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Das offizielle Mitteilungsmagazindes CDU-Kreisverbandes TuttlingenAusgabe 11, November 2013>> internEINLADUNGDie Mittelstandsvereinigunglädt ein:E 4818TraditionellerSchwartenmagenmit Prof. Dr. Hanns-Peter Knaebel,Vorstandsvorsitzender der Aesculap AG TuttlingenMittwoch, 27. November 2013, 19 UhrGasthaus Rose, RußbergCDU Südbaden tagte in Freiburg, mehr auf Seite 10Die Baden-Württemberg-Partei.

Aus dem KreisverbandKREISTEILSehr geehrteDamen und Herren,liebe Unionsfreunde,seit einigen Tagen laufen die Koalitionsverhandlungender Union mit der SPD. Im Vorfeldfanden zudem intensive Sondierungsgesprächemit den Grünen statt, und wenn man sichdie Wortmeldungen von führenden Grünen danachangehört hat, waren es zum einengute und konstruktive Gespräche, zumanderen wurde deutlich, dass die Grünenschon jetzt teilweise der verpasstenChance hinterher trauern. Es bleibtalso spannend im Hinblick auf weitereMehrheitsoptionen, spätestens fürkünftige Landtagswahlen.Nach der Wahl ist vor der WahlDie Bundestagswahl haben wir erfolgreich hinter uns gebracht, inrund einem halben Jahr stehen jedoch schon wieder - für uns zentrale- Wahlen an. Neben der Europawahl werden Ortschaftsräte,Gemeinderäte und der Tuttlinger Kreistag am 25. Mai 2014 gewählt.Für uns als Kreispartei ist dies die wichtigste Wahl überhaupt. Wirhaben gerade für die Kreistagswahl eine gute Ausgangssituationund aus meiner Sicht die Möglichkeit und das Ziel, mit guten undengagierten Persönlichkeiten sowie einem zukunftsfähigen Wahlprogrammein erfolgreiches Ergebnis für die CDU zu erzielen. Wirwollen und werden weiterhin die stärkste politische Kraft im Kreisbleiben! Auch in unseren Städten und Gemeinden wollen wir mitunseren Kandidatinnen und Kandidaten punkten. Gemeinsam mitder Kreistagsfraktion sind wir aktuell dabei, die Wahl vorzubereiten.Wir sprechen mögliche Kandidatinnen und Kandidaten an undwerden in den kommenden Wochen ein Wahlprogramm erarbeiten.Hier bitte ich Sie um Ihre Mithilfe: Welche Themen, welche Forderungensind Ihnen wichtig? Wo gibt es im Landkreis Handlungsbedarf?Wir wollen das Programm im Rahmen einer Zukunftswerkstattgemeinsam erarbeiten. Dazu lade ich Sie herzlich ein.Neuerungen bei der KommunalwahlDie Wahl im nächsten Jahr wird dabei verschiedene Neuerungenmit sich bringen: Zum ersten Mal dürfen bereits 16-Jährige bei denWahlen mitmachen, das Wahlsystem wurde durch die grün-roteLandesregierung leicht geändert, was eher den kleineren Parteienzugutekommen wird. Für uns positiv ist, dass Bewerber für denKreistag nur noch in einem Wahlkreis antreten dürfen. Mehrfachkandidaturensind damit ausgeschlossen. Ein wichtiger Punkt istschließlich die gesetzliche Zielvorgabe, die Listen zu jeweils derHälfte aus Frauen und Männern zu besetzen. Für uns bedeutet dies,dass wir noch intensiver auf Frauen zugehen und sie dazu bewegenwerden, sich für eine kommunale Aufgabe zu bewerben. Genausowie es uns ein Anliegen ist, mit unseren Listen die Breite der Gesellschaftabzubilden - die CDU bleibt die Partei für alle Generationenund alle Bevölkerungsgruppen.Gerne möchte ich Sie dazu auffordern, bei der Kommunalwahlmitzumachen. Wir brauchen Ihr Engagement und Ihren Einsatz, geradeunmittelbar in Ihrer Gemeinde, bei uns vor der Haustüre. MischenSie sich ein! Tragen Sie Ihren Teil dazu bei, dass wir mit klugenund mutigen Entscheidungen die Herausforderungen der kommendenJahre meistern: Die Verbesserung der Infrastruktur, die Bekämpfungdes Fachkräftemangels, die Stärkung der interkommunalenZusammenarbeit oder bürgerfreundliche Verwaltungen, um nureinige wichtige Themen zu nennen. Der Landkreis Tuttlingen steht- auch aufgrund der Politik der CDU - gut da. Aber wir wissen, dassdies kein Selbstläufer ist. Dafür gilt es auch in Zukunft zu arbeiten.Ich freue mich auf die nächste Begegnung mit Ihnen.Mit herzlichen Grüßen,Tobias SchumacherCDU-Kreisvorsitzender Seite 2

Aus dem KreisverbandKREISTEILAnhörung zu den Musikhochschulenzeigt Schwächen im MinisterkonzeptGuido Wolf MdL: „Ich vermisse den roten Faden“Im Nachgang zur Anhörung der FraktionenGrüne und SPD im Landtag von Baden-Württemberg hat sich der CDU-LandtagsabgeordneteGuido Wolf kritisch mit denerzielten Zwischenergebnissen auseinandergesetzt.„Es ist zweifellos ein Gewinn,dass zunächst wieder miteinander gesprochenwird“, bilanziert der CDU-Politikereher bescheiden. Die starren Fronten derGegensätzlichkeiten unter den 5 Musikhochschulenzeigten zumindest Risse, auchwenn von Aufbruch noch nicht die Redesein könne. Wolfs größte Sorge bleibe jedoch:„Nach wie vor gibt es aus dem Wissenschaftsministeriumkeine Garantie fürden Erhalt des Vollhochschulstatus in Trossingen.Und solange diese nicht vorliegt,sollte man sich mit dem schwachen Trost,kein Standort werde geschlossen, nicht zufriedengeben“, rät Guido Wolf zur Hartnäkkigkeit.„Wir wollen nicht Hochschule aufZeit, wir wollen Hochschule auf Dauer bleiben“,ist seine Devise.Zwar positiv, mit Blick auf die Vorgeschichtejedoch wenig nachvollziehbar, bewertetWolf die jetzige Einschätzung vonMinisterin Theresia Bauer, es herrsche keinDruck und man könne sich ausreichend Zeitlassen. Vor dem Hintergrund, dass es vorder Sommerpause nicht schnell genug gehenkonnte, Fakten zu schaffen, müsstensich jetzt all Jene „verschaukelt“vorkommen, denennoch vor wenigen Wochenerklärt worden sei, entwederdas vorgelegte Konzeptwerde akzeptiert, oder dieSchließung eines Standortserfolge sofort. Für die betroffenenMitarbeiter derHochschule, die in den laufendenDiskussionen um ihreneigenen Arbeitsplatzbangen müssten, wünschteich mir etwas mehr Sensibilitätund wenigerSchocktherapie“,bricht Wolf fürdie Bediensteteneine Lanze.Guido Wolf willauch künftignicht locker lassen.In diesen Tagenseien Vertreterder Musikschulenaus demLand auf ihn zugekommen,umauf die Zusammenhängezwischen ihnen und der MusikhochschuleTrossingen hinzuweisen. Wolfwill sich in Bälde mit ihnen treffen. WolfsZiel bleibe es auch weiterhin, im Schulterschlussmit Mannheim und deren AbgeordnetenHelen Heberer (SPD) zu agieren. Zumdritten will Wolf verstärkt das Thema Musiklehrerbildungaufgreifen. Mit dem bildungspolitischenSprecher der CDU-LandtagsfraktionGeorg Wacker sei hierzu einAustausch in Trossingen geplant.Und nicht zuletzt appelliere er an alle inder Region, „auf der Matte“ zu bleiben. DieDiskussion dürfe jetzt vor Ort nicht verstummen,indem man den Prozess in Stuttgartin guten Händen vermute“, warnt er.Die Stimme der Region müsse vielmehr hörbarbleiben. Seite 3

Aus dem KreisverbandKREISTEILDer Wirtschaftsrat dort,wo die Musik auch in Zukunft spielen sollIm Wissenschaftsministerium hat man von Musikdesign noch nichts gehört /Und das Gespräch mit der Rektorin wird verweigertDie grüne Wissenschaftsministerin TheresiaBauer ist nicht bereit, mit der Rektorinder Musikhochschule Trossingen, ProfessorElisabeth Gutjahr, zu sprechen!Hätte sie die so tiefgründige, mit philosophischerAnmutung unterlegte und vorgebrachtePräsentation ihrer Vollhochschulebei der Veranstaltung des Wirtschaftsratesin den Räumlichkeiten der StaatlichenHochschule für Musik erlebt, dann hätte sieihre Pläne, der Trossinger Einrichtung denGaraus zu machen, sofort begraben. Vielleicht.Und sie hätte sich entschuldigt. Mindestens.Oder sie hätte noch immer nichtskapiert.Es war eine gute Idee des Wirtschaftsratesder CDU, Sektion Rottweil/Tuttlingen gewesen,die „Schließung auf Raten: Erklingenan der MHS Trossingen bald die letztenTöne?“ an Ort und Stelle zu thematisieren.Auch wenn nach den vielen Turbulenzen imFrühjahr und Sommer scheinbar erst einmaletwas Ruhe eingekehrt war.Eine trügerische Ruhe. So die Aussagenvon Guido Wolf, dem heimischen Landtags-Der Wirtschaftsrat, die Sektion Rottweil-Tuttlingen veranstaltete unter Führung von Dr.Martin Leonhard (rechts) in den Räumen der Musikhochschule eine Veranstaltung undwarb für den Erhalt der Hochschule, hier mit Trossingens Bürgermeister Dr. Clemens Maier,der Rektorin, Prof. Elisabeth Gutjahr, Guido Wolf MdL und Sabine Kurtz MdL.abgeordneten und Landtagspräsidenten,und von Sabine Kurtz, der kulturpolitischenSprecherin der CDU-Landtagsfraktion.Die Unsicherheitwar förmlich zuspüren bei demhochkarätig besetztenPublikuman diesem Abend -und das Unverständnis über das Vorgehendes grünen Ministeriums in Stuttgart. Warumnur sollten von dem bisher so breitenTuttlingen 11/2013 >>> Seite 4

Aus dem KreisverbandKREISTEILAngebot an der Musikhochschule in Trossingennur noch zwei Bereiche, Alte Musikund Elementare Musikerziehung, übrig bleiben?hatte sich die Rektorin gefragt. Undals Antwort bekommen: Weil die zwei in derHomepage an vorderer Stelle stehen. (!)Dass die Hochschule, so wie sie ist, verwurzeltin der Region und mit weltweiterAusstrahlung, mit ihren Clustern und Vernetzungen,mit ihren Kooperationen undPartnerschaften, beispielsweise mit derUniversität Furtwangen, mit Daimler, mitihren 400 Veranstaltungen im Jahr, mit ihrerBedeutung für den ländlichen Raum einenexzellenten Ruf hat, „das weiß man inNew York, aber wohl nicht in Stuttgart“,sagte mit leicht sarkastischem Unterton dieRektorin, die sich gerne ihrer eigentlichenArbeit widmen würde als den Nerven aufreibendenJob zu tun, um den Bestand ihrerHochschule zu kämpfen. Die Tatsache desStudiengangs Musikdesign habe das Ministeriumwohl gar nicht wahrgenommen,musste sie feststellen. So aber, verprelltman Chancen, Innovationspotenzial. Dochsie kämpft für ihre Hochschule, mit Charmeund ganz viel Energie - und mit dem Wissen,dass sie bei der Umsetzung der ministeriellenPläne am Ende wäre.Mit drei Adjektiven beschrieb ElisabethGutjahr die Prinzipien, mit der sie für einegute Lösung werben will: kompetent, klug,kreativ.Drei Begriffe, die der Sprecher des Wirtschaftsrates,Dr. Martin Leonhard, der souveränund mit dem notwendigen Impetusund der angebrachten Sensibilität durchden Abend führte, aufgriff und überleiteteKarl Storz eröffnet Schulungs- undAusbildungszentrum in BerlinGuido Wolf MdL gratuliert„Tuttlingenbekommt quasieine neue„Vertretung“ inB e r l i n , “scherzte derC D U - L a n d -tagsabgeordneteGuidoWolf in seinemGrußwort anlässlichderE i n w e i h u n gdes neuenS c h u l u n g s -und Ausbildungszentrumsder Firma KARL STORZ in Berlin. Das neueSchulungszentrum entstand an einem historischen Ort, nämlichim Kaiserin-Augusta-Hospital. Guido Wolf MdL gratulierteder Firma KARL STORZ und der Unternehmerin Dr. Sybill Storzzu diesem weiteren Schritt in der Firmengeschichte.

Aus dem KreisverbandKREISTEILGuido Wolf:Wahlergebnis war BalsamLandtagspräsident beim Bezirksvorstandder Senioren Union SüdbadenRoland Ströbele, Vorsitzender der SeniorenUnion, Kreis Tuttlingen, gelang es,Landtagspräsidenten Guido Wolf, MdL, füreine Sitzung des Bezirksvorstandes der SeniorenUnion Südbaden als Redner nachBärenthal zu holen. Über den Bezirksvorstandhinaus verfolgten zahlreiche Gästedie Ausführungen zum Thema: „Deutschlandnach der Bundestagswahl“.Roland Ströbele bezeichnete in seiner BegrüßungGuido Wolf als angesehen in derBevölkerung, als Mann, der Vertrauen verdienthat. Diese Erwartungen erfüllte GuidoWolf, MdL für den Landkreis Tuttlingen,in seiner eloquenten Rede und mit seinerKompetenz und Ehrlichkeit.Der Fall Limburg sei ein Thema der Transparenzund Glaubwürdigkeit der katholischenKirche. Da Papst Franziskus Regularienauf den Kopf stelle und sich um dieMenschen kümmere, erwarte er eine baldigeLösung des Konflikts.Der Tagungsort „Café Kapellenblick“ unddie Kapelle „Maria, Mutter Europas“ aufGnadenweiler zeige, dass ein Leaderzuschussgerade dem ländlichen Raum Entwicklungschancengebe und Privatinitiativendie Chance zur Verbesserung der Infrastruktur.Die Arbeit der Landesregierungbegleite die CDU mit Nüchternheit, differenziertund als konstruktive Opposition.Die grün-rote Bildungspolitik tue dem Landnicht nur gut. Er vermisse den Respekt vorder Individualität des Einzelnen. Alles mitder Gemeinschaftsschule lösen zu wollen,vernachlässige die Unterschiedlichkeit derTalente. Förderschulen seien weiterhinwichtig, man müsse Bildungspolitik vomKind her denken (Inklusion) und die BeruflichenSchulen, die starke Säule für die dualeAusbildung, habe mehr Aufmerksamkeitverdient. Die CDU werde demnächst ihrProgramm zur Bildungspolitik vorstellen.Mit der Haushaltspolitik der Landesregierungging Guido Wolf hart ins Gericht. 3,3Mrd. Euro neue Schulden trotz sprudelnderSteuern. Das Beispiel des Abbaus von Studienplätzenund Professorenstellen an denMusikhochschulen in Trossingen (undMannheim) zeige, dass die grün-rote Landesregierungdie Zentren stärke und denländlichen Raum ausbluten lasse.Politik lebt von Mehrheiten. Zur Bundestagswahläußerte Guido Wolf. Das Ergebnissei Balsam gewesen. Die „Merkel-Wahl“habe Auswirkungen: Die Grünen seienkopflos, gescheitert, die SPD hinter ihrenErwartungen zurückgeblieben und die FDPhabe sich überflüssig gemacht. Die FDPwerde aber wieder kommen, da die liberaleKraft dem Lande gut täte. In Berlin seiendie Parteien gefordert, ihr Lagerdenken aufden Prüfstand zu stellen. Um regieren zukönnen, sei ein Partner notwendig. CDUund SPD haben mehr Gemeinsamkeiten,sie sollten aufeinander zugehen und manchesaufgeben. Gegen eine Große Koalitionspreche, dass 17% Opposition kaum eineKontrolle ausüben können.Für schwarz-grün spreche die Nähe beiden Themen: Haushaltssanierung, Bewahrungder Schöpfung und Energieauswüchsereduzieren. Am 22. Oktober trete der Bundestagzusammen, danach werden ausSondierungsgesprächen Koalitionsgespräche.Was auf keinen Fall kommen dürfe seienNeuwahlen. Deutschland brauche eineDer Bezirksvorstand der Senioren Union tagte auf Gnadenweiler, Guido Wolf MdL konntesich dabei über einen Heu-Wolf freuen.Tuttlingen 11/2013 >>> Seite 6

Aus dem KreisverbandKREISTEILstabile Regierung. Bei einer durch dasWahlergebnis- möglichen Minderheitsregierung,wackle der Schwanz mit demHund. Guido Wolf meinte, jede neue Konstellationim Bund sei gut für die Oppositionsarbeitin Baden-Württemberg.Guido Wolf dankte den treuen Wählernder Senioren Union, man werde die Zukunftder älteren Generation im Auge behalten.Guido Wolf träfe halt immer dieBürgerseele, so Roland Ströbele bei seinenDankesworten. In der Diskussionsrundebeantwortete Guido Wolf Fragen zu Polizeireform,Merkel-Effekt, Spitzenkandidatbei den Landtagswahlen und Erhöhung desAnteils von Selbstständigen im Parlament. Seite 7

Aus dem KreisverbandKREISTEILsetzen können. Mitgliedsstaaten müssenalso in Zukunft eine Zusatzförderung fürdie ersten 30 Hektar (in Deutschland bis46 Hektar) zur Verfügung stellen, ansonstenmüssen Direktzahlungen an Großbauerngekürzt werden. Das soll ein Anreizfür die Unterstützung der kleineren, familiärenBetriebe sein und somit vielen Bauernin Südbaden zu gute kommen.Darüberhinaus kann jeder Mitgliedsstaateine Kleinlandwirteregelung anbieten unddiese mit einer Zusatzprämie zwischen500 und 1.250 Euro verstärkt unterstützen.Das Parlament hat hier einen weiterenwichtigen Aspekt erzielt: Kleinlandwirtesind vom Greening (Anbaudiversifizierung,Dauergrünland und ökologische Vorrangflächen)und der Einhaltung anderweitigerVerpflichtungen(Cross Compliance)befreit.Das EuropäischeParlament hat sichaber auch für unsereZukunft eingesetzt:M i t g l i e d s s t a a t e nmüssen in Zukunft biszu 2% ihrer nationalenObergrenze fürdie Förderung vonJunglandwirten aufwenden.Die Basisprämiefür Junglandwirtesoll daher in denersten fünf Jahren um25% erhöht werden.Nach dieser Einigungzwischen dendrei EU-Institutionenhat sich der Agrarausschussdes EuropäischenParlaments am30. September bereitsfür den gefundenenKompromiss ausgesprochen.Das Plenumwird vorausben,abschlagsfrei schon mit 63 in die Rentegehen können. Rund 7 Milliarden Eurojährlich kostet dies. Wir haben erklärt, dassbis auf den Beitrag zur Pflegeversicherungdie Sozialversicherungsbeiträge nicht steigendürfen, weil dies auch Arbeitsplätzegefährdet. Wir haben in den vergangenenvier Jahren in der Koalition mit der FDP alleSpielräume zur Senkung der Beiträge genutztund so die Menschen entlastet. Dasdürfen wir jetzt nicht aufs Spiel setzen.Klar haben wir auch erklärt, dass es mituns die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlichePartnerschaften nicht gibt.Für uns besteht die Ehe aus Mann und Frauund daneben gibt es die gleichgeschlechtlichePartnerschaft, aber nicht die Ehe füralle.Die Koalitionsverhandlungen werdennoch ein hartes Stück Arbeit. Dabei wirdauch deutlich werden, dass wir eben unserProgramm nicht zu 100% umsetzen können.Am Schluss sollte aber schon erkennbarbleiben, dass wir die Wahl gewonnenhaben, und nicht die SPD.Alles ein schwieriges Unterfangen. Aberbis Weihnachten muss eine Regierung stehen.Und Neuwahlen, die mancher jetztschon fordert, würden nach allem, was wiraus den Meinungsumfragen wissen, dieAfD in den Deutschen Bundestag bringenund eine Große Koalition wäre wieder dasErgebnis.Wir werden unsere Arbeit in den nächstenWochen unter ein Motto stellen: Zuerstdie Menschen, dann das Land, danndie Partei und ganz zum Schluss erst persönlicheWünsche. Ich hoffe, dass die SPDdies auch so sieht. Seite 8der Direktzahlungen, wenn keine Förderungder kleinen Betriebe besteht, durch-

Aus dem KreisverbandKREISTEILsichtlich im November über die europäischeAgrarreform abstimmen. Sie tritt ab2015 in Kraft, für das Jahr 2014 geltenÜbergangsregelungen. Ich setze mich füreine Zustimmung ein, damit unsere Landwirtewieder Planungssicherheit bekommenund Programme für den ländlichenRaum schnellstens gestartet werden können.„Made-in“: Unternehmen zu verpflichtendie Herkunft ihrer Produkteanzugeben bedeutet mehrbürokratischen Aufwand und stelltkeinen Mehrwert für Wirtschaftoder Verbraucher darIm Februar 2013 hat die EuropäischeKommission einen Vorschlag über die Sicherheitvon Verbraucherprodukten veröffentlicht.Der Vorschlag sieht vor, eine verpflichtende„Made in“-Kennzeichnung vonProdukten einzuführen. Diese obligatorischeUrsprungskennzeichnung für Produktewürde - besonders für kleine und mittelständischeUnternehmen - mehr bürokratischenAufwand bedeuten. Gleichzeitigwürde die verpflichtende Herkunftsbezeichnungaber keinen wirklichen Mehrwertfür Wirtschaft und Verbraucher darstellen.Die CDU/CSDU hat sich deshalb im EuropäischenParlament für die Streichung derverpflichtenden Herkunftskennzeichnungeingesetzt. Leider haben im September allerdingsder Rechtsausschuss sowie derAusschuss für Internationalen Handel undder Industrieausschuss des EuropäischenParlaments für eine Beibehaltung der obligatorischenUrsprungskennzeichnung gestimmt.Vor diesem Hintergrund werde ich michdafür einsetzen, den Vorschlag für eineverpflichtende Herkunftskennzeichnungnoch zu stoppen. Ich werde mich gegenunnötige Bürokratie und Mehrkostenohne Gewinne für die Verbraucher und fürein besseres Funktionieren des europäischenBinnenmarktes stark machen.Kroatien kommt Forderungen derEU um europäischen HaftbefehlnachIm Streit zwischen der Europäischen Unionund Kroatien hat die kroatische Regierungnun eingelenkt. Der kroatische JustizministerOrsat Miljenic hat in Brüssel dieZusage gegeben, dass Kroatien das EU-Recht zum europäischen Haftbefehl„schnell und bedingungslos“ einführenwerde. Der europäische Haftbefehl vereinfachtund beschleunigt die Auslieferungvon Straftätern bzw. Verdächtigen zwischenEU-Staaten.Für alle neuen Mitgliedsstaaten gilt, dasssie das bestehende EU Recht annehmenund umsetzen müssen. Das gilt auch fürdas 28. Mitgliedsland der EU - Kroatien. Jedochwar die kroatische Regierung dervollkommenen Umsetzung des europäischenHaftbefehls nicht nachgekommen.Die Kommission hatte daraufhin Kroatienaufgefordert, die kroatische Gesetzgebungim Sinne des EU-Rechts zu ändern.Als die kroatische Regierung angab, dasGesetz erst im nächsten Juli ändern zuwollen, entschied die Kommission einSanktionsverfahren gegen das neue Mitgliedzu eröffnen. Das Verfahren, das letzteWoche eröffnet wurde, hätte für Kroatieneinen finanziellen Verlust von 80 MillionenEuro in Form von europäischen Fördergeldernbedeutet.Die EU-Kommission hat Kroatien jetztzugesichert zunächst keine Sanktionen gegendas Land zu verhängen, vorausgesetztder europäische Haftbefehl werde zeitnahund bedingungslos umgesetzt. Die Kommissionwird weiterhin darauf achten, dassKroatien seinen Verpflichtungen gegenüberder EU und seinen Mitgliedsstaatennachkommt. Seite 9

Aus dem KreisverbandKREISTEIL45. Bezirksparteitag der CDU Südbaden im Bürgerhaus Au „Kante für Südbaden!“Jung: „Schäuble muss Bundesfinanzminister bleiben!“Andreas Jung MdB als Bezirksvorsitzender mit überwältigender Mehrheit bestätigtWencke Weiser aus Rietheim-Weilheim weiterhin im BezirksvorstandAnfang November fand im Bürgerhaus inAu (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) der45. ordentliche Bezirksparteitag der CDUSüdbaden statt. Der 38 Jahre alte KonstanzerBundestagsabgeordnete Andreas Jungwurde mit 94 Prozent im Amt des Bezirksvorsitzendembestätigt.„Die CDU Baden-Württemberg hat bei derBundestagswahl das beste Ergebnis als Landesverbandin ganz Deutschland erzielt. DieCDU Südbaden hat alle Direktmandate imBezirk geholt. Auch die neusten Umfragenim Land zeigen: Die CDU in Baden-Württembergist wieder da. Die CDU ist die einzigeVolkspartei im Land, sie ist die Baden-Württemberg Partei, die CDU ist die Parteivon Südbaden“, so der wiedergewählteCDU-Bezirksvorsitzende Andreas Jung.Jung kündigte in seinem Rechenschaftsberichtan, dass die CDU in Südbaden Kantezeigen werde. Als Beispiel nannte er dieFluglärmproblematik. „Die CDU Südbadenwird weiterhin gegen den Schweizer Fluglärmüber Südbaden kämpfen. Den vorliegendenVertrag haben wir - aus gutenGründen - abgelehnt.“ Dieser Vertrag müssenachverhandelt werden, so Jung. Südbadenbrauche eine gut ausgebaute Infrastrukturfür Schiene und Straße. Die Politikmüsse Schwerpunkte bei der Finanzierungder Infrastruktur setzen. „Wir brauchen einMilliarden-Paket fürInfrastruktur und wirwollen davon einenTeil für Südbaden haben.“Südbaden braucheeine 100-prozentigeAbdeckung mitschnellem Internet.„Wer Freiburg anschließenwill, mussauch Freiamt anschließen.“Dafürwerde sich die CDUSüdbaden einsetzen,sagte Jung.Andreas Jung: „WirWie wichtig es ist, dass Wolfgang Schäuble auch weiter Finanzministerbleibt, das zeigten deutlich seine Ausführungen am Bezirksparteitag.werden Fracking in Südbaden verhindern.“Fracking sei keine nachhaltige Klimaschutzpolitik,es gefährde massiv das Grundwasserin der Region.Er dankte in seinem Rechenschaftsberichtdem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden VolkerKauder für seine hervorragende Arbeitin Berlin und sprach sich dafür aus, dassWolfgang Schäuble weiter Bundesfinanzministerbleiben solle. „Wolfgang Schäublesteht für Stabilität und Verlässlichkeit inschwierigen Zeiten an den Finanzmärkten“,so Andreas Jung.Volker Kauder bekräftigte in seinem Grußwort:„Mit der Union wird es keine neuenSchulden und keine Steuererhöhung geben.“In diesen beiden Politikfeldern werdees keine Änderungen durch die Koalitionsverhandlungengeben.Nach einem „Südbadischen Abend“ im JesuitenschlossMerzhausen standen amSamstagvormittag neben einer Rede vonWolfgang Schäuble die restlichen Wahlendes Bezirksvorstandes und der Delegiertensowie die Antragsberatung auf der Tagesordnung.Der Bundesfinanzminister berichtetemit viel Witz aus den Koalitionsverhandlungen. Seite 10

Aus dem KreisverbandKREISTEILCDU Irndorf wählt neuen VorstandMehr Frauen Power geht nicht!Der Vorsitzende Christian Mattes begrüßtedie Mitglieder und Gäste. In seinemBericht ging er auf die Aktivitäten dervergangenen Jahre ein, insbesondere aufdie Veranstaltungen mit den AbgeordnetenVolker Kauder MdB und Guido WolfMdL. Gleichzeitig sprach er Themen wieden drängenden Ausbau der L 277 von Fridingennach Irndorf sowie das geplanteNaturschutzgebiet „Trobenholz-Vogelbühl“und die hierzu eingereichte Petitionan. Im Rechenschaftsbericht legte ChristianMattes in seiner Funktion als Kassiererdie Zahlen der Jahre 2010 - 2012 dar, die jeweilsauch geprüft wurden. BürgermeisterRudolf Fluck schlug der Versammlung dieEntlastung der Vorstandschaft vor. Diesewurde einstimmig angenommen.CDU-Kreisvorsitzender Tobias Schumacherging in seinem Grußwort auf die derzeitlaufenden Koalitionsverhandlungen inBerlin und auf den Erfolg bei der Bundestagswahlein. Außerdem erläuterte er dieNeuregelung der Finanzen im Kreisverbandsowie die damit verbundene Anhebungder Kreisumlage auf 42 Euro je Mitgliedund Jahr.Abschließend dankte der Kreisvorsitzendedem bisherigen Vorsitzenden ChristianMattes, der den Ortsverband 25 Jahre langgeführt und sich auch auf Kreisebene imRahmen von Veranstaltungen und Ortsvorsitzendenkonferenzenimmer eingebrachthatte.Der Kreisvorsitzendeleitete die Wahlen,die zu folgendemErgebnis führten: KarolaMaier wurde zurneuen Vorsitzendengewählt, ihr zur Seiteals Stellvertreterinsteht künftig NadineZindeler, die Kassewird von MarianneWahl betreut, zurSchriftführerin wähltendie MitgliederRenate Winter. Kassenprüfersind Carlo Eberbach, HerbertFußnegger und Christian Mattes.Im Rahmen der Diskussion ging BürgermeisterFluck nochmals auf anstehendeThemen ein. Es entwickelte sich eine regeDiskussion, insbesondere zum Naturschutzgebiet.Die neue Vorsitzende Karola Maier bedanktesich abschließend nochmals beimbisherigen Vorsitzenden Christian Mattesund bat um Unterstützung für die kommendeZeit.

Aus dem KreisverbandKREISTEILCDU-Arbeitskreis Agrar zu Besuch beiAndreas Schwab MdEP in StraßburgIn einem voll besetzten Bus reiste der Arbeitskreiszum Europäischen Parlamentnach Straßburg. Mit dabei waren der AKAgrar für den Landkreis Tuttlingen sowieGäste aus dem Kreis Rottweil und dem GebietHegau.Während der Stadtführung erfuhr man,dass Straßburg eine einzigartige Stadt ist.Sie gilt allgemein als eine der schönstenStädte Europas. Sie gehört zu dem sehrkleinen Kreis der ganz besonderen Städte,deren Besuch einen unvergesslichen Eindruckhinterlässt.Straßburg besitzt ein außergewöhnlichreiches Kulturerbe. Das historische Stadtzentrumvon Straßburg, die sogenannte„Grande-Ile“, ist so wertvoll, dass es 1988in das Weltkulturerbe der Unesco aufgenommenwurde.Im Laufe der Jahrhunderte, vom Mittelalterbis zur Gegenwart, hat sich Straßburgunter französischem und deutschem Einflussseinen eigenen Charakter geprägt.Die Stadt bietet ein überraschend vielfältigesGesicht. Einen besonderen Einblick bekamdie Gruppe im Stadtviertel „La PetiteFrance“, welches das frühere Müller- undGerberviertel, das Armenviertel war undnun als das berühmteste Viertel von Straßburggilt. Ab der zweiten Hälfte des 20tenJahrhunderts wurde „La Petite France“ unterdem Einfluss des Fremdenverkehrs erschlossenund stellt nun mehr seine Reizezur Schau. Nach einem guten, reichhaltigen,französischen Mittagessen ging es insEuropäische Parlament.Seit 1979 wählen Millionen von Europäernalle fünf Jahre ihre Vertreter in das EuropäischenParlament. Es ist weltweit dieeinzige multinationale parlamentarischeVersammlung und das einzige Organ derEuropäischen Union, das direkt von denBürgerinnen und Bürgern aus 27 Mitgliedsstaatender EU gewählt wird. Wahlenzum Europäischen Parlament findenalle fünf Jahre statt. Im Europäischen Parlamentbefinden sich aktuell 736 europäischeAbgeordnete. Diese halten jedes Jahrbis zu zwölf Plenartagungen in Straßburgab. Die Abgeordneten treten auch in Brüsselzu Ausschusssitzungen zusammen, woebenfalls zusätzliche Plenartagungen abgehaltenwerden können. Die Plenarsitzungenwerden in der Amtsprache der EUabgehalten.Danach stand ein Treffen mit Dr. AndreasSchwab auf dem Programm. Er begrüßtedie Gruppe und gab einen kurzen Überblicküber seinen Tagesablauf und seineAufgaben. Es folgte eine rege Diskussionsrunde.Um 17.00 Uhr konnte der Anfang einerPlenarsitzung verfolgt werden.Vor der Abfahrt wurde noch ein Gruppenfotogemacht und der Vorsitzende desAK und Organisator der Reise, Josef Knopf,bedankte sich bei dem Abgeordneten Dr.Andreas Schwab für die Einladung und deninformativen Tag in Straßburg. Seite 12

Aus dem KreisverbandKREISTEILGipfeltreffender neuenSozialpolitikerCDU-Sozialausschüsseauf dem Dreifaltigkeitsbergbei SpaichingenDie Einführung eines tariflichen Mindestlohns,eine bessere Berücksichtigung vonKindererziehungszeiten bei der Rente, einausreichender Schutz gegen Altersarmut,der Abbau der kalten Progression im Steuerrecht,eine Reform der Eingliederungshilfefür Menschen mit Behinderungen undeine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs- das sind zentrale Forderungen derSozialpolitiker der Union für die anstehendenKoalitionsverhandlungen. Dies bekräftigtendie Bundestagsabgeordneten GabrieleSchmidt, Peter Weiß und Heinz Wiesebei einem Treffen auf dem Dreifaltigkeitsbergbei Spaichingen (Landkreis Tuttlingen),zu dem die CDU-SozialausschüsseSüdbaden und Südwürttemberg-Hohenzollerneingeladen hatten.Bundestagsabgeordneter Peter Weiß, derauch Vorsitzender der Arbeitnehmergruppeder CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, zeigtesich erfreut, dass mit den über die Landeslisteneugewählten Abgeordneten GabrieleSchmidt aus dem Kreis Waldshut undHeinz Wiese aus dem Alb-Donau-Kreis aktiveVorstandsmitglieder aus den CDU-Sozialausschüssenim Parlament die Riege derSozialpolitiker verstärken. Der Erfolg derUnion bei der Bundestagswahl sei auch eingutes Signal für die Wahlen zum EuropäischenParlament im Mai kommenden Jahres,betonten Klaus May aus Rosenfeld undNorbert Schnee aus Denkingen, die beideauf der CDU-Liste für das Europaparlamentkandidieren. Sie stellten sich und ihre programmatischenZiele den Mitgliedern derCDU-Sozialausschüsse vor, die zu einem Familientagauf den Dreifaltigkeitsberg gekommenwaren. Superior Pater StephanEmmanuel von den Clarentinern, die dieWallfahrt auf dem Berg betreuen, begrüßtedie zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmerdes Familientages. Seite 13

Aus dem KreisverbandKREISTEILTuttlingen 11/2013 >>> Seite 14Voll war das Nebenzimmer des Engels inSpaichingen bei den Ausführungen von EkkartFricke, Bahnchef für das Land Baden-Württemberg.Großes Interesseder Seniorenan „Bahnfahrenim Alter“Fast 60 Besucher konnte der Vorsitzendeder CDU-Seniorenunion Roland Ströbelebei der Veranstaltung „Bahnfahren im Alter“mit dem Konzernbevollmächtigtender Deutschen Bahn für Baden-WürttembergEckhard Fricke begrüßen.Roland Ströbele wies auf die große Bedeutungvon Bus und Bahn für die ältereGeneration hin und dankte dem Bahnchefim Ländle für seine Bereitschaft, mit denMenschen vor Ort zu diskutieren. Dabeiwurde in der Diskussion deutlich, dass sichdie Bürger gerade im ländlichen Raumeine verbesserte Barrierefreiheit beimBahnfahren wünschen.So wurde nachhaltig darauf hingewiesen,dass die Zugänglichkeit von Zügen oderBahnsteigen insbesondere bei Bahnhöfenim ländlichen Raum in unserer Region fürÄltere und Behinderte ein Problem darstellen,das oftmals von Reisen mit demZug abhält. Positiv wurde von den Anwesendenempfunden, dass immer mehrFernreisen mit Bussen auf der Straße angebotenwerden.Der Verlauf der Veranstaltung zeigte,dass sich die Seniorenunion mit ihrem Veranstaltungsangebotoftmals exakt auf derWellenlänge der Bürgeranliegen befindet.

Aus dem KreisverbandKREISTEILCDU-Senioren Unionbefasst sich miterneuerbaren EnergienZur Vorbereitung des Gespräches mitdem EnBW-Vorstandsmitglied Dr. WernerBruder im Jahre 2014 über die Finanzierbarkeitder Energie nach der Energiewendebefasste sich eine Delegation der CDU-Seniorenunion unter Führung durch denKreisvorsitzenden Roland Ströbele, Fridingen,mit erneuerbaren Energien und derBeendigung der Nutzung der Kernenergiebis zum Jahre 2022 im Energiedorf Mauenheim,das erste Dorf in Baden-Württemberg,welches sich strom- und wärmeseitigvollständig aus heimischen erneuerbarenEnergien versorgt.Zu Beginn wies Roland Ströbele daraufhin, dass viele ältere Menschen besorgtsind, ob nach der Energie-Wende Stromnoch finanzierbar ist, weil sie seines Erachtens„eine Operation am offenen Herzender Energiewirtschaft“ darstelle. Ströbelewörtlich: „eine bezahlbare und sichereEnergie war für das freiheitliche Zusammenlebender Menschen von jeher einewichtige Grundvoraussetzung.“ Bei derBesichtigung der Mauenheimer Biogasanlageund des dortigen Blockheizkraftwerkzeigte für die Betreiber Erich Henninger inüberzeugender Weise auf, wie die Stromerzeugungaus dem Blockheizkraftwerks,der Biogasanlage sowie aus mehreren Solarkraftwerkeneine Gemeinde mit 430Einwohnern vollständig versorgt, wobeidie Energiekosten als Kaufkraft vor Ortbleiben und die ökologischen Vorteile riesengroßsind.Die 70-Anschlussnehmer, so Erich Henninger,beziehen in voller Zufriedenheitheimisch erzeugte Nahwärme und heimischerzeugten Strom. Mit dem Leiter derNiederlassung der Energieagentur LandkreisTuttlingen für den Schwarzwald-Baar-Kreis Ralf Ellenberger erfolgte zumAbschluss eine äußerst lebendige Diskussion,wobei Ralf Ellenberger überzeugenddarlegte, dass Wärme aus erneuerbarenEnergien nicht nur kostensondernauch umweltschonend sind.„Wald- und sonnenreich bietet Baden-Württemberg hierfür Perspektiven“, soRalf Ellenberger. Das Gespräch mit ihmentwickelte sich zum Abschluss als einewertvolle Impulsberatung, die insbesondereauch Energieeinsparung, Bauund Sanierung sowie Fördermöglichkeitenumfasst.Abschließend dankte Roland Ströbeleauch den Vorstandsmitgliedern ElisabethEhlers und Hubert Hensler, Immendingen,für die tadellose Vorbereitungdes Energietages. Seite 15

IMPRESSUMHerausgeber:CDU-Kreisverband Tuttlingen, Geschäftsführer Ulrich BraunHauptbahnhof 1/1, 78532 Tuttlingen, Telefon 0 74 61 / 7 26 66, Fax 0 74 61 / 1 53 76Verantwortlich:Kreisteil: KreisgeschäftsstelleLandesteil: Florian Weller, Landesgeschäftsführer der CDU Baden-WürttembergHasenbergstr. 49 b, 70176 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 904 - 0, Fax - 50E-Mail: presse@cdu-bw.deVerlag, Gesamtherstellung und Anzeigenverwaltung:SDV Service-Gesellschaft für Druck, Verlag und Vertrieb mbHAugustenstr. 44, 70178 Stuttgart, Tel. 07 11 / 66 905 - 0, Fax - 99E-Mail CDU intern: intern@SDV-Stuttgart.deGeschäftsführerin: Bernadette Eck (- 25)Anzeigen: Helga Wais (- 23)Planung Satz: Karin Richter (- 12), Fax -55Gestaltung dieses CDU intern: R. v. Bronewski (- 11), Fax -55Bezugspreis:Für Mitglieder ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten.CDU intern ist das offizielle Mitteilungsblatt des Kreisverbandes Tuttlingen.Es erscheint monatlich für alle Mitglieder.GEBURTSTAGENovember 201360. Geburtstagam 25. NovemberAlfred Lang, Königsheimam 29. NovemberRudi Aicher, Balgheim65. Geburtstagam 26. NovemberEmil Otto Bacher, Spaichingen75. Geburtstagam 23. NovemberErich Kramer, Spaichingenam 24. NovemberHorst Storz, Rietheim-Weilheim80. Geburtstagam 23. NovemberBernhard Schuler, GosheimDezember 201360. Geburtstagam 14. DezemberHarald Bacher, Wurmlingen65. Geburtstagam 20. DezemberHans Schwarz, Nendingen70. Geburtstagam 20. DezemberMarlies Klein, Spaichingen85. Geburtstagam 06. DezemberArnold Zepf, Wurmlingen90. Geburtstagam 22. DezemberRosel Güntner, Spaichingen91. Geburtstagam 17. DezemberDr. Anton Welte, Spaichingen94. Geburtstagam 07. DezemberHans Germann, Spaichingenam 09. DezemberEgon Deufel, MühlheimHerzlichenGlückwunschAbsender:WASWANNWO …Mittwoch, 27. November 2013, 20 UhrCDU Fridingen und Bärenthal, Jahreshauptversammlungim Gasthaus SonneMittwoch, 27. November 2013, 19 UhrSchwartenmagenvesper der Mittelstandsvereinigungmit Prof. Dr. Hanns-Peter Knaebel, Aesculap AGMontag, 2. Dezember 2013Bezirkstag der Senioren UnionCDU-Kreisverband TuttlingenHauptbahnhof 1/1, 78532 TuttlingenPVSt, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt, E 4818>Mittwoch, 4. Dezember 2013, 14 UhrWeihnachtsfeier der Senioren Union aufdem Dreifaltigkeitsberg SpaichingenFreitag, 6. Dezember 2013Weihnachtssitzung des CDU-Kreisvorstandesin SpaichingenVorankündigung:Freitag, 17. Januar 2014Neujahrsempfang des CDU-KreisverbandesTuttlingen mit Alexander DobrindtMdB, Generalsekretär der CSU