Die Präqualifizierung ist keine Hexerei

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Die Präqualifikation interessierte in Ulm … Noch nicht geregelt ist die Frage der Fortbildungen. Auch hier suche der GKV-Spitzenverband den Schulterschluss zu den Leistungserbringer-Organisationen. Dass letztlich aber der GKV-Spitzenverband das letzte Wort hat, daran SANI-INFO … und in Lünen. ließ Grienberger keinen Zweifel. Neben der Präqualifizierung müssen zudem die Produkt- und Dienstleistungsanforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses neu gestaltet werden. Dies wird Thema des Jahres 2011 sein. SANI-WELT Gegenüber dem Individual-Nachweis hat die Präqualifizierung den Vorteil, dass sie von allen Kassen anerkannt werden muss. Neutrale Prüffirmen sollen für objektive und für alle Leistungserbringer gleiche Prozesse sorgen. Im Gegensatz MTD 11/2010 7
SANI-WELT zu den alten Empfehlungen durch die ehe - ma ligen Spitzenverbände sind diese Präqualifizierungsstellen privatwirtschaf t - liche Firmen mit Gewinnabsichten. Deshalb werden sie Gebühren erheben. Wie teuer es wird, darüber konnte Grienberger im September noch keine Angaben 8 Peter Hartmann mahnte angesichts des Machtzuwachses der Kassen mehr Branchensolidarität beim Vertragsgeschehen an. machen. Sie betonte aber, dass die Präqualifizierungsstellen ihre Preise zur Transparenz veröffentlichen müssen. Offensichtlich wittern aber einige Firmen doch ein lohnendes Geschäft. Immerhin lagen dem GKV-Spitzenverband rund 40 Anträge auf Benennung als Präqualifizierungsstelle vor. Konkrete Benennungen von Präqualifizierungsstellen mit ihren Prüfbereichen durch den GKV- Spitzenverband sind wohl ab November 2010 zu erwarten, nachdem der entscheidende Beirat, bestehend aus Vertretern von Kassen und Leistungserbrin- MTD 11/2010 SANI-INFO Beitritt zu Verträgen und Kassenmacht Neben der Präqualifizierung wurden weitere Themen behandelt. Jörg Hackstein beschäftigte sich mit dem Beitrittsrecht zu Verträgen. Dabei wies er darauf hin, dass die Kassen zur umfassenden Information (Vertragsvorlage) verpflichtet sind und jedem Leistungserbringer einen Beitritt zu geschlossenen Verträgen ermöglichen müssen, sofern er die Voraussetzungen erfüllt. Aus unterschiedlichen Gründen seien viele Kassen dieser Pflicht zur Vertragsvorlage nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen nachgekommen. Nach Urteilen des LSG Celle (Az.: L 4 KR 254/09 ER), des SG Osnabrück (Az.: S 3 KR 115/09), des SG Hamburg (Az.: S 34 KR 164/09) und des SG Berlin (Az.: S 86 KR 162/09) müssen die Kassen aber vollkommene Vertragstransparenz gewähren. Dieses Informationsrecht darf nicht einmal von einer Versorgungsberechtigung abhängig ge- gern, am 15. Oktober tagte. Dieser Beirat wird künftig auch eine Rolle spielen, wenn bei der praktischen Umsetzung der Präqualifizierungs bestimmungen Korrekturbedarf ersichtlich werden sollte. Und davon ist auszugehen. Grienberger: „Die Materie ist unheimlich komplex.“ Grundsätzlich kann ein Leistungserbringer jede benannte Präqualifizierungs - stelle in Anspruch nehmen. Dabei haben Hauptbetrieb und alle Filialen oder Tochtergesellschaften das Prozedere zu durchlaufen. Bei positivem Ausgang des Prüfungsverfahrens erhält der Leistungs - erbringer seine Präqualifizierungs bestä - tigung mit einer Gültigkeit von fünf Jahren. Grienberger betonte explizit, dass eine folgende Re-Präqualifizierung für den Leistungserbringer keine große Hürde darstellen werde, sofern sich keine gravierenden betrieblichen Änderungen ergeben haben. Rechtsanwalt Peter Hartmann ermahnte die Leistungserbringer aber dringend, ihrer jeweiligen Präqualifizierungsstelle betriebliche Änderungen unbedingt mitzuteilen, da es im Extremfall sogar zu Vertragskündigungen der Kassen kommen könne. Da die präqualifizierten Betriebe zentral in einer Datenbank erfasst werden, kann die Aberkennung einer Präqualifizierung natürlich fatale Folgen haben. Mitzuteilende Veränderungen sind beispielsweise macht werden. Der Zugang zu Informationen und zur Versorgung darf nicht behindert werden. Hinsichtlich der Informationspflicht darf es keine Vertragsgeheimnisse geben. Falls eine Kasse gegen das Informations- und das Beitrittsrecht verstößt, empfahl Hackstein anstelle des gewöhnlichen Rechtsweges mit langer Verfahrensdauer ein Verfahren über den sog. einstweiligen Rechtsschutz. Beitreten kann ein Leistungserbringer zu gleichen Bedingungen nicht nur sog. Verträgen nach § 127 Abs. 2, sondern auch noch bestehenden Altverträgen, solange diese tatsächlich noch wirksam sind. Sofern abtrennbare Versorgungsbereiche vertraglich geregelt sind, kann auch nur einem Versorgungsteil beigetreten werden. Beitreten kann ein Leis - tungserbringer sowohl Einzelverträgen, Verbandsverträgen und auch Apothekenverträgen. Apotheken dürfen von Wechsel des Inhabers oder fachlichen Leiters, Standortwechsel, maßgebliche räumliche Änderungen, Erweiterung des Hilfsmittel spektrums, Auflösung des Unternehmens, Insolvenz. Je nach Veränderung kann eine Präqualifizierung eingeschränkt, ausgesetzt oder zurückgezogen werden. Vom Sanitätshaus über Apotheken, Orthopädieschuhtechniker, Homecare- Unternehmen bis hin zu exotischen Hilfsmitteln wie Blindenhunden gibt es rund 50.000 Leistungserbringer, die von der Präqualifizierung betroffen sind. Deshalb sind die ursprünglich vorgegebenen Fristen für die verbindliche Präqualifizierung nicht einzuhalten (Anm. d. Red.: Einzelheiten zu Bestandsschutz, Erfüllung der Anforderungen, Vertriebswegen, Versorgungsbereichen und Betriebs begehungen finden Sie im anschließenden Artikel „Empfehlungen zur Präqualifizierung“.) Rechtsanwalt Jörg Hackstein schilderte den Weg zur Präqualifizierung. Differenziert werden müsse zwischen den Antragsstellungen wie Anträge auf Erwerb/ Neuanfang, Aufrechterhaltung/Ver län - gerung, Änderung oder Erweiterung. Je nach Antragsstellung wird es unterschiedliche Formulare geben. Eindringlich ermahnte Hackstein die Leistungserbringer, alle vorgegebenen Fristen den Kassen nicht anders behandelt werden als andere Leistungserbringer. Und wenn ein Leistungserbringer seinen Beitritt erklärt, darf eine Kasse keine zusätzlichen Bedingungen stellen. Durch den Wegfall der Zulassung und die Vertragsverpflichtung prognostizierte Peter Hartmann eine weitere Stärkung der Macht der Krankenkassen. Kritisch sah er auch Vertragsorganisationen wie GWQ und Spectrum K mit privatrechtlichem Charakter und der daraus entstehenden Nachfrage- bzw. Einkaufsmacht. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung empfahl er den Leistungserbringern, der Kassenmacht etwas entgegenzustellen. Dazu müsste bei den Beteiligten die Bereitschaft bestehen, über alte Gräben zu springen und mit einer Stimme mit den Kassen zu verhandeln.
Seite 1: SANI-WELT Um künftig Vertragspartn

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