NEWSLETTER - Bucerius Law School

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Nachrichten für Mitglieder und Freunde der Hochschule
Januar 2009 Seite 4
tionellen Brezeln und Wein ihren Abschluss fand. Die
Vortragsreihe wird am 5. Februar 2009 zum Thema
„Compliance im Konzern“ fortgesetzt.
GESPRÄCHSKREIS WIRTSCHAFTSSTRAF-
RECHT
Schwarze Kassen bei Siemens?
D
von Dr. Karsten Gaede, wissenschaftlicher Assistent
as Geschäftsgebaren des Siemens-Konzerns beschäftigt
in den letzten beiden Jahren nicht nur intensiv
die Presse, sondern vor allem auch die deutschen
Strafgerichte. Intrikate Rechtsfragen sind besonders im
Korruptionsstrafrecht und zum Straftatbestand der Untreue
aufgeworfen. Im wirtschaftsstrafrechtlichen Gesprächskreis
der Bucerius Law School wurde schon am 2.
November das erst seit kurzem vorliegende „Siemens-
Urteil“ des BGH sehr angeregt diskutiert. Diese Diskussion
leiteten Rechtsanwalt Eberhard Kempf und Rechtsanwältin
Dr. Hellen Schilling (beide Kanzlei Kempf & Dannenfeldt,
Frankfurt am Main) mit einem Vortrag ein. Unter
dem Titel „Untreue im Kaleidoskop – Siemens und
schwarze Kassen“ griffen Kempf und Schilling Grundfragen
und Neuerungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
zur Untreue auf. Insbesondere als Verteidiger in
dem genannten „Siemens-Verfahren“ hatten beide zuvor
bereits die aktuelle Diskussion wesentlich mitgeprägt.
Kempf, einer der renommiertesten Verteidiger Deutschlands,
kritisierte besonders Tendenzen, mit bilanzrechtlichen
Überlegungen aus drängenden Problemen der Untreue
„Scheinprobleme“ machen zu wollen.
Vortrag und Diskussion loteten in einem voll besetzten
Hörsaal kritisch aus, ob tatsächlich schon die bloße Unterhaltung
einer schwarzen Kasse einen endgültigen
Vermögensnachteil im Sinne der Untreue ausmacht, wie
es der BGH nun entschieden hat. Überwiegend wurde die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs als eine Umdeutung
der Untreue in ein Korruptionsvorfelddelikt abgelehnt.
Ebenso wurde in der von Professor Dr. Frank
Saliger, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht
und Rechtsphilosophie, moderierten Diskussion
gefragt, ob im Fall Siemens überhaupt noch von schwarzen
Kassen gesprochen werden kann. Die Indizien dafür,
dass sich in den heute verpönten Kassen ein früheres
System des vermeintlich verletzten Konzerns selbst abbildet,
sind kaum zu übersehen, sodass auch insoweit für
Einschränkungen der zu Entgrenzungen neigenden Untreuestrafbarkeit
plädiert wurde.
INTERNETPORTALE
Diskussion über Haftungsfragen
A
von Benedikt Landgrebe, Prokurist
uf Einladung der Law Group von Hamburg@work und
der Bucerius Law School diskutierten am 13. November
2008 Rechtsanwälte, Vertreter von Urhebern
sowie von Medienunternehmen vor über 100 interessierten
Zuhörern im Auditorium über das Thema „Internetportale
vor dem Aus? – Haftung für Inhalte Dritter bei eBay,
Rapidshare und anderen Internetplattformen“. Das Oberlandesgericht
Hamburg hat in jüngster Vergangenheit
Urteile gefällt, die die Existenz einiger auf „user-generated
content“ basierenden Geschäftsmodellen der Internetbranche
in Frage stellen. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln
befassten sich die Redner mit diesem aktuellen
Thema.
Der Rechtsanwalt Dr. Hermann Lindhorst, SCHLARMANNvonGEYSO,
wies darauf hin, dass die Abgrenzung eigener
von fremden Inhalten sowie die konkrete Abgrenzung der
Prüfpflichten, denen die Provider nachkommen müssten,
von den Gerichten noch nicht ausreichend geklärt sei.
Dennis Schultz, Google Deutschland, forderte eine klare
gesetzgeberische Regelung hinsichtlich der Haftung von
Suchmaschinenbetreibern. Jörg Wimmers, TaylorWessing,
beleuchtete die grundrechtlichen Implikationen bei Haftung
von Providern für die Inhalte Dritter. Rechtsanwalt
Jörg Heidrich, Heise Verlag, kritisierte anhand mehrerer
Beispiele aus seiner täglichen Praxis die strenge aktuelle
Rechtsprechung, während Rechtsanwalt Clemens Rasch,
Vertreter von Tonträgerherstellern im Kampf gegen sog.
„Tauschbörsenpiraterie“, die berechtigten Interessen der
Rechtsinhaber und insbesondere der Urheber in den Vordergrund
stellte. Fazit: Bei Haftungsfragen rund ums Internet
gibt es viele ungeklärte Fragen, die bis auf Weiteres
durch die Rechtsprechung Tag für Tag neu – und bundesweit
uneinheitlich – entschieden werden.