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Ausgabe Mär - DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

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Infoblatt - Die Linke. - <strong>Ostprignitz</strong>-<strong>Ruppin</strong> <strong>Mär</strong>z 2012 03/2012Wahrheit und Klarheit notwendigAm 27. Februar tagte die Stadtverordnetenversammlungder Fontanestadt Neuruppin.Eigentlich sollte an diesemAbend der Haushalt für das Jahr 2012beschlossen werden. Dazu kam es nicht.Alles war vorbereitet, die Reihen inder Stadtverordnetenversammlung undim Zuschauerraum waren gut gefüllt, inden vorbereitenden Ausschüssen gab eswenig Änderungs– und Diskussionsbedarf,die überarbeiteten Haushaltsunterlagenwaren wenige Tage zuvor herausgeschicktworden und trotzdem lehnten esdie Abgeordneten ab, diesen Haushalt zubeschließen. Was war passiert?Der Abgeordnete Siegfried Wittkopf(<strong>LINKE</strong>) brachte es auf den Punkt. Zwischenden Beratungen der Ausschüsseund der Stadtverordnetenversammlungsind soviel neue Probleme, Sachverhalteund Fragen aufgetaucht, die es notwendigmachen, diesen Haushaltsentwurf komplettneu zu beraten. Es fehle an Wahrheitund Klarheit. Konkret führte er aus,dass es noch keinen beschlossenen Wirtschaftsplandes städtischen Bauhofesgibt. Im Haushaltsentwurf finden sich zuden <strong>Ausgabe</strong>n für den Bauhof aber widersprüchlicheAussagen. Eine konkreteund diskutierte Finanzplanung für diekommenden Jahre wird vermisst. Alternativvorschlägezur Verbesserung derEinnahmesituation wurden nicht aufge-griffen. Personalplanung und Personalqualifikationinnerhalb der Stadtverwaltungscheint nicht stattzufinden.Missachtung des ParlamentsEin neuer OstermarschAuch das Jugend-Wohn-Projekt MittenDrin beteiligt sichZur Erinnerung an den Todesmarsch derKZ-Häftlinge von Sachsenhausen sindvom 04.04. - 07.04.2012 junge Antifaschistenauf einer Aktionsfahrradtour vonSachsenhausen - Neuruppin - Wittstock -Parchim nach Schwerin unterwegs. AuchJugendliche vom MittenDrin Neuruppinsind mit dabei. Mit diesem»Ostermarsch« auf Rädern unter demMotto »Unterwegs auf Straßen und Plätzenfür Menschlichkeit und Frieden, gegenNeofaschismus!« wollen sie des Todesmarschesnicht nur gedenken, sondernsich auch für die Unterstützung von Aktivitätenfür Humanismus und Demokratie,für eine zivile Außen- und Sicherheitspolitikeinsetzen.Am 4. April wollen sie 47 km vonSachsenhausen durch Johannisthal undHerzberg bis Neuruppin zurücklegen. Andiesem Mittwoch, dem 04. April um 15Uhr wird am polnischen Denkmal beiWulkow (an der B 167) gemeinsam derOpfer des Todesmarsches gedacht.Abends um 19 Uhr treffen sich alle imJugendwohnprojekt MittenDrin zu einerbestimmt sehr interessanten Podiumsdiskussion.Nach einem Infostand um 11 Uhr aufdem Neuruppiner Schulplatz am Donnerstag,dem 05. April - zum Thema »Verbotder NPD!« geht die Fahrt weiter nachRägelin - Herzsprung - Wittstock, am 6.April ca. 65 km von Wittstock nach Below- Grabow - Meyenburg - Parchim,und am 7. April von Parchim nach Severin- Crivitz - Raben-Steinfeld - Schwerin,ca. 55 km.Bekanntlich sollten die KZ-Häftlingenach ihrem Todesmarsch durch diese OrteGeradezu vor den Kopf gestoßen fühltensich die Abgeordneten, als sie erfahrenmussten, dass ein Beschluss von ihnennicht umgesetzt wurde. Im September2011 hatte man beschlossen, der Initiativefür rechenschwache Kinder 36.000 € zukommenzu lassen. Diese hatte zuvor einenentsprechenden Antrag an die Stadtgestellt. Der Skandal ist, dass die Stadtverwaltungnichts unternommen hat, umdem Verein mitzuteilen, welche Voraussetzungener erfüllen muss, damit dasGeld fließen kann. Kein Brief, kein Bewilligungsbescheid,kein Anruf - man saßes einfach aus. Erst weinige Tage vor derStadtverordnetenversammlung und leidernach der Sitzung des städtischen Sozialausschusseswurde in den Medien darüberberichtet.Vertreter des Vereins kamen zur Fraktionssitzungder Neuruppiner <strong>LINKE</strong>N.Gemeinsam mit Abgeordneten andererFraktionen wurde ein Vorgehen besprochen.Unmissverständlich sollte der Verwaltungklar gemacht werden, der beschlosseneZuschuss muss in 2012 ausgezahltwerden, notfalls dafür der Haushaltsentwurfgeändert werden. Die Stadtverordnetenversammlungdarf sich nichtauf der »Nase herumtanzen« lassen, dieVerwaltung muss gerügt werden.Merkwürdiges SchauspielDie Debatte zum Haushalt erfuhr einemerkwürdige Wendung, als auf Nachfragendie Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung,Sabine Supke, detaillierte Aussagentraf, die vom Bürgermeister anschließendöffentlich als unwahr dargestelltwurden. Frau Supkes Antwortenwären falsch. Doch richtige Antwortenkonnte der Bürgermeister, Jens PeterGolde selbst nicht liefern. Diese öffentlicheDemütigung von Frau Supke brachtedas Fass zum Überlaufen. Die <strong>LINKE</strong>beantragte eine Auszeit, um sich zu beraten.Anschließend erklärte die Fraktion,dass der Haushalt zum jetzigen Zeitpunktnicht beschlossen werden kann. DieserErklärung schlossen sich alle Fraktionenmit Ausnahme von PRO <strong>Ruppin</strong> an. Beivier Enthaltungen wurde der Haushaltsentwurfeinstimmig auf eine neue Beratungsrundegeschickt. Selbst der Bürgermeistervertraute offensichtlich seinemeigenen Zahlenwerk nicht mehr und widersetztesich nicht einer neuerlichenBeratung.Ronny Kretschmer, Stadtverordneter,Fraktion <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>auf Schiffe »verladen« und in der Ostseeversenkt werden, um die Spuren der faschistischenGreueltaten zu beseitigen.Das gelang nicht, weil die sowjetischenTruppen rechtzeitig das Gebiet erreichtenund die Tausende Häftlinge, die sich ineinem erbarmungswürdigen Zustand befandenund von Hunger und Not undSchlägen der SS-Bewacher (viele Häftlingewurden von ihnen auch einfacherschossen oder erschlagen) gekennzeichnetwaren.Organisator dieses Ostermarsches aufRädern ist der VVN-BdA Westmecklenburg-Schweringemeinsam mit Jugendlichenaus den Kreisen Oberhavel und<strong>Ostprignitz</strong>-<strong>Ruppin</strong>, die von den LIN-KEN unterstützt werden.


<strong>Mär</strong>kische Linke - Seite 4BundestagsreportNeues aus dem LandtagBundesregierung versagt inder KriseEs wurde extra eine der sehr seltenen Sondersitzungendes Bundestags anberaumt,um mit 135 Milliarden Steuergeldern jenesCasino zu versorgen, in dem gegen Währungenund Volkswirtschaften gewettetwird. Offiziell wird vom zweiten Griechenland-Rettungspaketgesprochen. Dabeiwird auch dieses Mal die Kasse vorallem zur Rettung der Gläubiger des GriechischenStaats geöffnet. Der Schuldenschnitt,der dieses Mal Teil der Verabredungenin Brüssel ist, wird den Banken mit30 Milliarden Euro versüßt. Gleichzeitigrutscht die griechische Volkswirtschaftdurch das Spardiktat der Troika (EU, InternationalerWährungsfond und EuropäischeZentralbank) immer rasanter in den Abgrund.Denn Geld gibt es von den Euro-Staaten nur, wenn Griechenland seineStaatsverschuldung auf 125% des Bruttoinlandproduktes(BIP) senkt. Was für einenPrivathaushalt logisch klingt, hat ineiner Volkswirtschaft verheerende sozialeund ökonomische Folgen. Erst Recht,wenn das Defizit durch Sozialabbau erreichtwerden soll und nicht über Mehreinnahmendurch eine gerechte Steuerpolitik.Prozyklisch nennt man das, aber antizyklischwäre notwendig. Massiver Sozialabbausenkt die Binnenkaufkraft, also dieBinnennachfrage. Streichung öffentlicherInvestitionen senkt die Wirtschaftsleistung.Damit sinkt das BIP drastischer, als dieHaushaltsausgaben. Es ist keine höhereMathematik zu erkennen, dass damit die125%-Marke immer weiter in die Fernerückt. Offiziell wird aber behauptet, Griechenlandzeige zu wenig Sparwillen. Dabeihat die Bundesregierung selbst zu Beginnder Krise eben nicht den Bundeshaushaltkonsolidiert, sondern mit Bankenrettungsschirm,Konjunkturprogramm I und II sowiedem Wachstumsstabilisierungsgesetzdie Staatsverschuldung auf Rekordniveaugesteigert! Außerdem profitiert gerade dieexportorientierte deutsche Wirtschaft vonder erzwungenen Schwäche der Konkurrenzin der Eurozone. Jedenfalls noch,denn dieses Geschäftsmodell hat eine kurzeHalbwertzeit. Wo Solidarität der europäischenVölkergemeinschaft gefordertwäre, wird nach dem leider allzu oft erfolgreichenPrinzip »teile und herrsche«regiert. Auf unser aller Kosten! Nur die<strong>LINKE</strong> leistet dagegen erbitterten Widerstandund fordert stattdessen, 1. die Ursachender Krise zu beseitigen, z. B. durchRegulierung der Finanzmärkte, 2. Die Verursacherihre Folgen bezahlen zu lassen, z.B. durch eine Transaktionssteuer, die Erhöhungdes Spitzensteuersatzes und eineMillionärsabgabe sowie 3. Mit nachhaltigenWirtschaftsprogrammen gute Arbeitzu schaffen.Dr. Kirsten Tackmann, MdBSchweigeminute für die Mordopfer der neofaschistischen TerrorserieDie jüngste Landtagssitzung fand am22. und 23. Februar statt. In der aktuellenStunde am Mittwoch lehnte derLandtag mit großer Mehrheit die Steuersenkungspläneder schwarz-gelbenBundesregierung ab. In einem Entschließungsantragder rot-roten Regierungskoalitionwird die Landesregierungaufgefordert, den Gesetzentwurfder Bundesregierung zum Abbau derkalten Progression bei der Einkommenssteuerim Bundesrat auch weiterhinabzulehnen.Brandenburger Homosexuelle ineingetragenen Lebenspartnerschaftensind Ehepaaren künftig in allen aufLandesebene geregelten Rechtengleichgestellt. Der Landtag verabschiedetemit den Stimmen von SPD, <strong>DIE</strong><strong>LINKE</strong>, FDP und Bündnis 90/Die Grüneneinen entsprechenden Gesetzentwurf.Der zweite Sitzungstag begann miteiner Schweigeminute für die zehnMordopfer der neofaschistischen Terrorserie.In einem Antrag der Regierungskoalitionund Bündnis 90/Die Grünen wird dieLandesregierung aufgefordert sich aufBundesebene für die Abschaffung desAsylschnellverfahrens auf Flughäfeneinzusetzen. Ebenfalls am Donnerstagstellte die Ministerin für Wissenschaft,Forschung und Kultur Frau Prof. Dr. Dr.Sabine Kunst den Entwurf einer KulturpolitischenStrategie 2012 vor, in der dieLandesregierung als LandespolitischeSchwerpunkte in der KulturförderungKulturelle Bildung, Regionale Identität,Kulturtourismus, Innovative Projekte undBürgerschaftliches Engagement benennt.Dieter Groß, Sprecher für Kultur- undSportpolitik in der Fraktion <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>ist bereits mit Kulturschaffenden undVerantwortlichen im Gespräch um diesein die Debatte mit einzubeziehen.Kooperation in RheinsbergEine engere Zusammenarbeit in derStadtverordnetenversammlung (SVV)Rheinsberg vereinbarten die Fraktionenvon SPD und Linke Ende Februar aufeiner gemeinsamen Klausurtagung.Eines der zentralen Themen war, wiewir unsere kommunalen Unternehmenbesser steuern können. Dabei wurdender Ausbau der vorhandenen Bereicheder Daseinsvorsorge und die Rekommunalisierungweiterer Bereiche verabredet.Konkret konstituiert sich geradeder zeitweilige Ausschuss zur Rekommunalisierungder Energieversorgungund nimmt seine Arbeit auf, mit demZiel, die Energieversorgung wieder indie Hände der Kommune zu bringenund so demokratische Einflussnahme zuermöglichen, die Preise langfristiggünstig zu halten und Einnahmen fürdie Kommune zu erzielen. Auch wie diestädtischen Betriebe und Unternehmen(Bauhof, Servicebetrieb, StadtwerkeWohnungsbaugesellschaft) stärker zumgegenseitigen Nutzen zusammenarbeitenkönnen, war Thema unserer Klausur.Eine Kommunalanalyse wurde vonChristian Richteruns initiiert und soll den Bürgerwillenstärker in den Mittelpunkt der Politik inder SVV bringen. Wir setzen uns gemeinsamfür den dauerhaften Erhalt derRabs ein und wollen, dass die Verwaltungsich wieder um die Entwicklung desKurgebietes kümmert.Kulturstadt Rheinsberg ohne Bibliothek?Die Entscheidung der SVV, dassRheinsberg seine Bibliothek schließt, hatja weit über die Stadtgrenzen hinaus Unverständnisund Entsetzen ausgelöst.Sicher, es gab Probleme, nicht eingehalteneÖffnungszeiten, LeserInnen- undAusleihrückgang. Aber gleich das Kindmit dem Bade ausschütten, ist ja wohl dieschlechteste Lösung. Die Fraktionen vereinbarten,auch diese Entscheidung nichthinzunehmen, sondern nach Mehrheitenin der SVV zu suchen, damit es inRheinsberg weiter eine Bibliothek gebenwird. Zu diesem Zweck arbeiten wir aneinem Konzept, um die Finanzierungdurch die Stadtkasse zu reduzieren unddie Bibliothek weiter zu entwickeln zumWohle der LeserInnen.Freke Over


Wittstocker Linke entschied mitEin Jahresrückblick der Fraktion für das Jahr 2011Auch in diesem Jahr viele gemeinsame AufgabenSeite 5 - <strong>Mär</strong>kische LinkeWie in jedem Jahr, galt auch für 2011,dass es viel zu tun gab, um unsere Stadtlebenswerter zu machen und wirtschaftlichbesser da zu stehen. Bei insgesamtsechs Stadtverordnetenversammlungeninklusive Sondersitzungen galt es deshalbüber viele Probleme zu entscheiden. AufGrund der guten Vorbereitung in deneinzelnen Fachausschüssen kam es in denSitzungen zwischen den Fraktionen kaumzu nennenswerten Meinungsverschiedenheitenbei den einzelnen Tagesordnungspunkten.Neben den vielen Themen, die zumnormalen Tagesgeschäft gehören, gab esauch 2011 einige wegweisende Entscheidungenfür unsere Stadt.Alt Daber zügig aufgebautFrüh angefangen hatte das Jahr 2011mit einer Sondersitzung am 09. Februar,in der es um den Flugplatz Alt Daberging, welcher zu einem der größten PhotovoltaikanlagenDeutschlands umgebautwerden sollte. Auf Grund der großenEinigkeit in der Stadtverordnetenversammlungund der sehr guten und zügigenArbeit der Wittstocker Stadtverwaltungkonnte so innerhalb kürzester Zeitdieses Mammutprojekt gestemmt und indie Wege geleitet werden. Ein großerwirtschaftlicher Schritt für unsere Dossestadt,der jährlich nicht zu verachtendeGeldeingänge bringen wird und endlichKlarheit über dieses Areal sicherte.Ebenfalls angegangen wurde der BauabschnittGröperstraße und Vorplatz Heiliggeistkirche,so dass die WittstockerInnenstadt nun fast in einem einheitlichenGesamtbild neu gestaltet ist.Mutter-Kind-Heim eröffnetAn dieser Stelle muss man auch dasneue Mutter-Kind-Heim erwähnen, dasin diesem Jahr ausgebaut wurde - besondersauch auf Initiative unserer linkenAbgeordneten - und im Januar 2012 eröffnetworden ist. Ein großes Projekt,welches den Menschen, die unsere Stadtbesuchen, einen völlig neuen und angenehmenEindruck vom Stadtbild vermittelt.Die heutzutage notwendige Verbindungmit dem Internet ist ebenfalls bisEnde 2011 fertig gestellt worden, so dassalle Ortsteile mit dem schnellen Datennetzverbunden sind.Ein wichtiger Punkt im vergangenenJahr war für uns der Ausbau des ArchäologischenParks in Freyenstein, sowie derAusbau der Schwedenplattform inWittstock, um so touristisch attraktiver zuwerden und mehr Leute für unsere schöneGegend zu interessieren.Mehr FahrradwegeIn touristischer Hinsicht wurde dannauch der Ausbau der Fahrradwege imStadtgebiet voran getrieben.Mit dem Abzug der Bundeswehr ausKuhlmühle mussten wir uns im vergangenenJahr auch mit dieser, nicht unerheblichen,Immobilie auseinandersetzen. Indiesem Fall ist inzwischen alles zum Positivenverlaufen und dieses Objekt verkauft,obwohl anfänglich Bedenken bezüglichdes Käufers vorhanden waren. Esbestand anfangs nur telefonischer Kontakt,und wir waren nicht sicher, ob rechteAbsichten dahinter steckten.Der Stadtforst war auch im Fokus derStadtverwaltung. Hier ging es darum, denstädtischen Wald für die nächsten Jahrezu planen und wirtschaftlich am effektivstenzu nutzen.Bildung mit heißer DebatteHeiß her ging es dann noch mal aufder letzten Sitzung des vergangenen Jahresam 14. Dezember. Thema war dieZusammenführung der Grundschule Dossowmit der Grundschule Waldring. Dadiese Entscheidung parallel mit derSchließung der Grundschule in Dossoweinhergehen wird, gab es reichlich Gästeund Proteste auf dieser Sitzung. Auch inunserer Fraktion entstand deswegen vielDiskussionsstoff, denn eins ist sicher, ander Bildung sollte es keine Abstriche undKürzungen geben. Im Gegensatz dazumuss man aber auch die demographischeEntwicklung betrachten und einsehen,Neues MitgliedAus Fehrbellin ist Hannelore Fiedler,Jahrgang 1946, zur Partei Die <strong>LINKE</strong>gekommen. Sie möchte bei uns dazu gehörenund mitarbeiten.Blumen für die SchwesternZum diesjährigen Internationalen Frauentagwurden in Neuruppin, Wittstock undKyritz/Wusterhausen/Neustadt von denGenossen der <strong>LINKE</strong>N wieder hunderteRosen an Frauen überreicht. In Neuruppinsind dieses Mal Ärztinnen und Krankenschwesternim Klinikum bedacht worden.Kurz berichtetdass es manchmal nicht möglich ist,Schulstandorte zu erhalten. Kein einfacherSchritt für unsere Fraktion, was sichauch bei der Abstimmung widergespiegelthat.Alles in allem war 2011 also ein ereignisreichesJahr für unsere Stadt mitvielen Entscheidungen, die zur positivenEntwicklung beigetragen haben, an denenauch unsere Fraktion wesentlich mitgewirkthat.Für 2012 stehen wieder viele Entscheidungenan, die unsere Dossestadtweiterentwickeln sollen, angefangen voneiner gemeinsamen Satzung für dieFriedhöfe aller Ortsteile und der Kernstadt.Im Auge muss man meiner Meinungnach auch die Zusammenführungder beiden Schulen kritisch behalten.Wir, die Fraktion der Linken inWittstock, hoffen weiter auf eine guteEntwicklung in und um Wittstock undwerden dafür alles in unseren MöglichkeitenStehende unternehmen.Benjamin KrempRegionalvorsitzender,Stadtverordneter WittstockKirsten zieht BilanzAm 2. April 2012 zieht MdB KirstenTackmann in ihrem WahlkreisbüroLinkseck in Kyritz Halbzeitbilanz. ImGespräch mit Presse und Bürgern wirdauch eine Broschüre über ihre umfangreicheDieses Mal in WittstockDie nächste Kreisvorstandssitzung findetam 14. <strong>Mär</strong>z 2012 in Wittstock statt. Genossendes dortigen Regionalvorstandesund Regionalverbandes sind dazu herzlicheingeladen.


Seite 7 - <strong>Mär</strong>kische LinkeWarum Gauck von den <strong>LINKE</strong>N nicht wählbar istFortsetzung von Seite 6Kapitalismus mit all seinen Auswüchsen bekannt. Er ist ein Unterstützerder Schröderschen AGENDA 2010 mit Hartz IV usw.und nannte die Montagsdemonstrationen gegen die Hartz IV-Gesetze als »töricht und geschichtsvergessen.« Im Bezug auf dieOccupy – Bewegung bezeichnete er die Antikapitalismusdebatteals »unsäglich albern.« Weiterhin sagte er zu Occupy, dass es»eine romantische Vorstellung« sei, für eine Welt einzutreten inder man sich der Bindung von <strong>Mär</strong>kten entledigen könne. Gauckfordert auch (ganz im Sinnen der revanchistischen VertriebenenpräsidentenSteinbach) der Vertreibung der Deutschen aus ihrenSiedlungsgebieten im Osten zu gedenken.Gauck betont immer wieder, dass Freiheit für ihn das Wichtigsteist. Das bedeutet auch Freiheit des Kapitals, also Freiheitder Finanzmärkte. Freiheit bedeutet für ihn auch, dass jeder Bürgerder Bundesrepublik die Freiheit habe, sein Leben so zu gestalten,wie er es möchte, wobei Gauck nicht wahrhaben will,dass der Unterschied der Herkunft in Deutschland und im Kapitalismusstets eine entscheidende Rolle spielt, welche Chancen derEinzelne in der Gesellschaft hat. Er geht sogar so weit, dass erArmut als Auswirkung persönlicher Charakterschwäche definiert.Aber auch andere Aussagen Gaucks werfen ein bezeichnendesLicht auf den von den Bürgerlichen gewollten Bundespräsidenten,nämlich die Verteidigung des Sarrazinschen Thesen und seineBefürwortung des Jugoslawien- und Afghanistankrieges.RentenungleichheitDas Leibnitz-Institut für Sozialwissenschaften Mannheim hat aufder Grundlage von Daten des statistischen Bundesamtes von 2008ermittelt, wie groß die Lücke zwischen den Haushaltsnettoeinkommenwährend der Arbeit und der Rente, sowie zwischen Ostund West ist.Während Haushalte (20-54-jährige) im Osten im Durchschnitt2.406 € zur Verfügung haben, hat die gleiche Gruppe im Westen2.999 €.Haushalte der über 65-jährige haben im Osten im Durchschnitt1.864 € im Westen 2.029 €.Im Osten sind 96 % aller Rentenhaushalte ausschließlich aufdie gesetzliche Rente angewiesen. Im Westen dagegen sind es nuretwa 75 %, die ausschließlich die gesetzliche Rente beziehen,weil viele von ihnen noch Einnahmen aus Pensionen, Betriebsrenten,Kapitaleinkünften oder aus Unterhaltsansprüchen beziehen.Herzlichen Glückwunsch!Zum Geburtstag gratulieren wir unseren Senioren:Am 1.4. Ruth Rauter in Wittstock zum 79.Am 5.4. Ulrich Noack in Wittstock zum 65.Am 7.4. Ilona Reinhardt in Neuruppin zum 64.Am 10.4. Helga Kuball in Bantikow zum 72.Am 10.4. Heinz Günter Venhaus In Katerbow zum 77.Am 11.4. Waltraud Brauer in Neuruppin zum 83.Am 13.4. Willi Soffner in Schönberg zum 83.Am 14.4. Jörg Mancke In Vielitz zum 72.Am 16.4. Gerhard Pätzold in Alt <strong>Ruppin</strong> zum 82.Am 25.4. Elisabeth Chucher in Alt <strong>Ruppin</strong> zum 80.Am 26.4. Elise Hollmann in Neuruppin zum 92.Am 29.4. Sabine Berndt in Schönberg zum 62.Am 30.4. Siegfried Wittkopf in Neuruppin zum 61.Auch allen anderen Geburtstagskindern unser herzlichster GlückwunschFür <strong>LINKE</strong> nicht wählbarVon den bürgerlichen Parteien wird der <strong>LINKE</strong>N vorgeworfen,dass sie nur gegen Gauck sei, weil er Leiter der BStUgewesen sei. Dies mag zu einem Teil zutreffen, da er sich indieser Funktion nicht mit Ruhm »bekleckert« hat, sondernstrikt dem bürgerlichen Auftrag, nämlich der Diskriminierungaller linken Kräfte vollumfänglich nachkam. Seine Aussage,eine »Entkommunisierung der DDR Bevölkerung« wäre ihmsympathischer gewesen, zeigt auch, inwieweit er ein Kandidataller Deutschen ist.Am 18. <strong>Mär</strong>z soll nun in der Bundesversammlung dieNachfolgerin bzw. der Nachfolger für Christian Wulff gewähltwerden. <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong> hat konsequenterweise eine eigeneKandidatin nominiert. Mit Beate Klarsfeld setzt die Parteiein klares Zeichen gegen das erstarken des Rechtsextremismusin Deutschland. Dieser international geehrten Antifaschistinist bisher in Deutschland jedwede Ehrung verweigertworden. Mit ihrer Nominierung soll auf die Gefahr des aufkeimendenNeofaschismus und Antisemitismus in Deutschlandaufmerksam gemacht werden. Beate Klarsfeld ist mitihrer klaren Haltung die (Wahl)Alternative zu JoachimGauck.Achim MüllerEin gravierender Unterschied besteht beim Bezug vonRenten oder Pensionen. Im Bundesdurchschnitt beträgt diestaatliche Rente für einen Haushalt 1.890 €, die Pension istum etwa das doppelte höher, nämlich 3.630 €.Wenn Bundessozialministerin von der Leyen darauf hinweist,dass, wer länger arbeitet auch mehr Rente erhält, ist dasnur die halbe Wahrheit bzw. eine Rentenkürzung durch dieHintertür. Wenn sie sagt, dass der Anteil der 65- jährigenBerufstätigen von 10,3 % im Jahre 2000 auf 24,3 im Jahre2010 gestiegen sei, verheimlicht sie bewusst, dass der Großteildavon Minijobber sind, deren Einkommen kaum nochEinfluss auf die Rente hat.Achim MüllerAn unsere Leser!Meine Anschrift lautet:Ich bin am ständigen Bezug der<strong>Mär</strong>kischen Linken interessiert.Ich bin auch an anderen Informationen(schriftlichen Materialien) über die <strong>LINKE</strong>interessiert._________________________________________________________________________________________________________________________________Zutreffendes bitte ankreuzen und einsenden an:Die <strong>LINKE</strong>, Kreisgeschäftsstelle 16816 Neuruppin, Schinkelstr. 13, Redaktion <strong>Mär</strong>kischeLinke, (E-Mail: kv@linkspartei-opr.de oder elefonisch an 03391.655420 oder03391.2383) oder an die Geschäftsstellen in Kyritz bzw. Wittstock (Anschriften siehenebenstehendes Impressum)Wenn Sie diese <strong>Ausgabe</strong> der <strong>Mär</strong>kischen Linken gelesen haben, werfen Sie sienicht weg! Geben Sie sie an Freunde oder Nachbarn weiter!Unser Konto für Spenden und Einzahlungen:Die Linke. Kreisvorstand OPRKto. Nr. 1632361, BLZ 160 619 38Raiffeisenbank <strong>Ostprignitz</strong>-<strong>Ruppin</strong> e.G.


<strong>Mär</strong>kische Linke - Seite 8Rosengarten für Eva S.Eindrucksvolle Matinee für Eva StrittmatterAnlässlich ihres 82. Geburtstages am8. Februar und ihres Todestages am 3. Januar2011 gestalteten Dr. Karl-HeinzGötz, der A-cappella-Chor Neuruppin unterLeitung von Prof. Schurz und ChristelWeimar am 27. Februar im Festsaal der<strong>Ruppin</strong>er Kliniken eine eindrucksvolleMatinee für Eva Strittmatter.Die berühmte Lyrikerin ist in Neuruppingeboren, hat ihre Kinder- und Jugendjahrehier verbracht und lebte biszuletzt in Schulzenhof (Kreis Oberhavel).Mit vertonten Gedichten von ihr undanderen Liedern erinnerte der A-cappel-la-Chor an die Dichterin. Mit einer Auswahlihrer schönsten Gedichte gestalteteChristel Weimar das Programm mit. Dr.Götz, der »Hauptorganisator« der Matinee,fand als Freund herzliche Worte desGedenkens. Zur Eröffnung hatte bereitsTermineMittwoch,21.3.u.18.4.Freitag,23.3.2012Montag,26.3.2012Montag,2.4.2012Montag,2.4.2012Donnerstag,5.4.2012Mittwoch,11.4.2012Donnerstag,12.4.2012Donnerstag,12.4.2012Montag,16.4.2012Dienstag,17.4.2012Mittwoch,18.4.2012Bürgermeister Golde die Schriftstelleringewürdigt.Dass Eva Strittmatter endgültig imBewusstsein der Neuruppiner einenPlatz gefunden hat, zeigt sich auch darin,dass der Förderverein St. Georgs-Kapelleam 1. Juni vor dem Schlossgarten(heute Ärztehaus an der WittstockerAllee) einen Rosengarten für sie einweihenwill. Spender und Paten sind aufgerufen,sich daran zu beteiligen. Dr. Götzerinnerte auch an den bevorstehenden100. Geburtstag ihres Mannes ErwinStrittmatter im August. Mit einer neugeschaffenen Holzfigur aus seinem berühmtenKinderbuch »Pony Pedro« wirder in Dollgow/Schulzenhof besondersgeehrt. Ein Holzkünstler hat sie aus demReststamm der großen Eiche auf demDorfplatz geschnitzt. ch-Beratung des Stadtvorstandes Die Linke. Neuruppin18.00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin, Schinkelstr. 13Regionalkonferenz der Kreisverbände Prignitz, <strong>Ostprignitz</strong>-<strong>Ruppin</strong>, Oberhavel, Uckermark und Barnim18.30 Uhr, Pritzwalk, Meyenburger Tor 5-Alte MälzereiBeratung des geschäftsführ. Kreisvorstandes Die Linke. OPR18.30 Uhr, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin, Schinkelstr. 13Beratung des Haupt- und Finanzausschusses der StadtverordnetenversammlungNeuruppin18.30 Uhr, Ratssaal NeuruppinHalbzeitbilanz-Veranstaltung mit Kirsten Tackmann, MdB18.00 Uhr, Kyritz, Bluhms HotelBeratung des Regionalvorstandes Die Linke. Kyritz-Neustadt-Wusterhausen19.00 Uhr, Geschäftsstelle Kyritz, , Wilsnacker Str.1Beratung des Kreisvorstandes Die Linke. OPR18.30 Uhr, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin, Schinkelstr. 13Beratung des Regionalvorstandes Die Linke. Wittstock18.30 Uhr, Geschäftsstelle Wittstock, Marktgasse 2Sprechstunde von Kirsten Tackmann, MdB (Änderungen10.00-11.30 in Wittstock (Geschäftsstelle) möglich)14.00-15.30 in Kyritz (Linkseck/Geschäftsstelle)16.30-18.00 in Neuruppin (Bürgerbüro/GeschäftsstelleStadtverordnetenversammlung Neuruppin18.30 Uhr, Ratssaal, Neues Rathaus, K.-Liebknecht-Str.Mitgliederversammlung Die Linke. Regionalverband Rheinsberg– Lindow19.00 Uhr, Pavillon an der H.-Rau-SchuleNeumitgliedertreffen18.30 Uhr, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin, Schinkelstr. 13KontakteDr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordneteder Fraktion <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>.Sprecherin für Agrarpolitik, OrdentlichesMitglied im Ausschuss für Ernährung,Landwirtschaft und VerbraucherschutzTel.: 030 / 227 74 309, Fax.: 030 / 227 76 308Funk: 0173 / 38 04 592www.kirsten-tackmann.deWahlkreisbüro Wilsnacker Str. 1, KyritzWahlkreismitarbeiter Hartmut Buschkeund Anette BockTel.: 033971 / 328 57, Fax.: 033971 / 328 93E-Mail: buschke@kirsten-tackmann.deSprechzeiten von Kirsten Tackmann bitte imWahlkreisbüro nachfragen.Dieter Groß, Landtagsabgeordneterder Fraktion <strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. Sprecher für Kultur-und Sportpolitik; ordentliches Mitgliedim Ausschuss für Wissenschaft, Forschungund Kultur; ordentliches Mitglied imRechtsausschuss und im Richterwahlausschuss;stellvertr. Mitglied im Ausschussfür Bildung, Jugend und Sport und Landesjugendhilfeausschuss.Tel.: 0331/9661526, Funk: 0172 / 3500435www.dieter-gross.deWahlkreisbüro Marktgasse 2, WittstockWahlkreismitarbeiter Anja Büchner undChristian RichterTel.: 03394 / 4997064, Fax.: 03394/4997065E-Mail: ra.gross@gmx.deBürozeiten: Mo/Mi 9.00-15.00, Di 9.00-11.00 u.13.00-16.00, Do 11-18 Uhr.Sprechzeiten von Dieter Groß im WahlkreisbüroWittstock sowie in den Büros Pritzwalk, Neuruppinund Kyritz (Zeiten bitte im WahlkreisbüroWittstock erfragen).Bürgerbüro der Bundestagsfraktion<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>.Wahlkreismitarbeiter Joachim BehringerSchinkelstr. 13, Neuruppin, Tel:. 03391/2383Sprechzeiten:Mo.-Do. 10.00-14.00 UhrFr. 10.00-13.00 UhrVorsitzender der Kreistagsfraktion<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. Friedemann GöhlerTel:. 03391/2383, Funk:. 0176 /20627803Sprechzeiten jeden 2. und 4. Montag16.00-17.00 Uhr.<strong>DIE</strong> <strong>LINKE</strong>. <strong>Ostprignitz</strong>-<strong>Ruppin</strong>Kreisgeschäftsstelle NeuruppinSchinkelstr. 13, NeuruppinTel: 03391/655420; Fax: 03391/655422www.die-linke-opr.de.E-Mail: kv@linkspartei-opr.deSprechzeiten: Do. 9-12 und 14-16 Uhr.Sprechzeit des Geschäftsführenden Vorstandessiehe nebenstehende Termine.Geschäftsstelle KyritzWilsnacker Str. 1, Kyritz;Tel/Fax: 033971/72086;E-Mail: bock@linkspartei_opr.deSprechzeiten Mo.-Fr. 9.00 - 12.00 Uhr.Geschäftsstelle WittstockMarktgasse 2, Wittstock;Tel. 03394/4997066 Fax. 03394/4997068E-Mail: linke_wittstock@t-online.deSprechzeiten Di. 9.00 - 11.00 Uhr,Do. nach Vereinbarung<strong>Mär</strong>kische LinkeHerausgeber: Kreisvorstand Die Linke. OPR, VerantwortlicherRedakteur: Ronny Kretschmer (V.i.S.d.P.); Redaktion:Lutz Geue, Christa Horstmann, Achim Müller, Jürgen Schubert,Giselher Trepte.Die Veröffentlichungen müssen nicht mit der Meinung des Herausgebersbzw. der Redaktion übereinstimmen. Die Redaktion behält sichdas Recht zur auszugsweisen Wiedergabe von Zuschriften vor.Redaktionsschluss für die nächste <strong>Ausgabe</strong>: 5.04.2012Erscheinungsdatum: Mi., 18.04.2012

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