Märkische Linke 0114-LG_8S..indd - DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

Märkische Linke - Seite 2Betriebliche MitbestimmungEin deutsches Markenzeichen wird einfach »gestrichen«»Die Mitbestimmung ist ein Pfund, mitdem wir wuchern können, ein Pfund, daswir haben und das unsere soziale Marktwirtschaftausmacht.«... »Die deutscheMitbestimmung ist in Zeiten der Globalisierungein Markenartikel, den wirexportieren sollten.«Das sind nicht etwa Aussagen der Linken,sondern von Frau Merkel und Frauvon der Leyen.Landrat sieht das andersNun ist unser Landrat Reinhardt anscheinendschlauer als die führenden Politikerunseres Landes. Führt er doch seit Jahreneinen erbitterten Kampf, der von juristischenNiederlagen gekennzeichnet ist,gegen die Mitarbeiter-Mitbestimmung inden kreiseigenen Ruppiner Kliniken.Nachdem der Aufsichtsrat entsprechendgeltender Gerichtsbeschlüsse vorkurzem paritätisch besetzt worden war,hat kurz vor Weihnachten, wahrscheinlichim Auftrag des Landrats, die Geschäftsführungder Kliniken im elektronischenBundesanzeiger festgestellt, dass dasMitbestimmungsgesetz für das Unternehmennicht mehr gelten soll. Somit gibtes auch keine paritätische Besetzung desAufsichtsrats mehr.Dagegen können und werden sicherlichdie Betriebsräte juristisch vorgehenund ein neues Statusverfahren einleiten,um die Einschränkung der Mitarbeiter-Mitbestimmung, die bei einer Besetzungvon 6 Arbeitgeber- und 3 Arbeitnehmervertreternnicht mehr wahrzunehmen ist,zu verhindern.Hat der Landrat kein Vertrauen?Glaubt der Landrat und diejenigen Kreistagsmitglieder,die ihm die Treue halten,wirklich, dass die Ärzte, Schwestern undalle anderen Angestellten ein Interessedaran haben, positive Entwicklungen derKlinken zu verhindern?NominierungsversammlungKreisverband DIE LINKE. OPRAufstellung der Kandidatinnen und Kandidatenfür den Kreistag OPRSonnabend, den 1. März 2014, 10.00 UhrAutohof Herzsprung, 16909 FretzdorfMit diesem Plakat wollen sich die Jugendlichen des MittenDrin bei denjenigen Kreistagsabgeordneten bedanken, dieeiner Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt haben, sodass Neuruppin u.a. kein Geld mehr für die Jugendarbeit hat.Anstatt die Arbeitnehmer auf denzukünftigen Weg der Klinik mitzunehmen,werden sie durch die Politik des Landratsdiskriminiert. Es ist doch nachgewiesen,dass gerade solche Unternehmen amerfolgreichsten sind, wo die Mitarbeitervon Anfang an in Entscheidungsprozesseeinbezogen wurden und werden. Selbstdie als nicht gerade arbeitnehmerfreundlichgeltende evangelische Kirche schätztein, dass die Parität im Aufsichtsrat auchdeshalb wertgeschätzt wird, weil sie»einen heilsamen Zwang zur Kooperationvon Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseiteerzeugt.«Mitarbeiter haben andere ProblemeImmer öfter äußern Klinikmitarbeiter ihreUnzufriedenheit mit der gegenwärtigen Situation.Sie klagen über zu hohe Arbeitsbelastung,nicht angemessene Vergütungenund darüber, dass ihre Meinungen undErfahrungen überhaupt nicht mehr gefragtsind und dass alle Entscheidungen »überihre Köpfe hinweg« getroffen werden.Ist es nicht vorrangige Aufgabe desAufsichtsrates mit dem Landrat an derSpitze, sich um die Belange der Mitarbeiterzu kümmern.Da können noch so viele Beschlüssezur weiteren Entwicklung der Kliniken gefasstwerden, wenn die Mitarbeiter dabeinicht mitmachen, läuft das alles ins Leere.Oder hat der Landrat eine Privatisierungim Hinterkopf??Selbst der ehemalige FDP-WirtschaftsministerRößler sagte: »Mitbestimmungund Mitarbeiterbeteiligung ….. haben dieMitarbeiter im Blick, die das Unternehmenausmachen. Eine partnerschaftlicheUnternehmenskultur ist eine wichtigeVoraussetzung für den Erfolg.«Kreis-CDU will sich profilierenUnd nun gibt es eine politische Kraft imKreis, die den Landrat unterstützt. DerKommentarPäpstlicheKapitalismuskritikAls Sahra Wagenknecht am 18. Dezemberals 1. Rednerin der größten Oppositionsparteiauf die Regierungserklärung vonMerkel antwortete, wies sie die christlichenParteien, aber auch die anderengläubigen Christen unter den Abgeordneten,auf das aktuelle »Lehrschreiben« desPapstes hin. Sie empfahl den Mitgliedernder Regierungsparteien dieses Schreibendes Papstes als Lektüre für die Weihnachtsfeiertage.In diesem Schreiben kritisiert PapstFranziskus die »Tyrannei des Marktes«und fordert die Mächtigen der Welt zumKampf gegen Armut und Ungleichheitauf. Der Papst schreibt den Christen insStammbuch, dass das herrschende ökonomischeSystem »in der Wurzel ungerecht«sei und dass »diese Wirtschaft tötet«.Von den Politikern erwartet der Papst,allen Bürgern der Welt »eine würdigeArbeit, Bildung und Gesundheitsfürsorge«zu garantieren und kritisiert, dassder Mensch wie ein Konsumgut gebrauchtwird, das man einfach wegwerfen kann.»Wir haben eine Wegwerfkultur eingeführt,die sogar noch gefördert wird«.Nun kann man dem Papst sicherlichnicht unterstellen, dass er ein Sozialistoder gar Marxist ist. Er hat aber erkannt,dass diese kapitalistische Welt, so wie sieheute existiert, beherrscht von Banken undLobbygruppen, eine Welt der Ausgrenzungist. Der Unterschied zwischen Arm undReich wächst, und viele Menschen, auchin Deutschland, geraten in Armut undAusgrenzung.Gegen diesen Weg kämpft seit JahrenDIE LINKE, und sie wird in diesem Kampfauch nicht nachlassen.Achim MüllerCDU-Kreisverband hat die Entscheidungder Geschäftsführung der Klinik-Holdingbegrüßt. »Die Herausnahme aus demAnwendungsbereich der Mitbestimmungsichert die Tendenzbildung vor einerEinflussnahme der Arbeitnehmerseite.«,schreibt der CDU-KreisvorsitzendeDr. Redmann.Man beachte: Die Kreis-CDU sprichtsich also gegen Arbeitnehmerinteressenaus.Aber auch sie werden wohl mitunserem Protest für eine demokratischeMitbestimmung leben müssen.