Lieferantenrahmenvertrag - EVV Netz

12. Störungen und Unterbrechungen der Netznutzung
12.1 Soweit EVV durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihr
wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, an der Abnahme der Energie des Lieferanten
oder an der Abgabe der Energie an den Kunden des Lieferanten gehindert ist, ruhen die
Verpflichtungen der Vertragspartner aus diesem Vertrag solange, bis die Hindernisse
beseitigt sind. Gleiches gilt im Falle von Störungsbeseitigungen-, Wartungs- und
Instandhaltungsarbeiten.
12.2 Soweit es EVV möglich und zumutbar ist, unterrichtet sie den Letztverbraucher rechtzeitig
vor einer beabsichtigten Unterbrechung der Stromzufuhr in geeigneter Weise. Bei kurzen
Unterbrechungen werden nur die Letztverbraucher unterrichtet, die zur Vermeidung von
Schäden auf eine ununterbrochene Stromzufuhr angewiesen sind und dies EVV unter
Angabe von Gründen schriftlich mitgeteilt haben. Eine Unterrichtung kann ausnahmsweise
unterbleiben, wenn dies nicht rechtzeitig möglich ist und EVV dies nicht zu vertreten hat
oder die Unterrichtung die Beseitigung der Unterbrechung verzögern würde. EVV
unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, die Störung unverzüglich zu beheben.
12.3 EVV ist berechtigt, die Netznutzung und die damit verbundenen Dienstleistungen durch
fristlose Einstellung der Stromlieferung zu unterbrechen und den Anschluss vom Netz zu
trennen, wenn die Einstellung erforderlich ist,
• um eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden,
• um den Gebrauch elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor
Anbringung von Messeinrichtungen zu verhindern,
• um zu gewährleisten, dass Störungen anderer Kunden oder störende Rückwirkungen auf
Einrichtungen der EVV oder Dritter ausgeschlossen sind,
• soweit die Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems gefährdet
oder gestört ist.
EVV hat die Netznutzung unverzüglich wieder zu ermöglichen, sobald die Gründe für die
Beendigung entfallen sind.
12.4 Auf Antrag des Lieferanten können begründete Sperrungen auch hinsichtlich offener
Forderungen des Lieferanten gegenüber dem Kunden durchgeführt werden. Die Abwicklung
erfolgt nach den Geschäftsprozessen „Unterbrechung und Wiederherstellung der
Anschlussnutzung im Auftrag des Lieferanten“, beschrieben in der DuM-Richtlinie. Entstehende
Kosten richten sich nach den Ergänzenden Bedingungen der EVV, Anlage 5 b.
12.5 Hat einer der Vertragspartner Kenntnis, dass ein Letztverbraucher unter Umgehung,
Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen elektrische Energie entnimmt
(unberechtigte Entnahme), wird er dies dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich
mitteilen. Die Vertragspartner sind darüber hinaus verpflichtet, bei entsprechenden
Hinweisen zur Aufklärung beizutragen und den anderen Vertragspartner zu informieren. Der
Lieferant ist zur Zahlung der Netzentgelte auch für die nach Satz 1 durch den
Letztverbraucher unberechtigt entnommene Energie verpflichtet.
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Lieferantenrahmenvertrag zwischen Musterlieferant GmbH und EVVmbH Netz Vertrags-Nr.: 7078_10_XX
Vertragsdatum: