Ausgabe Mär - DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

Märkische Linke - Seite 4BundestagsreportNeues aus dem LandtagBundesregierung versagt inder KriseEs wurde extra eine der sehr seltenen Sondersitzungendes Bundestags anberaumt,um mit 135 Milliarden Steuergeldern jenesCasino zu versorgen, in dem gegen Währungenund Volkswirtschaften gewettetwird. Offiziell wird vom zweiten Griechenland-Rettungspaketgesprochen. Dabeiwird auch dieses Mal die Kasse vorallem zur Rettung der Gläubiger des GriechischenStaats geöffnet. Der Schuldenschnitt,der dieses Mal Teil der Verabredungenin Brüssel ist, wird den Banken mit30 Milliarden Euro versüßt. Gleichzeitigrutscht die griechische Volkswirtschaftdurch das Spardiktat der Troika (EU, InternationalerWährungsfond und EuropäischeZentralbank) immer rasanter in den Abgrund.Denn Geld gibt es von den Euro-Staaten nur, wenn Griechenland seineStaatsverschuldung auf 125% des Bruttoinlandproduktes(BIP) senkt. Was für einenPrivathaushalt logisch klingt, hat ineiner Volkswirtschaft verheerende sozialeund ökonomische Folgen. Erst Recht,wenn das Defizit durch Sozialabbau erreichtwerden soll und nicht über Mehreinnahmendurch eine gerechte Steuerpolitik.Prozyklisch nennt man das, aber antizyklischwäre notwendig. Massiver Sozialabbausenkt die Binnenkaufkraft, also dieBinnennachfrage. Streichung öffentlicherInvestitionen senkt die Wirtschaftsleistung.Damit sinkt das BIP drastischer, als dieHaushaltsausgaben. Es ist keine höhereMathematik zu erkennen, dass damit die125%-Marke immer weiter in die Fernerückt. Offiziell wird aber behauptet, Griechenlandzeige zu wenig Sparwillen. Dabeihat die Bundesregierung selbst zu Beginnder Krise eben nicht den Bundeshaushaltkonsolidiert, sondern mit Bankenrettungsschirm,Konjunkturprogramm I und II sowiedem Wachstumsstabilisierungsgesetzdie Staatsverschuldung auf Rekordniveaugesteigert! Außerdem profitiert gerade dieexportorientierte deutsche Wirtschaft vonder erzwungenen Schwäche der Konkurrenzin der Eurozone. Jedenfalls noch,denn dieses Geschäftsmodell hat eine kurzeHalbwertzeit. Wo Solidarität der europäischenVölkergemeinschaft gefordertwäre, wird nach dem leider allzu oft erfolgreichenPrinzip »teile und herrsche«regiert. Auf unser aller Kosten! Nur dieLINKE leistet dagegen erbitterten Widerstandund fordert stattdessen, 1. die Ursachender Krise zu beseitigen, z. B. durchRegulierung der Finanzmärkte, 2. Die Verursacherihre Folgen bezahlen zu lassen, z.B. durch eine Transaktionssteuer, die Erhöhungdes Spitzensteuersatzes und eineMillionärsabgabe sowie 3. Mit nachhaltigenWirtschaftsprogrammen gute Arbeitzu schaffen.Dr. Kirsten Tackmann, MdBSchweigeminute für die Mordopfer der neofaschistischen TerrorserieDie jüngste Landtagssitzung fand am22. und 23. Februar statt. In der aktuellenStunde am Mittwoch lehnte derLandtag mit großer Mehrheit die Steuersenkungspläneder schwarz-gelbenBundesregierung ab. In einem Entschließungsantragder rot-roten Regierungskoalitionwird die Landesregierungaufgefordert, den Gesetzentwurfder Bundesregierung zum Abbau derkalten Progression bei der Einkommenssteuerim Bundesrat auch weiterhinabzulehnen.Brandenburger Homosexuelle ineingetragenen Lebenspartnerschaftensind Ehepaaren künftig in allen aufLandesebene geregelten Rechtengleichgestellt. Der Landtag verabschiedetemit den Stimmen von SPD, DIELINKE, FDP und Bündnis 90/Die Grüneneinen entsprechenden Gesetzentwurf.Der zweite Sitzungstag begann miteiner Schweigeminute für die zehnMordopfer der neofaschistischen Terrorserie.In einem Antrag der Regierungskoalitionund Bündnis 90/Die Grünen wird dieLandesregierung aufgefordert sich aufBundesebene für die Abschaffung desAsylschnellverfahrens auf Flughäfeneinzusetzen. Ebenfalls am Donnerstagstellte die Ministerin für Wissenschaft,Forschung und Kultur Frau Prof. Dr. Dr.Sabine Kunst den Entwurf einer KulturpolitischenStrategie 2012 vor, in der dieLandesregierung als LandespolitischeSchwerpunkte in der KulturförderungKulturelle Bildung, Regionale Identität,Kulturtourismus, Innovative Projekte undBürgerschaftliches Engagement benennt.Dieter Groß, Sprecher für Kultur- undSportpolitik in der Fraktion DIE LINKEist bereits mit Kulturschaffenden undVerantwortlichen im Gespräch um diesein die Debatte mit einzubeziehen.Kooperation in RheinsbergEine engere Zusammenarbeit in derStadtverordnetenversammlung (SVV)Rheinsberg vereinbarten die Fraktionenvon SPD und Linke Ende Februar aufeiner gemeinsamen Klausurtagung.Eines der zentralen Themen war, wiewir unsere kommunalen Unternehmenbesser steuern können. Dabei wurdender Ausbau der vorhandenen Bereicheder Daseinsvorsorge und die Rekommunalisierungweiterer Bereiche verabredet.Konkret konstituiert sich geradeder zeitweilige Ausschuss zur Rekommunalisierungder Energieversorgungund nimmt seine Arbeit auf, mit demZiel, die Energieversorgung wieder indie Hände der Kommune zu bringenund so demokratische Einflussnahme zuermöglichen, die Preise langfristiggünstig zu halten und Einnahmen fürdie Kommune zu erzielen. Auch wie diestädtischen Betriebe und Unternehmen(Bauhof, Servicebetrieb, StadtwerkeWohnungsbaugesellschaft) stärker zumgegenseitigen Nutzen zusammenarbeitenkönnen, war Thema unserer Klausur.Eine Kommunalanalyse wurde vonChristian Richteruns initiiert und soll den Bürgerwillenstärker in den Mittelpunkt der Politik inder SVV bringen. Wir setzen uns gemeinsamfür den dauerhaften Erhalt derRabs ein und wollen, dass die Verwaltungsich wieder um die Entwicklung desKurgebietes kümmert.Kulturstadt Rheinsberg ohne Bibliothek?Die Entscheidung der SVV, dassRheinsberg seine Bibliothek schließt, hatja weit über die Stadtgrenzen hinaus Unverständnisund Entsetzen ausgelöst.Sicher, es gab Probleme, nicht eingehalteneÖffnungszeiten, LeserInnen- undAusleihrückgang. Aber gleich das Kindmit dem Bade ausschütten, ist ja wohl dieschlechteste Lösung. Die Fraktionen vereinbarten,auch diese Entscheidung nichthinzunehmen, sondern nach Mehrheitenin der SVV zu suchen, damit es inRheinsberg weiter eine Bibliothek gebenwird. Zu diesem Zweck arbeiten wir aneinem Konzept, um die Finanzierungdurch die Stadtkasse zu reduzieren unddie Bibliothek weiter zu entwickeln zumWohle der LeserInnen.Freke Over