Märkische Linke 0114-LG_8S..indd - DIE LINKE. Ostprignitz-Ruppin

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Märkische Linke - Seite 4Traditionell treffen sich die Bundestagsfraktionenim Januar zur Klausur.Strategische Weichen müssen gestellt,inhaltliche Schwerpunkte gesetzt und Positionennachjustiert oder erarbeitet werdenals Antwort auf sich neu stellende Probleme.Am Beginn einer neuen Wahlperiode sinddiese Klausuren von besonderer Bedeutung,denn neue Mitglieder der Fraktion sindin die Arbeitsabläufe zu integrieren odererwarten zu Recht, neue Ideen und Vorstellungeneinbringen zu können.Nach der Bundestagswahl 2013 hatte dieKlausur der LINKEN im Bundestag aberneben diesen Routineaufgaben noch eineweitere Hürde zu nehmen. Denn die zunächstnur rechnerisch zustande gekommeneZuweisung der Oppositionsführung muss somit Leben erfüllt werden, dass der Vertrauensvorschusszu einer stabilen politischenUnterstützung unserer Wählerschaft oder,noch wichtiger, in der Gesellschaft wird.Dazu haben wir uns – auch schon traditionell– Unterstützung gesucht für einenBlick von außen. Unserer Einladung gefolgtwaren Jakob Augstein, Herausgeber desBundestagsreportHerausforderung für DIE LINKESchon als sich die große Koalition abzeichnete,warnten LINKE und GRÜNE voreinem Demokratiedefizit in Deutschland.Grund ist die überwältigende Mehrheit von504 Abgeordneten von CDU/CSU und SPD,der eine Minderheit von 127 Abgeordnetender LINKEN und der GRÜNEN gegenübersteht. Somit haben diese beiden Oppositionsparteiennach geltenden Regeln z.B. wenigerRechte. Um einen Untersuchungsausschussbeantragen und einsetzen zu können,werden 25% der Stimmen benötigt. LINKEund GRÜNE kommen aber gerade einmalauf 20%. Deshalb forderte DIE LINKE einediesbezügliche Verfassungsänderung.»Übermacht« hat schon mal geübtDa Ende November immer noch keinearbeitsfähige Regierung gebildet und somitder Bundestag nicht arbeitsfähig war, hattensich die »großen Koalitionäre« darauf geeinigt,einen sogenannten »Hauptausschuss«zu bilden.Am 4. Dezember tagte dieser »Hauptausschuss«des Bundetages erstmalig. 5 Abgeordneteder LINKEN und 5 der GRÜNENsaßen den 23 Mitgliedern der CDU/CSUund 14 der SPD gegenüber.Als DIE LINKE GesetzentwürfeFreitag, und Albrecht von Lucke, Redakteurder politischen Monatszeitschrift »Blätterfür deutsche und internationale Politik«.Ihre Plädoyers mahnen uns eindringlich,unsere eigene Verantwortung für einepolitische Verschiebung der politischenMehrheiten in der Bundesrepublik aktiv zuübernehmen und es uns nicht bequem zumachen in der Nische einer selbstgefälligenAußenseiterposition. Das heißt gerade nicht,Eigenständigkeit und klares Profil auch inAbgrenzung zur politischen Konkurrenzinklusive SPD und Grünen aufzugeben, eherim Gegenteil. Die Botschaft lautet: analysiertehrlich und konsequent die politischeSituation nach diesen Wahlen, entwickeltdaraus eine kluge Strategie und wartet vorallem nicht darauf, dass eine Wechselstimmungentsteht.Denn ein Mitte-Links-Bündnis, das füreine Verbesserung der alltäglichen Lebensbedingungenvieler Menschen so dringendist, ist alles andere als ein Selbstläufer.Es kann nur in Ergebnis harter politischerArbeit für dieses Bündnis entstehen,einschließlich der notwendigen Auseinandersetzungen.Und damit ist natürlich nichtnur ein Bündnis von Parteien gemeint,sondern ein Bündnis mit dem Teil derGesellschaft, der dem Kapitalismus kritischoder wenigstens skeptisch gegenüber steht.Dazu brauchen wir eine Sprache und einedemokratische Streitkultur, die Meinungsunterschiedebenennt, aber nicht denunziert,und in der sich gemeinsame politische Zieleentwickeln lassen.Dabei ist gute Politik nur erfolgreich,wenn sie auch erfolgreich kommuniziertund daher verstanden wird. Das gilt auchoder gerade für linke gute Politik. Das heißtzum Beispiel, eine linke europäische Ideezu entwickeln, die auch die Verliererinnenund Verlierer der Krise verstehen, statt dieEU nur zu verdammen. Dazu müssen wirübrigens viel radikaler denken als für einenoch so vernichtende Kritik der MaastrichterVerträge, so berechtigt diese natürlich ist.Auch für die EU wird ein Plan B gebrauchtfür mehr soziale Gerechtigkeit, Schonungder natürlichen Lebensbedingungen undmehr demokratische Mitbestimmung.Kirsten Tackmann, MdBDa können wir uns ja auf etwas einstellenzur Einführung eines flächendeckendenMindestlohnes und zur Abschaffung dersachgrundlosen Befristung und zur Stabilisierungder Beitragssätze der gesetzlichenKrankenversicherung abschließend beratenwollte, wurde dieser Antrag von den »Koalitionären«abgeschmettert. Auch die GRÜ-NEN scheiterten mit dem Antrag, Auskunftzum Stand der NSA-Aufklärung zu erhaltenund den Bundesdatenschutzbeauftragten inden Hauptausschuss zu laden.Hat die SPD jetzt ein Problem?Wahrscheinlich merkt die SPD, was jetzt aufsie zukommt. Sie ist in einen Wahlkampfgegen die CDU gezogen, hat den WählernVersprechen gemacht, die sie jetzt in dergroßen Koalition nicht oder nur in abgeschwächterForm einhalten kann. KanzlerkandidatSteinmeier hatte von vornhereingesagt, dass er für eine Regierung unterMerkel nicht zur Verfügung stehe. Sicherhat er gewusst, was unter CDU/CSU-Führungdann auf die SPD zukommt. Und nunfühlt sich die SPD von der LINKEN vorgeführtund reagiert sauer. Sicherlich wissensie nicht einmal, was in ihrem Koalitionsvertragsteht, nämlich: »Eine starke Demokratiebraucht die Opposition im Parlament.CDU, CSU und SPD werden die Minderheitenrechteim Bundestag schützen.«Befürchtungen werden zur RealitätAm 12. Dezember im Bundestag, als nachMerkels Regierungserklärung Sahra Wagenknechtals Vertreterin des Oppositionsführersans Rednerpult trat und danach dieGrüne Göring-Eckardt sprach, konnte nochje ein Vertreter der LINKEN und der GRÜ-NEN sprechen. Danach beschäftigte sich dieGroße Koalition (GROKO) nur noch mitsich selbst. SPD- und CDU/CSU-Rednerwechselten sich ab und wurden nicht müde,sich selbst und ihre Kanzlerin zu loben.Wie Presseberichten (Die Welt) zuentnehmen ist, sollen Politiker der GROKO»leises Entsetzen über diesen Schlafwagen-Parlamentarismus geäußert haben. Siebefürchten, dass das jetzt 4 Jahre so bleibt.Die Redezeit richtet sich nämlich nachder Anzahl der Abgeordneten jeder Partei.Damit hätten LINKE und GRÜNE nur 12Minuten pro Stunde. Union und SPD wollenaber (um den Schein der Demokratie zuwahren/ A.M.), den Oppositionsparteienzukünftig 16 Min., also ganze vier Minutenmehr Redezeit gewähren.Achim Müller
Märkische Linke - Seite 5Neues aus dem LandtagArbeitnehmerausgebootetIn einer »Presseerklärung zur ProblematikAufsichtsrat Ruppiner Kliniken« beziehtKreistagsabgeordneter Dieter GroßStellung dazu. Darin heißt es u.a.:»Man muss vermuten, dass die Geschäftsführungder Kliniken, die Mitgliederdes CDU-Kreisvorstandes, ichbeziehe den Landrat selbstverständlichmit ein, allesamt ihr »wahres Gesicht«zeigen. Damit verlieren sie weiter anGlaubwürdigkeit gegenüber den Beschäftigtender Ruppiner Kliniken undden von ihnen gewählten Beschäftigtenvertreternim paritätischen Aufsichtsratsowie gegenüber den gewählten Abgeordnetendes Kreistages OPR.«......»Die Ruppiner Kliniken sind, und diesunter Beachtung des 20-jährigen Jubiläumsdes Landkreises OPR, ein Vorzeigeunternehmenunserer Region. Daranhaben die Ärzte, Schwestern, Pflegekräfteund alle Beschäftigten ... einen großenAnteil. Anstatt sie auf den zukünftigenWeg der Kliniken offen und ehrlich mitzunehmen,werden sie durch das »machtpolitische«Agieren der für diesen StreitVerantwortlichen verunsichert.«Die Vorwürfe gegen den Justizministerund die schon grenzwertigen»Kampagnen« der Opposition, insbesondereder CDU und der Medien, beschäftigtenunsere Fraktion und den Landesvorstandzum Jahresende 2013. VolkmarSchöneburg räumte eigene Fehler einund trat noch vor der Sondersitzung desRechtsausschusses als Justizministerzurück.»Unter Juristen und Fachleuten imIn- und Ausland hat sich Dr. Schöneburg,zum Beispiel mit dem JustizvollzugsundSicherungsverwahrungsgesetz sowiemit der besseren personellen Ausstattungder Justiz, hohe Anerkennung erworben.Die von ihm angeschobenen Projekte,in Abstimmung mit unseren Mitgliederndes Rechtsausschusses, werden wirparlamentarisch umsetzen. Ich bedaureseinen Rücktritt, bei allem Respekt fürseine Entscheidung, einer der profiliertestenLandesjustizminister in derBundesrepublik - ein Mann vom Fach.«,so Dieter Groß (Mitglied im Rechts- undRichterwahlausschuss).Der Fraktions- und der Landesvorstandreagierten zügig im Rahmen ihrerVerantwortung, und benanntenDr. Helmuth Markov (Justiz) und denderzeitigen FraktionsvorsitzendenChristian Görke (Finanzen) jeweils alsKandidaten für das Ministeramt. DieErnennung durch den MP Dr. DietmarWoidke und die Vereidigung durch denLandtagspräsidenten erfolgt am22.1.2014.Dadurch bedingt sind Fraktionsvorsitzund Stellvertreter der LandtagsfraktionDIE LINKE neu zu besetzen. Bis zum14.1.2014 bestand die Möglichkeit, sichals Kandidat für die vorgenannten Ämteraufstellen zu lassen. Bislang haben sichMargitta Mächtig für den Vorsitz undStefan Ludwig als Stellvertreter beworben.Die bisherige stellv. Fraktionsvorsitzende,Kornelia Wehlan, ist durch ihreWahl als Landrätin in Teltow-Flämingaus der Fraktion ausgeschieden.Christian Görke wird am 31.1.2014 inKyritz, dann als möglicher Finanzministerund nach der Wahl auf dem Parteitagam 24.-26.1.2014 als Landesvorsitzender,zu einem Arbeitsgespräch mit demFinanzamt Kyritz und ab 13.30 Uhr mitLandräten, Bürgermeistern, Amtsdirektorenund Kommunalpolitikern der Prignitzund Ostprignitz-Ruppin im Rathaus derStadt weilen. Die Veranstaltung findetauf Einladung von Dieter Groß statt.Die Tage der offenen Tür im neuenLandtagsgebäude am 18. und 19.1.2014- zu denen auch Dieter Groß etlicheEintrittskarten verteilt hatte - haben auchzahlreiche Bürger aus dem Kreis OPRgern genutzt. Die Einweihung, zu derBundestagspräsident Prof. Dr. NorbertLammert die Festansprache hält, erfolgtam Vorabend der nächsten Landtagssitzungam 21.1.2014.Dieter Groß und Mitarbeiter (Maren-S. Schulz, Anja Büchner und ChristianRichter) wünschen ein gesundes underfolgreiches Jahr 2014! Gesundheit, privatesGlück, Zufriedenheit. Uns allen politischenErfolg und immer ein Lächelnmehr auf den Lippen als die Konkurrenz(Landeswahlkampfleiter M. Loehr).Weitere Informationen unter»www.landtag.brandenburg.de«Christian RichterAuszeichnung für EhrenamtBrandenburgs LandtagspräsidentGünter Fritsch und MinisterpräsidentDietmar Woidke empfingen am 14.12.13in der Potsdamer Staatskanzlei verdienteEhrenamtler des Landes.In einer festlichen Veranstaltung wurdenauf Vorschlag des LandtagsabgeordnetenDieter Groß auch Bürgerinnen undBürger aus den Kreisen OPR und Prignitzfür ihr ehrenamtliches Engagementgeehrt. Darunter Viola Terzijska von derMinisterpräsident Dietmar Woidke (3. v. l.) und Dieter Groß (re.) mit_Viola Terzijska undHartmut Winkelmann (li.).Bürgerinitiative »Leben ohne Beben« inSchweinrich, Gert Rainer Plötz von derFreiwilligen Feuerwehr Walsleben undHartmut Winkelmann, Herausgeber undMacher der Pritzwalker Stadtzeitung unddes Pritzwalker Bürgerblogs.Ihnen gilt unser Respekt und Dank.
Seite 1 und 2: Märkische LinkeInfoblatt - DIE LIN
Seite 3: Märkische Linke - Seite 3Gerd Klie
Seite 7 und 8: Am 03. Dezember 2013 fand in derGas

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