Miteinander für Kyritz - DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

Märkische Linke - Seite 4
Neues aus dem Landtag
Die Plenartage am 08. und 09. September
standen im Schatten des schlechten
Abschneidens Brandenburgs bei den
jüngsten Bildungsstudien. Somit war
das Thema der Aktuellen Stunde am
8.9. auf Antrag der Fraktion DIE LIN-
KE, »Priorität für Bildung«, gut und
aktuell. Gerrit Große (Sprecherin für
Bildungspolitik DIE LINKE.) riet dem
I m P a r l a m e n t
Länderranking eine »gesunde Skepsis«
entgegen zu bringen. Dennoch seien
schlechtes Abschneiden in Deutsch
und Englisch sowie die große Anzahl
von Schülern ohne Abschluss nicht
akzeptabel und man müsse die vergangenen
Reformen überprüfen und in
innere Schulentwicklung investieren.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarten
zusätzlichen Lehrerstellen trügen dazu
bei. Auf die Attacke der Opposition,
die Neueinstellungen brächten nichts,
wies Große darauf hin, dass der Ist-
Stand des Schulsystems auf die Bildungspolitik
der Rot-Schwarzen Koalition
zurück zu führen ist.
Die Aktuelle Stunde des
09.09.2010(»20 Jahre Deutsche Einheit
– Anschluss oder Beitritt«) auf Antrag
der FDP Fraktion spielte auf Äußerungen
des Ministerpräsidenten Matthias
Platzeck in einem Spiegel-Interview
zum Charakter der Wiedervereinigung
an. In einer sehr emotionalen Rede
konterte M. Platzeck die haltlosen Vorwürfe
der Opposition, dass etwa der
Begriff Anschluss durch den Anschluss
Österreichs 1938 politisch belastet wäre,
und plädierte zugleich für mehr
ostdeutsches Selbstbewusstsein, es
seien große Leistungen im Osten in
den vergangenen 20 Jahren vollbracht
worden.
Ein weiteres Thema war die Polizeireform,
die durch einen Antrag
der CDU-Fraktion(»Sicher leben in
Brandenburg - Polizeiwachen erhalten«)
auf die Tagesordnung gebracht
wurde. Der stark populistische Antrag,
der mehrheitlich vom Landtag
abgelehnt wurde, spiele mit den
Ängsten der Bürger. Man sollte nun
die ergebnisoffenen Anhörungen
Ende Oktober 2010 möglichst vieler
betroffenen Interessengruppen, wie
der Polizeigewerkschaft, dem Städteund
Gemeindebund und dem Landkreistag
im Innenausschuss abwarten,
riet Hans-Jürgen Scharfenberg,
Sprecher für Innenpolitik der Fraktion
DIE LINKE. Fakt ist jedoch, dass
Wachen geschlossen werden, wie
jedoch die Polizeipräsenz aufrecht
erhalten werden kann, ist noch offen.
Die Arbeiten am neuen Landtagsgebäude
sind im vollen Gange. Um
die Abgeordneten an der Gestaltung
zu beteiligen wurde eine Kunstkommission
unter Federführung des Finanzministers
H. Markov (DIE LIN-
KE.) einberufen. Für die Fraktion
DIE LINKE. wurde Dieter Groß
nominiert.
Ein erster großer Rückschlag für
die Regierungskoalition war der
Rücktritt von Innenminister Reiner
Speer am 23. 09. 2010. Dazu Fraktionsvorsitzende
Kerstin Kaiser: »Der
Rücktritt von Rainer Speer ist konsequent
- dafür meinen Respekt. Es
war ein notwendiger Schritt, um
Schaden vom Land und vom Ministeramt
abzuwenden. Dennoch muss
die Aufklärung der politischen Vorwürfe
weitergehen.«
Miteinander für Kyritz
Fortsetzung von Seite 1
• die Perspektivensicherung für Jugendliche
durch Nutzung vorhandener
Ausbildungsmöglichkeiten.
• den Beitritt zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft
Kyritz-Ruppiner-
Heide, die Erarbeitung eines Konzeptes
zur friedlichen Nutzung und
dessen Umsetzung.
NATUR! Ich stehe für:
• die Förderung erneuerbarer Energien.
Sie sind unverzichtbar für die
dringend erforderliche Energiewen-
de und ein noch zu wenig erschlossenes
Potential für den
regionalen Arbeitsmarkt. Das
Förderprogramm REN plus muss
gezielt genutzt werden, um die
Energieeffizienz kommunaler
Einrichtungen zu verbessern.
• den Ausbau von Rad- und Wanderwegen,
unter Einbindung gastronomischer
Einrichtungen, rund
um die Kyritzer Seenkette zur
touristischen Aufwertung unserer
Region.
Bundestagsreport
Schwarz-gelb regiert gegen das
Volk
Nicht, dass es mich überrascht, dass die
schwarz-gelbe Bundespolitik die gigantischen
Lasten der Finanz- und Wirtschaftskrise aus
den Taschen der Menschen bezahlen lassen
will, die sie nicht verursacht haben, statt aus
den prall gefüllten Geldsäcken derer, die über
ihre Verhältnisse und auf unser aller Kosten
gelebt haben. Aber es gab selten eine Bundestags-Sitzungswoche,
in der sich diese Politik
gegen das Volk so deutlich entlarvt hat. Um
nur die wichtigsten Stichpunkte zu nennen:
Hartz IV, Stuttgart 21, Verlängerung der Laufzeiten
der Atomkraftwerke, Gesundheitsreform.
Zur Diskussion um die Hartz IV-Regelsätze
gab es eine sehr hitzige Aktuelle Stunde. Im
Februar 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht
gefordert, dass die Berechnung der SGB
II-Regelsätze bis Ende 2010 verfassungskonform
neu geregelt werden muss. Das menschenwürdige
Existenzminimum müsse transparent
und sachgerecht ermittelt werden. Nach
monatelangen trickreichen Diskussionen hinter
verschlossenen Türen ließ Bundesarbeitslosenministerin
von der Leyen verkünden: der Regelsatz
für Erwachsene soll um 5 € steigen.
Allein der Kaufkraftverlust war mit 20 € (2003
und 2008) höher als diese Almosen. Die
Berechnung verweigert die Offenlegung der
Daten für ihre Berechnung, aber einige Tricks
sind offensichtlich. 2 Beispiele: bei den Single-
Haushalten wurden statt der untersten 20% nun
die untersten 15% in die Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe einbezogen, was das
Einkommen der Referenzgruppe mindert. Für
Fahrscheine würden fast 19 € mehr gebraucht.
Für Kinder und Jugendliche soll der Regelsatz
völlig unverändert bleiben. Dafür gibt es ein
»Bildungs- und Teilhabepaket« - Anerkennung
von Schulausflügen, 100 € Schulbedarf pro
Jahr, »angemessene« Lernförderung, 10 € Zuschuss
für gemeinschaftliche Mittagsverpflegung.
Ob die Betroffenen diese »Angebote«
überhaupt annehmen können, ist da eher unwichtig.
Aber der Vorschlag ist nicht nur skandalös
niedrig und erfüllt nicht die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts, sondern des
Bundesfinanzministers. Und das wird auch
noch von den Betroffenen selbst finanziert:
durch Verlust des Elterngelds, Haushaltskürzungen
im Bereich SGB II von 3 Mrd. und
Streichung von 1,3 Mrd. € bei Maßnahmen zur
Förderung von Leistungsberechtigten.
Die Aktuelle Stunde hatte die CDU/CSU-FDP-
Koalition beantragt mit dem Titel: »Einen fairen
Interessenausgleich zwischen Beschäftigten
und Arbeitssuchenden mit bedarfsgerechten
Regelsätzen schaffen«. Damit ist endgültig
klar: Arme sollen gegen ganz Arme ausgespielt
werden.
DIE LINKE wird da nicht mitmachen.
Dr. Kirsten Tackmann, MdB