Verhandlungsschrift

1. Beschlussfassung des Flächenwidmungsplanes Nr. 6 Änderung Nr.: UB21 in Irnstötten,
nach der Stellungnahme von Herrn Andreas Bachleitner.
Zu diesem Tagesordnungspunkt wird vom Bürgermeister folgende berichtet:
Herr Bachleitner Andreas hat in offener Frist eine Stellungnahme zur Flächenwidmungsplanänderung
in Irnstötten abgegeben.
Der Bürgermeister verliest die Stellungnahme von Herrn Andreas Bachleitner zur beschlossenen
Änderung im Flächenwidmungsplan.
Herr Bachleitner erklärt seine Stellungnahme dem Gemeinderat und gibt bekannt, dass die Parzelle
für seinen Bruder gedacht wäre.
Der Bürgermeister erklärt, dass bei der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes viele Änderungen
beschlossen wurden und der Gemeinderat sich Großteils an den Beschluss vor der öffentlichen
Auflage gehalten.
Herr Bachleitner ist der Meinung, dass nur seine Fläche rückgewidmet wurde.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich erklärt, dass auch eine Parzelle in Stempfen rückgewidmet
wurde.
Gemeindevorstand Bernroitner Josef (SPÖ) will dies nicht so im Raum stehen lassen, dass der
Gemeinderat nach Jux und Tollerei entschieden hat. Seiner Meinung nach hat der Gemeinderat
mit dem letzten Beschluss Fehler aus der Vergangenheit ausgebessert. Denn neben einer
Landwirtschaft macht im Sinne der Raumordnung ein Wohngebäude keinen Sinn. Er sieht nicht
ein, wenn jemand einen Einspruch macht, dass diesem nachgekommen wird. Es gibt mehrere
Liegenschaftseigentümer die mit der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes nicht zufrieden
sind und keinen Einspruch gemacht haben.
Gemeindevorstand Kreil Richard (FPÖ) weist darauf hin, dass in der letzten Vorstandssitzung
die Einigung getroffen wurde, dass der Beschluss des Gemeinderates bestätigt wird. Weiters ist
er der Meinung, dass neben den beiden bestehenden Landwirtschaften kein weiterer Wohnbau
möglich sein soll, außer wie in der letzten Gemeinderatssitzung von der Familie Moser angeschnitten
wurde, dass diese auch eine weitere Baulandwidmung bekommen.
Der Bürgermeister erklärt, dass dies ein Unterschied ist ob eine Bauparzelle neu gewidmet wird,
oder ob eine gewidmete Fläche weiterhin im Flächenwidmungsplan als Bauland ausgewiesen
bleibt.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) weist darauf hin, dass vom Bauausschuss der Beschluss
für eine Parzelle einstimmig gefasst wurde.
Gemeinderat Zauner Josef (ÖVP) erklärt, dass diese Sachlage im Bauausschuss länger diskutiert
wurde und dieser für die Beibehaltung einer Bauparzelle gewesen ist.
Gemeinderat Hofbauer Günter (ÖVP) fragt nach ob es möglich wäre, die Parzelle zu verlegen.
Der Bürgermeister erklärt einen weiteren möglichen Standort zur Beibehaltung einer Baulandwidmung
in Irnstötten.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) fragt Herrn Bachleitner, ob es um einen Nachbarschaftszwist
geht oder ob das Bauland wirklich benötigt wird.
Herr Bachleitner erklärt nochmals, dass die Baufläche für seinen Bruder gedacht wäre.
Gemeinderätin Koch Josefine (FPÖ) ist der Meinung, dass nach dem Gleichheitsgrundsatz es
nicht möglich ist, dass der eine seine Bauparzelle bekommt und der andere nicht. Wobei die
Familie Moser die Bauparzelle für die eigene Familie benötigt.
Gemeinderat Probst Hans-Heinrich (ÖVP) erklärt nochmals, dass laut den Regionsbeauftragten
des Landes nicht neues gewidmet wird. Der Bestand kann jedoch beibehalten werden.
Gemeinderat Pieringer Josef (ÖVP) gibt bekannt, dass für ihn die Entscheidung in diesem Fall
sehr schwer ist. Einerseits ist er für den Schutz der Landwirtschaft, andererseits hätte Herr
Bachleitner bereits vor einigen Jahren die gewidmeten Flächen auf parzellieren können, somit
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