Sitzungsbeschlüsse - Tecklenburg

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2 Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber Jedermann üben werde, so wahr mir Gott helfe.“ Anschließend erhält Bürgermeister Streit vom Altersvorsitzenden eine Urkunde, in der die Einsetzung in das Amt des Bürgermeisters und die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit gem. § 195 Abs. 3 Landesbeamtengesetz für die Dauer von 6 Jahren, beginnend mit dem Amtsantritt am 21.10.2009, bestätigt wird. Altersvorsitzender Richter gratuliert Bürgermeister Streit und übergibt ihm die Sitzungsleitung wieder. 4. Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder Auf die Sitzungsvorlage Nr. 127/2009 vom 21.10.2009 wird Bezug genommen. Bürgermeister Streit nimmt die Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder durch Verlesen der Verpflichtungsformel vor: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehme, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Stadt <strong>Tecklenburg</strong> erfüllen werde.“ Alle Ratsmitglieder und sonstigen Sitzungsteilnehmer haben sich zur Einführung und Verpflichtung von ihren Plätzen erhoben. 5. Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter/-innen des Bürgermeisters und Vereidigung Auf die Sitzungsvorlage Nr. 128/2009 vom 21.10.2009 wird Bezug genommen. Bürgermeister Streit erläutert den Inhalt der Sitzungsvorlage und erklärt, dass die Stellvertreter des Bürgermeisters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d’Hondt) in einem Wahlgang geheim gewählt werden (§ 67 Abs. 2. Satz 3 GO). Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf dem die erste Höchstzahl entfällt; zweiter Stellvertreter des Bürgermeister ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt. Bürgermeister Streit weist darauf hin, dass sich die Fraktionen im Vorfeld der konstituierenden Sitzung darauf verständigt haben, dass nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister gewählt werden sollen. Es liegen zwei schriftliche Wahlvorschläge vor. Liste I bilden 1. Klaus Holthaus 2. Birgit Reinholz Blom und 3. Doris Löpmeier Liste II enthält Friedhelm Grunendahl Bürgermeister Streit stellt fest, dass weitere Wahlvorschläge nicht abgegeben wurden. Für die Wahl aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge der Ratsfraktionen sind entsprechende Stimmzettel vorbereitet worden, die verwaltungsseitig an die
3 Ratsmitglieder abgegeben werden. Als Stimmzähler werden aus den Reihen des Rates Ratsherr Richter und Ratsherr Hollenberg bestimmt. Anschließend wird der Wahlvorgang geheim als Urnengang durchgeführt. Die anschließende Auszählung der Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis: Für die Liste I wurden 19 Stimmen und für die Liste II 10 Stimmen abgegeben. Zudem erfolgten 2 Enthaltungen. Bürgermeister Streit weist darauf hin, dass er sich bewusst enthalten habe. Damit sind nach dem Höchstzahlverfahren 1. Stellvertreter des Bürgermeisters Ratherr Klaus Holthaus 2. Stellvertreter des Bürgermeisters Ratsherr Friedhelm Grunendahl gewählt. Die Gewählten nehmen die Wahl an. Bürgermeister Streit gratuliert seinen gewählten Stellvertretern und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. 6. Benennung der Fraktionsvorsitzenden und ihrer Stellvertreter/innen Auf die Sitzungsvorlage Nr. 129/2009 wird Bezug genommen. Bürgermeister Streit erläutert den rechtlichen Inhalt der Sitzungsvorlage. Als Fraktionsvorsitzende bzw. Stellvertreter/innen sind benannt worden: SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen FDP-Fraktion Lothar Golde, Vorsitzender, Thomas Eberhardt, Stellvertreter Wolfgang Rath, Vorsitzender Anja Karliczek, Stellvertreterin Karin Flöttmann, Vorsitzende Rainer Bünte, Stellvertreter Lars Menebröcker, Vorsitzender Astrid Peters, Stellvertreterin Der Rat nimmt Kenntnis. 7. Bildung der Ausschüsse des Rates der Stadt <strong>Tecklenburg</strong> und Festlegung der Ausschussstärken Auf die Sitzungsvorlage Nr. 130/2009 wird Bezug genommen. Bürgermeister Streit trägt vor, dass neben den Pflichtausschüssen Haupt- und Finanzausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Wahlprüfungsausschuss Wahlausschuss die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit Schreiben vom 19.10.2009 beantragt haben, folgende freiwillige Ausschüsse zu bilden:
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Seite 7 und 8: 7 Zusammensetzung der Ausschüsse H
Seite 9 und 10: 9 2. Sachkundige Bürger/Einwohner
Seite 15 und 16: 15 Zusammensetzung der Ausschüsse
Seite 17: 17 Zusammensetzung der Ausschüsse
Seite 20 und 21: 20 Vertreter: Bürgermeister Streit
Seite 22 und 23: 22 m) Beisitzer für den Vorstand d
Seite 24 und 25: 24 1 Vertreter der Grünen-Fraktion
Seite 26: 26 Beschluss Die in der Vorlage gen

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