Miteinander für Kyritz - DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

Infoblatt - Die Linke. - Ostprignitz-Ruppin Oktober 2010 10/2010
Am 7. November 2010
wählt Kyritz einen neuen
Bürgermeister. Die LIN-
KE hat für dieses wichtige
Amt in der Stadt unsere
seit Jahren bekannte
Genossin Rita Büchner
vorgeschlagen.
SOZIALES! Ich stehe für:
• direkte Mitbestimmung der Kyritzer
Einwohner/innen bei wichtigen kommunalpolitischen
Entscheidungen.
• eine Verwaltung, die sich durch nachvollziehbare
Entscheidungen als
Dienstleister für die Einwohner/innen,
Gäste und Partner versteht.
• Die Stärkung der kommunalen Einrichtungen
der Stadt Kyritz.
• Die Unterstützung von regional verankerten,
gemeinnützigen Vereinen in
den Bereichen Kultur, Sport, Kinder-,
Jugend– und Seniorenarbeit.
• den Erhalt und die Förderung der
Feuerwehren, insbesondere der Jugendfeuerwehr.
Miteinander
für Kyritz
Was bei Rita Büchner schon seit Jahren zum alltäglichen Arbeitsstil gehört, praktiziert
sie im gegenwärtigen Wahlkampf ganz besonders: Sie ist bei den Wählern, bei
den Bürgern, auf »Dorftour«, in der Stadt, beschäftigt sich mit den Problemen der
Bürger, kümmert sich um deren Sorgen und Anliegen.
Diese enge Verbindung und ihr soziales Engagement – das sind ihre wichtigsten
Kennzeichen. Lassen wir sie heute selbst sprechen:
Ich bin verheiratet, Mutter zweier erwachsener Kinder und inzwischen stolze Oma.
Geboren bin ich in Barenthin. Seit 51 Jahren lebe ich in Kyritz. Ich fühle mich der
Region sehr verbunden und schätze die ehrliche und kritische Arbeit der Menschen.
In der DDR habe ich u.a. ein Diplomstudium in Leipzig und nach der Wende zwei
sonderpädagogische Fachrichtungen an der Universität Potsdam abgeschlossen. Ich
arbeite als koordinierende Sonderpädagogin am Schulstandort Neustadt/Dosse. In
zahlreichen Weiterbildungen qualifizierte ich mich im Haushalts– und Verwaltungsrecht.
Meine Abgeordnetentätigkeit begann 1993 als Stadtverordnete für Kyritz in den
Bereichen Bildung und Soziales. Seit 1998 bin ich Kreistagsabgeordnete und leite
den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Arbeitsmarkt.
Für die Kinder und Jugendlichen unserer Region setze ich mich seit 1993 ausschließlich
im Ehrenamt als Vereinsvorsitzende des Ostprignitz Jugend e.V. ein.
Ein Schwerpunkt des Vereins ist die Organisation der Jugendweihe.
• ein altersgerechtes Kyritz. In den kommenden
Jahren wird die Zahl der Senioren/innen
auf über 30% anwachsen,
deshalb sind die Leitlinien der Seniorenarbeit
des Landes Brandenburg an
die Bedingungen unserer Stadt anzupassen.
• den Erhalt von Haus– und Facharztpraxen.
Es sind alle Möglichkeiten zu
nutzen, z.B. in Form einer Poliklinik
oder der Vermittlung von zinsgünstigen
Krediten.
• die Präsenz der Polizei vor Ort.
WIRTSCHAFT! Ich stehe für:
• eine bedarfseckende Finanzausstattung
durch solides Wirtschaften und einen
Donnerstag, 28. Oktober 2010 Regionalkonferenz in Neuruppin
18.00 Uhr im Sportcenter Trenckmannstraße
fairen Ausgleich zwischen den Ortsteilen.
Hierzu muss sich die Kommune
auf Prioritäten einigen. Besonders
wichtig ist mir eine offene und vertrauensvolle
Zusammenarbeit mit den
Ortsbeiräten.
• eine starke Kleeblattregion (Neustadt,
Kyritz, Wusterhausen und Gumtow)
mit Kyritz als Mittelzentrum.
• eine konsequente Mittelstandsförderung,
vor allem von jungen Unternehmen,
vor Ort verwurzelten Agrarbetrieben
und Wiedereinrichtern mit
nachhaltiger Unternehmensphilosophien.
• die Berücksichtigung von ortsansässigen
Betrieben bei der Vergabe von
öffentlichen Aufträgen. Fortsetzung Seite 4
Es treffen sich Genossen der Kreisverbände Ostprignitz-Ruppin, Prignitz, Barnim, Uckermark
und Oberhavel zur Beratung der nächsten Aufgaben. Die Minister Helmut Markov und Anita Tack
werden anwesend sein und berichten über ihre Arbeit in der rot-roten Koalition.
Die Genossinnen und Genossen unseres Kreisverbandes und Gäste sind herzlich eingeladen!

Märkische Linke - Seite 2
Unsensibles Arbeitsklima
Stadtfraktion Die LINKE Kyritz kritisiert Arbeitweise
Der Bürgermeister der Stadt Kyritz
schloss seine Stellvertreterin und Bauamtsleiterin
von der Dienstversammlung
aus, weil diese für die SPD als Bürgermeisterkandidatin
antritt.
In den letzten acht Jahren musste sich
die Stadtverordnetenversammlung Kyritz
mehrfach mit den vom Bürgermeister
Winter praktizierten Umgangsformen mit
dessen Mitarbeiter/innen im Rathaus
befassen. Unsere Fraktion ist der Auffassung,
dass Herr Winter mit allen ihm zur
Verfügung stehenden Mitteln versucht,
vor allem weibliche Mitarbeiterinnen zu
disziplinieren. In seinem Auftrag geführte
Rechtsstreite gelangten daher nie zum
Erfolg. Das Arbeitsklima verschlechterte
sich zusehends, verunsicherte die Mitarbeiter
/innen und auch die Amtsleiter.
Entscheidungen für die Bürger blieben
infolge von fragwürdigem Zeitmanagement
oft in der Warteschleife hängen und
Anfragen wurden nicht abgearbeitet.
Gerlinde war Klasse
Mit der Landtagsabgeordneten Gerlinde
Stobrawa (LINKE) hatte die Brandenburger
Freundschaftsgesellschaft/Gruppe Alt
Ruppin am 29. September 2010 eine äußerst
interessante Gesprächspartnerin
»engagiert«, die uns das Nachbarland
Polen vielseitig näher brachte. Aus Geschichte
und Gegenwart konnte sie viele
fundierte Fakten und Probleme nennen
und zahlreiche Fragen gründlich beantworten.
Wir trauern um unsere Genossin
Aus der Sicht der linken Landtagsfraktion,
der sie seit 1990 angehört, berichtete
sie anschließend noch offen über einige
beachtliche Ergebnisse in der rot-roten
Landespolitik, aber auch über anstehende
Probleme und über das teilweise bundesweite
»Bemühen«, die rot-rote Landespolitik
zu verteufeln.
Loni Schilling
geb. 05.05.1929
Sie ist am 20.09.2010nach schwerer Krankheit, für uns alle völlig unerwartet,
verstorben.
In ihrer geradlinigen, zuverlässigen, stets hilfsbereiten Art war sie bei vielen beliebt.
Zeit ihres Lebens hat sie, wie in Potsdam und Neuruppin, fleißig und aufopfernd
gearbeitet, hat ihre Meinung vertreten und aufrichtig zu ihrer Partei gestanden.
Wenn sie gebraucht wurde, war sie immer da - in ihrer Basisorganisation in
Alt Ruppin, bei ihren Bekannten und Freunden und besonders auch in der Gruppe
der Freundschaftsgesellschaft, wo sie sich besonders mit engagierte bei der Organisierung
der Hilfssendungen für Kinder und deren Familien in Belorussland
und in der Ukraine.
Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.
Die LINKE
Kreisvorstand OPR
Die LINKE
Stadtvorstand Neuruppin
Namens meiner Fraktion möchte ich
daran erinnern, dass auf das Vorschlagsrecht
von Herrn Winter die Bauamtsleiterin
Frau Nora Görke zur stellvertretenden
Bürgermeisterin durch die Stadtverordnetenversammlung
mehrheitlich gewählt
wurde, nachdem der damalige Stellvertreter
Herr Reiner Kruschel (nach mehreren
Rechtsstreiten) nicht mehr im Rathaus
tätig war. Aufgrund ihrer derzeitigen Arbeitsaufgaben
(Liegenschaftsverwaltung,
Gebäudemanagement und Leitung des
Baubetriebshofes) gehört die Teilnahme
an den Dienstberatungen der Amtsleiter
zu ihren Pflichtaufgaben.
Die jetzige Situation macht deutlich,
dass dringende Veränderungen in der
Verwaltung überfällig sind, die im Übrigen
nicht nur mit Bürgermeisterwahlen zu
tun haben.
Rita Büchner
Bürgermeisterkandidatin für Kyritz
Basisorganisation
Die LINKE Alt Ruppin
ch-
Kommentiert
Ach, wieder dieser Bahr!
Dass sich der Ex-SPD-Bundestagshinterbänkler
Bahr zu dem Spiegel-
Interview von Platzeck zu Wort meldet,
verwundert eigentlich nicht. Jedoch
springt einem der alte Hass von Bahr
auf die Linke und auf eine objektive
Vergangenheitsbetrachtung mit jeder
Zeile ins Gesicht (RA vom 11.9.2010).
Bahr schiebt die Schuld für die Wahlniederlage
der SPD bei der ersten gesamtdeutschen
Bundestagswahl alleinig
dem damaligen SPD-Vorsitzenden
Oskar Lafontaine zu, weil dieser dem
»Vereinigungsprozess« skeptisch gegenüber
stand. Für Bahr war die Vereinigung
mit dem Einigungsvertrag
alternativlos. Er sagt: »Nicht auszudenken,
mit welchen politischen, wirtschaftlichen
und sozialen Problemen
wir zu kämpfen hätten«, wenn es nicht
zu der schnellen Vereinigung gekommen
wäre. Er lobt dann die Aufbau-
und Solidaritätsleistungen des Westens
und den Willen der Ostdeutschen. Aber
dann greift er massiv die Rot-Rote Koalition
in Brandenburg, deren bekennender
Gegner er ja ist, an. »Die rückwärtsgewandte
Linkspartei ist der ungeeignetste
Partner…« »Eine Koalition
mit der ewig- gestrigen Linken ….
bringt keinen gesellschaftlichen Fortschritt.«
»Allein die Stasi-
Verstrickungen … verbieten eine Koalition.«
»Eine Gesellschaft voranzubringen
heißt, mutig Politik zu gestalten,
im Zweifel auch gegen die öffentliche
… Meinung.«
Das dieser Stil, nämlich, >was interessiert
mich Volkes Meinung< Bahrs
Überzeugung zum Ausdruck bringt,
zeigt sich an seiner Verteidigung von
Hartz IV, der Rente mit 67 u.v.a. Dass
er sich damit selbst in der SPD ins
Abseits stellt, interessiert ihn scheinbar
nicht, er hat ja sein überdurchschnittliches
Einkommen. Dass er mit seiner
hasserfüllten Diskriminierung der Linken
den Wählerwillen von 27,2% der
Brandenburger ignoriert, zeigt, wie
weit Bahr von der heutigen Realität
entfernt ist. Bloß gut, dass viele SPD-
Mitglieder (nicht nur in unserer Region)
anders als Bahr denken und handeln.
mü
Kurz notiert
Fürs Freizeitzentrum
Für die Erneuerung der Heizung im
Vereins-, Freizeit- und Kulturzentrum
Grabow / Heiligengrabe hat die Gemeindevertretung
eine außerplanmäßige
Ausgabe von 90.000 Euro beschlossen

Programmdiskussion - unsere Zukunft als LINKE
Überall in die Offensive gehen
Aus 6 Landesverbänden - Brandenburg,
Berlin, Mecklenburg-Vorpommern,
Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg
- kamen Mitte September Genossen
in Rostock zusammen mit dem Ziel, die
Programmdiskussion endlich in Gang zu
bringen. Denn man hatte bisher den Eindruck,
dass sich trotz Veröffentlichung
des (umfangreichen!) Programmentwurfs,
der nach 2 Jahren Arbeit endlich
das Licht der Welt erblickt hat, auf diesem
Gebiet zumindest an der Basis nicht
sehr viel bewegt.
Prof. Dieter Klein, bekannter linker
Wissenschaftler von der Rosa-
Luxemburg-Stiftung, gab mit seinem
Auftaktreferat eine gute Einführung zu
einigen Schwerpunkten. Mehrere interessante
Themen standen dann im Mittelpunkt
: »Zwischen guter Arbeit und bedingungslosem
Grundeinkommen - der
tiefgreifende Wandel der Arbeitsgesellschaft«,
»Demokratisierung der Gesellschaft«,
»Wie schaffen wir Frieden? Abrüstung,
kollektive Sicherheit und ge-
meinsame Entwicklung«, »Sozialismus im
21. Jahrhundert - Demokratischer Sozialismus«.
Zu letzterem legte Kerstin Kaiser,
unsere Fraktionsvorsitzende vom
Brandenburger Landtag, Ergebnisse und
Probleme der bisherigen Arbeit der rotroten
Koalition dar, forderte lebhafte Diskussion
heraus und konnte überzeugen.
Man kann diese genannten Themen
durchaus auch als Schwerpunkte für unsere
Programmdiskussion nehmen.
Wir sind ja gegenwärtig als Partei in
einer nicht einfachen Situation. Etliche
ungute »Personalquerelen«, hoch geputscht
auch durch die Medien, haben
eine Kampfatmosphäre nicht gerade befördert.
Es kann uns zwar Befriedigung verschaffen,
dass ohne den Kampf der LIN-
KEN höchstwahrscheinlich SPD, Bündnis
90/Grüne und sogar Teile der CDU die
seit Jahren von der LINKEN geforderten
sozialen Ziele nie auf ihre Fahnen geschrieben
hätten, mit denen sie heute
Wählerstimmen gewinnen wollen. Aber
Nun soll sie kommen,
die Gesundheitsreform von Rößler
Ich habe schon aufgehört zu zählen. Die
wievielte, so genannte »Gesundheitsreform«
erleben wir seit 1990?
Aber FDP-Gesundheitsminister Rößler
setzt allem Bisherigen die Krone auf. Er
wird seiner FDP-Lobbypolitik voll gerecht.
Er verabschiedet sich aus der paritätischen
Beitragszahlung (Arbeitgeber
und Arbeitnehmer zahlen den gleichen
Beitragssatz), er führt die einkommensunabhängige
Kopfpauschale durch die
»Hintertür« ein und er schont die Pharmaindustrie,
in dem er deren Preisgestaltungmonopol
nicht antastet.
Was kommt nach Rößlers Plänen auf uns
gesetzlich Versicherte zu?:
1. Beitragssatzerhöhung
• Der Kassenbeitrag steigt von 14,9%
auf 15,5%
• Arbeitgeber zahlen nur, (und das wird
festgeschrieben, darf also nie erhöht
werden) 7,3%, Arbeitnehmer dagegen
8,2%
2. Zusatzpauschale
• Mehrkosten, die im Gesundheitssystem
auftreten, muss der gesetzlich
Versicherte alleine (ohne Arbeitge-
ber) zahlen. D.h. Zusatzbeiträge, die
jede Kasse individuell festlegen kann,
müssen von jedem Versicherten in
gleicher Höhe, egal wie hoch sein monatliches
Einkommen ist, bezahlt werden.
(Einstieg in die Kopfpauschale)
• Übersteigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag
aller Kassen 2% des Einkommens
eines einzelnen Kassenversicherten,
wird die Differenz aus Steuermitteln
gezahlt.
3. Zusatzversicherung
• Nach Rößler Plänen dürfen zukünftig
gesetzlich Krankenversicherte Zusatzversicherungen
wie, Einzelzimmer,
Chefarztbehandlung etc. nicht mehr
mit ihrer gesetzlichen Krankenkasse
sondern nur noch mit den privaten
Versicherungen abschließen (Rößlers
FDP-Lobbyismus für private Krankenversicherungen).
Einige Beispiele:
• Bei einem Bruttogehalt von 1.000 €
war der Beitrag bisher 79 €, jetzt steigt
er auf 82 €.
• Auch bei Ärztehonoraren, Krankenhauskosten,
Apotheken und der Verwaltung
der gesetzlichen Krankenkas-
Seite 3 - Märkische Linke
die LINKE hat es offensichtlich in den
letzten
Monaten nicht genügend geschafft,
als eigenständige Partei an Profil zu gewinnen.
Und so besteht wohl das wichtigste
Fazit dieser Beratung in Rostock auch für
uns darin, endlich in die Offensive zu
kommen, das eigene Profil als linke sozialistische
Partei zu schärfen. Unsere
Wähler erwarten dringend reale Vorstellungen
von uns für die künftige Gestaltung
einer solidarischen Gesellschaft,
aber auch konkrete und machbare, überzeugende
Angebote, wofür sich die LIN-
KEN einsetzen - und wofür wir uns Verbündete
organisieren müssen. Wie sagte
es Prof. Klein ? »Die LINKE muss eigenständige
und kooperationsfähige Projekte
entwickeln, sodass SPD und Grüne nicht
ausweichen können. Die LINKE muss
auf ihrem eigenen Profil bestehen!«
ch-
sen setzt Rößler der Rotstift an. Bei
den Pharmaunternehmen ist es jedoch
mehr ein symbolischer Akt.
Und nun legt Rößler als Lobbyist der
privaten Krankenversicherung und der
Kopfpauschale noch nach. Er will, dass
auch gesetzlich Versicherte in finanzielle
Vorleistungen beim Arztbesuch, analog
der Privatversicherten, gehen. Das würde
heißen, gesetzlich Versicherte müssen in
der Arztpraxis für die Behandlung bezahlen
und können sich dann das Geld von
der Krankenkasse zurückholen. Was machen
aber die Hartz-IV-Empfänger, Minijobber,
Geringverdiener oder Rentner,
die das nicht können? Sie werden dann
zu Kranken 3. Klasse!
Rößler hat angekündigt, dass er somit
den schrittweisen Ausstieg aus der gesetzlichen,
hin zur privaten Krankenversicherung,
erreichen will. Er verabschiedet
sich damit aus der solidarischen Versicherung.
Achim Müller

Märkische Linke - Seite 4
Neues aus dem Landtag
Die Plenartage am 08. und 09. September
standen im Schatten des schlechten
Abschneidens Brandenburgs bei den
jüngsten Bildungsstudien. Somit war
das Thema der Aktuellen Stunde am
8.9. auf Antrag der Fraktion DIE LIN-
KE, »Priorität für Bildung«, gut und
aktuell. Gerrit Große (Sprecherin für
Bildungspolitik DIE LINKE.) riet dem
I m P a r l a m e n t
Länderranking eine »gesunde Skepsis«
entgegen zu bringen. Dennoch seien
schlechtes Abschneiden in Deutsch
und Englisch sowie die große Anzahl
von Schülern ohne Abschluss nicht
akzeptabel und man müsse die vergangenen
Reformen überprüfen und in
innere Schulentwicklung investieren.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten
zusätzlichen Lehrerstellen trügen dazu
bei. Auf die Attacke der Opposition,
die Neueinstellungen brächten nichts,
wies Große darauf hin, dass der Ist-
Stand des Schulsystems auf die Bildungspolitik
der Rot-Schwarzen Koalition
zurück zu führen ist.
Die Aktuelle Stunde des
09.09.2010(»20 Jahre Deutsche Einheit
– Anschluss oder Beitritt«) auf Antrag
der FDP Fraktion spielte auf Äußerungen
des Ministerpräsidenten Matthias
Platzeck in einem Spiegel-Interview
zum Charakter der Wiedervereinigung
an. In einer sehr emotionalen Rede
konterte M. Platzeck die haltlosen Vorwürfe
der Opposition, dass etwa der
Begriff Anschluss durch den Anschluss
Österreichs 1938 politisch belastet wäre,
und plädierte zugleich für mehr
ostdeutsches Selbstbewusstsein, es
seien große Leistungen im Osten in
den vergangenen 20 Jahren vollbracht
worden.
Ein weiteres Thema war die Polizeireform,
die durch einen Antrag
der CDU-Fraktion(»Sicher leben in
Brandenburg - Polizeiwachen erhalten«)
auf die Tagesordnung gebracht
wurde. Der stark populistische Antrag,
der mehrheitlich vom Landtag
abgelehnt wurde, spiele mit den
Ängsten der Bürger. Man sollte nun
die ergebnisoffenen Anhörungen
Ende Oktober 2010 möglichst vieler
betroffenen Interessengruppen, wie
der Polizeigewerkschaft, dem Städteund
Gemeindebund und dem Landkreistag
im Innenausschuss abwarten,
riet Hans-Jürgen Scharfenberg,
Sprecher für Innenpolitik der Fraktion
DIE LINKE. Fakt ist jedoch, dass
Wachen geschlossen werden, wie
jedoch die Polizeipräsenz aufrecht
erhalten werden kann, ist noch offen.
Die Arbeiten am neuen Landtagsgebäude
sind im vollen Gange. Um
die Abgeordneten an der Gestaltung
zu beteiligen wurde eine Kunstkommission
unter Federführung des Finanzministers
H. Markov (DIE LIN-
KE.) einberufen. Für die Fraktion
DIE LINKE. wurde Dieter Groß
nominiert.
Ein erster großer Rückschlag für
die Regierungskoalition war der
Rücktritt von Innenminister Reiner
Speer am 23. 09. 2010. Dazu Fraktionsvorsitzende
Kerstin Kaiser: »Der
Rücktritt von Rainer Speer ist konsequent
- dafür meinen Respekt. Es
war ein notwendiger Schritt, um
Schaden vom Land und vom Ministeramt
abzuwenden. Dennoch muss
die Aufklärung der politischen Vorwürfe
weitergehen.«
Miteinander für Kyritz
Fortsetzung von Seite 1
• die Perspektivensicherung für Jugendliche
durch Nutzung vorhandener
Ausbildungsmöglichkeiten.
• den Beitritt zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft
Kyritz-Ruppiner-
Heide, die Erarbeitung eines Konzeptes
zur friedlichen Nutzung und
dessen Umsetzung.
NATUR! Ich stehe für:
• die Förderung erneuerbarer Energien.
Sie sind unverzichtbar für die
dringend erforderliche Energiewen-
de und ein noch zu wenig erschlossenes
Potential für den
regionalen Arbeitsmarkt. Das
Förderprogramm REN plus muss
gezielt genutzt werden, um die
Energieeffizienz kommunaler
Einrichtungen zu verbessern.
• den Ausbau von Rad- und Wanderwegen,
unter Einbindung gastronomischer
Einrichtungen, rund
um die Kyritzer Seenkette zur
touristischen Aufwertung unserer
Region.
Bundestagsreport
Schwarz-gelb regiert gegen das
Volk
Nicht, dass es mich überrascht, dass die
schwarz-gelbe Bundespolitik die gigantischen
Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise aus
den Taschen der Menschen bezahlen lassen
will, die sie nicht verursacht haben, statt aus
den prall gefüllten Geldsäcken derer, die über
ihre Verhältnisse und auf unser aller Kosten
gelebt haben. Aber es gab selten eine Bundestags-Sitzungswoche,
in der sich diese Politik
gegen das Volk so deutlich entlarvt hat. Um
nur die wichtigsten Stichpunkte zu nennen:
Hartz IV, Stuttgart 21, Verlängerung der Laufzeiten
der Atomkraftwerke, Gesundheitsreform.
Zur Diskussion um die Hartz IV-Regelsätze
gab es eine sehr hitzige Aktuelle Stunde. Im
Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht
gefordert, dass die Berechnung der SGB
II-Regelsätze bis Ende 2010 verfassungskonform
neu geregelt werden muss. Das menschenwürdige
Existenzminimum müsse transparent
und sachgerecht ermittelt werden. Nach
monatelangen trickreichen Diskussionen hinter
verschlossenen Türen ließ Bundesarbeitslosenministerin
von der Leyen verkünden: der Regelsatz
für Erwachsene soll um 5 € steigen.
Allein der Kaufkraftverlust war mit 20 € (2003
und 2008) höher als diese Almosen. Die
Berechnung verweigert die Offenlegung der
Daten für ihre Berechnung, aber einige Tricks
sind offensichtlich. 2 Beispiele: bei den Single-
Haushalten wurden statt der untersten 20% nun
die untersten 15% in die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe einbezogen, was das
Einkommen der Referenzgruppe mindert. Für
Fahrscheine würden fast 19 € mehr gebraucht.
Für Kinder und Jugendliche soll der Regelsatz
völlig unverändert bleiben. Dafür gibt es ein
»Bildungs- und Teilhabepaket« - Anerkennung
von Schulausflügen, 100 € Schulbedarf pro
Jahr, »angemessene« Lernförderung, 10 € Zuschuss
für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung.
Ob die Betroffenen diese »Angebote«
überhaupt annehmen können, ist da eher unwichtig.
Aber der Vorschlag ist nicht nur skandalös
niedrig und erfüllt nicht die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts, sondern des
Bundesfinanzministers. Und das wird auch
noch von den Betroffenen selbst finanziert:
durch Verlust des Elterngelds, Haushaltskürzungen
im Bereich SGB II von 3 Mrd. und
Streichung von 1,3 Mrd. € bei Maßnahmen zur
Förderung von Leistungsberechtigten.
Die Aktuelle Stunde hatte die CDU/CSU-FDP-
Koalition beantragt mit dem Titel: »Einen fairen
Interessenausgleich zwischen Beschäftigten
und Arbeitssuchenden mit bedarfsgerechten
Regelsätzen schaffen«. Damit ist endgültig
klar: Arme sollen gegen ganz Arme ausgespielt
werden.
DIE LINKE wird da nicht mitmachen.
Dr. Kirsten Tackmann, MdB

Sparen oder Kassieren?
Zum sogenannten Sparpaket der Bundesregierung
67% auf 65% abgesenkt
• Arbeitslosen wird der Zuschlag, den
sie bisher beim Übergang vom ALG I
in Hartz IV erhielten, ersatzlos gestrichen.
• Single erhielten bisher im 1. Jahr 160
€ pro Monat, im 2. Jahr 80 €, Verheiratete
das Doppelte.
• Derr Staat zahlt für Hartz IV Empfänger
ab 1. Januar 2011 keinen Beitrag
zur Rentenversicherung mehr
• Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
soll im nächsten Jahr um mindestens
3% steigen- jedoch nur für Arbeitnehmer,
der Arbeitgeberbeitrag
bleibt so
Dazu kommen jetzt auch noch den Neuregelungen
der Hartz IV Regelleistungen.
Voranstellend möchte ich feststellen,
dass die »Neuregelungen« nach Kassenlage
und nicht bedarfsgerecht erfolgte. Das
Seite 5 - Märkische Linke
Finanzminister trotz schwieriger Lage optimistisch
Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfes
2011 vor dem Brandenburger
Landtag machte Dr. Helmuth Markov im
Rahmen seiner Informationstour am 28.
September in der Wusterhausener Dosse-
Halle Station. Der erste Linke-
Finanzminister eines deutschen Bundeslandes
stellte Eckwerte des Papiers vor
und würzte die Vorstellung mit vielen
Daten und Fakten zur aktuellen Finanzlage
unseres Bundeslandes. Zur Seite hatte
er sich für den statistischen Part den
haushalts- und finanzpolitischen Sprecher
der linken Landtagsfraktion Christian
Görke an die Seite gestellt.
Beide verwiesen auf die schwierigen
Rahmenbedingungen. Die größte Wirtschafts-
und Finanzkrise seit Jahrzehnten
sei noch nicht überwunden. Zudem müsse
Brandenburg künftig mit erheblich
weniger Geld von Bund und EU auskommen.
Das Haushaltsvolumen werde bis
Als Sparen kann man das, was die Bunderegierung
mit ihrem Sparpaket beschlossen
hat, keinesfalls bezeichnen.
Vielmehr ist es eine »Abzocke« der kleinen
Leuten bei gleichzeitiger Schonung
der Besserverdienenden. Selbst aner‐
kannte Wissenschaftler (bestimmt keine
LINKEN) kritisieren dieses »Sparpaket«
und fordern das
»Wachstumsbeschleunigungsgesetz«
sofort zurück zu nehmen, bei den Sozialausgaben
nicht zu sparen, dagegen vorrangig
die Einnahmen zu erhöhen.
Was bedeutet das Sparpaket konkret:
• Das Elterngeld wird für Hartz IV
Empfänger komplett gestrichen. Die
Ehefrau des Besserverdienenden (z.B.
Zahnarzt, Manager o.ä.), welche
Hausfrau ist, bekommt es aber weiter
– bis zu einer Höhe von 1.800 € monatlich.
• Für Normalverdiener wird es von
2020 um zwei auf acht
Milliarden Euro sinken.
Der Etat 2011 ist laut
Markov der erste
Schritt eines
'Haushaltens unter veränderten
weltweiten
Bedingungen. Das
Haushaltsvolumen verringere
sich im Vergleich
zu diesem Jahr
um rund 450 Millionen
Euro auf gut zehn Milliarden
Euro. Dazu sei
bei den Haushaltsberatungen
der rot-roten
Regierung eine Deckungslücke
von 409 Millionen Euro geschlossen
worden. Die Einnahmen sollten
um 139 Millionen Euro erhöht und die
Ausgaben um 270 Millionen Euro gesenkt
werden.
Zugleich halte die Koalition an ihrer
Prioritätensetzung fest. Die Ausgaben für
Bildung sollten um weitere 50 Millionen
Euro steigen. Zugunsten der Investitionen
in Köpfe würden Investitionen in Straßen
und den Hochbau reduziert.
Die Investitionsquote werde aber mit 17
Prozent immer noch weit über dem
Durchschnitt der westdeutschen Länder
von 9,4 Prozent liegen, betonte der Minister.
Auf der anderen Seite musste mit Bildung
der rot-roten Landesregierung eine
bittere Kröte – als Hinterlassenschaft der
Vorgänger – geschluckt werden: Derzeit
belasten den Landeshaushalt 20 Milliarden
Euro Schulden. Diese kosten jährlich
720 Millionen Euro Zinsen.
Fortsetzung Seite 6
Kurz vor der Bürgermeisterwahl in
der Dossestadt empfahlen die beide Landespolitiker
den knapp 40 Gästen die
Wahl vom ebenfalls anwesenden Ralf
Samson, der die Veranstaltung mit einem
Überblick über die Finanzlage der Großgemeinde
eingeleitet hatte.
Im weiteren Verlauf der höchst interessanten
und kurzweiligen Veranstaltung
kamen durch Fragen aus dem Publikum
weitere brennende Themen wie die
Polizeistruktur, die künftige Finanzierung
der Mittelzentren und die Bildungspolitik
zur Sprache. Bei letzterer Problematik
sprach sich die Bürgermeisterkandidatin
der LINKEN für Kyritz, Rita Büchner,
für eine Überprüfung der Arbeit der
staatlichen Schulämter aus. Christian
Görke sagte das zu und versicherte im
gleichen Atemzug, dass in diesem Zusammenhang
aber Entlassungen nicht zur
Debatte stehen. Gleichzeitig formulierte
er, dass die Landesregierung ein 'besseres
Erziehungssystem mit mehr Erziehern
erreichen möchte. Deshalb werden ca.
1000 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich
eingestellt, was im Haushalt mit
Ausgaben von zusätzlich 44 Millionen zu
Buche schlagen wird. Oder Schüler-
Bafög: Das sei durchgesetzt worden,
obwohl es das Land „um die fünf Millionen“
zusätzlich kosten wird. Außerdem
werde die rot-rote Landesregierung ein
Gesetz durchbringen, das Unternehmen,
die öffentliche Aufträge übernehmen, zur
Zahlung der Mindestlöhne verpflichte.
Wahlmeldung
Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen
in Wusterhausen
Roman Blank (SPD, unterstützt
von CDU, Ländlicher Raum)
43,2 Prozent
Hartmut Janschke
(Einzelkandidat)
22,5
Holger Kippenhahn
Lothar Schnick (Einzelkandidat)
16,5
Ralf Samson (DIE LINKE)
8,4
Jens-Dieter Engelhardt (FDP)
6,0
Günter Kerfin (Einzelkandidat)
3,4

Märkische Linke - Seite 6
65 und voll im Einsatz
Am 24. Oktober 2010 besteht die Volkssolidarität 65 Jahre / Ein großes
Dankeschön an die vielen fleißigen Helferinnen und Helfer!
In einer Zeit großer Not und unsagbaren
Elends nach dem verheerenden 2. Weltkrieg
wurde die Organisation gegründet –
mit dem Ziel, den Menschen zu helfen,
Leid und Elend zu mildern. »Suppenküchen«
entstanden, Nahrungsmittel,
Kleidung, Möbel wurden gesammelt, um
vor allem den vielen Flüchtlingen und
Umsiedlern zu helfen, die auch in unserem
Kreis eine erste Bleibe fanden. Ganz
besondere Sorgfalt galt den Kindern.
Die Volkssolidarität war in der DDR
– und ist es auch heute wieder – eine
gefragte und beliebte Einrichtung in den
Dörfern und Städten. In manchen Gemeinden
und Ortsteilen neben der Feuerwehr
oft die einzige! Die Klubs der
Volkssolidarität sorgen für Abwechslung,
pflegen die Gemeinsamkeit vor allem der
älteren Bürger. Ihre Pflegedienste greifen
unterstützend ein, wo sie gebraucht werden.
Ein Dank gebührt besonders den
vielen, vielen ehrenamtlichen Helfern.
Wir sprachen mit Frau Helga Hopf,
Mitglied des Regionalvorstandes der
Volkssolidarität. (Sie ist übrigens seit 26
Jahren aktiv und überwiegend ehrenamtlich
in der Volkssolidarität tätig.)
Voll ehrenamtlich in den
Gruppen
Nach der »Wende« und nach den
ersten Jahren der Unsicherheit, hat die
Volkssolidarität
schon lange wieder ihren festen Platz
in der Gesellschaft. Wie sieht sie heute in
unserem Kreis aus?
Im Regionalverband Prignitz-Ruppin
gibt es gegenwärtig rund 4 500 Mitglie-
Regierungsargument des Lohnabstandsgebotes
kann man nicht gelten lassen,
solange es keinen gesetzlichen Mindestlohn
in Deutschland gibt. Wenn diesen
aber Schwarz-Gelb mit der Begründung
der Arbeitsplatzvernichtung ablehnt,
kann man nur sagen: »guckt Euch mal in
der EU um, da gibt es in fasst allen Länder
einen Mindestlohn«!
Was ändert sich jetzt für ALG-II- Empfänger?:
• Der Regelsatz für einen Langzeitarbeitslosen
(Hartz-IV- Empfänger)
wird von 359 € auf 364 €, also um 5 €
der – in Neuruppin 850, in Kyritz 1.500,
in Wittstock 1.000, in Prignitz 1 100. In
diesem Jahr wurden bereits 117 neue Mitglieder
aufgenommen. In vielen Orten
gibt es gut arbeitende Gruppen der Volkssolidarität,
im Bereich Neuruppin z.B.
noch 17.
Die Gruppen, von denen die meisten
nach der »Wende« ihre Arbeit kontinuierlich
fortgesetzt hatten, konzentrieren sich
aber nicht nur auf die regelmäßigen monatlichen
gemeinsamen Kaffeenachmittage,
auch mit Vorträgen, Lesungen usw.
Eine Neuruppiner Handarbeitgsgruppe
tagt sogar wöchentlich. Besonders in den
Dörfern wird auch etliches für junge Leute
getan.
Um noch eine ganz wichtige Zahl zu
nennen: Im Regionalverband sind 448
Ehrenamtliche tätig, die z.B. 2009 eine
soziale Wertschätzung von 537 000 Euro
für das Gemeinwohl erarbeitet haben.
Nicht mehr wegzudenken
Was macht die Volkssolidarität eigentlich
alles? Um was kümmert sie sich?
In allen Städten im Regionalverband
gibt es Sozialstationen, die mit den verschiedensten
Leistungen viele Bürger
betreuen. In Rheinsberg wird die sehr
aktive Pflegestation gern von Gästen aus
der gesamten Bundesrepublik in Anspruch
genommen. In der Tagesstätte in
Neuruppin finden sich vornehmlich Demenzkranke
zusammen und werden hier
von Fachkräften betreut, aber auch Rehabilitanden
nach einem Schlaganfall.
Es gibt inzwischen mehrere Wohngemeinschaften
für betreutes Wohnen, in
Sparen oder Kassieren?
Zum sogenannten Sparpaket der Bundesregierung
Fortsetzung von Seite 5
erhöht.
• Bei Ehepartnern
(Bedarfsgemeinschaftspartnern) wird
der Satz pro Person auf 90 %, also auf
655 € festgelegt, das sind pro Person
36,50 € weniger im Monat.
• In diesem Regelsatz sind z. B. enthalten:
10 € Praxisgebühr und eine Pauschale
für Internetzugang. Nicht mehr
enthalten sind die bisher gezahlten
18,30 € für Alkohol und Tabak
• Der Regelsatz für Kinder bleibt bestehen.
Kinder bis 6 Jahre = 215 €, Kinder
bis 14 Jahre = 251 € und Kinder
Neuruppin und seit diesem Jahr 4 neue
WGs für Demenzkranke in Kyritz und
Wittstock. Auch die Beratungsdienste der
VS erfreuen sich großen Zuspruchs - u.a.
zu Fragen der Demenzbetreuung, zu solchen
Problemen wie Wohngeld, Schwerbehindertenausweise,
Vorsorgevollmacht
und Patientenverfügung, Hilfe im Haushalt
usw. Aber die VS engagiert sich
auch in der politischen Interessenvertretung
wie jetzt gegen den völlig unsozialen,
die Armut verschärfenden
»Sparkurs« der Bundesregierung.
Aus wenig wird viel gemacht
Womit bestreitet die Volkssolidarität
ihre umfangreiche Arbeit?
Die Sozialstationen, Sozial- und
Betreuungsdienste arbeiten mit den Krankenkassen
und Pflegediensten zusammen.
Aber insgesamt, so berichtet uns
Frau Hopf, trägt die Volkssolidarität sich
selbst, sie »lebt« mit ihrer umfangreichen
Arbeit von den Mitgliederbeiträgen (2
Euro im Monat!), vom Ergebnis der jährlichen
Listensammlungen, von Beiträgen
einiger Fördermitglieder, von sonstigen
Spenden. Sie erhält keinerlei staatliche
Zuschüsse oder Mittel und auch keine
Spenden von Betrieben. Das gibt es für
uns nicht, sagt die Ehrenamtliche Frau
Hopf. Umso wichtiger sind für uns neue
Mitglieder – ob als Soli-, Förder- oder
direkt mithelfende Mitglieder. Und im
Interesse ihrer Arbeit freut man sich über
jede Unterstützung!
Christa Horstmann
bis 18 Jahre = 287 €.
• Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-
Familien/Bedarfsgemeinschaften sollen
künftig über das Jobcenter (bei
uns Amt für Arbeitsmarkt) Zuschüsse
für Lernförderung, Schulmaterial,
warmes Mittagessen und Freizeitaktivitäten
erhalten
• Die Kommunen können zukünftig
Pauschalen für die Höhe von angemessenen
Wohnraum- und Heizkosten
selbst festlegen
Achim Müller

Glückwunsch zum 80.!
Unserem Genossen Hans Salpeter alles Gute
Wenn auf einen Menschen an unserer Seite der Begriff
»Kämpfernatur« zutrifft, dann auf unseren Hans.
In der DDR stellte er seine Persönlichkeit und sein ganzes
Können als Ratsvorsitzender des Kreises Wittstock und als ABI-
Vorsitzender (Arbeiter- und Bauerninspektion) in den Dienst unserer
Sache. Während und nach der sogenannten Wende lebte er
nach dem Motto von Garibaldi: »Wer unterliegt, scheint immer
unrecht zu haben – mich soll das nicht irre machen.« Ihm ist es mit
zu verdanken, dass sich Anfang der 90er Jahre die PDS-Gruppe in
Wittstock gründete und festigte. Er leitete die Geschäftsstelle in
Wittstock bis 2005.
Bis heute ist er eine starke Stütze der Partei DIE LINKE in
unserer Stadt. Standen Wahlen an, war Hans aktiv beim Plakate
kleben und beim Verteilen von schriftlichem Material. Die Gartenfeste
der LINKEN auf seinem Grundstück, die er zusammen mit
seiner Frau Eva ins Leben gerufen hatte, finden bis heute jeden
Sommer statt und sind zu einem beliebten Treffpunkt der Genossen
geworden. Die Vorbereitung und Durchführung dieser Höhepunkte
meistert er nun allein und sorgt dabei auch für das leibliche
Wohl der Gäste. Er kocht Soljanka, bietet Schmalzstullen mit
selbst hergestelltem Schmalz an, kümmert sich um Getränke
u.a.m.
Übrigens sind Kochen und Einwecken der Gartenfrüchte aus
seinem gepflegten Garten seine Hobbys. Diese Art von Zusammenkünften
organisiert er nicht nur für die Genossen, er lädt die
Bewohner seiner Straße zu Straßenfesten ein, die Einladung wird
gern und zahlreich angenommen.
Es ist nicht leicht, alle seine Aktivitäten hier aufzuzählen, weitere
wichtige seien hier genannt:
Bei den Demonstrationen der Bürgerinitiative FREIe HEIDe
war Hans stets präsent und sei es mit dem Angebot von Kaffee und
Kuchen für die Demonstranten.
Beim Brandenburgischen Seniorenverband in unserer Stadt ist
er der stellvertretende Vorsitzende und hielt für die Zeit der Krankheit
unserer Vorsitzenden das Schiff immer im sicheren Fahrwasser.
Keinesfalls vergessen werden darf seine ununterbrochene Verbindung
zum Genossen General Scheijn in Kiew, der im Mai 1945
Herzlichen Glückwunsch!
Zum Geburtstag gratulieren wir unseren Senioren:
Am 19.10. Waltraut Meyer in Heiligengrabe zum 76.
Am 19.10. Ingeborg Gädeke in Wittstock zum 76.
Am 19.10. Gisela Naumann in Wildberg zum 73.
Am 24.10. Hans Salpeter in Wittstock zum 80.
Am 24.10. Günter Stübchen in Papenburg zum 70.
Am 29.10. Richard Schmidt in Rheinsberg zum 84.
Am 29.10. Waltraud Sack in Wittstock zum 72.
Am 31.10. Rosa Brunne in Kyritz zum 83.
Am 1.11. Friedemann Göhler in Neuruppin zum 63.
Am 4.11. Hanns Schulz in Alt Ruppin zum 89.
Am 4.11. Gerda Bismark-Menzel in Neuruppin zum 70.
Am 7.11. Karl-Heinz Andryssek in Wittstock zum 65.
Am 8.11. Ruth Gehrke in Kyritz zum 84.
Am 15.11. Charlotte Glaser in Rheinsberg zum 77.
Auch allen anderen Geburtstagskindern unser herzlichster Glückwunsch!
Seite 7 - Märkische Linke
an der Spitze
einer sowjetischen
Einheit
unsere Stadt
befreite und ihr
Ehrenbürger
ist. Genosse
Scheijn ist nun
auch schon
über 80 Jahre
alt. Hans besuchte
ihn,
unterstützt ihn
materiell und
pflegt mit ihm
regelmäßigen
brieflichen
Kontakt. Es ist so wichtig, dass diese Freundschaft bleibt,
hört man doch heute offiziell kaum noch etwas von der Befreiungstat
der Sowjetunion vor 65 Jahren.
Danke, Hans, für Deinen Einsatz, für Deine Aktivität!
Bleib gesund, indem Du Deine Hobbys, nämlich Deinen
Garten und den Angelsport weiter pflegst und fleißig auf
dem Hometrainer Deine Gesundheit festigst!
Ruth Rauter, Anne Klann, Wittstock
Bürgermeisterkandidatin Rita Büchner
unterwegs in den Kyritzer Ortsteilen
Im Ringen um die Stimmen für einen Wechsel im Bürgermeisteramt
der Stadt Kyritz sucht unsere Kandidatin Rita
Büchner nach neuen Wegen. Im Rahmen der der »Kyritzer
Gespräche«, bei denen sie Ortsteil für Ortsteil alle Einwohnerinnen
und Einwohner persönlich zum Gespräch vor Ort
einlädt, versucht sie deren Erwartungen an einen Bürgermeister
näher auf den Grund zu gehen und sich dabei selbst
vorzustellen. Alle Themen sind zugelassen. Man kommt
jedes Mal über Parteiengrenzen hinaus ins Gespräch. Mehrheitlich
ist man sich einig, dass dringend erforderliche Veränderungen
im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit und
erlebbarer Demokratie nötig sind. Dabei dürfen die Ortsteile
nicht vernachlässigt werden. Die bisher geführten Gespräche
haben unsere Bürgermeisterkandidatin darin bestärkt den
heißen Wahlkampf auch mit sozialen Themen zu bestreiten,
verbunden mit der Hoffnung, dass Sie hierbei von jedem
Linken und jedem Sympathisant gern unterstützt wird. Nähere
Informationen unter: www.rita.buechner.de
Rechtsanwalt Gerd Klier unterstützt
Bürgermeisterkandidatin Rita Büchner
Im Rahmen der »Kyritzer Gespräche« führte die Bürgermeisterkandidatin
der Linken zusammen mit dem bekannten
Arbeits- und Sozialsrechtsanwalt Gerd Klier zwei Informationsveranstaltungen
zu den Themen Hartz-IV-Gesetzgebung,
Arbeits- und verändertes Sozialrecht durch. Diese Gelegenheit
nahmen einige interessierte Kyritzerinnen und Kyritzer
gern wahr, um ihre persönlichen Fragen und Probleme dazustellen
und sich beraten zu lassen.

Märkische Linke - Seite 8
Fontane-Ausstellung
in Berlin eröffnet
Am 20. September 2010, dem Todestag
Theodor Fontanes, wurde auf dem Kirchhof
der Französischen Gemeinde Berlin
in der Liesenstraße eine Theodor-Fontane-Gedenkstätte
eingeweiht.
Die letzte Ruhestätte von Emilie und
Theodor Fontane, ein Ehrengrab der
Stadt Berlin, ist seit vielen Jahren Ort
des Gedenkens für die Sektion Berlin-
Brandenburg der Theodor-Fontane-
Gesellschaft, die traditionell an diesem
Tag dort Blumen niederlegt und mit gesprochenem
Wort an Fontane erinnert.
Die Umgestaltung der kleinen Friedhofskapelle
wurde aus Mitteln der Stiftung
Deutsche Klassenlotterie finan-ziert
und die sehenswerte kleine Aus-stellung
zu Leben und Werk Theodor Fontanes
unter Federführung des Stadt-museums
An unsere Leser
Wenn Sie diese Ausgabe der Märkischen
Linken gelesen haben, werfen Sie
sie nicht weg! Geben Sie sie an Freunde oder Nachbarn weiter!
Wollen Sie mehr über uns wissen oder unser Infoblatt ständig lesen,
rufen Sie uns an (Tel. 03391/2383 oder 03391/655420).
Oder schreiben Sie uns: Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. - Infoblatt
Märkische Linke, Schinkelstr. 13, 16816 Neuruppin. Ihre Redaktion
Achtung!
Unser Konto
für Spenden und Einzahlungen:
Termine
Mittwoch,
13.10.10
Donnerstag,
28.10.10
Donnerstag,
28.10.10
Donnerstag,
04.11.10
Donnerstag,
04.11.10
Sonntag,
07.11.10
Dienstag,
09.11.10
Donnerstag,
18.11.10
Berlin realisiert.
Daneben sind die zum Teil ebenfalls
restaurierten Wand- und Ehrengräber
weiterer bedeutender Berliner Persönlichkeiten,
die auf dem Friedhof ihre
letzte Ruhe fanden, sehenswert.
Montag bis Donnerstag, jeweils 9 bis
16 Uhr und Freitag 9 bis 15 Uhr lädt die
Ausstellung derzeit Interessierte zum
Besuch ein.
Man erreicht den Friedhof vom
Bahnhof Berlin-Friedrichstraße mit der
U6 (Richtung Alt-Tegel) bis Station
Schwartzkopfstraße, dann ein kurzer
Fußweg in Fahrtrichtung bis zur Liesenstraße.
Bernd Thiemann
Sekretär der Fontanegesellschaft
Neuruppin
Die Linke. Kreisvorstand OPR
Kto. Nr. 1632361, BLZ 16061938
Raiffeisenbank Ostprignitz-Ruppin e.G.
Beratung des Kreisvorstandes Die Linke. OPR
18.00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin, Schinkelstr. 13
Regionalkonferenz Die Linke der Kreise OPR, Prignitz, Barnim,
Uckermark und OHV zu den nächsten Aufgaben mit
den Ministern Helmut Markov und Anita Tack
18.00 Uhr, Sportcenter Trenckmannstr., Neuruppin
Beratung des Stadtvorstandes Die Linke. Neuruppin
(Anschließend an die Regionalkonferenz)
Beratung des Regionalvorstandes Die Linke. Kyritz-Neustadt-
Wusterhausen
19.00 Uhr, Geschäftsstelle Kyritz, , Pritzwalker Str. 28
Beratung des Regionalvorstandes Die Linke. Wittstock
19.00 Uhr, Geschäftsstelle Wittstock, Markt 13
Bürgermeisterwahl in Kyritz
Beratung der Kreistagsfraktion Die Linke. OPR
18.00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin, Schinkelstr. 13
Gesamtmitgliederversammlung Die Linke. Stadtverband Neuruppin
18.30 Uhr, Tempelgarten, Neuruppin
Kontakte
Dr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordnete
der Fraktion DIE LINKE.
Sprecherin für Agrarpolitik, Ordentliches
Mitglied im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Tel.: 030 / 227 74 309, Fax.: 030 / 227 76 308
Funk: 0173 / 38 04 592
www.kirsten-tackmann.de
Wahlkreisbüro Wilsnacker Str. 1, Kyritz
Wahlkreismitarbeiter Hartmut Buschke
und Anette Bock
Tel.: 033971 / 328 57, Fax.: 033971 / 328 93
E-Mail: buschke@kirsten-tackmann.de
Sprechzeiten von Kirsten Tackmann bitte im
Wahlkreisbüro nachfragen.
Dieter Groß, Landtagsabgeordneter
Tel.: 0331/9661526, Funk: 0172 / 3500435
www.dieter-gross.info
Wahlkreisbüro Markt 13, Wittstock
Wahlkreismitarbeiter Anja Büchner und
Christian Richter
Tel.: 03394 / 4997064, Fax.: 03394/4997065
E-Mail: ra.gross@gmx.de
Bürozeiten Di. 9-16, Mi. 9-12, Do. 11-18 Uhr
Sprechzeiten von Dieter Groß in Wittstock bitte
im Wahlkreisbüro erfragen, in Neuruppin
(Schinkelstr. 13) jeden 1. u. 3. Montag im Mon.
15.00-18.00 Uhr (18.10., 1.11., 15.11.)
Bürgerbüro der Bundestagsfraktion
DIE LINKE.
Wahlkreismitarbeiter Joachim Behringer
Schinkelstr. 13, Neuruppin, Tel:. 03391/2383
Sprechzeiten:
Mo.-Do. 10.00-14.00 Uhr
Fr. 10.00-13.00 Uhr
Vorsitzender der Kreistagsfraktion
DIE LINKE. Friedemann Göhler
Tel:. 03391/2383, Funk:. 0176 /20627803
Sprechzeiten jeden 2. und 4. Montag
16.00-17.00 Uhr (25.10., 8.11., 22.11.)
DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin
Kreisgeschäftsstelle Neuruppin
Schinkelstr. 13, Neuruppin
Tel: 03391/655420; Fax: 03391/655422
www.die-linke-opr.de.
E-Mail: kv@linkspartei-opr.de
Sprechzeiten Di. u. Do. 9-12 und 14-16 Uhr.
Sprechzeit des Geschäftsführenden Vorstandes
Montags ab 16.15 Uhr.
Geschäftsstelle Kyritz
Wilsnacker Str. 1, Kyritz;
Tel/Fax: 033971/72086;
E-Mail: bock@linkspartei_opr.de
Sprechzeiten Mo.-Fr. 9.00 - 12.00 Uhr.
Geschäftsstelle Wittstock
Markt 13 , Wittstock;
Tel. 03394/4997066 Fax. 03394/4997068
E-Mail: linke_wittstock@t-online.de
Sprechzeiten Di. 9.00 - 11.00 Uhr,
Do. nach Vereinbarung
Märkische Linke
Herausgeber:
Kreisvorstand Die Linke. OPR
Die Veröffentlichungen müssen nicht
mit der Meinung des Herausgebers
bzw. der Redaktion übereinstimmen.
Die Redaktion behält sich das Recht
zur auszugsweisen Wiedergabe von
Zuschriften vor.
Redaktionsschluss für die nächste
Ausgabe: 29.10. 2010 Erscheinungsdatum:
Mi., 10.11.10