Sitzungsbeschlüsse - Tecklenburg

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Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss
Ausschuss für Familie, Schulen und Sport
Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus
Ein Beschwerdeausschuss soll nicht mehr gebildet werden.
Die Anzahl der Ausschussmitglieder soll im Haupt- und Finanzausschuss und im
Wahlprüfungsausschuss 13 betragen. Die übrigen Ausschüsse sollen mit 10 bzw.
9 Ratsmitgliedern (Werkausschuss) besetzt werden.
Die CDU-Fraktion beantragte hingegen mit Schreiben vom 21.10.2009 neben
den vorgenannten Pflichtausschüssen folgende Ausschüsse zu bilden:
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Ausschuss für Familie, Schule und Sport
Ausschuss für Stadtentwicklung, Touristik und Kultur
Der Haupt- und Finanzausschuss soll 13 Sitze inkl. Bürgermeister erhalten. Alle
weiteren Ausschüsse, soweit gesetzlich nicht anders geregelt, sollen 11 Sitze
erhalten.
Die Fraktionsvorsitzenden Golde und Rath begründen die Anträge.
Beschluss
1. § 7 Abs. 1 der Hauptsatzung wird wie folgt geändert
(1) Der Rat der Stadt wählt folgende Ausschüsse:
A. Pflichtausschüsse
a) Haupt- und Finanzausschuss
b) Rechnungsprüfungsausschuss
c) Wahlprüfungsausschuss
d) Wahlausschuss
B. Freiwillige Ausschüsse
a) Bau-, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss
b) Ausschuss für Familie, Schule und Sport
c) Ausschuss für Umwelt, Kultur und Tourismus
d) Werkausschuss
Stimmabgabe:
21 Ja-Stimmen, 10 Stimmen wurde für den Alternativbeschlussvorschlag
abgegeben
2. Die Aufgaben des Beschwerdeausschusses (§ 24 GO) werden dem Hauptund
Finanzausschuss zugewiesen.
Stimmabgabe:
Einstimmig
3. Die Anzahl der Ausschussmitglieder (Ratsmitglieder) im Haupt- und
Finanzausschuss und im Wahlprüfungsausschuss wird auf 13 festgelegt. Der