Sitzungsbeschlüsse - Tecklenburg
Sitzungsbeschlüsse - Tecklenburg
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Beschlüsse des Rates der Stadt <strong>Tecklenburg</strong><br />
in der Sitzung am 27.10.2009, öffentlicher Teil,<br />
Tagungsort: Sitzungssaal des Rathauses <strong>Tecklenburg</strong><br />
I. Öffentliche Sitzung<br />
1. Feststellungen nach § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt<br />
<strong>Tecklenburg</strong><br />
1.1 Ordnungsgemäße Einberufung<br />
Die form- und fristgerechte Einberufung des Rates wird durch den Ratsvorsitzenden,<br />
Bürgermeister Streit, festgestellt.<br />
1.2 Beschlussfähigkeit<br />
Da der Rat der Stadt <strong>Tecklenburg</strong> vollzählig anwesend ist, ist die<br />
Beschlussfähigkeit gegeben.<br />
Für die Abhandlung der Tagesordnungspunkte 2. und 3. der laufenden Sitzung<br />
übergibt Bürgermeister Streit den Vorsitz an den Altersvorsitzenden, Ratsherrn<br />
Richter. Dabei wird zum Unmut des Altervorsitzenden festgestellt, dass Herr<br />
Richter mit 72 Jahren ältestes Ratsmitglied und somit Altersvorsitzender ist.<br />
2. Bestellung eines Schriftführers/stellv. Schriftführers für die Niederschriften<br />
über die Beschlüsse des Rates<br />
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 125/2009 vom 22.10.2009 wird Bezug genommen.<br />
Nach Sachvortrag beschließt der Rat:<br />
Beschluss<br />
Stadtamtfrau Susanne Tobergte (Hauptabteilung) wird als Schriftführerin bestellt.<br />
Im Krankheits- und Verhinderungsfall erfolgt die Erstellung der Niederschriften<br />
durch die Abteilungen in einem roulierendem System, beginnend mit Abteilung I.<br />
Stimmabgabe:<br />
Einstimmig<br />
3. Amtseinführung des hauptamtlichen Bürgermeisters<br />
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 126/2009 vom 21.10.2009 wird Bezug genommen.<br />
Bei der Kommunalwahl am 30.08.2009 ist Herr Stefan Streit in das Amt des<br />
Bürgermeisters für die Amtszeit ab dem 21.10.2009 gewählt worden. Gem. § 65<br />
Abs. 3 GO wird der neue Bürgermeister vom Altersvorsitzenden vereidigt und in<br />
sein Amt eingeführt. Hierzu trägt Ratsherr Richter zur aktuellen Gesamtsituation<br />
der Stadt <strong>Tecklenburg</strong> vor und fordert den Rat auf, den neu gewählten<br />
Bürgermeister Stefan Streit in seiner Amtsführung zu unterstützen und die<br />
sogenannten „<strong>Tecklenburg</strong>er Verhältnisse“ endgültig zu beenden. Es sollte eine<br />
neue Ära der Zusammenarbeit im Rat der Stadt <strong>Tecklenburg</strong> beginnen.<br />
Bürgermeister Streit spricht dem Altersvorsitzenden Richter folgenden Diensteid<br />
nach:<br />
„Ich schwöre, dass ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und<br />
Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine
2<br />
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber Jedermann üben<br />
werde, so wahr mir Gott helfe.“<br />
Anschließend erhält Bürgermeister Streit vom Altersvorsitzenden eine Urkunde,<br />
in der die Einsetzung in das Amt des Bürgermeisters und die Berufung in das<br />
Beamtenverhältnis auf Zeit gem. § 195 Abs. 3 Landesbeamtengesetz für die<br />
Dauer von 6 Jahren, beginnend mit dem Amtsantritt am 21.10.2009, bestätigt<br />
wird.<br />
Altersvorsitzender Richter gratuliert Bürgermeister Streit und übergibt ihm die<br />
Sitzungsleitung wieder.<br />
4. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder<br />
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 127/2009 vom 21.10.2009 wird Bezug genommen.<br />
Bürgermeister Streit nimmt die Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder<br />
durch Verlesen der Verpflichtungsformel vor:<br />
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können<br />
wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und Gesetze<br />
beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt <strong>Tecklenburg</strong> erfüllen werde.“<br />
Alle Ratsmitglieder und sonstigen Sitzungsteilnehmer haben sich zur Einführung<br />
und Verpflichtung von ihren Plätzen erhoben.<br />
5. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Bürgermeisters und<br />
Vereidigung<br />
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 128/2009 vom 21.10.2009 wird Bezug genommen.<br />
Bürgermeister Streit erläutert den Inhalt der Sitzungsvorlage und erklärt, dass die<br />
Stellvertreter des Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl<br />
(Höchstzahlverfahren nach d’Hondt) in einem Wahlgang geheim gewählt werden<br />
(§ 67 Abs. 2. Satz 3 GO). Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an<br />
erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf dem die erste Höchstzahl entfällt;<br />
zweiter Stellvertreter des Bürgermeister ist, wer an vorderster noch nicht in<br />
Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite<br />
Höchstzahl entfällt.<br />
Bürgermeister Streit weist darauf hin, dass sich die Fraktionen im Vorfeld der<br />
konstituierenden Sitzung darauf verständigt haben, dass nur noch zwei<br />
stellvertretende Bürgermeister gewählt werden sollen.<br />
Es liegen zwei schriftliche Wahlvorschläge vor.<br />
Liste I bilden<br />
1. Klaus Holthaus<br />
2. Birgit Reinholz Blom und<br />
3. Doris Löpmeier<br />
Liste II enthält Friedhelm Grunendahl<br />
Bürgermeister Streit stellt fest, dass weitere Wahlvorschläge nicht abgegeben<br />
wurden.<br />
Für die Wahl aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge der Ratsfraktionen sind<br />
entsprechende Stimmzettel vorbereitet worden, die verwaltungsseitig an die
3<br />
Ratsmitglieder abgegeben werden. Als Stimmzähler werden aus den Reihen des<br />
Rates Ratsherr Richter und Ratsherr Hollenberg bestimmt.<br />
Anschließend wird der Wahlvorgang geheim als Urnengang durchgeführt. Die<br />
anschließende Auszählung der Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis:<br />
Für die Liste I wurden 19 Stimmen und für die Liste II 10 Stimmen abgegeben.<br />
Zudem erfolgten 2 Enthaltungen. Bürgermeister Streit weist darauf hin, dass er<br />
sich bewusst enthalten habe. Damit sind nach dem Höchstzahlverfahren<br />
1. Stellvertreter des Bürgermeisters Ratherr Klaus Holthaus<br />
2. Stellvertreter des Bürgermeisters Ratsherr Friedhelm Grunendahl<br />
gewählt. Die Gewählten nehmen die Wahl an.<br />
Bürgermeister Streit gratuliert seinen gewählten Stellvertretern und verpflichtet<br />
sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung<br />
ihrer Aufgaben.<br />
6. Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter/innen<br />
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 129/2009 wird Bezug genommen.<br />
Bürgermeister Streit erläutert den rechtlichen Inhalt der Sitzungsvorlage.<br />
Als Fraktionsvorsitzende bzw. Stellvertreter/innen sind benannt worden:<br />
SPD-Fraktion<br />
CDU-Fraktion<br />
Fraktion Bündnis 90/<br />
Die Grünen<br />
FDP-Fraktion<br />
Lothar Golde, Vorsitzender,<br />
Thomas Eberhardt, Stellvertreter<br />
Wolfgang Rath, Vorsitzender<br />
Anja Karliczek, Stellvertreterin<br />
Karin Flöttmann, Vorsitzende<br />
Rainer Bünte, Stellvertreter<br />
Lars Menebröcker, Vorsitzender<br />
Astrid Peters, Stellvertreterin<br />
Der Rat nimmt Kenntnis.<br />
7. Bildung der Ausschüsse des Rates der Stadt <strong>Tecklenburg</strong> und Festlegung<br />
der Ausschussstärken<br />
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 130/2009 wird Bezug genommen.<br />
Bürgermeister Streit trägt vor, dass neben den Pflichtausschüssen<br />
Haupt- und Finanzausschuss<br />
Rechnungsprüfungsausschuss<br />
Wahlprüfungsausschuss<br />
Wahlausschuss<br />
die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit Schreiben vom<br />
19.10.2009 beantragt haben, folgende freiwillige Ausschüsse zu bilden:
4<br />
Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss<br />
Ausschuss für Familie, Schulen und Sport<br />
Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus<br />
Ein Beschwerdeausschuss soll nicht mehr gebildet werden.<br />
Die Anzahl der Ausschussmitglieder soll im Haupt- und Finanzausschuss und im<br />
Wahlprüfungsausschuss 13 betragen. Die übrigen Ausschüsse sollen mit 10 bzw.<br />
9 Ratsmitgliedern (Werkausschuss) besetzt werden.<br />
Die CDU-Fraktion beantragte hingegen mit Schreiben vom 21.10.2009 neben<br />
den vorgenannten Pflichtausschüssen folgende Ausschüsse zu bilden:<br />
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss<br />
Ausschuss für Familie, Schule und Sport<br />
Ausschuss für Stadtentwicklung, Touristik und Kultur<br />
Der Haupt- und Finanzausschuss soll 13 Sitze inkl. Bürgermeister erhalten. Alle<br />
weiteren Ausschüsse, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, sollen 11 Sitze<br />
erhalten.<br />
Die Fraktionsvorsitzenden Golde und Rath begründen die Anträge.<br />
Beschluss<br />
1. § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert<br />
(1) Der Rat der Stadt wählt folgende Ausschüsse:<br />
A. Pflichtausschüsse<br />
a) Haupt- und Finanzausschuss<br />
b) Rechnungsprüfungsausschuss<br />
c) Wahlprüfungsausschuss<br />
d) Wahlausschuss<br />
B. Freiwillige Ausschüsse<br />
a) Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss<br />
b) Ausschuss für Familie, Schule und Sport<br />
c) Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus<br />
d) Werkausschuss<br />
Stimmabgabe:<br />
21 Ja-Stimmen, 10 Stimmen wurde für den Alternativbeschlussvorschlag<br />
abgegeben<br />
2. Die Aufgaben des Beschwerdeausschusses (§ 24 GO) werden dem Hauptund<br />
Finanzausschuss zugewiesen.<br />
Stimmabgabe:<br />
Einstimmig<br />
3. Die Anzahl der Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) im Haupt- und<br />
Finanzausschuss und im Wahlprüfungsausschuss wird auf 13 festgelegt. Der
5<br />
Wahlausschuss erhält 10 Beisitzer. Im Werkausschuss sind 9 Ratsmitglieder.<br />
Alle übrigen Ausschüsse werden mit 10 Ratsmitgliedern besetzt.<br />
Stimmabgabe:<br />
21 Ja-Stimmen, 10 Stimmen wurden für den Alternativbeschlussvorschlag<br />
abgegeben.<br />
8. Auswahl der Ausschüsse des Rates der Stadt <strong>Tecklenburg</strong>, die mit<br />
sachkundigen Bürgern, sachkundigen Einwohnern und beratenden<br />
Mitgliedern besetzt werden<br />
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 131/2009 vom 22.10.2009 wird Bezug genommen.<br />
Bürgermeister Streit trägt vor, dass die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen<br />
und FDP mit Schreiben vom 19.10.2009 beantragt haben, die drei gebildeten<br />
Ausschüsse mit 7 sachkundigen Bürgern zu besetzen. Drei sachkundige Bürger<br />
werden von der SPD-Fraktion gestellt, 2 sachkundige Bürger von der CDU-<br />
Fraktion und jeweils ein sachkundiger Bürger von der Fraktion Bündnis 90/Die<br />
Grünen und der FDP-Fraktion. Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom<br />
26.10.2009 beantragt, die drei gebildeten Ausschüsse mit 8 sachkundigen<br />
Bürgern zu besetzen. Drei sachkundige Bürger werden jeweils von der SPD-<br />
Fraktion und der CDU-Fraktion gestellt und jeweils ein sachkundiger Bürger von<br />
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von der FDP-Fraktion.<br />
Nach kurzer Diskussion lässt Bürgermeister Streit zunächst über den<br />
weitergehenden Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.<br />
Bei 10 Ja-Stimmen und 21 Nein-Stimmen ist der Antrag der CDU-Fraktion<br />
abgelehnt.<br />
Beschluss<br />
Die drei gebildeten Ausschüsse werden mit 7 sachkundigen Bürgern besetzt.<br />
Drei sachkundige Bürger werden von der SPD-Fraktion gestellt, zwei<br />
sachkundige Bürger von der CDU-Fraktion und jeweils 1 sachkundiger Bürger<br />
von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion.<br />
Stimmabgabe:<br />
21 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen<br />
9. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der stellvertretenden<br />
Ausschussvorsitzenden<br />
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 132/2009 vom 22.10.2009 wird Bezug genommen.<br />
Einleitend erläutert Bürgermeister Streit nochmals die gesetzlich gegebenen<br />
Möglichkeiten bei der Verteilung der Vorsitze und der stellvertretenden Vorsitze<br />
in den Ausschüssen.<br />
Da in den interfraktionellen Sondierungsgesprächen im Vorfeld kein einheitlicher<br />
Wahlvorschlag zustande gekommen ist, werden den Fraktionen die<br />
Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich nach<br />
dem d’Hondtschen Verfahren ergeben. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse<br />
deren Vorsitz sie beanspruchen in der Reihenfolge der Höchstzahlen und<br />
bestimmen die Vorsitzenden. Bezüglich der stellvertretenden Ausschussvorsitze<br />
wurde vorab abgesprochen, dass der Stellvertreter/die Stellvertreterin derselben<br />
Fraktion angehören soll, wie der/die Vorsitzende.
6<br />
Nach kurzer Diskussion verständigen sich die Fraktionen auf folgende<br />
Zugriffsregelungen:<br />
1. Zugriff für Liste I. Der 2. Zugriff wird der Liste II überlassen, um ein<br />
Losverfahren zu verhindern. Den 3. und 4. Zugriff erhält erneut Liste I. Beim 5.<br />
Zugriff wird verfahren wie beim 2. Zugriff, er geht an Liste II.<br />
Liste I wählt als 1. Zugriff den Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss<br />
und benennt Ratsherrn Kugler als Vorsitzenden und Ratsherrn Friedrich als<br />
Stellvertreter.<br />
Liste II wählt als 2. Zugriff den Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus und<br />
benennt Ratsherrn Harmel als Vorsitzenden und Ratsherrn Bohne als<br />
Stellvertreter.<br />
Liste I wählt als 3. Zugriff den Ausschuss für Familie, Schule und Sport und<br />
benennt Ratsherrn Friedrich als Vorsitzenden und Ratsfrau Löpmeier als<br />
Stellvertreterin.<br />
Als 4. Zugriff wählt Liste I den Werkausschuss und benennt Ratsherrn Holthaus<br />
als Vorsitzenden und Ratsherrn Kugler als Stellvertreter.<br />
Als 5. Zugriff wählt Liste II den Rechnungsprüfungsausschuss und benennt<br />
Ratsherrn Stroot als Vorsitzenden und Ratsherrn Hollenberg als Stellvertreter.<br />
Beschluss<br />
Die genannten Ausschussvorsitzenden/Stellvertreter werden gewählt.<br />
Stimmabgabe:<br />
24 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen<br />
10. Benennung der Ausschussmitglieder durch die Fraktionen<br />
Auf die Sitzungsvorlage Nr.133/2009 vom 22.10.2009 wird Bezug genommen.<br />
Für die Besetzung der Ausschüsse sind inzwischen von den Fraktionen die<br />
Ratsmitglieder, sachkundigen Bürger/sachkundigen Einwohner und deren<br />
Stellvertreter benannt worden. Die vollständige Namensliste über die<br />
Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse aufgrund der Personalvorschläge<br />
der Fraktionen ist nachfolgend aufgeführt:
7<br />
Zusammensetzung der Ausschüsse<br />
Haupt- und Finanzausschuss<br />
Ratsmitglieder<br />
Partei<br />
========= Vorsitzender<br />
........ stellv. Vorsitzender<br />
Stellvertreter<br />
jeweils: übrige Fraktionsmitglieder<br />
in alphabetischer Reihenfolge<br />
Bürgermeister Streit<br />
==========================<br />
Ralf Borgelt<br />
.......................<br />
Lothar Golde<br />
Klaus Holthaus<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
Friedrich, Egbert<br />
Kugler, Werner<br />
Richter, Albert<br />
Reinholz-Blom, Birgit<br />
Voß, Andreas<br />
Weßelmann, Ralf<br />
Thomas Eberhardt<br />
SPD<br />
Doris Löpmeier<br />
SPD<br />
Wolfgang Rath<br />
Friedhelm Grunendahl<br />
Frank Stroot<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
Bohne, Sven<br />
Fortmeyer, Hartwig<br />
Grunendahl, Melanie<br />
Hollenberg, Björn<br />
Karliczek, Anja<br />
Poerschke, Ludgerus<br />
Erich Harmel<br />
CDU<br />
Karin Flöttmann<br />
Marielies Saatkamp<br />
GRÜNE<br />
GRÜNE<br />
Bünte, Rainer<br />
Fisse, Peter<br />
Mey, Katharina<br />
Anke Dahms<br />
FDP<br />
Peters, Astrid<br />
Lars Menebröcker<br />
FDP
8<br />
Zusammensetzung der Ausschüsse<br />
Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss<br />
========= Vorsitzender<br />
.......... stellv. Vorsitzender<br />
Ratsmitglieder<br />
Werner Kugler<br />
===================<br />
Albert Richter<br />
Andreas Voß<br />
Egbert Friedrich<br />
............................<br />
Partei<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
Stellvertreter<br />
jeweils: übrige Fraktionsmitglieder<br />
in alphabetischer Reihenfolge<br />
Borgelt, Ralf<br />
Eberhardt, Thomas<br />
Golde, Lothar<br />
Holthaus, Klaus<br />
Löpmeier, Doris<br />
Reinholz-Blom, Birgit<br />
Weßelmann, Ralf<br />
Björn Hollenberg<br />
Ludgerus Poerschke<br />
Hartwig Fortmeyer<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
Bohne, Sven<br />
Grunendahl, Friedhelm<br />
Grunendahl, Melanie<br />
Harmel, Erich<br />
Karliczek, Anja<br />
Rath, Wolfgang<br />
Stroot, Frank<br />
Rainer Bünte<br />
Peter Fisse<br />
GRÜNE<br />
GRÜNE<br />
Flöttmann, Karin<br />
Mey, Katharina<br />
Saatkamp, Marielies<br />
Astrid Peters<br />
FDP<br />
Dahms, Anke<br />
Menebröcker, Lars
9<br />
2. Sachkundige Bürger/Einwohner<br />
Reinhold Engbert<br />
SPD<br />
Roy Sellmeyer<br />
SPD<br />
Michael Bähr SPD Frank Nowroth SPD<br />
Dietbert Lipka SPD** Ingo Willmann-Russ SPD<br />
Norbert Uhlmann CDU Michael Upmeyer CDU<br />
Michael Reiffenschneider CDU Jord Hollenberg CDU<br />
Hans-Wilhelm Flegel GRÜNE Hans-Jakob Merkens GRÜNE<br />
Andreas Rethschulte FDP Roland Siegers FDP
10<br />
Zusammensetzung der Ausschüsse<br />
Ausschuss für Familie, Schule und Sport<br />
========= Vorsitzender<br />
.........stellv. Vorsitzender<br />
Ratsmitglieder<br />
Doris Löpmeier<br />
............................<br />
Ralf Weßelmann<br />
Birgit Reinholz-Blom<br />
Egbert Friedrich<br />
====================<br />
Partei<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
Stellvertreter<br />
jeweils: übrige Fraktionsmitglieder<br />
in alphabetischer Reihenfolge<br />
Borgelt, Ralf<br />
Eberhardt, Thomas<br />
Golde, Lothar<br />
Holthaus, Klaus<br />
Kugler, Werner<br />
Richter, Albert<br />
Voß, Andreas<br />
Anja Karliczek<br />
Melanie Grunendahl<br />
Wolfgang Rath<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
Bohne, Sven<br />
Fortmeyer, Hartwig<br />
Grunendahl, Friedhelm<br />
Harmel, Erich<br />
Hollenberg, Björn<br />
Poerschke, Ludgerus<br />
Stroot, Frank<br />
Karin Flöttmann<br />
Katharina Mey<br />
GRÜNE<br />
GRÜNE<br />
Bünte, Rainer<br />
Fisse, Peter<br />
Saatkamp, Marielies<br />
Lars Menebröcker<br />
FDP<br />
Dahms, Anke<br />
Peters, Astrid
11<br />
2. Sachkundige Bürger/Einwohner (7 sachkundige Bürger)<br />
Christian Janowsky<br />
Marion Spellmeier<br />
SPD<br />
SPD<br />
Tanja Frisch SPD Julia Tegeler SPD<br />
Werner Minnerup SPD Gesche Schreck SPD<br />
Christian Brüger CDU Barbara Große Erdmann CDU<br />
Cornelia Moritz CDU René Westermann CDU<br />
Dr. Odrun Schuler GRÜNE Detlef Schöppner GRÜNE<br />
Roland Siegers FDP Andreas Rethschulte FDP<br />
3. Beratende Mitglieder im Schulausschuss<br />
Ev. Kirchengemeinden<br />
Kath. Kirchengemeinden<br />
Grundschulen<br />
Hauptschule<br />
Graf-Adolf-Gymnasium<br />
für Kultur-Angelegenheiten<br />
Ehrenamtl. beauftragte für Denkmalpflege<br />
Bodendenkmäler: Harte, Sigrid<br />
Baudenkmäler: Müller, Ulrich<br />
--------<br />
--------<br />
für Sport-Angelegenheiten<br />
Vorsitzender Stadtsportverband<br />
Klaus Schwenk
12<br />
Zusammensetzung der Ausschüsse<br />
Ausschuss für Umwelt , Kultur und Tourismus<br />
========= Vorsitzender<br />
.......... stellv. Vorsitzender<br />
Ratsmitglieder<br />
Ralf Borgelt<br />
Birgit Reinholz-Blom<br />
Andreas Voß<br />
Thomas Eberhardt<br />
Partei<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
Stellvertreter<br />
jeweils: übrige Fraktionsmitglieder<br />
in alphabetischer Reihenfolge<br />
Friedrich, Egbert<br />
Golde, Lothar<br />
Holthaus, Klaus<br />
Kugler, Werner<br />
Löpmeier, Doris<br />
Richter, Albert<br />
Weßelmann, Ralf<br />
Sven Bohne<br />
......................<br />
Erich Harmel<br />
================<br />
Anja Karliczek<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
Fortmeyer, Hartwig<br />
Grunendahl, Friedhelm<br />
Grunendahl, Melanie<br />
Hollenberg, Björn<br />
Poerschke, Ludgerus<br />
Rath, Wolfgang<br />
Stroot, Frank<br />
Rainer Bünte<br />
Marielies Saatkamp<br />
GRÜNE<br />
GRÜNE<br />
Fisse, Peter<br />
Flöttmann, Karin<br />
Mey, Katharina<br />
Lars Menebröcker<br />
FDP<br />
Dahms, Anke<br />
Peters, Astrid
13<br />
2. Sachkundige Bürger/Einwohner<br />
Dietbert Lipka SPD Detlef Adams SPD<br />
Frank Nawroth SPD Carola Kugler SPD<br />
Mario Hune SPD Jörg Rosenberg SPD<br />
Christian Deutschmann CDU Dirk Hohensträter CDU<br />
Klaus-Martin Lausberg CDU Doris Rolfes CDU<br />
Hans-Jakob Merkens GRÜNE Hans-Wilhelm Flegel GRÜNE<br />
Andreas Rethschulte F.D.P. Friedel Wilde F.D.P.
14<br />
Zusammensetzung der Ausschüsse<br />
Werkausschuss<br />
Ratsmitglieder<br />
Klaus Holthaus<br />
====================<br />
Werner Kugler<br />
.............................<br />
Albert Richter<br />
Partei<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
========= Vorsitzender<br />
.......... stellv. Vorsitzender<br />
Stellvertreter<br />
jeweils: übrige Fraktionsmitglieder<br />
in alphabetischer Reihenfolge<br />
Borgelt, Ralf<br />
Eberhardt, Thomas<br />
Friedrich, Egbert<br />
Golde, Lothar<br />
Löpmeier, Doris<br />
Reinholz-Blom, Birgit<br />
Voß, Andreas<br />
Weßelmann, Ralf<br />
Hartwig Fortmeyer<br />
Ludgerus Poerschke<br />
Friedhelm Grunendahl<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
Bohne, Sven<br />
Grunendahl, Melanie<br />
Harmel, Erich<br />
Hollenberg, Björn<br />
Karliczek, Anja<br />
Rath, Wolfgang<br />
Stroot, Frank<br />
Peter Fisse<br />
Katharina Mey<br />
GRÜNE<br />
GRÜNE<br />
Bünte, Rainer<br />
Flöttmann, Karin<br />
Saatkamp, Marielies<br />
Astrid Peters<br />
FDP<br />
Dahms, Anke<br />
Menebröcker, Lars
15<br />
Zusammensetzung der Ausschüsse<br />
Rechnungsprüfungsausschuss<br />
Vorsitzender<br />
========= Vorsitzender<br />
.......... stellv.<br />
Stellvertreter<br />
jeweils: übrige Fraktionsmitglieder<br />
in alphabetischer Reihenfolge<br />
Ratsmitglieder Partei Stellvertreter<br />
Egbert Friedrich<br />
Ralf Weßelmann<br />
Birgit Reinholz-Blom<br />
Andreas Voß<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
Borgelt, Ralf<br />
Eberhardt, Thomas<br />
Golde, Lothar<br />
Holthaus, Klaus<br />
Kugler, Werner<br />
Löpmeier, Doris<br />
Richter, Albert<br />
Björn Hollenberg<br />
...............................<br />
Frank Stroot<br />
=================<br />
Sven Bohne<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
Fortmeyer, Hartwig<br />
Grunendahl, Friedhelm<br />
Grunendahl, Melanie<br />
Harmel, Erich<br />
Karliczek, Anja<br />
Poerschke, Ludgerus<br />
Rath, Wolfgang<br />
Karin Flöttmann<br />
Marielies Saatkamp<br />
GRÜNE<br />
GRÜNE<br />
Bünte, Rainer<br />
Fisse, Peter<br />
Mey, Katharina<br />
Anke Dahms<br />
FDP<br />
Menebröcker, Lars<br />
Peters, Astrid
16<br />
Zusammensetzung der Ausschüsse<br />
Wahlausschuss<br />
Ratsmitglieder<br />
Ralf Borgelt<br />
Lothar Golde<br />
Klaus Holthaus<br />
Partei<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
========= Vorsitzender<br />
.......... stellv. Vorsitzender<br />
Stellvertreter<br />
jeweils: übrige Fraktionsmitglieder<br />
in alphabetischer Reihenfolge<br />
Eberhardt, Thomas<br />
Friedrich, Egbert<br />
Kugler, Werner<br />
Löpmeier, Doris<br />
Reinholz-Blom, Birgit<br />
Richter, Albert<br />
Voß, Andreas<br />
Weßelmann, Ralf<br />
Wolfgang Rath<br />
Melanie Grunendahl<br />
Frank Stroot<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
Bohne, Sven<br />
Fortmeyer, Hartwig<br />
Grunendahl, Friedhelm<br />
Harmel, Erich<br />
Hollenberg, Björn<br />
Karliczek, Anja<br />
Poerschke, Ludgerus<br />
Flöttmann, Karin<br />
Marielies Saatkamp<br />
GRÜNE<br />
GRÜNE<br />
Bünte, Rainer<br />
Fisse, Peter<br />
Mey, Katharina<br />
Lars Menebröcker<br />
FDP<br />
Dahms, Anke<br />
Astrid Peters<br />
FDP
17<br />
Zusammensetzung der Ausschüsse<br />
Wahlprüfungsausschuss (identisch mit Haupt- und Finanzausschuss)<br />
========= Vorsitzender<br />
.......... stellv.<br />
Vorsitzender<br />
Stellvertreter<br />
jeweils: übrige Fraktionsmitglieder<br />
Ratsmitglieder<br />
in alphabetischer Reihenfolge<br />
Bürgermeister Streit<br />
=========================<br />
Ralf Borgelt<br />
.....................<br />
Lothar Golde<br />
Klaus Holthaus<br />
SPD<br />
SPD<br />
SPD<br />
Friedrich, Egbert<br />
Kugler, Werner<br />
Richter, Albert<br />
Reinholz-Blom, Birgit<br />
Voß, Andreas<br />
Weßelmann, Ralf<br />
Thomas Eberhardt<br />
SPD<br />
Doris Löpmeier<br />
SPD<br />
Wolfgang Rath<br />
Friedhelm Grunendahl<br />
Frank Stroot<br />
CDU<br />
CDU<br />
CDU<br />
Bohne, Sven<br />
Fortmeyer, Hartwig<br />
Grunendahl, Melanie<br />
Hollenberg, Björn<br />
Karliczek, Anja<br />
Poerschke, Ludgerus<br />
Erich Harmel<br />
CDU<br />
Karin Flöttmann<br />
Marielies Saatkamp<br />
GRÜNE<br />
GRÜNE<br />
Bünte, Rainer<br />
Fisse, Peter<br />
Mey, Katharina<br />
Anke Dahms<br />
FDP<br />
Peters, Astrid<br />
Lars Menebröcker<br />
FDP
19<br />
Beschluss<br />
a) In die einzelnen Ausschüsse werden die Ratsmitglieder und sachkundigen<br />
Bürger sowie stellv. sachkundigen Bürger entsprechend der Personenvorschläge<br />
der Fraktionen gewählt.<br />
b) Für die Vertretung der Ratsmitglieder in den Ausschüssen wird beschlossen,<br />
dass die Ausschussmitglieder in alphabetischer Reihenfolge aus der Liste von<br />
Ratsmitgliedern der Fraktionen vertreten werden, der sie zum Zeitpunkt des<br />
Verhinderungsfalles angehören.<br />
Stimmabgabe:<br />
Einstimmig<br />
11. Entsendung von Vertretern der Stadt in Untenehmen oder Einrichtungen<br />
(sog. Drittorganisationen)<br />
Auf die Sitzungsvorlage Nr. 134/2009 vom 21.10.2009 wird Bezug genommen.<br />
Aufgrund der getroffenen Vereinbarungen zwischen den Fraktionen und der<br />
anschließend vorgenommenen Benennungen der Vertreter bzw. Stellvertreter<br />
ergibt sich eine aktualisierte Übersicht über die Vertreter der Stadt in<br />
Unternehmen oder Einrichtungen.<br />
Folgende Vertreter der Stadt in den einzelnen Einrichtungen und Organisationen<br />
sind zur Wahl vorgeschlagen: Es handelt sich um folgende Mitgliedschaften.<br />
a) Verbandsversammlung Wasserversorgungsverband <strong>Tecklenburg</strong>er<br />
Land<br />
Von der Stadt <strong>Tecklenburg</strong> sind 2 Vertreter in die Verbandsversammlung des<br />
Wasserversorgungsverbandes zu entsenden.<br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Bürgermeister Streit StOAR Pasch<br />
2. Doris Löpmeier Hartwig Fortmeyer<br />
b) Stadtwerke Lengerich GmbH<br />
Hier sind zunächst 2 Vertreter für den Aufsichtsrat zu benennen.<br />
ba) Aufsichtsrat<br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Bürgermeister Streit StOAR Pasch<br />
2. Lothar Golde Frank W. Stroot<br />
bb) Gesellschafterversammlung<br />
Hier waren der Bürgermeister und je 1 Vertreter der Fraktionen des Rates<br />
entsandt, die dann insgesamt für die Stadt <strong>Tecklenburg</strong> eine Stimme in der<br />
Gesellschafterversammlung haben.
20<br />
Vertreter:<br />
Bürgermeister Streit<br />
1 Vertreter der SPD-Fraktion = Thomas Eberhard<br />
1 Vertreter der CDU-Fraktion = Ludgerus Poerschke<br />
1 Vertreter der Grünen-Fraktion = Rainer Bünte<br />
1 Vertreter der FDP-Fraktion = Lars Menebröcker<br />
c) Bäder und Wasser GmbH<br />
ca) Aufsichtsrat<br />
(wie Stadtwerke Lengerich GmbH)<br />
cb) Gesellschafterversammlung<br />
(wie Stadtwerke Lengerich GmbH)<br />
d) Zweckverband Sparkasse Ibbenbüren<br />
In die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes werden entsandt:<br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Klaus Holthaus Erich Harmel<br />
e) Nordrhein-Westfälischer Städte- und Gemeindebund<br />
Nach der Satzung des Städte- und Gemeindebundes stellen die Mitglieder mit<br />
einer Einwohnerzahl bis zu 20.000 Einwohnern 3 Vertreter.<br />
Vertreter/in<br />
Stellvertreter<br />
1. Bürgermeister Streit StOAR Pasch<br />
2. Werner Kugler Doris Löpmeier<br />
3. Björn Hollenberg Melanie Grunendahl<br />
f) Volkshochschule Lengerich<br />
Nach der Satzung des Volkshochschulzweckverbandes für die Städte Lengerich<br />
und <strong>Tecklenburg</strong> sowie die Gemeinden Ladbergen, Lienen, Lotte und<br />
Westerkappeln entsendet jedes Verbandsmitglied 3 (die Stadt Lengerich 6)<br />
Vertreter in die Verbandsversammlung.<br />
Vertreter/in<br />
Stellvertreter/in<br />
1. Bürgermeister Streit StOAR Pasch<br />
2. Birgit Reinholz-Blom Lars Menebröcker<br />
3. Wolfgang Rath Sven Bohne
21<br />
g) Bildungszentrum <strong>Tecklenburg</strong>er Land GmbH<br />
Vertreter/in<br />
Stellvertreter<br />
1. Bürgermeister Streit StOAR Pasch<br />
2. Egbert Friedrich Ralf Wesselmann<br />
h) Zweckverband Musikschule <strong>Tecklenburg</strong>er Land mit Sitz in Lengerich<br />
Durch öffentlich-rechtlichen Zweckverband zwischen der Stadt Lengerich, der Stadt<br />
<strong>Tecklenburg</strong> und den Gemeinden Ladbergen und Lienen wird die Musikschule<br />
unterhalten. Die Mitgliedsgemeinden entsenden 2 stimmberechtigte Mitglieder in die<br />
Verbandsversammlung.<br />
Vertreter/in<br />
Stellvertreter<br />
1. Bürgermeister Streit StOAR Pasch<br />
2. Thomas Eberhard Anja Karliczek<br />
i) EUREGIO<br />
Die Stadt <strong>Tecklenburg</strong> ist Mitglied in der EUREGIO und stellt 1 stimmberechtigten<br />
Vertreter.<br />
Vertreter<br />
Bürgermeister Streit<br />
Stellvertreter<br />
StOAR Pasch<br />
j) Münsterland e. V.<br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Bürgermeister Streit StOAR Pasch<br />
2. Sven Bohne Klaus Holthaus<br />
k) Kuratorium für das Altenheim „Matthias-Claudius-Haus“ <strong>Tecklenburg</strong><br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Bürgermeister Streit StOAR Pasch<br />
2. Ludgerus Poerschke Lothar Golde<br />
l) <strong>Tecklenburg</strong> Touristik GmbH<br />
Vertreter<br />
- in der Gesellschafterversammlung Bürgermeister Streit<br />
- im Beirat<br />
Bürgermeister Streit<br />
2 Vertreter der SPD-Fraktion = Klaus Holthaus<br />
= Egbert Friedrich<br />
1 Vertreter der CDU-Fraktion = Anja Karliczek<br />
1 Vertreter der Grünen-Fraktion = Marielies Saatkamp
22<br />
m) Beisitzer für den Vorstand der Forstbetriebsgemeinschaft <strong>Tecklenburg</strong><br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Albert Richter Erich Harmel<br />
n) TGE <strong>Tecklenburg</strong>er Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH<br />
Vertreter wie Haupt- und Finanzausschuss<br />
o) Arbeitskreis Verkehr<br />
Benennung entsprechend der Fraktionsstärken im Verhältnis 2, 2, 1, 1:<br />
Bürgermeister Streit<br />
2 Vertreter der SPD-Fraktion = Thomas Eberhard<br />
= Werner Kugler<br />
2 Vertreter der CDU-Fraktion = Friedhelm Grunendahl<br />
= Björn Hollenberg<br />
1 Vertreter der Grünen-Fraktion = Peter Fisse<br />
1 Vertreter der FDP-Fraktion = Lars Menebröcker<br />
p) Unterhaltungsverbände<br />
Für die Stadt <strong>Tecklenburg</strong> werden für die Unterhaltungsverbände nachstehende<br />
Ausschussmitglieder benannt:<br />
Ausschussmitglied für die Gruppe A des Unterhaltungsverbandes Goldbach<br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Lothar Golde Hartwig Fortmeyer<br />
Ausschussmitglieder für die Gruppe C der Unterhaltungsverbände<br />
Unterhaltungsverband Ibbenbürener - Aa<br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Ludger Middendorf 1. Bernhard Rohloff<br />
2. Hartmut Menebröcker 2. Ewald Schulte-Laggenbeck<br />
3. Jürgen Räcker 3. Friedhelm Mittelberg<br />
Unterhaltungsverband Bevergerner - Aa<br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Josef Brink 1. N.N.<br />
2. Norbert Uhlmann 2. Wilhelm Schulte
23<br />
Unterhaltungsverband Lengericher-A-Bach<br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Hermann Höweler 1. Thomas Meyring (Verwaltung)<br />
Unterhaltungsverband Düte<br />
Vertreter<br />
Stellvertreter<br />
1. Heinz-Wilhelm Klingemeier 1. N.N.<br />
Unterhaltungsverband Goldbach<br />
Vertreter<br />
Für den Bereich Ortschaft Leeden:<br />
Stellvertreter<br />
1. Bernd Riedemann 1. Andreas Finke<br />
2. Ullrich Plenter 2. Hartwig Fortmeyer<br />
Für den Bereich der Ortschaft Ledde:<br />
1. Dieter Menebröker 1. André Menebröcker<br />
q) Arbeitskreise Stadtentwicklung<br />
Für die Ortschaft Brochterbeck:<br />
Benennung entsprechend der Fraktionsstärken im Verhältnis 2, 2, 1, 1:<br />
Bürgermeister Streit<br />
2 Vertreter der SPD-Fraktion = Andreas Voß<br />
= Reinhold Engbert<br />
2 Vertreter der CDU-Fraktion = Friedhelm Grunendahl<br />
= Ludgerus Poerschke<br />
1 Vertreter der Grünen-Fraktion = Rainer Bünte<br />
1 Vertreter der FDP-Fraktion = Florian Wittrock<br />
Für die Ortschaft Leeden:<br />
Benennung entsprechend der Fraktionsstärken im Verhältnis 2, 2, 1, 1:<br />
Bürgermeister Streit<br />
2 Vertreter der SPD-Fraktion = Werner Kugler<br />
= Lothar Golde<br />
2 Vertreter der CDU-Fraktion = Sven Bohne<br />
= Hartwig Fortmeyer
24<br />
1 Vertreter der Grünen-Fraktion = Peter Fisse<br />
1 Vertreter der FDP-Fraktion = Astrid Peters<br />
Für die Ortschaft Ledde:<br />
Benennung entsprechend der Fraktionsstärken im Verhältnis 2, 2, 1, 1:<br />
Bürgermeister Streit<br />
2 Vertreter der SPD-Fraktion = Albert Richter<br />
= Ralf Wesselmann<br />
2 Vertreter der CDU-Fraktion = Christian Deutschmann<br />
= Christian Brüger<br />
1 Vertreter der Grünen-Fraktion = Katharina Mey<br />
1 Vertreter der FDP-Fraktion = Gerd Aschebrock<br />
Für die Ortschaft <strong>Tecklenburg</strong>:<br />
Benennung entsprechend der Fraktionsstärken im Verhältnis 2, 2, 1, 1:<br />
Bürgermeister Streit<br />
2 Vertreter der SPD-Fraktion = Egbert Friedrich<br />
= Thomas Eberhard<br />
2 Vertreter der CDU-Fraktion = Frank W. Stroot<br />
= Melanie Grunendahl<br />
1 Vertreter der Grünen-Fraktion = Karin Flöttmann<br />
1 Vertreter der FDP-Fraktion = Anke Dahms<br />
r) Arbeitskreis Marketing<br />
Benennung entsprechend der Fraktionsstärken im Verhältnis 2, 2, 1, 1:<br />
Bürgermeister Streit<br />
2 Vertreter der SPD-Fraktion = Lothar Golde<br />
= Egbert Friedrich<br />
2 Vertreter der CDU-Fraktion = Anja Karliczek<br />
= Björn Hollenberg<br />
1 Vertreter der Grünen-Fraktion = Marielies Saatkamp<br />
1 Vertreter der FDP-Fraktion = Lars Menebröcker<br />
s) Stimmberechtigte/beratende Mitglieder der Schulkonferenzen<br />
Durch das zum 01.08.2006 in Kraft getretene 2. Schulrechtsänderungsgesetz sind<br />
jetzt auch jeweils 1 stimmberechtigtes Mitglied und bis zu drei beratende Mitglieder in<br />
die Schulkonferenzen zu entsenden.<br />
Graf-Adolf-Gymnasium:<br />
Mitglied<br />
Bürgermeister Streit<br />
Stellvertreter<br />
StOAR Pasch
25<br />
Beratende Mitglieder<br />
Egbert Friedrich<br />
Melanie Grunendahl<br />
Lars Menebröcker<br />
Hauptschule <strong>Tecklenburg</strong>:<br />
Mitglied<br />
Bürgermeister Streit<br />
Stellvertreter<br />
StOAR Pasch<br />
Beratende Mitglieder<br />
Dietbert Lipka<br />
Ludgerus Poerschke<br />
Karin Flöttmann<br />
Grundschulverbund Brochterbeck/<strong>Tecklenburg</strong>:<br />
Mitglied<br />
Bürgermeister Streit<br />
Stellvertreter<br />
StOAR Pasch<br />
Beratende Mitglieder<br />
Gesche Schreck<br />
Anja Karliczek<br />
Anke Dahms<br />
Grundschule Ledde:<br />
Mitglied<br />
Bürgermeister Streit<br />
Stellvertreter<br />
StOAR Pasch<br />
Beratende Mitglieder<br />
Tanja Frisch<br />
Christian Brüger<br />
Rainer Bünte<br />
Grundschule Leeden:<br />
Mitglied<br />
Bürgermeister Streit<br />
Stellvertreter<br />
StOAR Pasch<br />
Beratende Mitglieder<br />
Frank Nowroth<br />
Michael Reiffenschneider<br />
Astrid Peters
26<br />
Beschluss<br />
Die in der Vorlage genannten Personen werden in die Drittorganisationen<br />
entsandt.<br />
Soweit ein Stellvertreter nicht persönlich benannt ist, gilt analog die<br />
Vertretungsregelung für die Fraktionen wie in den Ausschüssen des Rates.<br />
Stimmabgabe:<br />
Einstimmig<br />
12. Informationen und Anfragen<br />
12.1 Bürgermeister Streit teilt mit, dass am 28.10.2009, 17.30 Uhr, eine<br />
Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Lengerich stattfinden wird.<br />
12.2 Bürgermeister Streit teilt mit, dass am Montag, 02.11.2009, 19.30 Uhr, eine<br />
Schulkonferenz der Hauptschule <strong>Tecklenburg</strong> stattfinden wird.<br />
12.3 Bürgermeister Streit informiert darüber, dass am Tage seines Amtsantritts im<br />
Rathaus eine Personalratswahl stattgefunden hat. Den neuen Personalrat bilden:<br />
Anke Knäuper als Vorsitzende, Claudia Bierbaum als Stellvertreterin, Susanne<br />
Tobergte als Stellvertreterin, Hermann Brinker und Alfons Middendorf.<br />
12.4 Bürgermeister Streit berichtet, dass er von der Bürgermeisterin der Partnerstadt<br />
Chalonnes-sur-Loire ein Glückwunschschreiben erhalten hat.<br />
Der Rat nimmt Kenntnis<br />
Ratsherr Bünte bittet, den neuen Ratsmitglieder einen Sitzungskalender für 2009<br />
zur Verfügung zu stellen.<br />
Ratsherr Budke wünscht Bürgermeister Streit viel Glück und Erfolg für die ersten<br />
100 Tage seiner Tätigkeit als Bürgermeister. Zudem äußert er sich hocherfreut,<br />
über die positive Nachricht, dass die Verwaltung der Stadt <strong>Tecklenburg</strong> wieder<br />
einen Personalrat hat.<br />
Ratsherr Rath verliest eine Erklärung der CDU mit dem Tenor, dass die CDU ihre<br />
Rolle als Opposition übernehmen werde.<br />
Ratsherr Hollenberg fragt nach, ob der Verwaltung Informationen über die<br />
Initiative „Freie Schule <strong>Tecklenburg</strong>er Land“ vorliegen. Stadtoberamtsrat Pasch<br />
erklärt, dass keine aktuellen Informationen vorliegen.<br />
Es liegen keine weiteren Anfragen vor.<br />
Schluss der Sitzung:<br />
19.45 Uhr<br />
Stadt <strong>Tecklenburg</strong><br />
Der Bürgermeister<br />
gez. Stefan Streit
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