zuständige Behörde kann mit Zustimmungder Beamtin oder des Beamten oder aur Antrag derBeamtin oder des Beamten im dienstlichen Interesse denEintritt in den Ruhestand um bis zu drei Jahre hinausschieben;die Beamtin oder der Beamte kann jederzeitverlangen, unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochenzum Schluss eines Kalendervierteljahres in den Ruhestandversetzt zu werden. Der Antrag nach Satz I kann nur bisspätestens sechs Monate vor dem Eintritt in den Ruhestandgestellt werden.§ 40Ruhestand aur Antrag(I) Beamtinnen aur Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeitkönnen auf Antrag in den Ruhestand versetzt werden,wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. § 39 Abs. ISatz 3 gilt entsprechend.(2) Beamtinnen aur Lebenszeit und Beamte aur Lebenszeit,die schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 desNeunten Buches Sozialgesetzbuch sind, können auf Antragin den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahrvollendet haben .§ 41Einstweiliger Ruhestand(§ 30 BeamtStG)Folgende Ämter sind Ämter im Sinne von § 30 Abs.Satz I des Beamtenstatusgesetzes:I. Staatssekretärin oder Staatssekretär,2. Präsidentin oder Präsident des Landesverwaltungsamtes,3. Leiterin oder Leiter des Presse- und Info rmationsamtesder Landesregierung und4. Leiterin oder Leiter der für den Ve rfassungsschutzzuständigen Abteilung im Ministerium des Innern.§ 42Einstwei liger Ruhestandbei Umbildung von Körperscharten(§ 18 BeamtStG)Für die Frist, innerhalb derer Beamtinnen und Beamtenach § 18 Abs. 2 Satz I des Beamtenstatusgesetzes in deneinstweiligen Ruhestand versetzt werden können, gilt § 32Abs. 2 entsprechend.§ 43Einstweil iger Ruhestand bei Umbildung undAurtösung von Behörden(§ 31 BeamtStG)(I) Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeitkönnen im Falle des § 31 Abs. I Satz I des Beamten-659

GVBI. LSA Nr. 2412009, ausgegeben am 21. 12. 2009statusgesetzes nur in den einstweiligen Ruhestand versetztwerden, wenn die Auflösung der Behörde auf landesreeht­Iieher Vorsehrift beruht.(2) Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand istnur zulässig, soweit aus Anlass der Auflösung oder UmbildungPlanstellen wegfallen. Die Versetzung in deneinstweil igen Ruhestand kann nur innerhalb einer Fristvon seehs Monaten naeh Auflösung oder Umbi ldung derBehörde erfolgen.§ 44Beginn des einstweiligen RuhestandesDer einstweilige Ruhestand beginnt mit dem Zeitpunkt,in dem die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand derBeamtin oder dem Beamten bekannt gegeben wird. Einspäterer Zeitpunkt kann festgesetzt werden; in diesem Fallebeginnt der einstweilige Ruhestand spätestens mit demEnde der drei Monate, die auf den Monat der Bekanntgabefolgen. Die Verfügung kann bis zum Beginn deseinstweiligen Ruhestandes zurückgenommen werden.des Beamtenstatusgesetzes ein anderes Amt oder einegeringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.(2) Die §§ 45 und 49 gelten entspreehend. § 76 Abs.Satz 3 gilt mit der Maßgabe, dass von der wöehentliehenArbeitszeit gemäß § 63 Abs. I Satz I unter Berüeksichtigungder verminderten Arbeitszeit naeh § 27 Abs. 2 desBeamtenstatusgesetzes auszugehen ist.§ 47Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe(§ 28 BeamtStG). In den Fällen des § 28 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzestrifft die Entscheidung die für die Versetzung in den Ruhestandzuständige BehördeI. bei unmittelbaren Landesbeamtinnen und unmittelbarenLandesbeamten im Einvernehmen mit dem Ministeriumder Finanzen und2. bei mittelbaren Landesbeamtinnen und mittelbarenLandesbeamten im Ei nvernehmen mit der oberstenAufsiehtsbehörde.Abschnitt 3Dienstunfähigkeit§ 45Verfahren bei Dienstunfähigkeit(§ 26 BeamtStG)(I) Bestehen Zweifel an der dauernden Dienstfähigkeitder Beamtin oder des Beamten, ist sie oder er verpflichtet,sieh nach Weisung der oder des Dienstvorgesetzten ärztlichuntersuchen und, falls dies aus ärztlicher Sicht für erforderlichgehalten wird, auch beobachten zu lassen.Kommt die Beamtin oder der Beamte trotz wiederholterschriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grunddieser Verpflichtung nicht nach, kann sie oder er so behandeltwerden, als 0':> Dienstunfähigkeit vorläge.(2) Die Frist nach § 26 Abs. I Satz 2 des Beamtenstatusgesetzesbeträgt sechs Monate.Bei Beamtinnen und Beamten der Gemeinden, der Verbandsgemeinden,der Verwaltungsgemeinschaften und derLandkreise ist die beabsichtigte Maßnahme abweichendvon Satz I Nr. 2 der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.§ 48Erhaltung und Wiederherstellung der Dienstfähigkeit(§ 29 BeamtStG)(I) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, zur Vermeidungdrohender Dienstunfähigkeit an geeigneten undzumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmenteilzunehmen; ihnen können entsprechendeWeisungen erteilt werden . Aufwendungen für angeordneteoder vom Dienstherrn genehmigte Rehabil itationsmaßnahmennach Satz I oder § 29 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzesträgt der Dienstherr, soweit kein Anspruchauf Bei hilfe oder Heilfürsorge besteht.(3) Die oder der Dienstvorgesetzte stellt aufgrund desärztlichen Gutachtens im Sinne des § 9 die Dienstunfähigkeitder Beamtin oder des Beamten fest. Die überdie Versetzung in den Ruhestand entscheidende Behördeist an die Erklärung der oder des Dienslvorgesetzten nichtgebunden; sie kann au eh andere Beweise erheben.(4) Werden Rechtsbehelfe gegen die Verfügung über dieVersetzung in den Ruhestand eingelegt, so werden mitBeginn des auf die Zustellung der Verfügung folgendenMonats die Dienstbe2.üge einbehalten, die das Ruhegehaltübersteigen.§ 46Begrenzte Dienstfähigkeit(§ 27 BeamtStG)(I) Vo n einer eingeschränkten Verwendung nach § 27Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes soll abgesehen werden,wenn der Beamtin ode," dem Beamten nach § 26 Abs. 2 und 3(2) Die Frist nach § 29 Abs. I des Beamtenstatusgesetzesbeträgt fünf Jahre ab Eintritt in den Ruhestand.(3) Nach Ablaufvon zehn Jahren seit Eintritt in den Ruhestandist eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnisnur mit Zustimmung der Ruhestandsbeamtin oder desRuhestandsbeamten zulässig.§ 49Ärztliche Untersuehung(I) Für die nach den §§ 26, 27 und 29 des Beamtenstatusgesetzessowie § 45 Abs. I und § 107 zu treffendeEntscheidung gilt § 10 Abs. I entsprechend.(2) Wird eine ärztliche Untersuchung nach Absatz Idurchgeführt, teilt die Ärztin oder der Arzt der oder demDienstvorgesetzten die tragenden Feststellungen undGründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung unddie in Frage kommenden Maßnahmen zur Wiederher-660

GYBI. LSA Nr. 24/2009. ausgegeben al11 2 1. 12. 2009stellung der Dienstfähigkeit mit, soweit deren Kenntnis fürdie zu treffende Entscheidung erforderlich ist. Die Mitteilungnach Satz I ist in einem gesonderten und verschlossenenUmschlag zu übersenden; sie ist verschlossen zurPersonal akte zu nehmen. Die nach Satz I übermitteltenDaten dürfen nur für die nach den §§ 26, 27 und 29 desBeamtenstatusgesetzes sowie § 45 Abs. I und § 107 zutreffende Entscheidung verarbeitet oder genutzt werden.(3) Zu Beginn der Untersuchung ist die Beamtin oderder Beamte auf den Zweck der Untersuchung und die Mitteilungspflichtgegenüber der Dienstvorgesetzten oder demDienstvorgesetzten hinzuweisen. Die Ärztin oder der Arztübermittelt der Beamtin oder dem Beamten auf Wunschoder, soweit dem ärztliche Gründe entgegenstehen, einerzu ihrer oder seiner Vertretung befugten Person eine Kopieder Mitteilung an die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetztennach Absatz 2.Abschnitt 4Gemeinsame Bestimmungen§ 50Wartezeit, Versetzung in den Ruhestand(§ 32 BeamtStG)(L) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestandsetzt eine Wartezeit von fünf lahren nach Maßgabe des§ l Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzes in Verbindungmit § 4 Abs. I des Beamtenversorgungsgesetzes voraus.Die Wartezeit gilt als erfüllt, wenn Beamtinnen auf Lebenszeitund Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzensind, weil sie info lge Krankheit, Verwundung odersonstiger Beschädigung, die sie sich ohne grobes Verschuldenbei Ausübung oder aus Veranlassung des Diensteszugezogen haben, dienstunfähig geworden sind; § 26 Abs. ISatz 3, Abs. 2 und 3 und § 27 des Beall)tenstatusgesetzessowie § 46 gelten entsprechend.(2) Die Verfügung ist der Beamtin oder dem Beamtenschriftlich, aber nicht in elektronischer Form zuzustellen;sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommenwerden.(3) Wird eine Beamtin oder ein Beamter in den Ruhestandversetzt, so beginnt der Ruhestand, soweit durchGesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Monats,in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestandder Beamtin oder dem Beamten zugestellt wordenist. Auf Antrag oder mit ausdrücklicher Zustimmung derBeamtin oder des Beamten kann ein anderer Zeitpunktfestgesetzt werden.(L) Für die Erteilung und die Versagung der Genehmigungnach § 37 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzes ist abweichendvon § 8 Abs. 2 bei unmittelbaren Landesbeamtinnenund Landesbeamten die oberste Dienstbehördezuständig, wenn nach Einschätzung der antragsteilendenStaatsanwaltschaft andernfalls der Erfolg des Ermittlungsverfahrensgefährdet werden könnte. Für mittelbare Landesbeamtinnenund Landesbeamte gilt Satz L mit der Maßgabeentsprechend, dass anstelle der obersten Dienstbehördedie Aufsichtsbehörde zuständig ist.(2) Über die Versagung der Genehmigung nach § 37Abs. 4 und 5 des Beamtenstatusgesetzes entscheidet dieoberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Behörde,soweit in Absatz I nichts anderes bestimmt ist.(3) Sind Aufzeichnungen im Sinne des § 37 Abs. 6 desBeamtenstatusgesetzes auf Bild-, Ton- oder Datenträgerngespeichert, die körperlich nicht herausgegeben werdenkönnen oder bei denen eine Herausgabe nicht zumutbarist, so sind diese Aufzeichnungen auf Verlangen demDienstherrn zu übermitteln und zu löschen. Die Beamtinoder der Beamte hat auf Verlangen über die nach Satz L zulöschenden Aufzeichnungen Auskunft zu geben.§ 52Diensteid(§ 38 BeamtStG)(L) Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteidzu leisten: "Ich schwöre, meine Kraft dem Vo Lk und demLand Sachsen-Anhalt zu widmen, das Grundgesetz lürdie Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung desLandes Sachsen-Anhalt zu wahren und zu verteidigen,Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben und meineAmtsprl ichten gewissenhatt zu erfüllen."(2) Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung: "Sowahr mir Gott helfe" geleistet werden.(3) Erklärt eine Beamtin oder ein Beamter, dass sie oderer aus G laubens- oder Gewissensgründen keinen Eidleisten wolle, kann sie oder er anstelle der Worte "Ichschwöre" eine andere Beteuerungsformel sprechen.(4) Ln den Fällen, in denen nach § 7 Abs. 3 des Beamtenstatusgesetzeseine Ausnahme von § 7 Abs. I Nr. L desBeamtenstatusgesetzes zugelassen worden ist, kann voneiner Eidesleistung abgesehen werden. Die Beamtin oderder Beamte hat, soweit durch Gesetz nichts anderesbestimmt ist, zu geloben, dass sie oder er ihre oder seineAmtspflichten gewissenhaft erfüllen wird.Kapitel 6Rechtliche Stellung im ßeamtenverhältnisAbschnitt IAllgemeines§ 53Verbot der Führung der Dienstgeschäfte(§ 39 BeamtStG)§ 51Verschwiegenheitsptlicht, Aussagegenehmigung(§ 37 BeamtStG)Wird einer Beamtin oder einem Beamten die Führungihrer oder seiner Dienstgeschäfte verboten, so können ihroder ihm auch das Tragen der Dienstkleidung und Ausrüstung,der Aufenthalt in den Diensträumen oder dienstlichenUnterkünften und die Führung der dienstlichenAusweise und Abzeichen untersagt werden.66 1

GYßI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben um 21. 12. 2009§ 54Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenkenund sonstigen Vorteilen(§, 42 BeamtStG)(I) Die Zustimmung zu Ausnahmen nach § 42 Abs. I desBeamtenstatusgesetzes erteilt die oberste Dienstbehördeoder die zuletzt zusLindige oberste Dienstbehörde. DieBefugnis kann auf andere Behörden übertragen werden.(2) Für den Umfang des Herausgabeanspruchs nach § 42Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes gelten die Vorschriftendes Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einerungerechtfertigten Bericherung entsprechend. Die Herausgabeptlichtnach Satz I umfasst auch die Ptlicht, demDienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib desErlangten zu geben.§ 55Dienstvergehen von Ruhestandsbeamtinnen undRuhestandsbeamten(§ 47 BeamtStG)Bei Ruhestandsbearntinnen und Ruhestandsbeamten giltals Dienstvergehen auch, wenn sieI. entgegen § 29 Abs. 2 oder 3 des Beamtenstatusgesetzesoder § 30 Abs. 3 In Verbindung mit § 29 Abs. 2 desBeamtenstatusgesetzes einer erneuten Berufung in dasBeamtenverhältnis schuldhaft nicht nachkommen oder2. ihre Verpfl ichtung nach § 29 Abs. 4 oder Abs. 5 Satz Ides Beamtenstatusgesetzes verletzen.§ 56Schadensersatz(§ 48 BeamtStG)(I) Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet,gi lt als Zeitpunkt, in dem der Dienstherr Kenntnis im Sinneder Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchserlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch gegenüberdem Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder demDienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.(2) Leistet die Beamtin oder der Beamte dem DienstherrnErsatz und hat dieser einen Ersatzanspruch gegen einenDritten, so geht der Ersatzanspruch auf die Beamtin oderden Beamten über.§ 58Wohnungswahl, Dienstwohnung(I) Beamtinnen und Beamte haben ihre Woh nung so zunehmen, dass sie in der ordnungsgemäßen Wahrnehmungihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.(2) We nn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, kanndie Beamtin oder der Beamte angewiesen werden, dassdie Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung vonder Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zubeziehen ist.§ 59Aufenthalt in erreichbarer NäheWenn und solange besondere dienstliche Verhältnisse esdringend erfordern, kann die Beamtin oder der Beamteangewiesen werden, sich während der dienstfreien Zeit 111erreichbarer Nähe ihres oder seines Dienstortes aufzuhalten.§ 60DienstkleidungsvorschriftenBeamtinnen und Beamte sind verptlichtet Dienstkleidungzu tragen, wenn dies bei der Ausübung des Dienstesüblich oder erforderlich ist.§ 61Amtsbezeichnung(I) Beamtinnen und Beamte führen im Dienst die Amtsbezeichnungdes ihnen übertragenen Amtes. Diese dürfensie auch außerhalb des Dienstes führen. Nach dem Wechselin ein anderes Amt dürfen sie die bisherige Amtshezeichnungnicht mehr führen. Ist das neue Amt mit einem geringerenEndgrundgehalt verbunden, darf neben der neuenAmtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz"außer Dienst" oder "a. D." geführt werden.(2) Abweichend von Absatz I führen Beamtinnen undBeamte aus den Lautbahnen des Polizeivollzugsdienstesfür die Zeit ihrer Verwendung in der Verfassungsschutzbehördeim Dienst die ihrer Amtsbezeichnung vergleichbareAmtsbezeichnung der Lautbahnen des allgemeinenVerwaltungsdienstes; bei einer Verwendung in einer lustizvollzugsanstaltführen sie im Dienst die ihrer Amtsbezeichnungvergleichbare Amtsbezeichnung der Lautbahn desallgemeinen lustizvollzugsdienstes. Im Übrigen bleibtihre Rechtsstellung unberührt.§ 57Befreiung und Ausschl uss von Amtshandlungen(I) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungenzu befre ien, die sich gegen sie selbst oder einen der in§ 52 Abs. I der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigenrichten würden.(2) Gesetzl iche Vo rschrirten, nach denen Beamtinnenund Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossensind, hleiben unberührt.(3) Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte dürfendie ihnen bei der Versetzung in den Ruhestand zustehendeAmtsbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst" oder "a.D," und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenenTitel weiter führen. Änderl sich die Bezeichnung des früherenAmtes, so darf die geänderte Amtsbezeichnung geführtwerden.(4) Einer entlassenen Beamtin oder einem entlassenenBeamten kann die für sie oder ihn zuletzt zuständigeoberste Dienstbehörde die Erlaubnis erteilen, die Amtsbezeichnungmit dem Zusatz "außer Dienst" oder "a. D."662

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben m 21. 12. 2009sowie die im Zusammenhang mit dem Amt verliehcncnTi tel zu führen. Die Erlaubnis kann widerrufen werden,wenn die frühere Beamtin oder der frühcrc Beamte sichihrer als nicht würdig erweist.(5) Nach dem Besoldungsrccht erfo rderlichc odcr zulässigeZusätze zu den Grundamtsbezeichnungen werdenvom Fachministerium im Einvernchmcn mit dem für dasBeamtenrecht zuständigcn Ministerium und dcm für Finanzenzuständigen Ministerium durch al lgemeine Anordnungfestgelegt.(6) Eine Amtsbezeichnung des bishcrigcn einfachenDienstes darf in dcr Lautbahngruppe I nicht mchr vcrwendetwerden, wenn es in dersclben Fachrichtung undBesoldungsgruppe eine Amtsbczcichnung des bishcrigcnmittleren Dienstes gibt. Eine Amtsbczcichnung des bisherigengehobenen Dienstes darf in der Laulbahngruppe 2nicht mchr verwendet wcrdcn, wcnn es in derselben Fachrichtungund Besoldungsgruppe eine Amtsbczcichnung desbishcrigcn höhercn Dicnstcs gibt. Amtsbczcichnungen,die nach den Sätzen I und 2 nicht mellr vcrwcndet wcrdendürfen, werden weiter geführt, wcnn das bctroffenc Amtvor dem I. Februar 20 I 0 verliehcn wurdc und dic Bcamtinoder der Beamte nichts Gegenteiliges beantragt.§ 62DienstzeugnisBeamtinnen und Beamten wird auf Antrag ein Dienstzeugnisüber Art und Dauer der bekleideten Ämter crteilt,wcnn sic daran ein berechtigtes Intercsse haben odcr dasBeamtenverhältnis beendet ist. Das Dienstzeugnis mussauf Vcrlangen auch über die ausgcübte Tätigkcit und dicerbrachten Lcistungen Auskunft gcben.Abschnitt 2Arbeitszeit und Urlaub§ 63Arbeitszeit(I) Die Dauer der wöchentl ichcn Arbeitszcit beträgt fürBeamtinnen und Beamte regclmäßig 40 Stundcn. DicLandesregierung wird crmächtigt, durch Vcrordnung untcrBeachtung der Richtlinic 2003/88/EG dcs EuropäischenParlaments und des Rates vom 4. Novembcr 2003 übcrbestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (AB I. L 299vom 18. 11. 2003, S. 9) Nähercs über dic Arbcitszcit derBeamtinnen und Beamtcn zu rcgeln. Dabcl soll sie insbesondereBestimmungen treffen übcrI. die abweichende Daucr dcr wöchcntlichcn Arbcitszcitfür bestimmtc Gruppcn von Bcamtinncn und Beamtcn,2. die Möglichkeiten und Grcnzcn dcr Ilcxiblen Ausgestaltungdcr Arbcitszcit,3. die Vc rteilung der Arbeitszeit und4. die Ruhepausen und sonstigen Ruhczcitcn.(2) Beamtinnen und Beamtc sind vcrprlichtet, ohneAusgleich über die individuelle wöchcntlichc Arbcitszeithinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnissedies erfordern und sich die Mehrarbcit auf Ausnahmefällebeschränkt. Werden sie durch eine dienstlichangeordnete oder genehmigte Mehrarbeit im Umfang vonmehr als einem Achtel der individuellen wöchentlichenArbeitszeit im Monat beansprucht, ist ihncn innerhalbeines Jahres fUr die über die individuelle wöchentlichcArbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechendeDicnstbefreiung zu gewähren. Ist die Dienstbefreiung auszwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, könnenan ihrcr Stelle Beamtinnen und Beamte in Besoldungsgruppenmit aufsteigendcn Gehältern für einen Umfangvon bis zu 480 Stunden geleisteter Mehrarbeit im Jahr eineMeh rarbeitsvergütung erhalten.§ 64Tcilzeitbcschäftigung(§ 43 BcamtStG)'( I) Bcamtinnen und Bcamten mit Dienstbczügen kannauf Antrag Teilzcitbcschäftigung mit mindcstcns der Hälftcdcr wöchcntlichen Arbcitszeit gemäß § 63 Abs. I Satz Iund bis zur jcweils beantragtcn Dauer gewährt wcrden,sowcit dicnstliche Belange nicht entgegcnstellen.(2) Währcnd der Te ilzcitbeschäftigung nach Absatzdürfcn Nebentätigkcitcn nur in dem Umfang ausgeÜbtwerden, wic es vo llzcitbeschäftigten Beamtinnen und vollzeitbeschäftigtcnBeamtcn gestattet ist. § 76 Abs. I Satz 3gilt cntsprechend. Ausnahmen können zugelasscn werdcn,sowcit durch dic Tätigkcitcn dienstliche Ptlichten nicht vcrletztwcrden.(3) Die Dauer dcr Tc ilzeitbeschäftigung kann nachträglichbeschränkt odcr der Umfang der zu leistenden Arbcitszeiterhöht wcrdcn, soweit zwingende dienstlichc Belangcdies erfordern. Eine Änderung des Umfangs der Tc ilzcitbcschäftigungoder der Übergang zur Vo llzeitbcschäftigungsoll zugelassen werden, wcnn der Beamtin oder dem Bcamtcndic Tc ilzcitbcschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehrzugcmutet wcrden kann und dienstliche Belange nicht cntgegcnstehen.(4) Wcnn dienstl iche Belange nichtentgegenstchcn, kanndic nach diesem Gcsetz zulässige Teilzeitbeschäftigungauch in dcr Wcisc bewilligt werden, dass während des cincnTc ils des Bewilligungszcitraumes die Arbeitszeit erhöht(Ansparphase) und dicsc angesparte Arbeitszcit währcnddcs andcrcn Tc ils dcs Bcwilligungszcitraumes durch cincununterbrochene volle Frcistellung vom Dienst (Freistellungsphasc)ausgcglichcn wird (B lockmodcll).(5) Die Bcwilligung der Tcilzeitbeschäftigung kannabwcicllend von § I Abs. I Satz I des VerwaltungsvcrfahrensgcsctzcsSachscn-Anhalt in Verbindung mit § 49des Vc rwaltungsvcrfahrcnsgesetzes auch mit Wirkung fürdie Vcrgangenheit widerrufcn werden, wenn währcnd dcsBcwilligungszcitraumcsI. das Beamtcnvcrhältnis endet,2. cinc Versctzung zu einem anderen Dienstherrn crfolgt,3. cin Urlaub nach § 67 Abs. I Nr. 2 oder cin langfristigcrUrlaub nach cincr andcren Vorschrift bewilligt wird odcr4. dienstliche Gründe dies erfordcrn und die Beamtin oderder Beamte zustimmt oder663

GYBI. LSA Nr. 2412009, ausgegeben am 21. 12. 20095. ein besonderer Härtefall eintritt, sodass der Beamtin oderdem Beamten die Fortsetzung der Teilzeitbeschäftigungnicht mehr zuzumuten ist und die Beamtin oder derBeamte den Widerruf beantragt.Ein Widerruf des Blockmodells während der Ansparphaseerfolgt mit Wirkung für den gesamten Bewilligungszeitraumunter Neufestsetzung der Arbeitszeit in dembis zum Zeitpunkt des Widerrufs tatsächlich geleistetenUmfang. Ein Widerruf des Blockmodells während der Freistellungsphaseerfolgt nur für den Zeitraum der Ansparphase,der nicht durch eine Freistellung vom Dienst ausgeglichenwurde; dabei gelten die unmittelbar vor demEintritt in die Freistellungsphase liegenden Ansparzeitendurch die Freistellung vom Dienst als ausgeglichen. DieArbeitszeit wird entsprechend, dem in der Ansparphasegeleisteten und nicht durch eine Freistellung vom Dienstausgeglichenen Arbeitszeitumfang festgesetzt.§ 65Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiärenGründen(I) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen, diemindestens ein Kind unter 18 Jahren oder eine oder einennach ärztlichem Gutachten pflegebedürftige sonstige Angehörigeoder pflegebedürftigen sonstigen Angehörigentatsächlich betreuen oder pflegen, ist auf AntragI. Teilzeitbeschäftigung mit mindestens einem Viertel derwöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 63 Abs. I Satz I(unterhälftige Teilzeitbeschäftigung) oder2. Urlaub ohne Diens"lbezügezu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nichtentgegenstehen.(2) § 64 Abs. 2 ist für eine Freistellung vom Dienst nachAbsatz I entsprechend anzuwenden. Es dürfen nur solcheNebentätigkeiten ausgeübt werden, die dem Zweck derFreistellung nicht zuwiderlaufen.(3) Während der Zeit der Beurlaubung nach Absatz INr. 2 besteht ein Anspruch auf Leistungen der Krankenfürsorgein entsprechender Anwendung der Beihilfevorschriftenfür Beamti nnen und Beamte mit Dienstbezügen.Dies gilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte berücksichtigungsfähige Ange hörige oder berüc ksichtigungsfahigerAngehöriger einer oder eines Beihilfeberechtigten wirdoder in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 10Abs. I des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert ist.(4) § 64 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.(5) Der Dienstherr hat durch geeignete Maßnahmen denaus familiären Gründen Beurlaubten die Verbindung zumBeruf und den beruflichen Wiedereinstieg zu erleichtern.§ 66Altersteilzeit(I) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kannau f Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Begi nn des Ruhestandeserstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Alters-teilzeit mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit, höchstensder Hälfte der in den letz.ten zwei Jahren vor Beginn derAltersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Arbeitszeit,bewilligt werden, wennI. sie das 50. Lebensjahr vollendet haben,2. sie in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeitbeschäftigungdrei Jahre mindestens teilzeitbeschäftigtwaren,3. die Altersteilzeitbeschäftigung vor dem I. Januar 20 12beginnt und4. dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.Dringende dienstliche Belange stehen einer Bewilligunginsbesondere dann entgegen, wenn im Falle der Durchführungder Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodelldie Notwendigkeit der Wiederbesetzung der Planstellewährend der Freistellungsphase nicht ausgeschlossen werdenkann. Altersteilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfteder wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 63 Abs. I Satz Ikann nur im Blockmodell bewilligt werden; die Beamtinnenund Beamten haben während der Ansparphase mit mindestensder Hälfte der wöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 63Abs. I Satz I Dienst zu leisten. Im Fall des § 65 Abs. I Nr. Ioder einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeitmüssen die Beamtinnen und Beamten mindestens im Umfangder bisherigen Teilzeitbeschäftigung Dienst leisten;geringfügige Unterschreitungen des notwendigen Umfangsder Arbeitszeit bleiben außer Betracht.(2) Beamtinnen und Beamten, die das 60. Lebensjahrvollendet haben, ist Altersteilzeit nach Maßgabe des AbsatzesI zu bewilligen.(3) § 64 Abs. 2 gilt entsprechend.(4) Werden die Altersgrenzen gemäß § 39 Abs. I Satz Iund § 106 verändert und betreffen die Änderungen Beamtinnenund Beamte, denen nach dem 31. Januar 20 10Altersteilzeitbeschäftigungbewilligt wurde, ändert sich derenBewilligungszeitraum entsprechend. Für Beamtinnen undBeamte mit einer Altersteilzeitbeschäftigung in Form desBlockmodells nach § 64 Abs. 4 ist die Dauer der AnsparundFreistellungsphase entsprechend anzugleichen. Diesgilt nicht, wenn die Beamtin oder der Beamte zum Zeitpunktdes Wirksamwerdens der Änderung bereits in dieFreistellungsphase eingetreten ist.§ 67Urlaub ohne Dienstbezüge(I) Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen kannauf Antrag Urlaub ohne DienstbezügeI. bis zu einem Umfang von insgesamt sechs Jahren,2. nach Vollendung des 50. Lebensjahres für den Zeitraum,der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandeserstrecken muss,bewilligt werden, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.(2) § 64 Abs. 2 und 3 Satz 2 und § 65 Abs. 3 gelten entsprechend.664

GYBI. LSA NI". 24/2009. ausgegeben am·2 L 12. 2009§ 68Höchstdauer von Beurlaubung undunterhälftiger Te ilzeit(I) Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung nach § 65 Abs.Nr. I, Urlaub nach § 65 Abs. J Nr. 2 und Urlaub nach § 67Abs. I dürfen insgesamt einen Umfang von 17 Jahren nichtüberschreiten. Dabei bleibt eine unterhälftige Tei lzeitbeschäftigungwährend einer Elternzeit unberücksichtigt.(2) Beamtinnen und Beamten kann unbeschadet des § 72Urlaub aus anderen Anlässen (Sonderurlaub) gewährtwerden. Die Landesregierung regelt durch Verordnung dieEinzelheiten der Gewährung von Sonderurlaub, insbesonderedie Voraussetzungen und die Dauer des Sonderurlaubs,das Verfahren sowie ob und inwieweit die Besoldung, dieBeihilfe oder die Heilfürsorge während eines Sonderurlaubszu belassen ist.(2) Der Bewilligungszeitraum kann bei Schulleiterinnenund Sehulleitern sowie Lehrerinnen und Lehrern bis zumEnde des laufenden Schulhalbjahrs, bei wissenschaftlichemund künstlerischem Personal an staatlichen Hochschulenbis zum Ende des laufenden Semesters oder Trimestersausgedehnt werden.§ 69Hinweisptlicht und Benac hteiligungsverbot(I) Wird eine Reduzierung der Arbeitszeit oder eine langfristigeBeurlaubung nach den §§ 64 bis 67 beantragt, istdie Beamtin oder der Beamte auf die Folgen reduzierterArbeitszeit oder langfristiger Beurlaubungen hinzuweisen,insbesondere auf die Folgen für Ansprüche aufgrund beamtenrechtlicherRegelungen.(2) Die Reduzierung der Arbeitszeit nach den §§ 64, 65oder 67 darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen.Eine unterschiedliche Behandlung von Beamtinnenund Beamten mit reduzierter Arbeitszeit gegenüber Beamtinnenund Beamten mit wöchentlicher Arbeitszeit gemäߧ 63 Abs. I Satz I ist nur zulässig, wenn zwingende sachlicheGründe sie rechtfertigen.§ 70Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung(I) Beamtinnen und Beamte dürfen dem Dienst nichtohne Genehmigung fernbleiben. Dienstunfähigkeit infolgeKrankheit ist auf Verlangen nachzuweisen.(2) Verliert die Beamtin oder der Beamte wegen unentschuldigtenFernbleibens vom Dienst nach § l Abs. 2 desLandesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 9 desBundesbesoldungsgesetzes ihren oder seinen Anspruchauf Bezüge, so wird dadurch die Durchführung einesDisziplinarverfahrens nicht ausgeschlossen.§ 71Urlaub(§ 44 BeamtStG)(I) Beamtinnen und Beamte, die während des gesamtenKalenderjahres tätig sind, haben einen Anspruch auf einenErholungsurlaub von mindestens vier Wochen. Die Landesregierungregelt durch Verordnung die Einzelheiten derGewährung des Erholungsurlaubs und eines Zusatzurlaubszur Abgeltung der mit der Dienstausübung verbundenenbesonderen Erschwernisse. Hierbei kann sie insbesondereBestimmungen treffen über die näheren Voraussetzungender Urlaubsgewährung, die Berechnung des Urlaubsanspruchsund das Verfahren.§72Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub(I) Stimmt eine Beamtin oder ein Beamter ihrer oderseiner Aufstellung als Bewerberin oder Bewerber für dieWahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestagoder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landeszu, ist ihr oder ihm auf Antrag innerhalb der letzten zweiMonate vor dem Wahl tag zur Vorbereitung ihrer oder seinerWahl Urlaub unter Wegfall der Besoldung zu gewähren.Während der Dauer des Urlaubes besteht der Anspruch aufBeihilfe oder Heilfürsorge fort.(2) Beamtinnen und Beamte, die in die gesetzgebendeKörperschaft eines anderen Landes gewählt werden undderen Amt nach dem Recht des anderen Landes mit demMandat vereinbar ist, ist zur Ausübung des Mandats aufAntragI. die Arbeitszeit bis auf 40 v. H. der wöchentlichenArbeitszeit gemäß § 63 Abs. I Satz I zu ermäßigen oder2. Urlaub ohne Besoldung zu gewähren.Der Antrag soll jeweils für einen Zeitraum von mindestenssechs Monaten gestellt werden. Satz I Nr. I fi ndetkeine Anwendung auf Beamtinnen auf Widerruf und Beamteauf Widerruf, die den Vo rbereitungsdienst ableisten. § 21Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhalt giltentsprechend. Auf Beamtinnen und Beamte, denen nachSatz I Nr. 2 Urlaub ohne Besoldung gewährt wird, ist § 37Abs. I, 3 und 4 des Abgeordnetengesetzes Sachsen-Anhaltentsprechend anzuwenden.(3) Für die Tätigkeit als Mitglied einer kommunalen Vertretungoder eines nach den Vorschriften der Kommunalverfassungsgesetzegebildeten Ausschusses ist Beamtinnenund Beamten der erforderl iche Urlaub unter Weitergewährungder Besoldung zu erteilen. Dies gilt auch für die voneiner kommunalen Vertretung berufenen Mitglieder vonAusschüssen, die aufgrund besonderer gesetzlicher Regelungengebildet worden sind.Abschnitt 3Nebentätigkeit und Tätigkeit nach Beendigung desBeamtenverhältnisses(§§ 40, 41 BeamtStG)§ 73Nebentätigkeiten(I) Nebentätigkeit ist die Wahrnehmung eines Nebenamtesbder einer Nebenbeschäftigung.665

GYßI. LSA Nr. 24/2009. ausgegeben am 21. 12. 2009(2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörenderKreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichenDienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.(3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einemHauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalbdes öffentlichen Diens tes.(4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmungöffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft,Betreuung oder Pflegschaft einer oder einesAngehörigen. Die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamtesist schriftlich mitzuteilen.(5) Öffentliche Ehrenämter im Sinne des Absatzes 4 sinddie als solche in gesetzlichen Regelungen bezeichnetenTätigkeiten, im Übrigen jede behördlich bestellte oder aufWahl beruhende unen1 geltliche Mitwirkung bei der Erfüllungöffentlicher Aufgaben.I. Nebentätigkeiten, zu deren Übernahmedie Beamtin oderder Beamte nach § 74 verpfl ichtet ist,2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtinoder des Beamten unterliegenden Vermögens,3. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen inGewerkschaften und Berufsverbänden oder in Organenvon Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamtenund4. unentgeltliche Nebentätigkeiten, ausgenommen:a) Wahrnehmung eines nicht unter Nummer I fallendenNebenamtes,b) Übernahme einerTestamentsvollstreckung oder eineranderen als in § 73 Abs. 4 genannten Vormundschaft,Betreuung oder Pflegschaft,c) gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeiten oder dieMitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten oder§ 74Pfl icht zur Übernahme von Nebentätigkeitend) der Eintritt in den Vorstand, Aufsichtsrat, Verwaltungsratoder ein ähnliches Organ eines Unternehmensmit Ausnahme einer Genossenschaft.(I) Beamtinnen und Beamte sind verpflichtet, aufschriftlichesVerlangen der oder des Dienstvorgesetzten eineNebentätigkeit imI. öt1'entl ichen Dienst,2. Vorstand, Aufsichbrat, Verwaltungsrat oder in einemsonstigen Organ einer Gesellschaft, Genossenschaftoder eines in einer anderen Rechtsform betriebenenUnternehmens, wenn dies im öffentlichen Interesseliegt,zu übernehmen und t'ortzuführen, wenn diese Tätigkeitihrer Vo rbildung oder Ausbildung entspricht und sie nichtüber Gebühr in Anspruch nimmt.(2) Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst im Sinne desAbsatzes I Nr. I ist jede TätigkeitI. für den Bund, ein Land oder eine andere Körperschaft,Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts oder fürderen Verbände,2. für Vereinigungen, Einrichtungen oder Unlernehmen,deren Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich zumindest überwiegend in ötlentlicher Hand befi ndet oderdie zumindest übe rwiegend aus öffentlichen Mittelnunterhalten werden,3. bei zwischenstaatl ichen und überstaatlichen Einrichtungen,an denen eine juristische Person oder ein Verbandim Sinne der Nummer I durch Zahlung von Beiträgenoder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist,4. bei natürlichen und juristischen Personen, die derWahrung von Belangen einer juristischen Person odereines Verbandes im Sinne der Nummer I dienen.Davon ausgenommen ist eine Tätigkeit für öffentlichrechtliche Religionsgemeinschaften oder für deren Ve rbände.§ 75AnzeigcJ'reie Nebentätigkeitendes Beamten­(I) Der AmeigepJlicht nach § 40 Satzstatusgesetzes unterliegen nicht(2) Die Beamtin oder der Beamte hat auf Verlangen übereine ausgeübte anzeigefreie Nebentätigkeit, insbesondereüber deren Art und Umfang sowie über die Entgelte undgeldwerten Vorteile hieraus, Auskunft zu erteilen.§ 76Verbot einer Nebentätigkeit(I) Eine Nebentätigkeit ist auch nach deren Übernahmezu untersagen, soweit sie ;eeignet ist, dienstliche Interessenzu beeinträchtigen. Eine Beeinträchtigung der dienstlichenInteressen liegt insbesondere vor, wenn eine NebentätigkeitI. nach Art und Umfang die Arbeitskraft so stark inAnspruch nimmt, dass die ordnungsgemäße Erfüllungder dienstlichen Ptlichten behindert werden kann,2. die Beamtin oder den Beamten in einen Widerstreit mitden dienstlichen Ptlichten bringen kann,3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde,der die Beamtin oder der Beamte angehört, tätig wirdoder tätig werden kann,4. die Unparteilichkeit oeler Unbefangenheit der Beamtinoder des Beamten bei der dienstlichen Tätigkeit beeinflussenkann,5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigendienstlichen Verwendbarkeit führen kann oder6. dem Ansehen der Verwaltung abträglich sein kann.Die Vo raussetzung des Satzes 2 Nr. I liegt in der Regelvor, wenn die ze itliche Beanspruchung durch eine odermehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel derwöchentlichen Arbeitszeit gemäß § 63 Abs. I Satz I überschreitet.(2) Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerischeoder Vo rtragstätigkeiten sowie die mit Lehr- oder Forschungsaufgabenzusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeitvon wissenschaftlichem Hochschulpersonal dürfen nuruntersagt werden, soweit die konkrete Gefahr besteht, dassbei ihrer Ausübung dienslliche Pfl ichten verletzt werden.666

GVBI. LSA Nr. 2412009. ausgegeben am 21. 12. 2009§77Ausübung von Nebentätigkeitenwährend der ArbeitszeitEine Nebentätigkeit darf nur außerhalb der Arbeitszeitausgeübt werden, es sei denn, sie wurde auf Verlangen,Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetztenübernommen oder die oder der Dienstvorgesetztehat ein dienstliches Interesse an der Wahrnehmung derNebentätigkeit anerkannt. Das dienstliche Interesse istaktenkundig zu machen. Ausnahmen dürfen nur in besondersbegründeten Fällen, insbesondere im öffentlichenInteresse, zugelassen werden, wenn dienstliche Gründenicht entgegenstehen und die versäumte Arbeitszeit vorodernachgeleistet wird.Beamtenverhältnisses, wenn es sich um eine Erwerbstätigkeitoder sonstige Beschäftigung handelt, die mit derdienstlichen Tätigkeit in den letzten fü nf Jahren vor Beendigungdes Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht.Abweichend von Satz I besteht die Anzeigeptlicht fürRuhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte, die mitErreichen der Regelaltersgrenze oder zu einem späterenZeitpunkt in den Ruhstand treten, für einen Zeitraum vondrei Jahren nach Beendigung des Beamtenverhältnisses.Die Anzeige hat gegenüber der oder dem zu letzt zuständigenDienstvorgesetzten zu erfolgen.(2) Das Verbot nach § 41 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzeswird durch die zuletzt zuständige Dienstvorgesetzteoder den zu letzt zuständigen Dienstvorgesetzten ausgesprochen.§78VerfahrenAnzeigen, Anträge und Entscheidungen, die die Übernahmeoder Ausübung einer Nebentätigkeit betreffen,bedürfen der Schriftform. Die Beamtin oder der Beamtehat dabei die fü r die Entscheidung erforderlichen Nachweiseüber Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie dieEntgelte und geldwerten Vorteile hieraus vorzulegen; jedeÄnderung ist unverzüglich anzuzeigen.§ 79Regressanspruch für die Haftungaus angeordneten NebentätigkeitenBeamtinnen und Beamte, die alls einer au f Verlangen,Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetztenausgeübten Tätigkeit im Vorstand, Aufsichtsrat,Verwaltungsrat oder in einem sonstigen Organ einer Gesellschaft,Genossenschaft oder eines in einer anderen Rechtsformbetriebenen Unternehmens haftbar gemacht werden,haben gegen den Dienstherrn Anspruch auf Ersatz des ihnenentstandenen Schadens. Ist der Schaden vorsätzlich odergrob fahrlässig herbeigefü hrt worden, ist der Dienst herr nurdann ersatzpfl iclllig, wenn die Beamtin oder der Beamtedie zum Schaden fü hrende Handlung auf Verlangen eineroder eines Vorgesetzten vorgenommen hat.§ 80Erlöschen der mit dem Hauptamtverbundenen NebentätigkeitenEndet das Beamtenverhältnis, so enden, wenn im Einzelfallnichts anderes bestimmt wird, auch die Nebentätigkeiten,die im Zusammenhang mit dem Hauptamt übertragenoder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassungder oder des Dienstvorgesetzten übernommen worden sind.§ 81Tätigkeiten nach Beendigungdes Beamtenverhältnisses(I) Die Anzeigepflicht für die Aufnahme einer Tätigkeitnach § 41 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes besteht füreinen Zeitraum von fü nf Jahren nach Beendigung desAbschnitt 4Fürsorge(§ 45 BeamtStG)§ 82Mutterschutz und Elternzeit(I) Die Landesregierung regelt durch Verordnung die derEigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendungder VorschriftenI. des Mutterschutzgesetzes auf Beamti nnen,2. des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über dieElternzeit auf Beamtinnen und Beamte.(2) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach Absatzgelten die für die Beamtinnen und Beamten des Bundesjeweils geltenden Vorschriften zum Mutterschutz und 7.urElternzeit weiter.§ 83Arbeitsschutz(I) Die im Bereich des Arbeitsschutzes aufgrund der§§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August1996 (BGB!. 1 S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 15Abs. 89 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGB I. I S. 160,270), erlassenen Verordnungen gelten für die Beamtinnenund Beamten entsprechend. Die Landesregierung wirdermächtigt, durch Verordnung abweichende Regelungenzu treffen, soweit die Eigenart des öffentlichen Dienstesdies erfordert.(2) Die Landesregierung kann durch Vc:rordnung bestimmen,dass für bestimmte Tätigkeiten des öffentlichenDienstes, insbesondere bei der Polizei, der Feuerwehr oderden Zivil- und Katastrophenschutzdiensten, die Vorschriftendes Arbeitsschutzgesetzes ganz oder zum Teil nicht anzuwendensind, soweit öffentliche Belange dies zwingenderfordern, insbesondere zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellungder öffentlichen Sicherheit. In der Verordnungist gleichzeitig festzulegen, wie die Sicherheit und derGesundheitsschutz bei der Arbeit unter Berücksichtigungder Ziele des ArbeitsscllUtzgesetzes auf andere Weisegewährleistet werden.667

GY BI. LSA Nr. 2412009, ausgegeben am 21. 12. 2009(3) Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976(BGB!. I S. 965 ), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 2des Gesetzes vom 31. Oktober 2008 (BGB!. I S. 2149,2151), gilt für jugendliche Beamtinnen und jugendlicheBeamte entsprechend. Soweit die Eigenart des Polizeivollzugsdienstesund die Belange der inneren Sicherheit eserfordern, kann die Landesregierung durch VerordnungAusnahmen von den Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzesfür jugendliche Polizeivollzugsbeamtinnen undjugendliche Polizeivollzugsbeamte bestimmen.Abschnitt 5Personalakten(§ 50 BeamtStG)§ 84Inhall der Personalaktensowie Zugang zu Personalakten(I) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten überBewerberinnen und Bewerber, Beamtinnen und Beamtesowie über ehemalige Beamtinnen und ehemalige Beamtenur erheben, soweit dies zur Begründung, Durchführung,Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnissesoder zur Durchführung organisatorischer, personeller undsozialer Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken derPersonalplanung und des Personalcinsatzes, erforderlich istoder eine gesetzliche Regelung dies erlaubt. Fragebogen,mit denen solche personen bezogenen Daten erhoben werden,bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die obersteDienstbehörde.(2) Andere Unterlagen als Personalaktendaten dürfen indie Personalakte nicht aufgenommen werden. Die Personalaktekann in Teilen oder vollständig elektronisch geführtwerden. Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen,die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnissach lich zu trennenden Zwecken dienen, insbesonderePrüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten.Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsaktenverbunden geführt werden, wenn diese von der übrigenPersonalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltunggetrennten Organisationseinheit bearbeitet werden.(3) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunktenin Grundakte und Teilakten gegliedert werden.Te ilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereichzuständigen Behörde geführt werden. Nebenakten(Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Te ilaktenbefinden) dürfen nur geführt werden, wenn diepersonalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehördeist oder wenn mehrere personalverwaltendeBehörden fü r die Beamtin oder den Beamten zuständigsind; sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, derenKenntnis zur rechtmaßigen Aufgabenerledigung der betreffendenBehörde erforderlich ist. In die Gru ndakte istein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenaktenaufzunehmen.(4) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigtehaben, die im Rahmen der Personalverwaltung oder Personalwirtschaftmit der Bearbeitung von Personalangelegenheilenbeau ftragt sind, so weil dies zu diesen Zwecken erforderlichist.§ 85Beihil feunterlagenUnterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zuführen. Diese ist von der übrigen Personalakte getrenntaufzubewahren. Sie soll in einer von der übrigen Personalverwaltunggetrennten Organisationseinheit bearbeitet werden;Zugang sollen nur Beschäftigte dieser Organisationseinheithaben. Die Beihilfeakte darf für andere als für Beihilfezweckenur verwendet oder weitergegeben werden, wenndie oder der Beihilfeberechtigte und die oder der bei derBeihilfegewährung berücksichtigte Angehörige im Einzelfalleinwilligen, die Einleitung oder Durchführung einesim Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehendenbehördlichen oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordertoder soweit es zur Abwehr erheblicher Nachteile für dasGemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden Gefahrfür die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegendenBeeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlichist. Die Sätze I bis 4 gelten entsprechend fürUnterlagen über Heilfürsorge und Heilverfah ren.§ 86AnhörungBeamtinnen und Beamte sind zu Beschwerden, Behauptungenund Bewertungen, die für sie ungünstig sind oderihnen nachteilig werden können, vor deren Aufnahme indie Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht nachanderen gesetZlichen Regelungen erfolgt. Ihre Äußerungist zur Personalakte zu nehmen.§ 87Einsichtnahme in Personalakten(I) Beamtinnen und Beamte haben, auch nach Beendigungdes Beamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht inihre vo llständige Personalakte.(2) Bevollmächtigten der Beamtinnen und Beamten istEinsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen.Dies gilt auch für Hinterbliebene und derenBevollmächtigte, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaftgemacht wird. Für Auskünfte aus der Personalakte geltendie Sätze I und 2 entsprechend.(3) Die personalaktenführende Behörde bestimmt, wodie Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Gründe nichtentgegenstehen, können Auszüge, Abschriften, Ablichtungenoder Ausdrucke gefertigt werden. Der Beamtin oderdem Beamten ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu ihreroder seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendatenzu überlassen.(4) Beamtinnen und Beamte haben ein Recht auf Einsichtauch in andere Unterlagen, die personenbezogeneDaten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitetoder genutzt werden, soweit durch Gesetz nichtsanderes bestimmt ist; dies gilt nicht für Sicherheitsakten.Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten derBetroffenen mit Daten Dritter oder geheimhaltungsbedürftigennichtpersonenbezogenen Daten derart verbunden668

GYBI. LSA NI". 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßiggroßem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist denBeamtinnen und Beamten Auskunft zu erteilen.§ 88Vorlage von Personalakten undAuskunft aus Personalakten(I) Ohne Ei nwilligung der Beamtin oder des Beamtenist es zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltungoder Personalwirtschaft der obersten Dienstbehörde,dem Landespersonalaussehuss oder einer imRahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen.Das Gleiche gilt für andere Behörden desselbenoder eines anderen Dienstherrn, soweit diese an einerPersonalentscheidung mitzuwirken haben . Ärztinnen undÄrzten sowie Psychologinnen und Psychologen, die imAuftrag der personal verwaltenden Behörde ein Gutachtenerstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligungvorgelegt werden. Für Auskünfte aus der Personalakte geltendie Sätze I bis 3 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht,ist von einer Vorlage abzusehen.§ 90A utbewahrungsfristen(I) Personalakten sind nach ihrem Abschluss von derpersonalaktenführenden Behörde fünf Jahre aufzubewahren.Personalakten sind abgeschlossen,I. wenn die Beamtin oder der Beamte ohne Versorgungsansprücheaus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenist, mit Ablauf des Jahres der Vo llendung der Regelaltersgrenze,in den Fä llen des § 24 Abs. I des Beamtenstatusgesetzesund des § 10 des DisziplinargesetzesSachsen-Anhalt jedoch erst, wenn mögliche Versorgungsempfängeroder Versorgungsempfängerinnen nicht mehrvorhanden sind,2. wenn die Beamtin oder der Beamte ohne versorgungsberechtigteHinterbliebene verstorben ist, mit Ablaufdes Todesjahres,3. wenn nach dem To d der Beamtin oder des Beamten versorgungsberechtigteHinterbliebene vorhanden sind, mitAblauf des Jahres, in dem die letzte Versorgungsverptlichtungentfallen ist.(2) Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwi IIigung derBeamtin oder des Beamten erteilt werden, es sei denn, dieEmpfän gerinnen oder Empfänger machen ein rechtlichesInteresse an der Kenntnis der zu übermittelnden Datenglaubhaft und es besteht kein Grund zu der Annahme, dassdas schutzwürdige Interesse der Beamtin oder des Beamtenan der Geheimhaltung überwiegt. Inhalt und Empfängerinoder Empfän ger der Auskunft sind der Beamtin oder demBeamten schriftlich mitzuteilen.(3) Vo rlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichenUmfan g zu beschränken.§ 89Entfernung von Unterlagen aus Personalakten(2) Zahlungsbegründende Unterlagen über Beihilfen,Heilfürsorge, Unterstützungen, Erholungsurlaub, Erkrankungen,Umzugs- und Reisekosten sind fünf Jahre, Unterlagenüber Erholungsurlaub sind drei Jahre nach Ablaufdes Jahres, in dem die Bearbeitung des einzelnen Vorgangsabgeschlossen wurde, aufzubewahren. Unterlagen, aus denendie Art einer Erkrankung ersichtlich ist, sind unverzüglichzurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie für den Zweck,zu dem sie vorgelegt worden sind, nicht mehr benötigtwerden.(3) Versorgungsakten sind fünf Jahre nach Ablauf desJahres, in dem die letzte Versorgungszahlung geleistet wordenist, aufzubewahren; besteht die Möglichkeit eines Wiederauflebensdes Anspruchs, sind die Akten 30 Jahre aufzubewahren.(I) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen undBewertungen, auf die § 16 Abs. 3 und 4 Satz I des DisziplinargesetzesSachsen-Anhalt nicht anzuwenden ist, sind,I. falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben,mit Zustimmung der Beamtin oder des Beamten unverzüglichaus der Personalakte zu entfernen und zu vernichtenoder2. falls sie für die Beamtin oder den Beamten ungünstigsind oder ihr oder ihm nachtei lig werden können, aufAntrag nach zwei Jahren zu entfernen und zu vernichten;dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen.§ 91Automatisierte Verarbeitungvon Personalaktendaten(I) Personalaktendaten dürfen in automatisierten Verfahrennur für Zwecke der Personalverwaltung oder derPersonalwirtschaft verarbeitet und genutzt werden. IhreÜbermittlung ist nur nach § 88 zulässig. Ein automatisierterDatenabruf durch andere Behörden ist unzulässig, soweitdurch besondere gesetzliche Regelung nichts anderesbestimmt ist.Die Frist nach Satz I Nr. 2 beginnt erneut, wenn neueSachverhalte im Sinne dieser Vo rschrift vorliegen oderein Straf- oder Diszipl inarverfahren eingeleitet worden ist.Satz 2 gilt nicht, wenn sich der erneute Vorwurf als unbegründetoder falsch herausstellt.(2) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteileiner Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus demBundeszentralregister sind mit Zustimmung der Beamtinoder des Beamten nach zwei Jahren zu entfernen und zuvernichten. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(2) Personalaktendaten im Sinne des § 85 dürfen nur imRahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigenPersonalaktendaten technisch und organ isatorisch getrenntautomatisiert verarbeitet und genutzt werden.(3) Vo n den Unterlagen über medizinische oder psychologischeUntersuchungen und Tests dürfen im Rahmender Personalverwaltung nur die Ergebnisse automatisiertverarbeitet oder genutzt werden, soweit sie die Eignungbetreffen und ihre Verarbeitung oder Nutzung dem Schutzder Beamtin oder des Beamten dient.669

GYBI. LSA Nr. 2412009, ausgegeben am 21. 12. 2009(4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestütztwerden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitungpersonenbezogener Daten gewonnen werden.(5) Bei erstmal iger Speicherung ist den Beamtinnen undBeamten die Art der über sie nach Absatz I Satz I gespeichertenDaten mitzuteilen, bei wesentlichen Änderungensind sie zu benachrichtigen. Ferner sind die VerarbeitungsundNutzungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahrenzu dokumentieren und einschließlich des jeweiligenVerwendungszweckes sowie der regelmäßigenEmpfängerinnen oder Empfänger und des Inhalts automatisierterDatenübermittlung allgemein bekannt zu geben.Er i.ibt seine Tätigkeit unabhängig und in eigener Verantwortungaus,(2) Der Landespersonalausschuss hat neben den imGesetz geregelten Zuständigkeiten die Befugnis, Empfehlungenzur Beseitigung von Mängeln in der Handhabungder beamtenrechtlichen Vorschriften zu geben und hierzuVorschläge zur Änderung, Ergänzung odr Neufassung zuunterbreiten, Weitere Aufgaben können ihm dureh gesetzlicheRegelungen i.ibertragen werden.(3) Über die Durchführung seiner Aufgaben erstattet derLandespersonalausschuss der Landesregierung Bericht.Kapitel 7Beteiligung der Spitzenorganisationen§ 94Mitglieder§ 92Beteiligung der Spitzenorganisationender Gewerkschaften(§ 53 BeamtStG)(I) Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaftenauf Landesebene sind bei der Vorbereitung allgemeinerRegelungen der beamtenrechtlichen Verhältnissedurch die obersten Landesbehärden zu beteiligen.(I) Der Landespersonalausschuss besteht aus siebenordentlichen und sieben si eil vertretenden Mitgliedern,(2) Ständige ordentliche Mitglieder sindI, die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofsals Vorsitzende oder Vorsitzender,2, die Leiterinnen oder die Leiter der Dienstrechtsabteilungender für Beamtenrecht und Finanzen zuständigenMinisterien,(2) Die obersten Landesbehörden und die Spitzenorganisationender Gewerkschaften kommen regelmäßigzu Gesprächen über allgemeine und grundsätzliche Fragendes Beamtenrechts zusammen. Darüber hinaus können au sbesonderem Anlass weitere Gespräche vereinbart werden.(3) Die Entwürfe allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungendurch die obersten Landesbehörden werden denSpitzenorganisationen mit einer angemessenen Frist zurStell ungnahme zugelei tet. Daneben kann auch eine mündlicheErörterung erfolgen. Vorschläge der Spitzenorganisationen,die in Gesetzentwürfen keine Beri.icksichtigunggefunden haben, werden dem Landtag in der Vorlage unterAngabe der Gründe mitgeteilt.(4) Das Beteiligungs,verfahren mit den obersten Landesbehördensoll auf Verlangen der Spitzenorganisationendurch Vereinbarung au sgestaltet werden. Dabei sollen insbesondereder Zeitpunkt und die Frist der Beteiligung anden Entwürfen nach Absatz 3 Satz I, die Anzahl der regelmäßigenGespräche nach Absatz 2 Satz 1 bezogen auf einenfestzulegenden Zeitraum und die jeweils daran teilnehmendenFunktionsebenen der Verwaltung sowie die Behandlungvon Vorschlägen der Spitzenorganisationen zuallgemeinen beamtenrechtlichen Regelungen durch dieobersten Landesbehörden vereinbart werden,Sie werden jeweils durch ihre Vertreterin oder ihren Vertreterim Hauptamt vertreten,(3) Vier weitere ordentliche Mitglieder werden von derLandesregierung für die Dauer von vier Jahren berufen,I, davon zwei Mitglieder aufgrund von Vorschlägen derkommunalen Spitzenverbände und2, zwei Mitglieder aufgrund von Vorschlägen des DeutschenGewerkschaftsbundes und des Deutschen Beamtenbundesals Spitzenorganisationen der Gewerkschaftenauf Landesebene.Für die weiteren Mitglieder sind entsprechend den vorstehendenVorschriften Scellvertreterinnen oder Stell vertreterzu berufen,§ 95Rechtsstellung der Mitglieder(I) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sindunabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, Sie üben ihre .Tätigkeit innerhalb dieser Schranken in eigener Verantwortungaus,Kapitel 8Landespersonalausschuss(2) Die Mitglieder dürren wegen ihrer Tätigkeit nichtdienstlich gemaßregelt, benachteiligt oder bevorzugt werden ,§ 93Aufgaben des Landespersonalausschusses(3) Die Mitgliedschaft im Landespersonalausschussendet(I) Der LandespersonaJausschuss wirkt an Personalentscheidungenmit dem Ziel mit, die einheitliche Durchführung der beamtenrechtlichen Vorschriften sicherzustellen,1. durch Zeitablauf,2. für Mitglieder nach § 94 Abs. 2 Satz I mit dem Zeitpunktdes Ausscheidens aus dem Hauptamt,670

aVB\. LSA Nr. 2412009, ausgegeben am 21. 12. 20093. durch Abberufung durch die Landesregierung aufVorschlag der kommunalen Spitzenverbändc oder derSpitzenorganisationen der Gewerkschaften auf Landesebeneoder4. wenn das Mitglied in einem Strafverfahren rechtskräftigzu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen dasMitglied in einem Disziplinarverfahren eine Disziplinarmaßnahme,die über einen Verweis hinausgeht, unanfechtbarausgesprochen worden ist.Landespersonalausschusses vorbereitet und scine Beschlüsseausführt.Kapitel 9Beschwerdeweg und Rechtsschutz§ 100Anträge und Beschwerden§ 96Geschäftsordnung und Verfahren(I) Der Landespersonalausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(2) Die Sitzungen des Landcspersonalausschusses sindnicht öffentlich.(3) Die oder der Vorsitzende des Landespersonalausschussesoder die oder der stellvertretende Vo rsitzendedes Landespersonalausschusses leitct die Sitzungen. Sindbeide verhindert, tritt an ihre Stelle das dienstältesteständige ordentliche Mitglied.(I) Beamtinnen und Beamte können Anträge undBeschwerden vorbringen; hierbei haben sie den Dienstwegeinzuhalten. Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehördesteht offen.(2) Beschwerden gegen die unmittelbare Vorgesetzteoder den unmittelbaren Vorgesetzten können bei der oderdem nächsthöhercn Vorgesetzten unmittelbar eingereichtwerden.§ 101Vertretung des Dienstherrn(§ 54 BeamtStG)(4) Beauftragten der beteiligten obersten Dienstbehördekann Gelegenheit zur Stellungnahme in der Sitzung gegebenwerden.§ 97Beschlüsse(I) Soweit dem Landcspersonalausschuss cine Entscheidungsbcfugniscingeräumt ist, binden seinc Bcschlüsse dicbeteiligten Verwaltungen.(2) Beschllisse wcrden mit Stimmenmchrheit gefasst; zurBcschlussfähigkeit ist dic Anwesenhcit von mindestenssechs Mitgliedern crforderlich . Bei Stimmengleichheit entscheidetdie Stimme der oder dcs Vorsitzenden.(3) Der Landcspersonalausschuss hat das Recht, Beschlüssevon allgemeincr Bedcutung zu veröffcntlichen. 98Bcweiserhebung, Amtshilfe(I) Der Landespcrsonalausschuss kann zur Durchführungseincr Aufgaben in entsprechender Anwcndung derVorschriften der Verwaltu ngsgerichtsordnung Beweisc erheben.(2) Alle Dicnststellen haben dem Landespersonalausschussunentgeltlich Amtshilfe zu leisten, auf VerlangenAuskünfte zu erteilen und Akten vorzulegen, soweit dieszur Durchführung seiner Aufgaben crfordcrlich ist.§ 99GeschäftsstelleBeim für Beamtenrecht zuständigen Ministerium wirdeine Geschäftsstelle eingerichtet, die dic Sitzungen des(I) Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird derDienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, derdie Beamtin oder der Beamte untersteht oder bei Beendigungdes Beamtenverhältnisses unterstanden hat. Bei Ansprüchennach § l Abs. 2 des Landesbesoldungsgesetzesin Verbindung mit den §§ 53 bis 61 des Beamtenversorgungsgesetzcswird der Dienstherr durch die obersteDienstbehörde vertreten, deren sachlicher Weisung dieRegelungsbehörde untersteht.(2) Besteht die oberste Dienstbehörde nicht mehr und isteine andere Dienstbehörde nicht bestimmt, so tritt an ihrcStelle das für Beamtcnrecht zuständige Ministerium.(3) Die oberste Dienstbehörde kann die Vertretung durchallgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen; dicAnordnung ist zu verötfentlichen.§ t02Zustel lung von Vcrfügungen und EntschcidungenVerfügungen und Entscheidungen, dic Bcamtinnen undBeamten oder Versorgungsberechtigtcn nach den Vorschriftendieses Gesetzes bekannt zu geben sind, sind zuzustellen,wenn durch sie eine Frist in Lauf gesetzt wird oderRechte der Beamtinnen und Beamten odcr Versorgungsberechtigtendurch sic berührt wcrden.Kapitel 10Besondere Vorschriften für einzelne Beamtengruppen§ 103AllgemeinesFür die in diescm Kapitel genannten Beamtengruppengeltcn die Vorschriften dieses Gesetzes nach Maßgabe derfolgcnden Bcstimmungcn.67 t

GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009Abschnitt JBeamtinnen und Beamte beim Landtag§ 109Dienstausrüstung§ 104Zuständigkeiten(I) Beamtinnen und Beamte beim Landtag sind Landesbeamtinnenund Landesbeamte. Sie werden von derPräsidentin oder vom Präsidenten des Landtages ernannt,entlassen oder in den Ruhestand versetzt. Oberste Dienstbehördeder Beamtinnen und Beamten beim Landtag istdie Präsidentin oder der Präsident des Landtages.(2) Der Landtag ist Fachministerium im Sinne diesesGesetzes.Abschnitt 2Polizeivollzugsbeamlinnen und Polizeivollzugsbeamte§ 105LautbahnenAbweichend von § 27 Satz I wird das Fachministeriumermächtigt, fürdie Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamtendurch Verordnung die Lautbahnen derPolizei zu regeln und, soweit die besonderen Verhältnissedes Polizeivollzugsdienstes es erfordern, besondere gesundheitlicheund physische Zugangsvoraussetzungen zu bestimmen.Für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamtekann angeordnet werden, dass sie außer Dienstkleidungeine Dienstausrüstung tragen.§ 110Dienstkleidung(I) Polizeivol lzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamteerhalten die Bekleidung und die Ausrüstung, die die besondereArt ihres Dienstes erfordert.(2) Pol izeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamtenim Kriminaldienst kann als Aufwandsentschädigung einBekleidungszuschuss und ei;! Bewegungsgeld gewährt werden.§ 111Betreuung bei Übungen und besonderen EinsätzenBeamtinnen und Beamte, die zur wirtschaftlichen. technischenoder ärztlichen Betreuung von Pol izeieinheiten beiÜbungen oder besonderen Einsätzen herangezogen werden,sind auf Anordnung verpllichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunftzu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegungteilzunehmen. Ihnen wird für die Dauer der HeranziehungSchutzbekleidung zur Verfügung gestellt undHeilfürsorge gewährt.§ 106AltersgrenzePolizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamtetreten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem siedas 60. Lebensjahr vol lendet haben. § 39 Abs. 2 gilt entsprechend.§ 107Po I izeidiens tun fäh igkei tPol izei vollzugs beamtinnen und Pol izei vollzugsbeamtesind dienstunfähig. wenn sie den besonderen gesundheitlichenAnforderungen für den Polizeivollzugsdienst nichtmehr genügen und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre vo lleVerwendungsfähigkei't innerhalb von zwei Jahren wiedererlangen(Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübendeFunktion erfordert bei Beamtinnen auf Lebenszeitoder Beamten auf Lebenszeit diese besonderengesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehruneingeschränkt.§ 108Gemeinschalhunterkunft und -verptlegungPolizeivol lzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamtesind auf Anordnung verptlichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunftzu wohnen und an einer Gemeinschaftsverptlegungteilzunehmen. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte.die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeitstehen, können dazu nur verptlichtet werden. wenn Übungen.besondere Einsätze oder Lehrgänge die Zusammenfassungerfordern.§ 112Heilfürsorge(I) Polizeivollzugsbeamtinnen und Po lizeivollzugsbeamtenwird Heilfürsorge in der Zeit gewährt, in der sie DienstoderAnwärterbezüge erhalten. Nach § 120 Abs. 4 desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt in der bis zum 31. Januar2010 geltenden Fassung in den Ruhestand versetzten Polizeivollzugsbeamtinnenund Polizeivollzugsbeamten wird biszum Erreichen der Altersgrenze nach § 106 Satz I Heilfürsorgegewährt. Satz I gilt auch für die in den Justizvollzugsdienst versetzten Polizeivollzugsbeamtinnen undPolizeivollzugsbeamten. Ein Anspruch auf Heilfürsorgebesteht auch während der Elternzeit.(2) Im Rahmen der Heilfürsorge werden grundsätzlichnur notwendige und wirtschaftlich angemessene AufwendungenI. in Krankheits- und Ptlegefällen,2. zur Vorbeugung von Krankheiten oder Behinderungen,3. in Geburtsfällen, zur Empfängnisverhütung, bei künstlicherBefruchtung sowie in Fällen des nicht rechtswidrigenSchwangerschaftsabbruchs und bei der nichtrechtswidrigen Sterilisation und4. zur Früherkennung von Krankheiten und zu Schutzimpfungengewährt.Die Angemessenheit der Aufwendungen beurteilt sichgrundsätzlich nach den Regelungen der jeweils geltendenSozial gesetzbücher, insbesondere des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.Die Leistungsgewährung erfolgt grundsätzlichals Sachleistung.672

GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009(3) Es können Eigenbehalte bei der Leistungsgewährungund Belastungsgrenzen festgelegt werden. Eigenbehaltesind nicht abzuziehen bei AufwendungenI. von Schwangeren im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerdenoder der Entbindung,2. für ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungensowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten.(4) Das für Beamtenrecht zuständige Ministerium regeltim Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Ministeriumdurch Verordnung in Anlehnung an das Fünfte BuchSozialgesetzbuch sowie unter Berücksichtigung der Fürsorgepflichtdes Dienstherrn nach § 45 des Beamtenstatusgesetzesdie Gewährung von Heilfürsorge.(5) In der Verordnung können bezüglich des Inhalts undUmfangs der Heilfürsorge Bestimmungen getroffen werdenI. über die dem Grunde nach heilfürsorgefähigen Aufwendungen, insbesondere über die Beschränkung oder denAusschluss der Heilfürsorgegewährung bei bestimmtenIndikationen, für Untersuchungen und Behandlungennach wissenschaftlich nicht allgemein anerkanntenMethoden und für bestimmte Arzneimittel, insbesonderefür nicht verschreibungspflichtige Arzneimittelund solche, bei deren Anwendung eine Erhöhung derLebensqualität im Vordergrund steht,2. für Polizeivollzugsbeamtinnen !-Ind Polizeivollzugsbeamte,die ihren dienstlichen Wohnsitz im Auslandhaben oder in das Ausland abgeordnet sind,3. über Höchstbeträge,4. über die Beschränkung oder den Ausschluss derGewährung von Aufwendungen, die außerhalb derEuropäischen Union oder außerhalb des EuropäischenWirtschaftsraums entstanden sind,5. über Eigenbehalte bis zu einer Belastungsgrenze.(6) Bis zum Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 4geiten die Heilfürsorgebestimmungen für die Po lizeivollzugsbeamtinnenund Polizeivollzugsbeamten des LandesSachsen-Anhalt weiter.§ 113Verbot der politischen Betätigung in UniformPol izeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamtedürfen sich in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nichtpolitisch betätigen. Das gilt nicht für die Ausübung desaktiven Wahlrechts.Abschnitt 3Beamtinnen und Beamte des Feuerwehrdienstes§ 114Anwendung von Vorschriften(1) Für die Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes,die im Brandbekämpfungs- und Hilfeleistungsdienst(Einsatzdienst) stehen, gelten die §§ 106, 109, 110Abs. I und, mit Ausnahme für die Ehrenbeamtinnen undEhrenbeamten, § 112 entsprechend.(2) Für die übrigen Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstesgelten die §§ 109 und I 10 Abs. I entsprechend.Abschnitt 4Beamtifmen und Beamte des Justizvollzugsdienstes§ 115AltersgrenzeFür die Beamtinnen und Beamten der Laut11ahnen desallgemeinen lustizvollzugsdienstes der Laufbahngruppe Iund des Werkdienstes im lustizvollzug der Laufbahngruppe Igilt § 106 entsprec hend.Abschnitt 5Politische Beamtinnen und politische Beamte§ 116ZuständigkeitenFür die Beamtinnen und Beamten im Sinne des § 41 trittan die Stelle des Landespersonalausschusses die Landesregierung.Abschnitt 6Mitglieder des Landesrechnungshofs§ 117Anwendung von VorschriftenFür die Mitglieder des Landesrechnungshofes gilt diesesGesetz, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.Abschnitt 7Steuerverwaltung§ 118Beamtinnen und Beamte der SteuerverwaltungAbweichend von § 27 Satz I wird das Fachministeriumermächtigt, durch Verordnung die Einzelheiten über dieLaufbahnen der Steuerverwaltung zu regeln und nach Maßgabeder gesetzlichen Vo rschriften des Bundes über dieAusbildung der Beamtinnen und Beamten der Steuerverwaltungvon § 13 Abs. 2 und § 14 Abweichendes zu bestimmen.Kapitel IIFinanzielles Dienstrecht§ 119Übergang von SchadensersatzansprüchenWerden Beamtinnen oder Beamte oder Versorgungsberechtigteoder deren Angehörige verletzt oder getötet,geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch info lge derKörperverletzung oder der Tötung gegen einen Dritten aufden Dienstherrn über, soweit dieserI. während einer auf der Körperverletzung beruhendenAufhebung der Dienstfähigkeit oder2. infolge der Körperverletzung oder Tötung673

GYBI. LSA Nr. 2412009, ausgegeben am 21. 12. 2009zur Gewährung von Leistungen verpflichtet 1St. Ist eineVersorgungs kasse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet,geht der Anspruch auf sie über. ÜbergegangeneAnsprüche dürfen nicht zum Nachteil der oder des Verletztenoder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden.§ 120Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen(I) Als Ergänzung der aus den laufenden Bezügen zubestreitenden Eigenvorsorge wird Beihilfe gewährt. BeihiIfeberechtigt sindI. Beamtinnen und Beamte,2. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger,3. frühere Beamtinnen und früllere Beamte,wenn und solange ihnen Dienstbezüge, Anw:lrterbezüge,Ruhegehalt, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld, Unterhaltsbeiträgeoder Übergangsgeld nach den hesoldungsoderversorgungsrechtlichen Vorscllriften zustehen. DieBeihilfeberechtigung besteht auch, wenn die Bezüge nachSatz 2 wegen Elternzeit oder der Anwendung von Ruhens-,Anrechnungs- oder Kürzungsvorschriften nicht gezahltwerden.(2) Beihilfe wird ,luch zu den Aufwendungen berücksichtigungsfähigerAngehöriger gewährt. BerücksichtigungsfähigeAngehörige sindI. die Ehegattin, der Ehegatte, die Eingetragene Lebenspartnerinoder der Eingetragene Lebenspartner der oderdes Beihilfeberechtigten, die oder der kein zur wirtschaftlichenSelbständigkeit führendes Einkommen hat, und2. die im Familiel12.uschlag nach den besoldungsrechtliehenVorschriften berücksichtigungsfähigen Kinderder oder des Beihilfeberechtigten.Angehörige beihilreberechtigter Wa isen sind nicht berücksichtigungsfähig.(3) Beillilfefähig sind grundsätzlich nur notwendige undwirtschaftl ich angemessene AufwendungenI. in Krankheits- und Pflegefällen,2. zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten oderBehinderungen,3. in Geburtsfällen, zur Empfängnisverhütung, bei künstlicherBefruchtung sowie in Fällen des nicht rechtswidrigenSchwangerschaftsabbruchs und der nicht rechtswidrigenSterilisDtion und4. zur Früherkennung von Krankheiten und zu Schutzimpfungen.(4) Beihilfe wird als Vo mhundertsatz der beihilfefähigenAufwendungen (Bemessungssatz) gewährt. Der Bemessungssatzbeträgt fü rI. Beihilfeberechtigte 50 v. H.,2. Versorgungsempfiingerinnen und Versorgungsempfängermit Ausnahme der Waisen 70 v. H.,3. berücksichtigungsfähige Ehegattinnen, Ehegatten, EingetrageneLebenspartnerinnen und Eingetragene Lebenspartner70 v. H. und4. berücksichtigungsfäh ige Kinder sowie Waisen 80 v. H.Sind zwei oder mehr Kinder berücksichtigungsfähig, beträgtder Bemessungssatz für Beihilfeberechtigte 70 v. H.Dies gilt bei mehreren J3eihilfeberechtigten nur für dIejenigen,die den Familienzuschlag nach den besoldungsrechtlichenVorschriften beziehen. Beihilfe kann in Pflegefällen in Form ei ner Pauschale gewährt werden, deren Höhesich am tatsächlichen Versorgungsaufwand orientiert.(5) Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn sie zusammenmit von dritter Seite zustehenden Erstattungen die demGrunde nach beihilfefähigen Aufwendungen nicht überschreitet.Zustehende Leistungen zu Aufwendungen nachAbsatz 3 sind von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen.Nicht beihilfef,ihig sind Aufwendungen von Beihilfeberechtigten,denen Heilfürsorge nach § 111 Satz 2oder I 12 gewährt wird.(6) Es können Eigenbehalte von den beihilfefähigen Aufwendungenoder der Beihilfe abgezogen und Belastungsgrenzenfestgelegt werden. Eigenbehalte sind nicht abzuziehenbei AufwendungenI. von Kindern und Waisen bis zur Vo llendung des18. Lebensjahres,2. von Schwangeren im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerdenoder der Entbindung,3. für ambulante ärzt/iclle und zahnärztliche Vorsorgeleistungensowie Leistungen zur Früherkennung vonKrankheiten.(7) Das für Finanzen zuständige Ministerium regelt imEinvernehmen mit dem für Beamtenrecht zuständigenMinisterium durch Verordnung die Beihilfegewährung inAnlehnung an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch sowieunter Berücksichtigung von Kindern und der Fürsorgepflichtdes Dienstherrn nach § 45 des Beamtenstatusgesetzes. Inder Verordnung können Bestimmungen getroffen werdenI. bezüglich des Inhalts und Umfangs der Beihilfegewährunga) über die dem Grunde nach beihilfefähigen Aufwendungen,insbesondere über die Beschränkung oderden Ausschluss der Beihilfegewährung bei bestimmtenIndikationen, für Untersuchungen und Behandlungennach wissenscllaftlich nicht allgemein anerkanntenMethoden und für bestimmte Arzneimittel, insbesonderefür nicht verschreibungspfl ichtige Arzneimittelund solche, be i deren Anwendung eine Erhöhung derLebensqualität im Vo rdergrund steht,b) für den Fall des Zusammentreffens mehrerer inhaltsgleicherAnsprüehe auf Beihilfe in einer Person,c) über Aufwendungen von berücksichtigungsfähigenAngehörigen nact Absatz 2 Satz 2 Nr. I hinsichtlichder Einkommenshöhe,d) über die Beschränkung oder den Ausschluss derGewährung bestimmter Leistungen an Beamtinnenauf Widerruf und Beamte auf Widerruf, die den Vorbereitungsdienstableisten und die noch nicht übereinen bestimmten Zeitraum hinweg ununterbrochenim öffentlichen Dienst beschäftigt sind,674

GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009e) für Beamtinnen und Beamte, die ihren dienstlichenWohnsitz im Ausland haben oder in das Ausland abgeordnetsind, und für ihre berücksichtigungsfähigenAngehörigen,f) über Höchstbeträge,g) über die Beschränkung oder den Ausschluss der Gewährungvon Beihilfe fü r Aufwendungen, die außerhalbder Europäischen Union oder außerhalb desEuropäischen Wirtschaftsraums entstanden sind,h) über Eigenbehalte bis zu einer Belastungsgrenze,i) über die Regelung des Bemessungssatzes in. besonderenFäl len;2. bezüglich des Verfahrens der Beihilfegewährunga) über eine Ausschlussfrist und eine betragsmäßigeAnLragsgrenze für die Beantragung der Beihilfe,b) über die elektronische Erfassung und Speicherungvon Anträgen und Belegen,c) über die Verwendung einer elektronischen Gesundheitskartein entsprechender Anwendung der Vo r­schriften des Fünften Buches Sozial gesetzbuch,wobei der Zugriff auf Daten über die in Anspruchgenommenen Leistungen und deren Kosten zubeschränken ist,d) über die Beteiligung von Gutachterinnen und Gutachternund sonstigen Stellen zur Überprüfung derNotwendigkeit und Angemessenheit beantragter Maßnahmenoder einzelner Aufwendungen einschi ießliehder Übermittlung erforderlicher Daten, wobei personenbezogeneDaten nur mit Einwilligung der Betroffenenübermittelt werden dürfen.Der Ausschluss oder die Beschränkung der Beihi Ifegewährungzu nachgewiesenen, medizinisch notwendigenund angemessenen Aufwendungen ist nur zulässig, soweitdies im Einzelfall nicht zu einer unzumutbaren Härte fürdie Beihilfeberechtigten oder ihre berücksichtigungsfähigenAngehörigen führt.(8) Bis zum lnkrafttreten der Verordnung nach Absatz 7gelten die für die Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen,Versorgungsempfänger, früheren Beamtinnenund früheren Beamten des Bundes jeweils geltendenVorschriften weiter.§ 121Reise- und Umzugs kosten(I) Beamtinnen, Beamte, Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamteerhalten Reise-, Umzugskostenvergütung undTrennungsgeld in entsprechender Anwendung der für dieBundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden gesetzlichenRegelungen; dies gilt nicht für die Regelungen desDienstrechtlichen Begleitgesetzes vom 30. Juli 1996(BGBI. 1 S. 1183), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. Ides Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBI. I S. 160, 262).§ 3 Abs. 1 Nr. I des Bundesumzugskostengesetzes ist inDienststellen, bei denen wegen struktureller Maßnahmenaufgrund des Gesetzes zur Einrichtung des Landesverwaltungsamtesvom 17. Dezember 2003 (GVBI. LSA S. 352),zuletzt geändert durch § 2 Abs. I des Gesetzes vom18. Februar 2009 (GVBI. LSA S. 48, 49), ein Stellenabbauerfolgen muss, mit der Maßgabe anzuwenden, dass dieZusage der Umzugskostenvergütung für einen Zeitraumvon zwei Jahren vom Zeitpunkt der Versetzung nichtwirksam wird. Dies gilt jedoch nicht, wenn der oder dieBedienstete umziehen will. Abweichend von Satz I werdendie notwendigen Fahrtkosten nach § 4 Abs. I Satz 2 und 4und Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes nur in Höheder Kosten der billigsten Karte der allgemein niedrigstenKlasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittelserstattet. Auf Reisekostenvergütung nach § 3 Abs. I und§ II des Bundesreisekostengesetzes kann ganz oder teilweiseverzichtet werden. Ein vor der Genehmigung einerDienstreise oder einer Aus- und Fortbildungsreise erklärterVerzicht bedarf der Schriftform. Für die Rückzahlung vonUmzugskostenvergütung steht der Dienst bei öffentlichrechtlichenReligionsgesellschaften und ihren Verbändendem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrnim Sinne dieses Gesetzes gleich.(2) Durch Verordnung des für Finanzen zuständigenMinisteriums könnenI. Zuständigkeiten, die in den gemäß Absatz I anzuwendendenVorschriften den obersten Dienstbehörden zugewiesensind, auf andere Behörden übertragen undeine in diesen Vorschriften vorgesehene Mitwirkungnächsthöherer Dienstbehörden bei der Entscheidungnach geordneter Behörden ausgeschlossen werden,2. Behörden, die für die Entscheidung über die Gewährungsowie Bestimmung der Höhe, Anordnung und Abrechnungvon Reisekostenvergütung, Umzugskostenvergütungund Trennungsgeld zuständig sind, bestimmt werden,3. für Dienstzweige, die nur im Land vorhanden sind,ergänzende Vorschriften erlassen werden, wenn dieswegen der besonderen Verhältnisse in dem Dienstzweigerforderlich ist.(3) Durch Verordnung des für Finanzen zuständigenMinisteriums kann die Gewährung von Reise- und Umzugskostenvergütungund Trennungsgeld an Beamtinnen aufWiderruf und Beamte auf Widerruf, die den Vorbereitungsdienstableisten, in Anlehnung an den nach Absatz Igeltenden gesetzlichen Regelungen abweichend geregeltwerden; dabei kann bestimmt werden, dass.I. Tage- und Übernachtungsgeld, Trennungstagegeld undVerprlegungszuschuss in Fällen unentgeltlicher Bereitstellungvon Verpflegung und Unterkunft nicht, imÜbrigen in Höhe von mindestens 60 v. H. der für dieBeamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen vorgesehenenBeträge gewährt werden ,2. Trennungsreisegeld nur in besonderen Fällen und nichtin voller Höhe gewährt wird,3. im Falle der Überweisung an eine Ausbildungsslelle imAuslanda) Fahrtkosten nur für die Hinreise zur lind für dieRückreise von der nächsten Grenzübergangsstelleerstattet werden,b) Reisebeihilfen für Heimfahrten nicht gewährt werden,675

GYBI. LSA Ne. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009c) Trennungsgeld an Beamtinnen und Beamte ohneHausstand nicht gewährt wird.Kapitel 12Übergangs- und SChlussvorschrirten(4) Das für Finanzen zuständige Ministerium wird ermächtigt,durch Verordnung das Tagegeld gemäß § 6 desBundesreisekostengesetzes für Fälle, in denen erfahrungsgemäßgeringerer Aufwand als allgemein üblich entsteht,in niedrigerer Höhe festzusetzen. Gleiches gilt für das Tagegeldgemäß § 7 des Bundesumzugskostengesetzes und fürdas Tagegeld und den Verpflegungszuschuss gemäßden §§ 3 und 6 der Trennungsgeldverordnung. Die Herabsetzungder Tagegelder und des Verpflegungszuschussesdarf höchstens 20 v. H. betragen.(5) Das für Finar.lzen zuständ ige Ministerium wirdermächtigt, durch Verordnung die in § 5 Abs. I Satz 2 und§ 5 Abs. 2 Satz I des Bundesreisekostengesetzes als Wegstreckenentschädigunggenannten Beträge und den in § 5Abs. I Satz 2 des Bundesreisekostengesetzes genanntenHöchstbetrag an veränderte wirtschaftliche oder steuerlicheVerhältnisse anzupassen, um die Angemessenheit derWegstreckenentschädigung sicherstellen zu können.§ 123Übergangsregelung für Beamtinnen auf Probe undBeamte auf Probe(I) Für Beamtinnen und Beamte, die vor dem I. Februar20 I 0 in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen wordensind, findet anstelle des § 20 der § 22 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt weiterhin Anwendung. Die nach bisherigemRecht allgemein oder im Einzelfall festgesetzte Probezeitbleibt unverändert.(2) Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe, denenzum I. April 2009 noch kein Amt verliehen war, ist mitdiesem Zeitpunkt das Amt verliehen, das ihnen nach bisherigemRecht mit der Anstellung verliehen worden wäre.(3) Auf Beamtinnen und Beamte, denen vor dem I . April2009 ein Amt in leitender Funktion in einem Beamtenverhältnisauf Probe übertragen worden ist, ist § 112c desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt anzuwenden.§ 122I nanspruchnahme von Einrichtungen,Personal oder Material, Ablieferungspflicht(I) Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen,Personal oder Material des Dienstherrn nur beiVorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interessesmit dessen vorheriger schriftl icher Genehmigungund gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts inAnspruch genommen werden. Die Landesregierung bestimmtdurch Verordnung, unter welchen VoraussetzungenBeamtinnen und Beamte bei der Ausübung einer NebentätigkeitEinrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrnin Anspruch nehmen dürfen und in welcher Höhehierfür ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist; dasEntgelt kann pausch.lliert und in einem Vomhundertsatzdes aus der NebentMigkeit erzielten Bruttoeinkommensfestgelegt werden und bei unentgeltlich ausgeübterNebentätigkeit oder bei Nebentätigkeiten, die auf Verlangenoder sonstige Veranlassung der oder des Dienstvorgesetztenausgeübt werden, entfallen. Es hat sich nachden dem Dienlltherrn entstehenden Kosten zu richten undmuss den besonderen Vortei I berücksichtigen, der denBeamtinnen und Beamten durch die Inanspruchnahmeentsteht. Es kann bestimmt werden, dass die Entgeltsätzeauch durch Vereinbarung festgesetzt werden können.(2) Beamtinnen und Beamte können verpfl ichtet werden,nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres der oder demDienstvorgesetztcn die ihnen zugeflossenen Entgelte odergeldwerten Vorteile aus einer im öffentlichen Dienst ausgeübtenoder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassungder oder des Dienstvorgesetzten übernommenen Nebentätigkeitanzugeben und eine erhaltene Vergütung ganz odertei Iweise an den Dienstherrn abzuführen. Die Landesregierungbestimmt durch Verordnung, ob und inwieweitdie für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen,Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetztenübernommene Nebentätigkeit erhaltene Vergütungabzuführen ist.§ 124Zuordnung der LautbahngruppenBeamtinnen und Beamte sowie Bewerberinnen undBewerber im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die dieLautbahnbefähigung nach bisherigem Recht erworbenhaben oder erwerben, besitzen die Befähigung für eineLau1bahn nach § 13. Dahei entsprichtI. die Lautbahngruppe eies einfachen Dien,stes der LaufbahngruppeI mit dem ersten Einstiegsamt,2. die Lautbahngruppe des mittleren Dienstes der LaufbahngruppeI mit dem zweiten Einstiegsamt,3. die Lau1bahngruppe des gehobenen Dienstes der Laufbahngruppe2 mit dem ersten Einstiegsamt und4. die Lau1bahngruppe des höheren Dienstes der Laufbahngruppe2 mit dem zweiten Einstiegsamt.§ 125Übergangsregelung für die Berufungdes LandespersonalausschussesDas nach § 94 Abs. 3 Satz I Nr. I zusätzlich zu berufendeMitglied und dessen Stellvertreterin oder Stellvertretersind auf Vorschlag der kommunalen Spitzen verbändeinnerhalb von drei Monaten nach dem I. Februar 20 I 0durch die Landesregierung zu berufen. Bis dahin bleibt derLandespersonalausschuss in seiner bisherigen Zusammensetzungbeschlussfähig.Artikel 2Folgeänderungen(I) Das Ministergesetz in der Fassung der Bekanntmachungvom 28. Januar 2000 (GVBI. LSA S. 1 28), zuletztgeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25 . Juli 2007(GVBI. LSA S. 236, 238), wird wie folgt geändert:676

GYBI. LSA Nr. 24/2009. ausgegeben am 21. 12. 2009I. In § 5 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 67 dcs BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 79 desLandesbeamtengesetzes" ersetzt.2. In § 9 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 87a des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 119 desLandesbeamtengesetzes" ersetzt.(2) Das Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit inder Fassung der Bekanntmachung vom 26. Februar 1998(GVBI. LSA S. 81), zuletzt geändert durch Artikel I desGesetzes vom 26. Mai 2009 (GVBI. LSA S. 238), wird wiefolgt geändert:I. § 12 Abs. 3 wird wie fo lgt geändert:a) I n Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe ,,§ 41 Abs. Ides Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch dieAngabe ,,§ 39 Abs. I des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.b) In Satz 3 wird die Angabe ,,§ 41 Abs. 2 und 3 desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 39 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt."2. In § 12a Satz I wird die Angabe "die §§ 128 bis 133 desBeamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe ,,§ 32des Landesbeamtengesetzes und § 131 des Beamtenrechtsrahmengesetzesin der bis zum 31. März 2009geltenden Fassung" ersetzt.(3) Die Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachungvom 10. August 2009 (GVBI. LSA S. 383) wirdwie fo lgt geändert:I. In § 57 Abs. I Satz 3 werden die Wörter "BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch das Wort "Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.2. In § 58 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe ,,§ 41 Abs. I Satz Ides Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 39 Abs. I Satz I des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.3, In § 66 Abs. I Satz 3 wird die Angabe ,,§ 41 Abs. 2 und 3des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 39 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.4. § 73a Abs. I wird wie folgt geändert:a) In Satz I wird die Angabe ,,§ 128 Abs. 4 Beamtenrechtsrahmengesetz"durch die Angabe ,,§ 32 desLandesbeamlengeselzes in Verbindung mit § 16 Abs. 4des Beamtenstatusgesetzes" und die Angabe "den§§ 128, 129 Abs. I, 2, 3 Satz I, Abs. 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes"durch die Angabe ,,§ 32 desLandesbeamtengesetzes in Verbindung mit den §§ 16,17 Abs. I, 2, 3 Satz I und Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.b) Satz 2 wird aufgehoben.I. In § 46 Satz 2 werden die Wörter "BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch das Wort "Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.2. In § 47 Abs. 3 Satz 3 wird die Angabe ,,§ 41 Abs. I Satz Ides Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 39 Abs. I Satz I des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.3. In § 55 Abs. I Satz 3 wird die Angabe ,,§ 41 Abs. 2 und 3des Beamtengesetzes Saehsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 39 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.4. § 63a Abs. I wird wie fo lgt geändert:a) I n Satz I wird die Angabe "den §§ 128, 129 Abs. I,2, 3 Satz I, Abs. 4 des Beamtenrechtsrahmengesetzes"durch die Angabe ,,§ 32 des Landesbeamtengesetzesin Verbindung mit den §§ 16, 17 Abs. I, 2, 3 Satz Iund Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.b) Satz 2 wird aufgehoben.(5) In § 6 Satz 3 des Anstaltsgesetzes vom 3. April 200 1(GVBI. LSA S. 136), geändert durch Artikel 5 des Gesetzesvom 26. Mai 2009 (GVBI. LSA S. 238, 253), wird die Angabe"Kapitel 11 Abschnitt 111 des Beamtenrechtsrahmengesetzes"durch die Angabe ,;§ 32 des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.(6) In § 4 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahn desSchul- und Schulaufsichtsdienstes des Landes Sachsen­Anhalt vom 20. September 1992 (GVBI. LSA S. 698),zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. Juli 2006(GVBI. LSA S. 456), wird das Wort "Beamtenrechtsrahmengesetzes"durch das Wort "Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.(7) In § 6 der Verordnung über die Ausbildung undPrüfung der Beamten für die Laufbahn des höherenVeterinärdienstes im Lande Sachsen-Anhalt vom I. Februar1993 (GVBI. LSA S. 12), geändert durch Verordnung vom23. Juli 200 1 (GVBI. LSA S. 301 ), wird die Angabe ,,(§ 32Abs. I des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt)" durch dieAngabe ,,(§ 23 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes)" ersetzt.(8) Die Urlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachungvom 22 . November 200 1 (GVBI. LSA S. 464),zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom5. Juni 2007 (GVBI. LSA S. 173, 174), wird wie fo lgtgeändert:I. In § I Abs. I Satz I werden die Wörter "BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch das Wort "Landesbeamtengesetzes"ersetzt.2. In § 5 Abs. 4 werden die Wärter "Beamtengesetz Saehsen­Anhalt" durch das Wort "Landesbeamtengesetz" ersetzt.3. In § 9a Satz I werden die Wärter "Beamtengeselz Sachsen­Anhalt" durch das Wort "Landesbeamtengesetz" ersetzt.5. In § 81 Abs. I Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe ,,§ 41Abs. 2 und 3 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt"durch die Angabe ,,§ 39 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.(4) Die Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachungvom 12. August 2009 (GVBI. LSA S. 435) wirdwie folgt geändert:(9) In § 6 Nr. 2 der Verord nung über die Ausbildung undPrüfung der Beamten in der Liufbahn des gehobenen allgemeinenVerwaltungsdienstes im Lande Sachsen-Anhaltvom 10. März 1994 (GV BI. LSA S. 480), geändert durchNummer 82 der Anlage des Gesetzes vom 19. März 2002(GVBI. LSA S. 130, 139), wird die Angabe ,,§ 31 Abs. 3des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 34 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.677

GVBI. LSA Nr. 24/2009, "usgegeben "nJ 21. 12. 2009(10) § 10 der Verordnung über die Arbeitszeit von Beamtendes Justizvollzugsdienstes vom 29. Mai 1995 (GVBI. LSAS. 146), geändert durch Verordnung vom 17. Juni 1997(GVBI. LSA S. 555), wird wie fo lgt geändert:I. In Absatz I wird die Angabe ,,§ 72 Abs. 2 Satz I desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 63 Abs. 2 Satz I des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.2. In Absatz 3 wird die Angabe ,,§ 72 Abs. 2 Satz 2 desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 63 Abs. 2 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.(11) In § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildungund Prüfung für die Laufbahn des höheren landwirtschaftlichenDienstes im Land Sachsen-Anhalt vom 17. Apri l 1997(GVBI. LSA S. 490), zuletzt geändert durch Artikel I derVerordnung vom 12. März 2008 (GVBI. LSA S. 75), wirddie Angabe ,,§ 32 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt"durch die Angabe ,,§ 23 Abs. 4 des Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.(12) In § 2 der Verordnung zur Ergänzung der Ausbildungs-und Prüfu ngsordnung für die Steuerbeamtenvom 26. Juni 1997 (GVBI. LSA S. 590), geändert durchNummer 89 der Anlage des Gesetzes vom 19. März 2002(GVBI. LSA S. 130 , 139), wird die Angabe ,,§ 31 Abs. 3des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 34 Abs. 3 des LantJesbeamtengesetzes" ersetzt.(13) In § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildungund Prüfung für die Lautbahn des gehobenen landwirtschaftlich-technischenDienstes im Land Sachsen-Anhaltvom 27. Oktober 1997 (GVBI. LSA S. 896), zuletzt geändertdurch Artikel 2 der Verordnung vom 12. März 2008(GVBI. LSA S. 75), wird die Angabe ,,§ 32 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 23 Abs. 4des Beamtenstatusge;etzes" ersetzt.(14) In § 8 Abs. I Satz 2 der Ausbi ldungs- und Prüfungsverordnungfür die Laufbahnen des Dienstes in derArbeitsschutzverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt vom17. September 1998 (GVBI. LSA S. 406) werden dieWörter "Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch dasWort "Landesbeamtengesetzes" ersetzt.(15) Die Verordnung über die Arbeitszeit des PoIizeivollzugsdienstesvom 18. Oktober 1999 (GVBI. LSAS. 329), geändert durch Nummer 97 der Anlage des Gesetzesvom 19. März 2002 (GVBl. LSA S. 130, 140), wird wiefo lgt geändert:I. § 4 Abs. 3 wird wie folgt geändert:a) In Satz I wird die Angabe ,,§ 72 Abs. 4 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 64Abs. 4 des Lanelesbeamtengesetzes" ersetzt.b) In Satz 4 wird die Angabe ,,§ 120 Abs. I des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 106des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.2. In § 14 Abs. I wird die Angabe ,,§ 75 des Beamtengeseti'.esSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 59 desLandesbeamtenge,etzes" ersetzt.(16) In § 16 der Verordllung über die Ausbildung undPrüfung für die Lautbahn des gehobenen Vo llzugs- undVerwaltungsdienstes bei Justizvollzugseinrichtungen vom18. Juli 2000 (GVBl. LSA S. 447) wird die Angabe ,,§ 32Abs. I des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch dieAngabe ,,§ 23 Abs. 4 Satz I des Beamtenstatusgesetzesund des § 34 Abs. 5 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.(I7) In § 15 Abs. I der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungfür Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehervom 4. Dezember 200 1 (GVBI. LSA S. 522), geändertdurch Verordnung vom I. Juni 2004 (GVBl. LSA S. 308),werden die Wörter "Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt"durch das Wort "Landesbeamtengesetzes" ersetzt.(I 8) In § 7 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildungund Prüfung für die Laufbahn des gehobenen umwelttechnischenVerwaltungsdienstes vom 19. Oktober 2004(GVBI. LSA S. 748) wird die Angabe ,,§ 32 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 23 Abs. 4des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.(19) Die Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstesdes Landes Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006(GVBI. LSA S. 89), zuletzt geändert durch Verordnung vom19. November 2008 (Gv BI. LSA S. 394), wird wie fo lgtgeändert:I. In § 7 Abs. I Nm. I und 2 werden jeweils die Wörter"Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch das Wort"Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.2. In § 8 Abs. 3 wird die Angabe ,,(§ 21 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt)" durch die Angabe ,,(§ 19 desLandesbeamtengesetzes)" ersetzt.3. In § 10 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe ,,§ 31Abs . 3 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch dieAngabe ,,§ 34 Abs. 3 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.4. In § 15 Abs. 4 Satz 3 wird die Angabe ,,§ 24 Satz 3 desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 22 Abs. 3 Satz 2 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.5. In § 28 Abs. 2 wird das Wort "Beamtenrechtsrahmengesetzes"durch das Wort "Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.(20) Das Disziplinargesetz Sachsen-Anhalt vom 2 1. März2006 (GVBI. LSA S. 102) wird wie fo lgt geändert:I. In § I Abs. I werden die Wörter "BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch das Wort "Landesbeamtengesetzes"ersetzt.2. § 2 wird wie fo lgt geändert:a) Absatz I wird wie folgt geändert:aa) In den Nummern I und 2 Buchst. a wird jeweilsdie Angabe ,,( § 77 Abs. I des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt)" durch die Angabe ,,(§ 47 Alls. Ides Beamtenstatusgesetzes)" ersetzt.bb) In Nummer 2 Buchst. b wird die Angabe ,,(§ 77Abs. 2 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt)"durch die Angabe ,,(§ 47 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzesund § 55 des Landesbeamtengesetzes)"ersetzt.b) In Absatz 2 Satz I Halbsatz 2 wird die Angabe,,§ 77 Abs. 2 eies Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt"durch die Angabe ,,§ 47 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.678

GYBI. LSA Nr. 2412009. "usgegebell am 21. 12. 20093. § 5 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:,,§ 23 Abs. 3 und 4 des Beamtenstatusgesetzes bleibtunberührt."4. In § 8 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz I werden die Wörter"oder Anstellung" gestrichen.5. In § 9 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz I werden die Wörter"oder Anstellung" gestrichen.6. In § 15 Abs. 4 Satz I werden die Wörter ,,§ 31 Abs. 4Satz 2 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt undBeamte auf Widerruf nach § 32 Abs. I in Verbindungmit § 31 Abs. 4 Satz 2 des Beamtengesetzes Sachsen­Anhalt" durch die Wörter ,,§ 34 Abs. 4 Satz I desLandesbeamtengesetzes und Beamte auf Widerrufnach § 34 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 Satz I desLandesbeamtengesetzes" ersetzt.7. In § 16 Abs. 5 wird die Angabe ,,§ 90e Abs. I Satz 1Nr. 2, Satz 2 und 3 des Beamtengesetzes Sachsen­Anhalt" durch die Angabe ,,§ 89 Abs. I Satz I Nr. 2,Satz 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.8. [n § 17 Abs. 5 Satz I Nr. 2 wird die Angabe ,,(§§ 128bis 133 des Beamtenrechtsrahmen gesetzes)" durch dieAngabe ,,(§ 32 des Landesbeamtengesetzes)" ersetzt.9. In § 40 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter "genehmigungsptlichtigenNebentätigkeiten (§ 65 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt)" durch die Wörter "anzeigepfl ichtigenNebentätigkeiten" ersetzt.I O. In § 71 Abs. I Satz 2 werden die Wörter "gilt § 51 desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Wörter"ge[ten § 24 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes und§ 37 Abs. 2 und 3 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.11. In § 75 Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 50 Abs. 2 desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 38 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.[2. [n § 80 Abs. 2 wird die Angabe "Kapitel 11 Abschnitt 111des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe.,,§ 32 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.(2 1) Das Landesbesoldungsgesetz in der Fassung derBekanntmachung vom 3. März 2005 (GVBI. LSA S. 108),zuletzt geändert durch § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom18. Februar 2009 (GVBI. LSA S. 48, 49), wird wie fo lgtgeändert:I. § l Abs. 2 wird wie fo lgt geändert:a) In Satz 2 wird die Angabe ,,§§ 45 und 46 des Bundesbesoldungsgesetzes"durch die Angabe ,,§§ 23, 24,45 und 46 des Bundesbesoldungsgesetzes" ersetzt.b) In Satz 3 werden nach der Angabe ,,§ 120 Abs. 4 desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt" die Wörter "in derbis zum 3 1. Januar 20 I 0 geltenden Fassung" eingefügt.2. Nach § I wird fo lgender § I a eingefügt:,,§ laGeltung besoldungs- und versorgungsrechtlicherVorschriI"ten hinsichtlich der bisherigenLaulbahngruppen(I) Soweit in besoldungs- und versorgungsrechtlichenVorschriften auf die bisherigen Lautbahngruppendes einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstesverwiesen wird, gelten alsI. Beamte und Beamtinnen des einfachen Dienstesa) die Beamten und Beamtinnen mit einem Amt biseinschließlich Besoldungsgruppe A 5 undb) die Beamten und Beamtinnen mit einem Amt derBesoldungsgruppe A 6, sofern sie nicht den Beamtenund Beamtinnen des mittleren Dienstes zuzurechnensind;2. Beamte und Beamtinnen des mittleren Dienstesa) die Beamten und Beamtinnen mit einem Amt derBesoldu ngsgruppe A 6, sofern dies ihr EingangsoderEinstiegsamt ist oder sie vor dem I. Februar20 10 ein solches Amt nach erfolgreichem Abschlusseines Aufstiegsverfahrens übertragen bekommenhaben oder sie vor dem I. Januar 1999in ein Eingangsamtder Besoldungsgruppe A 5 desmittleren Dienstes eingestellt worden sind,b) die Beamten und Beamtinnen mit einem Amt derBesoldungsgruppen A 7 und A 8 undc) die Beamten und Beamtinnen mit einem Amtder Besoldungsgruppe A 9, sofern sie nicht denBeamten und Beamtinnen des gehobenen Diensteszuzurechnen sind;3. Beamte und Beamtinnen des gehobenen Dienstesa) die Beamten und Beamtinnen mit einem Amt derBesoldungsgruppe A 9, sofern dies ihr EingangsoderEinstiegsamt ist oder sie ein solches Amtnach erfolgreichem Abschluss eines Aufstiegsverfahrensübertragen bekommen haben,b) die Beamten und Beamtinnen mit einem Amt derBesoldu ngsgruppen A 10 bis A 12 undc) die Beamten und Beamtinnen mit einem Amt. der Besoldungsgruppe A 13, sofern sie nicht denBeamten und Beamtinnen des höheren Diensteszuzurechnen sind;4. Beamte und Beamtinnen des höheren Dienstesa) die Beamten und Beamtinnen mit einem Amt derBesoldungsgruppe A 13, sofern dies ihr EingangsoderEinstiegsamt ist oder sie vor dem I. Februar2010 ein solches Amt nach erfolgreichem Abschlusseines Aufstiegsverfahrens übertragen bekommenhaben; ausgenommen hiervon sindBeamte und Beamtinnen mit den Eingangs- oderEinstiegsämtern Lehrer und Lehrerin, Sekundarschullehrerund Sekundarsehullehrerin, Fördersehullehrerund Förderschullehrerin sowie Oberlehrerim Justizvollzugsdienst und Oberlehrerinim Justizvollzugsdienst, undb) die Beamten und Beamtinnen mit einem Amt derBesoldungsgruppen A 14 bis A 16 sowie der BesoldungsordnungenB, C, R und W; ausgenommenhiervon sind Beamte une! Beamtinnen mit den Eingangs-oder Einstiegsämtern Lehrer und Lehrerin,Sekundarsehullehrer und Sekundarsehullehrerinsowie Fördersehullehrer und Förderschullehrerin.679

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 2 1. 12. 2009(2) Einstiegsäm1:er stehen Eingangsämtern im Sinneder besoldungs- und versorgungsrechtlichen Bestimmungengleich. Soweit sich aus den Besoldungsordnungennichts anderes ergibt, stehen gleich:I. das erste Einstiegsamt der Lautbahngruppe I denEingangsämtern der Lautbahngruppe des einfachenDienstes,2. das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe I denEingangsämtern der Lautbahngruppe des mittlerenDienstes,3. das erste Einstiegsamt der Lautbahngruppe 2 denEingangsämtern der Lautbahngruppe des gehobenenDienstes und4. das zweite Einstiegsamt der Lautbahngruppe 2 denEingangsämtern der Lautbahngruppe des höherenDienstes."3. § 4 wird wie fo lgt geändert:a) In Absatz I wird die Angabe ,,§ 72b des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 66des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.b) In Absatz 2 Satz I wird die Angabe ,,(§ 42a desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt)" durch die Angabe,,(§ 27 des Beamtenstatusgesetzes)" ersetzt.4. § 4a wird wie fo lgt geändert:a) Absatz I wird wie fo lgt geändert:aa) Im einleitenden Text wird die Angabe ,,§ 41 Abs. ISatz I des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt"durch die Angabe .. § 39 Abs. I Satz I des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.bb) In Nummer 2 Buchst. a wird die Angabe ,,§ 42Abs. I des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt"durch die Angabe .. § 26 Abs. I des Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.cc) In Nummer 2 Buchst. c werden nach der Angabe.. § 120 Ab;. 4 des Beamtengesetzes Sachsen­Anhalt" die Wörter "in der bis zum 31. Januar20 I 0 geltenden Fassung" eingefügt.b) In Absatz 3 Satz I wird die Angabe .. § 41 Abs. I Satz Idcs Bcamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe.. 39 Abs. I Satz I des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.5. § 4b wird wie folgt geändcrt:a) In Absatz I Satz I wird die Angabe .. § 41 Abs. I Satz Idcs Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe.. 39 Abs. I Satz I des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.b) In Absatz 2 Satz I wird die Angabe .. § 48 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe .. 24des Beamtenstatusgesetzcs" ersetzt.c) In Absatz 3 wird die Angabc .. § 72c Abs. I Nr. 2 desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe. . § 67 Abs. I Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.d) [n Absatz 4 werden nach der Angabe ,,§ 120 Ahs. 4des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" die Wörter.. in der bis zum 31. Januar 20 I 0 geltenden Fassung"eingefügt.(22) In § I Abs. I Nr. I der Pensionsfonds-Zuführungsverordnungvom 9. Februar 2008 (GVBI. LSA S. 64) wirddie Angabe .. §§ 120, 121 und 121 a" durch die Angabe.. §§ 106, 114 und 115" ersetzt.(23) In § I der Verordnung über die Gewährung einesZuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeitvom 26. März 2008 (GVBI. LS A S. 136) werdendie Angabe .. § 42a des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt"durch die Angabe .. § 27 des Beamtenstatusgesetzes" unddie Angabe .. § 45a des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt"durch die Angabe .. § 29 des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.(24) Das Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhaltin der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März2004 (GVBI. LS A S. 205, 49 1), zuletzt geändert durch § 2Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Februar 2009 (GVBI. LSAS. 48, 49), wird wie fo lgt geändert:I. In § 4 Abs. 5 werden die Wörter .. BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch das Wo rt .. Landesbeamtengesetzes"ersetzt.2. In § 42 Abs. 2 wird die A.ngabe .. § 88 Abs. I des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe .. § 121 Abs. Ides Landesbeamtengesetzes " ersetzt.3. In § 49 Abs. 2 wird die A.ngabe .. § 88 Abs. I des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe .. § 121Abs. l des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.4. In § 60 Abs. I Satz 2 Wird die Angabe ,,§ 94 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe .. § 92 Abs. Ides Landesbeamtengesetzes" ersetzt.5. § 66 wird wie fo lgt ge.ändert:a) In Nummer I wird das Wort .. , Anstellung" gestrichen.b) In Nummer 5 wird die Angabe ,,§ 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes" durch die Angabe .. § 20 desBeamtenstatusgesel.zes" ersetzt.(25) Das Gesetz zum Schutz personenbezogener Datender Bürger in der Fassung der Bekanntmachung vom18. Februar 2002 (GVBI. LSA S. 54), zuletzt geändertdurch Arti kel 15 des Gesetzes vom 18. November, 2005(GVBI. LSA S. 698, 70 1 ), wird wie folgt geändert:I. In § 21 Abs. I Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe. . §§ 61 und 62 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt"durch die Angabe .. § 51 des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.2. In § 28 Abs. I wird die Angabe .,§§ 90 bis 90g des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§§ 84 bis 91des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.(26) In § 61 Abs. 4 des Gesetzes über die ötlentlicheSicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt in derFassung der Bekanntmachung vom 23. September 2003(GVBI. LSA S. 214), geändert durch Artikel 3 des Gesetzesvom 14. Februar 2008 (GVBI. LS A S. 58), wird dic Angabe,,§ 56 Abs. 2 und 3 des Beamtengesetzes Sachsen­Anhalt" durch die Angabe ,,§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.680

GVBI. LSA NI". 24/2009, ausgegeben al11 21. 12. 2009(27) In § 14 des Gesetzes über die Öffentlich bestelltenVermessungsingenieure im Land Sachsen-Anhalt vom22. Mai 1992 (GVBI. LSA S. 367), zuletzt geändert durchArtikel S des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (GVBI. LSAS. 402, 407), werden die Wörter "Beamten gesetzes Sachsen­Anhalt vom 14. Mai 1991 (GVBI. LSA S. 61), geändertdurch Gesetz vom 15. November 1991 (GVBI. LSA S. 438)"durch die Wärter "Beamtenstatusgesetzes und des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.(28) Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhaltvom 5. Mai 2004 (GVBI. LSA S. 256), zuletzt geändertdurch § 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Februar 2009(GVBI. LSA S. 48, 49), wird wie fo lgt geändert:I. In § 38 Abs. 2 Satz 4 wird die Angabe ,,§ 65 Abs. 3 Satz 3Nr. l,5!es Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 76 Abs. I Satz 3 des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.2. § 46 wird wie folgt geändert:a) In Absatz I werden die Wörter "BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch das Wort "Landesbeamtengesetzes"ersetzt.b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:aa) In Halbsatz I wird die Angabe ,,§§ 72a, 72b und79ades Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durchdie Angabe ,,§§ 64 bis 66 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.bb) [n Halbsatz 2 wird die Angabe ,,§ 72 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 63 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:aa) In Satz I Halbsatz I werden die Wärter "BeamtengesetzSachsen-Anhalt" durch das Wort "Landesbeamtengesetz"ersetzt.bb) In Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter "bei außergewöhnlichemBewerberüberhang nach § 72cdes Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch dieWörter "ohne Dienstbezüge nach § 67 des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.d) In Absatz 8 wird die Angabe ,,§§ 72a und 79a desBeamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§§ 64 und 65 des Landesbeamtengesetzes"ersetzt.3. In § 49 Abs. I Satz 2 wird die Angabe ,,§ 53 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 33 Abs. 2des Beamtenstatusgesetzes" ersetzt.4. In § 50 Abs. I Satz 4 wird die Angabe ,,§ 7 Abs. I Nr. 2,§ 52 Abs. 2 und § 53 des Beamtengesetzes Sachsen­Anhalt" durch die Angabe ,,§ 7 Abs. J Nr. 2 sowie § 33Abs. I Satz 3 und Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.5. In § 5 1 Abs. I Satz 5 wird die Angabe ,,§ 7 Abs. I Nr. 2,§ 52 Abs. 2 und § 53 des Beamtengesetzes Sachsen­Anhalt" durch elie Angabe ,,§ 7 Abs. I Nr. 2 sowie § 33Abs. I Satz 3 und Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.(29) In § 26 Abs. 5 Satz I es Schulgesetzes des LandesSachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vomJ J . August 2005 (GVBI. LSA S. 520), zuletzt geändertdurch Gesetz vom 4. Juli 2009 (GVBI. LSA S. 358), werdendie Wärter "Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch dasWort "Landesbeamtengesetzes" ersetzt.(30) § 4 des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über dieUnterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligenDeutschen Demokratischen Republik vom 1 8. August 1993(GVBI. LSA S. 433), zuletzt geändert durch Artikel 44 desGesetzes vom 18. November 2005 (GVBI. LSA S. 698,706), wird wie folgt geändert:I. In Absatz I Satz 2 Halbsatz 2 wird die Angabe "den§§ 61 und 62 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt"durch die Angabe ,,§ 37 des Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.2. In Absatz 4 wird die Angabe ,,§§ 61 bis 63 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 37 desBeamtenstatusgesetzes und § 51 des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.(3 1) § 3 Satz 2 des Landesrichtergesetzes vom I. April1993 (GVBI. LSA S. 170), zuletzt geändert durch Artikel 7des Gesetzes vom 2 \. März 2006 (GVBI. LSA S. 102, 124),erhält folgende Fassung:"Für ihre Rechtsverhältnisse gelten die Vorschriften fürLandesbeamte in der am 31. Januar 20 I 0 geltenden Fassungentsprechend, soweit das Deutsche Richtergesetz unddieses Gesetz nichts anderes bestimmen."(32) In § 34 Abs. 3 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnungfür Juristen vom 2. Oktober 2003 (GVBI. LSAS. 245, 349), geändert durch Verordnung vom 27. Februar2006 (GVBI. LSA S. 70), wird die Angabe ,,§ 52 Abs. 2,§§ 58 und 83 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt in derFassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998(GVBI. LSA S. 50), zuletzt geändert durch Artikel 4 desGesetzes vom 26. Februar 2003 (GVBI. LSA S. 22), inihrer jeweils geltenden Fassung" durch die Angabe ,,§ 33Abs. I Satz 3 des Beamtenstatusgesetzes und § 52 desLandesbeamtengesetzes" ersetzt.(33) Das Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz in derFassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 200 I (GVBI. LSAS, 214), zuletzt geändert durch Artikel I des Gesetzes vom2. Dezember 2008 (GVBI. LSA S. 400), wird wie folgtgeändert:J, In § I J Abs. 2 Sat 2 wird die Angabe ,,§ 62 Abs. I bis 3des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ 37 Abs. 4 Satz I und 3 und Abs. 5 des Beamtenstatusgesetzes"ersetzt.2. In § 12 Abs. 3 Satz 2 wird die Angabe ,,§ 78 des BeamtengesetzesSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ 48 desBeamtenstatusgesetzes" ersetzt.(34) In § 8a Abs. I Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ausführungder Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzesvom 28. Januar 1992 (GVBI. LSAS. 36), zuletzt geändert durch § 6 Abs. 5 des Gesetzes vom1 4. Februar 2008 (GVBI. LsA S. 50, 52), wird die Angabe,,§ 126 Abs. I und 3 Nm. I und 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzesin der Fassung der Bekanntmachung vom3 1. März 1999 (BGBI. I S. 654), zuletzt geändert durchArtikel 8 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBI. IS. 3322, 3329)," durch die Angabe ,,§ 54 Abs. I bis 3 desB eamtenstatusgesetzes" ersetzt.68 1

GYßI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009Artikel 3Änderung des Diszirlinargesetzes Saehsen-AnhaltDas Diszirlinargeselz Sachsen-Anhalt vom 21. März 2006(GVBI. LSA S. 102) wird wie folgt geändert:I. § l Abs. 2 wird wie folgt geändert:a) In Satz I wird die Angabe ,,§ 66 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes"durch die Angabe ,,§ l Abs. 2des Landesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 66Abs. 8 des Bearntenversorgungsgesetzes" ersetzt.b) In Satz 2 werden naeh dem Wort "nach" die Wörter,,§ l Abs. 2 de; Landesbesoldungsgesetzes in Verbindungmit" eingefügt.2. In § 21 Abs. 2 Satz I wird die Angabe ,,§ 9 des Bundesbesoldungsgesetze:;"dureh die Angabe ,,§ l Abs. 2 desLandesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 9 desBundesbesoldungsgesetzes" ersetzt.3. In § 23 Abs. I wird die Angabe ,,§ 9 des Bundesbesoldungsgesetzes"dureh die Angabe ,,§ I I\ bs. 2 desLandesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 9 desBundesbesoldungsgesetzes" ersetzt.4. In § 32 Abs. 2 Nr. 2 wird die Angabe ,,§ 59 Abs. I desBeamtenversorgungsgesetzes" dureh die Angabe ,,§ IAbs. 2 des Landesbesold ungsgesetzes in Verbindung mit§ 59 Abs. I des Beamtenversorgungsgesetzes" ersetzt.5. In § 39 Abs. 3 Satz I wird die Angabe ,,§ 9 des Bundesbesoldungsgesetze.,"dureh die Angabe ,,§ l Abs. 2 desLandesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 9 desBundesbesoldungsgesetzes" ersetzt.6. In § 54 Abs. I Satz I wird die Angabe ,,§ 9 des Bundesbesoldungsgesetze,"dureh die Angabe ,,§ l Abs. 2 desLandesbesoldungsgesetzes in Verbindung mit § 9 desBundesbesoldungsgesetzes" ersetzt.Artikel 4Änderung de:; LandesbesoldungsgesetzesAnlage I Besoldungsordnung A Besoldungsgruppe A 16des Landesbesoldung:;gesetzes in der Fassung der Bekanntmachungvom 3. März 2005 (GVBI. LSA S. 108), zuletztgeändert dureh § 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Februar2009 (GVBI. LSA S 48, 49), wird wie fo lgt geändert:I. Nach Nummer 3 werden fo lgende neue Nummern 4 und 5eingefügt:,,4. Leitender Kriminaldirektoroder Leitende Kriminaldirektorinals Abteilungsleiter oder Abteilungsleiterin Polizeider Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord oderSaehsen-Anhalt Süd als ständige Vertretung desPolizeirräsidenten oder der Polizeirräsidentinder Po lizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord oderSaehsen-Anhalt Süd - '"5. Leitender Polizeidirektor oder Leitende Po lizeidirektorinals Ahteilungsleiter oder AhteilungsJcilerin Polizeider Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord oderSaehsen-Anhalt Süd als ständige Vertretung desPolizeipräsidenten oder der Polizeipräsidentinder Polizeidirektion Saehsen-Anhalt Nord oderSaehsen-Anhalt Süd _ 11, " .2. Die bisherigen Nummern 4 bis 6 werden die Nummern6 bis 8.Artikel 5Änderung des Landespersonal vertretungsgesetzesSaehsen-AnhaltDas Landespersonalvertretungsgesetz Saehsen-Anhalt inder Fassung der Bekanntmaehung vom 16. März 2004(GVBI. LSA S. 205, 49 1), zuletzt geändert dureh § 2Abs. 3 des Gesetzes vorn 18. Februar 2009 (GVBI. LSAS. 48, 49), wird wie folgt geändert:I. Dem § 24 Abs. 2 wird fo lgender Satz 2 angefügt:,,§ 46 Abs. 1 gilt für Mitglieder des Wah lvorstandes undWahl bewerber entsrreehend."2. In § 69 Nr. 7' w ird das Wort "Arbeitsförderungsgesetz"durch die Wörter "Dritten Bueh Sozialgesetzbueh" ersetzt.Artikel 6Änderung des LandesriehtergesetzesIn § 74 Abs. I Satz I des Landesriehtergesetzes vomI. April 1993 (GVBI. LSA S. 170), zuletzt geändert durchArtikel 7 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GVBI. LSAS. 102, 124), werden die Wörter "amtsärztliehen Gutaehtens"dureh die Wörter "ärztliehen Gutaehtens im Sinnevon § 10 A bs. I des Landesbeamtengesetzes" ersetzt.Artikel 7I nkrafttreten, Außerkrafttreten(I) Artikel I §§ 17, 27, 28, 105 und 118 treten am Tagnaeh der Verkündung in Kraft.(2) I m Übrigen tritt das Gesetz am I. Februar 20 I 0 inKraft. Gleichzeitig treten das Beamtengesetz Sachsen-Anhaltin der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998(GVBI. LSA S. 50), zuletzt geändert dureh Artikel 1 desGesetzes vom 12. August 2008 (GVBI. LSA S. 290),und das Gesetz zur Umsetzung des Reformgesetzes vom28. Oktober 1997 (GV BI. LSA S. 904), zuletzt geändertdurch Artikel 13 des Gesetzes vom 18. November 2005(GVBI. LSA S. 698, 70 1), außer Kraft.(3) Die aufgrund des Beamtengesetzes Saehsen-Anhaltin der Fassung der Bekanntmaehung vom 9. Februar 1998(GVBI. LSA S. 50), zuletzt geändert dureh Artikel I ' desGesetzes vom 12. August 2008 (GVBI. LSA S. 290), erlassenenVerordnungen können dureh Verord nung derLandesregierung au fgehoben werden, in den Fällen des§ 15 Abs. 2 des Beamtengesetzes Saehsen-Anhalt durchVerordnung der Fachministerien im Einvernehmen mitdem für Beamtenreeht zuständigen Ministerium.682

GYBI. LSA Nr. 24/2009. ausgegeben am 2 \. 12. 2009Magdeburg, den 15. Dezember 2009.Der Präsident des Landtagesvon Sachsen-AnhaltDer Ministerpräsidentdes Landes Sachsen-AnhaltDer Minister des Innerndes Landes Sachsen-AnhaltSteineckeProf. Dr. BöhmerHöveJmann683

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 2 1. 12. 2009Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigtwird und zu verkünden ist:Finanzausgleichsgesetz (FAG).Vom 16. Dezember 2009.Te il IFinanzausgleich§ IFinanzausgleichsleistu ngen an Gemeinden,Gemeindeverbände und Landkreise(I) Dieses Gesetz trifft Regelungen über die Ausstattungder Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Verbandsgemeindenund Landkreise mit den für die Aufgabenwahrnehmungangemessenen fi nanziellen Mitteln und überden zwischengemeindl ichen Finanzausgleich.(2) Den Gemeinden, Verwaltu ngsgemeinschaften, Verbandsgemeindenund Landkreisen werden im übergemeindlichenFinanzausgleich nach Maßgabe dieses GesetzesFinanzmittel in Ergänzung ihrer eigenen Einnahmen zurErfüllung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben zurVerfügung gestellt. Daneben erhalten die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften,Verbandsgemeinden und Landkreisezur Sicherstellung ihres Finanzbedarfs außerhalb desFinanzausgleichsgesetzes Zuweisungen vom Land.§2Finanzausgleichsmasse(I) Die Finanzausgleichsmasse beträgt I 595 49 1 102 Eurofür das Ausgleichsjahr 20 1 0 und I 590 623 669 Euro fürdas Ausgleichsjahr 20 1 1.(2) Für die auf das Ausgleichsjahr 20 ll folgenden Ausgleichsjahreist die angemessene kommunale Finanzausstattungzur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinden,Verwaltungsgemeinschaften , Verbandsgemeinden und Landkreiserechtzeitig zu ermitteln und anzupassen; dabei istder Rückgang der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungenzu berücksichtigen. Maßstab für die Bemessungder Landeszuweisung sind die notwendigen kommunalenAusgaben bei effizienter Aufgabenerfüllung.(3) Die Finanzausgleichsmasse für das Haushaltsjahr 2009wird nach Ablauf des Haushaltsjahres gemäß der Haushaltsrechnungendgültig festgestellt. Der Unterschiedzwischen der vorläufigen und der endgültigen Feststellungist spätestens mit der Finanzausgleichsmasse des drittfolgendenJahres zu verrechnen. Die Verrechnung ist aufdie allgemeinen Zuwe isungen begrenzt.§ 3Aufteilung dler FinanzausgleichsmasseDie Finanzausgleichsmasse wird in fo lgende Te ilmassenaufgeteilt:I. Bedarfszuweisungen gemäß S 17 in Höhe von 60 MillionenEuro für die Jahre 20 I 0 und 20 1 1,2. Investitionspauschale gemäß § 16,3. Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben des übertragenenWirkungskreises in Forma) einer Auftragskostenerstattung gemäß § 4 undb) einer besonderen Zuweisung gemäß § 5,4. Zuweisungen zur Wahrnehmung der Aufgaben deseigenen Wirkungskreises in Forma) von besonderen Ergänzungszuweis ungen gemäß den§§ 7 bis I1 undb) von al lgemeinen Zuweisungen gemäß den §§ 12 bis 15in Höhe des nach Abzug der Teilmassen gemäß denNummern I bis 3 und 4 Buchst. a verbleibenden Betrages.§4Auftragskostenerstattung(I) Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Verbandsgemeindenund Landkreise erhalten für die Wahrnehmungder Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises für dieJahre 2010 und 20 11 eine Auftragskostenerstattung in folgenderHöhe:20 10 20 11I. Landkreise 151 343 467 Euro 152 742 897 Euro2. kreisfreie Städte 86 037 348 Euro 87 53.5 747 Euro3. Gemeinden,Verbands gemeindenundVerwaltungsgemeinschaftena) mit weniger 49 .5 13 620 Euro 47 464 100 Euroals 20 000Einwohnernb) mit 20 000 5 902 534 Euro 6989 614 EuroEinwohnernbis 24 999Einwohnerc) mit 25 000 29 266 283 Euro 31 106 927 Euro.Einwohnernund mehr(2) Die Verteilung erfolgt nach der Einwohnerzahl. DieAuftragskostenerstattung wird in Raten zum 10. der MonateFebruar, April, Juni, August, Oktober und Dezember einesjeden Kalenderjahres ausgezahlt.684

GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 2 1. 12. 2009§ 5Besondere Zuweisungen für die Aufgabenübertragungnach dem Ersten und Zweiten Funktionalreformgesetz(j) Für die mit dem Ersten Funktionalreformgesetz vom22. Dezember 2004 (GVBI. LSA S. 852) und dem Bodenschutz-AusführungsgesetzSachsen-Anhalt vom 2. April2002 (GVBI. LSA S. 214) sowie für die aufgrund der§§ 52 und 53 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen­Anhalt vom 23. Juli 2004 (GVBI. LSA S. 454) übertragenenAufgaben erhalten die Landkreise und kreisfreienStädte ab dem Jahr 20 I 0 jährlich 4 870 897 Euro.(2) Für die mit dem Zweiten Funktionalreformgesetzvom 5. November 2009 (GVBI. LSA S. 5 14) übertragenenAufgaben erhalten die Landkreise und kreisfreien Städtefür das Jahr 20 I 0für das Jahr 201 1für das Jahr 2012für das Jahr 20 13für das Jahr 20 14für das Jahr 20 15 und danach jährl ich5 290 664 Euro5 I 84 85 I Euro5 097 037 Euro4 973 224 Euro5 065 827 Euro4 940 172 Euro.(3) Für die mit dem Zweiten Funktionalreformgesetzvom 5. November 2009 (GVB I. LSA S. 5 14) übertragenenAufgaben zur Genehmigung von Bebauungsplänen und derGenehmigung von Flächennutzungsplänen erhalten dieLandkreise§ 7Besondere Ergänzungszuweisungen für die Wahrnehmungder Aufgaben der Grundsicherungfür Arbeitssuchende(I) Zum Ausgleich der Zusatzbelastung bei der Zusammenführungvon Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe fürErwerbstätige nach dem Zweiten Buch Sozial gesetzbucherhalten die Landkreise eine besondere Ergänzungszuweisungin Höhe von 39 128 319 Euro für das Jahr 20 I 0und 39 606 325 Euro für das Jahr 201 1. Die kreisfreienStädte erhalten 28 363 498 Euro für das Jahr 20 I 0 und28 929 482 Euro für das Jahr 20 1 1.(2) Dabei entspricht der Anteil der Ergänzungszuweisungfür den jeweiligen Landkreis und die jeweiligekreisfreie Stadt dem Anteil an der Summe der Nettoausgabender jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppe der Jahresrechnungsstatistikdes vorvergangenen Jahres. Die Auszahlungerfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar,April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jedenKalenderjahres.§ 8Besondere Ergänzungszuweisungen für dieWahrnehmung der Aufgaben der Sozialhilfe(I) Zum Ausgleich der Belastungen aus der Wahrnehmungder Aufgaben der Sozialhilfe nach § 8 Nrn. I, 3und 7 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhalten dieLandkreise besondere Ergänzungszuweisungen in Höhe von23 294 913 Euro für das Jahr 20 10 und 23 579 492 Euro fürdas Jahr 20 1 1. Die kreisfreien Städte erhalten 17 727 492 Eurofür das Jahr 20 I 0 und 18 08 1 239 Euro für das Jahr 20 I I.für das Jahr 20 I 0für das Jahr 201 1für das Jahr 20 12für das Jahr 20 13für das Jahr 20 14für das Jahr 20 15 und danach jährlich264 514 Euro259 224 Euro253 934 Euro248 643 Euro243 353 Euro238 063 Euro.(2) Dabei entspricht der Anteil der Ergänzungszuweisungfür den jeweiligen Landkreis und die jeweilige. kreisfreie Stadt dem Anteil an der Summe der Nettoausgabender jeweiligen Gebietskörperschaftsgruppe derJahresrechnungsstatistik des vorvergangenen Jahres. DieAuszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar,April, Juni, August, Oktober und Dezember eines jedenKalenderjahres.(4) Die Verteilung der Zuweisungen nach den AbsätzenI bis 3 auf die Landkreise und kreisfreien Städteerfolgt unabhängig von ihrer Finanzkraft zu 90 v. H. nachder Einwohnerzahl und zu 10 v. H. nach der Fläche. DieAuszahlung erfolgt am 10. April eines jeden Kalenderjahres.§ 6Besondere ErgänzungszuweisungenKreisfreien Städten und Landkreisen werden zur Wahrnehmungder Aufgaben des eigenen Wirkungs kreises imRahmen dieses Gesetzes besondere Ergänzungszuweisungengewährt. Soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklichbestimmt ist, dass die besonderen Ergänzungszu weisungenim Haushalt des jeweiligen Empfängers zweckgebundenzu vereinnahmen sind, entscheidet der jeweilige Empfängerim Rahmen seines kommunalen Selbstverwaltungsrechtsüber die Verwendung der Mittel.§9Besondere Ergänzungszuweisungen für dieWahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 11 bis 14des Achten Buches SozialgesetzbuchFür die Mitfinanzierung der Aufgaben nach den §§ I Ibis 14 desAchten Buches Sozialgesetzbuch erhalten die Landkreisefür das Jahr 20 I 0 und 20 11 jeweils 5 09 1 700 Euro.Die kreisfreien Städte erhalten für die Jahre 20 I 0 und 20 I Ijeweils I 299 400 Euro. Die Aufteilung auf die einzelnenLandkreise und kreisfreien Städte richtet sich nach derEinwohnerzahl. Die Auszahlung erfolgt zum 10. Februareines jeden Kalenderjahres. Der Nachweis der MitteIverwendungwird über die Jahresrechnung erbracht.§ 10Besondere Ergänzungszuweisungen für dieWahrnehmung der Aufgaben nach § 7des GesundheitsdienstgesetzesDie Landkreise und kreisfreien Städte erhalten jährlichI 496 384 Euro zur Finanzierung von Suchtberatungsstellen,685

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009insbesondere für die Mitfi nanzierung der Aufgaben nach§ 7 Abs. I des Gesundheitsdienstgesetzes des Landes Sachsen­Anhalt. Die Aufteilung auf die einzelnen Landkreise undkreisfreien Städte richtet sich nach der Einwohnerzahl.Die Auszahlung erfolgt zum 10. Juni eines jeden Kalenderjahres.Der Nachweis der Mittelverwendung wird überdie Jahresrechnung erbracht.§ IIBesondere Ergänzungszuweisungen für dieWahrnehmung der Aufgaben der Hilfe .zur ErziehungZum Ausgleich der Belastungen aus der Wahrnehmungder Aufgaben nach den §§ 27 bis 35 des Achten BuchesSozialgesetzbuch erhalten die Träger der Jugendhilre imeigenen Wirkungskreis besondere Ergänzungszuweisungen.Die Landkreise erhalten 57 193 478 Euro für das Jahr 20 I 0und 57 892 175 Euro für das Jahr 20 1 1. Die kreisfreienStädte erhalten 33 149 452 Euro für das Jahr 20 I 0 und33 810938 Euro für das Jahr 20 11. Die Verteilung auf dieeinzelnen Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt imVerhältnis der Zahl de:r jungen Menschen im Si"Ime des § 7Nr. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch am 3 1. Dezemberdes vorvergangenen Jahres. Die Auszahlung erfolgt inRaten zum 10. der Monate Februar, April, Juni, August,Oktober und Dezember eines jeden Kalenderjahres.§ 12Allgemeine Zuweisungen(I) Für die Erledigung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreiseserhalten die Gemeinden und Landkreiseal lgemeine Zuweisungen in Form steuerkrartabhängigerZuweisungen zur frelen Verwendung. Aus dem für allgemeineZuweisungen bereitgestellten Teil der Finanzausgleichsmasseerha lten die kreisfreien Städte 27 v. H.,die Landkreise 29,97677 v. H. und die kreisangehörigenGemeinden 43,02323 v. H.(2) Die steuerkraftabhängigen Zuwe isungen werdenge leistet, wenn die Steuerkraftmesszahl (§ 14) oder die Umlagekraftmesszahl(§ 15) hinter der Bedarfsmesszahl (§ 13)zurückbleibt. Dieser IJnterschiedsbetrag wird zu 70 v. H.ausgeglichen.(3) Den allgemeinen Zuweisungen für die kreisfreienStädte wird im Jahr 20 10 vorab ein Betrag in Höhevon 317 264 Euro und im Jahr 20 I I ein Betrag in Höhevon 323 595 Euro entnommen. Den allgemeillen Zuweisungenfür die Landkreise wird im Jahr 20 I 0 vorab einBetrag in Höhe von 12073 923 Euro und im Jahr 20 II einBetrag In Höhe von 12 22 1 422 Euro entnommen. DieseTeilbeträge werden nach der von der zuständigen oberstenLandesbehörde anerkannten Länge der Kreisstraßen amI. Januar des jeweils vorangegangenen Jahres verteilt.(4) Die. Auszah lung erfolgt in Raten zum 10. der MonateFebruar, April, Juni, August, Oktober und Dezember einesjeden Kalenderjahres.§ 13Bedarfsmesszahl(I) Die Bedarfsmesszahl ergibt sich durch Vervielfältigungdes Hauptansatzes nach Absatz 2 mit dem Grundbetragnach Absatz 4.(2) Der Hauptansatz wird für Gemeinden und Landkreiseunterschiedlich definiert:I. Bei den Gemeinden wird als Hauptansatz der Rechenwertbezeichnet, der sich aus der Vervielfältigung derEinwohnerzahl dieser Gemeinde mit dem Gemeindegrößenansatzergibt. Der Gemeindegrößenansatz beträgtbei Gemeinden bis 7 999 Einwohner 100 v. H., mit8 000 bis 24 999 Einwohnern 102 bis 112 v. H. und mit25 000 bis 60 000 Einwohnern 113 bis 130 v. H, BeiMitgliedsgemeinden von Verbandsgemeinden richtetsich der Gemeindegrößenansatz der einzelnen Gemeindenach der Gesamtsumme der Einwohner der zugehörigenGemeinden. Der Gemeindegrößenansatz beträgt fürdie kreisfreien Städte his 150 000 Einwohner 100 v. H.und über 150 000 Einwohner 112 v. H. Zwischenwertewerden bis zur ersten Stelle hinter dem Komma gebildet.Für Gemeinden mit der Funktion eines Mittelzentrumserhöht sich der Vomhundertsatz um 20 v. H.2. Bei den Landkreisen besteht der Hauptansatz aus derdurch den Dünnbesiedlungszuschlag veränderten Einwohnerzahl.Der Dünnbesiedlungszuschlag beträgt I v. H.für jeweils zehn Einwohner unter der Durchschnittseinwohnerdichteal/er Landkreise.(3) Kreisangehörige Gemeinden erhalten jährlieh Mittelin Höhe von insgesamt II Millionen Euro, wenn sie oderein Ortsteil oder mehrere .I hrer Ortsteile die Funktion einesGrundzentrums oder die Funktion eines Grundzentrumsmit der Teilfunktion eines Mittelzentrums haben. DieVerteilung erfolgt zu gleichen Teilen nach der Anzahl derGrundzen tren in Form eines Zuschlags zu den allgemeinenZuweisungen. Dies gilt nicht, wenn eine Gemeinde mit derFunktion eines Grundzentrums beziehungsweise mit derFunktion eines Grundzentrums mit der Teilfunktion einesMittelzentrums sich mit einer Gemeinde mit der Funktioneines Mittel- oder Oberzentrums zusammengeschlossenhat oder zusammenschließen wird.(4) Der Grundbetrag ist ein durch Näherung bestimmterWert, der auf fünf Stellen hinter dem Komma so festgesetztwird, dass die zur Verfügung stehende Finanzmasseso weit wie rechnerisch möglich aufgebraucht wird.§ 14Steuerkraftme;szahl für Gemeinden(I) Die Ermittlung der Steuerkraftmesszahl für kreisangehörigeGemeinden und kreisfreie Städte erfolgt jeweilsgesondert.(2) Die Steuerkraftmesszahlen werden berechnet, indemdie Steuerkraftzahlen der Grundsteuern A und B, derGewerbesteuer, der Gemeindeanteile an der Einkommensteuerund der Umsatzsteuer zusammengezählt werden.(3) Als Steuerkraftzahlen werden angesetzt:686

GVßI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 2 1. 12. 2009I. bei der Grundsteuer A und B die Ausgangsbeträge vervielfältigtmit 90 v. H. des gewogenen Durchschnittsder Hebesätze im Jahr 2010und mit 100 v. H. des gewogenenDurchschnitts der Hebesätze im Jahr 20 I I,2, bei der Gewerbesteuer der Durchschnittsbetrag der Ausgangsbeträgedes in Absatz 4 genannten Zeitraumes vervielfältigtmit 90 v. H. des gewogenen Durchschnittsder Hebesätze im Jahr 20 I 0 und mit 100 v. H. des gewogenenDurchschnitts der Hebesätze im Jahr 20 I I ,3. bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer undder Umsatzsteuer die Ausgangsbeträge mit 90 v. H. imJahr 20 I 0 und mit 100 v. H. der Ausgangsbeträge imJahr 201 I.(4) Die Ausgangsbeträge der Grundsteuer A und Bwerden durch Tei lung des jeweiligen Ist-Aufkommens imvorvergangenen Jahr durch den jeweiligen Hebesatz errechnet.Bei der Gewerbesteuer wird ein Zeitraum vondrei Jahren berücksichtigt. Die Ausgangsbeträge werdenfür jedes Jahr getrennt ermittelt. Dazu wird für jedes Jahrzunächst die Gewerbesteuerumlage mit dem Ist-Aufkommender Gewerbesteuer verrechnet; anschließend wirdder verbleibende Betrag durch den imjeweil igen Zeitraumgeltenden Hebesatz geteilt. Zur Bildung eines Durchschnittswerteswird aus den Jahreswerten eine Summegebildet, die dann durch drei geteilt wird. Der Ausgangsbetragfür den Gemeindeanteil an der Einkommensteuerund für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist dasjeweilige Ist-Aufkommen im vorvergangenen Jahr.(5) Für die jewei lige Gemeinde mit vertraglich vereinbartenunterschiedlichen Realsteuerhebesätzen in ihrenOrtsteilen werden getrennt für jede Steuerart zunächst dieAusgangsbeträge für jeden Ortsteil errechnet und zurjewei ligen Gemeinde aufsumrniert.(6) Tei len sich Gemeinden Gewerbesteueraufkommen,kann auf gemeinsamen Antrag die Steuerkraft unterBerüc ksichtigung des vertraglich vereinbarten Aufteilungsverhältnissesberechnet werden.§ 15Umlagekraftmesszahl für LandkreiseDie Umlagekraftmesszahl der Landkreise beträgt 30 v. H.vonI. der Steuerkraftmesszahl der kreisangehörigen Gemeindengemäß § 14 nach Abzug der von ihnen zuentrichtenden Finanzausgleichsumlage gemäß § 23 und2. 90 v. H. der allgemeinen Zuweisungen an die kreisangehörigenGemeinden gemäß § 3 Nr. 4 Buchst. b imJahr 2010 und 100 v. H. der allgemeinen Zuweisungenan die kreisangehörigen Gemeinden gemäß § 3 Nr. 4Buchst. b im Jahr 201 1.§ 16Investitionspauschale(I) Die Gemeinden und Landkreise erhalten investiveZu weisungen zur Verbesserung der kommunalen Infrastrukturin Höhe von 153 240 000 Euro im Jahr 20 1 0 und128 04 1 000 Euro im Jahr 20 1 1. Diese sind vorrangig zurLeistung des Eigenanteils bei der Inanspruchnahme vonFördermitteln zu verwenden. Sie sind dem Vermögenshaushaltzuzuführen. Davon kann die Kommunalaufsichteine Ausnahme zulassen, soweit die Haushaltslage estrotz Ausschöpfung aller Haushaltskonsolidierungsmöglichkeitenerfordert. Wird der Haushalt nach dem Systemder doppelten Buchführung geführt, sind die investivenZuweisungen dem Finanzhaushalt zuzuführen.(2) Diesen Zuweisungen werden 10 Millionen Eurojährlichvorab entnommen und finanzschwachen Kommunenzur Erbri ngung des Eigenanteils für nach § 3 Abs. I desEntflechtungsgesetzes vom 5. September 2006 (BGB I. IS. 2098, 2102) geförderte Straßenbauprojekte zur Verfügunggestellt. Für diesen Zweck nicht verbrauchte Mitteln ießen im Folgejahr in die investiven Zuweisungen zurück.(3) Von den verfügbaren Mitteln erhalten die kreisfreienStädte 25 v. H., die kreisangehörigen Gemeinden 55 v. H.und die Landkreise20v. H. Die Verteilung der Mittel erfolgtjeweils proportional zur Höhe der allgemeinen Zuweisungen .Die Auszahlung erfolgt in Raten zum 10. der Monate Februar,Mai, August und November eines jeden Kalenderjahres.(4) Zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erhält dieVerbandsgemeinde für die Jahre 20 I 0 und 20 I I ei nen inder Satzung zur Erhebung der Verbandsgemeindeumlagezu bestimmenden Anteil der Investitionspauschale ihrerM itgliedsgemei nden.§ 17Ausgleichsstock( I ) Aus dem Ausgleichsstock werden Bedarfszuweisungenzur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicherBelastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunenerbracht. Als Notlage gilt insbesondere der Fall, dass dieEinnahmemöglichkeiten einer Kommune zur Erfüllungihrer unabweisbaren Ausgabeverpflichtungen nichl ausreichen.Daneben dient er der Vermeidung besondererHärten bei der Durchführung dieses Gesetzes. Dem Ausgleichsstockwerden im Jahr 20 10 Mittel in Höhe von38 868 447 Euro und im Jahr 201 1 Mittel in Höhe von39 453 64 1 Euro zur Aufstockung der allgemeinen Zuweisungenfür die kreis angehörigen Gemeinden entnommen.(2) Leistungen aus dem Ausgleichsstock können aufAntrag gewährt werden. Sollen die Leistungen aus demAusgleichsstock dem Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgendienen, ist dem Antrag ein von der Vertretungskörperschaftbeschlossenes Haushaltskonsolidierungskonzept beizufügen .(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Leistungaus dem Ausgleichsstock besteht nicht. Die Bewilligungvon Leistungen kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpftwerden.Te il 2Zwischengemeindlicher Finanzausgleich§ 18Kreisumlage(I) Soweit die übrigen Erträge oder Einnahmen die Aufwendungenbeziehungsweise den Finanzbedarf eines687

GYBI. LSA Nr. 24/2009, "usgegeben "m 21. 12. 2009Landkreises nicht dec ken, erhebt er eine Umlage von denkreisangehörigen Gemeinden (Kreisumlage). Die Umlagewird in der Haushaltssatzung in Vo mhundertsätzen dereinzelnen Umlagegrundlagen (Umlagesätze) bemessen.(2) Umlagegrundlagen sind die Steuerkraftzahlen derkreisangehörigen Gemeinden nach § 14 unter Abzug derFinanzausgleichsumlage des vorvergangenen Jahres imVerhältnis der ihr zugrunde liegenden Steuerarten sowie90 v. H. im Jahr 20 10 und 100 v. H. im Jahr 20 1 1 der ansie geflossenen al lgemeinen Zuweisungen im vorvergangenenHaushaltsjahr. Werden die Umlagesätze verschiedenfestgesetzt, soll der höchste Umlagesatz den niedrigstenum nicht mehr als ein Drittel übersteigen. Ergibt sichfür eine Steuerart eine negative Steuerkraftzahl, hat diekreisangehörige Gemeinde einen Erstattungsanspruch.(3) Die Kreisumlage ist zum 20. eines jeden Monatsfällig. Umlagegläubiger und Umlageschuldner können einvernehmlichabweichende Fälligkeitstermine festlegen.§ 21Erhebung der VerwaltungsgemeinschaftsumlageFür die Festsetzung und Erhöhung der Verwaltungsgemeinschaftsumlagegemäß § 83 der Gemeindeordnunggelten § 18 Abs. I Satz 2 sowie die §§ 19 und 20 entsprechend.Die Verwaltungsgemeinschaftsumlage ist zum20. eines jeden Monats fällig. Umlagegläubiger undUmlageschuldner können einvernehmlich abweichendeFälligkeitstermine festlegen.§ 22Erhebung der Ve rbanäsgemeindeumlageFür die Festsetzung und Erhöhung der Verbandsgemeindeumlagegelten die §§ 18 bis 20 entsprechend. DieVerbandsgemeindeumlage ist zum 20. eines jeden Monatsfäl lig. Umlagegläubiger und Umlageschuldner könneneinvernehmlich abweichende Fäl ligkeitstermine festlegen.§ 19Erhöhung der Umlagesätze§ 23Finanzausgleichsumlage(I) Eine Erhöhung der Umlagesätze innerhalb des laufendenHaushaltsjahres muss jeweils bis zum 31. Maibeschlossen sein. Die Absicht der Erhöhung ist den kreisangehörigenGemeinden spätestens drei Woc hen vor derBeschlussfassung anzuzeigen. Gleiches gilt für die erstmaligeFestsetzung von gegenüber dem Vorjahr höherenUmlagesätzen. Wird diese Frist nicht eingehalten, kannjedeGemeinde die Verschiebung der Kreistagssitzung in demUmfang verlangen, Wle die Frist überschritten wurde.(2) Die beschlossene Änderung der Umlagesitze ist denkreisangehörigen Gemeinden spätestens zwei Woc hen nachder Beschlussfassung mitzuteilen. Nur dann ist eine R ückwirkungauf den Begi nn des Haushaltsjahres möglich.(3) Der Rechtsaufsichtsbehörde muss die Erhöhung derUmlagesätze unmittelbar nach der Beschlussfassung desKreistages zur Genehmigung vorgelegt werden. Sie hat ihreEntscheidung innerhalb eines Monats nach Vorlage demLandkreis bekannt zu geben. Wird diese Frist nicht eingehalten,gilt der Beschluss als genehmigt.§ 20Vorläufige Festsetzung der Kreisumlage(I) Gemeinden sind zur Zahlung einer Finanzausg1eichsumlageverpfl ichtet.(2) Übersteigt bei einer Gemeinde die Steuerkraftmesszahlnach § 14 die Bedarfsmesszahl nach § 1 3 um mehrals 50 v. H., führt die betroffene Gemeinde 30 v. H. desüber diesem Grenzwert liegenden Betrages als Finanzausgleichsumlageab. Davon ausgenommen sind Gemeinden,deren Kreditmarktschulden im Sinne der amtlichen Statistikder Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände(Schuldenstatistik) im Vergleich zum Durchschnitt derGemeinden der entsprechenden Größenklasse das Eineinhalbfacheübersteigen. Führt die Verpflichtung zurAbführu ng der Finanzausgleichsumlage zu einer unangemessenenVeränderung der Finanzkraft einer Gemeinde,entfällt die Verpflichtung zur Abführu ng der Umlage,soweit dies zur Sicherung einer angemessenen Finanzkraftder Gemeinde erforderl ich ist.(3) Die Finanzausgleichsumlage ist in monatl ichen Ratenzum letzten Tag des Monats an das Land abzuführen.Jahresbeträge unter 5 000 Euro werden nicht erhoben. DieFinanzausgleichsumlage wird an den Ausgleichsstockabgeführt.(l) Sind die Umlagesätze zu Beginn eines Haushaltsjahresnoch nicht festgesetzt, gelten die zuletzt bekanntgemachten Umlagesätze weiter. Der Landkreis kann aufdieser Basis die Kreisumlage anhand der für das jeweiligeJahr maßgebenden Umlagegrundlagen vorläufig erheben .Sobald die.Umlagesätze in einer Haushaltssatzung bekanntgemacht worden sind, setzt der Landkreis die Kreisumlageendgültig fe st. Bereits geleistete Te ilbeträge sind zu verrechnen.(2) Ist bis zum Ende eines Haushaltsj ahres keine Haushaltssatzungbekannt gemacht worden, setzt der Landkreisdie Kreisumlage an hand der zu letzt bekannt gemachtenUmlagesätze endgültig fest. Bereits geleistete Teilbeträgesind zu verrechnen.Te il 3Gemeinsame Vorschriften, Verfahren,Schlussbestimmungen§ 24VerzinsungFür die Dauer einer gewährten Stundung von Allsprüchenauf Zahlung oder für den Fall des Verzuges der Leistungeiner Umlage nach den §§ 18, 21 bis 23 sollen Zinsen erhobenwerden. Stundung ist nur zu gewähren, wenn diesofortige Leistung der Umlageforderung mit erheblichenHärten für den Umlageschuldner verbunden wäre. Verzugist gegeben, wenn für die Leistung der Umlage eineZeit nach dem Kalender bestimmt ist und der Umlage-688

GVBI. LSA Nr. 2412009, ausgegeben am 21. 12. 2009schuldner die Leistung nicht fristgerecht erbringt. DerZinssatz beträgt zwei Prozentpunkte über dem Basiszinssatznach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches.nach diesem Gesetz aufgerechnet werden. Entsprechendesgilt für andere vom Land durchzusetzende Forderungen.§ 25Einwohner und Gebiet(I) Als Einwohnerzahl im Sinne dieses Gesetzes gilt dievom Statistischen Landesamt aufgrund einer allgemeinenZählung der Bevölkerung oder deren Fortschreibung ermittelteZahl der Bevölkerung. Stichtag für die Feststellungist der 3 1. Dezember des jeweils vorvergangenen Jahres,soweit in diesem Gesetz nicht ein anderer Tag bestimmtist. Maßgebend ist der Gebietsstand zum I. Januar desFestsetzungszeitraumes.(2) Bei Eingemeindungen, Gemeindeneubildungen, Gemeindeteilumgliederungenund Gemeindeteilungen werdendie in die Berechnung einfließenden Berechnungsgrundlagenin die neue Gemeindestruktur überführt. Soweit dienotwendigen Einzeldaten nicht ermittelbar sind, geschiehtdies anteilig im Verhältnis der Einwohnerzahl.(3) Soweit Flächenangaben für Zuweisungen von Bedeutungsind, sind die Angaben des Statistischen Landesamteszum 31. Dezember für das jeweils vorvergangeneJahr zugrunde zu legen.(4) Veränderungen bei den in den Absätzen I und 3genannten Bezugsgrößen von mehr als 15 v. H. können inEinzelfällen auf Antrag ganz oder te ilweise durch Zuweisungenaus dem Ausgleichsstock ausgeglichen werden.(5) Für der Leistu ngsgewährung zugrunde liegendeAngaben sind die letzt verfügbaren Daten der amtlichenStatistik zu verwenden, soweit nicht dieses Gesetz abweichendeRegelungen trifft. Soweit für den Vollzug diesesGesetzes Daten benötigt werden, die in der amtlichenStatistik nicht zur Verfügung stehen, können andere vonLandesbehörden erhobene oder überprüfte Daten zugrundegelegt werden.§ 27Verjährung(I) Die Ansprüche nach diesem Gesetz verjähren in dreiJahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Haushaltsjahres,in dem der Anspruch entstanden ist.(2) Der Anspruch entsteht in dem Haushaltsjahr, für dasdie Leistungen nach diesem Gesetz zu erbringen sind.(3) Die §§ 230 bis 232 der Abgabenordnung geltensinngemäß.§ 28Auskunftspflicht(I) Die kommunalen Gebietskörperschaften sind verpflichtet,den zuständigen obersten Landesbehörden, demStatistischen Landesamt und den Aufsichtsbehörden alleAuskünfte zu erteilen, die für den Vollzug dieses Gesetzesnotwendig sind.(2) Werden die nach Absatz I notwendigen Auskünftenicht, nicht rechtzeitig, falsch oder in sonstiger Weise nichtverwertbar erteilt, so kann das .Ministerium des Innernbestimmen, dass geschätzte Zahlen angewendet werden.§ 29Übergangs vorschriftZum Ausgleich von Härten, die mit Einnahmeverlustenverbunden sind, die durch das Inkrafttreten dieses Gesetzesentstehen, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden für dieHaushaltsjahre 20 10 und 20 I I jeweils einen Gesamtbetragvon 1 157 000 Euro.§ 26Abrundung, vorlliufige Leistungen, Berichtigungen,Aufrechnung(I) DieZuweisungen und Umlagen sind auf einen Betragin volle Euro abzurunden.(2) Falls Leistungen nach diesem Gesetz nicht rechtzeitigvor Beginn des Haushaltsjahres festgesetzt werdenkönnen, sind Abschlagszahlungen in Höhe der im vergangenenHaushaltsj ahr gezahlten Beträge zu leisten. EinAnspruch gegen das Land auf Zinsen für nachzuleistendeBeträge besteht nicht. Satz 2 gilt auch für Nachzahlungennach § 2 Abs. 3 Satz 2.(3) Fehlerhafte Leistungen sollen möglichst bis zumEnde des nachfolgenden Haushaltsjahres berichtigt werden.Beträge unter 1 000 Euro werden nicht ausgeglichen.(4) Ei nzelne nach den Bestimmungen dieses Gesetzesempfangene Leistungen, die ganz oder teilweise zurückgezahltwerden müssen, können mit anderen Leistungen§ 30Folgeänderungen(I) In § 17 Abs. I Satz I des Gesetzes zur Übertragungstaatlicher Aufgaben in den Wirkungskreis der Landkreiseund kreisfreien Städte vom 5. November 2009 (GVBI. LSAS. 514, 516) wird die Angabe ,,§ 15a Abs. 2 des Fi nanzausgleichgesetzes"durch die Angabe ,,§ 5 Abs. 4 Satz Ides Finanzausgleichsgesetzes" ersetzt.(2) Artikel 2 des Zweiten Funktionalreformgesetzes vom5. November 2009 (GVBI. LSA S. 514, 517) wird aufgehoben.(3) § 71 Abs. 7 Satz 5 des Schulgesetzes des LandesSachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom11. August 2005 (GVBI. LSA S. 520, 2008 S. 378), zuletztgelindert durch Gesetz vom 14. Juli 2009 (GVBI. LSAS. 358), erhält folgende Fassung:"Die Leistungen bemessen sich zu jeweils 50 v. H. nachdem Verhältnis der Fläche der Gebietskörperschaft und689

GYBI. LSA Nr. 2412009, ausgegeben am 2 I . 12. 2009nach der Schülerzahl des jeweils vorvergangenen Schuljahres,"§31In krafttreten, Außerkrafttreten(4) In § 16 Abs. 2 Satz 2 des Feld- und Forstordnungsgesetzesvom 16. April 1997 (GYBI. LSA S. 476), zuletztgeändert durch Nummer 49 1 der Anlage des Gesetzesvom 19. März 2002 (GVBI. LSA S. 130, 172), werden dasWort "allgemeinen" und die Angabe "vom 3 1. Januar 1995(GYBI. LS A S. 41)" gestrichen.Dieses Gesetz tritt am I. Januar 20 10 in Kraft. Gleichzeitigtritt das Finanzausgleichsgcsetz in der Fassun.gder BeRanntmachung vom 23. Februar 2009 (G YBI. LSAS. 145), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom5. November 2009 (GYBI. LSA S. 514), außer Kraft.Mag d e bur g, den J 6. Dezember 2009.Der Präsident des Landtagesvon Sachsen-AnhaltDer Ministerpräsidentdes Landes Sachsen-AnhaltDer Minister des In ne rndes Landes Sachsen-AnhaltSteinecke Prof. Dr. Böhmer Hövclmann690

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben um 2 1. 12. 2009Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das fo lgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigtwird und zu verkünden ist:Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (SpielbG LSA).1Vom 16. Dezember 2009.§ IGeltungsbereich, ZieleDieses Gesetz gilt für Spielbanken und ergänzt denGlücksspielstaatsvertrag. Neben den in § I des Glücksspielstaatsvertragesgenannten Zielen ist es Ziel diesesGesetzes, Glücksspiele mit besonderem Gefährdungspotentialzu überwachen, die in den durch das für Spielbankaufsichtzuständigen Ministerium zugelassenen Spielbankenausgeübt werden. Die für Spielbanken geltendenBestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages sowie diesesGesetz und die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungengelten auch für Zweigstellen von Spielbanken,sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.§ 2Zulassung(I) Der Betrieb einer Spielbank bedarf der Zulassung.Die Zulassung für den Betrieb einer Zweigstelle darf nurdem ertei lt werden, der die Zulassung fiir eine öffentlicheSpielbank besitzt und diese betreibt.(2) Über die Erteihing einer Zulassung entscheidet dasfür Spielbankaufsicht zuständige Ministerium. Auf dieErtei lung einer Zulassung besteht kein Rechtsanspruch.(3) Im Land Sachsen-Anhalt darf der Betrieb von bis zuzwei öffentlichen Spielbanken zugelassen werden. DieZahl der Spielbanken und der Zweigstellen insgesamt darfnicht mehr als sechs betragen. Die Gemeinden, in denender Betrieb von Spielbanken oder Zweigstellen unterBerücksichtigung der Ziele des § I des Glücksspielstaatsvertragesund des § I Satz 2 zugelassen werden darf,bestimmt die Landesregierung durch Verordnung.(4) Die Zulassung darf nur erteilt werden, wennI. die Ziele des § I des Glücksspielstaat;vertrages und des§ I Satz 2 nicht entgegenstehen,2. hierfür ein hinreichendes öffentl iches Bedürfnis besteht,3. die Einhaltunga) der Erfordernisse des Jugendschutzes nach § 4 Abs. 3des Glücksspielstaatsvertrages,b) der Werbebeschränkungen nach § 5 des Glücksspielstaats vertrages,I Die Verpflichlungen "us der Richtlil11e 98/34/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Inform'Jtionsverfahrenauf dem Gebiet der Normen lind technischen Vorsehriftenund der Vorschriften für die Dienste der Infol"ln"tionsgesellsehaft (ABI.L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37), zuletzt gelindel1 durch die Richtlinie2006/96/EG ( ABI. L 363 vom 20. 12. 2006, S. 81 ), sind beachtetworden.c) der Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 desGlücksspielstaatsvertrages und der Vorgaben desAnhangs "Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfungvon Glücksspielsucht" des Glücksspielstaatsvertrages,d) der Anforderungen an die Aufklärung nach § 7 Abs.des Glücksspielstaatsvertrages unde) der Anforderungen an die Hinweise nach § 7 Abs. 2des Glücksspielstaatsvertragessichergestellt ist,4. die Te ilnahme am Sperrsystem nach den §§ 8 und 23des Glücksspielstaatsvertrages und der Ausschlussgesperrter Spieler nach § 20 des Glücksspielstaatsvertragessichergestellt ist,5. der Betrieb der Spielbank ordnungsgemäß und für dieSpieler sowie die Aufsichtsbehörden nachvol lziehbardurchgeführt werden kann,6. bei einer Abschöpfung der Spielbankerträge ein wirtschaftlicherBetrieb der Spielbank gewährleistet ist,7. der Zulassungs inhaber, die zur Vertretung der SpielbankBerechtigten und die sonst für den Spielbetrieb verantwortlichenPersonen fachlich geeignet sind und Gewährfür einen ordnungsgemäßen Betrieb der Spielbank bietenund8. durch die Errichtung und den Betrieb der Spielbank dieöffentliche Sicherheit oder Ordnung nicht gefährdetwird.Die Zulassung erlischt, wenn der Betrieb der Spielbanknicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung aufgenommenoder mehr als ein lahr unterbrochen oder ausgesetzt wird .(5) Die Zu lassung wird befristet für einen Zeitraum vonhöchstens 15 Jahren erteilt. Die Zu lassung ist nicht übertragbarund darf einem anderen nicht zur Ausübung überlassenwerden. Sie ist nicht vererblich.(6) Die Zulassung muss die Gebäude und Räume, indenen die Spielbank betrieben werden darf, bezeichnen.(7) In Nebenbestimmungen zur Zulassung sollen zurGewährleistung der in Absatz 4 Satz I genannten Voraussetzungeninsbesondere festgelegt werden:J. besondere Ptlichten, die bei der Errichtung und Einrichtungder Spielbank zu beachten sind,2. die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen,3. Sicherheitsvorkehrungen und Ptlichten zur Gewährleistungeines ordnungsgemäßen Spielablaufs und zurVermeidung von Betrug und Missbrauch,4. die Auswahl des Personals,69 1

GVßI. LSA Nr. 24/2009. ausgegeben am 2 1. 12. 20095. Art und Umfang des Glücksspielangebotes,6. die tec hnische Beschaffenheit der Geräte sowie derenPrüfung, Konformitätsbewertung oder Zulassung,7. die Beobachtung und Aufzeichnung mit technischenMitteln zur Sicherstellung des ordnungsgemäßenSpielablaufs, zur Erfassung des Bruttospielertrags undder Tronceinnahmen und zum Schutz der Spielbankbesucher,8. Pflichten gegenüber den Bediensteten des zuständigenFinanzamtes,9. die Art und Weise der Werbung,10. organisatorische Vo rkehrungen zur Verhinderung desEinsatzes illegaler Geldmittel,11. Pfl ichten in Bezug auf den Wechsel eines Gesellschafters,Änderungen der Betei ligungsverhältnisse,die Beteiligung al, stiller Gesellschafter oder als Unterbeteiligterjeglicher Art, die Aufnahme von Darlehenoder den Wechsel im Leitungspersonal,12. die Art und Weise, in der Personendaten geschütztwerden,13. Höchsteinsätze sowie Gewinn- und Verlustmöglichkeiten,14. Informationen für den Spieler in Bezug auf das Spiel,die Art des Spiels, den Spielverlauf und die möglichenSpielergebnisse,15. Pfl ichten zur Entwicklung und Umsetzung eines Sozialkonzeptszur Vorbeugung und zur Behebung vonGlücksspielsucht,16. Pflichten zur Autldärung über die Wahrscheinlichkeitvon Gewinn und Verlust, die Suchtrisiken der von derSpielbank angebotenen Glücksspiele und Möglichkeitender Beratung und Therapie von Spielsüchtigen,17. die Höchstzahl der in einer Spielbank zulässigen Spieltischeund Glücksspielautomaten und18. ob und inwieweit die Vernetzung der Glücksspieleinnerhalb einer Spielbank oder der Spielbanken untereinanderzulässig ist.Nebenbestimmungen können nachträglich aufgenommen,geändert oder ergänzt werden.(8) Die Zulassung i,t widerrufl ich. Sie soll insbesonderewiderrufen werden, wenn wiederholt oder gröblich gegenI. Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, diesesGesetzes oder einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenenVerordnung oder2. Nebenbestimmungen der Zulassung oder Anordnungender Aufsichtsbehördenverstoßen wird. Sie ist zu widerrufen, wenn die in Absatz 4genannten Vo raussetzungen nicht mehr vorliegen.§ 3Zulassungs inhaber(I) Zulassungsinhaber darf nur eine natürliche oder juristischePerson oder eine Vereinigung sein, soweit ihr einRecht zustehen kann.(2) Der vorherigen Genehmigung des für Spielbankaufsichtzuständigen Ministeriums bedürfenI. der Wechsel eines Gesellschafters,2. die Änderung der Beteiligungsverhältnisse, auch hinsichtlicheiner stillen Betei ligung,3. die Einräumung ei ner Beteili gung als stiller Gesellschafter oder als Unterbeteiligter jeglicher Art,4. die anteilige oder vollständige Einräumung oder Verpfändungdes Rechts am Gewinn des Zulassungsinhabersan eine andere Person, die Verpfändung odertreuhänderische Übertragung eines Gesellschaftsanteils,die Verpfändung oder treuhänderische Übertragungeines Wirtschaftsgutes des Zulassungsinhabers und5. die Betei ligung des Zulassungsinhabers an einer anderenGesellschaft, auch durch eine stille Beteiligung.Die Genehmigung kann erteilt werden , wenn die Vo raussetzungendes § 2 Abs. 4 vorliegen. Die Sätze I und 2gelten entsprechend für Gesellschaften, an denen der Zulassungsinhabermindestens 50 v. H. der Stimmrechte hält.(3) Der Zulassungsinhaber hat dem für Spielbankaufsichtzuständigen Ministerium die Aufnahme von Darlehen anzuzeigen.§4A ussc hrei bu ngsverfahren(I) Die Erteilung einer Zulassung setzt eine Ausschreibungdurch das für Spielbankaufsicht zuständige Ministeriumvoraus. Eines 501ehen Verfahre ns bedarf es nichtfür die Zulassung von Zweigstellen, die Änderung desSpielangebotes und die Änderung der räumlichen undörtlichen Unterbringung. Die Zulassung kann befristet aufhöchstens zwei Jahre ohne Ausschreibung ertei lt werden,wenn der bisherige Spielbetrieb sonst nicht fortgeführtwerden kann und dies zur Erreichung der Ziele des § I desGlücksspielstaatsvertrages und des § I Satz 2 geboten ist.(2) Die Ausschreibung ist öffentlich bekannt zu machen.In der Ausschreibung ist eine mindestens dreimonatigeAntragsfrist zu setzen.(3) Der Antrag auf Erteilung einer Zulassung bedarf derSchriftform. Er muss alle in der Ausschreibung benanntenAngaben, Nachweise und Unterlagen enthalten, welchefür die Prüfung der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 4 erforderlichsind, und die Auswahl nach Absatz 6 ermöglichen.Er muss insbesondere die folgenden Nachweiseund Unterlagen enthalten:I. Nachweise über die Zuverlässigkeit und die fachlicheEignung des Antragstellers und des vorgesehenen Leitungspersonalsnach Maßgabe der Ausschreibung,2. Planunterlagen der Gebäude und Räume, in denen dieSpielbank betrieben werden 5011, einschließl ich derNachweise über die Vereinbarkeit des Spielbankbetriebsmit dem öffentlichen Baurecht,3. eine Darstellung der im Zusammenhang mit dem Betriebder Spie lbank beabsichtigten Maßnahmcn zur Wahrungder öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Sicherheitskonzept),692

GYBI LSA Nr. 2412009, ausgegeben am 2 1. 12. 20094. eine Darstellung der Wirtschaftlichkeit des Betriebsunter Berücksichtigung einer weitgehenden Abschöpfungder Spielbankerträge (Wirtschafts- und Finanzplan),5. ein Nachweis, dass eine Spielbankreserve in der in derAusschreibung angegebenen Höhe erbracht werdenkann,6. ein Konzept, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmenden sozial schädlichen Auswirkungen des Spielsvorgebeugt werden soll und wie diese behoben werdensollen (Sozialkonzept), und7. eine Erk lärung der Übernahme der Kosten für die Überprüfungdes Wirtschafts- und Finanzplanes sowie desSozial konzepts und, soweit erforderlich, sonstiger Unterlagendurch einen von dem für Spielbankaufsicht zuständigenMinisterium beigezogenen Sachverständigen.In der Ausschreibung können weitere Angaben, Nachweiseund Unterlagen verlangt werden. Soweit eine Überprüfungder Antragsunterlagen durch Sachverständige erforderlichist, hat der Antragsteller die daraus entstehenden Kosten zutragen.(4) Anträge, die nicht fristgerecht eingegangen sind oderdie nicht die erforderlichen Angaben, Nachweise undUnterlagen enthalten, sind ohne Sachprüfung abzulehnen,wenn in der Ausschreibung auf die Folgen hingewiesenwurde. Unter den Voraussetzungen des § I Abs. I desVerwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindungmit § 32 des Verwaltungsverfahrensgesetzes istWiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.(5) Das für Spielbankaufsicht zuständige Ministeriumkann von dem Antragsteller unter Fristsetzung die Ergänzungder eingereichten Angaben, Nachweise und Unterlagenverlangen. Wird die Frist nicht eingehalten, bleibendie Angaben, Nachweise und Unterlagen im weiteren Verfahrenunberücksichtigt, wenn ihre Berücksichtigung diesachgerechte Durchführung des Ausschreibungsverfahrensverzögern würde, der Antragsteller die Verspätung nichtgenügend entschuldigt und der Antragsteller auf die Folgeneiner Fristversäumung hingewiesen wurde. Der Entschuldigungsgrundist auf Verlangen glaubhaft zu machen.(6) Die Auswahl unter mehreren Antragstellern, die dieZU lassungsvoraussetzungen erfüllen, ist danach zu treffen,wer nach Beurteilung durch das für Spielbankaufsichtzuständige Ministerium am besten zur Erreichung der Zieledes § I des Glücksspielstaatsvertrages und des § I Satz 2geeignet ist. Bei d ,er Auswahlentscheidung sind insbesonderezu berücksichtigen:I. die Geeignetheit des Sozialkonzepts,2. die Geeignetheit des Sicherheitskonzepts,3. die zur Erleichterung der von den Aufsichtsbehördenvorgesehenen Maßnahmen,4. die nachhaltige finanzielle Leistungsfähigkeit und5. die Wirtschaftlichkeit des Spielbankbetriebs.§ 5Sperrdatei(I) Zur Durchsetzung von Spielersperren hat die Spielbankdie Identität der Besucher der Spielbank beim Be­. treten der Spielbank festzustellen und die Daten mit dernach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertrages zuunterhaltenden Sperrdatei abzugleichen.(2) In der Sperrdatei sind auch Sperrdaten zu erfassen,die von Spielbanken in einem anderen Mitgliedstaat derEuropäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaatdes Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumsowie der Schweiz nach Sachsen-Anhalt übermittelt werden.Eine Übermittlung der Sperrdaten an diese Spielbanken istzulässig.(3) Die Spielbank ist verpflichtet, die Spielersperrensowie deren Änderungen und Autllebungen unverzüglichin die Sperrdatei einzutragen oder eintragen zu lassen.(4) Die Spielbank kann von den Besuchern Auskünfteüber die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurPrüfung eines Teilnahmeverbots nach § 20 des Glücksspielstaats vertrages verlangen.(5) Die Spielbank kann Personen sperren, die gegen dieSpielbankordnung oder die Spielregeln verstoßen, gegendie ein begründeter Verdacht eines solchen Verstoßesbesteht oder denen aufgrund des Hausrechts der Zutritt zurSpielbank untersagt wurde (Haussperre).(6) Den Betroffenen sind der Grund und die Dauer derSperre unverzüglich bekannt zu geben. Betroffene erhaltenvon dem Zulassungsinhaber auf Antrag AuskunftüberI. die zu ihrer Person in der Sperrdatei gespeicherten Datennach § 23 Abs. I des Glücksspielstaatsvertrages,2. den Zweck und die Rechtsgrundlage der Erhebung,Verarbeitung oder Nutzung der Daten,3. die Empfänger der Datenübermittlungen.(7) Das für Spielbankaufsicht zuständige Ministeriumwird ermächtigt, durch Verordnung Anforderungen zumBetreiben der Sperrdatei nach den §§ 8 und 23 des Glücksspielstaatsvertragesund zur Tei lnahme der Spielbanken andem länderübergreifenden Sperrsystem zu bestimmen.Dabei können insbesondere die Anforderungen zur Erhebung,Verarbeitung und Nutzung der Daten gesperrterSpieler geregelt sowie bestimmt werden, welche technischenund organisatorischen Maßnahmen zur Datensicherheitzu ergreifen sind.§ 6Zutritts- und Tei lnahmeverbote(I) Minderjährigen ist der Zutritt zu den Spiel sälen derSpielbank nicht gestattet.(2) Neben den Teilnahmeverboten für Minderjährigenach § 4 Abs. 3 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages undfür gesperrte Spieler nach § 20 des Glücksspielstaatsvertragesist die Tei lnahme am Spiel nicht gestattet:693

GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben um 2 1. 12. 2009I. dem Zulassungsinr.aber, dessen Ehegatten oder EingetragenemLebenspartner,2. Personen, die dem Zulassungsinhaber als Gesellsehafteroder als Mitglied eines Organs oder der Gesehäftsführungangehören. sowie jeweils deren Ehegatten oderEingetragenen Leh::nspartnern,3. Personen, die in einem Dienst- oder Arbeitsverhältniszu dem Zulassungsinhaber stehen, sowie deren Ehegattenoder Eingetragenen Lebenspartnern,4. Inhabern von Wirlschaftsbetrieben in den jeweiligenSpielbanken und den in diesen Betrieben Beschäftigtensowie deren Ehegal ten oder Eingetragenen Lebenspartnern,5. den Bediensteten, die die Aufsicht über die Spielbankfü hren, den Spielbetrieb überwachen oder die Beteiligungdes Landes an der Spielbankgesellschaft verwalten,sowie deren Ehegatten oder EingetragenenLebenspartnern.S 7Bes ucherdateiDie Spielbank hat zur Gewinnung von Erkenntnissen zuStraftaten und Ge rahrenlagen beim Betrieb von Spielbankenund zur Kontrolle der Beachtung der Te ilnahmeverbotenach S 6 Abs. 2 eine l3esucherdatci zu führen. Darin sindName, Vo rname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort,Anschrill Besuchstage sowie Beginn und Ende verhängterHaussperren festzuhalten. Die Daten der Besucherdateisind nach Ablauf der auf den letzten Besuch fo lgendenzwei Kalenderjahre zu löschen, es sei denn, die weitereSpeicherung der Daten ist im Einzelfall erforderlich odergesetzlich vorgesehen.§ 8Videoüberwachung(I) Zur Überwachung der Ermittlung des Bruttospielertragesund der Tronceinnahmen, zur Sicherstellung desordnungsgemäßen Sp leiablaufs und zum Schutz der Spielbankbesucherhat der Zulassungsinhaber teehnische Mittelzur Anfertigung von Bildaufzeichnungen einzusetzen(Videoüberwachung). Art und Umfang der Videoüberwachungbedarr der vorherigen Genehmigung durch dasfür Spielbankaufsicht zuständige Ministerium. Die Genehmigungdarfnurerteilt werden, wenn durch Art und Umfangder Videoüberwachung die schutzwürdigen Interessen derBetroffenen gewahrt hleiben.(2) Technische Mil.tel zur Anfertigung von Bildaufzeichnungensind inI. den zur Spielbank gehörenden Eingangsbereichen fürBesucher und Personal,2. den Rezeptions- und Kassenbereichen,3. den Spielsälen, be i Tischspielen auch jeweils an deneinzelnen Spieltischen, sowie4. den AbreehnungsräL.men und interncn Sichcrhcitsbereiehcnder Spielbankvorzusehen.(3) Der Einsatz der technischen Mittel hat eine Stundevor, während und zwei Stunden nach den Öffn ungszeitenzu erfolgen.(4) Die Aufzeichnungen eines jeden Spieltages sind zweiWochen nach der Aufzeichnung zu löschen. Die Löschungunterbleibt, soweit die Aufzeichnungen für steuerliche,steuerstrafrechtliche, polizeiliche oder staatsanwaltlieheErmittlungen oder ein gerichtliches Verfahren erforderlichsind. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn sie hierfürnicht mehr benötigt werden.(5) Die Lösc hung nach Absatz 4 Satz I unterbleibt ferner,wenn die Aufsichtsbehörden dies im Einzelfall für einenerforderlichen Zeitraum angeordnet haben und keineschutzwürdigen I nteressen der BetrolTenen einer weiterenSpeicherung entgegenstehen.(6) Auf die Bi Idaurzeichnungen dürfen Zugriff nehmen:I. der oder die Geschäftsführer des Spielbankunternehmens,2. der Direktor der Spielbank am jeweiligen Spielbankstandort,3. die für die Aufsicht über die Spielbanken zuständigenBediensteten des für Spielbankaufsicht zuständigenMinisteriums des Landes Sachsen-Anhalt,4. die Bediensteten der zuständigen Landesfinanzbehördenim Sinne von § 2 des Finanzverwaltungsgesetzes inder Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 2006(BGB!. I S. 846, 1202), zuletzt geändert dureh Artikel 6des Gesetzes vom 10. August 2009 (BG B!. I S. 2702,2708).Auf die Bildaufzeichnungen dürfen auch die vom Zulassungsinhabermit der Videoüberwachung beauftragtenPersonen ZugritT nehmen.(7) Auf den Einsatz technischer Mittel zur Anfertigungvon Bildaurzeichnungen ist in den Eingangsbereichen deutlichsichtbar und gut lesbar hinzuweisen.§ 9Spielangebot(I) In den Spielbanken ist die Veranstaltung folgenderG lüeksspiele zugelassen:I. Roulette, Baccara, Black lack, Trente et Quarante,Poker, Boule, Punto Banco, Craps, Gliicksrad,2. Automatenspiele,3. weitere von dem für Spielbankaufsicht zuständigenMinisterium genehmigte Glücksspiele.In den Zweigstellen sind Automatenspiele sowie weiterevon dem für Spielbankaufsicht zuständigen Ministeriumgenehmigte Glücksspiele zugelassen. Die Genehmigungnach Satz I Nr. 3 und Satz 2 kann widerrufen werden.(2) Spielgeräte. die nach § 33c Abs. I SalZ I der Gewerbeordnungeiner Erlaubnis zur Aufstellung bedürren. sind inSpielbanken verboten.694

GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009(3) In jeder Spielbank ist für Zwecke der Aufsicht einautomatisches Datenerfassungssystem einzurichten und zuunterhalten, das die Betriebsdaten aller Glücksspielautomatenlaufend erfasst und dokumentiert. Glücksspielautomatendürfen nur aufgestellt werden, wenn die Übertragungaller Betriebsdaten an das Datenerfassungssystemgewährleistet ist.(4) Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, Glücksspielautomatenunverzüglich zu sperren und auszutauschen,wr;:n n Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dieAutomaten technische Mängel aufweisen oder an ihnenmanipu l iert wurde.(5) Die Spielregeln sind von dem Zulassungsinhabernach den internationalen Gepflogenheiten zu bestimmen.Sie bedürfen der vorherigen Genehmigung des für Spielbankaufsichtzuständigen Ministeriums. Die Genehmigungkann auch nachträglich mit Nebenbestimmungen versehenwerden. Sie ist widerruflich.(6) Die Spielregeln sind deutlich sichtbar und gut lesbarin den Spielsälen auszuhängen oder auszulegen. Sie sindfür alle Spielgäste verbindlich. Auf jedem Glücksspielautomatensind die Gewinnmöglichkeiten und Gewinnwahrscheinlichkeitenauszuweisen.§ 12Spielbankabgabe(I) Der Betrieb einer Spielbank unterliegt der Spielbankabgabe.Die Spielbankabgabe beträgtI. 25 v. H. des Bruttospielertrages bei einem jährlichenBruttospielertrag des Zulassungsinhabers bis 7,5 MillionenEuro,2. 35 v. H. des 7,5 Millionen Euro übersteigenden Bruttospielertragesbis 10 Millionen Euro,3. 45 v. H. des \0 Millionen Euro übersteigenden Bruttospielertragesbis 12,5 Millionen Euro,4. 50 v. H. des 12,5 Millionen Euro übersteigenden Bruttospielertrages.(2) Bruttospielerträge sind für den Fall, dassI. die Spielbank das Risiko trägt, die Beträge, um die dieSpieleinsätze die Gewinne der Spieler übersteigen, diediesen nach den Spielregeln zustehen (Bruttogewinn);von dem Bruttogewinn sind die Verluste vorangegangenerSpieltage abzusetzen,2. die Spielbank kein Risiko trägt, die Beträge, die derSpielbank aus dem Spiel zufließen.§ 10KreditverbotBedienstete der Spielbank und Bedienstete der Wirtschaftsbetriebein den jeweiligen Spielbanken dürfenBesuchern der Spielbank zum Zweck der Teilnahme anGlücksspielen keinen Kredit gewähren oder durch Beauftragtegewähren lassen. Sie dürfen dem Spieler hinsichtlichder Höhe der Entgelte keine Vergünstigungen, insbesonderekeine unentgeltliche Teilnahme, Nachlässe desEntgeltes oder auf das Entgelt oder sonstige fi nanzielleVergünstigungen , gewähren. Die Spielbanken sind nichtberechtigt, Auszahl ungen aufgrund des Lastschriftverfalirensoder sonstiger Formen der Kreditierung zu leisten.Geldbezugsautomaten sind in Spielsälen nicht gestattet.Zum Bruttospielertrag gehören auch Zuwendungen derSpieler an die Spielbank, die an Glücksspielautomaten imFall des Gewinns zwangsweise einbehalten werden.(3) Nicht abgeholte Einsätze und Gewinne sowie Beträge,die nach Ende der Einsatzmöglichkeit gesetzt undvom Spieler nicht zurückgenommen werden, sind demBruttospielertrag zuzurechnen.(4) Falsche Spielmarken, falsche Geldscheine und falscheMünzen sowie Spielmarken anderer Spielbanken mindernnicht den Bruttospielertrag; sie sind mit dem Wert zuberücksichtigen, mit dem sie am Spiel teilgenommenhaben. Münzen und Geldscheine anderer Währungen sindmit dem Kurswert dem Bruttospielertrag zuzurechnen.§ 1IÖffnungszeiten(I) Die Spielbanken dürfen täglich geöffnet seinI. für Glücksspielautomaten zwischen 9 und 5 Uhr und2. für die übrigen Spielangebote zwischen 13 und 5 Uhr.(5) Die Spielbankabgabe ermäßigt sich um die nach demUmsatzsteuergesetz geschuldete und zu entrichtendeUmsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch denBetrieb der Spielbank bedingt sind. Die maßgeblichenUmsatzsteuerfestsetzungen gelten insoweit als Grundlagenbescheideim Sinne des § 171 Abs. 10 Satz I der Abgabenordnung.Das für Spielbankaufsicht zuständige Min isterium kannbei Vorliegen eines hinreichenden öffentlichen Bedürfnissesund besonderer örtlicher Verhältnisse für einzelneSpielbanken die Ötfn ungszeiten befristet und widerruflichverlängern. Die Verlängerung der Ötfn ungszeiten kann mitNebenbestimmungen verbunden werden.(2) Die Spielbanken sind zu schließen:I. Karfreitag ganztägig,2. am Vo lkstrauertag und am Totensonntagjeweils von 5 Uhran,3. vom 24. Dezember, 5 Uhr bis zum 26. Dezember, 5 Uhr.§ 13Zusatzabgabe(I) Neben der Spielbankabgabe unterliegt der Betriebeiner Spielbank der Zusatzabgabe. Die Zusatzabgabebeträgt 40 v. H. der nach den Absätzen 2 bis 4 ermitteltenBemessungsgrundlage.(2) Bemessungsgrundlage für die Zusatzabgabe ist dernach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oderdes Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn desZulassungsinhabers zuzüglich der Aufwendungen nachAbsatz 3 und abzüglich der Beträge nach Absatz 4.695

GYßI. LSA NI". 24/2009, ausgegeben "111 21. 12. 2009(3) Die Bemessungsgrundlage wird um die Zinsenerhöht, die bei der Gewinnermittlung nach Absatz 2 alsAufwand abgezogen wurden. Als Zinsen im Sinne desSatzes I gelten auch 20 v. H. der Miet- und Pachtaufwendungeneinschließlich Leasingraten. Die Bemessungsgrundlagewird auch 11m die Zusatzabgabe erhöht, soweitsie bei der Gewinnermittlung als Aufwand abgezogenwurde.(4) Die Bemessungsgrundlage wird um die Spielbankabgabegemindert, soweit sie bei der Gewinnermittlungnicht als Aufwand abgezogen wurde. Ebenfalls mindernZinserträge die Beme>sungsgrundlage, soweit sie bei derGewinnermittlung gewinnerhöhend berücksichtigt wurden.§ 14Tronc(I) Die Zuwendungen der Besucher an die Spielbankoder an das spieltechnische Personal sind unverzüglich denin der Spielbank dafür aufgestellten Behältern (Tronc)zuzuführen. Elektronisch zugeführte Zuwendungen sindgesondert zu erfassen; sie sind, soweit sie nicht im Fall desGewinns zwangsweise einbehalten werden, Bestandteilder Tronceinnahmcn. Dies gilt nicht für die Zuwendungenan die n ' icht zum spieltechnischen Personal gehörendenBeschäftigten der Spielbank.(2) Der Zu lassungsinhaber hat die Tronceinnahmensowie die darauf erz I elten Zinserträge für das bei ihmbeschäftigte Personal lU verwalten und zu verwenden.(4) Der Zulassungsinhaber hat für jedes Quartal desGeschäftsj ahres anteilig eine Vorauszahlung für die Zusatzabgabezu entrichten. Die Vorauszahlung beträgt für jedesQuartal ein Viertel der Zusatzabgabe des vorangegangenenGeschäftsjahres. Das Finanzamt kann die Vorauszahlungenfür die Zusatzabgabe anpassen, sofern sich die Bemessungsgrundlageim laufenden Geschäftsjahr erheblich veränderthat.(5) Der Zulassungsinhaber hat dem Finanzamt bis zumzehnten Tag nach Ablauf eines Quartals des Geschäftsjahresnach einem amtlichen Vordruck die Höhe der Vorauszahlungder Zusatzabgabe anzumelden; Absatz 2 Satz 5und 6 gilt entsprechend. Die Vorauszahlungsschuld entstehtjeweils mit Ablauf des Quartals des Geschäftsjahres undwird mit Ablauf der Anmeldefrist nach Satz I fäl lig.(6) Der Zulassungsinhaber hat dem Finanzamt spätestenssechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres nach einemamtlichen Vordruck Angaben zur Zusatzabgabe zu machen;Absatz 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. Der Jahresanmeldungfür die Zusatzabgabe sind die nach § 60 derEinkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassungder Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGB!. IS. 717), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom10. August 2009 (BGBl. I S. 2702, 27 10), in der jeweilsgeltenden Fassung einzureichenden Unterlagen beizufügen.(7) Die Zusatzabgabe entsteht mit Ablauf des Geschäftsjahres.Auf die Zusatzabgabe werden die für das Geschäftsjahrentrichteten Vo rauszahlungen angerechnet. Die Zusatzabgabewird nach Ablauf der Anmeldefrist nach Absatz 6Satz I fällig.§ 15Abgabenrechtliche Pflichten des Zu lassungsinhabers§ 16Abgabenrechtliche Verfahrensvorschriften(I) Der Zulassung inhaber ist verpfl ichtet, getrennt fürjede Spielbank nach Ende eines jeden Spieltages denBruttospielertrag und die Tronceinnahmen festzustellenund aufzuzeichnen und die Höhe der Spielbankabgabe zuberechnen. Abweichelld von Satz I sind die in Glücksspielautomatenerziell.en Bruttospielerträge am Tag· derAbrechnung des jeweiligen Spielautomaten festzustellenund aufzuzeichnen; dabei ist jeder Spielautomat mindestenseinmal wöchentlich abzurechnen.(2) Der Zulassungsinhaber hat die Spielbankabgabe füralle Spielbanken gemeinsam bis zum zehnten Tag desMonats für den vorangegangenen Monat nach einem amtlichenVordruck anzumelden. In der Anmeldung hat derZulassungsinhaber die Abgabe selbst LU berechnen. Beider Berechnung der Abgabe ist nach Maßgabe des § 12Abs. 5 die Spielban kabgabe um die Umsatzsteuer zuermäßigen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingtist. Der Bruttospielertrag ist gesondert für jede Spielbankauszuweisen. Die Anmeldung ist vom Zulassungsinhaberoder von einer zur Vertretung des Zulassungsinhabersberechtigten Person eigenhändig zu unterschreiben. Siewirken wie Steueranmeldungen im Sinne des 168 derAbgabenordnung.(I) Schuldner der Spielbankabgabe und der Zusatzabgabeist der Zu l assungsinhaber.(2) Die Spielbankabgabe und die Zusatzabgabe werdendurch das Finanzamt verwaltet, in dessen Bezirk die Spiel- .bank zugelassen ist; § 17 des Finanzverwaltungsgesetzesbleibt unberührt.(3) Auf die Spielbank abgabe und die Zusatzabgabe finden,soweit sich aus diesem Gesetz nichts Abweichendes ergibt,die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß Anwendung.§ 17SteuerbefreiungDer Zulassungsinhaber ist für den Betrieb der Spielbankvon der Zahlung derjenigen Steuern befreit, die der Gesetzgebungdes Landes unterliegen und in unmittelbaremZusammenhang mit dem Betrieb einer Spielbank stehen .§ 18Verwendung der Spielbankabgabe(3) Die Spielbankabgabe entsteht am Ende eines jedenSpieltages. Sie wird mit Ablauf der Anmeldefrist nachAbsatz 2 Satz I fällig.(I) Die Gemeinde, in der sich eine Spielbank befindet,erhält einen Antei l von 20 v. H. an dem Teil der Spielb:lI1kabgabe,der auf diese Spielbank entfäl lt und dem Land696

GVBI. LSA NT. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009tatsächlich zufließt. Des Weiteren erhält diese Gemeindeeinen Anteil von 20 v. H. an der Zusatzabgabe. Der Anteilan der Zusatzabgabe bemisst sich nach dem Verhältnis derSumme der Bruttospielerträge aIler Spielbanken zu demBruttospielertrag der jeweiligen Spielbank.(2) Die dem Land verbleibenden Einnahmen aus derSpielbankabgabe und der Zusatzabgabe sind nach Maßgabedes Haushaltsplans für gemeinnützige Zwecke zuverwenden.§ 19SpielbankordnungDas für Spielbankaufsicht zuständige Ministerium wirdermächtigt, durch Verordnung eine Spielbankordnung zuerlassen, in der bestimmt wird,1. ob und welche Eintrittskarten ausgegeben werden,2. wie und in welcher Höhe (Mindest- und Höchstbeträge)die Spieleinsätze zu erbringen sind,3. wie die Spielmarken (Jetons) kontrolliert werden und4. wie die Gewinne festgestellt und ausgezahlt werden.Die Spielbankordnung ist in den Spiel sälen deutlich sichtbarund gut lesbar auszuhängen.zuständigen Behörde verpflichtet, Spielerdaten anonymisiertfür Zwecke der Glücksspielforschung zur Verfügungzu stellen. Widerspruch und Klage gegen Anordnungen undsonstige Maßnahmen nach den Sätzen I und 2 haben keineaufschiebende Wirkung.(3) Bei der Ausübung der Aufsicht wird das für Spielbankaufsichtzuständige Ministerium vom LandeskriminalamtSachsen-Anhalt unterstützt, das insbesondereI. auf Ersuchen des für Spielbankaufsicht zuständigenMinisteriums aus kriminalistischer Sichta) neue Modelle von Glücksspielgeräten im Hinblickauf Manipulationsmöglichkeiten und bei Vorliegenzureichender tatsächlicher Anhaltspunkte Glücksspielgeräte,die sich im Glücksspielbetrieb befinden,prüft,b) Stellungnahmen zu den veranstalteten Glücksspielen,den von dem für Spielbankaufsicht zuständigenMinisterium zu genehmigenden Spielregeln und allgemeinenFragen des Spielbetriebs und der Sicherungstechnikabgibt,2. Erkenntnisse zu Straftaten und Gefahrenlagen beimBetrieb von Spielbanken sowie im Zusammenhang mitder Wahrnehmung der Aufgaben nach Nummer I nichtpersonenbezogen sammelt und auswertet.§ 20Aufsicht(I) Das für Spielbankaufsicht zuständige Ministeriumhat den Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnungvor Gefahren, die vom Spielbankbetrieb ausgehen, zugewährleisten und sicherzustellen, dass die Bestimmungendes Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes und deraufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriftensowie die zur Zulassung verfügten Nebenbestimmungeneingehalten werden. Es ist auch zuständige Behörde imSinne von § 16 Abs. 2 Nr. 9 des Geldwäschegesetzes.(2) Das für Spielbankaufsicht zuständige Ministeriumhat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichenAnordnungen und sonstigen Maßnahmen zu treffen. Es istinsbesondere berechtigt,I. jederzeit Auskunft über den gesamten Geschäfts- undSpielbetrieb zu verlangen und die Geschäftsunterlagendes Zulassungsinhabers auf seine Kosten durch Dritteprüfen zu lassen,2. dem Betrieb der Spielbank dienende Räume zu betretensowie Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmenoder auf Kosten des Zulassungsinhabers vornehmen zulassen,3. selbst oder durch Beauftragte an Sitzungen und Besprechungenentscheidungsbefugter Gremien de Zu lassungsinhabersteilzunehmen,4. die Abberufu ng von Geschäftsführern oder leitendenAngestellten des Zulassungsinhabers zu verlangen.Das für Spielbankaufsicht zuständige Ministerium kanneinzelne Aufsichtsbefugnisse auf andere Behörden übertragen.Die Spielbank ist berechtigt und auf Verlangen der(4) Durch das zuständige Finanzamt werden die Ermittlungdes Bruttospielertrages und der Tronceinnahmen inentsprechender Anwendung der §§ 210 und 211 der Abgabenordnungsowie der Spielbetrieb am Spielort laufendüberwacht. Das zuständige Finanzamt kann bei Glücksspielautomatenden Spielbetrieb sowie die Ermittlung desBruttospielertrages und der Tronceinnahmen auch durchAuswertung des automatischen Datenerfassungssystemsund durch Einsicht in Videoaufzeichnungen am Spielortüberwachen. Ei ne Außenprüfung nach den §§ 194 bis 203der Abgabenordnung ist zulässig.(5) Die Finanzämter sind verpflichtet, die weiteren Landesfinanzbehördenim Sinne von § 2 des Finanzverwaltungsgesetzesberechtigt, das für Spielbankaufsicht zuständigeMinisterium über Kenntnisse zu unterrichten, die für dieWahrnehmung der Aufsichtspflichten von Bedeutung sind.Das für Spielbankaufsicht zuständige Ministerium istberechtigt, erlangte Kenntnisse gegenüber den Landesfinanzbehördennach Satz I zu offenbaren, soweit dieOffenbarung der Durchführung eines abgaberechtlichenVerfahrens dient. Das für Spielbankaufsicht zuständigeMinisterium und die Landesfinanzbehörden nach Satz Isind ferner berechtigt, erlangte Kenntnisse den Strafverfolgungsbehördenmitzuteilen, soweit die Offenbarung derVerfo lgung von Straftaten oder Ordnungswidrigk itendient.(6) Der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, dem für Spielbankaufsichtzuständigen Ministerium innerhalb von sechsMonaten nach Ende eines jeden Geschäftsjahres einen voneinem Wirtschaftsprüfer geprüften Jahresabschluss nebstLagebericht und den Bericht über die Troncabrechnungsowie den Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfersvorzulegen.697

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009§ 21Ordnungs widrigkei ten(I) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässigI. entgegen 4 Abs. 3 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertragesbei dem Betrieb von Spielbanken nicht sicherstellt, dassMinderjährige von der Te ilnahme an Glücksspielen ausgeschlossensind,2. entgegen § 4 Abs. 4 des Glüeksspielstaatsverlragesöffentl iche Glücksspiele im Internet veranstaltet,3. den Bestimmungen über die We rbung nach § 5 Abs. 2und 3 des Glüeksspielstaatsverlrages zuwiderhandelt,4. entgegen § 7 Abs. I des Glücksspielstaatsvertrages beidem Betrieb von Spielbanken nicht über die Wahrscheinlichkeitvon Gewinn und Verlust, die Suchtrisikender dort angebotenen Glücksspiele, das Ve rbotder Te ilnahme Minderjähriger und Möglichkeiten derBeratung und Therapie aulldärt,5. entgegen § 8 Abs. I des Glücksspielstaatsvertrages seinerPflicht zur Te ilnahme an einem übergreifenden Sperrsystemnicht nachkommt,6. entgegen § 20 Satz I des Glücksspielstaatsvertragesgesperrte Spieler am Spiel betrieb in Spielbanken te ilnehmenlässt oder7. den Bestimmungen über die PrJ icht zur Identitätsfeststellungund zum Abgleieh mit der Sperrdatei nach § 20Satz 2 des Glüeksspielstaatsverlrages zuwiderhandelt.(2) Ordnungswidrig handelt rerner, wer vorsätzlich oderfa hrlässigI. entgegen 2 Abs. I eine Spielbank ohne Zulassungbetreibt,2. entgegen § 2 Abs. 5 Satz 2 die Zulassung einem anderenzur Ausübung über ässt,3. gegen eine mit einer Zulassung verbundene Nebenbestimmungnach § 2 Abs. 7 Satz I verstößt,4. die vorherige Gene hmigung nach § 3 Abs. 2 Satz Inicht einholt,5. entgegen § 3 Alls. 3 die Aufnahme von Darlehen nichtanzeigt,6. entgegen § 6 Abs. I Minderjährigen den Zutritt zu denSpielsälen gestattet.7. entgegen § 6 Abs. 2 NI'. I als Zulassungsinhaber oderals sein Ehegatte oder Eingetragener Lebenspartner amGlücksspiel teilnimmt,,8. entgegen 6 Abs. 2 NI'. 2 als Person, die dem Zulassungsinhaberals Gesellschafter oder als Mitgliedeines Organs oder der Geschärtsführung angehört, oderjeweils als deren Ehegalle oder Eingetragener Lebenspartneram Glücksspiel teilnimmt,9. entgegen § 6 Abs. 2 NI'. 3 als Person, die in einemDienst- oder Arbeitsverhältnis zu dem Zulassungsinhabersteht, oder als deren Ehegatte oder EingetragenerLebenspanner am Glücksspiel teilnimmt,10. entgegen § 6 Abs. 2 NI'. 4 als Inhaber eines Wirtschaftsbetriebesin der jeweihgen Spielbank oder alsin diesen Betrieben Beschäftigter oder jeweils alssein Ehegatte oder Eingetragener Lebenspartner amGlücksspiel teilni mmt,I I . entgegen § 6 Abs. 2 NI'. 5 als Bediensteter, der dieAufsicht über die Spielbank führt, den Spielbetriebüberwacht oder die Beteiligung des Landes an derSpielbankgesellschaft verwaltet, oder als sein Ehegatteoder Eingetragener Lebenspartner am Glücksspiel teilnimmt,12. entgegen § 7 keine oder keine ordnungsgemäße Besucherdateiführt,13. entgegen § 8 Abs. I technische Mittel zur Anfertigungvon Bildaufzeichnungen nicht oder ohne Genehmigungeinsetzt,14. entgegen 8 Abs. 7 auf den Einsatz technischer Mittelzur Anfertigung von Bildaurzeichnungen in den Eingangsbereichennicht deutlich sichtbar oder nicht gutlesbar hinweist,15. andere als die in § 9 Abs. I Satz I genannten Glücksspieleveranstaltet,16. entgegen § 9 Abs. 2 Spielgeräte aufstellt, die nach§ 33c Abs. I Satz I der Gewerbeordnung einer Erlaubniszur Aufstellung bedürfen,17. entgegen § 9 Abs. 3 Satz I ein automatisches Datenerfassungssystemweder einrichtet noch unterhält,18. entgegen 9 Abs. 4 Glücksspielautomaten wederunverzüglich sperrt noch austauscht, wenn TatsacJ1G,ndic Annahme rechtfertigen, dass die Automaten technischeMängel aufweisen oder an ihnen manipu l iertwurde,19. entgegen § 9 Abs. 6 Satz I Spielregeln nicht oder nichtdeutlich sichtbar oder nicht gut lesbar in den Spielsälenaushängt oder auslegt,20. entgegen § 9 Abs. 6 Satz 3 auf Glücksspielautomatendie Gewinnmöglichkeiten und Gewinnwahrseheinlichkeitennicht ausweist,21. entgegen § 10 Satz I Besuchern der Spielbank zumZweck der Teilnahme an Glücksspielen Kredit gewährtoder durch Beauftragte gewähren lässt,22. entgegen § 10 Satz 2 Spielern hinsichtl ich der Höheder Entgelte Vergünstigungen, Nachlässe des Entgeltesoder auf das Entgelt oder sonstige finanzielle Vergünstigungengewährt,23. entgegen § 14 Abs. I Zuwendungen meht unverzüglichden darür aufgestellten Behältern (Tronc) zuführt,24. einer Anordnung oder sonstigen Maßnahme nach § 20Ab. 2 Satz I und 2 nicht oder nicht ausreichend nachkommt,25. entgegen § 20 Abs. 2 SalZ 4 auf Verlangen der Behördeanonymisierte Spielerdaten nicht zur Verfügung stelltoder26. entgegen § 20 Abs. 6 den Jahresabschluss oder Berichtenicht oder nicht rechtzeitig vorlegt.698

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben um 21. 12. 2009(3) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oderfahrlässig einer nach § 5 Abs. 7 oder § 19 erlassenen Verordnungzuwiderhandelt, soweit sie für einen besti mmtenTatbestand auf diese Bußgeld vorschrift verweist.(4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße biszu siebenhundertfi.i nfzigtausend Euro geahndet werden.(5) Ist eine Ordnungswidrigkeit nach den Absätzen I bis 3begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich dieOrdnungswidrigkeit bezieht oder die zu ihrer Begehungoder Vorbereitung gebraucht wurden oder bestimmt gewesensind, einschließlich der Einnahmen aus der Ordnungswidrigkeitund der aus den Einnahmen beschafften Gegenständeeingezogen werden. § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeitenist anzuwenden.§ 22Ei nschränkung von GrundrechtenAufgrund dieses Gesetzes werden das Grundrecht aufI. Unverletzlichkeit der Wohnung im Sinne von Artikel 13Abs. I des Grundgesetzes und Artikel 17 Abs. I der Verfassungdes Landes Sachsen-Anhalt und2. Schutz personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 2Abs. I in Verbindung mit Artikel J Abs. J des Grundgesetzesund Artikel 6 Abs. I der Verfassung desLandes Sachsen-Anhalteingeschränkt.§ 23Sprachliche GleichstellungPersonen- und Funktionsbezeichnungen in diesemGesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.§ 24Übergangs vorschri flen(I) Eine aufgrund des bisherigen Rechts ertei lte und nochbestehende Zulassung ei ner Spielbank oder Zweigstelle gi Itmit den Maßgaben dieses Gesetzes fort. Sie ist auf Antrageinmalig und auf eine Laufzeit von höchstens 15 Jahren zuverlängern, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 vorliegen;eines Verfahrens nach § 4 bedarf es nicht.(2) Zulassungsinhaber ist eine Gesellschaft in einerRechtsform des Privatrechts, deren sämtliche Anteileunmittelbar dem Land gehören. Das Land kann seine Anteileunter Fortgeltung der erteilten Zulassungen ganz oderzum Teil veräußern. Die Veräußerung bedarf der vorherigenGenehmigung der Landesregierung. Die Genehmigungsetzt eine vorangegangene öffentliche Ausschreibungdurch das für Spielbankaufsicht zuständige Ministeriumvoraus und ist im Ministerialblatt für das Land Sachsen­Anhalt zu veröffentlichen.(3) Solange das Land von der Möglichkeit einerVeräußerung seiner Anteile keinen Gebrauch macht, darfdie Zulassung nur dem Land selbst, einer juristischenPerson des öffentlichen Rechts, deren Träger das Land ist,oder einer Gesel lschaft iß einer Rechtsform des Privatrechts,deren sämtliche Anteile unmittelbar oder mittelbardem Land gehören, erteilt werden. § 4 findet keine Anwendung.§ 25Inkrafttreten, AußerkrafttretenDieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 3 am I. Januar2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Spielbankgesetz desLandes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachungvom 30. August2004 (GVBI. LSA S. 544), zuletztgeändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember2007 (GVBI. LSA S. 412, 423), außer Kraft. § 5 Abs. 7und § 19 treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.Magdeburg, den 16. Dezember 2009.Der Präsident des Landtagesvon Sachsen-AnhaltDer Ministerpräsidentdes Landes Sachsen-AnhaltDer Minister des Innerndes Landes Sachsen-AnhaltSleinecke Prof. Dr. Böhmer Hövelmann699

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 2 1. 12. 2009Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das fo lgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigtwird und zu verkünden ist:Gesetzzur Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt. IVom 16. Dezember 2009.Artikel IInhaltsübersichtGesetz über den einheitlichen Ansprec hpartner,zur Regelung der europäischen Verw altungszusammenarbeitsowie zur verwaltungskostenrechtliche.Umsetzung der europäischenDienstleistungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt(Einheitlic her-Ansprechpartner-Gesetz - EAGLSA)Artikel 2 Dolmetschergesetz des Landes Sachsen­Anhalt (DolmG LSA)Artikel 4Artikel 3 Änderung des Bodenschutz-AusführungsgesetzesSachsen-AnhaltÄnderung des Hochschulgesetzes des LandesSachsen-AnhaltAbschnitt IEinheitlicher Ansprechpartner§ IGeltungsbereichDie § § I bis 10 finden Anwendung auf behördliche VerfahrenbetreffendI. Dienstleistungserbringer nach Artikel 4 Nr. 2 der Richtlinie2006/ 1 23/EG des Europäischen Parlaments und desRates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungenim Binnenmarkt (ABI. L 376 vom 27 . 12. 2006, S. 36),die Dienstleistungen nach Artikel 4 Nr. I der Richtlinieanbieten oder erbringen, die nicht nach Artikel 2 Abs. 2der Richtlinie vom Anwendungsbereich ausgenommensind,Artikel 5Artikel 6Artikel 7Artikel 8Artikel 9Artikel 10Artikel IIÄnderung des LandespressegesetzesÄnderung des Ingen ieurgesetzes Sachsen­AnhaltÄnderung des Architektengesetzes des LandesSachsen-AnhaltÄnderung des Wassergesetzes für das LandSachsen-AnhaltÄnderung des Gesetzes über die Tierseuchenkasseund zur Ausführung des TierseuchengesetzesÄnderung des Feld- und ForstordnungsgesetzesInkrafttreten, Außerkrafttretcn2. Dienstleistungsempfänger nach Artikel 4 Nr. 3 derRichtlinie 2006/ 123/EG, die für berufliche oder andereZwecke eine Dienstleistung in Anspruch nehmen oderin Ansprueh nehmen möchten, die nicht nach Artikel 2Abs. 2 der Richtlinie vom Anwendungsbereich ausgenommenist,3. inländische Dienstleistungserbringer entsprechend NummerI, die im Land Sachsen-Anhalt eine Dienstleistunganbieten, erbringen oder beabsichtigen, diese anzubietenoder zu erbringen,4. inländische Dienstleistllngsempfänger entsprechend Nummer2, die für berufliche oder andere Zwecke eineDienstleistung eines inländischen Dienstleistungserbringersin Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmenmöchten,Artikel IGesetzüber den einheitlichen Ansprechpartner, zur Regelungder europäischen Verwaltungszusammenarbeit sowiezur verwaltungskostenrechtlichen Umsetzung dereuropäischen Dienstlei;tungsrichtlinie in Sachsen-Anhalt(Einheitlicher-Ansprechpartner-Gesetz - EAG LSA).5. Dienstleistungserbringer und Dienstleistungsempfängeraus Drittstaaten, denen vertraglich ein entsprechenderRechtsanspruch eingeräumt wurde.§ 2Einheitlicher Ansprechpartner(l) Das Landesverwaltungsamt ist einheitlicher Ansprechpartnerfür das Land Sachsen-Anhalt.Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlillie 2006/ 1D/EG desEuropUischell Parlaments lind des Rates vom 12. Dezember 2006 überDienstleistungen im Binnenmarkt (ABI. L376 vom 27. 12. 2006, S. 36).i\ l1ikel 2 dieses Gesetzes dient ferner der Umsetzung der Richtlinie2005/36/EG des Europäischen Parlaments lind des Rates vom 7. September2005 über die Anerkennung VOll ßerufsqualiflkatlOllen (ABI.L255 vom 30. 9. 2005, S. 22, ABI. L271 vom 16. 10. 2007, S. 18, ABI.L 93 vom 4. 4. 2008, S. 2:l, ABI. L 33 vom 3. 2. 2009, S. 49), zuletztgeändel1 durch die Verordnung tEG) NI'. 279/20097. 4. 2009, S. 11).(ABI. L 93 vom(2) Der einheitliche Ansprechpartner für das LandSachsen-Anhalt ist einheitliche Stelle nach § I Abs. I Satz Ides Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt inVerbindung mit den §§ 71 a bis 71 e des Ve rwaltungsverfahrensgesetzes.Die Informationspflichten nach § IAbs. I Satz I des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen­Anhalt in Verbindung mit § 71c des Verwaltllngsverfahrensgesetzesgelten auch gegenüber Dienstleistungsemp-700

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009fängern. Das Informationsangebot des einheitlichen Ansprechpartnerssoll mehrsprachig sein.§ 3Verbundene Verfahren(I) Wird durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzesangeordnet, dass ein behördl iches Verfahren über eineeinheitliche Stelle nach § I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindungmit den §§ 71 a bis 71 e des Verwaltungs verfahrensgesetzesabgewickelt werden kann, so gilt das auch für solche Verfahren,die in unmittelbarem Sachzusammcnhang mit derAufnahme der Dienstleistungstätigkeit stehen und derenAbwicklung über die einheitliche Stelle zweckmäßig undgeboten ist (verbundene Verfahren). Die Landesregierungwird ermächtigt, die verbundenen Verfahren durch Verordnungfestzulegen.(2) Auf verbundene Verfahren findet § I Abs. I Satz Ides Verwaltungs verfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindungmit § 71 e des Verwaltungsverfahrensgesetzes biszum Ablauf des 31. Dezember 20 12 keine Anwendung.§4Verfahren auf bundesgesetzlicher Grundlage(I) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Verordnungfür Bundesgesetze, die die Länder als eigene Angelegenheitausführen, die Geltung des § I Abs. I Satz I desVerwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindungmit den §§ 42a und 71 a bis 71 e des Verwaltungsverfahrensgesetzesfür behördliche Verfahren anzuordnen, diedem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterfallen.(2) Sofern in Bundesgesetzen, die die Länder als eigeneAngelegenheit ausführen, angeordnet wird, dass das Verfahrenüber eine einheitliche Stelle abgewickelt werdenkann, wird die Landesregierung ermächtigt, für behördlicheVerfahren, die nicht dem Geltungsbereich diesesGesetzes unterfallen, durch Verordnung abweichendeRegelungen zu treffen.§ 5Anzeigepflicht der DienstleistungserbringerBedarf die Aufnahme oder die Ausübung einer v

GVBI. LSA Nr. 24/2009, uusgegeben um 21. 12. 2009tronische Verfahrensabwicklung und für die elektronischeKommunikation geschaffen hat.§ 8l::;achaufsichtDas für Wirtschaft zuständige Ministerium übt die Fachaufsichtüber den einheitlichen Ansprechpartner aus. 9Kosten(I) Der einheitliche Ansprechpartner erhebt für seineTätigkeit nach diesem Gesetz Kosten. Maßstab für dieBestimmung der Höhe der Kosten ist der Verwaltungsaurwanddes einheitlichen Ansprechpartners.(2) Die für die Verwaltungstätigkeit im Zusammenhangmit der Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistung imSinne der Richtlinie 2006/ 123/EG zu erhebenden Kostensind nur nach dem Verwaltungsaufwand zu bemessen.(3) Die Kosten müssen vertretbar sein.(4) Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt,sind die Kosten nach dem Verwaltu ngskostengesetz desLandcs Sachsen-Anhall zu erheben.Abschnitt 2Europäische Ve rwaltungszusammenarbeit§ fQZuständige Stellen, Organisation des Verfahrens(I) Das Landesverwaltungsamt istI. Vcrbindungsstellc n"ch Artikel 28 Abs. 2 der Richtlinie2006/ 1 23/EG und2. zuständig für die Entgegennahme und Weiterleitung vonUnterrichtungen nach Artikel 29 Abs. 3 und Artikel 32Abs. I der Richtlinie 2006/ 1 23/EGa) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und derEuropäischen Kommission durch die Behörden imLand Sachsen-ALhalt undb) der Behördcn im Land Sachsen-Anhalt durch dieMilgliedstaalen der Europäischen Union und dieEuropäische Kommission.(2) Die kreisangehöri gen Gemeinden richten Ersuchennach § I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 8a und 8b desVerwaltungsverrahrensgesetzes in Angelegenheiten derRichtlinie 2006/ 123/EG zur Weiterleitung ali die Landkreise.Entsprechende Ersuchen von Behörden andcrerMilgliedstaaten dcr Europäischen Union an die kreisangehörigenGemeinden sind von den Landkreisen weiterzuleiten.(3) Die Landesregierung wird ermächtigt. durch VerordnungI. Ausnahmen von Absatz 2 Satz I zu bestimmen und2. das Verfahren hinsichtlicha) der Weiterleitung von Unterrichtungen nach Artikel29 Abs. 3 und Artikel 32 Abs. I deF Richtlinie20061 J 23/EG durch das Landesverwaltungsamt,b) der Weiterleitung und der Bearbeitung von Ersuchennach § I Abs .. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit den§§ 8a und 8b des Verwaltungsverfahrensgesetzesnach Maßgabe der Richtlinie 20061 1 23/EGnäher zu regeln.§ "Ausgleich für Kosten bei den LandkreisenDie Landkreise erhalten insgesamt für die Erfü llung derAufgaben nach § 10 Abs. 2 gegenüber den kreisangehörigenGemeinden fü r das Jahr 20 I 0 einen Betrag von 955 Euro.Den gleichen Betrag erhalten sie auch im Jahr 20 I I . DerBctrag wird für die Folgej ahre nach einer Überprüfungder Auswirkungen unter Mitwirkung der kommunalenSpitzenverbände an die tatsächliche Belastung der Landkreiseangepasst. Eine im Rahmen der Überprüfung fürdie Jahre 2010 und 20 I I festgestelltc Differenz zwischender Zahlung des Landes und der tatsächlichen Belastungder Landkreise ist auszuglcichen.Abschnitt 3SchI ussvorschriften§ 12EvaluierungDie Benennung des Landesverwaltungsamtes als einheitlicher Ansprechpartner wird durch die Landesregierungim dritten Quartal 20 12 überprüft; dem Landtag wird überdas Ergebnis im zweiten Quartal 20 13 berichtet.§ 13Einschränkung von GrundrechtenDie §§ 5 und 6 dieses Gesetzes schränken das Grundrechtauf Schutz personenbezogener Daten im Sinne desArtikels 2 Abs. I in Verbindung mit Artikel I Abs. I desGrundgesetzes und des Artikels 6 Abs. I Satz I der Verfassungdes Landes Sachsen-Anhalt ein.Artikel 2DO lmetschergesetz des Landes Sachsen-Anhalt(DolmG LSA).§ IAn wend u ngs bereich( I) Zur Sprachenübertragung eines Textes oder einerAussage aus einer Ausgangssprache in eine Zielsprachewerden für gerichtliche, behörd liche und notarielle Zweckeallgemein beeidigt und öffentlich bestellt:I. Übersetzerinnen und Übersetzer (schriftl iche Übertragung),2. Do lmetscherinnen und Dolmetscher (mündliche Übertragung).702

GVBI. LSA Nr. 24/2009. uusgegeben um 21. 12. 2009(2) Die Vorsehriften für Dolmetscherinnen und Dolmetschergelten entsprechend für Gebärdensprac hdolmetscherinnenund Gebärdensprachdolmetscher.§ 2Zuständigkeit(I) Für die allgemeine Beeidigu ng und öffentl icheBestellung ist die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichtszuständig, in deren oder dessen Bezirk die antragstellendePerson ihre berufliche Niederlassung hat. BeiAntragstellern ohne berufl iche Niederlassung in Sachsen­Anhalt ist die Hauptwohllllng maßgebend.(2) Für die allgemeine Beeidigu ng und öffentlicheBestellung von Personen, die weder ihre berufliche Niederlassungnoch ihre Hauptwohnung in Sachsen-Anhalt haben,ist die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts Hallezuständig.(3) Die Verfahren nach diesem Gesetz können mitAusnahme der Beeidigung über eine einheitliche Stellenach § I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 71 a bis 71 e desVerwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden.S 3Vo raussetzungen für die Beeidigung und Bestellung(I) Auf Antrag wird allgemein beeidigt und öffentlichbestellt, werI. die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EuropäischenUnion oder eines Vertragsstaates des Abkommensüber den Europäischen Wirtschal'tsraum besitztoder über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt,2. vol tj ährig ist,3. zuverlässig ist; unzuverlässig ist in der Regel, wer inden letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrageswegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung,Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung,fal scher uneidl icher Aussage, Hehlerei,Wuchers oder einer Insolvenzstraftat reehtskräftigverurteilt worden ist,4. faeh lich geeignet ist und5. in keinem anderen Bundesland als Übersetzerin oderÜbersetzer, Dolmetscherin oder Dolmetscher allgemeinbeeidigt oder öffentlich bestellt oder im Sinne des§ 142 Abs. 3 Satz I der Zivilprozessordnung ermächtigtworden ist.(2) Dem Antrag sind die für den Nachweis der fachlichenEignung und Zuverlässigkeit erforderl ichen Unterlagenund Nachweise beizufügen.§4Fachliche Eignung(I) Die fachliche Eignung im Sinne des § 3 Abs. I Nr. 4hat, werI. im Geltungsbereich des Grundgesetzesa) über den Abschluss eines einschlägigen akkreditiertenStudienganges an einer Hochschule als Übersetzerinoder Übersetzer, Dolmetscherin oder Dol metscher,b) über einen mit Buchstabe a vergleichbaren Abschlussan einer Hochschule oderc) über eine staatliche Prüfung als Übersetzerin oderÜbersetzer, Dolmetscherin oder Dolmetscherverfügt oder2. außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzesa) über den Abschluss eines Studienganges oderb) über eine bestandene staatliche Prüfungals Übersetzerin oder Übersetzer, Dolmetscherin oderDo l metscher verfügt, der oder die gleichwertig ist.(2) Das für akademisches Studien- und Prüfungswesenzuständige Ministerium wird ermächtigt, durch VerordnungI. das Verfahren hinsichtlich der Feststellung eines vergleichbarenAbschlusses im Sinne von Absatz I Nr. IBuchst. b,2. dia Voraussetzungen, unter denen ein Zertifikatsabschlusseiner Hochschule als vergleichbarer Abschlussanerkannt wird,3. die Voraussetzungen, unter denen ein Abschluss odereine staatliche Prüfung für Übersetzerinnen und Übersetzer,Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die außerhalbdes Geltungsbereiches des Grundgesetzes abgelegtworden sind, als gleichwertig anerkannt werden,zu regeln.(3) Die Frist für die Feststellung eines vergleichbarenAbsc hlusses im Sinne von Absatz I Nr. I Buchst. b beträgtdrei Monate. Die Frist beginnt nach Eingang der vollständigenUnterlagen.(4) Absatz 3 gilt entsprechend für die Feststellung einesgleichwertigen Abschlusses oder einer gleichwertigenstaatlichen Prüfung im Sinne von Absatz I Nr. 2.§ 5Bestellung und Beeidigung, Bestallungsurkunde(I) Vor der allgemeinen Beeidigung ist die Übersetzerinoder der Übersetzer, die Dolmetscherin oder der Dolmetscherauf die gewissenhafte Erfüllung der Ptlichtennach § 8 zu verpfl ichten . Die Verptlichtung wird mündlichvorgenommen. Dabei ist auf die strafrec htlichen Fo lgeneiner Ptlichtverletzung hinzuweisen.(2) Auf die Beeidigung finden im Übrigen § 189 Abs. ISatz 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 142Abs. 3, die §§ 480, 48 1,483 Abs. I, § 484 der Zivilprozessordnungentspreehende Anwendung.(3) Übcr die Beeidigung und Aushändigung der Bestallungsurkundeist eine Niederschrift zu fertigen.(4) Die Bestellung wird durch die Aushändigung derBcstallungsurkunde wirksam.703

GVl3l. LSA Nr. 24/2009. ausgegeben am 21. 12. 2009(5) Die öffentliche Bestel lung und al lgemeine Beeidigungberechtigt zur Fü hrung der Bezeichnung:I. "Öffentlich bestellte Übersetzcrin" oder "Öffentlichbestellter Übersetzer",2. "Öffentlich bestcllte Dolmetscherin" oder "ÖlTen tl ichbestellter Dolmetscher",3. "Öffentlich bestellte Übersetzerin und Dolmetscherin"oder "ÖtTentlich bestellter Übersetzer und Dolmetscher",jeweils mit der Angabe der Sprachen, für die sie bestel ltsind,4. "Öffentlich bestellte Gebärdensprachdolmetscherin"oder "Öffentlich bestellter Gebärdensprachdolmetscher".(6) Die Frist für das Bestellungsverfahren beträgt dreiMonate. Die Frist beginnt nach Eingang der vollständigenUnterlagen.§ 6Vorübergehende Dienstleistungen(I) Natürliche PerSOllen, die in einem anderen Mitgliedstaatder Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaatdes Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumzur Ausübung einer in § I genannten odervergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen sind,dürfen diese Tätigkeit im Land Sachsen-Anhalt vorübergehendund gelegentlich ausüben. Sofern in dem Land derNiederlassung weder die Tätigkeit noch die Ausbildung zudieser Tätigkeit reglementiert ist, gilt dies nur, wenn dieTätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestenszwci Jahre ausgeübt wurde. Die erstmalige Wahrnehmungder Tätigkeit Ist vorher der Präsidentin oder demPräsidenten des Landgerichts Halle schri l'tlich anzuzeigen.Der Anzeige müssen fo lgende Dokumente beigefügt sein:I. eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einemanderen Mitgliedsta.t der Europäischen Union oder Vertragsstaatdes Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraumrechtmäßig zur Ausübung einer der in § Igenannten oder vergleichbaren Tätigkeit niedergelassenist und dass ihr die Ausü bung dieser Tätigkeit zum Zeitpunktder Vorlage der Bcscheinigung nicht, auch nichtvorübergehend, untersagt ist,2. sofern dcr Beruf im Land der Nicderlassung nicht reglementiertist, ein Nachweis darüber, dass die Tätigkeitwährend der vorhcrgehenden zehn Jahre mindestenszwci Jahrc rechtmäßig ausgcübt wurde, und3. die Angabe der Beru I'sbezcichnung, unter der die Tätigkeitim Land Sachsen-Anhalt zu erbringen ist.(3) Sobald die Anzeige vollständig vorliegt, nimmt diezuständige Stelle mit der Aufnahme in das Verzeichnis nach§ 7 eine vorübergehende Registrierung oder ihre Verlängerungum ein Jahr vor. Das Verfahren ist kostenfrei .(4) Die vorübergehenden Dienstleistungen des Antragstellerssind unter der in der Sprache des Landes derNiederlassung für die Tätigkeit bestehenden Berufsbezeichnungzu erbringen. Eine Verwec hslung mit den in§ 5 Abs. 5 genannten Berufsbezeichnungen muss ausgeschlossensein.§ 7Übersetzerinnen-, Übersetzer-, DolmetscherinnenundDolmetscherverzeichnis(I) Wer eine in § I genannte Tätigkeit wahrnimmt oderwahrnehmen will, ist in ein elektronisches Verzeichnis einzutragen.Das Verzeichnis wird von den nach § 2 zuständigenStel len geführt und darf auch für öffentliche Stellenzum Abruf bereitgehalten werdcn. Das Verzeichnis kannfür mehrere Landgerichtsbezirke, auch länderübergreifend,gemeinsam gefü hrt werden. Es enthält neben den in § 6Abs. I Satz 5 genannten Daten fo lgende Angaben:I. die Bezeichnung, die aufgrund der Bestellung gefü hrtwerden darf,2. beeidigende Stelle und Tag des Wirksamwerdens derBestellung,3. Sprachen,4. Fachgebiete,5. bei Personen, die vorübergehend und gelegentlichDienstleistungen erbringen, die Angabe "vorübergehendtätig", die Bezeichnung, unter der die Person im Herkunftsstaattätig werden darf, und die Anerkennungsbehörde.(2) Das Verzeichnis kann von jedermann eingesehenwerden; die Veröffentlichung im Internet ist zu lässig. DasWiderspruchsrecht nach § 4 Abs. 4 Satz I des Gesetzeszum Schutz personenbezogener Daten der Bürger bleibtunberührt.(3) Personen, die vorübergehend und gelegentlichDienstleistungen erbringen, können aus dem VerzeichnisgestriChen werden , wenn Tatsachen vorliegen, aus denensich dic mangelnde Eignung für die wahrgenommene Tätigkeitergibt. Eine Streichung kann auch vorgenommen werden,wenn die Person im Land der Niederlassung nichtmehr rechtmäßig niedergelassen ist oder ihr die Ausübungder Tätigkeit dort untersagt ist.Außerdem sind in dcr Anzeige fo lgende Daten mitzuteilen:f. Familienname, Vorn :lme, Anrede, akademischer Grad,2. Anschrift der beruflichen Niederlassung,3. Angaben, dic einc schnelle telefon ische oder elektronischeKontaktaufnahme ermöglichen.(I) Wer eine in §verptl ich tet,§ 8Ptl ichtengenannte Tätigkeit wahrnimmt, ist(2) Die Anzcigc ist jährlich zu wiederholen, wenn beabsichtigtist, währcnd des betreffenden Jahres weiter vorübcrgchendeDienstleistungen im Land Sachsen-Anhalt zucrbringen.I. seine Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen,2. die ihm anvertrauten Urkunden und sonstigen Schriftstückesorgsam aufzubewahren, von ihrem Inhalt Unbe-704

GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 2 1. 12. 2009fu gten keine Kenntnis zu geben und sie einschließlichder Übersetzungen nur dem Auftraggeber oder dessenBevollmächtigten auszuhändigen und3. Verschwiegenheit zu bewahren und Tatsachen, die ihmbei der Ausübung seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen,weder zu verwerten noch Dritten mitzuteilen.(2) Wer eine in § I genannte Tätigkeit wahrnimmt, istaußerdem verpfl ichtet, der nach § 2 zuständigen Stelle jedeÄnderung der Wo hnung, der berufl ichen Niederlassung undder Angaben nach § 6 Abs. I Satz 5 Nr. 3, eine strafrechtlicheVerurteilung, soweit diese 15 Tagessätze übersteigt,die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das PrivatundGeschäftsvermögen oder den Verlust der Bestallungsurkundeoder des Siegels mitzuteilen.(3) Die in § I genannten Personen sind verpflichtet,Aufträge für Übersetzer- und Dolmetscheraufgaben derGerichte, Notariate und Behörden innerhalb des LandesSachsen-Anhalt zu übernehmen; eine Ablehnung ist nuraus wichtigem Grund zulässig.§ 9Bestätigung der Übersetzung(I) Übersetzerinnen und Übersetzer haben die Richtigkeitund Vollständigkeit der angefertigten Übersetzungenzu bestätigen.(2) Die Bestätigung ist auf die Übersetzung zu setzen.Sie muss Ort und Tag der Bestätigung sowie Unterschriftund Stempel der Übersetzeri n oder des Übersetzers enthalten. Es ist kenntlich zu machen, wenn nur ein Teil derUrkunde übersetzt wurde. Es soll auch auf Auffälligkeitender übersetzten Urkunde, insbesondere auf unleserlicheWörter, Änderungen und Auslassungen hingewiesen werden,sofern sich dies nicht aus der Übersetzung ergibt.(3) Die Absätze I und 2 finden entsprechende Anwendung,wenn eine zur Prüfung der Richtigkeit und Vo llständigkeitvorgelegte Übersetzung als richtig und vollständigbefunden wird.§ 10Beendigung der Bestellung(l) Die öffentliche Bestellung erlischtI. bei Wegfall der in § 3 Abs. I Nr. I genannten Voraussetzungen,2. bei Verzicht,3. bei Rücknahme oder Widerruf oder4. bei Anordnung der Betreuung.(2) Der Verzicht ist schriftlich gegenüber der nach § 2zuständigen Stelle zu erklären.(3) Die Bestellung soll unbeschadet des § l Abs.Satz I des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhaltin Verbindung mit § 49 des Verwaltungsveri"ahrensgesetzeswiderrufen werden, wenn die oder der BestellteI. wiederholt mangelhaft übertragen oder2. gegen ihre oder seine Pfl ichten nach § 8 verstoßen hat.Entscheidungen über die Rücknahme oder den Widerrufeiner Bestellung sind zuzustellen.(4) Im Falle von Absatz I Nrn. I und 2 gilt die Bestellungso lange fort, bis laufende Aufträge erledigt sind.(5) Mit dem Erlöschen der Bestellung oder dem Endeder Fortgeltung der Bestellung nach Absatz 4 ist die Bestallungsurkudeder nach § 2 zuständigen Stelle zu übergeben.§ I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit § 52 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzesbleibt unberührt.§ IIEinschränkung von GrundrechtenDie §§ 6, 7 und 8 Abs. 2 dieses Gesetzes schränken dasGrundrecht auf Schutz personenbezogener Daten im Sinnedes Artikels 2 Abs. I in Verbindung mit Artikel I Abs. Ides Grundgesetzes und des Artikels 6 Abs. I Satz I derVerfassung des Landes Sachsen-Anhalt ein.§ 12ÜbergangsbestimmungAllgemeine Beeidigungen und öffentliche Bestellungenvon Übersetzerinnen und Übersetzern, Dolmetscherinnenund Dolmetschern nach bisherigem Recht gelten fort.Artikel 3Änderung des Bodenschutz-AusführungsgesetzesSachsen-Anhalt§ 6 des Bodenschutz-Ausführungsgesetzes Sachsen­Anhalt vom 2. April 2002 (GVBI. LSA S. 214), zuletztgeändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember2005 (GVBI. LSA S. 769, 802), wird wie fo lgt geändert:I. Absatz I Satz 2 wird wie fo lgt geändert:a) In Nummer 7 wird nach dem Wort .. Anerkennung"das Komma durch einen Punkt ersetzt.b) Nummer 8 wird aufgehoben.2. Absatz 3 erhält folgende Fassung:.. (3) Anerkennungen oder Zulassungen in anderenLändern gelten auch im Land Sachsen-Anhalt. In derRechtsverordnung nach Absatz I Satz I kann auch geregeltwerden, dass Anerkennungen oder Zulassungen inanderen Ländern im Land Sachsen-Anhalt nicht gelten,soweit die in anderen Ländern gestellten Anforderungenan die Sachkunde, Zuverlässigkeit, Unabhängigkeitoder gerätetechnischeAusstattung der Sachverständigenoder Untersuchungsstellen sowie an die behördlichenKontrollen zur Ermittlung dieser Anforderungen erheblichhinter den im Land Sachsen-Anhalt gestelltenAnforderungen zurückblei ben."705

GVßL LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009Artikel 4Änderung des Hochschulgesetzesdes Landes Sachsen-AnhaltBuchst. b, d bis fund h sowie in das Verzeichnis nachSatz I Nr. 5 Buchst. c entscheidet der Eintragungsausschuss."De m § 105 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen­Anhalt vom 5. Mai 2004 (GVBI. LSA S. 256), zuletzt geändertdurch § 2 Abs. 4 des Gesetzes vom 18. Februar 2009(GVBI. LSA S. 48, 49). wird fo lgender Absatz 5 angefügt:,,(5) 'Die Verfahren nach den Absätzen I bis 4 könnenüber eine einheitliche Stelle nach § I Abs. I Satz I des Ve r­waltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt in Verbindungmit den §§ 71 a bis 71 e des Verwaltungsverrahrensgesetzesabgewickelt werden. 's I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgeselzesSachsen-Anhalt in Ve rbindung mit § 42aAbs. 2 des Verwaltungwerrahrensgesctzes ri ndet Anwendung."Artikel 5Änderung des LandespressegesetzesIn § 8 Abs. I Nr. I des Landespressegesetzes vom 14. August1991 (GVBI. LS A S. 26 1), zuletzt geändert durchArtikel 3 des Gesetzes vom 8. Februar 2007 (GVBI. LSAS. 18, 21), werden die Wörter "des Geltungsbereiches desGrundgesetzes" durch die Wärter "eines Mitgliedstaatesder Europäischen Union" ersetzt.Artikel 6Änderung des I ngenieurgesetzes Sachsen-AnhaltDas Ingenieurgesetz Sachsen-Anhalt vom 22. Januar 2009(GVBI. LSA S. 6) wird wie ro lgt geändert:1. In der der Überschrift angefügten Fußnote wird nachder Angabe ,,(ABI. EU Nr. L 205 S. 10)" die Angabe"sowie der Richtl in e 2006/ I 23/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006über Dienstleistu ngen im Binnenmarkt (ABI. L 376 vom27. 12. 2006, S. 36)" eingcI"ügt.2. § 5 wird wie rolgt geändert:a) Absatz I Satz 4 bis 6 wird aufgehoben.h) Nach Absatz I wird folgender neuer Absatz 2 eingefügt:,,(2) § I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit § 42ades Verwaltungs verrahrensgesetzes fi ndet mit derMaßgabe Anwendung, dass die Frist höchstens umeinen Monat verlängert werden darf. Das Eintragungsverfahrenkann über eine einheitliche Stellenach § I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit den§§ 71 a bis 71 e eies Verwaltu ngsverfahrensgesetzesabgewickelt werelen. "c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.Artikel 7Änderung des Architektengesetzesdes Landes Sachsen-AnhaltDas Architektengesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom28. April 1998 (GVBI. LSA S. 243), zuletzt geändert durchGesetz vom 22. Januar 2009 (GVBI. LSA S. 2), wird wiefo lgt geändert:I. In der der Überschrift angefügten Fußnote wird nachder Angabe ,,(ABI. EU Nr. L 205 S. 10)" die Angabe"sowie der Richtlinie 20061 l23/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006über Dienstleistungen im Binnenmarkt (A BI. L 376vom 27. 12. 2006, S. 36)" eingeI"ügt.2. § 4 wird wie fo lgt geändert:a) Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben.b) Absatz 5 erhält fo lgende Fassung:,,(5) § I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit § 42ades Verwaltungsverfahrensgesetzes findet mit derMaßgabe Anwendung, dass die Frist nur in denFällen des § 6 Abs. 2 und 3, um höchstens einenMonat, verlängert werden darf. Das Eintragungsverrahrenkann über eine einheitliche Stelle nach § IAbs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit den §§ 71 a bis71 e des Verwaltungsverrahrensgesetzes abgewickeltwerden."3. § II Abs. 5 wird wie fo lgt geändert:a) Satz 2 erhält folgende Fassung:,,§ I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit § 42a Abs. I, 2Satz I und 2 sowie Abs. 3 des Verwaltungsvcrrahrensgesetzesfindet Anwendung."b) Nach Satz 2 wird ro lgender Satz 3 angeI"ügt:,,§ 4 Abs. 5 Satz 2 gilt entsprechend."Artikel 8Änderung des Wassergesetzesfür das Land Sachsen-AnhaltDem § 77b des Wassergesetzes für das Land Sachsen­Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April2006 (GVBI. LSA S. 248) in Verbindung mit § 3 Abs. 2des Gesetzes vom 15. April 2005 (GVBI. LSA S. 208),geändert durch Gesetz vom 7. November2007 (GVBI. LSAS. 353), wird ro lgender Absatz 5 angefügt:3. Dem § 6 wird ro lgender Absatz 3 angefügt:,,(3) § 5 Ahs. 2 Satz 2 gilt entsprechend."4. Dem § 16 Abs. I wird fo lgender Satz 2 angefügt:"Über die Eintragungen in die Listen nach Satz I Nr. 5,,(5) Soweit Vorhaben nach Absatz I und 3 Satz 2in den Anwendungsbereich der Richtl inie 2006/ 1 23/EGdes Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt(ABI. L 376 vom 27. 12. 2006, S. 36) fa llen, ri ndet § IAbs. I Satz I des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-706

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben "m 21. 12. 2009Anhalt in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzesmit der Maßgabe Anwendung, dass die Fristbei Vorhaben nach Absatz I sechs Monate beträgt. DasVerfahren bei Vorhaben nach Absatz I kann über eineeinheitliche Stelle nach § I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindungmit den § § 7 I a bis 7 I e des Verwaltungs verfahrensgesetzesabgewickelt werden."Artikel 9Änderung des Gesetzes über die Tierseuchenkasse undzur Ausführung des Tierseuchengesetzes§ 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Tierseuchenkasse undzur Ausführung des Tierseuchengesetzes in der Fassung derBekanntmachung vom 15. Juli 2002 (GVBI. LSA S. 308),zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. November 2008(GVBI. LSA S. 383), wird wie folgt geändert:I. In Satz 2 Hal bsatz I werden nach dem Wort "zwei" dieWörter "öffentlich bestellte und vereidigte landwirtschaftlicheSachverständige für Tierzucht und Tierhaltungals" eingefügt.2. Satz 4 wird aufgehoben.Artikel 10Änderung des Feld- und Forstordnungsgesetzes§ 7 des Feld- und Forstordnungsgesetzes vom 16. April1997 (GVBI. LSA S. 476), geändert durch Artikel 88 desGesetzes vom 7. Dezember 200 1 (GVBI. LSA S. 540, 552)und Nummer 49 1 der Anlage des Gesetzes vom 19. März2002 (GVBI. LSA S. 130, 172), wird wie folgt geändert:I. Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:,,§ I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit § 42a des Verwaltungsverfahrensgesetzesfindet mit der Maßgabe Anwendung,dass die Frist zwei Monate beträgt."2. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:,,(3) Das Genehmigungsverfahren kann über eineeinheitliche Stelle nach § I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindungmit den §§ 71 a bis 7 I e des Verwaltungs verfahrensgesetzesabgewickelt werden."Artikel 11In krafttreten, Außerkrafttreten(I) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am28. Dezember 2009 in Kraft. Artikel I § 3 Abs. I Satz 2,§ 4, § 6 Abs. 2 und § 10 Abs. 3 sowie Artikel 2 treten amTage nach der Verkündung in Kraft.(2) Das Dolmetschergesetz des Landes Sachsen-Anhaltvom 25. März 2002 (GVBI. LSA S. 197) tritt am Tage nachder Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft.Magdeburg, den 16. Dezember 2009.Der Präsident des Landtagesvon Sachsen-AnhaltDer Ministerpräsidentdes Landes Sachsen-AnhaltFür den Ministerfür Wirtschaft und Arbeitdes Landes Sachsen-AnhaltDer Kultusministerdes Landes Sachsen-AnhaltStei necke Prof. Dr. B öhm e r Prof. Dr. 0 I be r t z707

GVßI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigtwird und zu verkünden ist:Gesetzzur Änderung umweltrechtIicher Vorschriften.Vom 16. Dezember 2009.Artikel IÄnderung des Bodenschutz-AusführungsgesetzesSachsen-Anhaltdes Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfungzur kosten losen Einsicht durch jedermann öffentl ichausgelegt werden ."Das Bodenschutz-Ausführungsgesetz Sachsen-Anhaltvom 2. April 2002 (GVBI. LSA S, 214), zuletzt geändertdurch Artikel S des Gesetzes vom 20, Dezember 2005(G VBI. LSA S, 769, 8(2), wird wie fo lgt geändert:I, Der Überschrift des Gesetzes wird fo lgende Fußnoteangerügt:,,* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie200 I /42/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungenbestimmter Pläne und Programme (ABI.L 197 vom 21 . 7, 2001, S, 30),"2. § 8 wird wie fo lgt gländert:a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz I.b) Nach Absatz I werden die folgenden Absätze 2 und 3angefügt:,,(2) Die obersie Bodenschutzbehörde stellt frühzeitigfest, ob bei dem Bodenschutzplan oder dessenFortschreibung eine Ve rpflichtung zur Durchführungeiner Strategischen Umweltprüfung besteht; die §§ 14a,14b Abs. 2 bis 4 und § 14d des Gesetzes über dieUmwelt verträgl iehkeitsprüfung gelten entsprechend.Ist eine Strategische UmweltprüJ'ung durchzuführen ,legt die oberste Bodenschutzbehörde den Untersuchungsrahmenfest, erstellt den Umweltbericht,beteiligt die betroffenen Behörden und führt eineÖffentlichkeitsbe1.eiligung durch; die §§ 14f bis 14jdes Gesetzes über die Umweltvertriiglichkeitsprüfunggelten entsprechend. Nach Abschluss der BehördenundÖffentlichkeitsbeteiligung ist der Umweltberichtzu überprüfen und das Ergebnis der Überprüfung beider Aufstellung des Bodenschutzplanes und der Fortschreibungzu berücksichtigen; § 14k des Gesetzesüber die Umweltverträgl ichkeitsprüfung gilt entsprechend.Der Veröffentlichung des Bodenschutzplanesund der Fortschreibung nach Absatz 3 isteine zusammenfassende Erklärung zu den Umwelterwägungenund zur Berücksichtigung des Umweltberichtssowie eine Darlegung der Überwachungsmaßnahmenauf der Grundlage des Umweltberichtsbeizufügen; § 141 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 und § 14m desGesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfu nggelten entsprechend.(3) Die Annahme des Bodenschutzplanes und dessenFortschreibung ist im Min isterialblatt für das LandSachsen-Anhalt bekannt zu machen. In der Bekanntmachungist anzugeben, wo und wann die I nformationenentsprechend § 141 Abs. 2 Nrn. 1,2 und 3Artikel 2Änderung des Gesetzesüber die Umweltverträglichkeitsprüfungim Land Sachsen-AnhaltDas Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung imLand Sachsen-Anhalt vom 27. August 2002 (GVBI. LSAS. 372), geändert durch § 70 Abs. I des Gesetzes vom23. Juli 2004 (GVBI. LSA S. 454), wird wie fo lgt geändert:I. Der Überschrift des Gesetzes wird folgende Fußnoteangefügt:,,* Dieses Gesetz dient der Umsetzung fo lgender Richtlinien:I. Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmtenöffentlichen und privaten Projekten (ABI. L 175 vom5. 7. 1985, S. 40), zuletzt geändert durch die Richtlinie2003/35/EG (ABI. L 156 vom 25 . 6. 2003, S. 17),2. Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligungder Öffentlichkeit bei der Ausarbeitungbestimmter umweltbezogener Pläne und Programmeund zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWGund 96/6 1/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligungund den Zugang zu Gerichten(ABI. L 156 vom 25. 6. 2003, S. 17)."2. § I Abs. I Satz 2 erhält folgende Fassung:,,§ 3 gilt zudem auch fü r alle in der Anlage I des Gesetzesüber die Umweltverträgl ichkeitsprüfung aufgeführtenVorhaben."3. § 2 wird wie folgt geändert:a) Absatz I erhält folgende Fassung:,,( I) Die §§ I, 2, 3a, 3b Abs. 1,2, 3 Satz I bis 3,die §§ 3c, 3e Abs. I, die §§ 3f bis 14, 16, 17,25 Abs. I bis 4 und 11 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfunggelten für die Vorhaben derAnlage I entsprechend."b) In Absatz 2 wird jeweils die Angabe ,,§ 3c Abs. I"durch die Angabe ,,§ 3c" ersetzt.4. In Anlage I NI'. 7. 1 Spalte "Vorhaben" wird die Angabe"Landeswaldgesetzes vom 13. April 1994 (GVBI. LSAS. 520), zuletzt geändert durch Nummer 489 der Anlagedes Gesetzes vom 19. März 2002 (GVBJ. LSA S. 130,172) und durch § 25 des Gesetzes vom 2. April 2002708

GYBI. LSA Nr. 2412009, uusgegeben um 21. 12. 2009(GVBI. LSA S. 214, 219)," durch die Wörter "WaIdgesetzesfür das Land Sachsen-Anhalt" ersetzt.5. Anlage 2 wird wie fo lgt geändert:a) Nummer 2.3.6 erhält fo lgende Fassung:,,2.3.6 Wasserschutzgebiete gemäß § 19 des Wasserhaushaltsgesetzesoder gemäß den §§ 48, 49des Wassergesetzes für das Land Sachsen­Anhalt oder nach den §§ 143, 144 desWassergesetzes für das Land Sachsen-Anhaltfestgesetzte Heilquellenschutzgebiete sowieÜberschwemmungsgebiete gemäß § 3 I b desWasserhaushaltsgesetzes oder gemäß § 96des Wassergesetzes für das Land Sachsen­Anhalt."b) In Nummer 2.3.8 wird die Angabe "vom 18. August1997 (BGBI. I S. 2102), zuletzt geändert durchArtikel 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1997(BGBI. I S. 2902, 2903)" gestrichen.Artikel 3Änderung des Wassergesetzesfür das Land Sachsen-AnhaltDas Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt in der FassungderBekanntmachung vom 12. April 2006 (GVBI. LSAS. 248) in Verbindung mit § 3 Abs. 2 des Gesetzes vom15. April 2005 (GVBI. LSA S. 208), geändert durch Gesetzvom 7. November 2007 (GVBI. LSA S. 353), wird wiefo lgt geändert:I. Die Fußnote zur Überschrift des Gesetzes erhält folgendeFassung:,,* Dieses Gesetz dientder Umsetzung fo lgender Richtlinien:I. Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung beibestimmten öffentlichen und privaten Projekten(ABI. L 175 vom 5. 7. 1985, S. 40), zuletzt geändertdurch die Richtlinie 2003/35/EG (ABI. L 156vom 25. 6. 2003, S. 17),2. Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 23. Oktober 2000 zurSchaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmender Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(ABI. L 327 vom 22. 12. 2000, S. I), zuletzt geandertdurch die Richtlinie 2008/32/EG (ABI. L 81vom 20, 3. 2008, S. 60),3. Richtlinie 200 1/42/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 27. Juni 200 I über diePrüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläneund Programme (ABI. L 197 vom 21. 7. 2001, S. 30),4. Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 26. Mai 2003 über dieBeteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitungbestimmter umweltbezogener Pläne und Programmeund zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWGund 96/6 l iEG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligungund den Zugang zu Gerichten(ABI. L 156 vom 25. 6. 2003, S. 17),5. Richtlinie 200811 lEG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierteVermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung(ABI. L 24 vom 29. 1.2008, S. 8)."2. Die Inhaltsübersicht wird wie fo lgt geändert:a) Nach der Angabe zu § 31 g wird fo lgende Angabeeingefügt:,,§ 31 h Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungund Zugang zu Informationen".b) Nach der Angabe zu § 52 wird folgende'Angabeeingefügt:,,§ 52a Kooperativer Gewässerschutz, Zuschussgewährung".c) Die Angabe zum Zweiten Tei l Kapitel IV Abschnitt 3erhält fo lgende Fassung:"Abschnitt 3Überschwemmungsgebiete undüberschwemmungsgefährdete Gebiete,Hochwasserschutzpläne,Kooperation in den Flussgebietseinheiten".d) Nach den Wörtern "Abschnitt 3 Überschwemmungsgebieteund überschwemmungsgefährdete Gebiete,Hochwasserschutzpläne, Kooperation in den Flussgebietseinheiten"wird folgende Angabe eingefügt:,,§ 95a Bestimmung der Schäden verursachendenGewässer und Gewässerabschnitte".e) Nach der Angabe zu § 98a werden fo lgende Angabeneingefügt:,,§ 98b Hochwasserschutzpläne§ 98c Kooperation in den Flussgebietseinheiten".f) In der Angabe zur Überschrift des Sechsten Tei lswird das Wort "Datenverarbeitung," gestrichen.g) In der Angabe zu § 184 werden die Wörter " , StrategischeUmweltprüfung von Maßnahmenprogrammen"angefügt.h) Die Angabe zu § 186 erhält folgende Fassung:,,§ 186 Verarbeitung, Nu tzung und Übermittlungvon Daten und Aufzeichnungen, Unterrichtungs-und Überlassungspflichten".i) Nach der Angabe zu § 196 wird fo lgende Angabeeingefügt:,,§ 196a Einschränkung von Grundrechten".3. In § 2 Abs. 2 werden die Wörter "der Gewässergüte"durch die Wörter "des Gewässerzustandes" ersetzt.4. In § 2b Abs. I Satz 2 wird das Wort "Wasserrahmenrichtlinie"durch das Wort "Richtlinie" ersetzt.5. In § 8 Abs. I Satz I Nr. 2 wird die Angabe "sowie in§ 40 Abs. 2" durch die Angabe " , in § 40 Abs. 2 sowiein 9 183 Abs. 2 Satz 2" ersetzt.6. 9 24 wird wie folgt geändert:a) Absatz I wird wie folgt geändert:709

GYBI. LSA Nr. 24/2009. ausgegeben am 2 1. 12. 2009aal In Satz I werden die Wörter "gelten die §§ 63bis 71 des Ve rwaltungsverfahrensgesetzes fürdas Land Sachsen-Anhalt" durch die Wörter"gi lt § I Abs. I Satz I des Ve rwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit den§ § 63 bis 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes"ersetzt.bb) In Satz 2 werden die Wörter ,,§ 29 des Ve rwaltungsverfahrensgesetzesfür das Land Sachsen­Anhalt" durch die Wörter ,,§ I Abs. I Satz Ides Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen­Anhalt in Verbindung mit § 29 des VerwaltungsverfahreIlsgesetzes"ersetzt.b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:aal 1m einleitenden Satzteil wird die Angabe,, 73 des Verwal tungs verfahrensgesetzes fürdas Land Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,, I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit 73des Verwaltungsverfahrensgtsetzes" ersetzt.bh) In Nummer 2 wird die Angabe ,,§ 73 Abs. 2 desVe rwaltung:iverfahrensgesetzes für das LandSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ I Abs. ISatz I des Verwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen­Anhalt in Ve rbindung mit § 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes"ersetzt.ce) In Nummer 3 wird die Angabe ,,§ 73 Abs. 5 desVerwaltungsverfahrensgesetzes für das LandSacllsen-Anhalt" durc h die Angabe ,,§ I Abs. ISatz I des Ve rwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen­Anhalt in Verbindung mit 73 Abs. 5 des Verwaltungs verfahrensgesetzes" ersetzt.7. § 31 a wird wie fo lgt geändert:a) Absatz I erhält fo lgende Fassung:,,( I) I st mit dem Betrieb oder der Änderung desBetriebes einer Anlage im Sinne des Artikels 2Nr. 3 der Richtlinie 2008/ I/EG des EuropäischenParlaments und des Rates vom 15 Januar 2008 überdie integrierte Ve rmeidung und Verminderung derUmweltverschmutzung (ABI. L 24 vom 29. 1 . 2008,S. 8) eine Gewässerbenutzung nach § 5 Ahs. I Satz INm. 4 und 5 oder § 5 Abs. 2 Nr. 2 oder eine wesentlicheÄnderung dieser Gewässerben utzung verbunden,so sind neben den sonstigen Bestimmungen überdie Erteilung der Erlaubnis die Vorschriften diesesAbschnitts zu beachten. Wesentliell im Sinne desSatzes I ist eine Änderung, die erhebliche nachteiligeAuswirkungen auf den Menschen oder dieUmwelt hahen kann."b) Die Absätze 2 und 4 werden aufgehohen.c) Der bisherige Absatz :3 wird Absatz 2.8. § 31 b Satz I wird wie folgt geändert:a) In Nummer 4 wird nach dem Wort "Niedersehlagswassers"das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.b) In Nummer 5 wird das Wort "und" angefügt.e) Nach Nummer 5 wird fo lgende Nummer 6 angefügt:,,6. die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht".9. § 3Ie erhält folgende Fassung:,,§ 3IeGrenzüberschreitendeBehörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung(I) Kann die Gewässerbenutzung erhebliche Auswirkungenauf die Umwelt in einem anderen Staathaben oder ersucht ein anderer Staat, der möglicherweisevon den Auswirkungen auf die Umwelt erheblichberührt wird, darum, so stellt die zuständigeBehörde den von dem anderen Staat benannten BehördenAntrag und Unterlagen nach 31 h Abs. 2 zum gleicheIlZeitpunkt zur Verfügung wie der Öffentlicllkeit: dabeiist eine angemessene Frist I"ür die Mitteilung einzuräumen,ob eine Te ilnahme an dem Verfahrengewünscht wird. We nn der andere Staat die zu beteiligendenBehörden nicht benannt hat, ist die oberstefür Umweltangclegenheiten zuständige Behörde desanderen Staates zu unterrichten.(2) Die zuständige Behörde teilt den nacll Absatzzu beteiligenden Behörden den geplanten zeitlichenAblauf des Erlaubnisverfahrens mit. § 11 a Abs. 3Satz 2 bis 4 und Abs. 4 bis 7 der Verordnung über dasGenehmigungsverfahren in der Fassung der Bekanntmachungvom 29. Mai 1992 (BG BI. I S. 100 I ), Zll ietztgeändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Oktober2007 (BGBI. I S. 2470, 2474), gilt entsprechend."10. 31d Abs. 2 wird wie fo lgt geändert:a) In Satz I Nr. 2 wird das Wort "Daten" durch die Wörter"Ergebnisse der durchgeführten Überwachung" ersetzt.b) Satz 2 wird wie fo lgt geändert:aal Nach dem Wort .,Umweltinformationsgesetzes"werden die Wörter "des Landes Sachsen-Anhalt"eingefügt.bb) Nach dem Wort "machen" wird fo lgender Halbsatzangefügt:" : abweichend von § 3 des Umweltinformationsgesetzesdes Landes Sachsen-Anhalt ist dasVe rfahren kostenfrei".I I. Nach § 3 I g wird folgender § 31 h eingefügt:"S 3IhÖffentliehkeits- und Behördenbeteiligungund Zugang zu Informationen(I) Bei dem Erlaubnisverfahren nach § 31 a und beider Anpassung der Erlaubnis nach 31 e Abs. 2 Satz 2Nr. I ·ist die Öffentlichkeit nach Maßgabe der AbsälLe2 bis 4 zu beteiligen und zu informieren.(2) Die Wasserbehörde macht beantragte oder vonihr nach § 31 e Abs. 2 Satz 2 Nr. I vorgesehene Entscheidungenöffentlich bekannt und beteiligt in ihremAufgabenbereich berührte Behörden. Für die ötfentlicheBekanntmachung, für die Auslegu ng von Antrag710

GY BI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben aIl1 21. 12. 2009und Unterlagen sowie für die Behördenbeteiligunggelten § 10 Abs. 3, 4 und 5 Satz I des Bundes-Immissionsschutzgesetzessowie die §§ 9 und 10 der Ve r­ordnung über das Genehmigungsverfahren sinngemäß.(3) Der·betroffenen Öffentlichkeit ist Gelegenheit zugeben, zu dem Vo rhaben innerhalb von zwei Wochennach Ablauf der Auslegungsfrist Stellung zu nehmen.Mit Ablauf der Frist sind Einwendungen gegen dasVorhaben, die nicht auf besonderen privatrecht lichenTi teln beruhen, ausgeschlossen. Bei Entscheidungennach § 31 e Abs. 2 Satz 2 Nr. I sind Personen einwendungsbefugt,deren Belange durch die vorgesehenenAnpassungsmaßnahmen berührt sind, sowie Ve reinigungen,die den Anforderungen des § 3 Abs. I Satz I,2 und 4 oder des § 2 Abs. 2 Satz I und 2 des Umwelt­Rechtsbehelfsgesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBI. IS. 2816) entsprechen.(4) Entscheidungen nach Absatz I sind öffentlichbekannt zu machen. In der ötlentlichen Bekanntmachungist anzugeben, wo und wann der Inhalt derEntscheidung einschi ießI ich der Begründung und derArt und We ise der durchgeführten Öffentlichkeitsbeteiligungeingesehen werden kann und eine kostenfreieKopie der Entscheidung erhältlich ist."12. Dem § 41 Abs, 3 wird folgender Satz 2 angefügt:"Ist der Benutzer ein Unternehmen im Sinne des§ 46a Satz I, so kann der Gewässerschutzbeauftragteseiner Berichtspflicht durch Ve rweis auf gleichwertigeDokumentationen nachkommen, die er im Rahmensei ner Tei Inahme an dem Gemeinschaftssystem für dasUmweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfungerstellt hat."13. § 46a wird wie folgt geändert:a) In Satz I wird die Angabe ,,(ABI. EG Nr. L 114 S. I)"durch die Angabe ,,(ABI. L I 14 vorn 24. 4. 2002,S. I, L 327 vom 4. 12. 2002, S. 10), zuletzt geändertdurch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006(ABI. L 363 vom 20. 12. 2006, S. I), in der jeweilsgeltenden Fassung," ersetzt.b) In Satz 2 werden die Wörter "des EuropäischenParlaments und des Rates über die freiwillige Beteiligungvon Organisationen an einem GemeinsChaftssystemfür das Umweltmanagement unddie Umweltbetriebsprüfung" gestrichen.14. § 47 Abs. 2 wird wie fo lgt geändert:a) Satz 3 wird aufgehoben.b) Der bisherige Satz 4 wird Satz 3.c) In Satz 3 werden die Wörter "Ausgleichszahlungennach § 52" durch die Wörter "Zuschussgewährungennach § 52a" ersetzt.15. In § 48 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 wird die Angabe,,§ 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das LandSachsen-Anhalt (VwVfG LSA)" durch die Angabe,,§ I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindung mit § 73 des Verwaltungsverfahrensgesetzes"ersetzt.16: § 52 wird wie folgt geändert:a) Absatz 3 wird aufgehoben.b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3.17. Nach § 52 wird fo lgender § 52a eingefügt:,,§ 52aKooperativer Gewässerschutz, Zuschussgewährung(I) Das Land gewährt den Unternehmen der öffentlichenWasserversorgung für Entschädigungs-, Ausgleichs-und sonstige Leistungen, die sie den bodenbewirtschaftendenPersonen für Einschränkungen derland- und forstwirtschaftl ichen Grundstücksnutzungund für sonstige Maßnahmen einer Zusammenarbeitaufgrund freiwi lIiger Ve reinbarungen zukommen lassen,einen Zuschuss im Rahmen der zur Verfügung stehendenHaushaltsmittel. Die zwischen Unternehmen der öffentlichenWasserversorgung und den bodenbewirtschaftendenPersonen vereinbarten Maßnahmen einer Zusammenarbeitin festgesetzten Wasserschutzgebietenoder in Gebieten, die die Voraussetzungen einer Festsetzungnach § 48 Abs. I Satz I erfüllen, müssen denVorgaben der Richtlinie nach Absatz 2 entsprechen.(2) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministeriumregelt die Voraussetzungen für die Zuschussgewährung,die Kriterien für die Festlegung derZuschuss höhe und das · Verfahren durch eine Richtlinie.Die Zuschussgewährung wird durch Ve rtrag mitden Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgungfestgelegt. Kündigt das Land einen Vertrag aus wichtigemGrund, den das Unternehmen der öffentlichenWasserversorgung zu vertreten hat, kann eine erneuteZuschussgewährung befristet oder auf Dauer ausgeschlossenwerden .(3) Die Absätze I und 2 gelten nur, fal ls ein Wasserentnahmeentgeltnach § 47 erhoben wird."18. In § 75 Abs. 4 Satz I wird der Klammerzusatz ,,(nachAbsatz I )" durch den Klammerzusatz ,,(Absätze I und2)" ersetzt.19. In der Überschrift des Abschnittes 3 im ZweitenTe il Kapitel IV werden nach dem Wort "Gebiete" dieWörter " ,Hochwasserschutzpläne, Kooperation in den.Flussgebietseinheiten" angefügt.20. Nach den Wörtern "Abschnitt 3 Überschwemmungsgebieteund überschwemmungsgefährdete Gebiete,Hochwasserschutzpläne, Kooperation in den Flussgebietseinheiten"wird folgender § 95a eingefügt:,,§ 95aBestimmung der Schädenverursachenden Gewässer und Gewässerabschnitte(I) Das für die Wasserwirtschaft zuständige Ministeriumbestimmt die Gewässer oder Gewässerabschnitte,bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügigeSchäden entstanden oder zu erwarten sind: beiden zu erwartenden nicht nur geringfügigen Schädensollen auch mögliche zu künftige Bebauungen berücksichtigtwerden. Die Bestimmung der Gewässer undGewässerabschnitte ist an neue Erkenntnisse anzupassen.71 1

GYßI. LSA Nr. 24/2009, "llSgegeben am 21. 12. 2009(2) Die bestimmten Gewässer und Gewässerabschnitteund die Anpassungen sind in Text- und Kartenformentsprechend § J84 Abs. 5 zu verötTentJiehen."2 J . § 96 wird wie folgt geändert:a) Absatz I Satz I erhält fo lgende Fassung:.. ( I) Die Wasserbehörden setzen durch VerordnungfUr die nach § 95a Abs. I bestimmten Gewässerund Gewässerabschnitte die Überschwemmungsgebieteim Sinne von § 31 b Abs. I des Wasserhaushaltsgesetzsfest, soweit die Überschwemmungsgebietenicht nach Absatz 2 als festgesetztgelten ; in der Verordnung erlassen sie die demSchutz vor Hoehwassergcfahren dienenden Vorschriften, soweit esI. zum Erhalt Dder zur Verbesserung der ökologischenStrukturen der Gewässer und ihrer Überflutungstlächen,2. zur Verhinderung erosions fördernder Maßnahmen,3. zum Erhalt oder zur Gewinnung, insbesondereRückgewinn'Jng, von Rückl altefIächen,4. zur Regelung des Hochwasserabflusses oder5. zur Vermeidung und Verminderung von Schädendurch Hocl1wassererforderlich ist."b) Nach Absatz I wird folgender Absatz I a eingefügt:.. ( I a) Spätestens bis zum 10. Mai 20 12 werdennach Absatz I als Überschwemmungsgebiete mindestensdie Gebiete festgesetzt, in denen ein Hochwasserereignisstatistisch einmal in 100 Jahren zuerwarten ist (Bemessungshochwasser). Die Festsetzungerfolgt für die Überschwemmungsgebiete,in denen ein hohes Schadenspotenzial bei Überschwemmungenbesteht, insbesondere Siedlungsgebiete,his zum 10. Mai 20 I O. Vor der Festsetzungist der Entwurt der Ve rordnung bei der Wasserbehördefür die Dauer von einern Monat zur Einsichtauszulegen. Der Hinweis auf die Auslegungund darauf, sich zum Entwurf der Verordnung biszwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfristschriftlich oder zur Niederschrift bei der Wasserbehördeäußern zu können, ist im am tlichen Veröffentlichungsblatt der Wasserbehörde bekanntzu machen. Diejenigen, deren Anregungen undBedenken nicht berücksichtigt werden, sind überdie Gründe zu unterrichten." ,c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:aa) InSatz I wird dieAngabe .. 31. Dezember 20 1 2"durch die Angabe .. 10. Mai 20 12" und dasWort .. hund ert" durch die Zahl .. 100" ersetzt.bb) In Satz 5 Halbsatz 2 wird die Angabe .. § 72Abs. 2 Satz 2 des Ve rwaltungsvcrfaluensgesetzesfür das Land Sachsen-Anhalt" durch die Angabe,,§ I Abs. I Satz I de VerwaltungsverfahrensgeselzesSachsen-Anhalt in Verbindungmit § 72 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungs verfahrensgesetzes"ersetzt.22. In § 98a Abs. I Nr. I wird die Angabe .. § 32 Abs.Satz I" durch die Angabe . . § 31 b Abs. I" ersetzt.23. Nach § 98a werden die fo lgenden §§ 98b und 98eeingefügt:,,§ 98bHochwasserschutzpläne(I) Fü r einen möglichst sehadJosen Wasserabfl uss,den technischen Hochwasserschutz und die Gewinnung,insbesondere Rückgewinnung, von Rückhalteflächensowie weitere dem Hochwasserschutz dienendeMaßnahmen sind Hochwasserschutzpläne aufzustel len,soweit dies erforderlich ist. Die Hochwasserschutzplänedienen dem Ziel, die Gefahren, die mindestensvon einem statistisch einmal in 100 Jahren zu erwartendenHochwasser ausgehen, so weit wie möglich undverhältnismäßig zu minimieren. In die Hochwasserschutzplänesind insbesondere Maßnahmen zum Erhaltoder zur Rückgewll1nung von Rückhalteflächen,zu deren Flutung und Entleerung nach den Anforderungendes optimierten Hochwasserabtlusses 'in Flussgebietseinheiten,zur Rückverlegung von Deichen,zu m Erhal t oder zur Wiederherstellung von Auen sowiezur Rückhaltung von Niederschlagswasser aufzunehmen.(2) Für Hochwasserschutzpläne und deren Aktualisierungist nach § 14b Abs. I Nr. I in Verbindung mitAnlage 3 Nr. 1.3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfungeine Strategische Umweltprüfungdurchzuführen , sofern nicht die Durchführung entsprechend§ 14d Abs. I des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfungentfällt. Die für die Aufstellungder Hochwasserschutzpläne zuständige Behördelegt den Untersuchungsrahmen fest, erstellt denUmweltbericht, beteiligt die betroffenen Behörden undführt eine Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Die §§ 14aund 141' bis 14j des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfunggelten entsprechend. Nach Abschlussder Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung sind derUmweltbericht zu überprüfen und das Ergebnis derÜberprüfung bei der Aufstellung der Hochwasserschutzpläneund deren Aktualisierung zu berücksichtigensowie die bei der Durchführung der Hochwasserschutzplänesich ergebnden erheblichen Umweltauswirkungenzu überwachen; die §§ 14k und 14mdes Ge'setzes über die Umweltverträglichkeitsprüfunggelten entsprechend.(3) Die Annahme der Hochwasserschutzpläne undderen Aktualisierungen sind im Ministerialblatt fürdas Land Sachsen-Anhalt bekannt zu machen. I n derBekanntmachung ist anzugeben, wo und wann dieInformationen entsprechend § 141 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und ::;des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfungzur kostenlosen Einsicht durch jedermann öffentlichausgelegt werden.(4) Die Hochwasserschutzpläne sind aufzustellenund anschließend regelmäßig, spätestens nach Au f­treten von Hochwasserlagen, zu überprüfen und, soweiterrorderlieh, zu aktualisieren. Die Aufstellung vonHochwasserschutzplänen ist nicht erforderl ich, wennbestehende Pläne zur Verbesserung des Hochwasserschutzesden Anforderungen nach Absatz I entsprechen:für die Überprüfung und Aktualisierung bestehenderPläne gelten Satz I und Absatz 2 und 3 entsprechend.712

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009§ 98cKooperation in den FlussgebietseinheitenDer Hochwasserschutz in den Flussgebietseinheiten,insbesondere die Abstimmung der Hochwasserschutzpläneund der Maßnahmen, wird von dem für dieWasserwirtschaft zuständigen Ministerium oder vonder von ihm bestimmten Stelle mit den betroffenenLändern und Mitgliedsstaaten der Europäischen Unionkoordiniert: § . 98b Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.Es können auch grenzüberschreitend gemeinsameHochwasserschutzpläne erstellt werden. § 183 Abs. ISatz 3 bis 5 gilt entsprechend."24 . § 103 Abs. I erhält folgende Fassung:,,( I) Die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnungobliegt dem Land, soweit nicht dem Bund die Unterhaltungder Bundeswasserstraßen obliegt und soweitnicht in einer Entscheidung nach § It2 Abs. 2 Abwcichendesfestgelegt wird."25. § tt2 Abs. 2 wird wie folgt geändert:a) In Satz I werden die Wörter "am Verfahren Beteiligten"durch das Wort "andcren" ersetzt.b) In Satz 3 werden die Wörter "eines am VcrfahrenBeteiligtcn" gestrichen.26. In § 118 Abs. 3 Satz 3 werden dic Wörter "und Flurneuordnung,des staatlichen Forstamts" durch dieWörter " , Flurneuordnung und Forsten, der unterenForstbehörde" ersetzt.27. In § 120 Abs. 2 wird die Angabe ,,§ 74 Abs. 6 Satzdes Verwaltungsverfahrensgesetzes für das LandSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ I Abs. I Satz Ides Vcrwaltungsverfahrensgesetzcs Sachsen-Anhaltin Verbindung mit § 74 Abs. 6 Satz I des Verwaltungsverfahrcnsgcsctzes"crsetzt.28. § 128 wird wie fo lgt geändert:a) Im einleitcnden Satztei l werdcn dic Wörtcr "Verwaltungsverfahrcnsgesetzesfür das Land Sachsen­Anhalt" durch die Wörtcr ,,§ I Abs. I Satz I döSVerwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt inVerbindung mit dem Verwaltungsverfahrensgcsctz"ersetzt.b) In N ummcr I wird die Angabe ,,§ 73 A bs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzesfür das Land Sachsen­Anhalt" durch dic Angabe ,,§ I Abs. I Satz I desVerwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt inVerbindung mit § 73 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes"ersetzt.c) In Nummer 2 wird dic Angabe ,,§ 75 Abs. 2 dcs Verwaltungsverfahrensgcsetzesfür das Land Sachsen­Anhalt" durch die Angabe ,,§ I Abs. I Satz I desVerwaltungsvcrfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt inVerbindung mit § 75 Abs. 2 des Verwaltungsvcrfahrensgesetzes"ersetzt.29. § 131 wird wic fo lgt geändert:a) Nach Absatz I wird fo lgender Absatz I a eingefügt:,,( I a) In Vcrfahren zur Zulassung von Polderdeichenist für dcn Fall der behördlichen Verfügungder Flutung der Polder über die Verpflichtung zurEntschädigung dem Grunde nach zu entscheiden."b) Absatz 2 Satz 7 erhält fo lgende Fassung:"Das Deichregister ergänzt das Verzeichnis in derAnlage 5 und ist in der jeweils aktuellen Fassungauf Dauer öffentlich auszulegen; die Stellen, beidenen die öffentliche Auslegung erfolgt, sind zuveröffentlichen. "c) Absatz 6 Satz 2 erhält folgende Fassung:"Zu der Deiehsehau sind die unteren Wasserbehörden,die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung undForsten, dic jeweiligen Unterhaltungsverbände(§ 104), die Gemeinden sowie je ein Vertreter derunteren Natursehutzbehörde, der unteren Forstbehörde,der land- und forstwirtschaftlichen Berufsverbändeund der im Rahmen des § 56 des Naturschutzgesetzesdes Landes Sachsen-Anhalt anerkanntenVereine hinzuzuziehen; erforderliche Maßnahmensind so weit wie möglich während der Deichschauzwischen den Beteiligten abzustimmen und in einerNiederschrift entsprechend § I Abs. I Satz I desVerwaltungsverfahrensgesetzes Sachsen-Anhalt inVerbindung mit § 68 Abs. 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzesaufzunehmen."30. § 152a erhält folgende Fassung:,,§ 152aZusätzliche Regelungen bei Industrieanlagenund ähnlichen Anlagen für Einleitungenin AbwasseranlagenIst mit dem Betrieb oder der Änderung des Betriebeseiner Anlage im Sinne des Artikels 2 NT. 3 der Richtlinie200811 lEG eine Ein leitung nach § 152 oder eincwesentliche Änderung dieser Einleitung verbunden,darf eine Genehmigung für die Einleitung nur erteiltwerden, wenn neben den sonstigen Bestimmungen überdie Erteilung der Genehmigung die Vorschriften desErsten Teils Kapitel I Abschnitt 2a entsprechend eingehaltenwerden. § 31 a Abs. I Satz 2 gilt entsprechend."3 I . § 153 wird wie folgt gcändert:a) Absatz I Satz I und 2 erhält fo lgendc Fassung:"Die Wasserbehörden können für Einzugsgebietevon Gewässern oder Teilen davon Pläne zur Abwasserbeseitigungnach überörtlichen Gesichtspunktenaufstellen· (Abwasserbeseitigungspläne).In diesen Plänen können insbesondere die Standortefür bedeutsame Anlagen zur Behandlung vonAbwasser, ihr Einzugsbereich, Grundzüge für dieAbwasserbehandlung, die Gewässcr, in dic eingeleitetwerden soll, sowie die Träger der Maßnahmenfestgelegt werden."b) In Absatz 2 Satz 4 wcrden die Wörter "den amtlichenVerkündungsblättern der Rcgierungspräsidien"durch die Wörter "dem amtlichen Veröfrentlichungsblattdes Landesvcrwaltungsamtes" ersctzt.32. In § 155 Satz 3 wird die Angabe ,,§ 74 Abs. 6 und 7des Verwaltungsvcrfahrensgesetzes für das LandSachsen-Anhalt" durch die Angabe ,,§ I Abs. I Satz Ides Verwaltungsvcrfahrensgesetzcs Sachsen-Anhaltin Verbindung mit § 74 Abs. 6 und 7 des Verwaltungsverfahrensgesetzes"crsetzt.713

GYßI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben alll 21. 12. 200933. In § 157a Abs. I werden die Wörter "es aus Gründendes öffen tlichen Wohls dringend geboten ist und dieAufgabe ohne den Zusammenschluss oder Anschlussnicht oder nur unwirtschaftlich wirksam erfüllt werdenkann" durch die Wörter "für den Zusammenschlussoder Anschluss ein dringendes öffen tliches Bedürfn ishesteht" ersetzt.34. § 157b wird wie fo lgt geändert:a) Ahsatz I wird wie folgt geändert:aal In SaU. 2 wrden die Wörter "Stimmberechtigten,bezogen auf die Anzahl der Stimmen,"durch die Wörter "satzungsmäßigen Stimmender Verband" versammlung" ersetzt.hh) Satz 3 erhält folgende Fassung:"Für den Zusammenschluss ist eine Mehrheitvon mindesteJs zwei Drittel der satzungsmäßigenStimmen der Ve rbandsversammlung und derMehrheit der Verbandsmitglieder erforderl ich."h) In Absatz 3 Satz I wird das Wort "Verbandsvorsitzenden"durch die Wörter "Vors itzenden der Verbandsversammlung" ersetzt.35. 158 wird wie fo lgt geändert:a) Absatz I Satz 4 erhält folgende Fassung:"Die Sätze I bis 3 gelten nicht für Rohrleitungsanlagen,die den Bereich eines Werksgeländes nichtüberschreiten, Zubehör einer Anlage zum Umgangmit wassergefährdenden Stollen sind oder Anlagenverbinden, die in engem räumlichen und betrieblichenZusammenhang miteinander stehen undkurzräumig durch landgebundene ölTentliehe Verkehrswegegetrennt sind."b) In Ahsatz 2 Nr. 2 werden die Wörter " ; sie werdenvon der Bundesregierung durch Rechtsverordnungmit Zustimmung des Bundesrates bestimmt" gestrichen.36. I n 161 Abs. 2 Satz 2 wird die Angabe "und 4" gestrichen.3 7. Dem 163 Abs. I Satz 2 werden die Wörter " , Zubehöreiner Anlage zum Umgang mit wassergefährdendenStollen sind oder ,LI.nlagen verbinden, die in engemräumlichen und betriehlichen Zusammenhang miteinanderstehen und kurzräumig durch landgebundeneöffentliche Verkehrswege getrennt sind" angefügt.38. In der Überschrift des Sechsten Teils wird das Wort"Datenverarbeitung," gestnchen.39. In 175 Satz I wird die Angabe "Abs. I" gestrichen.40. In 181 Ab,. I Satz I werden nach dem Wort "können"die Wörter "auf Ant::ag oder von Amis wegen" eingefügt.41. In 1 83 Abs. 2 Satz :2 und 3 Wird jeweils das Wort"Wasserrahmenrichtlinie" durch das Wo rt "Richtlinie"ersetzt.42. 184 wird wie folg!. geändert:a) In der Überschrift werden die Wörter " , StrategischeUmweltprüfung von Maßnahmenprogrammen"angefügt.b) Nach Absatz 2 wird fo lgender Absatz 2a eingefügt:,,(2a) Für das Maßnahmenprogramm ist nach§ 14b Abs. I Nr. I in Verbi ndung mit der Anlage 3Nr. 1.4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfungeine Strategische Umweltprüfungdurchzuführen, sofern nicht die Durchführungentsprechend 14d Abs. I des Gesetzes über dieUmwelt vert'räglichkeitsprüfung entfällt. Das für dieWasserwirtschaft zuständige Ministerium oder dievon ihm be stimmte Stelle legt den Untersuchungsrahmenfest, erstellt den Umweltbericht und beteiligtdie betrolTenen Behörden. Die §§ 14a und 14fbis 14h des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfunggelten entsprechend."c) Absall: 3 wird wie fol gt geändert:aal I n Satz I werden nach dem Wort "Bewirtschaftungsplans"die Wörter ", des Maßnahmenprogrammssowie des Umweltberichts" eingefügt.bb) I n Satz 2 werden die Wörter "gewährt: § 10des Umweltinformationsgesetzes findet keineAnwendung" durch die Wörter "des LandesSachsen-Anhalt mit der Maßgabe gewällrt, dass l Abs. 3 des Umweltinformationsgesetzesdes Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit 10 des Umweltinformationsgesetzes keineentsprechende Anwendung findet" ersetzt.d) In Absatz 4 Satz I wird die Angabe "Absatz I bis 3"durch die Angabe "Absatz I, 2 und 3" erset7.t.e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingcl'ügt:,,(4a) Nach Abschluss der Behörden- und Öllentlichkeitsbeteiligungist der Umweltbericht zu üherprüfenund das Ergebnis der Überprurung bei derAufstellung des Maßnahmenprogramms zu berücksichtigen; 14k des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprül'ung gilt entsprechend. Der Verölfentlichungdes Maßnahmenprogramms nach 183 Abs. 2 Satz 4 ist eine zusammenfassendeErklärung zu den Umwelterwägungen und zurBerücksichtigung des Umweltberichts sowie eineDarlegung der Überwachungsmaßnahmen auf derGrundlage des Umweltberichts beizufügen; § 141Abs. 2 Nm. 2 und 3 und § 14m des Gesetzesüber die Umweltverträglichkeitsprüfung gelten entsprechend.Die Überwachung soll soweit möglichmit den Überwachungsmaßnahmen verbunden werden,die nach der Verordnung des Landes Saehsen-Anhaltüber die Wa sserrahmenrichtlinie vom 24. August2005 (G VBI. LSA S. 564) festgelegt sind."43. Die Überschri ft des 186 erhält fo lgende Fassung:,,§ 186Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung vonDaten und Aufzeichnungen, Unterriehtungs- undÜberlassungspllichten" .44. § 191 Abs. I wird wie folgt geändert:714

GYBI. LSA Nr. 2412009, ausgegeben am 2 1. 12. 2009a) In Nummer 5 werden nach dem Wort "gestattet" dicWörter "oder auf dem die Schifffahrt nicht allgemeinoder im Einzelfall zugelassen" eingefügt.b) In Nummer 7 Buchst. a und Nummer 9 wird dasWort "Unternehmer" jeweils durch das Wort"Betreiber" ersetzt.45. In Anlage 2 Nr. 12 wird die Angabe "Artikel 16 Abs. 2der Richtlinie 96/6 1 lEG des Rates, geändert durchRichtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates" durch die Angabe "Artikel 17 Abs. 2der Richtlinie 200811 lEG" ersetzt.46. Anlage 3 wird wie folgt geändert:a) Der Teil "Fließgewässer" wird wie fo lgt geändert:aa) Nach der laufenden Nummer 39 wird folgendelaufende Nummer 39a eingefügt:,,39a Gülper Havel Abzweig Havel LandesgrenzeBrandenburg 1,5 bei Molkenberg " .bb) In dcr laufenden Nummer 41 Spalte "Bemerkungen"werden die Wörter "einschließlichAbschlagsgraben zum Königsauer See" eingefügt.cc) Nach der laufenden Nummer 67 wird fo lgendelaufendc Nummer 67a eingefügt:,,67a Neue Dosse Landesgrenze BrandenburgMündung in die Havel 2,6".dd) In der laufenden Nummer 68 Spalte "Bemerkungen"werden die Wörter "ausgenommenAlte Havel mit Lütowsee" eingefügt.ee) Nach der laufenden Nummer 98 wird fo lgendelaufende Nummer 98a eingefügt:,,98a Stremel Abschlag Neue Jäglitz Mündungin dic Havel 2, I ".t"f) Dic laufende Nummer 120 wird wic fo lgt geändert:aaa) In der Spalte "Länge (km)" wird die Angabe,,68,4" durch die Angabe ,,74,7"ersetzt.bbb) In der Spaltc "Bemerkungen" werdendie Wörter "einschließlich FlutmuldeOsmarsleben" eingefügt.b) Im Teil "Stehende Gewässer" laufende Nummer 28wird in der Spalte "Fläche (ha)" die Angabe ,,600,0"durch die Angabe " I 430,0" ersetzt.Artikel 4Änderung des Ausführungsgesetzes desLandes Sachsen-Anhalt zum AbwasserabgabengesetzDas Ausführungsgesetz des Landes Sachscn-Anhalt zumAbwasserabgabengesetz vom 25. Juni 1992 (GVBI. LSAS. 580), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom20. Dezember 2005 (GVBI. LSA S. 769, 80 I), wird wiefolgt geändert:I. In § 6 Abs. 1 Satz I werden die Wörter "für das aus deröffentlichen Kanalisation eingeleitete Abwasser und"gestrichen.2. In § II Abs. I Nr. 4 wird die Angabe ,,228 bis 239" durchdie Angabe ,,228 bis 233, 234 bis 239" ersetzt.3. § 13 erhält folgende Fassung:,,§ 13Verwal tu ngsaufw andAus dem Aufkommen der Abwasserabgabe wird derVerwaltungsaufwand gedeckt, der den Wasserbehördendurch den Vol lzug des Abwasserabgabengesetzes unddieses Gesetzes entsteht. Nicht zu diesem Verwaltungsaufwandgehören die Kosten der behördlichen Überwachung;§ 65 des Wassergesetzes für das Land Sachsen­Anhalt findet entsprechende Anwendung."Artikel 5Änderung der Verordnungüber abweichende Zuständigkeitenauf dem Gebiet des Wasserrechts§ 2 der Verordnung über abweichende Zuständigkeitenauf dem Gebiet des Wasserrechts vom 16. September 1997(GVBI. LSA S. 847), zuletzt geändert durch Artikel 12 desGesetzes vom 5. November 2009 (GVBI. LSA S. 514, 520),wird wie folgt geändert:I. Der bisherigen Nummer I wird fo lgende neuc Nummer Ivorangestellt:"I. Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung vonHochwasserschutzplänen nach § 98b des Wassergesetzesfür das Land Sachsen-Anhalt; ".2. Die bisherigen Nummern I bis 4 werden die Nummern2 bis 5.Artikel 6Änderung des Waldgesetzesfür das Land Sachsen-AnhaltDas Waldgesetz für das Land Sachsen-Anhalt vom13. April 1994 (GVBI. LSA S. 520), zuletzt geändert durchArtikel 18 des Gesetzes vom 5. November 2009 (GVBI.LSA S. 514, 523), wird wie fo lgt geändert:I. Der Überschrift des Gesetzes wird fo lgende Fußnoteangefügt:,,*Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie200 1 142/EG des Europäischen Parlaments und dcs Ratesvom 27. Juni 200 1 über die Prüfung der Umweltauswirkungenbestimmter Pläne und Programme (ABI. L 197vom 21. 7. 200 1, S. 30)."2. § 6 wird wie folgt gCändert:a) Absatz I wird wie fo lgt geändert:aa) Satz 2 wird aufgehoben.bb) Die bisherigen Sätze 3 bis 5 werden die Sätze 2bis 4.b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 an gerügt:,,(5) Bei der Aufstellung und der Änderung forstlicherRahmenpläne ist eine Strategische Umweltprüfungnach Maßgabe des § 14b Abs. 2 des Gesetzes715

GVßI. LSA NI". 24/2009. ausgegeben al11 21. 12. 2009über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die übrigen Vorschriften des Te ils 3 desGesetzes über die Umweltverträglichkeitsprufungsind entsprechend anzuwenden."3. * 7 Abs. 3 wird wie folgt geändert:a) In Satz I wird das Wort "vier" durch das Wort "zwei"ersetzt.b) In Satz 2 werden nach dem Wort "Angrenzende" dieWörter "sowie weniger als 20 Meter entfernte" eingefügt.Artikel 7Änderung des Naturschutzgesetzesdes Landes Sachsen-AnhaltDas Naturschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhaltvom 23. Juli 2004 (GV BI. LSA S. 454), zuletzt geändertdurch Arlikel 1I des C;csetzes vom 5. November 2009(GVBI. LSA S. 5 I 4, 520), wird wie fo lgt geändert:I. Der Fußnote zur Überschrift des Gesetzes wird fo lgendeNummer 4 angefügt:,,4. Richtlinie 200 I /42/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 27. Juni 200 1 überdie Prüfung der Umwcltauswirkungen bestimmterPläne und Programme (ABI. L 197 vom 21. 7. 200 1 ,S. 30)."2. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:a) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt:,,§ 13a Strategische Umweltprüfung der Landschaftsplanung".b) Nach der Angabe zu § 44 wird folgende Angabe eingefügt:,,§ 44a Errichtung von Natura 2000".cl In der Angabe zu § 61 werden die Wörter " , Ausgleichszahlungfü r Schäden durch Großraubtiere"angefügt.3. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt:,,§ 13aStrategische Umweltprüfung der Landschaftsplanung(I) Bei der Aufstellung oder Änderung von Landschartsplanungennach den §§ 14 bis 16 ist eine StrategischeUmweltprüfung im Sinne der Richtlinie200 I /42/EG des EuroJäischen Parlaments und des Ratesvom 27. Juni 200 I über die Prüfung der Umweltaus-wirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABI. L 1 97vom 21. 7. 2001, S. 30) durchzuführen. Das Verfahrenmuss den Anforderungen der §§ 14a, 14f und 14gAbs. 2 Nm. 6 und 8 sowie der §§ 14h und 14i Abs. I,§ 14k Abs. I und * 14n des Gesetzes über die Umwcltverträglichkeitsprüfungentsprechen. In die Darstellungnach § 13 Abs. 2 sind die Umweltauswirkungen aufdie in § 2 Abs. I Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfunggenannten Schutzgüter aufzunehmen.(2) Werden Landschaftsplanungen nur geringfügiggeändert oder legen sie die Nutzung kleiner Gebiete auflokaler Ebene fe st, so ist eine Strategische Umweltprüfungnach Absatz I nur dann durchzuführen, wenneine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne von § 14bAbs. 4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprürungergeben hat, dass erhebliche Umwcltauswirkungenzu erwarten sind."4. § 6 J wird wie fol gt geändert:a) Der Überschrift werden die Wörter " , Ausgleichszahlungfür Schäden durch Großraubtiere" angefügt.b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:,,(.3) Werden durch die in Anhang 11 Buchst. a undAnhang IV Buchst. a der Richtlinie 92/43/EWGaufgeführten wild lebenden Tiere der Arten Wolf(Canis lupus), Braunbär (Ursus arctos) oder Luchs(Lynx Iynx) Sachschäden verursacht, so kann demBetroffenen nach Maßgabe der zur Ve rfügung stehendenHaushaltsmittel ein Schadensausgleich gezahlt werden.Die Zahlung erfolgt nur, wenn der Betroffene allezumutbaren Vorkehrungen gegen den Schadenseintrittvorgenommen hat. Über die Gewährung des Ausgleichsentscheidet die obere Naturschutzbehördeauf Antrag,"Artikel 8NeubekanntmachungDas für die Wasserwirtschaft zuständige Ministeriumwird ermächtigt, den Wortlaut des Ausführungsgesctzesdes Landes Sachsen-Anhalt zum Abwasserabgabengesetzin der vom Inkrafttreten des Artikels 5 an geltenden Fassungim Gesctz- und Verordnungs blatt für das Land Sachsen­Anhalt bekannt zu machen.Artikel 9InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung inKraft.Mag d e b ur g, den 16. Dezember 2009.Der Präsident des Landtagesvon Sachsen-AnhaltDer Ministerpräsidentdes Landes Sachsen-AnhaltDer Ministerfür Landwirtschaft und Umweltdes Landes Sachsen-AnhaltSleinecke Prof. Dr. Böhmer Dr. Aci kcns716

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben um 21. 12. 2009Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat das fo lgende Gesetz beschlossen, das hiermit nach Gegenzeichnung ausgefertigtwird und zu verkünde n ist:Gesetzzur Änderung der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt.'Vom 16. Dezember 2009.§ IDie Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt vom20. Dezember 2005 (GVBl. LSA S. 769) wird wie folgtgeändert:I. § 20 Satz I erhält folgende Fassung:"Mit Zustimmung der obersten Bauaufsichtsbehördedürfen im EinzelfallI. Bauprodukte, die ausschließlich nach dem Bauproduktengesetzin Verkehr gebracht und gehandeltwerden dürfen, dessen Anforderungen jedoch nichterfüllen,2. Bauprodukte, diea) nach sonstigen Vorschriften zur Umsetzung vonRichtlinien der Europäischen Union oderb) auf der Grundlage von unmittelbar geltendenVorschriften der Europäischen Unionin Verkehr gebracht und gehandelt werden dürfen,wenn die Vorschriften nach den Buchstaben aoder b die wesentlichen Anforderungen im Sinnedes § 5 Abs. I des Bauproduktengesetzes nichtberücksichtigen, und3. nicht geregelte Bauprodukteverwendet werden, wenn deren Verwendbarkeit imSinne des 3 Abs. 2 nachgewiesen ist."2. § 25 wird wie folgt geändert:a) In Absatz I Satz I werden die Wörter "Person,Stelle oder Überwachungsgemeinschaft" durch dieWörter "natürliche oder juristische Person" ersetzt.b) Absatz 3 wird wie fo lgt geändert:aa) In Satz I werden jeweils die Wörter "Person,Stelle, Überwachungsgemeinschaft" durch dieWörter "natürliche oder juristische Person"ersetzt.bb) In Satz 2 werden die Wörter "Personen,Stellen, Überwachungsgemeinschaften" durchdie Wörter "natürlichen oder juristischen Personen"ersetzt.3. § 28 Abs. I erhält folgende Fassung:,,( I) Trennwände sind raumabschließende Bauteilevon Räumen oder Nutzungseinheiten innerhalb vonGeschossen. Sie sind erforderlich, I Nm. 8 und 9 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie2006/ 123/EG des Europüischen Parlaments und des Rates VOIll12. Dezember 2006 Ober Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABI. L 376vom 27. 12. 2006, S. 36).I. zwischen Nutzungseinheiten sowie zwischen Nutzungseinheitenund anders genutzten Räumen, ausgenommen notwendigen Fluren,2. zum Abschluss von Räumen mit Explosions- odererhöhter Brandgefahr und3. zwischen Aufenthaltsräumen und anders genutztenRäumen im Kellergeschoss.Trennwände nach Satz 2 müssen ausreichend langwiderstandsfähig gegen die Brandausbreitung sein."4. § 30 Abs. 3 erhält fo lgende Fassung:,,(3) Decken müssen feuerbeständig seinI. unter und über Räumen mit Explosions- oder erhöhterBrandgefahr, ausgenommen in Wo hngebäudender Gebäudeklassen I und 2,2. zwischen dem land- oder forstwirtschaftlieh genutztenTeil und dem Wohnteil ei nes Gebäudes."5. Dem § 47 wird folgender Absatz 4 angefügt:,,(4) In Wohnungen müssen Schlafräume undKinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswegeaus Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestenseinen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmeldermüssen so angebracht und betrieben werden, dassBrandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember20 15 dementsprechend auszustatten."6. § 55 Abs. 2 Satz 4 erhält folgende Fassung:"Der Bauleiter oder die Bauleiterin hat seine oderihre Tätigkeit mit der Tätigkeit der Fachbauleiter oderFachbauleiterinnen und deren Tätigkeit untereinanderabzustimmen. "7. Dem § 59 wird folgender Absatz 3 angefügt:,,(3) Außer in den Fällen nach Absatz I ist dieBauaufsichtsbehörde zu beteiligen. Die Bauaufsichtsbehördeerhält für ihre Leistungen im Rahmen dieserBeteiligung eine Gebühr. Die Höhe der Gebühr wirdin einer Gebührenordnung nach § 3 Abs. 3 Satz 2eies Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen­Anhalt bestimmt."8. § 64 erhält fo lgende Fassung:,,§ 64Bauvorlageberechtigung(I) Bauvorlagen für die nicht verfahrensfre ie Errichtungund Änderung von Gebäuden müssen voneinem Entwurl'sverfasser oder einer Entwurfsverfasserinunterschrieben sein, der oder die bau vorlageberechtigtist. Dies gilt nicht für717

GVfll. LSA Nr. 2412009, au'gegeben

GYIlI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben "m 2!. 12. 2009der Gebäudeklasse 4, ausgenommen Sonderbautensowie Mittel- und Großgaragen im Sinne einer Verordnung,muss der Brandschutznachweis vonI. einem oder einer für das Bauvorhaben Bauvorlageberechtigtenmit einer mindestens dreijährigenBerufserfahrung in der Erstellung von Brandschutznachweisen,der oder die in einer von derArchitektenkammer Sachsen-Anhalt zu führendenListe eingetragen ist; § I Abs. I Satz I des VerwaltungsverfahrensgesetzesSachsen-Anhalt in Verbindungmit § 42a des VerwaItungsverfah rensgesetzesfindet Anwendung; Eintragungen in anderenBundesländern gelten auch im Land Sachsen­Anhalt, oder2. einem Prüfingenieur oder einer Prüfingenieurin fürBrandschutzerstellt sein. Soweit dieser Brandschutznachweis nichtvon Personen nach Satz 4 erstellt ist, muss er bauaufsichtlichgeprüft sein. Auch bei anderen Bauvorhabendarf der Brandschutznachweis von Personen nach Satz 4erstellt werden. Für Personen, die in einem anderenM itgl iedstaat der Europäischen Union oder einem nachdem Recht der Europäischen Gemeinschaften gleichgestelltenStaat zur Erstellung von StandsicherheitsoderBrandschutznachweisen niedergelassen sind, gilt§ 64 Abs. 4 bis 6 mit der Maßgabe, dass die Anzeigeoder der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung beider nach Satz I Buchst. a Halbsatz I oder Satz 4 Nr. IHalbsatz I zuständigen Stelle einzureichen ist."10. In § 83 Abs. I Satz 2 Halbsatz 2 w ird die Angabe,,§ 19" durch die Angabe ,,§ 23" ersetzt.11. In § 85 Abs. 5 Satz I Halbsatz I wird die Angabe "nachAbsatz 2" gestrichen.Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung inKraft.Magdeburg, den 16. Dezember 2009.Der Präsident des Landtagesvon Sachsen-AnhaltDer Ministerpräsidentdes Landes Sachsen-AnhaltDer Ministerfür Landesentwicklung und Ve rkehrdes Landes Sachsen-AnhaltSteinecke Prof. Dr. B öhm e r Dr. Daehre719

GYBI. LSA Nr. 24/2009, au'gegeben "111 21. 12. 2009Verordnungzur Änderung der Ausführungsverordnung zur Insolvenzordnung.Vom 15. Dezember 2009.Aufgrund von § 5 Abs, 2 Satz 2 des Ausführungsgesctzeszur Insolvcnzordnung vom 17. November 1998 (GVBI.LSA S. 46 1), zuletzt geändert durch Artikel 5 1 des Gesetzesvom 18. November 2005 (GVBI. LSA S. 698, 707), wirdverordnet:* INach § 5 der Ausführungsvcrordnung zur Insolvcnzordnungvom 13. Dezember 2007 (GVBI. LSA S. 436, 2008,S. 26) wird folgender ;;' 5a angefügt:,,§ 5aPauschal fö rderung für die Jahre 20 I 0, 20 I Iund Dezembcr 2009(I) Für dcn Förderzeitraum 20 I 0 und 20 I I erfolgt einepauschale gedeckelte Förderung der gemäß § 3 des Ausführungsgesctzeszur Insolvenzordnung als geeignet anerkanntenStellen in Höhe derjenigen Förderung, die aufGrundlagc der in § 4 Abs. I bis 3 genannten Pauschalenim Haushaltsjahr 2008 geleistet wurde.(2) Die Zahlung erfolgt in vierteljährlichen Abschlägen.Die förderberechtigten Stellen nach Absatz I sind verpflichtet,die abgeschlossenen Insolvenzberatungen derzuständigen Behörde monatlich zu melden. Den Nachweisfür den Monat Dezember hat die Stelle nach Absatz Ispätestens bis zum 15. Januar des Folgejahres bci derzuständigen Behörde vorzulegen.(3) Sofern für eine Stel le nach Absatz I die im Förderzcitraumnach Absatz I bis zum 15. Januar des Fo lgejahresnachgewiesenen Fälle hinter der Zahl des Jahres 2008zurückbleiben, erfolgt eine prozentuale Rückforderungder geleisteten pauschalen Förderung in gleicher Höhe. DerRüc kforderungsbetrag für das Jahr 20 10 wird mit derzweiten Abschlagszahlung nach Absatz 2 im Jahr 20 11verrechnet.(4) Abweichend von § 4 Abs. 4 Satz I wird den Stellennach Absatz I für die im Dezember 2009 abgeschlossencnFälle ein Pauschalbetrag in Höhe des Mittelwertes der inden Monaten Januar bis Juni des Jahres 2009 ausgezahltenFal lpauschalen nach § 4 Abs. I und 2 gezahlt. Sofern fürcine Stelle nach Absatz I die im Dezember 2009 nachgewiesenenFälle hinter dem Mittelwert der Fälle zurückbleibcn,die im Zeitraum nach Satz I abgerechnet wurden,gilt Absatz 3 entsprechend. Der Rückforderungsbetragwird mit der zweiten Abschlagszahlung nach Absatz 2 imJahr 20 10 verrechnet.(5) Sofern nichts anderes geregelt ist, richtet sich dasVerfahren nach § 5."§ 2Inkrafttreten, AußerkrafttretenDiese Verordnung tritt mit Wirkung vom I. Dezember 2009in Kraft und am 31. Dezcmber 20 I I außer Kraft.Magdeburg, den 15. Dezember 2009.Die LandesregierungSachsen-AnhaltProf. Dr. BöhmerDr. Kuppe720

GVBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben Olm 21. 12. 2009Dritte Verordnungzur Ä nderung der Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstesdes Landes Sachsen-Anhalt.Vom 14. Dezember 2009.Aufgrund des § 113 des Beamtengesetzes Sachsen-Anhaltin der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998(GVBI. LS A S. 50), zuletzt geändert durch Artikel I desGesetzes vom 12. August 2008 (GVBI. LSA S. 290), wirdverordnet:§ IDie Verordnung über die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstesdes Landes Sachsen-Anhalt vom 20. März 2006(GVBI. LSA S. 89), zuletzt geäpdert durch Verordnung vom19. November 2008 (GVBI. LSA S. 394), wird wie folgtgeändert:I. In der Inhaltsübersicht erhalten die Angaben zu Abschnitt4 fo lgende Fassung:§ 33§ 33a§ 34§ 35§ 36§ 37"Abschnitt 4Erwerb der Lautbahnbefähigung aufgrundder Richtlinie 2005/36/EGAnwendungsbereichAnerkennungs voraussetzungenAusgleichsrnaßnahmenEignungsprüfungAnpassungslehrgangVerfahren".2. Abschnitt 4 erhält folgende Fassung:"Abschnitt 4Erwerb der Lautbahnbefähigung aufgrundder Richtlinie 2005/36/EG§ 33Anwendungsbereich(I) Die Vo rschriften dieses Abschnitts gelten für dieAnerkennung von Berufsqualifikationen von Personenaus anderen Mitgliedstaaten als Befähigung für dieLautbahn des Pol izei vollzugsdienstes aufgrund derRichtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlamentsund des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennungvon Berufsqualifikationen (ABI. L 255 vom30. 9. 2005 , S. 22, 2007 L 27 1 vom 16. 10. 2007, S. 18,2008 L 93 vom 4. 4. 2008, S. 28), zuletzt geändertdurch Verordnung 279/2009 vom 6. April 2009 (ABI.L 93 vom 7. 4. 2009, S. 11).(2) Mitgliedstaat im Sinne dieser Verordnung istI. jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union,2. jeder andere Vertragsstaat des Abkommens über denEuropäischen Wirtschaftsraum und3. jeder andere Vertragsstaat, dem die BundesrepublikDeutschland und die Europäische Union vertraglicheinen Rechtsanspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationeneingeräumt haben,§ 33aA nerkennungs voraussetzungen(I) Eine Berufsqualifikation, die in ei nem anderenMitgliedstaat erforderlich ist, um in dessen Hoheitsgebietden unmittelbaren Zugang zu einem reglementiertenBeruf im öffentlichen Dienst, der mit dem Berufsbildder Lautbahn des Polizeivol lzugsdienstes imwesentlichen übereinstimmt, zu erhalten, ist auf Antragals Befähigung für die Lautbahn des Polizeivollzugsdienstesanzuerkennen, wennI, die Tätigkeiten, die der Antragsteller auf der Grundlageder Anerkennung im Polizeivollzugsdienstausüben möchte, denen des Berufes, für den er inseinem Herkunftsmitgliedstaat qualifiziert ist, vergleichbarsind,2. die Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise (Qua­Iifikationsnachweise) in einem Mitgliedstaat voneiner entsprechend dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenbenannten zuständigen Behörde ausgestelltworden sind,3. die Qualifikationsnachweise bescheinigen, dass dasBerufsqualifikationsniveau des Antragstellers zumindestunmittelbar unter dem für die Lautbahnbefähigungerforderlichen Niveau nach Artikel IIder Richtlinie 2005/36/EG liegt,4. die Qualifikationsnachweise im Vergleich zu dem fürdie Laufbahnbefäh igung geforderten Schulabschlussoder Berufsabschluss weder ein zeitliches noch eininhaltliches Defizit im Sinne des § 34 Abs. 2 und 3aufweisen, trotz eines solchen Defizits die Anerkennungnach § 34 Abs. I nicht von Ausgleichsrnaßnahmenabhängig gemacht wird oder ein solchesDefizit durch Ausgleichsrnaßnahmen ausgeglichenwurde,5. der Antragsteller nicht wegen schwerwiegenderberutl icher Verfehlungen, Straftaten oder vergleichbargewichtiger Gründe für den Zugang zum Beamtenverhältnisungeeignet ist und6. der Antragsteller die Voraussetzungen des 7 Abs. INrn. 2 bis 6 erfüllt.Reglementiert ist ein Beruf dann, wenn dessen Aufnahmeund Ausübung durch staatliche Rechtsvorschriftenan das Vorl iegen bestimmter Berufsqualifikationen gebundenist.(2) Hat der Antragstel ler in einem Mitgliedstaat, derdie Berufsausübung nicht reglementiert hat, zwei Jahreinnerhalb der Ictzten zehn Jahre den Beruf vollzeitlichausgeübt, gilt Absatz I entsprechend, wenn der Quali-72 1

C;YBI. LSi\ Nr. 24/2009, au'gegeben arn 21. 12. 2009fikationsnachweis hescheinigt, dass der Inhaher auf dieAusühung des betreffenden Berufs vorbereitet wurde.Eine zweijährige Berufserfahrung darf nicht gefordertwerden, wenn der vorgelegte Qualifikationsnachweiseine reglementierte Ausbildung gemäß eines der Qualifikationsniveaus des Artikels I I Buchst. h, C, d oder eder Richtlinie 200S1:16/EG abschließt(3) Ein QUlllifikationsnachweis im Sinne des Artikels12 der Richtlinie 200S/36/EG ist einem Qualifikationsnachweisnach Ahsatz I gleichgeste llt. EinemQualifikationsnachweis nach Absatz I ist ebenfalls jederin einem Drittland ausgestellte Qualitikationsnachweisgleichgestellt, sofern sein Inhaber in dem betrcrrendenBeruf drei Jahre Berufserfahrung im Hoheitsgebiet desMitgliedstaates besitzt, der diesen Qualifikationsnachweisnach Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie 200S/36/EGanerkannt hat. und dieser Mitgliedstaat die Berufserrahrungbescheinigt.n4AusgJeichsmaßnahmen(I) Wird ein zeitliches oder inhaltliches Defizit f'estgestellt,kann die Anerkennung der Bcrufsqualifikationvon einer Eignungsprüfung (§ 3S) oder von der Teilnahmean einem Anpassungslehrgang ( 36) nach Wahldes Antragstellers abhängig gemacht werden. DieseAusgleichmaßnahmenSi ld nicht zu fordern,I. soweit im Rahmen der bisherigen Berufspraxiserworbene Kenntnisse das zeitliche oder inhaltlicheDefizit ausgleichen oder,..,wenn die Anforderungen einer gemeinsamen Plattformim Sinne des Artikels IS der Richtlinie 200S/36/EG erfüllt sind.(2) Ein zeitliches Defizit liegt vor, wenn die nachgewieseneAusbildungsdauer mindestens ein Jahr unter derfür den Erwerb der Lautbahnbcrähigung für den Polizeivollzugsdienstge::orderten Dauer der fachtheoretischenAusbildung liegt.(3) Ein inhaltliches Defizit liegt vor, wennI. die bisherige Ausbildung des Antragstellers sich aufFächer beLieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden,die rür den Erwerb der Lautbahnbefähigungfür den Polizeivollzugsdienst im Land Sachsen­Anhalt vorgeschri,ben sind oder2. die Laulbahnbefähigung für den Polizeivollzugsdienstim Land Sachsen-Anhalt die Wahrnehmungeines umfangreicheren Aufgabenfeldes ermöglichtals der reglementierte Beruf im Herkunf'tsland undwenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die für den Erwerb der Laulbal1l1-befähigung vorgeschrieben wird und sie sich aufFächer hezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden,die von den Qualirikationsnachweisenahgedeckt werden, die der Antragsteller vorlegt.Sich wesentlich unterscheidende Fächer sind Fächer,deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für dieAusübung des Berufs ist und bei denen die bisherigeAusbildung des Antragstellers hedeutende Ahwei-chungen hinsichtlich Dauer oder Inhalt gegenüber derfür die Lautbahnbefähigung für den Polizeivollzugsdienstgeforderten fachtheoretischen Ausbildung aufweist.(4) Abweichend von Absatz I ist eine Berufsqualifikationfür die Lautbahn des gehobenen und höherenPol izeivollzugsdienstes nur anzuerkennen, wenn mitErfolg eine Eignungsprüfung abgelegt wurde, da derenAufgabenausübung eine genaue Kenntnis des deutschenRechts erfordert.nSEignungsprüfung(I) Die Eignungsprüfung ist eine ausschließlich dieberuf! ichen Kenntnisse betrctrende Prü l'ung, mit der dieFähigkeiten beurteilt werden, die Aufgaben der angestrebtenLaulbahn des Polizeivollzugsdienstes auszuüben.(2) Die Eignungsprüfung wird vom Ministerium eiesInnern durchgeführt. Es kann hierfür eine andere Behördebestimmen.(3) Die in den für die Lautbahnprüfungen der Polizeigeltenden Prüfungsvorschriften genannten Prüfungsgebietegelten als mögliche Prüfungsgebiete der Eignungsprüfung.Bei der Einstellung in den gehobenenPolizeivollzugsdienst nach 18 und bei der Einstellungin den höheren Po lizeivol lzugsdienst nach den 21und 22 bestimmen sich die Prüfungsgebiete der Eignungsprüfunganhand der Prüfungsgebiete, die denAbschlüssen zugrunde liegen, die fü r die Laut11ahnbefähigunggefordert werden.(4) Das Ministerium des Innern erstellt ein Verzeichnis derjenigen Prüfungsgebiete im Sinne desAbsatzes 3, die von den vorgelegten Qualifikationsnachweisendes Antragstellers nicht abgedeckt werden.Aus diesem Verzeichnis wählt es diejenigen Prüfungsgebieteals Gegenstand der Eignungspriit'ung aus, derenKenntnis eine wesentliche Vorau ssetzung für eine Tätigkeitim Rahmen der angestrebten Laufbahnbefähigungfür den Polizeivollzugsdienst ist.(S) Die Eignungsprüfung muss dem Umstand Rechnungtragen. dass im Herkunftsmitgliedstaat bereitseine berufliche Qualirikation vorl iegt.(6) Die Eignungsprüfung besteht aus einer schrif'tlichenund einer mündlichen Prüfung. Die zuständigeBehörde kann einen weiteren Prül'ungsteil (Aktenvortragoder gleichwertige Leistung) vorschreiben. Fürdie Bewertung der Prüf'ungsleistungen sind die inden für die Lau lbahnprüfungen der Po lizei ge ltendenPrüfungsvorschrif'ten enthaltenen Regelungen zur Leistungsbewertung(Notenskalen) anzuwenden. Werdendie Prüfungsleistungen nieht mindestens mit derGesamtnote "ausreichend" bewertet, ist die Eignungsprüfungnicht bestanden. Bei Nichthestehen kann dieEignungsprüfung einmal wiederholt werden.722

GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben um 2 1. 12. 2009S 36Anpassungslehrgang(/) Der Anpassungslehrgang ist die Ausübung vonAufgaben der angestrebten Lautbahn des Polizeivollzugsdienstesunter der Verantwortung eines qualifiziertenInhabers der angestrebten Lautbahnbefähigung.Er dient dem Erwerb der Kenntnisse und Fähigkeiten,die dem Antragsteller nach dem festgestellten Defizitfür die Anerkennung der Lautbahnbefähigung für denPolizeivollzugsdienst noch fehlen. Der Anpassungslehrgangkann mit einer Zusatzausbildung einhergehen.(2) Für die Durchführung und Organisation desAnpassungslehrgangs und der Zusatzausbildung ist dasMinisterium des Innern zuständig. Es kann eine andereBehörde mit der Durchführung und Organisation beauftragen.Dies gilt insbesondere für die Zusatzausbildung.(3) Der Anpassungslehrgang darf höchstens dreiJahre dauern. Die konkreten Inhalte und die konkreteDauer werden unter Berücksichtigung des festgestelltenDefizits im Hinblick auf die Erfordernisse der Lautbahndes Polizeivollzugsdienstes von der zuständigen Behördefestgelegt. Der Anpassungslehrgang darf die Dauerder fachtheoretischen Ausbildung des Vorbereitungsdienstesnicht überschreiten.(4) Der Lehrgangsteilnehmer befindet sich währenddes Anpassungslehrgangs in einem öffentlich-rechtlichenBerufsqualifikations-Anerkennungsverhältnis. DieRechte und Pflichten während des Anpassungslehrgangswerden durch Vertrag zwischen dem Land Sachsen­Anhalt und dem Lehrgangsteilnehmer festgelegt.Dienstobliegenheiten werden nicht übertragen . EineVergütung oder ein sonstiges Entgelt wird nicht gewährt.(5) Der Anpassungslehrgang endet außer mit Ablaufder festgesetzten Zeit vorzeitig auf Wu nsch des Lehrgangsteilnehmersoder wenn schwerwiegende Ptlichtverletzungendes Lehrgangsteilnehmers der Fortführungentgegenstehen.(

GVßI. LSA Nr. 2412009, au'.gegeben um 2 1. 12. 20093. der Antragsteller die Ausgleichsmaßnahme endgültignicht bestanden hat oder4. der Antragsteller sich einer Ausgleichsmaßnahme ausvon ihm zu vertrete nden Gründen nicht unterzogen hat."§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündungin Kraft.M agdeburg, den 14. Dezember 2009.Der Minister des Innerndes Landes Sachsen-AnhaltHövelmann724

GVßI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben al11 21, 12, 2009Ve r ordl)ungüber Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare.Vom 16. Dezember 2009.Aufgrund von § 7 Abs, I Satz I und § 9 Abs, 2 des JuristenausbildungsgesetzesSachsen-Anhalt vom 16, Juli 2003(GVBL LSA S, 167) wird im Einvernehmen mit demMinisterium des Innern und dem Ministerium der Finanzenverordnet:§ IBemessung der Unterhaltsbeihi Ife(I) Rechtsreferendare, die in einem öITentlieh-reehtlichenAusbildungsverhältnis stehen, erhalten eine monatlicheUnterhaltsbeihilfe, Die Unterhaltsbeihilfe besteht ausI, einem Grundbetrag von monatlich 890,37 Euro und2, einem Familienzuschlag, dessen Voraussetzungen undHöhe sich nach den besoldungsrechtlichen Vorschriftenfür Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst m; einAmt der Besoldungsgruppe A 13 + Zulage richten,(2) Jliluliche Sonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungenund Kaufkraftausgleich werden nicht gewährt.(3) Die Unterhaltsbeihilre wird 'Im letzten Werktageines jeden Monats für den laufenden Monat gezahlt. DerAnspruch auf Unterhaltsbeihilfe entsteht am Tag desDienstantritts und entfäl lt mit Ablauf des Tages, an demdas öffen tlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis 'endet.Beginnt oder endet der Vorbereitungsdienst im Laufeeines Kalendcrmonats, so wird die Unterhaltsbeihilfe nuranteilig gezahlt.(4) Der Grundbetrag nach Absatz 1 Satz 2 Nr. I erhöhtsich um jeweils den gleichen Vo mhundertsatz oder Betragund zu dem gleichen Zeitpunkt wie der nach den landesbesoldungsrechtlichenVorschriften gewährte höchste Anwärtergrundbetragkünftig - erstmals im Rahmen derAnpassung der landesbesoldungsrechtlichen Vorschriftendurch das Landesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz2009/20 10 - regelmäßig angepasst wird, Neben demGrundbetrag sind Einmalzahlungen zu leisten, sofern dieseauch Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mitdem höchsten Anwärtergrundbetrag im Rahmen einerlandesbesoldungsrechtlichen Anpassung erhalten, Bei derBerechnung der Erhöhung sind sich ergebende Bruchteileeines Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5und mehr aufzurunden, Das Ministerium der Justiz gibtdie jeweils geltendc Höhe des Grundbetrages im Justizministerialblattfür das Land Sachsen-Anhalt bekannt.§ 3Zusätzliche Ausbildungsentgelte; NebentätigkeitenErhält der Rechtsreferendar für seine Tätigkeit im Vorbereitungsdienstein zusätzliches Entgelt von seiner Ausbildungsstelle oder ein Entgelt für eine außerhalb desVo rbereitungsdienstes ausgeübte Nebentätigkeit, so wirddas monatlich 500 Euro übersteigende Entgelt einschließlichetwaiger weiterer finanzieller Leistungen (Sonderzuwendung,Urlaubsgeld) zur Hälfte auf die Unterhaltsbeihilfenach § I Abs, I angerechnet, Dies gilt nicht rürdie weiteren Leistungen im Sinne des Absatzes I, soweitder Anspruch auf diese Leistungen für Tätigkeiten vorBeginn des Vorbereitungsdienstes erworben wurde. ImÜbrigen gelten die beamtenrechtlichen Vorschriften überNebentätigkeiten in ihrer jeweils geltenden Fassung entsprechend.§4Verlust des Anspruchs auf UnterhaltsbeihillcBleibt der Rechtsreferendar ohne Genehmigung schuldhaftdem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibensseinen Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe. DerPräsident des Oberlandesgerichts stellt den Verlust desAnspruchs der Unterhaltsbeihilfe fest und teilt dies demRechtsreferendar mit.§ 5Rückforderung überzahlter UnterhaltsbeihilfeDie Rückforderung zuviel gezahlter Unterhaltsbeihilferegelt sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchsüber die Herausgabe einer ungerechtfertigtenBereicherung. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichenGrundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel sooffensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennenmüssen. Von der Rücktorderung kann aus Billigkeitsgründenganz oder teilweise abgesehen werden.§ 6Sprachliche GleichstellungPersoncn- und Funktionsbezeicllllungen in dieser Verordnunggelten jeweils in weiblicher und männl icher Form.§ 2Entgeltfortzahlung Im Kran ,kheitsfall§ 7Inkrafttreten; AußerkrafttretenDas Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26, Mai 1994 (8GBL 1S, 1014, 1065), zu letzt geändert durch Artikel 80 desGesetzes vom 24, Dezember 2003 (BGBL I S, 2848, 2907),findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, wobeidie Entgeltfortzahlung im Krankheitsrall abweichend von§ 4 Abs, I bis 3 des EntgeltlortzahlungsgesetLes in vollerHöhe der Unterhaltsbeihilfe errolgt.(I) § l Abs. 3 Satz I dieser Verordnung tritt am Ta g nachihrer Verklindung in Kraft. Im Übrigen tritt diese Verordnungmit Wirkung vom I. März 2009 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung übcr Unterhaltsbeihilfean Rechtsreferendare vom I. April 2003 (GVBLLSA S. 80) außer Kraft.725

F 2333Postvertriebsstück Deutsche Post AGEntgelt bezahltFreyburgerBuchdruckwerkstälte GmbHAm Gewerbepark 1506632 Freyburg (Unstrut)GYBI. LSA Nr. 24/2009, ausgegeben am 21. 12. 2009Magdeburg, den 16. Dezember 2009.Die Ministerin der ,Justizdes Landes Sachsen-AnhaltProf. Dr. K 0 1 bJ Jer.ausgegebCIl vom Minislenum der JusJJZ des Landes Schscn-AnhILVe rlag. Gesamtherstellung und Vertrieb: rrcyburgcr ßlIchdrllckwcrkstittc Gmbl l, Am Gewcrbcplrk 15. 06632 Fn . :yburg (Unslrut).Telefon: (03 44 64 ) O 40; Te lerax: (() 44 64) 2 80 67 ; E-Mail: vcrlag@fbl.de.Erchcillt nach Bedarf. laufender Bl'LUg durch die Post; EinzelexempliJrc durch den Verlag.ß(:L.lIgspn:le:;J ) A honncmcnt 71,5 H € jührlich cinchllcßI ich Mehrwertsteuer und Versandko(en im I nlll1d; Kündigung Ilur zum Ende des KiJlcnderjlhre sritestellsdrei Monate vor Jal1rescl1ce;b) Einzelnllmmer je lIlgcfangene 8 Seiten 1,02 € eim.chlicßlich Mehrwel1steucr, jedoch zuzüglich Ver'l Ildkosten.I ntcnlet: I1t t p://www. i'andcrc( ht -sachsen-an hai L I nf 0726