Märkische Linke 0114-LG_8S..indd - DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

Märkische LinkeInfoblatt – DIE LINKE – Ostprignitz-Ruppin Januar 2014 01/2014Soziale Katastrophe abgewendet - vorerstNeuruppin´s soziale Träger machten mobil - LINKE diskutierten konkretIn der letzten Stadtverordnetenversammlungder Stadt Neuruppin kurz vor denWeihnachtstagen am 16. Dezember 2013wurde mit einer Mitteilungsvorlage derStadtverwaltung ein sozialer Sprengsatzgelegt, der vielen Trägern und Initiativenin der Fontanestadt unruhige Festtagebereitete.Zum Hintergrund: Mit der Erhöhungder Kreisumlage von 46 auf 48 Prozentdurch den Kreistag im November letztenJahres war klar, das Neuruppin, wie dieanderen Kommunen des Landkreises,für die finanzielle Sanierung des Kreishaushaltesbluten muss. Mit über einerMillion Euro belastet diese Erhöhung denstädtischen Haushalt. Hinzu kommen nochknapp eine Million Euro Mindereinnahmender Stadt durch die Absenkung derSchlüsselzuweisungen des Landes aufgrundder geringeren Bevölkerungsanzahl.Damit ist der beschlossene Doppelhaushaltder Fontanestadt für die Jahre 2013/14Makulatur. Eine Unterdeckung von ca.2 Millionen Euro im Jahr 2014 stellt dieVerwaltung und die Abgeordneten vor einegroße Aufgabe.Umstrittene VorschlägeDie sogenannte Eckwertekommission, zusammengesetztaus der Verwaltungsspitzeund den Haushaltsexperten der jeweiligenFraktionen, tagte mehrmals und erarbeiteteeine Vorschlagsliste, die den Abgeordnetenals Mitteilungsvorlage unterbreitet wurde.Darin enthalten sind diverse Sparvorschläge– quer durch alle Haushaltspositionen.Besonders dramatisch sind aber dieVorschläge in den freiwilligen, also nichtpflichtigen, Haushaltsposten. Die Zuschüssefür die Jugendarbeit, das Frauenhaus,die Begegnungsstätten, die Obdachlosenunterkunft,Mittel für die Seniorenarbeitund Mittel für die sozialen Träger solltenpauschal um über 71 Prozent gekürzt werden,der städtische Zuschuss für die Fontanegesellschaftsollte komplett entfallen. Esdrohte eine sozialpolitische Katastrophe.Die Abgeordneten verlangten zuRecht, dass im neuen Jahr schnellstenseine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlungeinberufen werden muss,um über die Haushaltssituation und dieSparvorschläge zu diskutieren. Die vonden Kürzungsvorschlägen betroffenenTräger, Vereine und Verbände haben sichdarauf verständigt, den Dialog mit denAbgeordneten zu suchen, und luden vordieser Sondersitzung alle Stadtverordnetenzu einer Beratung ein.SondersitzungAm 09. Januar fand diese Beratung imMehrgenerationenhaus »Krümelkiste«statt. Schnell wurde deutlich, dass diegeplante radikale Kürzung mittelfristigfür alle Träger das Aus bedeuten würde.Es gibt keine finanziellen Reserven, umdie drohenden Ausfälle zu kompensieren.Gleichwohl signalisierten die Trägerund Vereine, nach Einsparpotentialen zusuchen. Dies wäre aber nicht so kurzfristigmöglich und ließe sich erst im Laufe desKalenderjahres realisieren. Sparkonzeptebenötigen Zeit, und diese wurde eingefordert.Die Sondersitzung der Stadtverordnetenam 13. Januar fand vor einer Rekordkulisseder Einwohnerschaft statt. Knapp200 Neuruppinerinnen und Neuruppinerfüllten den Zuschauerraum des Ratssaales.Existenzängste wurden deutlich - die Abgeordnetendebattierten leidenschaftlich.Teure SparmaßnahmenDIE LINKE stellte klar, dieses drohendeStreichkonzert nicht mitzumachen. Wörtlich:»Die geplanten Einsparungen werdendie Stadt teuer zu stehen kommen.«Und weiter in der Argumentation: DieLebensqualität wird deutlich sinken,damit wird die Abwanderung gefördert,und mit geringeren Einwohnerzahlensinken die Zuweisungen des Landes. Zubefürchten ist, dass viele bisher freiwilligeAusgaben der Stadt in der Jugend- undSchulsozialarbeit nach Wegfall dieser zupflichtigen Ausgaben des Landkreises inder Jugendhilfe werden. Damit droht eineRuppiner Haus der Begegnungweitere Erhöhung der Kreisumlage. Nichtzu vergessen ist, dass die Erfahrung zeigt,dass die Vandalismusschäden ansteigenwerden. Zusammengefasst: Kurzfristige»Sparerfolge« führen zu erhöhten Ausgabenund geringeren Einnahmen in derStadt.Vorschläge der LINKENDIE LINKE forderte vielmehr, die Einnahmesituationder Stadt zu verbessern.Die Erträge einer Zweitwohnsitzsteuerbleiben zu 100 Prozent im städtischenHaushalt. Nach vorsichtigen Schätzungendes Kämmerers ließen sich damitzwischen 100.000 und 300.000 EUROgenerieren. Vorstellbar ist für die Fraktionauch ein Verschieben von Bauvorhabenin die kommenden Jahre und moderate,sozial verträgliche Erhöhungen bei denGebühren.Mit einem überfraktionellen Antrag beschlossdas Parlament, die Haushaltssperreim Bereich der Zuschüsse für die Trägerund Vereine aufzuheben und die Mehrbelastungdurch Einnahmeverbesserungenauszugleichen. Gleichzeitig wurden alleBetroffenen aufgefordert, nach Einsparmöglichkeitenzu suchen, denn die Haushaltsdiskussionfür 2015 wird kommen.Der Kreistag wurde aufgefordert, übereine Absenkung der Kreisumlage für 2015zu diskutieren.Ronny Kretschmer, StadtverordneterStellv. Fraktionsvorsitzender

Märkische Linke - Seite 2Betriebliche MitbestimmungEin deutsches Markenzeichen wird einfach »gestrichen«»Die Mitbestimmung ist ein Pfund, mitdem wir wuchern können, ein Pfund, daswir haben und das unsere soziale Marktwirtschaftausmacht.«... »Die deutscheMitbestimmung ist in Zeiten der Globalisierungein Markenartikel, den wirexportieren sollten.«Das sind nicht etwa Aussagen der Linken,sondern von Frau Merkel und Frauvon der Leyen.Landrat sieht das andersNun ist unser Landrat Reinhardt anscheinendschlauer als die führenden Politikerunseres Landes. Führt er doch seit Jahreneinen erbitterten Kampf, der von juristischenNiederlagen gekennzeichnet ist,gegen die Mitarbeiter-Mitbestimmung inden kreiseigenen Ruppiner Kliniken.Nachdem der Aufsichtsrat entsprechendgeltender Gerichtsbeschlüsse vorkurzem paritätisch besetzt worden war,hat kurz vor Weihnachten, wahrscheinlichim Auftrag des Landrats, die Geschäftsführungder Kliniken im elektronischenBundesanzeiger festgestellt, dass dasMitbestimmungsgesetz für das Unternehmennicht mehr gelten soll. Somit gibtes auch keine paritätische Besetzung desAufsichtsrats mehr.Dagegen können und werden sicherlichdie Betriebsräte juristisch vorgehenund ein neues Statusverfahren einleiten,um die Einschränkung der Mitarbeiter-Mitbestimmung, die bei einer Besetzungvon 6 Arbeitgeber- und 3 Arbeitnehmervertreternnicht mehr wahrzunehmen ist,zu verhindern.Hat der Landrat kein Vertrauen?Glaubt der Landrat und diejenigen Kreistagsmitglieder,die ihm die Treue halten,wirklich, dass die Ärzte, Schwestern undalle anderen Angestellten ein Interessedaran haben, positive Entwicklungen derKlinken zu verhindern?NominierungsversammlungKreisverband DIE LINKE. OPRAufstellung der Kandidatinnen und Kandidatenfür den Kreistag OPRSonnabend, den 1. März 2014, 10.00 UhrAutohof Herzsprung, 16909 FretzdorfMit diesem Plakat wollen sich die Jugendlichen des MittenDrin bei denjenigen Kreistagsabgeordneten bedanken, dieeiner Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt haben, sodass Neuruppin u.a. kein Geld mehr für die Jugendarbeit hat.Anstatt die Arbeitnehmer auf denzukünftigen Weg der Klinik mitzunehmen,werden sie durch die Politik des Landratsdiskriminiert. Es ist doch nachgewiesen,dass gerade solche Unternehmen amerfolgreichsten sind, wo die Mitarbeitervon Anfang an in Entscheidungsprozesseeinbezogen wurden und werden. Selbstdie als nicht gerade arbeitnehmerfreundlichgeltende evangelische Kirche schätztein, dass die Parität im Aufsichtsrat auchdeshalb wertgeschätzt wird, weil sie»einen heilsamen Zwang zur Kooperationvon Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseiteerzeugt.«Mitarbeiter haben andere ProblemeImmer öfter äußern Klinikmitarbeiter ihreUnzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation.Sie klagen über zu hohe Arbeitsbelastung,nicht angemessene Vergütungenund darüber, dass ihre Meinungen undErfahrungen überhaupt nicht mehr gefragtsind und dass alle Entscheidungen »überihre Köpfe hinweg« getroffen werden.Ist es nicht vorrangige Aufgabe desAufsichtsrates mit dem Landrat an derSpitze, sich um die Belange der Mitarbeiterzu kümmern.Da können noch so viele Beschlüssezur weiteren Entwicklung der Kliniken gefasstwerden, wenn die Mitarbeiter dabeinicht mitmachen, läuft das alles ins Leere.Oder hat der Landrat eine Privatisierungim Hinterkopf??Selbst der ehemalige FDP-WirtschaftsministerRößler sagte: »Mitbestimmungund Mitarbeiterbeteiligung ….. haben dieMitarbeiter im Blick, die das Unternehmenausmachen. Eine partnerschaftlicheUnternehmenskultur ist eine wichtigeVoraussetzung für den Erfolg.«Kreis-CDU will sich profilierenUnd nun gibt es eine politische Kraft imKreis, die den Landrat unterstützt. DerKommentarPäpstlicheKapitalismuskritikAls Sahra Wagenknecht am 18. Dezemberals 1. Rednerin der größten Oppositionsparteiauf die Regierungserklärung vonMerkel antwortete, wies sie die christlichenParteien, aber auch die anderengläubigen Christen unter den Abgeordneten,auf das aktuelle »Lehrschreiben« desPapstes hin. Sie empfahl den Mitgliedernder Regierungsparteien dieses Schreibendes Papstes als Lektüre für die Weihnachtsfeiertage.In diesem Schreiben kritisiert PapstFranziskus die »Tyrannei des Marktes«und fordert die Mächtigen der Welt zumKampf gegen Armut und Ungleichheitauf. Der Papst schreibt den Christen insStammbuch, dass das herrschende ökonomischeSystem »in der Wurzel ungerecht«sei und dass »diese Wirtschaft tötet«.Von den Politikern erwartet der Papst,allen Bürgern der Welt »eine würdigeArbeit, Bildung und Gesundheitsfürsorge«zu garantieren und kritisiert, dassder Mensch wie ein Konsumgut gebrauchtwird, das man einfach wegwerfen kann.»Wir haben eine Wegwerfkultur eingeführt,die sogar noch gefördert wird«.Nun kann man dem Papst sicherlichnicht unterstellen, dass er ein Sozialistoder gar Marxist ist. Er hat aber erkannt,dass diese kapitalistische Welt, so wie sieheute existiert, beherrscht von Banken undLobbygruppen, eine Welt der Ausgrenzungist. Der Unterschied zwischen Arm undReich wächst, und viele Menschen, auchin Deutschland, geraten in Armut undAusgrenzung.Gegen diesen Weg kämpft seit JahrenDIE LINKE, und sie wird in diesem Kampfauch nicht nachlassen.Achim MüllerCDU-Kreisverband hat die Entscheidungder Geschäftsführung der Klinik-Holdingbegrüßt. »Die Herausnahme aus demAnwendungsbereich der Mitbestimmungsichert die Tendenzbildung vor einerEinflussnahme der Arbeitnehmerseite.«,schreibt der CDU-KreisvorsitzendeDr. Redmann.Man beachte: Die Kreis-CDU sprichtsich also gegen Arbeitnehmerinteressenaus.Aber auch sie werden wohl mitunserem Protest für eine demokratischeMitbestimmung leben müssen.

Märkische Linke - Seite 3Gerd Klier leitet SVV NeuruppinAuf ihrer letzten Zusammenkunft am18. Dezember 2013 wurde Gerd Kliereinstimmig als einer der beiden Sprecherder Landesarbeitsgemeinschaft LINKEUnternehmerInnen im Land Brandenburg(LAG LiU) wiedergewählt.Gleichzeitig erfolgte seine Wahl alsDelegierter zum Landesparteitag derOtti ist jetzt MitgliedMitte Dezember 2013 wurde OliverLeonhardt, Student aus Berlin, Mitgliedunserer Partei DIE LINKE.Bekannt im MittenDrin als Otti, ist erhier maßgeblich engagiert, hat z.B. dasregelmäßige Dienstagabendforum imGespräche für »Künftige«Wir machen noch einmal darauf aufmerksam,dass es beim Kreisvorstand derLINKEN eine »Findungskommission«(4 Mitglieder) gibt, die Ansprech- undGesprächspartner für Bürger ist, die zuden Kommunal- und Landtagswahlenkandidieren wollen und dazu Rat undUnterstützung brauchen.Für die 4 Kreistagswahlkreise sind das:Für das JFZ kämpfenUnterschriftenlisten gegen die drohendeSchließung des JugendfreizeitzentrumsFehrbelliner Straße in Neuruppin liegenin Geschäften und Einrichtungen Neuruppinsaus.Dank den SpendernDer Landtagsabgeordnete Dieter Groß(DIE LINKE) dankt den Organisatorenund Unterstützern der »Sterntaler-Aktion2013«, insbesondere allen Spendern.Wohltat vom WeihnachtsmarktLINKEN Brandenburg.Weiterhin leitet er bis zum Ablauf derWahlperiode als amtierender Vorsitzenderdie Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung(SVV) Neuruppin.Gerd Klier ist Spitzenkandidat derLINKEN für die Landtagswahlen 2014im Wahlkreis 3 (Altkreis Neuruppin).Jugendwohnprojekt in Neuruppin mit insLeben gerufen, wo sich die Mitgliederimmer treffen und alle möglichen Probleme,zum Beispiel ihre Vorhaben, demokratischberaten. Oliver ist übrigens aneinem 1. Mai, und zwar 1988, geboren.WK 1: Friedemann Göhler (Neuruppin)WK 2: Freke Over (Fehrbellin, Temnitz,Lindow, Rheinsberg)WK 3: Kirsten Tackmann(Wusterhausen,Kyritz, Neustadt)WK 4: Holger Kippenhahn (Wittstock,Heiligengrabe)Verantwortlich sind immer die entsprechendenRegionalvorstände.Die Bürger erwarten damit mehr konkreteUnterstützung der Jugend durchdie Stadt, und gleichzeitig natürlich auchmehr Bemühungen durch die jungenLeute selbst.Im MAZ-Bereich Kyritz und Wittstock/Dosse sowie auf verschiedenen Veranstaltungensammelte Dieter Groß insgesamt2086,79 Euro.Die Bürgermeister der PartnergemeindenFahrenbach (Baden-Württemberg)und Heiligengrabe, Jens Wittmann undHolger Kippenhahn, haben am 2. JanuarBürger in den Ortsteilen Blandikow,Blumenthal und Königsberg besucht, dieunverschuldet in Not geraten sind. Siewaren nicht mit leeren Händen gekommen:Neben dem Jubiläumsband »20Jahre Fahrenbacher Weihnachtsmarkt«,einer Glühweintasse und einer Weihnachtsgeschichteübergaben sie insgesamt1.500 Euro im Namen der FahrenbacherFördergruppe.Am ersten Adventswochenende hatteder traditionelle Fahrenbacher Weihnachtsmarktstattgefunden - mittlerweilebereits zum 20. Mal. Präsent war aucherneut eine Delegation aus Heiligengrabein der Partnergemeinde im Neckar-Odenwald-Landkreis und unterstützte daswichtigste Anliegen der Aktion. Menschenin Not soll gerade in dieser ZeitNähe und Mitgefühl zuteilwerden. Dennder Erlös des Weihnachtsmarktes ist, wiebereits in den Vorjahren, ausschließlichfür wohltätige Zwecke bestimmt.Insgesamt konnte in diesem Jahr einRekorderlös von 16.500 Euro erzielt undvergeben werden.Holger KippenhahnBürgermeister Gem. HeiligengrabeWir wollen mehrbewegenFür junge LeuteThomasHerlitz,ein selbstbewussterjungerMann von33 Jahrenund vonAnfang anAlt Ruppiner,Vaterdreier Kinder- 7, 9und 14 Jahre - , aktiver Feuerwehrmann,seit knapp drei Monaten Mitglied derLINKEN, möchte für die StadtverordnetenversammlungNeuruppin kandidierenund im Ortsbeirat Alt Ruppin mitarbeiten.Sein Beruf hat einen schrecklich langenNamen: Informations- und Telekommunikations-Systemkaufmann.Der Laiedenkt, sicher ein Beruf mit Aussichten.Aber man ist da wohl nicht auf demneuesten Stand: Thomas Herlitz ist seitknapp drei Monaten arbeitslos, bemühtsich sehr um Arbeit, es sei aber schwerund Weiterbildungsmöglichkeiten gibt‘sauch nicht. Aber Aufgeben ist nicht seinDing. Thomas H. ist Arbeit und Einsatzgewöhnt, z.B. bei der Jugendfeuerwehr.Über 10 Jahre war er dabei, vor allem alsstellvertretender Jugendfeuerwehrwart,im Alt Ruppiner Korsofahrtverein arbeiteter mit, ebenso bei anderen Aufgabenim Ort.Eigentlich war es der Ärger und dieProbleme der Feuerwehren in den Ortsteilenmit der Stadt in den vergangenenMonaten, z.B. in Wuthenow, Nietwerder,die ihn bewogen haben, sich noch konkretereinzubringen, etwas zu bewegen,auch Verantwortung mitzutragen - sokam der Wunsch nach der Kandidaturzustande, speziell auch für die Belangeder Ortsteile.Lange nun schon in der Jugendarbeittätig, möchte er sich auch weiter dafüreinsetzen, gerade in den Ortsteilen. Gleichermaßenfühlt er sich für die Belangeder älteren Menschen zuständig.Was gibt‘s Besseres, als Freude undVerantwortungsgefühl für so wichtigeAufgaben zu finden?ch-

Märkische Linke - Seite 4Traditionell treffen sich die Bundestagsfraktionenim Januar zur Klausur.Strategische Weichen müssen gestellt,inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und Positionennachjustiert oder erarbeitet werdenals Antwort auf sich neu stellende Probleme.Am Beginn einer neuen Wahlperiode sinddiese Klausuren von besonderer Bedeutung,denn neue Mitglieder der Fraktion sindin die Arbeitsabläufe zu integrieren odererwarten zu Recht, neue Ideen und Vorstellungeneinbringen zu können.Nach der Bundestagswahl 2013 hatte dieKlausur der LINKEN im Bundestag aberneben diesen Routineaufgaben noch eineweitere Hürde zu nehmen. Denn die zunächstnur rechnerisch zustande gekommeneZuweisung der Oppositionsführung muss somit Leben erfüllt werden, dass der Vertrauensvorschusszu einer stabilen politischenUnterstützung unserer Wählerschaft oder,noch wichtiger, in der Gesellschaft wird.Dazu haben wir uns – auch schon traditionell– Unterstützung gesucht für einenBlick von außen. Unserer Einladung gefolgtwaren Jakob Augstein, Herausgeber desBundestagsreportHerausforderung für DIE LINKESchon als sich die große Koalition abzeichnete,warnten LINKE und GRÜNE voreinem Demokratiedefizit in Deutschland.Grund ist die überwältigende Mehrheit von504 Abgeordneten von CDU/CSU und SPD,der eine Minderheit von 127 Abgeordnetender LINKEN und der GRÜNEN gegenübersteht. Somit haben diese beiden Oppositionsparteiennach geltenden Regeln z.B. wenigerRechte. Um einen Untersuchungsausschussbeantragen und einsetzen zu können,werden 25% der Stimmen benötigt. LINKEund GRÜNE kommen aber gerade einmalauf 20%. Deshalb forderte DIE LINKE einediesbezügliche Verfassungsänderung.»Übermacht« hat schon mal geübtDa Ende November immer noch keinearbeitsfähige Regierung gebildet und somitder Bundestag nicht arbeitsfähig war, hattensich die »großen Koalitionäre« darauf geeinigt,einen sogenannten »Hauptausschuss«zu bilden.Am 4. Dezember tagte dieser »Hauptausschuss«des Bundetages erstmalig. 5 Abgeordneteder LINKEN und 5 der GRÜNENsaßen den 23 Mitgliedern der CDU/CSUund 14 der SPD gegenüber.Als DIE LINKE GesetzentwürfeFreitag, und Albrecht von Lucke, Redakteurder politischen Monatszeitschrift »Blätterfür deutsche und internationale Politik«.Ihre Plädoyers mahnen uns eindringlich,unsere eigene Verantwortung für einepolitische Verschiebung der politischenMehrheiten in der Bundesrepublik aktiv zuübernehmen und es uns nicht bequem zumachen in der Nische einer selbstgefälligenAußenseiterposition. Das heißt gerade nicht,Eigenständigkeit und klares Profil auch inAbgrenzung zur politischen Konkurrenzinklusive SPD und Grünen aufzugeben, eherim Gegenteil. Die Botschaft lautet: analysiertehrlich und konsequent die politischeSituation nach diesen Wahlen, entwickeltdaraus eine kluge Strategie und wartet vorallem nicht darauf, dass eine Wechselstimmungentsteht.Denn ein Mitte-Links-Bündnis, das füreine Verbesserung der alltäglichen Lebensbedingungenvieler Menschen so dringendist, ist alles andere als ein Selbstläufer.Es kann nur in Ergebnis harter politischerArbeit für dieses Bündnis entstehen,einschließlich der notwendigen Auseinandersetzungen.Und damit ist natürlich nichtnur ein Bündnis von Parteien gemeint,sondern ein Bündnis mit dem Teil derGesellschaft, der dem Kapitalismus kritischoder wenigstens skeptisch gegenüber steht.Dazu brauchen wir eine Sprache und einedemokratische Streitkultur, die Meinungsunterschiedebenennt, aber nicht denunziert,und in der sich gemeinsame politische Zieleentwickeln lassen.Dabei ist gute Politik nur erfolgreich,wenn sie auch erfolgreich kommuniziertund daher verstanden wird. Das gilt auchoder gerade für linke gute Politik. Das heißtzum Beispiel, eine linke europäische Ideezu entwickeln, die auch die Verliererinnenund Verlierer der Krise verstehen, statt dieEU nur zu verdammen. Dazu müssen wirübrigens viel radikaler denken als für einenoch so vernichtende Kritik der MaastrichterVerträge, so berechtigt diese natürlich ist.Auch für die EU wird ein Plan B gebrauchtfür mehr soziale Gerechtigkeit, Schonungder natürlichen Lebensbedingungen undmehr demokratische Mitbestimmung.Kirsten Tackmann, MdBDa können wir uns ja auf etwas einstellenzur Einführung eines flächendeckendenMindestlohnes und zur Abschaffung dersachgrundlosen Befristung und zur Stabilisierungder Beitragssätze der gesetzlichenKrankenversicherung abschließend beratenwollte, wurde dieser Antrag von den »Koalitionären«abgeschmettert. Auch die GRÜ-NEN scheiterten mit dem Antrag, Auskunftzum Stand der NSA-Aufklärung zu erhaltenund den Bundesdatenschutzbeauftragten inden Hauptausschuss zu laden.Hat die SPD jetzt ein Problem?Wahrscheinlich merkt die SPD, was jetzt aufsie zukommt. Sie ist in einen Wahlkampfgegen die CDU gezogen, hat den WählernVersprechen gemacht, die sie jetzt in dergroßen Koalition nicht oder nur in abgeschwächterForm einhalten kann. KanzlerkandidatSteinmeier hatte von vornhereingesagt, dass er für eine Regierung unterMerkel nicht zur Verfügung stehe. Sicherhat er gewusst, was unter CDU/CSU-Führungdann auf die SPD zukommt. Und nunfühlt sich die SPD von der LINKEN vorgeführtund reagiert sauer. Sicherlich wissensie nicht einmal, was in ihrem Koalitionsvertragsteht, nämlich: »Eine starke Demokratiebraucht die Opposition im Parlament.CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechteim Bundestag schützen.«Befürchtungen werden zur RealitätAm 12. Dezember im Bundestag, als nachMerkels Regierungserklärung Sahra Wagenknechtals Vertreterin des Oppositionsführersans Rednerpult trat und danach dieGrüne Göring-Eckardt sprach, konnte nochje ein Vertreter der LINKEN und der GRÜ-NEN sprechen. Danach beschäftigte sich dieGroße Koalition (GROKO) nur noch mitsich selbst. SPD- und CDU/CSU-Rednerwechselten sich ab und wurden nicht müde,sich selbst und ihre Kanzlerin zu loben.Wie Presseberichten (Die Welt) zuentnehmen ist, sollen Politiker der GROKO»leises Entsetzen über diesen Schlafwagen-Parlamentarismus geäußert haben. Siebefürchten, dass das jetzt 4 Jahre so bleibt.Die Redezeit richtet sich nämlich nachder Anzahl der Abgeordneten jeder Partei.Damit hätten LINKE und GRÜNE nur 12Minuten pro Stunde. Union und SPD wollenaber (um den Schein der Demokratie zuwahren/ A.M.), den Oppositionsparteienzukünftig 16 Min., also ganze vier Minutenmehr Redezeit gewähren.Achim Müller

Märkische Linke - Seite 5Neues aus dem LandtagArbeitnehmerausgebootetIn einer »Presseerklärung zur ProblematikAufsichtsrat Ruppiner Kliniken« beziehtKreistagsabgeordneter Dieter GroßStellung dazu. Darin heißt es u.a.:»Man muss vermuten, dass die Geschäftsführungder Kliniken, die Mitgliederdes CDU-Kreisvorstandes, ichbeziehe den Landrat selbstverständlichmit ein, allesamt ihr »wahres Gesicht«zeigen. Damit verlieren sie weiter anGlaubwürdigkeit gegenüber den Beschäftigtender Ruppiner Kliniken undden von ihnen gewählten Beschäftigtenvertreternim paritätischen Aufsichtsratsowie gegenüber den gewählten Abgeordnetendes Kreistages OPR.«......»Die Ruppiner Kliniken sind, und diesunter Beachtung des 20-jährigen Jubiläumsdes Landkreises OPR, ein Vorzeigeunternehmenunserer Region. Daranhaben die Ärzte, Schwestern, Pflegekräfteund alle Beschäftigten ... einen großenAnteil. Anstatt sie auf den zukünftigenWeg der Kliniken offen und ehrlich mitzunehmen,werden sie durch das »machtpolitische«Agieren der für diesen StreitVerantwortlichen verunsichert.«Die Vorwürfe gegen den Justizministerund die schon grenzwertigen»Kampagnen« der Opposition, insbesondereder CDU und der Medien, beschäftigtenunsere Fraktion und den Landesvorstandzum Jahresende 2013. VolkmarSchöneburg räumte eigene Fehler einund trat noch vor der Sondersitzung desRechtsausschusses als Justizministerzurück.»Unter Juristen und Fachleuten imIn- und Ausland hat sich Dr. Schöneburg,zum Beispiel mit dem JustizvollzugsundSicherungsverwahrungsgesetz sowiemit der besseren personellen Ausstattungder Justiz, hohe Anerkennung erworben.Die von ihm angeschobenen Projekte,in Abstimmung mit unseren Mitgliederndes Rechtsausschusses, werden wirparlamentarisch umsetzen. Ich bedaureseinen Rücktritt, bei allem Respekt fürseine Entscheidung, einer der profiliertestenLandesjustizminister in derBundesrepublik - ein Mann vom Fach.«,so Dieter Groß (Mitglied im Rechts- undRichterwahlausschuss).Der Fraktions- und der Landesvorstandreagierten zügig im Rahmen ihrerVerantwortung, und benanntenDr. Helmuth Markov (Justiz) und denderzeitigen FraktionsvorsitzendenChristian Görke (Finanzen) jeweils alsKandidaten für das Ministeramt. DieErnennung durch den MP Dr. DietmarWoidke und die Vereidigung durch denLandtagspräsidenten erfolgt am22.1.2014.Dadurch bedingt sind Fraktionsvorsitzund Stellvertreter der LandtagsfraktionDIE LINKE neu zu besetzen. Bis zum14.1.2014 bestand die Möglichkeit, sichals Kandidat für die vorgenannten Ämteraufstellen zu lassen. Bislang haben sichMargitta Mächtig für den Vorsitz undStefan Ludwig als Stellvertreter beworben.Die bisherige stellv. Fraktionsvorsitzende,Kornelia Wehlan, ist durch ihreWahl als Landrätin in Teltow-Flämingaus der Fraktion ausgeschieden.Christian Görke wird am 31.1.2014 inKyritz, dann als möglicher Finanzministerund nach der Wahl auf dem Parteitagam 24.-26.1.2014 als Landesvorsitzender,zu einem Arbeitsgespräch mit demFinanzamt Kyritz und ab 13.30 Uhr mitLandräten, Bürgermeistern, Amtsdirektorenund Kommunalpolitikern der Prignitzund Ostprignitz-Ruppin im Rathaus derStadt weilen. Die Veranstaltung findetauf Einladung von Dieter Groß statt.Die Tage der offenen Tür im neuenLandtagsgebäude am 18. und 19.1.2014- zu denen auch Dieter Groß etlicheEintrittskarten verteilt hatte - haben auchzahlreiche Bürger aus dem Kreis OPRgern genutzt. Die Einweihung, zu derBundestagspräsident Prof. Dr. NorbertLammert die Festansprache hält, erfolgtam Vorabend der nächsten Landtagssitzungam 21.1.2014.Dieter Groß und Mitarbeiter (Maren-S. Schulz, Anja Büchner und ChristianRichter) wünschen ein gesundes underfolgreiches Jahr 2014! Gesundheit, privatesGlück, Zufriedenheit. Uns allen politischenErfolg und immer ein Lächelnmehr auf den Lippen als die Konkurrenz(Landeswahlkampfleiter M. Loehr).Weitere Informationen unter»www.landtag.brandenburg.de«Christian RichterAuszeichnung für EhrenamtBrandenburgs LandtagspräsidentGünter Fritsch und MinisterpräsidentDietmar Woidke empfingen am 14.12.13in der Potsdamer Staatskanzlei verdienteEhrenamtler des Landes.In einer festlichen Veranstaltung wurdenauf Vorschlag des LandtagsabgeordnetenDieter Groß auch Bürgerinnen undBürger aus den Kreisen OPR und Prignitzfür ihr ehrenamtliches Engagementgeehrt. Darunter Viola Terzijska von derMinisterpräsident Dietmar Woidke (3. v. l.) und Dieter Groß (re.) mit_Viola Terzijska undHartmut Winkelmann (li.).Bürgerinitiative »Leben ohne Beben« inSchweinrich, Gert Rainer Plötz von derFreiwilligen Feuerwehr Walsleben undHartmut Winkelmann, Herausgeber undMacher der Pritzwalker Stadtzeitung unddes Pritzwalker Bürgerblogs.Ihnen gilt unser Respekt und Dank.

Märkische Linke - Seite 6Kuba auf ErfolgskursUm das kleine Land muss uns nicht bange seinRonny Kretschmer zu Besuch in HavannaVor wenigen Tagenbeging die sozialistischeKaribikinsel den55. Jahrestag des Sieges derkubanischen Revolution. ImNovember 2013 konnte sichder Autor dieser Zeilen vonden positiven Entwicklungen,die dieses Land in den vergangenenJahren genommenhat, bei einem Besuch selbstüberzeugen.Das Land steht vor gravierendeninnenpolitischenVeränderungen, welche durchdas kubanische Parlament nach einemsehr lange und intensiv geführtenDiskussionsprozeß mit der Bevölkerungbeschlossen worden sind und teilweisesogar schon umgesetzt wurden.65 Länder zur MesseDas geschieht vor dem Hintergrund einerdeutlich gestärkten und konsolidiertenWirtschaft. Das Wirtschaftswachstumliegt stabil bei etwa 3 Prozent. Dievom 3. bis 9. November stattgefundeneinternationale Industrie- und Handels-Messe in Havanna verzeichnete mit 65vertretenen Ländern und etwa 2.000ausländischen Unternehmern einenneuen Teilnahmerekord. Deutschlandgehörte zu den Ländern mit der größtenBeteiligung. Trotz fortdauernder US-Blockade ein deutliches Indiz für dasgestiegene Interesse an Handels- undWirtschaftsbeziehungen mit Kuba. Am28. Januar 2014 wird im Beisein der brasilianischenPräsidentin Dilma Rousseffim 45 Kilometer westlich von Havannagelegenen Mariel ein neuer Tiefseehafeneröffnet. Durch dieses kubanisch-brasilianischeGemeinschaftsprojekt entstehteine Sonderwirtschaftszone, welche daslogistische Drehkreuz in der Karibikwerden könnte. Auch in Anbetracht desneuen Panamakanals und dem Kanalprojektin Nicaragua, ist die Bedeutungdieses leistungsfähigen Containerterminalsnicht von der Hand zu weisen. In dieInfrastruktur des Landes wird jedenfallskräftig investiert. Neue Bahntrassen undStraßen entstehen. So viele Großbaustellenhabe ich in und um Havanna nochnie gesehen.Eine der Hauptstraßen in Havanna(Foto: quillons_7632432@N02)Im Bereich der erneuerbaren Energienarbeitet Kuba eng mit Chinazusammen. In der Provinz Pinar del Riowurden im Solarmodulwerk 40.000 Photovoltaikmodulemit einer Gesamtleistungvon 9 Megawatt Strom hergestellt.Eine Reihe von Solarstromanlagen konntensomit landesweit realisiert werden.Weitere wichtige Wirtschaftszweige sinddie pharmazeutische Industrie, die Nickel-,Zucker-, Rum- und Tabakproduktion.Der Tourismus bleibt die wichtigsteDeviseneinnahmequelle.Finanzielle Entlastung haben gleichzeitigzwei kürzlich abgeschlosseneVereinbarungen mit Mexico und Russlandbezüglich der Auslandsschuldengebracht. Während Mexico 70 Prozent(über 480 Mio. US-Dollar) dieser Schuldenerlassen hat, sind es bei den russischenVerbindlichkeiten aus Sowjetzeitengar 90 % (knapp 30 Mrd. US-Dollar).Währungsreform gegen SpaltungAll das führt dazu, dass Kuba wichtigeinnenpolitische Aufgaben angehen kann.Lange herbeigesehnt wurde von denKubanerinnen und Kubanern die nun angekündigteVereinheitlichung der beidenWährungen. Vor genau 20 Jahren wurdeim Zuge des Ausrufens der Spezialperiodeder US-Dollar, in der Zwischenzeitdurch den Peso Convertible ersetzt, alsZweitwährung neben den Peso Cubanoeingeführt. Neben der unbestreitbarenpositiven Wirkung auf die Devisensituationim Land, sind die damit einhergehendennegativen Verwerfungen inder kubanischen Gesellschaft nicht zubestreiten. Es kam zur sozialen Spaltungder Bevölkerung in den Teil, welcherüber Devisen verfügt, und den Teil,welcher den Zugang zu Devisen nichthatte. Diese Spaltung soll nun durch dieWährungsreform überwunden werden.Ein wichtiges Ereignis war auch dasInkrafttreten der neuen Reisebestimmungenfür die kubanische Bevölkerung.Man benötigt nur noch einen gültigenReisepass und ein Visum des Ziellandes.Hervorzuheben ist ebenfalls die Eröffnungvon landesweit neuen Internetcafésund die Absenkung der Tarife für dieHandynutzung.Die Möglichkeit von Kubanerinnenund Kubanern, in vielen hundert Bereichenselbstständig zu arbeiten, hat zueinem sprunghaften Anstieg von vielenkleinen privaten Dienstleistungsunternehmen,Restaurants und Zimmervermietungengeführt. Die so erzieltenSteuereinnahmen werden übrigens zu100 % an die kommunalen Haushalteabgeführt, welche diese für die BereicheBildung, Gesundheit, Sport und Sozialhilfeverwenden.Blockade endlich aufhebenErwähnung sollte noch finden, dassdie UN-Vollversammlung zum 22. Malin Folge die Aufhebung der US-Wirtschafts-,Handels- und Finanzblockadegegen Kuba verlangte. Eine entsprechendeResolution wurde von 188 Ländernunterstützt, während nur die USA undIsrael dagegen stimmten. Der wirtschaftlicheSchaden der seit einem halbenJahrhundert andauernden Blockade beläuftsich auf nunmehr mehr als 1 BillionUS-Dollar.Und trotzdem bleibt Kuba ungebeugtund gehört zu den wenigen Ländern derErde, die die im Jahr 2000 ausgerufenenMillenniumsziele der UNO höchstwahrscheinlicherreichen werden, wiemehrere UN-Berichte dem Land bescheinigen.Während immer noch weltweit842 Millionen Menschen Hunger leidenund 1,2 Milliarden in extremer Armutleben, gelten Hunger und extreme Armutin Kuba als beseitigt. Während weltweit774 Mio. Menschen Analphabeten sind,ist in Kuba die allgemeine Schulbildungfür alle gewährleistet. Die Säuglingssterblichkeitbetrug im Jahr 2013 4,2 protausend Lebendgeburten und ist damitdie geringste in ganz Amerika, also auchgeringer als die in den USA.Um die Zukunft des sozialistischenKuba ist mir in Anbetracht dessen, wasich sehen und erfahren konnte, nichtbange.

Am 03. Dezember 2013 fand in derGaststätte Seebad Alt Ruppin die Jahresendfeierder Basisgruppe der Alt RuppinerLINKEN gemeinsam mit der Gruppe derFreundschaftsgesellschaft statt - wie jedesJahr. Es war eine gelungene Veranstaltung,mit 25 Anwesenden waren wir so vielewie noch nie zuvor.Unser Genosse Gerhard Göritz überraschteuns total. Er erschien nach langer,schwerer Krankheit, um sich für die großeAnteilnahme an seinem 89. Geburtstagund an der Eisernen Hochzeit mit EhefrauErika zu bedanken. Unser Gerhard ist einestarke Persönlichkeit, langjähriges Mitgliedunserer Partei, unbeugsam in seinerÜberzeugung, mit einer beeindruckendenBiographie. Wir wünschen, dass er unsnoch lange erhalten bleibt mit seinemVorbild, seinem großen Wissen und seinenklugen Ratschlägen.Drei neue MitgliederWir konnten auch neue Mitglieder derFreundschaftsgesellschaft begrüßen, soNina und Galina, aus der Ukraine stammend,und Heidemarie Asfaha aus Stöffin.Zu Beginn unserer Veranstaltungwurde auf den außerordentlichen Kreisparteitagder LINKEN Ende Novembereingegangen. Es wurde klar gesagt, dassDIE LINKE bei den Bundestagswahleneine Niederlage einstecken musste. Wiein solchen Fällen üblich in allen Parteien,wurde selbstkritisch das eigene Verhaltenzum Ausdruck gebracht - in der LINKENwieder einmal die inzwischen überwundeneBeschäftigung mit sich selbst. Dochvertraten wir die Meinung, dass die weitgrößere Ursache für die Ergebnisse derBundestagswahl im Trend lag: im »Höhenflug«der Union. Bei weit verbreiteterUnsicherheit unter der Bevölkerung wähltenviele die Kanzlerin.Immerhin wurde die LINKE drittstärkstePartei im Bundestag und damitOppositionsführerin.Herzlichen Glückwunsch!Zum Geburtstag gratulieren wir unseren Senioren:Am 6.2. Theodor Zupp in Neuruppin zum 82.Am 7.2. Hildegard Heine in Fehrbellin zum 83.Am 10.2. Hans-Dieter Petke in Neuruppin zum 71.Am 13.2. Helmut Chucher in Alt Ruppin zum 86.Am 13.2. Beate Müller in Buskow zum 63.Am 16.2. Julius Reypa in Wittstock zum 87.Am 25.2. Arno Lisch in Neuruppin zum 79.Auch allen anderen Geburtstagskindern unser herzlichster Glückwunsch!Märkische Linke - Seite 7Freundschaft weiter Herzenssache für unsSie meinen es nicht ernstZu den Diskussionen in der Partei um eineRegierungsbeteiligung der LINKEN mitSPD und Grünen vertreten wir die Meinung,dass in diesen beiden Parteien mitdem Gedanken einer möglichen Zusammenarbeitmit der LINKEN nur gespieltwird. DIE LINKE sollte sich vor einemsolchen Bündnis hüten, um nicht - möglicherweise- die Existenz unserer Partei zugefährden.Höchst erfreut waren wir über die 13neuen Mitglieder der LINKEN im Alterzwischen 15 - 23 Jahren, die auf demKreisparteitag überzeugend mit klaren Berufsvorstellungenund politischen Zielenauftraten. Sie hatten sich bereits bei derWahlvorbereitung hervorragend beteiligt.Viel für die Freundschaft getanWir möchten Genossen Rudi Menzel dankenfür den Bildervortrag zur Entwicklungder deutsch-sowjetischen bzw. deutschrussischenFreundschaft. Dieser Vortragbildete den Hauptteil unserer Veranstaltung.Von den Anfängen im Jahre 1917schlug er den Bogen bis zur Gegenwart.Für uns besonders beeindruckend war derAbschnitt, in dem die großen Verdiensteunseres verstorbenen Genossen Rolf Sablitzkiund seiner Frau Hiltraud und andererGenossen und Bürger dokumentiert sind:die Freundschaft mit der Abteilung dersowjetischen Streitkräfte in Wulkow undin Neuruppin, die gegenseitigen Besuche,die Teilnahme am Gedenken für die gefallenenSowjetsoldaten, die außerordentlichumfangreichen Kleidersammlungen fürbedürftige Kinder in der Ukraine undanderswo und vieles andere mehr.Ein Dank an BarbaraHerzlich gedankt sei auch den Schülerndes Oberstufenzentrums in Neuruppin, diedort mit Lehrerin Helga Rentke u.a. eineAusstellung zum Thema gestaltet hatten,die Rudi Menzel gut mit für die Bilddokumentationnutzen konnte.Nicht weniger gedankt sei auch GenossinBarbara Hinz, die immer für dielebendige Arbeit in unserer Gruppe sorgtund ohne die unsere Gruppe wohl nichtmehr existierten würde!Helmut ChucherAlt RuppinAktivität hält jung!Das stellten wir fest, als wir vor 10 Jahrendie Frage stellten: Wirklich schon 70?Nun ist unsere Genossin Christa Horstmann80 geworden!Und immer noch ist sie rastlos, sorgtsich um ihre Freunde und Genossen, undnatürlich auch um ihre Familie.Als Kind erlebte sie die Schrecken desvon Nazideutschland entfesselten Krieges,und nach der Befreiung vom Faschismus,nach Abschluss der Schule, sah sie fürsich den Weg der Mitwirkung an der Gestaltungeiner neuen friedlichen sozialistischenGesellschaft in der gerade gegründetenDDR. Sie studierte Journalistik,arbeitete an einer Dorfzeitung einer MTSund dann 10 Jahre an der Betriebszeitungim Karl-Marx-Werk Babelsberg. VieleJahre gehörte sie dem Redaktionskollektivder Märkischen Volkszeitung (der heutigenMAZ) an.Seit dem Umzug nach Neuruppinwirkt sie aktiv am vielseitigen Leben derFontane-Stadt mit. Nach 1990 beteiligtesie sich besonders an den inner- und außerparteilichenAktivitäten und Aktionender PDS, später dann der neu gebildetengesamtdeutschen Partei DIE LINKE.Und nachdem Christa vor über 20Jahren dieses Infoblatt - zunächst unterdem Namen »Linker Märkischer Wanderweg«,dann als »Märkische Linke« - mitgegründet und jahrelang geleitet hat,gehört sie noch heute zu den unermüdlichenGestaltern dieser Zeitung, trotz derMahnungen, kürzer zu treten und mit deneigenen Kräften besser hauszuhalten.Umso herzlicher ist unsere Gratulation,liebe Christa, und unser Wunsch, dass dunoch lange deine Gesundheit bewahrenkannst und uns als »Seele« unserer Zeitungmit Rat und Tat zur Seite stehst.Dein RedaktionskollektivStadt- und Kreisvorstand DIE LINKE OPRUnser Konto für Spenden und Einzahlungen:DIE LINKE. Kreisvorstand OPRKto.-Nr.: 1632361, BLZ: 160 619 38Raiffeisenbank Ostprignitz-Ruppin e.G.

Märkische Linke - Seite 8Brandenburger SichtenWo steht das Bundesland Brandenburg imzweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts?Aus Sicht mancher Politiker mit beidenBeinen mitten im Sumpf der Geschichte,genauer: mitten in derVergangenheit zwischen DDRund sogenannter Wendezeit.Auf Veranlassung derdrei Oppositionsparteien imBrandenburger Landtag -CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen - wurde im März2010 die Enquetekommission5/1 eingerichtet. Ihr sperrigerTitel: »Aufarbeitung derGeschichte und Überwindungder Folgen der SED-Diktatur unddes Übergangs in einen demokratischenRechtsstaat.« Eine Aufarbeitung derAufarbeitung sei vonnöten - im aktuellenInteresse des nunmehr von SPD und LIN-KEN regierten Landes.Falsch, entgegnet der PotsdamerJournalist Matthias Krauß, der über dieSitzungen der Kommission berichtet hat.In seinem Buch, das in zweiter Auflagevorgelegt wird, kommt er zum gegenteiligenSchluss: Die EnquetekommissionTermineMontag,27.01.14Freitag,31.01.14Mittwoch,05.02.14Donnerstag,06.02.14Donnerstag,06.02.14Montag,10.02.14Montag,17.02.14Mittwoch,19.02.14Donnerstag,20.02.14Dienstag,25.02.14Mittwoch,26.02.14lenke von den wirklichen Problemen desLandes ab.Politisch delikat, historisch fragwürdig -Krauß spitzt seine Kritik an der Arbeit derKommission und den Motivender Oppositionsparteienlesenswert und streitbar zu.Der Präsident des Landtagesvon Brandenburg,Gunter Fritsch, attestiert dem»Nichtparlamentarier« Kraußin einem Vorwort zum Bucheinen »durchaus unabhängigenBlick auf das Geschehen«.Ein solcher Blick reizt zumGegenblick oder eben Widerspruch.Wer das politische Brandenburg verstehenmöchte, kommt an dem Buch vonMatthias Krauß nicht vorbei.Matthias Krauß: Die Kommission. Enquetein Brandenburg - ein Zeitalter wirdbesichtigt2., korrigierte und erweiterte Auflage.WeltTrends, Potsdam 2013.ISBN 978-3-941880-72-6, Preis: 14,90 €Oswald A. Katz(Aktualisierung auf www.dielinke-opr.de beachten)Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus17.00 Uhr, Neuruppin - OdF-Platz; Kyritz/Wittstock - s.h. TagespresseNeujahrsempfang DIE LINKE. OPR16.30 Uhr, Kyritz - Bluhm´s Hotel; Abf. Bus 15.30 Uhr Geschäftsst.Mitgliederversammlung DIE LINKE. RV Temnitz18.00 Uhr, Walsleben - KartoffellagerhausBeratung des RV DIE LINKE. Kyritz-Neustadt-Wusterhausen19.00 Uhr, Geschäftsstelle Kyritz, Wilsnacker Str. 1Beratung des Regionalvorstandes DIE LINKE. Wittstock18.30 Uhr, Geschäftsstelle Wittstock, Marktgasse 2Beratung des geschäftsführ. Kreisvorstandes DIE LINKE. OPR16.30 Uhr, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin, Schinkelstr. 13Beratung der Stadtfraktion DIE LINKE. Neuruppin19.00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin, Schinkelstr. 13Beratung des Kreisvorstandes DIE LINKE. OPR18.30 Uhr, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin, Schinkelstr. 13Nominierungsversammlung Aufstellung Kand. KommunalwahlKyritz-Neustadt-Wusterhausen18.30 Uhr, Kyritz - Bluhm´s HotelNominierungsvers. Aufstellung Kand. Kommunalwahl Neuruppin18.30 Uhr, Neuruppin - TempelgartenBeratung des Stadtvorstandes DIE LINKE. Neuruppin17.00 Uhr, Kreisgeschäftsstelle Neuruppin, Schinkelstr. 13KontakteDr. Kirsten Tackmann, Bundestagsabgeordneteder Fraktion DIE LINKE, Ordentliches Mitglied imAusschuss für »Ernährung, Landwirtschaft undVerbraucherschutz«, stellv. Mitglied im Petitionsausschuss.Tel.: 030 / 227 74 309Fax. 030 / 227 76 308Funk: 0173 / 38 04 592www.kirsten-tackmann.deWahlkreisbüro: Wilsnacker Str. 1, KyritzWahlkreismitarbeiter Andreas BergmannTel.: 033971 / 328 57Fax.: 033971 / 328 93E-Mail: bergmann@kirsten-tackmann.deSprechzeiten: Die. 10.00 - 11.30 UhrSprechzeiten von Dr. Kirsten Tackmann bitte imWahlkreisbüro nachfragen.Dieter Groß, Landtagsabgeordneter der FraktionDIE LINKE, Sprecher für Kultur- und Sportpolitik;ordentliches Mitglied im Ausschuss für »Wissenschaft,Forschung und Kultur«; ordentlichesMitglied im Rechtsausschuss und im Richterwahlausschuss;stellvertr. Mitglied im Ausschuss für»Bildung, Jugend und Sport« und »Landesjugendhilfeausschuss«,stv. Mitglied im Ausschuss für»Umwelt, Gesundheit u. Verbraucherschutz«.Tel.: 0331 / 9661526Funk: 0172 / 3500435www.dieter-gross.deWahlkreisbüro: Marktgasse 2, WittstockWahlkreismitarbeiter Anja Büchner undChristian RichterTel.: 03394 / 4997064Fax.: 03394 / 4997065E-Mail: ra.gross@gmx.deBürozeiten: Mo 10.00-13.00, Di/Do 09.00-15.00Mi 11.00-17.00Sprechzeiten von Dieter Groß im WahlkreisbüroWittstock sowie in den Büros Pritzwalk, Neuruppinund Kyritz bitte im Wahlkreisbüro Wittstockerfragen.Bürgerbüro der BundestagsfraktionDIE LINKEWahlkreismitarbeiter Joachim BehringerSchinkelstr. 13, NeuruppinTel.: 03391 / 2383Sprechzeiten: Die. u. Do. 09.00 - 12.00 Uhr14.00 - 16.00 UhrMi. 16.00 - 18.00 UhrVorsitzender der KreistagsfraktionDIE LINKE Friedemann GöhlerTel.: 03391 / 2383Funk: 0172/6003044Sprechzeiten: Mo. (2. / 4.) 16.00 -17.00 Uhr.DIE LINKE. Ostprignitz-RuppinKreisgeschäftsstelle NeuruppinSchinkelstr. 13, NeuruppinTel: 03391 / 655420Fax: 03391 / 655422www.dielinke-opr.deE-Mail: kv@dielinke-opr.deSprechzeiten: Die. u. Do. 09.00 - 12.00 Uhr14.00 - 16.00 UhrMi. 16.00 - 18.00 UhrGeschäftsstelle KyritzWilsnacker Str. 1, Kyritz;Tel.: 033971 / 72086Fax: 033971 / 32893E-Mail: bock@dielinke-opr.deSprechzeiten: Die. 10.00 - 11.30 UhrGeschäftsstelle WittstockMarktgasse 2, Wittstock;Tel.: 03394 / 4997066Fax.: 03394 / 4997065E-Mail: rv-dielinke-wittstock@gmx.deSprechzeiten: Di. 09.00 - 11.00 UhrDo. nach VereinbarungMärkische LinkeHerausgeber: Kreisvorstand DIE LINKE. OPRVerantwortlicher Redakteur: Ronny Kretschmer (V.i.S.d.P.);Redaktion: Christa Horstmann, Achim Müller,Tobias Peschel, Jürgen Schubert, Giselher Trepte.Die Veröffentlichungen müssen nicht mit der Meinung des Herausgebersbzw. der Redaktion übereinstimmen. Die Redaktion behält sich das Rechtzur auszugsweisen Wiedergabe von Zuschriften vor.Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: Fr., 07.02.2014Erscheinungsdatum: Mi., 19.02.2014