Die kombinierte Auslagerung auf einen Pensionsfonds und ... - INOVIS

MusterfallPensionszusageDie kombinierte Auslagerung auf einenPensionsfonds und eine Unterstützungskassevon Jürgen Pradl, gerichtlich zugelassener Rentenberater, Zorneding*In unserer Reihe „Optimales Outsourcing von Pensionszusagen“ habenwir jüngst bereits die Varianten Auslagerung auf einen Pensionsfonds(GStB 06, 315 ff.) und Auslagerung auf eine Unterstützungskasse (GStB06, 277 ff.) behandelt. In diesem Musterfall wird nun untersucht, ob sichdurch die Kombination dieser beiden Durchführungswege steuerlich undwirtschaftlich noch bessere Ergebnisse erzielen lassen.1. SachverhaltIm Jahre 1991 wurde die B. Consulting GmbH von ihrem 100-prozentigenGGf B gegründet. Nach der erfolgreichen Gründungsphase hat die GmbHdiesem fünf Jahre später folgende Pensionszusage erteilt:Pensionszusage fürAlleingesellschafterder GmbHVereinbartes PensionsalterAlters- und BU-RenteHinterbliebenenrenteAnwartschafts- und Rentensteigerung65. Lj.mtl. 5.000 EURmtl. 3.000 EUR1,5 v.H. jährlich.Zur Finanzierung der übernommenen Pensionsverpflichtung hat dieGmbH in 1996 eine Rückdeckungsversicherung (RDV) mit einer Jahresprämievon 27.000 EUR abgeschlossen. Ein Gutachten zur rechtlichen undwirtschaftlichen Lage der Pensionszusage zeigt folgendes Ergebnis:Hochgerechneter Rentenanspruch zum 65. Lj. (+ 1,5 v.H./Jahr)Pensionsrückstellung (Heubeck 2005 G) zum 65. Lj.Teilwert per 31.12.05Aktueller Aktivwert der RDVVoraussichtliche Ablaufleistung der RDVRückdeckungsquote zum 65. Lj. (auf Heubeck-Basis)mtl. 7.255 EUR1.268.440 EUR362.919 EUR175.000 EUR700.000 EUR55,19 v.H.Nach handelsrechtlicher Bewertung liegt der Barwert der Pensionsleistungenzum 65. Lj. bei 1.580.585 EUR. Er übersteigt damit die Pensionsrückstellungnach § 6a EStG um 312.145 EUR oder um 24,61 v.H. Die handelsrechtlicheRückdeckungsquote zum 65. Lj. beläuft sich somit nur nochauf 44,29 v.H. Die Rentenfinanzierungsanalyse zeigt ein noch schlimmeresBild. Danach wäre die aus heutiger Sicht zu erwartende Ablaufleistungder RDV nur dazu geeignet, die zugesagte Altersrente maximal 9 Jahrezu finanzieren. Im zehnten Bezugsjahr müsste die Rente dann voll ausdem laufenden Cash-Flow bestritten werden. BB fragt seine Berater, wieer die dringend notwendige Restrukturierung erreichen kann.Rückdeckungsquoteist vielzu gering* Jürgen Pradl ist geschäftsführender Gesellschafter der Pensions Consult Pradl GmbH,Kanzlei für Altersversorgung, juergen.pradl@pcp-kanzlei.deGestaltende Steuerberatung 10 | 2006 349

Musterfall2. LösungZunächst ist klarzustellen, dass die Versorgungsverpflichtung problemlosauch auf mehrere externe Versorgungsträger übertragen werdenkann. Doch die Berater müssen einigen anderen Fragen auf den Grundgehen:2.1 Kann der Pensionsfonds mit der Unterstützungskasse kombiniert werden?Pensionsfonds und Unterstützungskasse bilden geradezu ein idealesPaar, um bestehende Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer aus derBilanz der GmbH auszulagern. Wie in GStB 06, 315 ff. bereits ausführlicherläutert wurde, ist eine lohnsteuerfreie Übertragung auf einen Pensionsfondsnur insoweit durch die Spezial-Regelung des § 4e Abs. 3 EStGgedeckt, als bereits erdiente Anwartschaften (sog. Past Service) übertragenwerden. Der für die Übertragung der noch zu erdienenden Anwartschaften(sog. Future Service) auf einen Pensionsfonds zur Verfügung stehendeDotierungsrahmen des § 3 Nr. 63 EStG von rund 2.500 EUR jährlich wirdin der Regel bei weitem nicht ausreichen, um bestehende Pensionszusagenan GmbH-Geschäftsführer auch insoweit auf einen Pensionsfondszu übertragen. Somit muss für den Future Service auf die hierfür bessergeeignete rückgedeckte Unterstützungskasse zurückgegriffen werden.Die Verknüpfung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen führt zueinem Kombi-Modell, das mittlerweile auch in der Literatur eindeutigbevorzugt wird, wenn die bilanzbereinigende Auslagerung auf externeVersorgungsträger beschrieben wird. Die Komponenten des Kombi-Modellslauten wie folgt:Pensionsfonds nurfür bereits erdienteAnwartschaftengeeignetKombi-Modell alsideales Mittel zurBilanzbereinigungPast Service:Übertragung auf einen PensionsfondsFuture Service:Übertragung auf eine rückgedeckteU-Kassemittels Einmalprämiemittels laufender Zuwendungen2.2 Welche Folgen ergeben sich im Betriebsvermögen der GmbH?Die Kombination der Auslagerung der bereits von BB erdienten Anwartschaftenauf einen Pensionsfonds mit der Auslagerung des Future Servicesauf eine Unterstützungskasse führt dazu, dass die B. Consulting GmbHin der Steuerbilanz die bisher gebildete Pensionsrückstellung insgesamtgewinnerhöhend auflösen muss. Die an den Pensionsfonds geleisteteEinmalprämie kann im Wirtschaftsjahr der Übertragung der insoweitaufzulösenden Pensionsrückstellung als betrieblicher Aufwand gegenübergestelltwerden. Der darüber hinausgehende Teil der Einmalprämieist gleichmäßig auf die folgenden 10 Wirtschaftsjahre zu verteilen.EinmalprämieneutralisiertAuflösungsgewinnDa die bisherige Rückdeckungsversicherung auch in diesem Fall nichtauf den Pensionsfonds übertragen werden kann, muss sie ebenfalls verwertetwerden (siehe hierzu schon GStB 06, 277 ff.). Der Erlös kann zurFinanzierung des Einmalbeitrages eingesetzt werden.Gestaltende Steuerberatung 10 | 2006 350

MusterfallDie bisher gebildete Pensionsrückstellung ist darüber hinaus auch insoweitgewinnerhöhend aufzulösen, als der Future Service auf die Unterstützungskasseübertragen wird. Allerdings verfügt die B. Consulting GmbHnur in Höhe der Jahreszuwendung an die Unterstützungskasse über eineGegenposition, mit der sie diesen Auflösungseffekt neutralisieren kann.Deswegen führt die Übertragung des Future Services auf die Unterstützungskassein Höhe des übersteigenden Teils zu einer Steuerbelastungder B. Consulting GmbH. In unserem Musterfall ergäben sich folgendeWerte:Steuerbelastungbei der GmbHberücksichtigenErdiente Anwartschaft (Past Service):120:304 Monate = 39,47 v.H.Noch zu erdienende Anwartschaft (Future Service):184:304 Monate = 60,53 v.H.Der Past Service (39,47 v.H.) würde gegen Leistung eines Einmalbeitragesvon 537.533 EUR auf einen Pensionsfonds übertragen. Die Kalkulationdes Einmalbeitrages erfolgt unter Anwendung eines Rechnungszinses inHöhe von 2,75 v.H. sowie unter Anwendung der Sterbetafeln der Versicherungswirtschaft(DAV 2004 R). Ferner geht der angebotene Tarif davonaus, dass der Pensionsfonds die aus dem Past Service resultierenden Versorgungsleistungenauf Garantiebasis übernimmt. Demzufolge würdendie in der verbleibenden Anwartschaftsphase beim Pensionsfonds nochentstehenden außerrechnungsmäßigen Überschussanteile wieder an dieB. Consulting GmbH zurückfließen. In Höhe des Future Services (60,53v.H.) würde die Pensionsverpflichtung auf eine rückgedeckte Unterstützungskasseausgelagert.Anwendungder SterbetafelnDAV 2004 RUnterstellt man, dass die Verwertung der Rückdeckungsversicherungzur Mobilisierung des bisherigen Aktivwertes von 175.000 EUR führt,verbliebe der B. Consulting GmbH hinsichtlich des Einmalbeitrages eineerhebliche Finanzierungslücke von 362.533 EUR, die sie aus ihren Liquiditätsreservenmobilisieren müsste.Unter Berücksichtigung der für das Wirtschaftsjahr 2006 noch zu verbuchendenZuführung zur Pensionsrückstellung ergäbe sich für die GmbHaus der Übertragung des Past Services eine gewinnerhöhende Auflösungder Pensionsrückstellung in Höhe von 183.009 EUR. Insoweit könnte dieEinmalprämie als betrieblicher Aufwand verbucht werden. Der übersteigendeTeil von 354.524 EUR wäre gleichmäßig auf die Wirtschaftsjahre2007 bis 2016 zu verteilen (Aufwand p.a. somit 35.452 EUR).Darüber hinaus wäre auch noch die Pensionsrückstellung gewinnerhöhendaufzulösen, die auf den Future Service entfällt (179.910 EUR). UnterBerücksichtigung der Jahreszuwendung an die Unterstützungskasse inHöhe von 68.352 EUR ergäbe sich im Wirtschaftsjahr 2006 ein steuerpflichtigerGewinn von 111.558. Die daraus resultierende Steuerbelastung inHöhe von 42.392 EUR ginge voll zu Lasten der laufenden Liquidität. Hinzuaddieren würden sich die Belastungen aus der nicht durch die Rückde-GmbH müssteLiquiditätsreservenangreifenGestaltende Steuerberatung 10 | 2006 351

Musterfallckungsversicherung gedeckten Einmalprämie (362.533 EUR) sowie aus derJahreszuwendung zur Unterstützungskasse zur Finanzierung des FutureServices (68.352 EUR). Die Liquidität der B. Consulting GmbH würde imWirtschaftsjahr 2006 mit insgesamt 473.277 EUR belastet. Im Vergleichzur Istsituation ergäbe sich somit eine Liquiditätsverschlechterung von460.945 EUR.In den folgenden Wirtschaftsjahren wären dann die Auswirkungen derausfinanzierten Pensionsfondszusage und der noch periodengerecht zufinanzierenden Zusage über die Unterstützungskasse nebeneinander zuberücksichtigen. So würde sich zum einen noch der steuerliche Entlastungseffektin Höhe von 134.719 EUR ergeben, der aus der buchmäßigenVerteilung der überschießenden Einmalprämie für den Pensionsfondsstammt (38 v.H. aus 354.524 EUR). Zum anderen könnte die GmbH in denJahren bis zum Erreichen des Pensionsalters noch mit zurückfließendenÜberschussanteilen aus dem Pensionsfonds in Höhe von 121.567 EURkalkulieren. Diese würden nicht zur Erhöhung der Versorgungsleistungeneingesetzt, da der Pensionsfonds die aus dem Past Service resultierendenVersorgungsleistungen auf Garantiebasis übernehmen würde.Unter Berücksichtigung dieser Effekte würde die B. Consulting GmbH durchdie Restrukturierung der dem BB erteilten Pensionszusage in den nächsten15 Jahren folgende Liquiditätsbelastung erleiden (alle Angaben in EUR):Auswirkungenin den folgendenWirtschaftsjahrenLiquiditätsbelastungim EinzelnenLiquidität vor Steuern - 1.266.276Einmalprämie Pensionsfonds 537.533zzgl. Zuwendungen an U-Kasse 1.025.280abzgl. Verwertung Rückdeckungsversicherung 175.000abzgl. Überschüsse Pensionsfonds 121.567Steuerliches Ergebnis - 1.078.327Auflösung Pensionsrückstellung 362.919zzgl. Überschüsse Pensionsfonds 121.567abzgl. Einmalprämie Pensionsfonds 537.533abzgl. Zuwendungen an U-Kasse 1.025.280Steuerersparnis 409.76438 v.H. aus 1.078.327Liquidität nach Steuern - 856.512- 1.266.276 abzgl. 409.7642.3 Welche Folgen ergeben sich für die Besteuerung beim Geschäftsführer?Die Übertragung des von BB erdienten Past Services auf einen Pensionsfondswürde im Wirtschaftsjahr der Übertragung weder zu lohn- noch zueinkommensteuerlichen Konsequenzen beim versorgungsberechtigtenGeschäftsführer führen, sofern die B. Consulting GmbH einen unwiderruflichenAntrag gem. § 4e Abs. 3 EStG stellen würde (§ 3 Nr. 66 EStG).UnwiderruflicherAntrag der GmbHerforderlichGestaltende Steuerberatung 10 | 2006 352

MusterfallDie späteren Rentenzahlungen an BB rechnen bei ihm zu den sonstigenEinkünften. Sie sind nach § 22 Abs. 5 EStG in voller Höhe steuerpflichtig.Die steuerpflichtigen Einnahmen würden lediglich um den Werbungskostenpauschbetragin Höhe von EUR 102 vermindert (§ 9a S. 1 Nr. 3 EStG).Darüber hinaus wäre noch der Altersentlastungsbetrag gemäß § 24a EStGzu berücksichtigen, der jedoch ab 2005 kohortenweise abgeschmolzenwird. Bei einem Rentenbeginn im Jahre 2021 würde sich der steuerfreieAltersentlastungsbetrag auf 15,2 v.H. der Versorgungsbezüge, maximaljedoch auf 722 EUR belaufen.Altersentlastungsbetragwird ab 2005abgeschmolzenBei den späteren Rentenleistungen der Unterstützungskasse würde es sichum Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG handeln. Hierfürgewährt der Gesetzgeber neben dem Werbungskostenpauschbetrag gem.§ 9a S. 1 Nr. 1 b) EStG in Höhe von 102 EUR den Versorgungsfreibetrag.Dieser würde sich bei einem Rentenbeginn im Jahre 2021 auf maximal1.482 EUR belaufen (15,2 v.H. der Versorgungsbezüge; maximal 1.140 EURzzgl. eines Zuschlags von 342 EUR).Somit würde sich durch die über das Kombi-Modell herbeigeführte vollständigeAuslagerung der Pensionszusage die Besteuerungssituation desGeschäftsführers BB in der Rentenphase verbessern. Da seine Betriebsrentein der Rentenphase über zwei unterschiedliche Einkommensarten zuversteuern wäre, würde ihm sowohl der Altersentlastungsbetrag (sonstigeEinkünfte) als auch der Versorgungsfreibetrag (nichtselbstständigeEinkünfte) gewährt werden.Geschäftsführerwird mehrfachentlastet3. GestaltungshinweiseTrotz der idealen Kombination der beiden mittelbaren Durchführungswegeführt das unter Tz. 2.2 beschriebene Auslagerungsmodell m.E. zu einemunbefriedigenden Ergebnis, da die Liquidität der B. Consulting GmbH imJahr der Übertragung insgesamt mit 473.277 EUR belastet würde. Kernder Problematik ist dabei, dass die Pensionsfonds im Falle der Übernahmevon bestehenden Leistungszusagen bisher mit versicherungsförmigenGarantien operieren mussten. Diese Rechnungsgrundlagen weichenaber mittlerweile derart von denen nach § 6a EStG ab, dass es zu krassenMissverhältnissen kommt. Bei der B. Consulting GmbH würde sich z.B. dienotwendige Einmalprämie nahezu auf das 3-fache des Teilwerts der erdientenAnwartschaften belaufen. Da die meisten mittelständischen GmbH´seiner solchen Liquiditätsbelastung nicht gewachsen sind, scheitert dieUmsetzung oft an diesem Punkt. Der Pensionsfonds konnte aus diesemGrunde die an ihn gestellten Erwartungen bei weitem nicht erfüllen.Der Gesetzgeber hat auf diese Problematik mittlerweile reagiert. Mit dem7. Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (7. VAG Novellevom 29.8.05, BGBl I, 2546) wurde die Übertragungsmöglichkeit auf denPensionsfonds verbessert. In Abweichung von § 112 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 VAGist der Pensionsfonds nicht mehr zur Abgabe einer Garantieverpflichtungin der Rentenbezugsphase gezwungen, wenn sich der Arbeitgeber ohnezeitliche Befristung zur Nachschussleistung verpflichtet (§ 112 Abs. 1a VAG).Pensionsfondskonnte Erwartungennicht erfüllenGesetzgeber hatreagiertGestaltende Steuerberatung 10 | 2006 353

MusterfallDie Übertragung auf einen Pensionsfonds muss dadurch nicht mehr aufder Grundlage eines Rechnungszinses von 2,75 v.H. stattfinden. Vielmehrkann der Rechnungszins an die Entwicklung der Kapitalmärkte angelehntwerden. Das Gesetz verlangt aber weiterhin einen vorsichtig kalkuliertenRechnungszins. Bei dessen Berechnung kann auf die individuellen Verhältnissedes Pensionsfonds Rücksicht genommen werden.Rechnungszinskann an KapitalmärkteangepasstwerdenAuf Basis dieser gesetzlichen Neuregelung lassen sich in der Zukunft hochinteressanteAuslagerungsmodelle entwickeln, die die Liquiditätsbelastungenauf ein auch für ein mittelständisches Unternehmen akzeptables Maßreduzieren. Folgende Stellschrauben stehen dem Berater zur Verfügung,um die aktuelle Angebotslage praxisorientierter zu gestalten:a. die Erhöhung des Rechnungszinses des Pensionsfonds,b. die Anwendung der biometrischen Rechnungsgrundlagen undc. die Verteilung des Einmalbeitrags auf bis zu 11 Jahre.Hinsichtlich der ausführlichen Beschreibung der möglichen Modifizierungenwird auf den Beitrag zur Übertragung einer Pensionszusage aufeinen Pensionsfonds in GStB 06, 315 ff. verwiesen.4. ZusammenfassungDie Auslagerung bestehender Pensionsverpflichtungen über das beschriebeneKombi-Modell stellt für GmbHs eine attraktive Gestaltungsmöglichkeitdar, um ihre Bilanz in vollem Umfang von der bestehendenGeschäftsführerversorgung zu befreien und dabei externe Versorgungsträgermit der Durchführung der Pensionszusage zu beauftragen.Die Verknüpfung der unterschiedlichen Rahmenbedingungen des Pensionsfondszum einen und der rückgedeckten Unterstützungskasse zumanderen führt zu einem Modell, das sich optimal zur Auslagerung vonAnwartschaften noch aktiver Leistungsanwärter eignet. Dabei wird dieVergangenheit mittels eines Einmalbeitrages an den Pensionsfonds ausfinanziert.Eine Übertragung mittels eines Einmalbeitrages führt dazu,dass der der Pensionsrückstellung innewohnende Steuerstundungseffektin einen bleibenden Steuerspareffekt transferiert wird, da die ansonstenin späteren Jahren wieder aufzulösende Pensionsrückstellung durcheinen unveränderbaren Aufwand ersetzt wird. Die in der Zukunft nochzu erdienenden Anwartschaften werden periodengerecht über laufendeZuwendungen an die Unterstützungskasse bestritten.Das zur Verfügung stehende Gestaltungspotential ist m.E. jedoch aufGrund der noch sehr jungen Pensionsfonds-Landschaft bei weitem nochnicht ausgeschöpft. Innovativen Beratern und Produktanbietern könntees in der Zukunft gelingen, diese Form der Auslagerung von GmbH-Geschäftsführernerteilten Pensionszusagen auch dem breiten Mittelstandzugänglich zu machen und damit sowohl für einen Siegeszug des Pensionsfonds,als auch für eine Renaissance der Unterstützungskasse zusorgen.Kombi-Modell fürGmbHs attraktivBleibenderSteuerspareffektRenaissance derUnterstützungskasseGestaltende Steuerberatung 10 | 2006 354