Sitzungsbeschlüsse - Tecklenburg

Beschlüsse des Rates der Stadt Tecklenburgin der Sitzung am 05.02.2013, öffentlicher Teil,Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses TecklenburgII.Öffentliche Sitzung4. EinwohnerfragenBürgermeister Streit ruft den Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde auf.Aufgrund der zahlreich erschienenen Besucher schlägt er vor, die Tagesordnungspunkte6 und 7 zu tauschen, damit das Thema Windenergie vorgezogenberaten werden kann.Einleitend führt Bürgermeister Streit aus, dass das Thema Windenergie in derheutigen Sitzung nicht abschließend beraten werde, sondern noch einmal imMärz-Sitzungsdurchgang auf der Tagesordnung stehe. Aus diesem Grundebittet der Bürgermeister, auf umfangreiche Statements zu diesem Thema zuverzichten.Anschließend meldet sich Herr Hartmut Brackemeyer und schildert die gesundheitlichenGefahren, weshalb er einen Windpark im Aatal ablehne.Diese Ausführungen werden von Frau Karin Grünewald ergänzt. Sie appelliertan ein wohlüberlegtes Handeln des Rates unter Berücksichtigung der vorgetragenenBedenken.Auf eine Frage von Herrn Michael Heimann nach der Neuaufstellung desRegionalplans der Bezirksregierung erwidert Bürgermeister Streit, dass daraufgleich unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt eingegangen werde.Herr Franz-Josef Remme erkundigt sich, ob Interessenten von Baugrundstückenüber diese Thematik informiert würden.Bürgermeister Streit macht deutlich, dass die Verwaltung aufgrund desvorliegenden enveco-Gutachtens keinerlei Aktivitäten plane und somit auch keinGrund für weitergehende Informationen vorläge.5. Bestellung des Allgemeinen Vertreters des BürgermeistersAuf die Sitzungsvorlage Nr. 4/2013 wird Bezug genommen.Bürgermeister Streit berichtet von der soeben im nichtöffentlichen Teil derSitzung getroffenen einstimmigen Entscheidung für die Einstellung von HerrnStephan Glunz als Leiter des Fachbereiches 10 / Zentrale Dienste.Nun müsse im öffentlichen Teil der Sitzung noch die formelle Bestellung vonHerrn Glunz zum allgemeinen Vertreter erfolgen.Beschluss:Ab seinem Dienstbeginn bei der Stadt Tecklenburg wird Herr Stephan Glunzzum allgemeinen Vertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters bestellt.

2Stimmabgabe:Einstimmig6. Windenergie – Flächenpotentialanalyse des Kreises SteinfurtAuf die Sitzungsvorlage Nr. 8/2013 sowie die Beratung im Haupt- undFinanzausschuss am 30.01.2013 wird Bezug genommen.Bürgermeister Streit führt aus, dass er die vorliegende Flächenpotentialanalyseder Firma enveco aus Münster für ein lücken- und fehlerhaftes sowie nicht vollumfängliches Einzelgutachten des Kreises halte, dessen Inhalte nur bei eineraktiven Planungsabsicht der betroffenen Kommune öffentlich zu diskutieren sei.Bisher beabsichtige weder die Verwaltung noch eine Fraktion des Ratesdiesbezüglich aktiv zu werden. So sei auch der Beschlussvorschlag derSitzungsvorlage formuliert.Er ergänzt, dass man sich in der letzten Hauptausschusssitzung darauf geeinigthabe, keinen Beschluss zu fassen, sondern zunächst einen Gesprächsterminmit den beteiligten Akteuren zu vereinbaren.Ratsherr Golde führt aus, dass die SPD-Fraktion eine Windenergiefläche andieser Stelle sehr kritisch beurteile. Man müsse allerdings alle Seiten hören,bevor eine Entscheidung gefällt werden könne. Allerdings wäre es seinesErachtens am sinnvollsten, den Regionalplan Energie der Bezirksregierungabzuwarten.Frau Dahms schildert, dass die FDP-Fraktion eine Windenergiekonzentrationszonean dieser Stelle ablehne. Sie fühlt sich an das Gutachten aus dem Jahr2002 gebunden. Darüber hinaus erinnert sie daran, dass auf der ausgewiesenenFläche in Danebrock noch Platz vorhanden sei.Ratsfrau Flöttmann führt aus, dass es gute Gründe gebe, eine weitere Windenergiekonzentrationszoneabzulehnen. Allerdings müsse man sich auch mitder Energiewende und alternativen Energieformen auseinandersetzen und sichvor Ort der Verantwortung stellen. Sie warnt allerdings davor, den zweitenSchritt vor dem Ersten zu tun. Sie möchte keinen Antrag auf Änderung desFlächennutzungsplanes stellen, sondern sich mit allen Akteuren an einen Tischsetzen.Ratsfrau Karliczek teilt mit, dass die CDU-Fraktion keine Notwendigkeit füreinen schnellen Beschluss sehe. Man müsse allerdings beide Seiten hören.Ratsherr Budke erinnert an die touristische Verantwortung und dass seinesErachtens keine Windräder in die vorhandene Kulturlandschaft gehören.Auch Ratsherr Wesselmann macht deutlich, dass er nicht für Windräder andieser Stelle stimmen könne.Ratsherr Borgelt erinnert daran, dass bereits im Jahr 1996 über die Flächen inLedde-Danebrock und in Brochterbeck am Kanal diskutiert wurde. Man habesich seinerzeit für die Fläche in Ledde-Danebrock entschieden, wo nun auchnoch Platz für die Aufstellung von zwei bis drei Windrädern vorhanden sei.

3Frau Flöttmann erinnert daran, dass man nicht mehr im Jahr 1996 und nachFukushima sei.Bürgermeister Streit kritisiert noch einmal deutlich, dass diese interneEinzelstudie des Kreises Steinfurt zur Risikobetrachtung des Natur- undArtenschutzes im Kreisgebiet plötzlich in die Öffentlichkeit gelangt und somitErwartungs- und Befürchtungshaltungen auslöst, die von der Stadtplanungsrechtlich nicht umsetzbar oder gewollt sind.Zum weiteren Verfahren fasst er zusammen, dass sich die Fraktionen einigsind, zwecks Abwägung ein Gespräch mit allen Akteuren zu führen. Darüberhinaus solle das weitere Verfahren des Regionalplanes verfolgt aber nicht aktivbegleitet werden.Eine weitere Beschlussfassung erfolgt in dieser Sitzung nicht.7. Entwurf einer Richtlinie der Stadt Tecklenburg für Vergabe von Finanzmittelnaus dem Verfügungsfond (Vorberatung)Auf die Sitzungsvorlage Nr. 5/2013 vom 22.01.2013 sowie die Beratung imHaupt- und Finanzausschuss am 30.01.2013 wird Bezug genommen.Bürgermeister Streit geht noch einmal kurz auf den aktuell eingegangenenZuwendungsbescheid ein, der auch der Sitzungsvorlage zur Kenntnis beigefügtwurde.Anschließend erläutert er die weitere Vorgehensweise, dass vor einem endgültigenBeschluss über die vorliegenden Vergaberichtlinien eine Abstimmungmit der Bezirksregierung erfolgen soll. Bezüglich der in der Sitzung des HauptundFinanzausschusses angeregten Beteiligung von politischen Vertretern indem Vergabegremium regt er eine Ergänzung um jeweils eine Person proFraktion an.Ratsfrau Dahms macht deutlich, dass die FDP-Fraktion die Auffassung vertritt,dass die Politik nicht an diesen Tisch gehöre.Ratsherr Golde erinnert daran, dass hier auch unter anderem öffentliche Gelderverteilt werden.Ratsfrau Karliczek findet eine Entscheidungsfindung am runden Tisch unterBeteiligung der Politik durchaus positiv.Auch Ratsfrau Flöttmann unterstützt eine Beteiligung der Fraktionen mit jeweilseiner Person.Beschluss:Der Punkt 4.4 des Entwurfs der „Richtlinien der Stadt Tecklenburg zur Vergabevon Finanzmitteln aus dem Verfügungsfond“ wird ergänzt um „jeweils einVertreter jeder im Rat der Stadt Tecklenburg vertretener Fraktion“.Stimmabgabe :24-Ja Stimmen, 2-Nein Stimmen, 1 Enthaltung8. Informationen und Anfragen

41. Neuordnung der KommunalwahlbezirkeFrau Büstrin verweist auf die an die Plätze gelegten Unterlagen. Sie machtdeutlich, dass diese zunächst lediglich zur Information und Orientierungdienen sollen. Im nächsten Sitzungsdurchgang ist zunächst eine Entscheidungbezüglich einer etwaigen Reduzierung der Ratsmitglieder notwendig.Die zukünftige Aufteilung der Wahlbezirke würde dann in denZuständigkeitsbereich des Wahlausschusses fallen.2. ZweifachsporthalleHerr Steinigeweg erläutert das weitere Verfahren und führt aus, dass nachjetzigem Kenntnisstand die Ausschreibung im März erfolgen kann. Bezüglichder Klassifizierung als „Sonderbau“ werden aktuell noch Gespräche mit demBrandschutzingenieur des Kreises Steinfurt geführt. Herr Steinigeweg gehtvon einer Bauzeit für den Rohbau von vier Monaten aus. Im Winter sei dannder Innenausbau geplant, so dass im Frühjahr 2014 dann mit der Eröffnunggerechnet werden könne.Auf die Frage von Ratsfrau Mey bezüglich der Renovierung der vorhandenenSporthalle erwidert Herr Steinigeweg, dass diesbezüglich geradeGespräche mit den Schulleitern geführt werden.Darüber hinaus wird sich der geplante neue Hausmeister zukünftig um diedefekte Heizungsanlage kümmern.3. Baumaßnahme MoorstraßeAuf die Nachfrage von Ratsherrn Poerschke, wann es mit der Baumaßnahmeweitergehe, erwidert Herr Böggemann, dass dies vom Wetterabhängig sei.4. Antrag der CDU-Fraktion vom 29.01.2013 auf Freischneiden der Fläche aufdem Burgberg oberhalb der Geschäftsstelle der FreilichtbühneHerr Böggemann berichtet von einer Begehung mit dem Kreis Steinfurt. DerRückschnitt sei den Wünschen des Kreises entsprechend durchgeführtworden. Eine Möglichkeit zum Freischneiden im Bereich des Kulturhauseswird gerade geprüft.5. ParkleitsystemAuf die Nachfrage von Ratsherrn Grunendahl teilt Frau Büstrin mit, dass amnächsten Tag ein Gesprächstermin mit Herrn Beuleke und dem Planungsbürogeplant sei.6. Grünpflege für den KreisRatsfrau Dahms erkundigt sich nach dem Verfahren der für den KreisSteinfurt durchgeführten Grünpflege. Herr Böggemann teilt mit, dass mandas so sehen müsse, dass die Stadt Tecklenburg Dienstleister für den KreisSteinfurt sei. Ratsfrau Karliczek möchte gerne den Namen des Ansprechpartnersbei der Kreisverwaltung wissen. Den Namen wird Herr Böggemannnachliefern.Der Rat nimmt die Informationen und Anfragen zur Kenntnis.Schluss der Sitzung 19.10 Uhr.