(1,88 MB) - .PDF - Mils bei Imst - Land Tirol

Aktuelles aus der Gemeindeentwicklung
Neue Mittelschule –
Imst Unterstadt neu
Nach nur kurzer Umbauzeit konnten die Schüler der
neuen Musik-Mittelschule sowie der neuen Sport-Mittelschule
die neuen bzw. umgebauten Räumlichkeiten
des Schulkomplexes in Imst Unterstadt beziehen. Die
Gemeinde Mils ist als Mitglied des Schulverbandes Imst
und Umgebung an der Umsetzung und natürlich auch
der Finanzierung beteiligt.
Fertiggestellt ist nun auch die neue, große Sporthalle
der Schule, die auch für diverse Veranstaltungen genutzt
werden kann.
Die Polytechnische Schule ist derzeit noch am Areal der
ehemaligen Kaserne untergebracht, kann aber mit Beginn
des Schuljahres 2012/2013 ebenfalls wieder in die
Unterstadt zurückkehren.
Klage Verfassungsgerichtshof –
Getränkesteuer
In der letzten Weihnachtsinformation konntet ihr lesen,
dass der Verfassungsgerichtshof der Klage der Gemeinde
Folge gab. Offen war damals noch, ob es zu
Nachzahlungen für die vergangenen Jahre kommen
würde.
Hintergrund: Weil die Raststätte Trofana erst nach der
Aufhebung der alten Getränkesteuer errichtet wurde,
fließen die dort erzielten Erlöse nicht in die Verteilung
der Mittel ein. Mils erhielt vor der Klage jährlich nur
5.600,– Euro an Getränkesteuerausgleich. Würden die
in der Trofana verkauften Getränke voll berücksichtigt
werden, würden wir ca. 90.000,– Euro erhalten.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes im Dezember
2010 bewirkte, dass tatsächlich eine Nachzahlung
für die Jahre 2008 – 2010 an die Gemeinde Mils
erfolgte. Dies in einer Höhe von 120.000,– Euro – Geld,
das nun für notwendige Vorhaben in der Gemeinde
verwendet werden kann.
Weil wir uns mit der kurz vor Weihnachten 2010 neu
beschlossenen Verteilung der Getränkesteuermittel
wiederum benachteiligt erachten, haben wir eine neuerliche
Klage eingebracht. Der Ausgang dieses neuen
Verfahrens ist noch offen.
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